So Leutz, das neue semester steht vor der Tür und neue Handlungsmöglichkeiten stehen ins Haus...
Der
Referentenentwurf des Studienbeitragsgesetzes is raus:; das Ding ist 51
Seiten lang und von daher hier nicht zitierbar, aber in den Kernpunkten
das was zu erwarten war...
BaföG-Empfänger
werden mit einer Deckelung von 10.000 Euro belastet, somit sei es
"sozial gerecht" BaföG-Empfänger(auch wenn sie nur die halbe
BaföG-Höchstverschuldung auf sich nehmen) in die höchstverschulkdung zu
forcieren...das dies ein klarer bruch der CDU/FDP koa und der
Wahlversprechen ist scheint nebensächlich...
Weiterhin
heißt es in dem Entwurf, die Studienbeiträge „kommen in vollem Umfang den
Hochschulen zugute und dürfen zu keinem Teil dem Landeshaushalt zugeführt
werden. Kompensatorische Kürzungen des Landeszuschusses werden ausgeschlossen.“
Dass
dieses rein rechtlich nicht möglich ist, da das verfassungsrechtliche Budgetrecht
des Staates grundsätzlich über gesetzlichen Regelungen stehe, hat aber der
CDU-Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof schon vor einem halben Jahr
verlautbaren lassen.
Außerdem
stellt sich an dieser Stelle der Gesetzesentwurf selbst ad absurdum, da er 1. die
Verwaltungskosten „innerhalb der allgemeinen Zweckbindung des
Beitragsaufkommens sieht“ und 2. „Das Ministerium durch Rechtsverordnung die
Verwaltung und Einziehung der
Darlehensforderungen nach § 18 Abs. 2 auf dritte Stellen übertragen kann."
Trotzdem suggeriert ihr Entwurf; "Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit
geschaffen, erhebliche finanzielle Mittel
zu generieren. Vor diesem Hintergrund entstehen keine zusätzlichen
Kosten." Wie dies miteinander vereinbar sein soll, wenn doch die
Verwaltung sogar extern geleistet werden kann und somit auch bezahlt werden
soll, ist nicht ausgeführt.
Wir
sind gespannt inwiefern dieser Gesetzesentwurf dem
verfassungsgerichtlichen Begriff von "sozialer Verträglichkeit" Genüge
leisten soll...
Wir halten euch auf dem laufenden...
In der kommenden Woche ist O-WOche und wir sind durchgehend mit einem Infostand im O-Wochen-Café vertreten.
Dies befindet sich in LF030(das is der asta-pardy-keller)
Kommt vorbei und quastcht uns an, wen ihr zeit und bock habt...
Ciao
