Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

Hallo liebe Studiengebührengegner und Symphatisanten ;-)

Als allererstes, Wir haben einen neuen Plenumstermin...

MONTAG 16.30 Uhr im Fachschaftsraum SoWi(der Raum muss erst noch bestätigt werden, folgt aber bald)

Wir haben eine 4-seitige Zeitung, die bald auf dem Campus verteilt werden wird...Sie behandelt den aktuellen Gesetzesentwurf der Landeregierunmg zur Konzeptuierung "sozial gerechter" Studiengebühren :-D, den Nazi-Aufmarsch in Neudorf am 26.11. sowie eine Eigendartsellung des AK-STudiengebühren...

Weiterhin wird es in knapp 2 wochen witzig,denn unser zuständiger Minister Andreas Pinkwart wird im Verlauf seiner "innovationsreise"(es leben die euphemismen :-D) am 25.11.05 auch in DUisburg vorbeischauen.
Der BEsuch richtet sich an den Fachbereich Mikro-elektronik, aber wir werden uns diese Gelegenheit natürlich nicht entgehen lassen Gegenmaßnahmen zu ergreifen...genau Formen sind noch nicht ausgelotet,aber jeder interessierte ist eingeladen mitzumachen, vorbeizukommen und sich einzubringen...Zeit und genauer Ort folgen noch...

Jetzt noch einmal die Texte der Problemzone online für alle INteressierten...Ciao, Benni

Für ein friedliches Zusammenleben!

Am 26.11. versuchen Nazis zum dritten Mal innerhalb eines

Jahres in Duisburg aufzumarschieren. Organisiert wird der

Aufmarsch vom sog. "Aktionsbüro Westdeutschland" (AB-

West), einem Zusammenschluss mehrerer offen militanter

Neonazibanden, u.a. aus Köln, Dortmund, Wuppertal und

Duisburg.

Die örtliche Organisation des AB-West, die sog."autono-

men  Nationalisten",  haben  mit  Steffen  Pohl,  Nadine

Schlotmann und Dennis Maier langjährige AktivistInnen

der Neonaziszene in ihren Reihen.

Die "Autonomen Nationalisten" und das "AB-West" bezie-

hen  sich  dabei  offen  und  verherrlichend  auf  den

Nationalsozialismus und seine Menscheitsverbrechen. So

sind  Aussagen  wie,  "Wir  glauben,  dass  der

Nationalsozialismus der allein seligmachende Glaube ist

für  unser  Volk",  getätigt  von  Axel  Reitz,  dem

Anmelder der Demonstration, keine Seltenheit.

Sind  solche  Aussagen  schon  schlimm  und

geschichtsvergessen genug, so bleibt es leider

nicht bei Worten.

Das "AB-West" und die  zusammengeschlos-

senen Neonazis wollen ihr menschenverach-

tendes Weltbild auch praktisch durchsetzen.

Dies versuchen sie - getreu ihrem histori-

schen Vorbild, der SA - über Straßengewalt. So

versuchen  sie  -  auch  und  gerade  durch

Aufmärsche  -  offensiv  aufzutreten  und  dem

Stadtbild ihren Stempel aufzudrücken um so eine

Atmosphäre der Bedrohung und "No-go Areas" für alle

Menschen zu schaffen, die nicht in ihr rassistisches, antise-

mitisches und faschistisches Weltbild passen.

Das es dabei nicht bei einer latenten Bedrohung für alterna-

tive Jugendliche, MigrantInnnen, Behinderte und alle

anderen Menschen bleibt, verdeutlicht besonders drastisch

ein heimtückischer Mord, verübt durch einen Neonazi an

einem Punk in Dortmund im März diesen Jahres.

Das "AB-West" solidarisierte sich offen nach der Tat mit

dem Mörder im Internet und schrieb, "wer der Bewegung

im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben!"

Der Aufmarsch der Neonazis durch Duisburg wird vorraus-

sichtlich quer durch Neudorf verlaufen. Gerade Neudorf ist

geprägt  durch  das  friedliche  Zusammenleben  von

Menschen mit unterschiedlichstesten Lebensweisen und

Herkünften. Nicht zuletzt die Universität hat daran einen

erheblichen Anteil, steht sie doch im besonderen Maße für

Weltoffenheit, Aufklärung und Toleranz.

Wehren wir uns gemeinsam gegen diesen Versuch der

Nazis dieser Stadt ihren Stempel aufzudrücken und uns in

"Deutsche"  und  "Nichtdeutsche",  "lebenswerte"  und

"nichtlebenswerte" Menschen aufzuspalten.

Wir - das Bündnis DU-gegen-rechts - rufen deshalb dazu

auf, an diesem Tag in Neudorf selber, die Weltoffenheit und

Toleranz Duisburgs zu demonstrieren. An diesem Tag wol-

len  wir  deutlich  machen  ,  das  Nazis  mit  ihrer

Hasspropaganda in dieser Stadt unerwünscht sind und hier

keinen Meter weit kommen!

Treffpunkt: ab 10 Uhr auf Straßen Neudorfs!

!!!Achtet auf aktuelle Ankündigungen: www.du-gegen-

rechts.de.be!!!

Im Vorfeld des Naziaufmarsches finden mehrere

Info-Veranstaltungen statt:

17.11.2005 - Neonazi Strukturen in NRW

19.30 Uhr - Jazzkeller Djäzz (Börsenstraße 11, DU - City)

Ein  fachkundiger  Referent  des

Antirassistischen  Bildunsgforums

Rheinlands  informiert  über  die

Hintergründe des angekündigten

Neonaziaufmarsches  und

informiert über die Personen

und Gruppen die dahinterste-

hen und berichtet über ihre

Vernetzung in NRW und ihre

Strategie  in  Duisburg.

Anschließend  gibt  es  eine

offene Diskussion darüber, wie

mensch dieser Gefahr am besten

begegenen kann.

18.11.2005 -  Nazistrukturen  in

Duisburg  +  Diskussion  über

Aktionsformen gegen den Aufmarsch

18 Uhr - Gemeindezentrum Neudorf West, Gustav Adolf

Str.65, DU-Neudorf

Prof. W. Dreßen, Leiter der Arbeitstelle Neonazismus der

FH Düsseldorf informiert über Nazsitrukturen in Duisburg.

Nach der Infoveranstaltung gibt es eine Diskussion über

mögliche Aktiosnformen gegen den Nazaiaufmarsch.

24.11.2005 - Polizeigewalt im Nationalsozialismus

19.30 Uhr - Jazzkeller Djäzz (Börsenstraße 11)

Durch diese Verananstaltung soll das Aufmarschmotto des

Naziaufmarsches "Gegen Polizeigewalt", als das demaskiert

werden, was es ist: der jämmerliche Versuch überzeugter

Rassisten, Antisemiten und Faschisten sich in die gesell-

schaftliche "Opferrolle" zu stilisieren.

Als Referent ist Martin Tiez geladen, welcher sich mit dem

Polzeiapperat  in  Duisburg  unter  der  NS  Herrschaft

beschäftigt.

Herrmann Tiez informiert über die Maßnahmen mit denen

neonazistische Täter und der Polizeiapparat gegen den

demokratischen und antifaschistischen Widerstand im hsi-

torischen Nationalsozialismus in Duisburg vorgegangen

sind.

Den Naziaufmarsch am 26.11. stoppen!!

Teil 2:

Studiengebühren: Der Gesetzesentwurf liegt vor!

Nachdem die Debatte um Studiengebühren nun auch den Weg in die Universitäten gefunden hat soll an dieser Stelle mal etwas detaillierter mit der aktuellen Sachlage umgegangen werden.

Das Land erhebt(stellvertretend durch die Rektorate) Studiengebühren in Höhe von 500 Euro und richtet einen Kredit der NRW.Bank ein, der „bedürftigen“ Studierenden einen Kredit gibt um diese Gebühren zu bezahlen.

Unser Landesministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ist zuständig für Hochschulbildung. Das der Begriff der Bildung in dem Titel des Ministeriums nicht vorkommt scheint symptomatisch.

Und nach langen Grundsatzdebatten und viel Geplänkel hat es diese Ministerium nun auch endlich geschafft einen Referentenentwurf anzufertigen und er erfüllt all die Kriterien, die nach gesundem Menschenverstand Studiengebühren schon im Vorfeld für nicht gerecht gestaltbar erklärt haben.

Studiengebühren sind weder gesellschafts- noch sozial- noch bildungspolitisch sinnvoll und lösen kein einziges Problem unseres  Bildungssystems.

Das Wahlversprechen der CDU, namentlich Jürgen Rüttgers, die BAföG-Empfänger nicht zu belasten ist ad acta gelegt worden. BAföG-Empfängern werden bis zu der BAföG-Höchstverschuldung von 10.000 Euro belastet. D.h., wenn jemand 150 Euro BAföG bezieht(also seine Eltern NICHT in der Lage sind ihm das Studium voll zu finanzieren), dann zahlt er nach dem Studium neben seinen BAföG-Schulden auch noch Studiengebühren bis zu einer Obergrenze von 10.000 Euro.

Das BAföG wird aus Bundesgeldern gespeist und auf Bundesebene ist für das zukünftige Bildungsressort Anette Schavan zuständig, welche schon im Sommer gesagt hat (als Kultusministerin Baden-Würtembergs), dass es im Falle eines Wahlsieges anzustreben wäre das BAföG abzuschaffen. Selbst die Obergrenze ist also nicht gesichert.

Auch die Zusicherung Andreas Pinkwarts einer „Geld-zurück-Garantie“ findet sich in dem Gesetzesentwurf nicht wieder.

Die Feststellung, ob das eigene Studienangebot ausreichend ist oder nicht, wird den jeweiligen Hochschulleitungen überlassen! Das dies eine Farce ist liegt auf der Hand.

Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die so oft zitierten internationalen Vergleiche.

Kommt das Geld den Hochschulen wirklich zusätzlich zu Gute?

Weder Australien, England noch Österreich haben sich an ihr Versprechen gehalten Grundmittelverkürzungen an den Hochschulen zu verhindern. Auch der im Gesetzesentwurf angelegte Hochschulpakt ändert nichts an dieser Tatsache, da das verfassungsrechtliche Budgetrecht grundsätzlich über gesetzlichen Regelungen steht, wie sie ein Gebührengesetz betreffen könnte(KICRHOF 2005). Ein Zugriff der Landesregierung auf die Einnahmen durch Studiengebühren ist also juristisch nicht zu verhindern.

Auch ist es völlig unklar, ob 500 Euro wirklich die Höchstgrenze bleiben sollen. Internationale Beispiele belegen, dass 500 Euro nur eine Einstiegshöhe sind. Jüngstes Beispiel ist England, welches 1004 die Gebühren auf einen Schlag fast verdreifacht hatte.

Ein weiteres Manko ist die Tatsache, dass eine Gebührenerhebung dieser Art immens hohe Verwaltungskosten produziert.

In dem Gesetzesentwurf angelegt sind ein Ausfallfond, Zinsen ab 5,9 %(das ist die unterste Grenze!) und nachgelagerte Rückzahlungsraten über 50 Euro.

Dies bedeutet, dass ein Studierender, der ein 10-semestrigen Studium absolviert, bei einem Zinssatz von 5,9% und einer Rückzahlungsrate von 50 Euro/Monat ca. 10.700 Euro aufbringen muss. Selbst nach sehr positiven Schätzungen fließen von diesem Geld 5700 Euro in Zinsen und Verwaltung sowie 1150 Euro in den Ausfallfond.

Wenn also nach diesem Konzept zur „Verbesserung“ der Hochschulfinanzierung ca. 65% zur Selbsterhaltung des Finanzierungssystems ausgegeben werden, stellt sich dieser Gesetzesentwurf selbst ad absurdum!

Die Situation ausländischer Studierender werden weiterhin verschlechtert indem der vorliegenden Gesetzesentwurf Nicht-EU-Ausländern den Anspruch auf einen NRW.Bank-Kredit abspricht, falls sie nicht in einem inländischen Beschäftigungsverhältnis mit Bezug zum Studium gestanden haben. Auch der untragbare Passus speziell weitere Gebühren für ausländische Studierende zu erheben ist in hohem Maße diskriminierend.

„§5 zusätzlich zu studienkollegs- und Betreuungsbeiträgen können weitergehende Gebühren erhoben werden“(HFGG).

Selbstdarstellung:

Der AK Studiengebühren wurde im Mai 2005 von  ca.  20  StudentInnen  am  Campus

Duisburg  gegründet.  Unter  uns  findet  Ihr StudentInnen  aus  den  verschiedensten

Fachbereichen (Kommedias, SoWis, WiWis, Mediziner, usw.).

Wir sind eine listen- und parteiunabhängige Initiative, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, aktiv gegen Studiengebühren vorzugehen. Diese stehen im Kern einer zunehmenden  Vermarktung  der  Bildungs-  und Universitätslandschaft  sowie  der

Kommerzialisierung  studentischer Lebensbereiche. Dieser Entwicklung wollen

und werden wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Wir sind darum bemüht, über die jeweils

aktuelle Sachlage zu informieren, aber auch andere StudentInnen zur aktiven Mitarbeit zu

motivieren, um mit uns gemeinsam kreative Aktionen zu planen und/oder durchzuführen.

Wir  lehnen  Studiengebühren  in  jeglicher Form ab, da das Recht auf Bildung

und Wissen nicht vom sozialen Stand abhängig gemacht werden darf. Studiengebühren

sind  nicht  sozial  verträglich,  da  sie den  Zugang  zur  Bildung  für  sogenannte

"untere  Schichten"  stark  einschränken.

Auch kreditfinanzierte Modelle und nachgelagerte  Studiengebühren  schrecken  von

der Aufnahme eines Studiums ab und führen zu  einer m a s s i v e n Verschuldung der  späteren AbsolventInnen. Daher  veranstalten  wir neben  regelmäßigen Plenen diverse Aktionen,  wie beispielsweise  die  im  Juni  durchgeführten "kreativen Spaziergänge" durch Duisburg, bei denen  wir  Parteizentralen  und  sonstige Institutionen, welche FÃœR Studiengebühren und  FÃœR  soziale  Ungerechtigkeit  stehen, "besuchten". Weitere durchgeführte Aktionen könnt Ihr unseren FAQs entnehmen. Und es liegt noch einiges vor uns.

Als  unabhängige Initiative  richten wir  unseren  freien Blick  entsprechend auch  auf  weitere

Felder. So verstehen wir uns als soziales Bündnis,  dessen Hauptaufgabenbereich  in  den

Aktivitäten  gegen Studiengebühren liegt, sich aber auch gegen den generellen voranschreitenden  Sozialabbau  in  einer neo-liberalen Gesellschaft richtet. Darüber  hinaus

haben  wir  ein offenes Auge, wenn es um die  Rechte von  StudentInnen landesweit  und

insbesondere  an unserer  Uni  geht, um  uns  auch  hier als aktives Bündnis zu solidarisieren.

www.akstudiengebuehren.de.vu