Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

Keine Einsicht unter Rektoratsmitgliedern

Die Senatssitzung begann um 09.30 Uhr. Die studentischen SenatorInnen setzten den Punkt "Aussprache zur Besetzung 
des Rektorats Duisburg am 11.05." auf die Tagesordnungsliste und reichten das unten stehende Dokument ein. Mehr als 
30 Studierende kamen zu der öffentlichen Sitzung und forderten die unverzügliche Abhandlung dieses Punktes. Der Senat 
lehnte ab. Erst um 14.00 Uhr kam es endlich zu dem erwarteten Gespräch. Leider war nur noch die Hälfte der SenatorInnen 
anwesend. Die Diskussion mit dem Senat und dem ebenfalls anwesenden Rektor Lothar Zechlin behandelte neben der 
Aussprache zur Besetzung auch eine Diskussion um Studiengebühren, das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) und das 
Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz (HFGG).

Zechlin äußerte seine persönliche Abneigung gegen Studiengebühren, meinte aber auf Grund von politischen Zwängen aus 
Gegenwart und Vergangenheit für die Einführung von Studiengebühren stimmen zu müssen. Ein Senator, welcher gleichzeitig 
Rektoratsmitglied ist, schob den schwarzen Peter wieder zurück auf die Landesregierung. Er wäre selbst gegen 
Studiengebühren, befürchte aber eine finanzielle Misere an der Uni. Mangels einer Alternativfinanzierung sehe er keine 
Perspektive. Das Rektorat lässt sich anscheinend mit Wohlwollen von der Landesregierung erpressen! Wir Studierenden 
sprachen Rektor Zechlin auf das HFG an, welcher von offizieller Seite (Erklärung der Pressestelle) gegen dieses Gesetz sei. 
Zechlin äußerte sich aber dahingehend, dass der nicht prinzipiell gegen das HFG sei. Wir Studierenden warfen Zechlin vor, 
sich nicht von den Studierenden, sehr wohl aber von der Landesregierung, erpressen zu lassen. Dieser entgegnete mit der 
Aussage, dass das Gebührenthema und die entgültige Entscheidung alleinig auf den Senat zu stützen seien und niemand 
anderes darüber zu entscheiden habe. Zitat Lothar Zechlin: "Der Senat entscheidet und nicht die Studierenden". Soviel also 
zur Demokratie an dieser Universität, in der die Studierenden in den entscheidenden Instanzen kontrolliert unterrepräsentativ 
gehalten werden.

Zechlin wird die 49 Anzeigen gegen die Studierenden nicht zurückziehen und auch in Zukunft schnell und kompromisslos
durchgreifen, wenn es wieder zu solchen oder ähnlichen Aktionen wie einer Besetzung kommen sollte. Wir Studierenden 
legten den Senatsmitgliedern die Fotos der Räumungsaktion vor. Es wurde von uns berichtet, wie es dabei zu Gewalttaten 
der Polizei gegenüber uns Studierenden kam. Dem schenkten Zechlin und Breyvogel keinen Glauben und stützten sich auf 
die Aussage der Polizei, nach deren Angaben es nicht zu einem unverhältnismäßig gewalttätigen Verhalten der Exekutive
kam.
Wir Studierenden warfen Rektor Zechlin und dem bei der Besetzung äußerst eigenmächtig handelnden Kanzler Ambrosy
vor, sich nicht im Vorhinein mit der Polizei um eine friedliche Lösung der Situation bemüht zu haben. Zechlin entgegnete, 
dass "wenn die Polizei einschreitet, dann entscheidet die Polizei, wie sie sich verhält". Sein eigenmächtiges Handeln 
begründete Ambrosy mit seiner "Treuepflicht" gegenüber seinen "Dienstherren". Als Gründe für die Räumung führte er 
Alkoholausschank und die Planung einer mehrtägigen Besetzung mit dem damit einhergehenden Arbeitsausfall an. Ein 
Eingehen auf zumindest acht der neun Punkte im Forderungskatalog der BesetzerInnen wurde von ihm abgelehnt. 
Des Weiteren meinte der Kanzler als Grund zur Räumung die möglichen Personenschäden anführen zu müssen, die durch 
Aufenthalt auf dem Dach des Rektorats hätten passieren können. Genau dieses Scheinargument wurde von uns 
Studierenden in der Einleitung der Diskussion als Ausrede zur Legitimierung der Räumung bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt 
meinte Ambrosy noch, dass er sich keinesfalls auf dieses Argument stützen wollte... bis er eben dieses Argument selbst 
anführte! Er erklärte, er habe die Räumung nach "pflichtgemäßem Ermessen", "schweren Herzens" und "nach Abwägung der 
Risiken" durchführen lassen. Verfolgte man die Argumentation von Rektor und Kanzler, so ergaben sich dabei ständig 
Widersprüche. Von "Dialog statt Konfrontation" keine Spur. Auch im Nachhinein wollte Zechlin keine Zugeständnisse an
die Forderungen der BesetzerInnen machen. Es wäre "politisch daneben" gewesen, für die Demo vorlesungsfrei zu geben. 
Die Studierenden und Angestellten hätten ja trotzdem gehen können, wenn es sie interessieren würde. Von Verständnis 
also weiterhin keine Spur unter unseren Vertretern "der Institution Hochschule". Sie selbst sagen aus, dass sie nicht die 
Studierenden vertreten.

Ein Studierender meinte, dass Solidarität genauso wichtig sei, wie die von Zechlin viel zitierte Mündigkeit. Zechlin: "Okay, 
können wir mal drüber reden" in einem so trockenen Ton, dass es verwunderte, warum er im anschließenden Gelächter nicht 
über seine eigene Ungläubigkeit lachen konnte. Eine Antwort auf unsere Frage, warum sich unser Rektorat nicht mit anderen
Unis und FHs hat in Kontakt setzen können, um das oftmals einzige Argument für Studiengebühren - Studiengebühren 
müssten eingeführt werden, weil die anderen es auch täten - aus dem Weg zu räumen.

Die Senatsmitglieder, welche weder zum Rektorat noch zu den Studierenden gehörten, schwiegen sich in dieser Diskussion 
aus.

Der Arbeitskreis gegen Studiengebühren und einige weitere interessierte Studierende besuchten die heutige Senatssitzung, um dem Senat folgende Erklärung einzureichen:

Dialog statt Konfrontation – Konfrontation statt Dialog

Der Aktionskreis gegen Studiengebühren der Universität Duisburg-Essen fordert den Senat auf, im Zuge seiner Überwachungspflicht über das Rektorat, eine Aussprache über die Besetzung des Rektorates der Universität Duisburg-Essen durchzuführen.

Ferner fordert der Aktionskreis gegen Studiengebühren den Senat der Universität Duisburg-Essen über Konsequenzen für die Mitglieder des Rektorates, insbesondere Rektor Zechlin und Kanzler Ambrosy, zu entscheiden.


Begründung:

Ungefähr 300 Studierende der Universität Duisburg-Essen haben am Donnerstag, den 11. Mai 2006 um 14:00 Uhr das Rektorat am Campus Duisburg besetzt.

Dies geschah nicht aus blindem Aktionismus, sondern vor dem Hintergrund, dass sich die Studierenden der Universität Duisburg-Essen als größte Gruppe der Hochschule sich nicht durch das Rektorat, insbesondere durch Rektor Zechlin, vertreten fühlen.

Sie sind weiterhin der Meinung, dass das Rektorat, insbesondere Rektor Zechlin, nicht im Interesse der Studierenden handelt.

Entgegen der Darstellung des Rektorates und einem Großteil der Presse richtete sich diese Aktion nicht gegen den Senat. Es war nicht Ziel dieser Aktion die Einführung von Studiengebühren jenseits einer sachlichen Diskussion zu verhindern.

Die Besetzer des Rektorates hatten konkrete Forderungen, die jedem Mitarbeiter im Rektoratsgebäude, sowie Herrn Ambrosy übergeben wurden.

Die BesetzerInnen des Rektorats der Universität Duisburg-Essen stellten folgende Forderungen an das Rektorat:

1.Rücknahme des Antrags des Rektorats zur Einführung von Studiengebühren an der Universität Duisburg-Essen
2.Das Rektorat empfiehlt vorlesungsfrei für alle Studierenden während der Demo am
16.05.2006, so dass diese in ihren Veranstaltungen als entschuldigt gelten.
3.Das Rektorat informiert alle Einheiten der Universität Duisburg-Essen, dass das
Rektorat einem Betriebsausflug am 16.05.2006 nach Düsseldorf nicht ablehnend gegenübersteht.
4.Das Rektorat teilt seinen Nachgeordneten mit, dass an diesem Tag Überstunden
abgebaut oder angehäuft werden können.
5.Das Rektorat verständigt sich mit dem Kanzler der Universität Duisburg-Essen, dass
auch er den Verwaltungsangestellten der Universität Duisburg-Essen die Option des Überstundenabbaus/der Überstundenanhäufung nahelegt und kein Vorgesetzter an diesem Tag dies unterbinden kann.
6.Das Rektorat fordert die Lehrenden dazu auf, einen Tag vor der Demo die
Studierenden dazu aufzufordern, mit ihnen gemeinsam nach Düsseldorf zu kommen.
7.Das Rektorat gestattet die Versendung einer Mail an alle mit einer ...@uni-due.de, ...
@uniduisburg. de, ...@uni-essen.de, Adresse, in der über die Demonstration am 16.05.2006 informiert wird.
8.Das Rektorat bewirbt die Demonstration auf der Startseite der Homepage der
Universität Duisburg-Essen.
9.Das Rektorat teilt seine Maßnahmen anderen Rektoraten in NRW mit, damit diese das gleiche tun.

Acht dieser neun Forderungen wären für das Rektorat problemlos zu erfüllen gewesen. Andere Rektorate haben vorgemacht, dass sich diese Forderungen positiv nach Aussen bringen lassen und die Universität als eine unabhängige Institution dastehen lassen, die auch kritischen politischen Stimmen gegenüber offen ist. Aber das Rektorat lehnte jede Verhandlung ab.

Rektor Zechlin hielt es nicht einmal für nötig persönlich an das Rektoratsgebäude zu kommen.
Den Rektoren der zeitgleich besetzten Rektorate Paderborn und Siegen war dies durchaus möglich.

Statt sich persönlich ein Bild zu machen und zuerst zu klären, warum das Rektorat überhaupt besetzt wurde, wurden die Besetzer sofort von ihm kriminalisiert.
Zitat von der Homapage der Universität Duisburg-Essen:

„Kurz nach Beginn der Besetzungsaktion wurde die Polizei informiert und
um Räumung des Gebäudes gebeten.“

Warum diese Presseerklärung nicht mehr auf der Homepage zu finden ist, sei mal dahingestellt.

Kanzler Ambrosy wurde nicht mit dem Recht ausgestattet Verhandlungen zu führen. Wohl aber offensichtlich mit dem Recht friedlich protestierende Studierende wie
Schwerverbrecher abführen zu lassen.

Das Verhalten zeigt eindeutig, dass unser Rektorat auch kein Interesse daran hat Studiengebühren landesweit zu verhindern. Dieses Rektorat repräsentiert nicht unsere Universität sondern, sondern setzt die Politik der Landesregierung widerspruchslos um!

47 unnötige Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zeigen dies deutlich.

Ein Rektorat, das so mit dem friedlichen Protest von Studierenden umgeht, ist an der Universität Duisburg-Essen untragbar.

Unverhältnismäßige Gewalt der Polizei gegenüber DemonstrantInnen

17.06.2006, Duisburg-Essen. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Polizeiangaben ungefähr 4500 Studierende, SchülerInnen, GewerkschaftlerInnen und VertreterInnen von politischen Organisationen in einer landesweiten Demo in Düsseldorf gegen den derzeit von Statten gehenden Bildungs- und Sozialabbau.

Sie trugen ihren Protest gegen Hochschulfreiheitsgesetz und Hoschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Auf dem Weg dorthin gab es demonstrativ kurzweilige Kreuzungsblockaden. Der Weg zum Landtag verlief allerdings friedlich, begleitet von den Protestrufen und musikalischen Einlagen der DemonstrantInnen. Während am Landtag eine Podiumsdiskussion stattfand, versuchten einige Personen den Bannkreis zu durchbrechen und wurden dabei äußerst gewalttätig von der Polizei zurückgedrängt, welche bereits mit Schlagstöcken und Gasmasken auf die DemonstrantInnen wartete.

Nach Auflösung der offizielle Demo bildete sich eine Gruppe von ungefähr 300 Personen um auf dem Rückweg zum Bahnhof eine Spontandemo abzuhalten. Die Situation eskalierte, als sich ein Mannschaftswagen der Polizei mit ungefähr 30 bis 40 km/h versuchte seinen Weg durch die Masse zu bahnen. Dabei wurden mehrere friedliche DemonstrantInnen von hinten angefahren. Als Protest gegen diese Aktion aufkam, prügelte sich die Mannschaft des Wagens ihren Weg durch die Menschen. Kurze Zeit später bogen die DemonstrantInnen in eine Seitestraße ein, in der es zu mehrfachen Übergriffen und ersten Festnahmen durch die Polizei kam. Ein Motorradpolizist streifte dabei eine Person und fuhr eine friedliche Demonstrantin an.

Die Situation eskalierte weiter, als die Polizei am Ende der Straße die ungefähr 200 Personen, welche nicht schnell genug der Repression entkommen konnten, einkesselte. Es wurde niemand durchgelassen. Einzelne Personen wurden verhaftet, welche sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen. Eine Frau wurde in der eingekesselten Masse ohnmächtig, woraufhin die Polizei nicht einmal die vor Ort befindlichen Rettungssanitäter durchlassen wollte. Ein Demonstrant wurde von einem Schlagstock am Kopf verletzt, mehrere andere trugen kleinere Verletzungen davon. Nach mehr als einer Stunde wurden Sonderbusse für die eingekesselten Personen bereitgestellt. Die meisten Personen konnten so ohne Aufnahme ihrer Personalien zum Hauptbahnhof zurückkehren. Die Polizei griff sich allerdings weiterhin einzelne Personen, teils grundlos und mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehend, aus der Menge heraus und nahm sie fest. Resümee des Ganzen: ungefähr 13 Festnahmen, mehrere verletzte DemonstrantInnen, von denen zwei ins Krankenhaus mussten und vier verletzte PolizistInnen. Ohne die Überreaktionen und das gewalttätige Vorgehen der Polizei wäre eine solche Misere nicht vorgekommen.

Heute um 16 Uhr findet ein Plenum auf der Rektoratswiese in Duisburg statt.

Kommt alle nach Duisburg!!!

Der Rektor ist zu keinen Verhandlungen bereit!!!

Die BesetzerInnen des Rektorats der Universität Duisburg-Essen stellen folgende Forderungen an das Rektorat:

1. Rücknahme des Antrags des Rektorats zur Einführung von Studiengebühren an der Universität Duisburg-Essen

2. Das Rektorat empfiehlt vorlesungsfrei für alle Studierenden während der Demo am 16.05.2006, so dass diese in ihren Veranstaltungen als entschuldigt gelten.

3. Das Rektorat informiert alle Einheiten der Universität Duisburg-Essen, dass das Rektorat einem Betriebsausflug am 16.05.2006 nach Düsseldorf nicht ablehnend gegenübersteht.

4. Das Rektorat teilt seinen Nachgeordneten mit, dass an diesem Tag Überstunden abgebaut oder angehäuft werden können.

5. Das Rektorat verständigt sich mit dem Kanzler der Universität Duisburg-Essen, dass auch er den Verwaltungsangestellten der Universität Duisburg-Essen die Option des Überstundenabbaus/der Überstundenanhäufung nahelegt und kein Vorgesetzter an diesem Tag dies unterbinden kann.

6. Das Rektorat fordert die Lehrenden dazu auf, einen Tag vor der Demo die Studierenden dazu aufzufordern, mit ihnen gemeinsam nach Düsseldorf zu kommen.

7. Das Rektorat gestattet die Versendung einer Mail an alle mit einer ...@uni-due.de, ...@uniduisburg. de, ...@uni-essen.de, Adresse, in der über die Demonstration am 16.05.2006 informiert wird.

8. Das Rektorat bewirbt die Demonstration auf der Startseite der Homepage der Universität Duisburg-Essen.

9. Das Rektorat teilt seine Maßnahmen anderen Rektoraten in NRW mit, damit diese das gleiche tun.

Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Studiengebühren an der Universität Duisburg-Essen, Campus Duisburg

Besetzung des Universitätsrektorats in Duisburg.

Ca. 150 protestierende StudentInnen besetzten heute mittag das Rektorat der Universität Duisburg-Essen am Campus Duisburg. Der Protest richtet sich gegen das Rektorat und den Senat der Universität, welche sich dem politisch herbeigeführten finanziellen Druck der Landesregierung NRW ohne jeglichen Widerstand beugen und dadurch die Hochschullandschaft in ungeahnte negative Bahnen lenken wird.

Betroffen sind durch geplante Einführung des „Hochschulfinanzierungs- gerechtigkeitsgesetz (HFGG)“ und dem „Hochschulfreiheitsgesetz (HFG)“ durch die NRW-Landesregierung, nicht nur Studierende, welche Ihr Studium teuer erkaufen müssen, sondern auch die Universität an sich, die einen großen Teil Ihrer Autonomie verlieren wird und sogar insolvent gehen kann. Dies bedeutet neben dem marktgerechten Umbau des Bildungssystems auch den Verlust jeglicher finanziellen Planungs- sicherheit für die ehemals „Freie Lehre und Forschung“.

“Wir verstehen nicht, wieso sich die Universitäten gegen diese drastischen Einschnitte nicht wehren. Fast alle Universitätsleitungen beklagen das von der NRW-Landesregierung auferzwungene Hochschulfreiheitsgesetz und Hochschulfinanzierungsgerechtigkeits- gesetz. So auch der Rektor Prof. Dr. Zechlin, der immer wieder öffentlich äußert, dass ihm keine andere Wahl bleibe, als die Vorgaben umsetzen zu müssen. Die Studierenden haben diese Ausreden satt und fordern eine Solidarität zwischen allen Universitäten, damit der Landesregierung endlich Einhalt geboten werden kann“, so Sven Rheinfeld, Sprecher des AK Studiengebühren. „Wir, die BesetzerInnen des Rektorats, fordern ebenfalls das Rektorat auf den im Senat eingebrachten Antrag zur Einführung von Studiengebühren unverzüglich zurückzunehmen!“ so Sven Rheinfeld weiter.