Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

23.06., Campus Essen. Am heutigen Freitag verabschiedete der Senat der Universität Duisburg-Essen unter dem Schutz einer Hundertschaft der Polizei mit 12 zu 8 Stimmen die Studiengebührensatzung. Damit werden Studiengebühren erstmals zum Sommersemester 2007 von allen Studierenden erhoben.

Die StudierendenvetreterInnen kritisieren das Vorgehen der Hochschulleitung als völlig unverhältnismäßig und undemokratisch. So wurde Angehörigen der Hochschule, unter Mithilfe der Polizei, der Zugang zur Senatssitzung verweigert. Einsatzkräfte der Polizei waren den ganzen Tag über auf dem Campus präsent. „Die Hochschule wollte heute vollendete Tatsachen schaffen“. Leider ist die Mehrheit des Senates gegenüber dem Rektorat eingeknickt.

Doch nicht nur der Polizeischutz sorgt für Empörung unter den Studierenden – und wohlgemerkt auch unter einigen SenatorInnen. Auch die Einladung zu einer nicht-öffentlichen Senatssitzung erregt die Gemüter. Entgegen dem am vorigen Tag eingegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, bei dem ein studentischer Senator gegen die Vorgehensweise des Senats geklagt hatte, wurde die Sitzung nicht öffentlich begonnen. Dies und weitere unsachgemäße Handlungen von Seiten des Rektorats und Senats führen nun zu einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Der Wille der Studierenden ist auch mit der vermeintlich beschlossenen Gebührensatzung nicht gebrochen. Sie werden sich „auch weiterhin für das soziale Recht auf ein gebührenfreies Studium einsetzen“, sowohl in Form von Protestaktionen an der Universität Duisburg-Essen, als auch in gemeinsamen Protesten aller Hochschulen, Gewerkschaften und Schulen in ganz NRW und bundesweit.

22.06., Duisburg-Essen. Am morgigen Tag will der Senat der Universität Duisburg-Essen in einer nicht-öffentlichen Sitzung über Studiengebühren entscheiden.

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Senatssitzung - Die Entscheidung!

Freitag, 23.06., Campus Essen
Treffpunkt: 08.00 Uhr vor der Hauptmensa (T01)
Treffpunkt (Abfahrt) Duisburg: 08.01 Uhr, Gleis 8, HBF Duisburg

ES MÜSSEN ALLE STUDIERENDEN KOMMEN!
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Zur kommenden Senatssitzung am Freitag, den 23.06. im Senatssaal Essen (T01), wurde eine Einladung an alle SenatorInnen geschickt, auf der die Sitzung als nicht-öffentlich bezeichnet wird. Auf dieser Sitzung sollen die Anhörung der Fachbereiche zur Verwendung der Studiengebühren, die erste und zweite Lesung des Satzungsentwurf und die Entscheidung über Studiengebühren in einem Rutsch über den Tisch gehen.

Grund waren die erfolgreichen Sprengungen des AK Studiengebühren in den vergangenen Monaten, worauf sich die Hochschulleitung nun unter Druck gesetzt sieht eine Entscheidung zu fällen, damit schon im kommenden Wintersemester Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester erhoben werden können.

Ein offener Brief des AK Studiengebühren an den Senat mit dem Kompromiss, die kommenden Sitzungen nicht mehr zu sprengen, wenn es mindestens drei öffentliche Sitzungen gibt, wurde vom Senatsvorsitzenden Breyvogel abgelehnt. Derzeit prüft das Verwaltungsgericht die daraufhin eingegangene Klage eines Senators, wonach die Nichtöffentlichkeit der Sitzung als ungesetzlich gilt.

21.06., Düsseldorf. Die landesweite Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau startete um 13.30 Uhr mit 1000 TeilnehmerInnen vom HBF Düsseldorf aus mit lauten Sprechchören, Trommeln und Musik gen Landtag, in dem zu diesem Zeitpunkt die erste Lesung des Hochschulfreiheitsgesetzes stattfand. Entlang der Route applaudierten PassantInnen und AnwohnerInnen den Demonstrierenden zu und schlossen sich teilweise diesen an.

Am Landtag angekommen stießen die Studierenden aller NRW-(Fach-)Hochschulen und GewerkschaftlerInnen auf das Workshop-Camp der BundesschülerInnenvertretung und vereinigten ihre Proteste gegen die „verlogene Landespolitik“, wie es diverse SprecherInnen mehrfach betonten. VertreterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Hochschulen sprachen zu den am Landtag versammelten Massen und richteten scharfe Kritik an das Fehlverhalten der Landesregierung in Bezug auf das neue Schulgesetz und das Hochschulfreiheitsgesetz. Die „Freiheit“, welche von der Landesregierung betont wird, ist lediglich die „Ökonomisierung der Bildung“ und die „Verschärfung der sozialen Selektion“, welche ohnehin in Deutschland höher liegt, als in jedem anderen vergleichbaren Land der Welt.

Am Rande der Demonstration und bei den anschließenden Spontandemonstrationen kam es zu massivem rechtswidrigen Verhalten von Seiten der Polizei. So wurde Personen, welche zufällig in die Demonstration geraten waren, nicht mehr erlaubt, diese zu verlassen. Die friedlichen Spontandemonstrationen, welche nicht einmal den Verkehr behinderten, wurden von der Polizei eingekesselt, welche sofort mit der Personalienaufnahme begann. Es gab insgesamt fünf Festnahmen und drei Verletzte durch den Einsatz der Polizei. Zwei Studierende, welche von sieben PolizistInnen am Landtag vorbei gehetzt wurden, wurden schließlich gestellt und noch am Boden äußerst gewalttätig zusammengeknüppelt. Mit diesem unverhältnismäßigen Einsatz fing sich die Polizei etliche Klagen wegen Nötigung und Körperverletzung ein. Vereinzelte Strafanzeigen gegen die Studierenden wurden vom Staatsanwalt als nichtig abgelehnt. Des Weiteren hielt die Polizei in einem Kessel eine Bundesabgeordnete fest. Dieses Verhalten ist rechtswidrig, da damit gegen die Immunität der Abgeordneten verstoßen wurde.

Gemeinsam sind wir unkürzbar!

Ein Jahr schwarz-gelb in NRW ist rum und wir sind stinksauer!

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Großdemonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau

Mi, 21.06. – Düsseldorf – 13.00 Uhr – ab HBF bis zum Landtag!

Treffpunkt Campus Duisburg: 11.30 Uhr vor der Bibliothek (LK) __________________________________________________________________________

Die Politik der Landesregierung geht an den Bedürfnissen der Menschen in NRW vollständig vorbei. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und eine einseitige Orientierung an den Interessen der Wirtschaft verstärken soziale Ungleichheit und sind deshalb

nicht hinnehmbar!

Das neue Schulgesetz in NRW beschneidet die Partizipationsmöglichkeiten der SchülerInnen und verschärft die soziale Selektivität des Schulsystems. Nach wie vor hängt die Zukunft eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern ab.

Die Einführung von Studiengebühren von Beginn des Studiums an führt diese Logik nahtlos fort. Das außerdem geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“ wird dazu führen, dass sich Hochschulen maßgeblich an den Vorgaben der Wirtschaft orientieren. Damit steht die Freiheit von Forschung und Lehre auf dem Spiel!

Und das ist längst nicht alles!

Kürzungen bei HARTZ IV, fehlende Ausbildungsplätze, die Arbeitsbedingungen des Klinik- und Hochschulpersonals, Streichungen in der Jugendarbeit zeigen, dass es überall brennt!

Wir wollen gemeinsam und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft arbeiten – die schwarz-gelbe Landesregierung hat gezeigt, dass sie diese Fähigkeit nicht hat. Die Zukunft eines Menschen in NRW ist immer noch abhängig von der sozialen Lage, Herkunft, Alter und Geschlecht!

Demokratie! Soziale Gerechtigkeit! Chancengleichheit!

Wir brauchen stattdessen ein Bildungssystem in Deutschland, das den Grundsätzen der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit verpflichtet ist. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam erreichen können, denn:

Zusammen sind wir unkürzbar!

12.06., Campus Duisburg. Nach der erfolgreichen Besetzung des Rektorats durch unverhältnismäßig friedliche Aktivisten am gestrigen Tag, wurde das Gebäude in den frühen Morgenstunden gestürmt.

Die BesetzerInnen waren gerade im Begriff den jahrelang angesammelten Schmutz aus dem Gebäude zu entfernen, als ein alkoholisierter Wachmann die Initiative ergriff. Aus Treuepflicht gegenüber seinem Dienstherren, welchen er als Vorbild für die Repression der Studierenden betrachtet, stürmte der Wachmann in das Gebäude und traf auf die friedliche Menschenansammlung. Dieses unverhältnismäßig friedliche Verhalten konnte der Wachmann nicht tollerieren und griff zu Schlagstock und Pfefferspray. Zehn der Studierenden schlug der Wachmann nieder, setzte drei weitere mit Pfefferspray außer Gefecht und trieb die restlichen „Randalierer“ in die Flucht.

Kanzler Rainer Ambrosy ehrte den Mann wenige Stunden später mit dem „goldenen Schlagstock für erfolgreiche Repression“. Er nannte die Aktion der Studierenden eine „nicht hinzunehmende Aktion für freie Bildung“, welche es an dieser Universität nicht geben dürfe.

Aus Freude an der gewaltsamen Niederknüppelung der Studierenden zündete Rektor Lothar Zechlin vor dem Rektoratsgebäude eine Deutschland-Fahne an (http://www.rilbfhpa.de/00001/mischmasch/060611-um2/foddos/um20148.jpg).

11.06., Campus Duisburg. Den Trubel um die Fußball-Universitäts-Meisterschaft 2006 nutzte eine bisher unbekannte Anzahl an professionellen Querulanten, um sich Zugang zum Rektorat Duisburg zu verschaffen.

Mit Pom-Poms und Seifenblasen bewaffnet verbarrikadierten sich die Protestierenden im Allerheiligsten des Universitäts-Rektors Lothar Zechlin. Der vermeintliche Redelsführer berief sofort ein Plenum ein, während ein vermummter Radikaler, welcher mit einer Palette und einer DDR-Fahne bewaffnet war, Barrikaden errichtete und bei einer drohenden Räumung mit dem Anzünden dieser drohte. Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres prankt nun das Transparent mit der Aufschrift "Rektorat besetzt" über dem Seiteneingang des LG-Gebäudes. Ein anrückender Mannschaftswagen der Polizei zeigte wenig Interesse an dieser unverhältnismäßig friedlichen Protestaktion.

Ein Protestierender verkündete mit einem Megaphon vom Dach des Gebäudes, dass er es sich nicht gefallen lasse, dass ihm sein BMW genommen werde und der Senat seine Schwester "ficken" wolle. Wenige Sekunden später fielen hunderte von Flugblättern und einige Gummipuppen vom Rektoratsdach. Die Puppen enthielten die Aufschrift "fickt euch selbst, nicht uns!"; auf den Flugblättern standen die Forderungen der BesetzerInnen:

"Die BesetzerInnen des Rektorats Duisburg (Teil 3), welche aus reinem Sachzwang besetzen, fordern:

1. Der Rektor der Universität Duisburg-Essen Lothar Zechlin hört mit sofortiger Wirkung damit auf, sich ständig selbst zu widersprechen!

2. Der Rektor der Universität Duisburg-Essen Lothar Zechlin gibt seine Inkompetenz zum Dialog und seine Feigheit zu, indem er sich öffentlich dazu bekennt, dass er es war, der am 02.06. im Rektorat Essen den Feueralarm ausgelöst hat!

3. Der Kanzler der Universität Duisburg-Essen Rainer Ambrosy soll sich dieses Mal vor der Räumung richtige Argumente überlegen!

4. Der Senatsvorsitzende der Universität Duisburg-Essen Wilfried Bleyvogel hat sofort den Weltfrieden herzustellen!

5. Das Rektorat und der Senat der Universität Duisburg-Essen setzen unverzüglich die Pläne der Landesregierung um, indem sie alle Studierenden, welche keine reichen Eltern haben, mit sofortiger Wirkung exmatrikulieren!

p.s.: In der U-Cafete dürfen ab sofort nur noch rot-schwarze Gummibärchen verkauft werden; außerdem ist der Kaffeeautomat unverzüglich wieder in Stand zu setzen!"

02.06., Campus Essen. Die Senatssitzung begann um 09.00 Uhr im Senatssaal (T01, S05) und dauerte keine 10 Minuten. Anfänglich sah es sehr knapp aus, als nur 30 Duisburg-Essener, Bochumer und Münsteraner in den Raum vorrückten, doch dann kam die 100 Studierende starke Nachhut. So wurde mit Luftballons, Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören die Senatssitzung verhindert und damit die Beratung über einen Gebührensatzung. Ein Mitglied des Senats war enttäuscht, dass nur so wenige Studierende gekommen waren, um zu protestieren.

Um 09.30 Uhr bildete sich aus der Gruppe ein spontaner Streifzug durch die Seminare. Die Studierenden des Campus Essen verließen teilweise ihre Seminare und schlossen sich ihren KommilitonInnen an. Die Spontandemo gegen Bildungs- und Sozialabbau ging vom Campus aus durch die Innenstadt bis hin zur CDU-Parteizentrale, welche dann spontan besucht wurde. Die Polizei war bis dato verhältnismäßig zurückhaltend und rückte mit nur vier Streifenwagen an. Dennoch nahmen sie die Personalien des vermeintlichen Rädelsführers auf. Die Zentrale wurde wieder geräumt und als sich die Demonstration gerade Richtung Deutsche Bank bewegte, ereilte sie ein Anruf des AK-Observation, dass sich der Senat im Rektorat einfinden würde.

In der Zwischenzeit war der AK-Observation sehr erfolgreich. Stundenlang verfolgten sie den Senatsvorsitzenden Breyvogel. Wo er gerade hielt, spielten sie Hacky-Sack und scherzten rum, verloren ihn aber nie aus den Augen. Bis er im Rektoratsraum, zusammen mit Rektorats- und Senatsmitgliedern, verschwand und abschloss.

Ungefähr 50 Studierende warteten nun vor diesem Büro, weitere unten vor dem Gebäude. Alle verhielten sich ruhig, friedlich und gesittet. Als plötzlich der Feueralarm ausgelöst wurde, waren alle ziemlich perplex und verließen das Gebäude, ebenso die Verwaltungsangestellten und die hundert Studierenden aus der angrenzenden Mensa. Die einzigen, welche das Gebäude nicht verließen, waren die Rektoratsmitglieder. Die Feuerwehr rückte an und bemerkte verärgert den Fehlalarm. Sie wurde darauf hingewiesen, dass kein Studierender den Feueralarm hätte auslösen können, da sich die Auslöser in den versperrten und nur mit Mitarbeiterausweis zugänglichen Räumen und Gängen befanden. So auch im Rektoratsraum. Wenig später rückte die Polizei an und dürfte spätestens dann vom Rektorat informiert worden sein, dass dieses für den Fehlalarm verantwortlich war. Aus Angst vor den friedlichen Studierenden löste der feige Rektor Lothar Zechlin den Feueralarm aus.

Ein ereignisreicher Tag, dem sich um 16.00 Uhr das "1.Vernetzungstreffen der Studierenden gegen Studiengebühren in NRW" anschloss, auf dem das weitere landesweite und gemeinsame Vorgehen koordiniert wurde.