Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

23.06.2006 um 15:08 Uhr

Senat lässt Studiengebühren unter Polizeischutz einführen

von: Benni

23.06., Campus Essen. Am heutigen Freitag verabschiedete der Senat der Universität Duisburg-Essen unter dem Schutz einer Hundertschaft der Polizei mit 12 zu 8 Stimmen die Studiengebührensatzung. Damit werden Studiengebühren erstmals zum Sommersemester 2007 von allen Studierenden erhoben.

Die StudierendenvetreterInnen kritisieren das Vorgehen der Hochschulleitung als völlig unverhältnismäßig und undemokratisch. So wurde Angehörigen der Hochschule, unter Mithilfe der Polizei, der Zugang zur Senatssitzung verweigert. Einsatzkräfte der Polizei waren den ganzen Tag über auf dem Campus präsent. „Die Hochschule wollte heute vollendete Tatsachen schaffen“. Leider ist die Mehrheit des Senates gegenüber dem Rektorat eingeknickt.

Doch nicht nur der Polizeischutz sorgt für Empörung unter den Studierenden – und wohlgemerkt auch unter einigen SenatorInnen. Auch die Einladung zu einer nicht-öffentlichen Senatssitzung erregt die Gemüter. Entgegen dem am vorigen Tag eingegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, bei dem ein studentischer Senator gegen die Vorgehensweise des Senats geklagt hatte, wurde die Sitzung nicht öffentlich begonnen. Dies und weitere unsachgemäße Handlungen von Seiten des Rektorats und Senats führen nun zu einer weiteren Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Der Wille der Studierenden ist auch mit der vermeintlich beschlossenen Gebührensatzung nicht gebrochen. Sie werden sich „auch weiterhin für das soziale Recht auf ein gebührenfreies Studium einsetzen“, sowohl in Form von Protestaktionen an der Universität Duisburg-Essen, als auch in gemeinsamen Protesten aller Hochschulen, Gewerkschaften und Schulen in ganz NRW und bundesweit.