Düseldorf, 27.08. Am Sonntag gegen 13:30 Uhr haben ca. 50 SchuelerInnen und
Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen besetzt. Damit
protestierten sie waehrend den Feierlichkeiten zum 60. Geburtsag des
Landes NRW gegen die Einfuehrung von Studiengebuehen und gegen das von der
Landesregierung geplante 'Hochschulfreiheitsgesetz'. Die Studiengebuehren
seien 'im hoechsten Masse unsozial', so die BesetzerInnen. Sie fordern,
dass das Studiengebuehrengesetz zurueckgenommen wird, und dass der
NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.
Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags
Transparente mit der Aufschrift "Studiengebuehren und
Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!" und "Ruettgers ist Rueckschritt"
befestigt. In einer Rede vom Balkon erklaerten sie: "60 Jahre NRW ist fuer
uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die Politik, die derzeit in unserem
Bundesland gemacht wird, zerstoert Biographien und grenzt grosse Teile der
Bevoelkerung aus."
'Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesrgierung nicht
hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende Gesetze durchsetzen will,
muss mit unserem Widerstand rechnen - immer und ueberall', so eine
Aktivistin. In einer im und vor dem Landtag verteilten Erklaerung heisst
es:
'In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Plaene der
Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller Hochschulangehoerigen
Studiengebuehren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze
durch, ohne auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser
Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form fuer das Menschenrecht auf
freie Bildung zu kaempfen - und dafuer, dass Menschen unabhaengig von
ihrer Herkunft und ihrem geldbeutel daran teilhaben koennen.'
