Aufruf: Keine Kriminalisierung der Studierendenproteste!
Gemeinsam gegen Bildungs- und Sozialabbau!
Zum 01. April 2006 trat das „Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz“ der schwarz-gelben Landesregierung in
Kraft. Dieses Gesetz erlaubt es den Hochschulen zum kommenden Wintersemester Studiengebühren in Höhe von
bis zu 500€ zu erheben. Gegen die Einführung von Studiengebühren und den marktfähigen Umbau der
Hochschulen protestieren NRW-weit mehrere tausend Studierende.
In Duisburg-Essen haben Studierende aus Protest gegen diese Politik des Bildungs- und Sozialabbaues am
11.05.2006 das Rektorat der Universität besetzt, am 02.05.2006 wurde die CDU-Zentrale in Essen kurzzeitig
blockiert. Am 27.04., 16.05. und 21.06. 2006 beteiligten sie sich an Demonstrationen in Duisburg und Düsseldorf
gegen Studiengebühren und für ein kostenfreies Bildungssystem.
Nun wurden über 50 Ermittlungsverfahren in Duisburg-Essen eingeleitet und die Studierenden werden polizeilich
vorgeladen. Studiengebühren sind ein maßgebliches Instrument neoliberaler (Konkurrenz-) Politik. Sie verschärfen
die, ohnehin weltweit höchste, soziale Selektivität des deutschen Bildungssystemes weiter. Menschen aus
einkommensschwachen Haushalten werden durch Studiengebühren erwiesenermaßen von einem Studium
abgehalten.
Sie führen zu einer Abschaffung des Konzeptes der „Gruppenuniversität“ und damit zu einer weiteren
Entdemokratisierung der Hochschulen. Der freie und offene Zugang zu Bildung ist ein jedoch ein Grundrecht, das
es gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsam, zu verteidigen
gilt.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit dem politischen Protest der Studierenden im Landtag
aueinanderzusetzen und nicht im Gerichtssaal!
Wir erklären daher unsere Solidarität und fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die
betroffenen Studierenden!
Die UnterstützerInnen der betroffenen Studierenden haben ein Spendenkonto für Anwalts- und Prozesskosten
eingerichtet und bitten um Solidarität! Jeder Euro hilft!
Spendenkonto:
Rote Hilfe Duisburg
GLS Bank
BLZ: 43 060 967
Kontonr: 400 723 83 06
Verwendungszweck: Bildung für alle
Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, schickt bitte eine Email an: aks-due@arcor.de
Bisherige UnterstützerInnen:
Alternative Liste DuE, AK Studiengebühren, Marcel Winter (Senator der Universität Duisburg-
Essen) Sarah Stockmann (Senatorin der Universität Duisburg-Essen), Prof. Dr. Josef Raab
(Universität Duisburg-Essen), Nele Hirsch (MdB, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE), Rote Hilfe Duisburg e.V., Eva Neuhaus (Mitarbeiterin am ISSAB der Universität
Duisburg-Essen), Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Hüseyin Aydin (MdB), Sevim Dagdelen
(MdB), Inge Höger (stellvertretende Fraktionsvoritzende DIE LINKE), Ulla Jelpke (MdB), Ulla
Lötzer (MdB), MLPD Duisburg-Niederrhein, Wolfgang Zimmermann (WASG Landesverstand),
WASG Duisburg, Linke.PDS KV Duisburg, ...
