Keine Einsicht unter Rektoratsmitgliedern
Die Senatssitzung begann um 09.30 Uhr. Die studentischen SenatorInnen setzten den Punkt "Aussprache zur Besetzung
des Rektorats Duisburg am 11.05." auf die Tagesordnungsliste und reichten das unten stehende Dokument ein. Mehr als
30 Studierende kamen zu der öffentlichen Sitzung und forderten die unverzügliche Abhandlung dieses Punktes. Der Senat
lehnte ab. Erst um 14.00 Uhr kam es endlich zu dem erwarteten Gespräch. Leider war nur noch die Hälfte der SenatorInnen
anwesend. Die Diskussion mit dem Senat und dem ebenfalls anwesenden Rektor Lothar Zechlin behandelte neben der
Aussprache zur Besetzung auch eine Diskussion um Studiengebühren, das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) und das
Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz (HFGG).
Zechlin äußerte seine persönliche Abneigung gegen Studiengebühren, meinte aber auf Grund von politischen Zwängen aus
Gegenwart und Vergangenheit für die Einführung von Studiengebühren stimmen zu müssen. Ein Senator, welcher gleichzeitig
Rektoratsmitglied ist, schob den schwarzen Peter wieder zurück auf die Landesregierung. Er wäre selbst gegen
Studiengebühren, befürchte aber eine finanzielle Misere an der Uni. Mangels einer Alternativfinanzierung sehe er keine
Perspektive. Das Rektorat lässt sich anscheinend mit Wohlwollen von der Landesregierung erpressen! Wir Studierenden
sprachen Rektor Zechlin auf das HFG an, welcher von offizieller Seite (Erklärung der Pressestelle) gegen dieses Gesetz sei.
Zechlin äußerte sich aber dahingehend, dass der nicht prinzipiell gegen das HFG sei. Wir Studierenden warfen Zechlin vor,
sich nicht von den Studierenden, sehr wohl aber von der Landesregierung, erpressen zu lassen. Dieser entgegnete mit der
Aussage, dass das Gebührenthema und die entgültige Entscheidung alleinig auf den Senat zu stützen seien und niemand
anderes darüber zu entscheiden habe. Zitat Lothar Zechlin: "Der Senat entscheidet und nicht die Studierenden". Soviel also
zur Demokratie an dieser Universität, in der die Studierenden in den entscheidenden Instanzen kontrolliert unterrepräsentativ
gehalten werden.
Zechlin wird die 49 Anzeigen gegen die Studierenden nicht zurückziehen und auch in Zukunft schnell und kompromisslos
durchgreifen, wenn es wieder zu solchen oder ähnlichen Aktionen wie einer Besetzung kommen sollte. Wir Studierenden
legten den Senatsmitgliedern die Fotos der Räumungsaktion vor. Es wurde von uns berichtet, wie es dabei zu Gewalttaten
der Polizei gegenüber uns Studierenden kam. Dem schenkten Zechlin und Breyvogel keinen Glauben und stützten sich auf
die Aussage der Polizei, nach deren Angaben es nicht zu einem unverhältnismäßig gewalttätigen Verhalten der Exekutive
kam.
Wir Studierenden warfen Rektor Zechlin und dem bei der Besetzung äußerst eigenmächtig handelnden Kanzler Ambrosy
vor, sich nicht im Vorhinein mit der Polizei um eine friedliche Lösung der Situation bemüht zu haben. Zechlin entgegnete,
dass "wenn die Polizei einschreitet, dann entscheidet die Polizei, wie sie sich verhält". Sein eigenmächtiges Handeln
begründete Ambrosy mit seiner "Treuepflicht" gegenüber seinen "Dienstherren". Als Gründe für die Räumung führte er
Alkoholausschank und die Planung einer mehrtägigen Besetzung mit dem damit einhergehenden Arbeitsausfall an. Ein
Eingehen auf zumindest acht der neun Punkte im Forderungskatalog der BesetzerInnen wurde von ihm abgelehnt.
Des Weiteren meinte der Kanzler als Grund zur Räumung die möglichen Personenschäden anführen zu müssen, die durch
Aufenthalt auf dem Dach des Rektorats hätten passieren können. Genau dieses Scheinargument wurde von uns
Studierenden in der Einleitung der Diskussion als Ausrede zur Legitimierung der Räumung bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt
meinte Ambrosy noch, dass er sich keinesfalls auf dieses Argument stützen wollte... bis er eben dieses Argument selbst
anführte! Er erklärte, er habe die Räumung nach "pflichtgemäßem Ermessen", "schweren Herzens" und "nach Abwägung der
Risiken" durchführen lassen. Verfolgte man die Argumentation von Rektor und Kanzler, so ergaben sich dabei ständig
Widersprüche. Von "Dialog statt Konfrontation" keine Spur. Auch im Nachhinein wollte Zechlin keine Zugeständnisse an
die Forderungen der BesetzerInnen machen. Es wäre "politisch daneben" gewesen, für die Demo vorlesungsfrei zu geben.
Die Studierenden und Angestellten hätten ja trotzdem gehen können, wenn es sie interessieren würde. Von Verständnis
also weiterhin keine Spur unter unseren Vertretern "der Institution Hochschule". Sie selbst sagen aus, dass sie nicht die
Studierenden vertreten.
Ein Studierender meinte, dass Solidarität genauso wichtig sei, wie die von Zechlin viel zitierte Mündigkeit. Zechlin: "Okay,
können wir mal drüber reden" in einem so trockenen Ton, dass es verwunderte, warum er im anschließenden Gelächter nicht
über seine eigene Ungläubigkeit lachen konnte. Eine Antwort auf unsere Frage, warum sich unser Rektorat nicht mit anderen
Unis und FHs hat in Kontakt setzen können, um das oftmals einzige Argument für Studiengebühren - Studiengebühren
müssten eingeführt werden, weil die anderen es auch täten - aus dem Weg zu räumen.
Die Senatsmitglieder, welche weder zum Rektorat noch zu den Studierenden gehörten, schwiegen sich in dieser Diskussion
aus.
