Demo gegen Bildungs- und Sozialabbau in Düsseldorf (16.05.2006)
Unverhältnismäßige Gewalt der Polizei gegenüber DemonstrantInnen
17.06.2006, Duisburg-Essen. Am gestrigen Dienstag demonstrierten nach Polizeiangaben ungefähr 4500 Studierende, SchülerInnen, GewerkschaftlerInnen und VertreterInnen von politischen Organisationen in einer landesweiten Demo in Düsseldorf gegen den derzeit von Statten gehenden Bildungs- und Sozialabbau.
Sie trugen ihren Protest gegen Hochschulfreiheitsgesetz und Hoschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Auf dem Weg dorthin gab es demonstrativ kurzweilige Kreuzungsblockaden. Der Weg zum Landtag verlief allerdings friedlich, begleitet von den Protestrufen und musikalischen Einlagen der DemonstrantInnen. Während am Landtag eine Podiumsdiskussion stattfand, versuchten einige Personen den Bannkreis zu durchbrechen und wurden dabei äußerst gewalttätig von der Polizei zurückgedrängt, welche bereits mit Schlagstöcken und Gasmasken auf die DemonstrantInnen wartete.
Nach Auflösung der offizielle Demo bildete sich eine Gruppe von ungefähr 300 Personen um auf dem Rückweg zum Bahnhof eine Spontandemo abzuhalten. Die Situation eskalierte, als sich ein Mannschaftswagen der Polizei mit ungefähr 30 bis 40 km/h versuchte seinen Weg durch die Masse zu bahnen. Dabei wurden mehrere friedliche DemonstrantInnen von hinten angefahren. Als Protest gegen diese Aktion aufkam, prügelte sich die Mannschaft des Wagens ihren Weg durch die Menschen. Kurze Zeit später bogen die DemonstrantInnen in eine Seitestraße ein, in der es zu mehrfachen Übergriffen und ersten Festnahmen durch die Polizei kam. Ein Motorradpolizist streifte dabei eine Person und fuhr eine friedliche Demonstrantin an.
Die Situation eskalierte weiter, als die Polizei am Ende der Straße die ungefähr 200 Personen, welche nicht schnell genug der Repression entkommen konnten, einkesselte. Es wurde niemand durchgelassen. Einzelne Personen wurden verhaftet, welche sich nichts zu Schulden hatten kommen lassen. Eine Frau wurde in der eingekesselten Masse ohnmächtig, woraufhin die Polizei nicht einmal die vor Ort befindlichen Rettungssanitäter durchlassen wollte. Ein Demonstrant wurde von einem Schlagstock am Kopf verletzt, mehrere andere trugen kleinere Verletzungen davon. Nach mehr als einer Stunde wurden Sonderbusse für die eingekesselten Personen bereitgestellt. Die meisten Personen konnten so ohne Aufnahme ihrer Personalien zum Hauptbahnhof zurückkehren. Die Polizei griff sich allerdings weiterhin einzelne Personen, teils grundlos und mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgehend, aus der Menge heraus und nahm sie fest. Resümee des Ganzen: ungefähr 13 Festnahmen, mehrere verletzte DemonstrantInnen, von denen zwei ins Krankenhaus mussten und vier verletzte PolizistInnen. Ohne die Überreaktionen und das gewalttätige Vorgehen der Polizei wäre eine solche Misere nicht vorgekommen.
