Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau von rechtswidrigem Verhalten der Polizei überschattet
21.06., Düsseldorf. Die landesweite Demonstration gegen Bildungs- und Sozialabbau startete um 13.30 Uhr mit 1000 TeilnehmerInnen vom HBF Düsseldorf aus mit lauten Sprechchören, Trommeln und Musik gen Landtag, in dem zu diesem Zeitpunkt die erste Lesung des Hochschulfreiheitsgesetzes stattfand. Entlang der Route applaudierten PassantInnen und AnwohnerInnen den Demonstrierenden zu und schlossen sich teilweise diesen an.
Am Landtag angekommen stießen die Studierenden aller NRW-(Fach-)Hochschulen und GewerkschaftlerInnen auf das Workshop-Camp der BundesschülerInnenvertretung und vereinigten ihre Proteste gegen die „verlogene Landespolitik“, wie es diverse SprecherInnen mehrfach betonten. VertreterInnen von Gewerkschaften, Parteien und Hochschulen sprachen zu den am Landtag versammelten Massen und richteten scharfe Kritik an das Fehlverhalten der Landesregierung in Bezug auf das neue Schulgesetz und das Hochschulfreiheitsgesetz. Die „Freiheit“, welche von der Landesregierung betont wird, ist lediglich die „Ökonomisierung der Bildung“ und die „Verschärfung der sozialen Selektion“, welche ohnehin in Deutschland höher liegt, als in jedem anderen vergleichbaren Land der Welt.
Am Rande der Demonstration und bei den anschließenden Spontandemonstrationen kam es zu massivem rechtswidrigen Verhalten von Seiten der Polizei. So wurde Personen, welche zufällig in die Demonstration geraten waren, nicht mehr erlaubt, diese zu verlassen. Die friedlichen Spontandemonstrationen, welche nicht einmal den Verkehr behinderten, wurden von der Polizei eingekesselt, welche sofort mit der Personalienaufnahme begann. Es gab insgesamt fünf Festnahmen und drei Verletzte durch den Einsatz der Polizei. Zwei Studierende, welche von sieben PolizistInnen am Landtag vorbei gehetzt wurden, wurden schließlich gestellt und noch am Boden äußerst gewalttätig zusammengeknüppelt. Mit diesem unverhältnismäßigen Einsatz fing sich die Polizei etliche Klagen wegen Nötigung und Körperverletzung ein. Vereinzelte Strafanzeigen gegen die Studierenden wurden vom Staatsanwalt als nichtig abgelehnt. Des Weiteren hielt die Polizei in einem Kessel eine Bundesabgeordnete fest. Dieses Verhalten ist rechtswidrig, da damit gegen die Immunität der Abgeordneten verstoßen wurde.
