Bildungs- & Sozialabbau stoppen!

Teil 2:

Studiengebühren: Der Gesetzesentwurf liegt vor!

Nachdem die Debatte um Studiengebühren nun auch den Weg in die Universitäten gefunden hat soll an dieser Stelle mal etwas detaillierter mit der aktuellen Sachlage umgegangen werden.

Das Land erhebt(stellvertretend durch die Rektorate) Studiengebühren in Höhe von 500 Euro und richtet einen Kredit der NRW.Bank ein, der „bedürftigen“ Studierenden einen Kredit gibt um diese Gebühren zu bezahlen.

Unser Landesministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ist zuständig für Hochschulbildung. Das der Begriff der Bildung in dem Titel des Ministeriums nicht vorkommt scheint symptomatisch.

Und nach langen Grundsatzdebatten und viel Geplänkel hat es diese Ministerium nun auch endlich geschafft einen Referentenentwurf anzufertigen und er erfüllt all die Kriterien, die nach gesundem Menschenverstand Studiengebühren schon im Vorfeld für nicht gerecht gestaltbar erklärt haben.

Studiengebühren sind weder gesellschafts- noch sozial- noch bildungspolitisch sinnvoll und lösen kein einziges Problem unseres  Bildungssystems.

Das Wahlversprechen der CDU, namentlich Jürgen Rüttgers, die BAföG-Empfänger nicht zu belasten ist ad acta gelegt worden. BAföG-Empfängern werden bis zu der BAföG-Höchstverschuldung von 10.000 Euro belastet. D.h., wenn jemand 150 Euro BAföG bezieht(also seine Eltern NICHT in der Lage sind ihm das Studium voll zu finanzieren), dann zahlt er nach dem Studium neben seinen BAföG-Schulden auch noch Studiengebühren bis zu einer Obergrenze von 10.000 Euro.

Das BAföG wird aus Bundesgeldern gespeist und auf Bundesebene ist für das zukünftige Bildungsressort Anette Schavan zuständig, welche schon im Sommer gesagt hat (als Kultusministerin Baden-Würtembergs), dass es im Falle eines Wahlsieges anzustreben wäre das BAföG abzuschaffen. Selbst die Obergrenze ist also nicht gesichert.

Auch die Zusicherung Andreas Pinkwarts einer „Geld-zurück-Garantie“ findet sich in dem Gesetzesentwurf nicht wieder.

Die Feststellung, ob das eigene Studienangebot ausreichend ist oder nicht, wird den jeweiligen Hochschulleitungen überlassen! Das dies eine Farce ist liegt auf der Hand.

Aber werfen wir doch mal einen Blick auf die so oft zitierten internationalen Vergleiche.

Kommt das Geld den Hochschulen wirklich zusätzlich zu Gute?

Weder Australien, England noch Österreich haben sich an ihr Versprechen gehalten Grundmittelverkürzungen an den Hochschulen zu verhindern. Auch der im Gesetzesentwurf angelegte Hochschulpakt ändert nichts an dieser Tatsache, da das verfassungsrechtliche Budgetrecht grundsätzlich über gesetzlichen Regelungen steht, wie sie ein Gebührengesetz betreffen könnte(KICRHOF 2005). Ein Zugriff der Landesregierung auf die Einnahmen durch Studiengebühren ist also juristisch nicht zu verhindern.

Auch ist es völlig unklar, ob 500 Euro wirklich die Höchstgrenze bleiben sollen. Internationale Beispiele belegen, dass 500 Euro nur eine Einstiegshöhe sind. Jüngstes Beispiel ist England, welches 1004 die Gebühren auf einen Schlag fast verdreifacht hatte.

Ein weiteres Manko ist die Tatsache, dass eine Gebührenerhebung dieser Art immens hohe Verwaltungskosten produziert.

In dem Gesetzesentwurf angelegt sind ein Ausfallfond, Zinsen ab 5,9 %(das ist die unterste Grenze!) und nachgelagerte Rückzahlungsraten über 50 Euro.

Dies bedeutet, dass ein Studierender, der ein 10-semestrigen Studium absolviert, bei einem Zinssatz von 5,9% und einer Rückzahlungsrate von 50 Euro/Monat ca. 10.700 Euro aufbringen muss. Selbst nach sehr positiven Schätzungen fließen von diesem Geld 5700 Euro in Zinsen und Verwaltung sowie 1150 Euro in den Ausfallfond.

Wenn also nach diesem Konzept zur „Verbesserung“ der Hochschulfinanzierung ca. 65% zur Selbsterhaltung des Finanzierungssystems ausgegeben werden, stellt sich dieser Gesetzesentwurf selbst ad absurdum!

Die Situation ausländischer Studierender werden weiterhin verschlechtert indem der vorliegenden Gesetzesentwurf Nicht-EU-Ausländern den Anspruch auf einen NRW.Bank-Kredit abspricht, falls sie nicht in einem inländischen Beschäftigungsverhältnis mit Bezug zum Studium gestanden haben. Auch der untragbare Passus speziell weitere Gebühren für ausländische Studierende zu erheben ist in hohem Maße diskriminierend.

„§5 zusätzlich zu studienkollegs- und Betreuungsbeiträgen können weitergehende Gebühren erhoben werden“(HFGG).

Selbstdarstellung:

Der AK Studiengebühren wurde im Mai 2005 von  ca.  20  StudentInnen  am  Campus

Duisburg  gegründet.  Unter  uns  findet  Ihr StudentInnen  aus  den  verschiedensten

Fachbereichen (Kommedias, SoWis, WiWis, Mediziner, usw.).

Wir sind eine listen- und parteiunabhängige Initiative, die sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, aktiv gegen Studiengebühren vorzugehen. Diese stehen im Kern einer zunehmenden  Vermarktung  der  Bildungs-  und Universitätslandschaft  sowie  der

Kommerzialisierung  studentischer Lebensbereiche. Dieser Entwicklung wollen

und werden wir nicht tatenlos gegenüberstehen. Wir sind darum bemüht, über die jeweils

aktuelle Sachlage zu informieren, aber auch andere StudentInnen zur aktiven Mitarbeit zu

motivieren, um mit uns gemeinsam kreative Aktionen zu planen und/oder durchzuführen.

Wir  lehnen  Studiengebühren  in  jeglicher Form ab, da das Recht auf Bildung

und Wissen nicht vom sozialen Stand abhängig gemacht werden darf. Studiengebühren

sind  nicht  sozial  verträglich,  da  sie den  Zugang  zur  Bildung  für  sogenannte

"untere  Schichten"  stark  einschränken.

Auch kreditfinanzierte Modelle und nachgelagerte  Studiengebühren  schrecken  von

der Aufnahme eines Studiums ab und führen zu  einer m a s s i v e n Verschuldung der  späteren AbsolventInnen. Daher  veranstalten  wir neben  regelmäßigen Plenen diverse Aktionen,  wie beispielsweise  die  im  Juni  durchgeführten "kreativen Spaziergänge" durch Duisburg, bei denen  wir  Parteizentralen  und  sonstige Institutionen, welche FÜR Studiengebühren und  FÜR  soziale  Ungerechtigkeit  stehen, "besuchten". Weitere durchgeführte Aktionen könnt Ihr unseren FAQs entnehmen. Und es liegt noch einiges vor uns.

Als  unabhängige Initiative  richten wir  unseren  freien Blick  entsprechend auch  auf  weitere

Felder. So verstehen wir uns als soziales Bündnis,  dessen Hauptaufgabenbereich  in  den

Aktivitäten  gegen Studiengebühren liegt, sich aber auch gegen den generellen voranschreitenden  Sozialabbau  in  einer neo-liberalen Gesellschaft richtet. Darüber  hinaus

haben  wir  ein offenes Auge, wenn es um die  Rechte von  StudentInnen landesweit  und

insbesondere  an unserer  Uni  geht, um  uns  auch  hier als aktives Bündnis zu solidarisieren.

www.akstudiengebuehren.de.vu