Frauen Bewegen Frauen

11.07.2012 um 07:51 Uhr

Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser werden weg gekürzt

Hallo Ihr Lieben!

Seit vielen Jahren kämpfen die Frauennotrufe, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser um ihre Existenz. Obwohl der Bund dazu verpflichtet ist nach dem Grundgesetz(Recht auf körperliche Unversehrtheit), durch das Gleichstellungsgesetz u. den Europäischen Konventionen zum Schutz der Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt werden die Mittel weiterhin gekürzt.

In Deutschland werden die Frauenhilfesysteme (Frauennotrufe, Frauenberatungsstellen u. Frauenhäuser) vorwiegend von Ländern u. Kommunen finanziert u. durch Bußgelder und das oft als „freiwillige Leistungen“.

Wie inzwischen allen bekannt ist, sind die meisten Bundesländer knapp bei Kasse.

Und wo wird zuerst gekürzt? Richtig bei den Frauenhilfesystemen.

Trotz steigendem Bedarfs mussten schon Frauenberatungsstellen u. Frauenhäuser auf Grund von Mittelkürzungen schließen.

Die schlechten finanziellen Voraussetzungen der bestehenden Beratungsstellen macht es deshalb fast unmöglich Frauen die sexuelle Gewalt erfahren haben in allen Regionen des Landes gleichwertig und ohne Ansehen ihrer Herkunft, ihres Einkommens oder ihres Aufenthaltsstatus Schutz, Beratung und Unterstützung zu gewähren. Das ermöglicht weitere Verletzungen der Rechte der Frauen und Diskriminierungen. Maßnahmen wie z. B. eine Umgestaltung von Räumlichkeiten zur Barrierefreiheit sind für die meisten Einrichtungen nicht finanzierbar. Ein uneingeschränkter Zugang für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderung ist nicht gewährleistet.

Bisher gibt es keine bundesweite Regelung die eine verbindliche u. planungssichere Finanzierung der Hilfesysteme ermöglichen und das auf Kosten der Frauen, die Gewalt erleiden mussten.

Der Bund fühlt sich nicht zuständig.

Praktisch sieht das so aus, dass die Möglichkeit für eine Gesetzgebung des Bundes nur im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung umsetzbar wäre. Danach kann der Bund die Gesetzgebungskompetenz an sich ziehen, wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht. Allerdings sind in diesem Fall hohe Hürden durch das Bundesverfassungsgericht gesetzt und diese Möglichkeit greift nur, wenn entschieden wird, dass dies im gesamtgesellschaftlichen Interesse dringend erforderlich ist.

Da fragt frau sich doch, ob die körperliche Unversehrtheit u. das Gleichstellungsrecht-die in unseren Grundrechten verankert sind-keine „gesamtgesellschaftlichen Interessen“ sind?

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache sondern ein gesellschaftliches Problem.

Hier nur ein Beispiel von vielen:

http://frauenrechte.de/online/index.php/themen/haeusliche-gewalt/aktuelles/916-gespart-am-falschen-ende-frauenhaus-geschlossen.html

Zum Stand der Dinge zu den Autonomen Frauenhäuser(zif) gibt es auf deren webside  zwei pdf-Dateien:

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/

Außerdem gibt es jetzt ein Rechtsgutachten, was vom Bund in Auftrag gegeben wurde an den Bundesverband der Frauenberatungsstellen u. Frauennotrufe(bff)-auch als pdf-Datei:

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nachricht/items/machbar-und-laengst-faellig-staatlich-geregelte-verlaessliche-hilfen-fuer-gewaltbetroffene.html

Darin wird über die Situation, also den Ist-Zustand der Hilfen für Gewaltbetroffene geschrieben. Ob die Regierung dann tatsächlich beschließen wird eine gesicherte bundesweite Finanzierung zu verabschieden ist natürlich weiterhin offen.

Wer die Arbeit der Frauenberatungsstellen unterstützen will, kann sich gerne an die Zentrale Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser wenden.

http://www.autonome-frauenhaeuser-zif.de/aktuell_spenden.htm

oder an den Bundesverband der Frauenberatungsstellen u. Frauennotrufe direkt wenden, um zu erfragen, welche Einrichtungen im Moment dringend Unterstützung benötigen.

Die freuen sich sicher über jede Hilfe:-)

Liebe Grüße

Violine


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