Frauen Bewegen Frauen

09.02.2017 um 07:56 Uhr

Der tägliche Betrug

Hallo Ihr Lieben!

Da steht frau/man vor dem Regal u. denkt...

Schon wieder! Wollen „die“ uns vergackeiern?! Gestern waren in der Packung zu 0,99 Cent noch vier Teebeutel mehr drin u. die Packung war auch größer. Nun ist sie kleiner u. weniger drin u. wird als „Angebot“ angepriesen.

Und das ist nur ein Beispiel von Hunderten.

Jeden Tag werden wir von Herstellern u. Händlern nach Strich u. Faden betrogen. Das ist nicht etwa die Ausnahme, nein es gehört inzwischen zu unserem Alltag.

Harmloses Beispiel mit der Teeverpackung, ich weiß. Wo Erdbeere drauf steht ist oft gar keine Erdbeere drin, nur Geschmacksstoffe. Die Kaffee „Mogelpackungen“ sind noch dreister. Geschmackslügen, Inhaltslügen, Mengenlügen, alles Betrug.

Foodwatch nennt es die „Legale Täuschung“.

https://www.foodwatch.org/de/informieren/werbeluegen/2-minuten-info/

Auszug:

„Früchtetee ohne namensgebende Früchte, Zuckerbomben als Fitness-Produkt, vermeintliche Gesundheitswunder mit Nebenwirkungen: Täuschung ist bei verpackten Lebensmitteln nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Hersteller tricksen, um ihr Produkt besser aussehen zu lassen, sie tricksen, weil es die Wettbewerber auch tun – und sie tricksen, weil es häufig ganz legal ist und keine Behörde einschreiten kann. 

2007 hat foodwatch erstmals von „legaler Täuschung“ gesprochen und seitdem immer wieder für den alltäglichen Etikettenschwindel öffentlich kritisiert. Inzwischen hat die Politik – zumindest in Ansätzen – reagiert. Im Jahr 2011 schaltete die damalige Bundesregierung die Seite  lebensmittelklarheit.de online, auf der Verbraucher sich über irreführende Produkte beschweren können. Das Problem ist also erkannt und anerkannt – aber mit einer Internetseite noch lange nicht gelöst. So lange Täuschung legal bleibt, werden die Unternehmen nichts ändern.“

Die Verbraucherzentrale informiert über einen Ratgeber, wie weit diese Lügen gehen:

https://www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/DE-VZ/lebensmittel-luegen

Auszug:

Rindfleischsuppe ohne Rindfleisch, Erdbeerjoghurt, der Erdbeeren vorgaukelt, Alpenmilch aus Schleswig-Holstein oder Hofhühner aus der Geflügelfabrik – die Lebensmittelindustrie täuscht und trickst mit irreführenden Produktangaben. Ob Mogelpackung, angeblicher Tierschutz oder vegane Lebensmittel - dieser Ratgeber klärt auf: Er zeigt die Tricks und Finten, hilft Ihnen diese zu erkennen und sich dagegen zu wehren.“

Interessant oder eher erschreckend auch die Wortwahl. Am Beispiel "Mogelpackung". Das Wort mogeln verharmlost auch noch die Lüge, die dahinter steckt. Den massenhaften Betrug am Kunden, an uns. Wenn wir betrügen machen wir uns strafbar. Die Lebensmittelindustrie darf das?!

Obwohl es seit 2014 eine EU-Verordnung gibt – LMIV-Lebensmittelinformations Verordnung – dessen Vorgaben für die Kennzeichnung gelten, wird weiter betrogen.

https://www.foodwatch.org/de/informieren/werbeluegen/mehr-zum-thema/kennzeichnungsverordnung/

Auszug:

„Seit dem 13. Dezember 2014 gelten mit der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) EU-weit einheitliche Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Doch die alltägliche Irreführung im Supermarkt geht weiterdenn der Gesetzgebungsprozesss wurde von der Lebensmittelindustrie massiv beeinflusst. Ein von foodwatch entwickeltes ultimatives Mogelprodukt zeigt, wie die Hersteller trotz der Verordnung ganz legal täuschen dürfen.“

Ausführlicher berichtet eine SWR-Sendung darüber. Denn unsere Politik wird, wie ich schon öfters berichtet hatte, von Lobbyisten manipuliert. Dass allerdings auch in Brüssel an die 30.000 Lobbyisten mit an der Gesetzgebung herum fuschen, war mir nicht klar.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/wie-lobbyisten-unser-essen-gesund-luegen/-/id=660374/did=15475266/nid=660374/xxywj1/

Auszug:

„Der Verbraucher sollte vor haltlosen Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln geschützt werden. Deshalb trat vor gut zwei Jahren die Health-Claims-Verordnung der EU in Kraft. Seitdem darf nur mit ausdrücklich bewiesenen und erlaubten Gesundheitsaussagen auf den Verpackungen geworben werden. Doch statt die Flut der Gesundheitsversprechen einzudämmen, hat sich die Zahl entsprechend beworbener Lebensmittel mehr als verdoppelt. Denn weil sich die Politiker in Brüssel nicht einigen konnten, ist die Verordnung kein eindeutiges Regelwerk. Die Hersteller nutzen das kreativ aus. Und gerichtliche Entscheidungen fallen oft genug zugunsten der Hersteller aus.

Dass die Verordnung, die doch zu präzisen Angaben verpflichten sollte, soviel Spielraum lässt, ist den Bemühungen von Politik, der Lebensmittelwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen zu verdanken. Allein in Brüssel arbeiten rund 30.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten daran, dass ihre Interessen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Das sorgt für jahrelange Verzögerungen und für weniger strikte Vorgaben. Die "Health-Claims"-Verordnung ist ein klassisches Beispiel dafür.“

Solange Lobbyisten aus der Wirtschaft konkret bei Gesetzgebungsverfahren involviert sind u. sämtliche Gesetzesvorlagen zu ihren Gunsten verändert werden, wird sich kaum etwas verändern. Wenn überhaupt, dann durch Bürgerinitiativen wie change.org, avaaz.org oder campac. Denn die bewegen eine Menge, weil sie PolitikerInnen direkt auf die Füße treten u. das oft sehr medienwirksam.

Wir können trotzdem was tun. Briefe schreiben. Direkt an die Geschäftsführungen von solchen Supermärkten. Denn die leben ja immerhin von ihren Kunden. Früher war der Kunde König, heute sind es die Hersteller, die am besten lügen. Schon krass diese Entwicklung nicht. Aber noch kann man uns nicht den Mund verbieten, bzw. das Schreiben. Also ran ans Briefe schreiben! :-)

Abschließend möchte ich euch noch ein, ja amüsantes Beispiel liefern, wie gutes Marketing uns echt blöd aussehen lässt. Die netzfrauen.org haben sich ins Zeug gelegt u. zeigen auf, wie wir durch raffinierte Tricks über den Tisch gezogen werden, bzw. teuer bezahlen.

https://netzfrauen.org/2016/12/19/marketing/

Auszug:

Die Umsätze des Kaffee-Riesen in Deutschland steigen und wie auch viele andere Konzerne nutzt Starbucks eine Reihe gewiefter Tricks. Hitze und Luft – in der richtigen Dosierung macht den Milchschaum aus. Sehen Sie? Sie bezahlen für Luft. Nur ein Beispiel von vielen, die „Besten“ zählen wir Ihnen nun auf.

Der Kaffeemarkt galt als hart umkämpft und wenig profitabel. Bis Nestlé mit Nespresso kam: Mit bonbonfarbenen Kapseln inszenierte Nestlé einen geradezu explosionsartigen Kult. Der Verbraucher bedankt sich mit einem wahnsinnigen explosionsartigen Umsatz. Die Erfinder dieser Masche müssen vor Freude Tränen in die Augen gekommen haben, denn zu der Zeit lagen die Erzeugerpreise gerade am Boden.

Die Maschinen gibt es relativ günstig ab hundert Euro, aber der Kaffee ist um so teurer. Flucht ist kaum möglich. 10 Kapseln ca. 3,50 Euro! –  also 35 Cent pro Stück. Bei circa 6 Gramm Kaffee pro Kapsel sind das 60 Euro pro Kilo Kaffee.“

Das lasst euch nur mal auf der Zunge zergehen.

Bevor ihr die chicke Nespresso Maschine aus dem Fenster werft tauscht sie lieber gegen eine simple Handmade Maschine oder Blubber Kaffeemaschine ein. Da weiß frau/man was sie hat. ;-)

Zum Wochenende wieder luftig leichte Kost.

Damit uns bei der kalt trüben Wetterlage/Weltlage nicht die Hoffnung flöten geht, zur Erinnerung: Nicht mehr lange u. der Sommer ist wieder da. Hier ein wunderschönes kleines Filmchen:

Amazing nature „Summer“

https://www.youtube.com/watch?v=imVlGxbHxEo

In diesem Sinne bleibt wacker

und liebe Grüße
Violine


17.09.2013 um 06:51 Uhr

Nebelkerzen und Luftschlösser - Und was wählst Du?

Hallo Ihr Lieben!

Wer ein Versprechen gibt sollte es auch halten.
Die PolitikerInnen laufen zur Höchstform auf
um uns zu umwerben. Jede/r kann‘s am Besten.
Die anderen werden kräftig nieder gemacht.
Versprechen von Politikern - alles nur Luftschlösser?

Bildung für alle. Jeder hat die besten Chancen - hieß es.
In der Realität sieht das schon etwas anders aus:
http://www.sueddeutsche.de/bildung/chancengerechtigkeit-so-ungerecht-ist-unser-bildungssystem-1.1770332

Auszug:
„Nirgendwo hängt der Bildungserfolg so stark vom sozialen
Status der Eltern ab wie in Deutschland. Das ist das Ergebnis
von unzähligen Studien und Statistiken zur Chancengleichheit
im Bildungssystem.

Doch wie ungerecht ist das Bildungssystem hierzulande wirklich?
Ein wichtigstes, weil besonders eindrückliches Kriterium ist
jenes, das Wissenschaftler den Bildungserfolg nennen:
die Frage, mit welchem Abschluss ein Jugendlicher seine
Schulablaufbahn beendet. Hier zeigt sich, dass Schüler, die
keinen deutschen Pass haben, signifikant schlechter abschneiden
als alle Schüler zusammengenommen. Und es wird auch deutlich,
dass die Eltern von Hauptschülern häufiger einen niedrig
qualifizierten Berufsabschluss haben als die Eltern der Schüler,
die Abitur gemacht haben.“

Seit die SPD/Grünen Regierung uns Hartz IV beschert hat, also
sämtliche Sozialleistungen zusammen gestrichen und dazu die
Gesundheitsreform eingeführt wurde, geht es bergab.
Nie gab es soviel Armut, nie so viele Kinder, die kein
warmes Essen und genügend Kleidung bekommen.

Verbessert hat sich daran auch nichts während die Union/FDP
regiert hat - die Schere zwischen arm und reich wurde noch weiter.
Die Kanzlerin klüngelt gerne mit den Wirtschaftslobbyisten.
Unlängst sprach sie davon, dass es wirtschaftlich bergauf geht.
Ja, das betrifft allerdings nur Konzerne u. Großbetriebe.
Alle, die von diesem Kuchen nichts abkriegen können
in die Röhre gucken.

Unter rot/grüner Regierung wurde uns weisgemacht, die
Riester-Rente wäre die Alters-Vorsorge schlechthin.
Eine Vorsorge-Lüge und ein Luftschloss wie sich heraus
gestellt hat:
http://www.riesterrentenbetrug.de/

Gucken wir uns doch mal die Wahlversprechen genauer an:
°1988:
Wer war es noch? Ach ja, Norbert Blüm warb für die CDU
mit dem Versprechen: „Eins ist sicher: Die Rente.“
°1996:
Versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999
endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.
°2005:
-Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die CDU hatte sich für
eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eingesetzt. Schließlich
wurden es drei Prozentpunkte – mit der SPD als Koalitionspartner.
-Die CDU will erst raus aus dem Atomausstieg, dann doch nicht.
°2009:
-CDU/FDP versprechen Kindergeld von 200€.
Der Satz liegt immer noch bei 184€.
-CDU verspricht den Eingangssteuersatz zu senken
Nichts wurde gesenkt seither.
°2011-Landtagswahl BW:
-Die Grünen versprechen den Ausstieg aus Stuttgart 21.
Die Bauarbeiten laufen immer noch.

Was nützen uns also Wahlversprechen, wenn sie nicht
gehalten werden von den Politikern?
Damit einhergehend steigt auch der WählerInnenfrust.
Wem kann man/frau denn noch trauen?

Wie wäre es denn, wenn „Wahlverträge“ abgeschlossen
würden und die KandidatInnen, die zur Wahl stehen ihre
Wahlversprechen schriftlich niederlegen u. beglaubigen?

Damit einhergehend könnten diese Versprechen nach einer
gewissen Zeit überprüft und bei Nichteinhaltung das Recht
auf eine Wiederwahl abgesprochen werden.
Dadurch wird die Wahl eines Politikers mit seinen/ihren
Leistungen in Verbindung gesetzt.

Ich denke dadurch würden die Politiker auch wirklich
für ihre Leistungen bewertet und bezahlt und nicht
nur für wohlklingende Reden und leere Worte.

So könnte ich mir auch Regierungs- und Koalitionsverträge
vorstellen: Ohne Fleiß kein Preis.
Vertragsbruch führt zu Kürzungen der „Diäten“ oder eben
zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei Erreichen von
Regierungszielen.

Ich könnte mir vorstellen, dass unsere Politiker dann
mit viel mehr Elan ihrer Arbeit nachgehen für das Volk.:-)
Denn sie werden ja genau dafür von uns gewählt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erneut
an das Schwarzbuch der Steuerzahler erinnern:
http://www.steuerzahler.de/Verschwendung/1224b474/index.html
http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=ranking_overview&wc_lkm=1613
http://schwarzbuch.steuerzahler.de/Schwarzbuch/4213b1605/index.html

Auszug:
„Verschwendung von Steuergeld zeigt sich in verschiedenen
Formen. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen,
Mängel im Beschaffungswesen, Imagekampagnen auf
Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit
beim Umgang mit Steuergeld. Und schließlich führen auch die
Auswüchse der Staatsbürokratie nicht selten zu einer massiven
Fehlleitung öffentlicher Mittel.“


Wir alle zahlen auf die eine oder andere Weise für das,
was die jeweils aktuelle Regierung entscheidet.

Mit unseren Steuergeldern, mit dem wie die Politiker in unser
Leben durch Entscheidungen und Gesetze eingreifen.

Das geht schon los mir ungleichen Löhnen bei Männern
und Frauen und hört auch nicht auf bei der Altersarmut.

Wer noch Fragen hat an Abgeordnete der Parteien
kann sich mal umsehen auf dieser Seite:
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-337-0.html

Und bevor wir Frauen etwas völlig vergessen:
Vor genau 94 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt!

Und das nicht etwa freiwillig, sondern durch den
unermüdlichen Kampf unserer Vorkämpferinnen:
http://www.emma.de/ressorts/artikel/frauen-wahlrecht/damenwahl-im-kanzleramt/
http://www.emma.de/ressorts/artikel/frauen-wahlrecht/emma-buch-damenwahl/
http://www.emma.de/ressorts/artikel/frauen-wahlrecht/als-das-frauenwahlrecht-noch-toedlich-war/

Ich wünsche Euch eine gute Woche!

Liebe Grüße
Violine

06.08.2013 um 07:53 Uhr

Wenn der eigene Staat die Grundgesetze unterwandert - Wer sollte gewählt werden?

Hallo Ihr Lieben!

Wen wundert es noch, dass es bergab geht?
Mit unseren Grundwerten meine ich.

Die Nachrichten überschlagen sich über die Betrügereien
unserer Regierung und der Unaufrichtigkeit der gewählten
Politiker.

Hier einige Beispiele:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-leitet-laut-spiegel-massenhaft-metadaten-an-die-nsa-weiter-a-914682.html

Auszug:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt in großem
Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an
die NSA.“

http://www.sueddeutsche.de/sport/bericht-der-humboldt-universitaet-berlin-wie-die-bundesrepublik-jahrelang-doping-foerderte-1.1737918

Auszug:
„In dem etwa 800 Seiten dicken Bericht über "Doping in
Deutschland von 1950 bis heute" wird detailliert aufgeführt,
in welchem Umfang und mit welcher Systematik zu Zeiten
des Kalten Krieges auch in Westdeutschland Doping und
Dopingforschung betrieben wurden. Demnach finanzierte
der Staat über Jahrzehnte aus Steuermitteln Versuche mit
leistungsfördernden Substanzen wie Anabolika, Testosteron,
Östrogen oder dem Blutdopingmittel Epo."

Außerdem sei hier daran erinnert, dass im großen Stil
die Aufklärung von Verbrechen blockiert wurde durch unsere
Regierung was die Colonia Dignidad angeht und das bis heute:
http://forum.emma.de/showthread.php?8060-Colonia-Dignidad-Regierung-blockiert-Aufklrung-und-die-Opfer

Und zu guter Letzt die Steuerverschwendung, Unterstützung
von Wirtschaftslobbyisten, Bestechliche Abgeordnete, das
Fiskalpaket usw.
http://www.blogigo.de/Frauen_bewegen_Frauen/category/24

Wen wundert es da noch, dass die BürgerInnen keinem
Politiker und keiner Politikerin mehr über den Weg trauen?!

Die wirtschaften sich doch nur in die eigene Tasche.
Politiker machen Versprechen, aber halten sie nicht.
Sie erhöhen ihre „Diäten“ und kennen gar nicht die Sorgen
der Bevölkerung, von denen sie gewählt wurden.
Wer sich auf Politiker verlässt ist verlassen. etc.pp.

So die Stimmen des „gemeinen“ Volkes.
Und das zu Recht!

Unserer Demokratie wird es sicher gut tun wenn neue
Parteien zur Bundestagswahl antreten.
Denn die „alten“ Parteien haben uns zur Genüge gezeigt
dass es ihnen nicht um uns, das Volk geht.

Deswegen plädiere ich dafür endlich mal frischen
Wind in den Bundestag zu bringen und neuen Parteien
Chancen einzuräumen.

In Bayern ist z.B. die Feministische Partei DIE FRAUEN
zur Bundestagswahl am 22.September 2013 zugelassen.
Geben wir ihnen doch die Möglichkeit in den Bundestag
einzuziehen, damit sie Mitbestimmungsrecht bekommen
auf die verknöcherten PolitikerInnen.:-)

Ja und natürlich geht es um die Interessen besonders von
Frauen u. diese bei Regierungsentscheidungen nicht unter den
Tisch fallen zu lassen, sondern sie gleichberechtigt neben
die der schon bestehenden Rechte von Männern in den
Fokus zu setzen.

Denn auch wenn auf dem Papier die Gleichbehandlung steht
und verbürgtes Recht ist, sieht es in der Realität ganz anders aus.
Angefangen bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit, was kaum
ein Betrieb umgesetzt hat bis hin zur Bevorzugung von
Männern auf Chefsesseln in börsendotierten Unternehmen.

Weiter gehts mit der Unterbezahlung von „Frauenjobs“, wie
Krankenschwestern, Erzieherinnen etc. und dem Bildungssystem
welches immer noch Männer bevorzugt und Frauen diskriminiert,
bzw. erhebliche Unterschiede macht im Schulsystem.

So könnte ich weiter fortfahren, aber das würde diesen
Rahmen sprengen.

Es geht mir nur darum doch mal anderen Parteien eine
Chance einzuräumen, die ein gutes Wahlprogramm
vorweisen und die Gleichbehandlung und Menschenrechte
fest verankert haben u. auch dafür kämpfen.

Für mich außerdem sehr wichtig: Das bedingungslose
Grundeinkommen. Damit endlich die Ärmsten dieser Gesellschaft
am gesellschaftlichen Leben teilhaben und nicht wie
zur Zeit immer mehr zu Außenseiter degradiert werden.

Eine demokratische Regierung erkennt frau daran, wie
mit den Menschen umgegangen wird.

Die Tendenz geht eindeutig dahin dass Kinderarmut
zunimmt u. alte Menschen kaum noch von ihrer Rente
leben können und Frauen benachteiligt werden.
Im Gesundheitssystem werden reiche Menschen
bevorzugt behandelt und Armen nur noch das Nötigste
zugesprochen.

Diese Zwei-Klassen Behandlung muss gestoppt werden!

Und natürlich nicht zu vergessen:
°Zunahme von Frauenhandel u. Zwangsprostitution
°Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen(ca.23%)
°Unzureichender Gewaltschutz für Frauen und Kinder
°Der Kampf gegen Kinderpornographie/Pornographie
°Flächendeckende Kinderbetreuung

Dafür bedarf es neuer Parteien und neuer Werte oder
eine völlige Umkehr und Neuorientierung der bekannten
alten Parteien.

Das musste ich mal wieder loswerden.:-)

Wer sich noch ein wenig schlau machen möchte:
http://www.politische-bildung.de/bundestagswahl_2013.html

Dazu ein Rückblick auf das Wahljahr 2009 mit einigen
interessanten Fragen an die jeweiligen Parteien aus
feministischer Sicht:
http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2009/inhalt-emma-2009-5/parteien-2009-5/

Ich wünsche Euch eine gute neue Woche
und liebe Grüße
Violine

02.07.2013 um 07:20 Uhr

Bestechliche Abgeordnete und Wirtschaftsdiktatur? - Wird Zeit etwas daran zu ändern!

Hallo Ihr Lieben!

Von wem werden wir eigentlich regiert?
Das frage ich mich in letzter Zeit häufiger.
Auf jeden Fall nicht nur von unseren Politikern.

Letzte Woche wurde wieder einmal sehr deutlich
dass sich die regierenden Parteien von Wirtschafts-
Lobbyisten kaufen lassen.

Hier zwei Beispiele:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-fdp-verhindern-schaerfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-a-908264.html

Auszug:
„Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption
von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer
Mehrheit abgeschmettert.
Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug
einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor
straffrei davon.“


Bestechliche Abgeordnete?!
Das war schon 2012 ein Thema:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13851712/Anti-Korruptionsregeln-finden-keine-Mehrheit.html

Auszug:
„Zudem argumentieren führender Unionspolitiker,
dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
bereits im Strafgesetzbuch geregelt sei.

Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe.
Auch sogenannte "immaterielle Vorteile" und Drittzuwendungen
werden nicht erfasst, wie es die Vorgaben von UNCAC aber
vorsehen.“


Im zweiten Beispiel geht es wie so oft um die Autolobby:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html

Auszug:
„Deutschland hat die Verabschiedung von strengeren
CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der Europäischen
Union verhindert. Eigentlich war vorgesehen, dass die
Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag
über den Abgaskompromiss entscheiden - doch die
Bundesregierung hat in der Sitzung im letzten Moment
eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.“


In „Absprache“ mit der Auto-Industrie?
Es geht nicht um die Belange der Bürger/innen oder
darum die Natur zu schützen. Es geht wieder mal um
Wirtschaftsinteressen.

Deshalb spreche ich auch von unserer Regierung
als „Wirtschaftsdiktatur“, weil sie ihr Fähnchen nach
den Wünschen der großen Wirtschaftskonzerne ausrichtet.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass Mitarbeiter
in den jeweiligen Ausschüssen u. Forschungsbereichen
der Regierung mit Lobbyisten aus der Wirtschaft bestückt
werden oder wurden.

Es gibt Mitarbeiter-von den Firmen finanziert-die den
jeweiligen Politikern zu arbeiten.
Die kommen aus der Chemie, der Autoindustrie, von großen
Medikamentenherstellern und beeinflussen natürlich so
auch die politischen Entscheidungen.

Das ist für mich ein Interessenkonflikt.
Natürlich müssen Fachkräfte in den Ausschüssen sitzen,
aber nicht aus Firmen, die dann Parteien und Gesetze
beeinflussen können.

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkte/lobbyisten-in-ministerien/

Auszug:
„Lobbyisten bevölkern nicht nur die Flure des Parlamentes,
in den letzten Jahren hatten sie oftmals eigenen Schreibtisch
direkt in den Ministerien. Seit 2006 ist bekannt, dass Landes-
und Bundesministerien im großen Umfang MitarbeiterInnen
aus der freien Wirtschaft beschäftigen bzw. beschäftigt
haben. Sie werkelten an Gesetzen mit
und bekamen durch ihren Einsatz bevorzugte Zugänge
zur Politik.

Deshalb arbeiten wir weiter daran, ein komplettes
Ende dieser demokratieschädlichen Praxis zu erreichen.
Behörden sollen sich externen Sachverstand einholen –
aber auf transparenten und demokratischen Wegen.
Keine Lobbyisten in Ministerien!“


Wer noch mehr wissen will, kann sich die Seite
gründlicher ansehen:
https://www.lobbycontrol.de/initiative/

Die jetzige schwarz-gelbe Regierung unterstützt
weiterhin Lobbyarbeit in den eigenen Reihen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/lobbycontrol-bericht-bundesregierung

Auszug:
"Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt",
sagte Autorin Christina Deckwirth bei der Vorstellung
des Berichts. "Politische Entscheidungen werden zunehmend
durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von
finanzstarken Lobbygruppen geprägt", schreibt Lobbycontrol.
Die Aktivisten kritisieren, dass es kein verpflichtendes
Register für Lobbyisten gibt.
Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem
sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen
Korruption nicht vorangekommen.“


Hier könnt Ihr noch mehr darüber lesen:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/bilanz-der-schwarz-gelben-regierung-merkels-lobbyrepublik-deutschland/8402060.html

Mit dieser Einstellung unterwandert die aktuelle Regierung
das demokratische Prinzip und betreibt keine Politik
für die Bevölkerung sondern eine Wirtschaftsdiktatur.

Im Moment sehe ich noch keine große Alternative
bei den kommenden Wahlen eine Änderung herbei
zu führen, ohne dass wir vom Regen in die Traufe
fallen.

Bis auf die Linken u. neueren Parteien sind die meisten
Partei Konstellationen durch gefallen. Setzen: Mangelhaft.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal
die Feministische Partei hier erwähnen.
Sie haben erst kürzlich alle benötigten Stimmen erhalten,
um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden.
http://www.feministischepartei.de/startseite.html

Eine Chance sollten sie auf jeden Fall erhalten! :-)
Die Piraten haben sie auch bekommen.

Wird Zeit, dass die Parteienlandschaft etwas aufgefrischt wird.
Oder was meint Ihr dazu?

Ich möchte von Parteien regiert werden, die das Wohl
ihrer Bürger/innen im Auge hat und nicht in die
eigene Taschen wirtschaftet!
Dazu auch noch die sozialen Leistungen weiter abbaut
so dass die Ärmsten immer ärmer werden u. die Banker ,
Wirtschaftsbosse u. Minister sich die Hände reiben.

Das ganze System muss neu gestaltet werden.
Dazu gehört auf alle Fälle:
Jeder Mensch in Deutschland muss die Möglichkeit
haben/bekommen am Leben teilzuhaben.

Ebenso gehört dazu eine Sozialfürsorge die nicht wie
jetzt ein Zwei-Klassen-System ist.
Verarmte Menschen-ohne Zähne-die auf Grund
ihrer fehlenden Zähne keine Arbeit bekommen?

Es darf nicht sein, dass Kinderarmut u. Altersarmut
weiter zunehmen und die Städte von Menschen
bevölkert sind, die tagtäglich den Müll durchwühlen
oder vom Flaschenpfand leben.

Wird Zeit für frischen Wind.;-)

Ihr seid die Wähler/innen und habt ein Mitspracherecht.
Nutzt das sinnvoll und mit Bedacht.

Ich wünsche Euch eine gute neue Woche
und liebe Grüße
Violine

30.04.2013 um 06:26 Uhr

Abgeordnetenbestechung und Regierungsunfähigkeit?!

Hallo Ihr Lieben!

Im Norden strahlt die Sonne vom Himmel.
Im Süden entlädt ein Tief seine Regenwolken.
Die niederländische Königin Beatrix geht in Rente.
Ganz Holland leuchtet in Orange heute.:-)
Das Leben hat stets Überraschungen im Gepäck.

Verschleppen und Vertagen.
Wie man/n Gesetze umgehen kann.
Das macht uns-mal wieder-unsere Regierung
nur zu deutlich vor:
http://www.stern.de/politik/deutschland/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-schwarz-gelb-vertagt-vertagt-vertagt-2003219.html

Auszug:
„Zehn Jahre ist es schon her, dass Deutschlands die Anti-
Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnet
hat. Doch in dieser Zeit hat es die Bundesrepublik nicht geschafft,
das Papier auch zu ratifizieren. Die Gesetzesvorschläge
verschiedenster Parteien werden dabei nicht abgelehnt, sondern
in die Ausschüsse verwiesen und dort ein ums andere Mal vertagt.
Die Sache wird verschleppt.“

Noch ein Link zur Sache:
http://www.stern.de/politik/deutschland/kodex-fuer-bundestagsabgeordnete-projekt-sauberes-parlament-1984654.html

Kritik hagelt es auch von Transparancy:
http://www.transparency.de/13_04_26_Abgeordnetenbestechun.2275.0.html

Auszug:
„Die Antikorruptionsorganisation Transparency International
Deutschland kritisiert, dass die Beratung über Gesetzentwürfe
zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten-
bestechung seit Monaten im Rechtausschuss vertagt wird und
damit eine Beratung im Plenum in zweiter und dritter Lesung
verhindert wird. Transparency begrüßt daher die heute angesetzte
Debatte zur Geschäftsordnung. Mit diesem Instrument macht
die SPD-Fraktion auf den Missstand im Rechtsausschuss
aufmerksam.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland:
Die Gegner einer Neuregelung der Abgeordnetenbestechung
versuchen, das Thema totzuschweigen und eine Abstimmung
im Plenum zu verhindern.
Ziel muss sein, dass alle Abgeordnete
des Deutschen Bundestages in freier und namentlicher Abstimmung
ihren Willen bekunden können. Bei den Regeln zur Abgeordneten-
bestechung geht es nicht um parteipolitische Fragen, sondern um
das Selbstverständnis jedes einzelnen Abgeordneten über die
Wahrnehmung seines Mandates.“


Genau der springende Punkt:
Das Selbstverständnis ist nicht vorhanden.
Wo kein Wille, da ist auch kein Weg.

Nennen wir es doch direkt beim Namen.
Verschleppungs und Blockade Politik.
Das ist so bei der Sicherungsverwahrung,
der Quote, den Verjährungsfristen, der Gleichstellung
und natürlich auch bei Nebenjobs von Politikern
und nun die Bestechlichkeit. Um nur einige zu nennen.

Irgendwie scheint den Politikern langsam aber sicher
die Regierungsfähigkeit abhanden zu gehen.

Zur Erinnerung:
Als es darum ging die finanzielle Unterstützung,
nein, die Rettung von Banken sowie Griechenland auf den
Weg zu bringen hat es diese Regierung tatsächlich geschafft,
die Entscheidungen innerhalb von Tagen auf den Weg
zu bringen.

Wenn es um die Wirtschaft geht rollt der Rubel.
Nicht so bei internen Angelegenheiten oder
wenn es um die Probleme und Nöte der Bundesbürger geht.

So ein Verhalten kann auch „Wirtschaftsdiktat“ genannt
werden oder Wirtschaftsdiktatur.
Mit Demokratie hat das herzlich wenig zu tun.

Das muss hier mal deutlich gesagt werden.

Wieso gehen die Menschen eigentlich nicht mehr
auf die Straße, um gegen solche Zustände ihre
Stimme zu erheben?

Die Stuttgarter zeigen uns wie das geht. :-)

Ich wünsche Euch noch eine gute Woche
und liebe Grüße
Violine

10.03.2013 um 15:50 Uhr

Systematischer Betrug der Regierung? - Beispiel: Geschönter Armutsbericht

Hallo Ihr Lieben!

 

Jetzt geht es wieder fröhlich in die neue Woche.

Ich hoffe Ihr konntet genügend ausruhen

und seid gestärkt für Euer Tun! :-)

 

Nun ist er also da, der lang ersehnte und heiß

diskutierte Armutsbericht der Regierung.

Schön gehübscht u. verfälscht, so wie wir es

alle erwartet haben von dieser Regierung.

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht134.html

 

Auszug:

„Im September sendete Arbeitsministerin Ursula von

der Leyen den Entwurf des Berichts wie üblich an die

Kabinettskollegen. Schwarz auf weiß stand da zu lesen,

dass die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter

öffne - mit möglicherweise dramatischen Folgen für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es fanden sich

Überlegungen, die Reichen stärker finanziell in die

Verantwortung zu zwingen und mit Lohnuntergrenzen

einer weiteren Verarmung vorzubeugen.

 

Der Bericht verschwand zur Überarbeitung. Seit Ende

November lag eine zweite deutlich veränderte Fassung

vor. Strittige Passagen wurden ganz gestrichen.

 

In der zweiten Version wurde diese Aussage in ihr

Gegenteil verkehrt. Klartext:

Es ist nichts schlimmer, sondern alles besser geworden.

Was wiegt schwerer in Wahlkampfzeiten:

ungeschönte Zahlen über soziale Ungleichheit in

Deutschland oder der Vorwurf der Schönfärberei?“

 

Es ist doch mehr als deutlich, dass es unserer derzeitigen

Regierung niemals um das Wohl ihrer Bürger gegangen ist.

Alles ist gut, alles ist schön, wir sind zufrieden?

 

Nein, wir sind ganz und gar nicht zufrieden!

Es ist eine bodenlose Frechheit uns hier mit Lügen

abspeisen zu wollen und uns zu suggerieren, wie gar

prächtig es uns geht.

 

Glaubt ein Wirtschaftsminister Rösler tatsächlich,

er könne uns für blöd verkaufen, indem er uns

einen Topf Gold für einen Eimer Mist vorgaukelt?

 

In einem anderen Beitrag hier im Blog habe ich

Euch aufgezeigt, wie diese Regierung die

Arbeitslosen Statistiken verfälscht:

http://www.blogigo.de/Frauen_bewegen_Frauen/Armutsbericht-Arbeitslose-Taeuschungsmanoever-der-Regierung/186/

 

Für mich zeigt sich hier wieder einmal, dass

die großen Parteien, allen voran CDU/CSU u. FDP

in keinster Weise die Interessen des Volkes anstreben.

 

Im letzten Sommer hat der Bundestag versucht ein

Meldegesetz zu verabschieden, wobei den Menschen

in Deutschland das Entscheidungsrecht über ihre

persönlichen Daten abgesprochen werden sollte.

 

Ein Häuflein Abgeordneter von Union und FDP machte

kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels noch schnell

gemeinsame Sache um den massenhaften Verkauf von

Privatadressen-ohne die Möglichkeit dem zu widersprechen-

durch zu winken. Könnt Ihr hier nach lesen:

http://forum.emma.de/showthread.php?7749-Regierung-verkauft-Brgerrechte

 

Wie frau es auch dreht und wendet, diese Regierung

hat definitiv nur die Wirtschaftslobbyisten im Blick,

nicht das Volk.

 

Dazu gehört auch, dass die Lohnschere zwischen

Männern u. Frauen weiterhin bei ca. 18-23% liegt.

Altersarmut bleibt weiblich, solange sich daran

nichts ändert.

 

Schönreden von Armut und dabei nicht zu vergessen

Banken Skandal, Griechenland-Rettung u. ESM.

Alles aus dem Mist dieser Regierung gewachsen.

Die Kosten tragen wir.

 

Doch bevor hierbei vergessen wird: Die SPD mit

den Grünen zusammen haben uns den Sozialabbau

beschert mit der gepriesenen Agenda 2010.

Zudem wurde von der damaligen Koalition

die Legalisierung der Prostitution, also der Handel

mit Frauen in Deutschland zur „Norm“ erklärt.

 

Von daher, genug der Klagen. Handeln ist gefragt.:-)

 

Deshalb möchte ich Euch abschließend einen Text

von Sibylle Berg vorstellen, der mir aus der Seele spricht:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-warum-auch-frauen-mal-die-sau-rauslassen-sollten-a-887661.html

 

Auszug:

"Frauen dieser Welt: Alles, was Männer so unerträglich

macht, könnt Ihr auch. Also traut euch mal und seid

nicht immer so niedlich. Sondern laut und abstoßend!“

 

Wieder einmal eine treffsichere Kolumne. Klasse! :-)

Das sollten wir uns zu Herzen nehmen.

Und diese großen Parteien nicht mehr wählen,

die auf ihren Fahnen Lug und Betrug stehen haben.

Denkt mal drüber nach.

 

Hier im Norden schneit es das ganze Wochenende.

Der Winter zeigt sich nochmal von seiner schönsten Seite.

Nicht alle finden das so toll-ich weiß.:-)

 

Im Süden scheint die Sonne bei milden Temperaturen

und wir im Norden dürfen wieder Schnee schaufeln.

Dafür haben die Allergiker noch ein wenig Ruhe.:-)

 

Ich wünsche Euch viel Kraft für diese Woche

und liebe Grüße

Violine

03.03.2013 um 15:58 Uhr

Colonia Dignidad-Regierung blockiert Aufklärung u. die Opfer bleiben auf der Strecke?!

Hallo Ihr Lieben!

 

Langsam neigt sich das Wochenende dem

Ende zu u. morgen geht es wieder los.

Ich hoffe, Ihr seid gut gestärkt u. habt aufgetankt

und könnt mit frischem Elan in die kommende

Woche durch starten.:-)

 

Kürzlich wurde wieder von der deutsch-chilenischen

Colonia Dignidad(CD) berichtet. Ein gärendes Fass.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/deutsche-sekte-colonia-dignidad-in-chile-kolonie-der-wuerdelosen-1.1586642-2

 

Auszug:

„Bis in die jüngere Vergangenheit genoss das Unternehmen

auffälligen Schutz. Jan Stehle vom Forschungs- und

Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika in Berlin

nennt das einen Skandal. Die Colonia habe in Deutschland

eine Lobby gehabt, vor allem bei CDU und CSU, sagt er.

Der Wissenschaftler erhielt erst Einblick in die Dokumente,

nachdem er das Auswärtige Amt (AA) verklagt hatte.

Unterdessen durfte die frühere Colonia sich mit Hilfe des

AA in einen Touristentreff mit Oktoberfest, Hotel und

Restaurant verwandeln. "Deutsche Tradition", verspricht die

Website, eine Beleidigung für die Gequälten.“

 

Dazu noch ein weiterer aufschlussreicher Artikel:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1545246/

 

Auszug:

„Fakt ist, es ist ein deutscher Staatsbürger, andere deutsche

Staatsbürger sind Opfer geworden, leben in Deutschland,

und deswegen wären auch allein nach deutscher

Strafprozessordnung und nach deutschem Strafrecht hier

Ermittlungen durchzuführen.

Und das ist eben genau auch einer der Hauptvorwürfe, den

wir und andere seit Jahren erheben, die deutsche Justiz hätte

von sich aus Ermittlungen einleiten können.

Dann stimmt aber auch die Geschichte mit dem sexuellen

Missbrauch nicht. Weil sexueller Missbrauch - im Einzelnen

muss das natürlich in jedem Einzelfall nachvollzogen werden-

das verjährt erst dann, wenn die Kinder volljährig

geworden sind, und wenn es ein gemeinschaftlicher Missbrauch,

also ein schwerer Missbrauch ist, verjährt das erst nach 20

Jahren. Da ist noch jede Menge nicht verjährt.

 

Womit hier auch die Frage entsteht: Wieso ist dieser

systematische „Missbrauch“ an Kindern nicht am Runden Tisch

gegen Missbrauch von der Regierung einbezogen worden? Für

die Opfer/Betroffenen wurde bis heute keine Klage erhoben u.

keine Entschädigungsleistungen vereinbart.

 

Im Jahr 2011 hat Dr. Gysi, Die Linken eine Anfrage

an die Bundesregierung gestellt zu der Art u. Weise wie hier

Täter vom Bund immer noch geschützt werden u. Opfer kein

Recht bekommen. Das kann hier nachgelesen werden:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706401.pdf

 

Auszug:

„Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt seit 1985 im Fall

Colonia Dignidad(CD) und spätestens seit der Bundestags-

anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte und

Humanitäre Hilfe am 22. Februar 1988 auch gegen Hartmut

Hopp. Mehrere Opfer der CD haben bei der Staatsanwalt-

schaft Bonn Anzeige erstattet.

 

Diese Ermittlungen, im Rahmen derer bereits Dutzende von

Zeuginnen und Zeugen vernommen worden sind, haben

bislang zu keiner Anklageerhebung geführt.

..So liegen die Gründe für die äußerst zurückhaltende

Haltung deutscher Behörden noch weitgehend im

Dunklen. Dies liegt nicht zuletzt an der Weigerung von

Auswärtigem Amt(AA) und Bundesnachrichtendienst

(BND), Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie

Journalistinnen und Journalisten Zugang zu Hunderten

von Aktenordnern, die in den Archiven,

Geheimarchiven und in den Referaten der jeweiligen

Behörde aufbewahrt werden, Zugang zu gewähren.

 

Die Opfervereinigung „Not- und Interessengemeinschaft der

Geschädigten der Colonia Dignidad“ hat in den letzten 23

Jahren vielfach die Bundesregierung zur vollständigen

Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen der CD

aufgefordert und sich in einem offenen Brief an den

Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, im Dezember 2010

für eine Aktenfreigabe für die wissenschaftliche Aufarbeitung

des Falls CD eingesetzt“

 

Diese Datei ist ziemlich lang, aber äußerst erhellend.

Ich empfehle Euch wirklich mal alles zu lesen.

Auf den letzten Seiten sind eine Menge-offener-Fragen,

die Gysi an die Bundesregierung stellt.

Von solchen Anfragen, bzw. Machenschaften liest frau

natürlich nichts oder kaum etwas in den großen Medien.

 

So wie sich das alles darstellt wird hier gezielt verhindert-

durch Regierungsbehörden-dass diese Straftaten von

deutschen Staatsbürgern an anderen Deutschen(und somit

auch die Möglichkeit diese zur Rechenschaft zu ziehen)

aufgeklärt werden, darunter die tausendfache sexuelle

Gewalt an Kindern.

 

Damit betreibt die deutsche Regierung systematischen

Täterschutz u. blockiert die volle Aufklärung u. Verurteilung

der betreffenden Tätergruppen zum Nachteil der Opfer.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich-wie es scheint-unter

den Tätern auch ehemalige NS-Schergen befanden u. heutige

NPD-Mitglieder, was aus den Fragestellungen des Dr. Gysi 

hervorgeht.

 

Hat irgendwer am Runden Tisch gegen Missbrauch darüber

gesprochen? Waren dort Opfervertreter von Colonia

Dignidad vertreten? Nein. Wie das?

Es ist ein ähnlicher Fall, wie es bei der Katholischen Kirche

geschehen ist: Kinder haben in einer Organisation durch

Mitarbeiter sexuelle Gewalt erlitten u. das auch über

Jahrzehnte.


Diese ganze Geschichte stinkt zum Himmel.

 

Wenn selbst Fraktionsvorsitzende u. Anwälte regelmäßig

daran gehindert werden Akten einzusehen u. die Regierung

sich weiter ausschweigt sollten andere Methoden angewandt

werden, um endlich Klarheit in diese Sache zu bringen.

 

So wie es aussieht werden Täter gedeckt durch

Bundesbehörden u. das ist rechtlich gesehen mehr als

eine Katastrophe. Und unsere Regierung? Sie deckt

diese Schweinerei.

 

Was tun? Offenlegen! Die Wahrheit ans Licht bringen!

Wer weiß, ob inzwischen nicht belastendes Beweismittel

vernichtet wurde. Haben wir ja nun mit erlebt beim

Verfassungsschutz, dass so etwas wohl ‚übliche‘

Verfahrensweise ist, um die eigenen Leute zu decken?

Dokumente werden geschreddert.

 

Von einer Regierung, wie der unseren erwarte ich die

vollständige Offenlegung und Klärung dieses Falls, ganz

besonders im Namen der Kinder, die noch immer darauf

warten für die Jahre lang erfahrene sexuelle Gewalt

Gerechtigkeit zu erfahren und nicht das Vertuschen u.

Geheimhalten von Kenntnissen.

 

Wenn das Recht gebeugt wird oder-wie es allem Anschein

nach aussieht-auf Zeit gespielt wird, um sich elegant aus der

Affäre ziehen zu können auf Grund von Verjährung, sollte es

Widerstand geben! Wird Unrecht zu Recht erklärt, wird

Widerstand zur Pflicht! Der Bund sollte auf jeden Fall öffentlich

zu einer Stellungsnahme gezwungen werden!

 

Darüber schreiben und solche Geheimniskrämerei offen

zu legen ist auch schon ein wichtiger Schritt.:-)

Wenn ich solch ein Unrecht mit bekomme, kann ich

nicht schweigen.

 

Was würdet Ihr tun? Den Opfern sagen, tut uns leid?

Die Kirche hat ihre Mitarbeiter ja auch geschützt, die

stehen unter Kirchenrecht. Opfer haben keine Rechte?

Vergesst, was euch passiert ist?

 

In Deutschland gibt es zwar ein Rechtssystem, aber-

wenn hohe Regierungsbeamte involviert sind geht es

der Regierung vor allem um deren Schutz/Täterschutz?

Gibt es also doch ein Zwei-Klassen-Recht?

 

So sieht es im Moment aus.

Und das können wir nicht wortlos hinnehmen!

 

Wer Ideen hat, um den Betroffenen/Opfern zu helfen,

meldet Euch bitte. Ich weiß, es sieht trübe aus.

Sollte es schon eine Kampagne oder Petition geben,

lasst es mich bitte wissen.

 

Ich wünsche Euch alles Gute für die neue Woche

und liebe Grüße

Violine

24.02.2013 um 15:22 Uhr

Armutsbericht/Arbeitslose-Täuschungsmanöver der Regierung

Hallo Ihr Lieben!

 

Dann wollen wir mal frohgemut in die Woche starten.

Lasst Euch nicht entmutigen Ihr Lieben!:-)

Egal, wie anstrengend auch Eure Woche werden mag.

 

In einen meiner vorigen Beiträge hatte ich den

Armutsbericht der Regierung erwähnt.

Darüber wurde nun auch im Bundestag debattiert.

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht124.html

http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht126.html

 

Auszug:

„Hintergrund ist, dass die Bundesregierung immer noch

keinen Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet hat.

Darin wurden kritische Bewertungen des Arbeitsministeriums

korrigiert, etwa zur Vermögensverteilung und zur Problematik

von Niedriglöhnen. Auf Intervention von Wirtschaftsminister

Philipp Rösler (FDP) mussten ganze Passagen umgeschrieben

werden. Damit habe die Regierung "einen der wichtigsten

bürgerlichen Werte" mit Füßen getreten - die Wahrhaftigkeit,

sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.“

 

Ein weiterer Bericht ist hier zu finden:

http://www.sueddeutsche.de/politik/streichungen-im-armutsbericht-der-regierung-opposition-wirft-schwarz-gelb-zensur-vor-1.1606206

http://www.sueddeutsche.de/politik/streichungen-im-armutsbericht-der-regierung-opposition-wirft-schwarz-gelb-zensur-vor-1.1606206-2

 

Inzwischen sollte auch bekannt sein, dass die

Statistiken zur Arbeitslosigkeit regelmäßig

verfälscht werden von der Agentur für Arbeit.

Vom Bund finanziert versteht sich.

 

So werden Langzeitarbeitslose vom Arbeitsamt

so schnell wie möglich in sogenannte „Maßnahmen“

verschoben, die im Schnitt etwa ein Jahr laufen.

 

Ein Großteil der über 50 u. 60jährigen Arbeitslosen

werden ebenfalls elegant „entsorgt“ in solche unsinnigen

„Maßnahmen“, wie Bewerbungstraining.

 

Diese Maßnahmen bedeuten: Die „Teilnehmer“ werden

aus der Arbeitslosenstatistik entfernt, obwohl sie offiziell

nicht in Lohn und Brot sind u. somit weiterhin arbeitslos.

 

Dann gibt es da noch die Langzeitarbeitslosen,

die in Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden.

Die jeweilige Zeitarbeitsfirma erhält dafür

einen Bonus-Subventionierung-vom Bund,

damit die Arbeitslosen in deren Karteien aufgenommen

werden. Das heißt, sie haben noch keinen(!) Job,

aber sind auch raus aus der Statistik.

 

Hier nach zu lesen:

http://www.bpb.de/themen/ISF4EK,0,F%F6rderung_der_Integration_in_den_ersten_Arbeitsmarkt.html

 

Es wird also nicht für den Job an sich gezahlt,

sondern dafür, dass diese Arbeitslosen aus

der Statistik der Arge raus sind.

So sieht es zumindest aus.

 

Nun kommen wir dann noch zu den 1€-Jobbern.

Diese werden ebenso mit einem Bonus/Subventionierung

für die Arbeitgeber von der Arge finanziert.

Das heißt, die Firma bekommt von der Arge

500€/Monat, während der 1€-Jobber höchstens

ca. 180€/Monat verdienen darf.

 

Sogenannte ‚Lohnkostenzuschüsse‘ sind reine Subventionen

für Wirtschaftsunternehmen, vom Bundeshaushalt aus

Steuergeldern finanziert.

 

Mit diesen „Zuschüssen“ werden Niedriglöhne subventioniert

und die Statistiken manipuliert. Mal ganz abgesehen davon,

dass der Bund damit Unternehmen finanziert.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-das-jobwunder-in-deutschland-39283.php

 

Auszug:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kein Interesse

daran, diese Ungerechtigkeiten aufzuheben. Im Gegenteil,

sie subventionieren Löhne an der Armutsgrenze.

Seit Einführung der Hartz IV Gesetze im Jahre 2005 hat

der Staat über 50 Milliarden Euro für Lohnkostenzuschüsse

ausgegeben.

 

Zusätzlich zu diesen Kosten für die Aufstockung niedriger

Löhne subventioniert der bundesdeutsche Haushalt Minijobs

mit fast 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gewinner sind die

Unternehmen, die ihre Profite massiv ausweiten konnten.

Die Verlierer sind die Menschen, die kaum mehr wissen, wie

sie über die Runden kommen können.

So sieht das Jobwunder in Deutschland aus.“

 

Wer weiß das schon oder beschäftigt sich damit?

 

Bewusste Täuschung und Verschleierung.

Das ist das, was unsere Regierung praktiziert.

Da fragt frau sich natürlich, wen wir überhaupt

noch wählen können, wenn auf diese Weise

unsere Steuergelder verschwendet werden?

 

Schon einige Male habe ich geschrieben, dass

diese Regierung für mich keine Demokratie mehr

ist, sondern eine ‚Wirtschaftsdiktatur‘.

 

Es wird Zeit, die Parteien zu wählen, die sich

für das Volk ernsthaft interessieren u. für deren

Probleme. Dafür müssen diese Wirtschaftslobbyisten

abgewählt werden.

 

Doch die Auswahl an Parteien, die auch

das Volk würdig vertreten ist verschwindend gering.

Hinzu kommt, dass die großen Parteien nur noch

auf höhere Posten u. Diäten aus sind und um

die Wirtschafts Lobbyisten herum tanzen.

 

Von daher würde ich persönlich-vorerst-noch eine

einigermaßen soziale Partei wählen u. dann mal

eine der kleineren Parteien eine Chance geben, um

in den Bundestag einziehen zu können.

Es gibt z.B. auch eine Feministische Partei:

http://www.feministischepartei.de/programm.html

 

Bis sich neue Parteien einfinden, die das Wohl der

Menschen auf ihren Fahnen stehen haben, wäre das

zumindest eine Alternative.

 

Denn aus Politikfrust gar nicht wählen zu gehen

ändert nichts an der Misere und frau sollte stolz darauf

sein wählen zu dürfen u. ein Stimmrecht zu haben.

 

Für die kommende Woche wünsche ich Euch

viel Kraft u. Mut für Euer Tun!

 

Liebe Grüße

Violine

21.09.2012 um 13:02 Uhr

Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung

Vor einigen Tagen wurden wir über die Medien

-mal wieder-darüber informiert, wie der deutsche Haushalt

unsere sauer verdienten Stuergelder zum Fenster hinaus

wirft durch unsinnige Projekt. Hier nachzulesen:

http://www.welt.de/wirtschaft/article109335725/Steuerverschwendung-soll-zur-Straftat-werden.html

 

Auszug:

"Verkehrsberuhigende Kissen in Bayern, Palmen in Hamburg:

Der Bund der Steuerzahler prangert teure Kleinprojekte ebenso

an wie das Milliardengrab BER. Die Verursacher kommen

meistens ungeschoren davon. Gerade mit Blick auf Fälle

dieser Art, warnte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der

Steuerzahler, ausdrücklich davor, auch über die kleinsten

Schlampereien bei Behörden hinwegzusehen.

"In der Staatsschuldenkrise werden Summen aufgerufen, die

sich ein normaler Mensch nicht mehr vorstellen kann", sagte er

in Berlin. Dennoch – oder gerade deswegen – seien auch

kleinere Verschwendungssummen relevant: "Jeder Euro

Steuergeld muss zunächst durch uns verdient werden, bevor wir

ihn zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates

geben." Kritikern zufolge besteht ein großer Teil des

Problems darin, dass Staatsdiener in den seltensten

Fällen wirklich mit strafrechtlichen Konsequenzen

rechnen müssen – wenn sie etwa durch unsinnig erteilte

Aufträge oder schlecht durchdachte Projekte Steuergelder

verschwenden. Während der Staat sich ernsthaft bemühe,

Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen und diese zügig zu

bestrafen, argumentiert der Bund der Steuerzahler, übten sich

die Strafverfolgungsbehörden im Fall von

Steuerverschwendung oft in vornehmer Zurückhaltung.

Tatsächlich ist das Problem aber auch auf Seiten der Politik

durchaus erkannt. Nicht umsonst hatte die Regierung nach den

vergangenen Bundestagswahlen im Koalitionsvertrag das Ziel

ausgegeben, "Steuerverschwendung gemeinsam mit Ländern

und Kommunen entschlossen zu bekämpfen".

Laut dem Bund der Steuerzahler ist man hier aber kaum voran

gekommen. Auch angesichts der Staatsverschuldung

müsse Steuerverschwendung genauso wie

Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt werden,

forderte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in NRW,

Heinz Wirz. Um eine härtere Gangart gegen Steuerver-

schwender zu ermöglichen, fordern Kritiker seit Jahren

auch schlagkräftigere juristische Instrumente. Einem

Gutachten des Strafrechtlers Bernd Schünemann zufolge wäre

etwa schon einiges gewonnen, wenn die Rechnungshöfe und

Rechnungsprüfungsämter im Falle eines konkreten Verdachts

eine Anzeigepflicht auferlegt bekämen. Zudem soll unter

anderem der Straftatbestand der Haushaltsuntreue

endlich im Strafgesetzbuch verankert werden.“

 

So sieht es aus.

Wer gerne mehr Details wissen möchte, kann auch direkt

auf die Seiten des Bundes der Steuerzahler gehen.

http://schwarzbuch.steuerzahler.de/Schwarzbuch/4213b1605/index.html

 

Es ist kaum zu glauben, dass bis heute die Haushaltsuntreue

des Bundes u. der Länder nicht im Strafgesetzbuch verankert

ist. Das wirft ein äußerst schlechtes Bild auf unsere Regierung.

Was versuchen die zuständigen Minister damit zu verbergen?

 

Denn das Thema Haushaltsuntreue des Bundes stand schon

öfters auf der Tagesordnung in den letzten Jahren.

Aber solche wichtigen Gesetze, die den Betrug in den

eigenen Reihen strafbar machen könnten kommen

kaum auf den Tisch oder gehen unter.

Was steckt wohl dahinter?

 

Wieso werden die Verursacher von Steuergeldverschwendungen

nicht strafrechtlich belangt?

Jeder kleine Dieb, der einen Schokoriegel klaut wird bestraft.

Ist das schlampige Verschwenden von Millionen(!) Steuergeldern

schon zur Routine geworden?

Bei Staatsdienern wird weg gesehen?

Wird Unrecht zu Recht erklärt?

 

Dann heißt es für uns:

Wo Recht zu Unrecht wird,

wird Widerstand zur Pflicht!

 

Wer von einer Petition dazu weiß oder andere Ideen hat

bitte melden.

 

Liebe Grüße

Violine

31.08.2012 um 14:46 Uhr

Für ein Mitbestimmungsrecht der Steuerzahler und gegen die Finanzlügen der Regierung

Gastbeitrag von @ogottogott

Wehrt Euch am 29. 9. 2012!!!
Die schlimmste Steuerverschwendung betrifft die Steuern,

die gar nicht erst eingenommen werden!

Das ist europaweit die Reichtumssteuer!

In Griechenland ist das GG so abgefasst, dass den reichen

Reedern eine STEUERBEFREIUNG zusteht.

 

Es ist erwiesen, dass GR seine Schulden begleichen könnte

u. seinen Staatshaushalt sanieren könnte, wenn eine

Reichtumssteuer konsequent erhoben u. eingetrieben würde.

Viele Griechen würden sich dazu mit Sicherheit  ehrenamtlich

melden, um das möglich zu machen!!!
Denn es würde bedeuten, dass auch die soziale Absicherung der

NormalbürgerInnen wieder funktionieren würde. Keine Renten-

u. Sozialkürzungen unter das Existenzminimum wie derzeit.


Dasselbe gilt für Italien, Spanien, Frankreich u. Deutschland.
Unsere sozialen Absicherungen, das Gemeinwesen, funktioniert

nicht mehr, weil unsere Regierung ausschließlich mit

Vermögenden, Konzernen u. Banken paktiert u. die BürgerInnen

nach Strich u. Faden zu diesem unlauteren Zweck ausnimmt.

Der Mittelstand ist zunehmend betroffen.


Weder wir noch zukünftige Generationen sollen um ihre Zukunft

betrogen werden, deshalb zur Demo:

 

http://www.youtube.com/watch?v=4lYqW6UraIM
http://www.vdk.de/cgi-bin/cms.cgi?ID=de27838&SID=HmD3RhzeTpk90ZJtDeT3qu2KyxIycA


LG, ogottogott

 

08.08.2012 um 07:01 Uhr

Für ein Mitbestimmungsrecht der Steuerzahler und gegen die Finanzlügen der Regierung

Im EMMA-Forum hat eine Mitstreiterin,

@ogottogott, sehr schön erklärt was es mit T2

auf sich hat-dem Target2-Abkommen. Sie hat

das so verständlich rüber gebracht,

dass ich dazu nichts weiter schreiben

möchte. Den Text könnt Ihr hier finden:

 

http://forum.emma.de/showthread.php?7733-Fiskalpakt-und-ESM-Vertrag&p=63139&viewfull=1#post63139

 

Hier die Petition gegen das T2-Abkommen:

 

http://www.target-2.de/

 

Und hier geht es direkt zum Unterzeichnen:

 

http://www.stop-esm.org/unterzeichner

 

Es kann wirklich nicht so weiter gehen!

 

Wenn wir derart mit unserem eigenen Haushalt

oder mit Firmengeldern umgehen würde,

kämen wir wegen Misswirtschaft oder

Veruntreuung der Gelder vor den Kadi.

Aber unsere Regierung wirtschaftet uns fröhlich

in Grund u. Boden u. keiner weiß etwas von diesen

Machenschaften.

 

Wie würden denn diese Politiker aus der Wäsche gucken,

wenn in ihrem eigenen Haus derart unverantwortlich

das Geld zum Fenster rausgeworfen wird?

Das lässt doch keiner mit sich machen.

 

Doch-das macht die deutsche Regierung mit uns

und es ist ihnen egal, dass wir dabei ausgenommen

werden. Und wer leidet unter den Folgen?

Richtig-wir das Volk, wir die Frauen!

 

Bitte unterzeichnet diese Petition mit.

 

Liebe Grüße

Violine

27.07.2012 um 06:15 Uhr

Infos zur Steuergeldverschwendung

Hier möchte ich hin und wieder auf die

 

Steuergeldverschwendung unserer Regierung

und der Länder hinweisen.

Dazu die Homepage des Bundes der Steuerzahler:

 

http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html

 

Und hier die Top Ten der Verschwendung:

 

http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=ranking_overview&wc_lkm=1613

 

Lest Euch mal in Ruhe durch wie unsere Regierung

mit den Steuergeldern umgeht u. es oft genug zum

Fenster rauswirft für unsinnige u. viel zu teure Projekte.

 

Der Bund der Steuerzahler gibt jährlich das sogenannte

Schwarzbuch raus über diese absurde Verschwendung

und es wird an unsere Regierung unter großer

Medienpräsenz übergeben.

 

Liebe Grüße

Violine

22.07.2012 um 14:47 Uhr

Für unser Wohl und gegen eine Finanzpolitik die uns schadet

Wie Ihr sicher schon alle mitbekommen habt

handelt unsere Regierung eher nach den

Prinzipien einer Wirtschaftsdiktatur als

für das Wohl des Volkes.

 

Die Banker haben sich europaweit verzockt

und statt sie dafür strafrechtlich zu verfolgen

u. die Banken zu schließen, wie es eigentlich

üblich ist z.B. bei maroden Firmen, die

Gelder veruntreuen,  werden sie von unseren

Steuergeldern noch saniert-das nennt sich

Fiskalpaket zur Bankenrettung.

 

Und um das noch zu toppen sollen wir nun

auch noch für Banken gerade stehen in ganz(!)

Europa, die unverantwortlich mit dem Geld

ihrer Kunden umgegangen sind-das nennt

sich ESM.

 

Dafür müsste Deutschland die

Souveränität ein Stück weit aufgeben u. bei

den nächsten Banken, die in Europa den Bach

runter gehen finanziell einspringen.

Wir als Volk zahlen die Zeche. Denn es sind

unsere Steuergelder, die dafür verwendet werden,

um dieses europäische Fiskalpaket zu finanzieren.

Das heißt: Nicht die Verursacher-die Banken-werden

dran genommen, sondern das Volk, was mit dieser

europaweiten Veruntreuung u. den kriminellen

Spekulationen dieser Banken absolut nichts zu tun

haben! Das kann so nicht weiter gehen!

Deshalb möchte ich Euch auf eine Kampagne der

Bürgerbewegung Avaaz.org hinweisen.

 

Diese Bewegung setzt sich für unsere Rechte ein u.

sammelt zu den verschiedensten Problemen in der

Welt Unterschriften u. Spenden, um die Meinung

des Volkes zu vertreten und Regierungen zum

Einlenken zu bringen-mit Erfolg, wie Ihr dann auf

der Seite von Avaaz sehen könnt.

 

Bitte unterzeichnet diese Petition um die Banker endlich

zur Verantwortung heran zu ziehen für ihr

kriminelles Handeln:

http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?fp

 

Liebe Grüße

Violine