http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches Systemkonform auf Verdacht; ich will's jetzt mal genauer wissen! Artikel für Artikel gehen wir gemeinsam durch deutsche Grundgesetz. Die Beiträge enthalten nur den Originaltext. Kommentiert wird in den Kommentaren. de ZooStation ZooStation Fri, 20 Jan 2012 00:10:55 +0100 daily 1 (1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. (2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von... Fri, 20 Jan 2012 00:10:55 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-76-Einbringung-von-Gesetzesvorlagen/86/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-76-Einbringung-von-Gesetzesvorlagen/86/ (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2. das Personenstandswesen; 3. das Vereinsrecht; 4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; 5. [aufgehoben] 6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; 7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); 8. [aufgehoben] 9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; 10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; 11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das... Thu, 19 Jan 2012 23:29:22 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Gegenstaende-der-konkurrierenden-Gesetzgebung/85/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Gegenstaende-der-konkurrierenden-Gesetzgebung/85/ (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung; 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes; 5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland; 6. den Luftverkehr; 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von... Sat, 14 Jan 2012 00:09:51 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Gegenstaende-der-ausschliesslichen-Gesetzgebung/84/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Gegenstaende-der-ausschliesslichen-Gesetzgebung/84/ (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung;... Sat, 14 Jan 2012 00:05:26 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-72-Konkurrierende-Gesetzgebung/83/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-72-Konkurrierende-Gesetzgebung/83/ Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden. Fri, 13 Jan 2012 23:58:34 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ausschliessliche-Gesetzgebung-des-Bundes/82/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ausschliessliche-Gesetzgebung-des-Bundes/82/ (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Fri, 18 Nov 2011 00:06:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Verteilung-der-Gesetzgebungskompetenzen-zwischen/81/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Verteilung-der-Gesetzgebungskompetenzen-zwischen/81/ (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Thu, 02 Jun 2011 00:23:46 +0200 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Stellvertreter-des-Bundeskanzlers-Amtsdauer/80/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Stellvertreter-des-Bundeskanzlers-Amtsdauer/80/ (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Wed, 11 May 2011 21:11:00 +0200 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Vertrauensfrage-Aufloesung-des-Bundestages/79/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Vertrauensfrage-Aufloesung-des-Bundestages/79/ (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen. (2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen. Fri, 03 Dec 2010 23:06:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-67-Konstruktives-Misstrauensvotum/78/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-67-Konstruktives-Misstrauensvotum/78/ Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Sat, 13 Mar 2010 00:44:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-66-Unvereinbarkeiten/77/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-66-Unvereinbarkeiten/77/ Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Mon, 08 Mar 2010 17:22:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Verantwortungsverteilung-der-Bundesregierung/76/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Verantwortungsverteilung-der-Bundesregierung/76/ (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Fri, 04 Dec 2009 18:59:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ernenneung-und-Entlassung-der-Bundesminister/75/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ernenneung-und-Entlassung-der-Bundesminister/75/ (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Thu, 26 Nov 2009 19:22:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-63-Wahl-und-Ernennung-des-Bundeskanzlers/74/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-63-Wahl-und-Ernennung-des-Bundeskanzlers/74/ Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Tue, 24 Nov 2009 19:47:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-62-Die-Bundesregierung.-Zusammensetzung/73/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-62-Die-Bundesregierung.-Zusammensetzung/73/ (1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten. (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Sun, 15 Nov 2009 19:21:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-61-Praesidentenanklage-vor-dem-BVG/72/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-61-Praesidentenanklage-vor-dem-BVG/72/ (1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. (4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung. Wed, 11 Nov 2009 20:33:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ernennung-und-Entlassung-der-Bundesrichter/71/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Ernennung-und-Entlassung-der-Bundesrichter/71/ (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten. (2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend. Wed, 04 Nov 2009 10:54:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Voelkerrechtliche-Vertretung-des-Bundes/70/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-Voelkerrechtliche-Vertretung-des-Bundes/70/ Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3. Sat, 31 Oct 2009 18:37:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-58-Gegenzeichnung/69/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-58-Gegenzeichnung/69/ Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Sat, 31 Oct 2009 01:33:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-57-Stellvertreter/68/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-57-Stellvertreter/68/ Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Thu, 29 Oct 2009 20:35:00 +0100 http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-56-Amtseid/67/ http://www.blogigo.de/Grundgesetzliches/Artikel-56-Amtseid/67/