Renate Hartwig

04.02.2010 um 22:37 Uhr

Plünderung auf leisen Sohlen FDP plant Verkauf von Unikliniken

von: renatehartwig   Stichwörter: Bürger, Schulterschluss

01.02.2010 | Bürger-Schulterschluss e. V. | Renate Hartwig
Plünderung auf leisen Sohlen
FDP plant Verkauf von Unikliniken

Die wundersame Geldvermehrung Teil 2

Die politische Wetterlage unterstützt die rasante Landung der Heuschrecken im Gesundheitswesen. Immer schneller werden unsere kommunalen Krankenhäuser an Klinikkonzerne verkauft. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Volksvertreter mit Konzernen, vereinbaren Stillschweigen über die Vorgänge und stellen das Volk vor vollendete Tatsachen. Die Worte „Freiheit“ sowie “Bürgerrechte“ sind in politischen Reden von der FDP gepachtet. In der Realität des Gesundheitswesens sieht es aus, als würden diese beiden wichtigen Begriffe umdefiniert in:
Frei zum Abschuss durch Kapitalgesellschaften!

Birgit Homburger, MdB, hat als FDP-Landesvorsitzende bereits am 5. Januar 2008 beim 102. ordentlichen Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg, die Ziele der FDP erläutert:

„(..)Deshalb werden wir im Jahre 2008 die Privatisierung der Universitätskliniken erneut auf die Tagesordnung setzen. (…) Vorbild kann hier Hessen sein, die vorzügliche Erfahrungen mit der Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg gemacht haben. In diesem Bereich geht es im Übrigen bei weitem nicht allein um Privatisierungserlöse, sondern um die Behebung eines Investitionsstaus. In Hessen wurde daher Ende 2005 nicht nur ein Kaufpreis für die Kliniken vereinbart, sondern auch die Höhe der zu tätigenden Investitionen bis Ende 2010 mit dem Investor vereinbart. Darüber hinaus steht für uns auch die Privatisierung der derzeit 9 Zentren für Psychiatrie weiter auf der Agenda (…)“

War Homburger und ihre FDP 2008 in ihrer Zeit voraus? Denn heute wird als Hauptargument für Privatisierung, die durch Banken verursachte Wirtschaftskrise für den Umbaus im Gesundheitswesen benannt. Doch die Prüfung für die Privatisierung der Universitätskliniken ist im Koalitionsvertrag in BW zwischen CDU/FDP bereits seit 2006 fest geschrieben. Lange bevor der Bankencrash die Krise einläutete und als Ausrede genommen werden konnte.

Als Bürger und Bürgerinnen müssen wir uns selbstkritisch fragen: Weshalb werden solche Koalitionsvereinbarungen und die Folgen für unser Gemeinwesen nicht breit thematisiert? Warum interessieren wir uns nicht für Hintergründe politischer Entscheidungen? Wieso stehen wir nicht miteinander viel schneller dagegen auf? Unsere Bürgergesellschaft lahmt vor allem im massiven Einmischen gegenüber politischen Entscheidungen.

Unsere Initiative www.Patient-informiert-sich.de hat sich bundesweit als Bürgerschulterschluss e.V. etabliert. Wir lassen wir uns kein X mehr vor einem U vormachen. Wir überlesen und überhören nichts mehr! Auch nicht die Aussagen von Birgit Homburger vom 5. Januar 2010 beim FDP Landesparteitag in Stuttgart. Dort drängte sie massiv darauf, die im Koalitionsvertrag CDU und FDP Baden-Württemberg festgeschriebene Prüfung der Privatisierung der Universitätskliniken umzusetzen. Und wie 2008 nahm sie den Verkauf der Unikliniken Marburg und Gießen, an die Rhön AG, als Vorbild.

Nicht zu vergessen: Homburger ist nicht nur Landesvorsitzende der FDP von BW, sondern inzwischen Bundestagsfraktionsvorsitzende in Berlin. Ihre Forderungen können deshalb nicht nur aus dem Blickwinkel des Schwabenlandes betrachtet werden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass nie erläutert wird: Wie bei einer Privatisierung der Universitätskliniken die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet werden kann!

Wir sollten genau hinschauen und hinhören: Der FDP Gesundheitsminister spricht vom notwendigen Umbau im Gesundheitswesen. Es geht um Geld, um Einsparen, die vier Unikliniken (Ulm/Heidelberg/Tübingen/Freiburg) sind im Visier um verkauft zu werden. Die FDP schiebt den Schuldenberg des Landeshaushalts als Begründung vor! Informierte Bürgerpatienten erinnert dieses Argument an Vorgänge in den USA: 1972, als der damalige Präsident Nixon das Gesundheitswesen per Gesetz privatisierte, wurde ebenso Geldmangel genannt. Arzt und Patient wurden verkauft. Priorität erhielt die Gesundheitsindustrie und deren Gewinnmaximierung. Mensch und Medizin fielen durch das Raster! Was daraus wurde wissen wir. Eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Wie hoch der Druck der Lobbyisten auf politische Kreise ist, zeigt Präsident Obamas heutiger Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung! Schauen wir in diesem Zusammenhang auf die Einflüsse der Lobbyisten bei uns: Nach meiner Meinung hat sich in Regierungskreisen bereits eine Lobbydiktatur etabliert!

Am goldenen Zügel führt die FDP Spitze unsere Universitätskliniken in Richtung Kapitalgesellschaften. Homburger nennt einen solchen Schritt wichtig und liberal. Und hier irrt sich die FDP, und mit ihr jede Partei sowie alle Volksvertreter die einen solchen Schritt mit ihrer Stimme mittragen: Zum einen werden wir Patienten verkauft und zum anderen wird die unabhängige Wissenschaft, die an den Universitätskliniken praktiziert werden sollte, geopfert. Mit eigenen Qualitätskriterien werden die Missstände, die über kurz oder lang in der Patientenversorgung auftreten werden, nivelliert und als positives Benchmarking deklariert. Damit ist gut nachweisbar, was diese Partei von dem Bürgerecht der freien Meinungsbildung hält! Mit keiner Silbe wird von Seiten FDP Politikern die Zielsetzung, Verkauf und Privatisierung der Unikliniken, bei öffentlichen Veranstaltungen um das Gesundheitswesen angesprochen. Das Volk wird nach dem Motto „wir Politiker haben durch die Wahl die Entscheidungshoheit“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Welche Motivation soll ein Landrat, ein Bürgermeister, die Kreisräte, für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser aufbringen, wenn das Land seine Universitätskliniken verscherbelt und gezielt die Plünderung unseres Volksvermögens vorantreibt?

Ob der Chef der Rhön-Klinken AG, Wolfgang Pföhler, sich durch die FDP Pläne abgesichert sah und deshalb, trotz Wirtschaftskrise 2009, eine Milliarde für den Aufkauf von Krankenhäusern und Universitätskliniken setzte, ist nicht bekannt. Der Verkauf von den sechs NRW-Unikliniken wird ebenso diskutiert. Vorreiter ist der FDP Generalsekretär Christian Lindner. Die Landesregierung, ebenfalls eine CDU/FDP Koalition wie in BW, hat einen Verkauf ins Auge gefasst. Sicher wird eine solche Entscheidung erst nach der Landtagswahl im Mai 2010 fallen und vorher darüber der Mantel des Schweigens gelegt! Die Aussage des FDP Generalsekretärs Lindner zu der geführten Spendendiskussion des Hotelkonzerns an die FDP ist interessant. Er verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Spenden von Unternehmen an Parteien ausdrücklich erwünscht seien. Der Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) setzte zu der 1,1 Millionen Spende des Hotelkonzerns an die FDP noch eins drauf: „Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien“! Nach diesen Aussagen von Lindner und Kauder, könnten Kapitalgesellschaften, Klinikkonzerne, Pharmaunternehmen und IT-Firmen, wenn sie noch nicht gespendet haben, spätestens jetzt auf die Idee kommen, Spenden fließen zu lassen! Vielleicht ließen sich dadurch bestimmte Prozesse noch mehr beschleunigen?

Denn der mit unseren Beitragsgeldern gefüllte Beitragstopf (167 Milliarden im Jahr 2009) weckt seit Jahren Begehrlichkeiten in der Gesundheitswirtschaft.
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame der Liberalen, die ich aufgrund ihrem jahrzehntelangen Kampf für Freiheit, Bürgerrechte und Zivilcourage kennen und schätzen lernte, sprach aus was uns aufhorchen lassen muss: Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls. Denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. Nur eines der ganz brennenden gesellschaftlichen Probleme unseres Landes ist das Gesundheitswesen. Der politisch geplante Umbau im Zusammenhang mit Klientelpolitik hat verheerende Folgen für das ganze Volk. Dazu gehört auch die Zuzahlungsdiskussion von uns Beitragszahlern. Klärungsbedarf wo unser Geld bleibt steht an, wer verkauft uns an wen und wozu, muss ebenso geklärt werden.

Der jetzige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr fragte mich bei einer Podiumsdiskussion in NRW nach meinen Ausführungen zu den Kaufplänen der Rhön Kliniken AG und den Folgen für niedergelassene Ärzte, medizinisches Personal und Patienten: „Frau Hartwig, was haben Sie eigentlich gegen Geld verdienen. Sie wollen doch auch Ihre Bücher verkaufen.“ Was Bahr mit dieser Aussage über seine eigene Geisteshaltung von sich gab, hat er wohl selbst, im Gegensatz zu den Zuhörern, nicht bemerkt! Unabhängig davon, dass ich mit meinem Buch „Der verkaufte Patient“ zur Thematisierung über den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens beitragen konnte, kann jeder selber entscheiden, ob er mein Buch kauft und liest oder nicht. Diese freie Entscheidung habe ich als Patient in einem Klinikkonzern nicht! Ich bin dem Geschäftsmodell des Gesundheitsmarktes, der Gewinnmaximierung um jeden Preis, ausgeliefert. Priorität haben bei einer Aktiengesellschaft Gewinne für die Aktionäre! Unsere Krankheit wird zur Ware, der Mensch zum Humanprojekt! Unsere Ärzte zu Erfüllungsgehilfen für Gewinnmaximierung von Kapitalgesellschaften und Kassen umfunktioniert. Wir werden diese Entwicklung nicht akzeptieren und fordern die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf! Mischen wir uns ein und sagen gemeinsam NEIN zu der Plünderung von unserem Allgemeingut!

Renate Hartwig / Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e. V.


Weiterführende Informationen:

04.02.2010 um 22:32 Uhr

Die wundersame Geldvermehrung und die verkaufte Republik!

von: renatehartwig   Stichwörter: Bürger, Schulterschluss, ev

 
26.01.2010 | Zur Diskussion gestellt Teil 1 | Renate Hartwig
Die wundersame Geldvermehrung....
....und die verkaufte Republik

Zur Diskussion gestellt:
Die wundersame Geldvermehrung und die verkaufte Republik!
(rh) Januar 2010 Teil 1

Nach der Bundestagswahl, am 27. September 2009, tönte es großspurig aus den FDP Zentralen: Jetzt wird alles besser durch die FDP! Wahlparolen wie: Arbeit muss sich wieder lohnen, Steuererleichterung, eine große Steuerreform, massive Änderungen im Gesundheitswesen, eine neue Bildungspolitik, wurden wiederholt. Guido Westerwelle trat auf als sei er der Retter der Nation. Die FDP feierte euphorisch. Die Partei war auf den Regierungssesseln angekommen, wo sie seit elf Jahren nicht mehr war.

Die großspurigen Wahlversprechen hingen noch wie blaugelbe Luftballone über der BRD, da zeigten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen Ecken und Kanten. So mancher Ballon drohte an der Realität zu zerplatzen.

Die Koalitionspartner wussten, keiner kann ohne den anderen regieren. Die Droge Macht begann zu wirken. Auf Gedeih und Verderb musste der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Dann standen sie da, die Koalitionspartner und verkauften dem hoffenden Wahlvolk, ihre Vereinbahrungen als leuchtenden Stern am dunklen Wirtschaftskrisenhimmel. Schnell wurde jedoch offensichtlich: Dieser Koalitionsvertrag wurde mit heißer Nadel gestrickt!

In Politikerkreisen scheint das BGH-Urteil „Lügen durch Weglassen“ unbekannt zu sein. Geschickte Formulierungen, Halbsätze, bei denen das Wichtige weggelassen wird, gehören zur Standardrhetorik. Genau wie gut inszenierte Empörungen, wenn die Faktenlage das Volk zum Nachdenken bringt! So empörte sich der FDP-Chef Westerwelle über die Diskussionen zu der Millionenspende eines Hotelunternehmens an die FDP. Entrüstet zeigten sich FDP Politiker auf die Frage, ob die Spende in irgendeinem Zusammenhang mit dem Drängen steht, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren! Quer durch die Gesellschaft wunderten sich Menschen, weshalb die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise helfen sollte? Wer bitte kann logisch nachvollziehen, warum die neue Regierung bei ihren Koalitionsverhandlungen ausgerechnet auf Hotelübernachtungen zur Belebung der Wirtschaft setzte?!

Deshalb drehen wir den Spies einmal um. Wem würde nicht warm ums Herz, wenn auf seinem Konto eine großzügige Spende von 1,1 Millionen eingehen würde? An wen würden Sie als höflicher, dankbarer Empfänger solcher Spenden denken, wenn Sie nach dem Geldeingang die Gelegenheit bekämen, sich dankbar zu zeigen? Hand aufs Herz – an wen?

Sie würden sich vielleicht erkenntlich zeigen, aber Sie sind ja auch kein FDP Politiker! Die machen so etwas nicht. Die melden die Spenden korrekt beim Bundestagspräsidenten an und vergessen sofort von wem der wunderbare Geldsegen kam!

Es war die Substantia AG, die zum Imperium des Baron August von Finck gehört, die im Gieskannenprinzip die wundersame Geldvermehrung auf den Konten der FDP und der CSU vollzogen hat. Immerhin gingen 1,1 Mio. binnen eines Jahres an die FDP – 300.000 Euro davon kurz nach der Bundestagswahl. Laut

Süddeutscher Zeitung hat das Hotelimperium auch die CSU mit zwei Großspenden bedacht. Eine kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen 2008 über 430.000 Euro und danach eine zweite über 390.000 Euro. Großzügig ist er, der Baron Finck. Allein an die CSU sind seit 1998 immerhin 3,8 Millionen an Spenden von Firmen, die zum Finck-Imperium gehören, zusammen gekommen. Solch großzügige Spenden veranlassen zu mehreren Sichtweisen!

Erstens: Der Baron Finck spendet lieber gezielt an Parteien und schützt einen Teil seiner Milliarden vor den deutschen Steuersätzen, wie seit Jahren, auf dem Schweizer Schloss Weitfelden.

Zweitens: Er spendet aufgrund seiner Liebe zu Farbkompositionen wie blau/gelb oder blau/weiß.

Drittens: Der Milliardär Finck zeigt seine soziale Ader durch Unterstützung von Parteien mit finanziellen Belastungen. So z.B. die FDP, die tief in die Tasche greifen muss, um die 4,3 Millionen Strafe zahlen zu können, die der verstorbene FDP Mann Jürgen W. Möllemann, durch verdeckte Spenden in die Parteikasse verursachte. Zwar klagt die FDP gegen den Bescheid, doch keiner kann ahnen wie das ausgeht. Deshalb sind solche Spendenaufkommen, wie vom Finck Imperium, sicher hilfreich. Der CSU macht ihre Bayerische Landesbank Probleme, vor allem die dabei verpufften Milliarden Steuergelder. Da ist die Freude eine finanzielle Reserve bekommen zu haben nachvollziehbar!

Viertens: Diese Sichtweise höre ich immer öfter. Man gibt und nimmt. Nach diesem Prinzip wären die Hoteliers die Nehmer, nachdem sie vorher die Geber waren! Baron Finck und seine Firmen würden danach mehrfach profitieren, denn Parteispenden sind absetzbar. Weshalb fallen mir da sofort sizilianische Gepflogenheiten ein? Vielleicht weil Zusammenhänge zwischen Spenden und politischen Entscheidungen immer offensichtlicher werden?

Denn immerhin hat die SDP Spenden von der Autoindustrie erhalten und kurz darauf kam in der großen Koalition CDU/CSU/SPD ebenfalls als Starthilfe für die Wirtschaft die Verlängerung der Abwrackprämie.
Keine Partei geht leer aus. Nach der Änderung des Parteiengesetzes werden die Spenden von den Unternehmen nun gestückelt. Auch die CDU kann sich an Spenden erfreuen. So spendet z.B. regelmäßig der Bertelsmannkonzern.

Das kann man auch von einem Konzern erwarten, der sich längst aufgemacht hat, die Republik mit seinen Dienstleistungen und Denkweisen monopolistisch zu überziehen.
Das soziale Mäntelchen der Bertelsmann Stiftung und deren Einfluss auf unsere Volksvertreter muss dringend thematisiert werden!
Auch die Allianz spendet regelmäßig (nicht nur) an die CDU. Irgendwie muss man sich ja dankbar zeigen, nachdem politische Entscheidungen den Versicherungsgesellschaften zur Umsatzsteigerung verhalfen. Die Frage: Ruchbar oder normal ist noch offen.

Die DKV (Deutsche Krankenversicherung) gibt FDP Mitgliedern seit 2003 einen verbilligten Tarif von 5 % für ihre private Krankenversicherung. Weshalb? Die Partei und die DKV schlossen dazu einen Gruppenvertrag. Es riecht verdächtig, wenn nun das Gesundheitssystem im Sinne des Verbandes der privaten Krankenversicherung umgebaut wird und FDP Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Vertreter der PKV (private Krankenversicherung) mit Berufserfahrung bei der Rhön Kliniken AG zum Chef seiner Grundsatzabteilung im Ministerium ernennt! Dieses Vorgehen fördert das bestehende „Gschmäckle“ gezielt Klientelpolitik zu betreiben!

Das Kürzel BRD wird immer öfter als „Bananenrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Kein Wunder bei den Vorkommnissen auf dem politischen Parkett!
Wir Bürger sollten nach all den Spendenskandalen nicht auf die einzelnen Rechtfertigungen oder Erklärungen der Politiker hören, sondern endlich wach werden und gegen die um sich greifende Volksverdummung aufstehen! Denn ich finde es langt und zwar mehr als genug. Wer reine Klientelpolitik betreibt, ist auf keinen Fall Volksvertreter. Und die großspurigen Aussagen, von wegen die FDP fördert die Bürgerrechte, verblassen innerhalb von Sekunden aufgrund der bestehenden Faktenlage!

Die in Berlin gut etablierte Lobbyistengemeinschaft bezeichnet Spenden „Pflege der politischen Landschaft“. Umweltschutz würde ich dies nicht nennen, sondern gesellschaftspolitische Umweltverschmutzung!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung „Patient informiert sich“ stellt sich aufgrund der aufkommenden Veränderungen im Gesundheitswesen ernsthaft die Frage: Wenn sich herausstellt, dass Hoteliers, die Autoindustrie, die IT Branche, Versicherungen und die Pharmaindustrie über Spenden Vorteile erhoffen können, weshalb sollte es im Bereich der aufkommenden Gesundheitsindustrie nicht so sein?

Renate Hartwig
1. Vorsitzende


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04.02.2010 um 22:25 Uhr

CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut

von: renatehartwig   Stichwörter: Bürger, Schulterschluss

 
21.01.2010 | Bürger-Schulterschluss e. V./patient-informiert-sich.de | Renate Hartwig
CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut
Der Verkauf von drei Kliniken in Oberviechtach, Nabburg und Burglengenfeld an Asclepios droht!

Pressemitteilung: 21. Januar 2010
Bürgeraufruf in die Oberpfalz!
Achtung: CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut!

Der Verkauf von drei Kliniken in Oberviechtach, Nabburg und Burglengenfeld an den Klinikkonzern Asklepios droht!
Unser Bürgerschulterschluss wehrt sich vehement gegen die um sich greifende Privatisierung unseres Gesundheits-wesens. Die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Regionen erfahren nicht was auf sie zukommt! Mit einem Krankenhausverkauf wird nicht nur unser Allgemeingut (Immobilie, Grund und Boden) verschleudert, sondern auch die Menschen der Region, im Krankheitsfall der Gewinn-maximierung des Klinikkonzerns ausgeliefert! Die Bevöl-kerung wird nicht informiert, wie in privaten Klinikkonzernen der Mensch zum Spekulationsobjekt, seine Krankheit zur Ware und er als Patient in die Wertschöpfungskette des Klinikkonzerns eingereiht wird!

Es bleibt der breiten Öffentlichkeit auch verborgen, was im Zusammenhang mit der Privatisierung passiert: z.B. der gezielte Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und das gezielte Öffnen der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dieses Vorgehen führt rasant zur Wegrationalisierung unserer niedergelassenen Ärzte!

Im November 2009 stoppte ein Bürgerentscheid in Rottal/Inn, mit Unterstützung unserer Bürgerbewegung, den Verkauf von drei Krankenhäusern an die Rhön Kliniken AG. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 % stimmten 89 % gegen den Verkauf!

Wie jetzt in den drei Oberpfälzischen Orten waren es in der Region Rottal/Inn, neben der Landrätin, ebenfalls CSU Kreisräte die den Verkauf forcierten.

Die Krankenhausverhandlungen führten in der Oberpfalz MdL Otto Zeitler (CSU) im Auftrag der CSU Kreistagsfraktion. Am 4. Januar 2010 gab es in der CSU Geschäftsstelle in Schwandorf eine Pressekonferenz. Dort erklärte der Kreisvorsitzenden Alexander Flierl (CSU) in Anwesenheit von Staatssekretärin a.D. Marianne Deml (CSU)) und MdL Otto Zeitler: Man habe eine Basis gefunden, die den Prämissen gerecht wird! Das heißt die CSU ist für den Verkauf der Krankenhäuser an den Klinikkonzern Asklepios!

Wir lassen juristisch prüfen, inwieweit der Verkauf von Allgemeingut (Krankenhäuser werden mit Steuermitteln gebaut und saniert) einen Betrug, sowie der Umgang mit Informationen bis zum Verkauf, arglistige Täuschung von uns Bürgern und Steuerzahlern darstellt. Weiter werden wir die Spendenfreudigkeit von Klinikkonzernen an Parteien prüfen lassen! Der Verkauf der Krankenhäuser in der Oberpfalz wird zum Skandal, wenn die aus dem Umfeld von Kreisräten stammenden Informationen umgesetzt werden sollten:
Der Asklepios Konzern soll die Krankenhäuser umsonst bekommen und dazu noch 30 Millionen Euro – die natürlich ebenso – aus Steuermitteln stammen! Vom Bürgerschulterschluss organisierten wir am 7. Juni 2008 und am 13. September 2009 in Kooperation mit dem Bayerischen Hausärzteverband Großveranstaltungen im Olympiastadion München. Die Veranstaltung 2009 unterstützte auch der Bayerische Facharztverband.

Es waren bei den beiden Veranstaltungen im Olympiastadion München über 50 000 Bürger und Bürgerinnen, die gegen den Verkauf unseres Gesundheitswesens an Kapitalgesellschaften und gegen den politisch gewollten Umbau in Richtung Gesundheitsindustrie, demonstrierten.
Aufgrund der rasanten Verkäufe von unseren Krankenhäusern rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu sein. Öffentliche Kreistagssitzungen zu besuchen. Stadt-und Kreisräte über ihre Einstellung zum Verkauf von Krankenhäuser zu befragen. Monatliche Bürgertreffs zu organisieren, an denen die gesellschaftliche Folgen des Umbaus unseres Gesundheitswesens, zur Gesundheitsindustrie thematisiert wird. Den Schulterschluss mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort zu schließen. Warten Sie nicht, bis ein paar Kreisräte in Hinterzimmern bei verschlossenen Türen Mehrheiten zum Verkauf der Krankenhäuser gefunden haben. Mischen Sie sich ein, denn Einmischen ist Bürgerpflicht!

Renate Hartwig
1. Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e.V.
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06.11.2009 um 15:13 Uhr

Einmischen als Bürgerpflicht wahrnehmen!

Einmischen als Bürgerpflicht wahrnehmen!

An der Uni in Gießen findet am 25. November ein Medizin-ethisches Podium mit interessanter Besetzung statt.
 
Für Ärzte gibt es sogar 3 Weiterbildungspunkte!
 
Die Unikliniken Gießen und Marburg sind im Besitz der Rhön Kliniken AG und eines der Fallbeispiele wie Privatisierung mit politischer Unterstützung funktioniert. Aber auch wie wir nicht nur als Kassenbeitrags- und Steuerzahler übergangen werden, sondern welche Folgen auf uns und unsere niedergelassen Ärzte durch die Expansion von Gesundheitskonzernen zukommen.
 
Hier finden Sie die Einladung für die Veranstaltung "Das Geschäft mit der Gesundheit" am Mittwoch 25.November 2009 19 Uhr 30 Hörsaale der Anatomie 35392 Gießen:
 
Einladung öffnen

Ihre Renate Hartwig

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06.11.2009 um 15:01 Uhr

An alle ... die wach sind und die, die geweckt werden wollen!

 

An alle ... die wach sind und die, die geweckt werden wollen!

Schauen wir als Mutmacher auf unsere diesjährige Bürgerprotestolympiade! All denen die sagen und gesagt haben, es geht nicht – sage ich, es geht doch!
 
Plan b ist bei uns aus der Schublade, denn in Berlin, wo jetzt nach der Wahl über unsere weitere Gesundheitsversorgung entschieden wird, fragen sie uns nicht. Das Spiel nach Macht und Positionen ist in vollem Gange.
 
Und was da durchsickert klingt nicht nach einer Entscheidung für ein gerechtes Gesundheitswesen, erst recht nicht nach dem Schwerpunkt Mensch und Medizin! Es klingt nach Deal, nach Vergessen was vor der Wahl gesagt wurde. Die Ausrede „wir wollten ja, aber die Wirtschaftskrise zwang uns zu anderen Entscheidungen“ habe ich ja bereits vorausgesagt.
 
Oktober 2009 heißt: Die Investoren stehen in den Startlöchern und reiben sich die Hände. Die Koalitionsverhandlungen laufen voll nach ihren Vorstellungen. Aktiengesellschaften buhlen um den Gesundheitsmarkt, sie sprechen nicht von Krise, sondern das Wort Aufschwung steht an erster Stelle. Der Aufkauf von Kreiskrankenhäusern steht an. Die Expansion von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in den Händen von Kapitalgesellschaften blüht. Aktionäre die sich Gewinne ausrechnen investieren.
 
Aber was sich da zusammenbraut geht nicht mit uns. Bitte schauen Sie sich die Kurzfassung vom 13.9.2009 im Olympiastadion an. Und machen Sie sich fit, in dem Sie sich informieren und positionieren. Es geht weiter. Für alle informierten Bürgerpatienten und deren Ärzte war das Olympiastadion Sept. 2009 lediglich ein Trainingstag….wetten dass? 

http://www.youtube.com/watch?v=B_8__ogbgSs

Renate Hartwig

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16.09.2009 um 22:33 Uhr

Vielen Dank...

Vielen Dank... 
 
 ...an die 22 000 Mitbürger- und Bürgerinnen, die am Sonntag den 13.9.2009 bei der Bürgerprotestolympiade teilgenommen haben.
 
Danke für die Hunderte von Mails, Faxe und Briefe die mir seit Sonntag begeistert schreiben. Ich nehme sie als Motivation zum Weitermachen!
 
Nur wenn wir uns im Bürgerschulterschluss zusammen gegen den steigenden Einfluss von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen wehren, haben wir eine Chance den Wahnsinn zu stoppen!
 
Milliardenschwere Kapitalgesellschaften stehen bereit unser Gesundheitswesen für ihre Gewinnmaximierung anzuzapfen! Auf der Strecke bleiben wir alle.
 
Weil die freien Arztpraxen dieser Entwicklung im Weg stehen, werden die Ärzte immer mehr diffamiert, um sie so zum Abschuss frei zu geben. Denn einen angeschossenen Hund schießt man leichter ab!
 
Unsere gemeinsame Bürgerprotestolympiade darf keine Eintagsfliege bleiben. Deshalb gibt es nun Autoaufkleber damit sichtbar bleibt wir sind VIELE, wir solidarisieren uns und wir werden keine Gesundheitskonzerne akzeptieren!
 
Lesen Sie hier weiter…

11.09.2009 um 12:55 Uhr

Unser Gesundheitswesen auf dem Weg zur Industrialisierung!

Unser Gesundheitswesen auf dem Weg zur Industrialisierung!

11. September 2009

Es geht nun auch im Gesundheitswesen um Gewinn und Verlust, anstatt um Mensch und Medizin! Die wohnortnahe Versorgung von kranken Menschen durch freie niedergelassene Ärzte wird durch Bürokratisierung und finanziellen Druck zunehmend gefährdet. Arztsitze werden von Investoren aufgekauft und so genannte MVZ (Medizinische Versorgungszentren) eingerichtet. Es sind Investoren die aus dem Gesundheitsmarkt Kapital schlagen. Der erste Schritt zum Verkauf unseres Gesundheitswesens wird über Klinikübernahmen an Kapitalgesellschaften lanciert. Die Rhön AG hat ihre Wachstumspläne bereits konkretisiert und spricht offen von dem Ziel die ambulanten Versorgung zu übernehmen. Als Patient werden wir dann wohl Ärzten gegenübersitzen die sich mehr für die Profitinteressen der Investoren interessieren müssen, als für uns als Patient. So wird dann Gesundheit zur Ware, der kranke Mensch zum Wertschöpfungsobjekt. Auf dem Weg zur Vermarktung des Gesundheitswesens fürchten Politiker, Lobbyisten und das Management der Investoren nichts mehr als einen Schulterschluss von informierten Bürgern. Gezielte Desinformationen prägen die öffentlichen Medien und Meinungen, über die Ziele der Gesundheitsindustrie, die eigentliche Sachlage bleibt bewusst ungeklärt.

Das große Erwachen kommt nach der Wahl, wenn alle wieder in ihren sicheren Sesseln sitzen…..! Deshalb lassen Sie uns ZUSAMMENSTEHEN und sagen Sie JA zum Bürgerschulterschluss. Übernehmen Sie die Verantwortung für sich, für ihre Kinder und Enkel und zeigen SIE Zivilcourage! Vergessen Sie nie: Wir müssen nicht aufstehen sondern wir KÖNNEN aufstehen und unser NEIN zu dieser Entwicklung sagen. Nutzen wir die Freiheit in dem wir es gemeinsam tun! Nur weil wir diese Freiheit nicht nutzen, sind solche Fehlentwicklungen wie im Gesundheitswesen möglich. Nach dem Motto der Kapitalgesellschaften (genau wie die Banken) ist doch egal, es steht doch keiner auf, also machen wir was wir wollen! Morgen um 13 Uhr im Olympiastadion KÖNNEN wir demonstrieren, wir lassen das, was mit uns im Gesundheitswesen geplant ist nicht zu! Ich zähl auf Sie, weil Sie nicht warten bis es zu spät ist und wissen es geht den Wahnsinn zu stoppen – wir müssen es nur tun!!!

Ihre Renate Hartwig

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10.09.2009 um 12:53 Uhr

Der Deal mit den Daten

Der Deal mit den Daten

10. September 2009

Die Politiker schreien: „Die Gesundheitskarte kommt. Todsicher!“ Ich sage: „Und sie kommt nicht. Kein Patient wird sich das gefallen lassen!“ Patienten brauchen nur ein bisschen ungefilterte Information – und sie werden die Gesundheitskarte als das durchschauen, was sie ist:

Die E-Card ist das Instrument der individualisierten Machtübernahme über den Patienten durch die Möglichkeit zum universalen Abgriff aller seiner relevanten Daten.

Nichts ist in der IT-Gesellschaft kostbarer als Daten. Daten sind das Gold der technisierten Welt. Wer die Daten besitzt, kann alles machen. Kein Investor muss mehr Autofabriken kaufen – das ist Business von gestern. Er braucht nur Daten und Lizenzen, dann laufen irgendwo die Teile vom Band. Wenn der Patient die Ware ist, die gehandelt wird – soviel dürfte klar sein – dann interessiert internationale Investoren nur eines: Daten, Daten, Daten! Wer die Daten hat, hat die Macht. Um das geht es - den Deal mit den Daten. Nur darum.

Zeigen wir im Schulterschluss am kommenden Sonntag den 13.9.2009, dass wir weder uns noch unsere Daten verkaufen lassen.

Ihre Renate Hartwig

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09.09.2009 um 12:50 Uhr

Was würde wohl geschehen, würde man die Bürger direkt und konkret fragen:

Was würde wohl geschehen, würde man die Bürger direkt und konkret fragen:

09. September 2009

Wollen Sie die ersatzlose Abschaffung Ihres Niedergelassenen Haus – oder Facharztes? Wollen Sie die Herrschaft der Großkonzerne über unsere Krankenhäuser? Wollen Sie die schleichende Privatisierung und Monopolisierung unseres Gesundheitswesens? Wollen Sie, dass Gesundheit in erster Linie ein „Markt“ ist? Wollen Sie das Aufgeben des Solidarprinzips im Gesundheitswesen? Wollen Sie, dass amerikanische, italienische und russische Investoren die Besitzer unserer Medizinischen Versorgungszentren werden, die den Arzt in unserer Nähe ersetzen sollen? Wollen Sie, dass das definitive Ende der wohnortnahen ärztlichen Versorgung eingeläutet wird? Wollen Sie, dass Ihr gesundheitlicher Status online überwacht wird? Wollen Sie, dass über die Gesundheitskarte „E-Card“ der Zugriff auf Ihre gesamte Gesundheitsakte (Stichwort „gläserner Patient“) möglich ist? Wollen Sie, dass es mehr Kassenangestellte als Ärzte gibt? Wollen Sie den Aufbau einer weiteren Gesundheitsbürokratie (Gesundheitsfonds)? Wollen Sie, dass aus Patienten Kunden und aus Ärzten Angestellte von börsennotierten Firmen werden?

Keiner stellte uns Bürgern diese konkreten Fragen! Stünden die angeschobenen Veränderungen im Programm einer der großen Volksparteien – sie bliebe unter ein Prozent, ganz einfach weil die Politiker sich nur noch selbst wählen würden. Längst ist jedoch der Nachweis geführt, dass die herrschenden Figuren in nahezu allen etablierten Parteien durch die von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen genau die Wirklichkeit herstellen wollen, die ich mit den oben genannten Fragen skizziert habe.

Deshalb wird es im Olympiastadion KEINE parteipolitische Floskeln geben, sondern wir werden die Fakten nennen und zeigen, dass wir wache freie Bürger sind und es bleiben wollen. Kommen auch Sie ins Olympiastadion denn zusammen sind wir stark!

Ihre Renate Hartwig

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08.09.2009 um 20:32 Uhr

Und weil der Mensch ein Mensch ist …

Und weil der Mensch ein Mensch ist …

08. September 2009

Jeder einzelne Pflegebedürftige ist kein Werkstück, sondern ein einmaliger Mensch. Natürlich erfordern Krankenhäuser wie Pflegeeinrichtungen aus logistischen Gründen eine gute Organisation. Nimmt die Logistik jedoch überhand, nimmt sie gar den ersten Stellenwert ein, fällt der Mensch als Mensch durchs Raster – und wird zum Fall. Er wird pauschalisiert. Das Wort pauschal passt vielleicht auf Urlaubsreisen, niemals aber auf Menschen in ihrer abhängigen Angewiesenheit auf ärztlich, pflegerische Hilfe. Auch wenn ich noch kein Pflegefall bin, und mit Gottes Hilfe auch keiner werde, denke ich die ganze Zeit an all die Pflegefälle, die als Menschen pauschal abgehandelt werden! Es wird ja nach „Fallpauschale“ vergütet – ein viel sagendes, mit Gift versetztes Wort. Menschliches Mitgefühl, das ist in dieser Art von Umgang mit Menschen schlichtweg gestrichen. Es wird Zeit, dass wir Patienten und Bürger das Aufbegehren jener Ärzte und Pflegekräfte unterstützen, die diese inhumane Abfertigen nicht mehr mitmachen wollen. Es muss einen breite Front der Ablehnung gegen eine Abfertigung nach industriemäßigen Kriterien geben. Das ist gegen die Würde des Menschen!

Wenn Sie für die Würde des Menschen einstehen, wenn Sie mit aufstehen um Mensch und Medizin gegen
Gewinn und Verlust der Heuschreckenmafia zu verteidigen, dann sehen wir uns am Sonntag im Olympiastadion in München um 13 Uhr Beginn der Bürgerprotestolympiade

Ihre Renate Hartwig

http://patient-informiert-sich.de/olympiastadion/

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07.09.2009 um 20:27 Uhr

Aufstehen ist angesagt!

Aufstehen ist angesagt!

07. September 2009

Wann hat die Politik in den letzten Jahren ein Versprechen eingelöst und gehalten? Wie war das mit den Versprechen der letzten Jahre während der verschiedenen Wahlkämpfe?

Und jetzt wieder Versprechungen, keine Fakten, keine Ergebnisse!

Es geht längst um die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Aber auch um die Sicherung der Praxen nicht nur für die nächsten zwei bis drei Jahre, bis der Großteil in den Ruhestand gehen kann, sondern auch langfristig für junge Ärzte, die nachkommen und nicht ins Ausland wollen.

Die jungen Ärzte haben mit ihren Ängsten recht. Es handelt sich tatsächlich um arglistige Täuschung aller jungen Ärzte, die ihre Zulassung nach der ersten Gesundheitsreform erhalten haben. Und diese jungen Ärzte sind angetreten als freie niedergelassene Ärzte, haben für die Zulassung und ihre Praxen bezahlt. Die Gesetzgebung der Gesundheitsreform ist aber so angelegt, dass ein existenzielles Überleben als freie niedergelassene Ärzte gar nicht möglich ist. Diese in den Gesetzen versteckten Zielsetzungen (der Kapitalisierung im Gesundheitswesen Tür und Tor zu öffnen) wurden keinem der jungen Ärzte vor ihren Niederlassungen mitgeteilt.

Meine Recherchen ergaben, dass die Förderung zum Beruf des Allgemeinmediziners über Jahrzehnte nicht statt fand. Würde man das Ganze kriminalistisch aufarbeiten und die Motivlage erforschen, ergäbe sich ein Täterprofil a la Gesundheitspolitiker, die diese Gesundheitsreform gezeugt und zugelassen haben, zum Schaden der freien Praxen der niedergelassenen Ärzte und als Folge auch der der Patienten!

Über meinen Aufruf „ Wir für Euch“ ist es gelungen eine Vernetzung junger Mediziner im ganzen Bundesgebiet aufzubauen. Ich organisiere Patientenpatenschaften für junge Ärzte – einer für alle, alle für einen.Jeder der sein Hirn anstrengt kann erkennen wohin die Reise geht. Sobald die jetzige Ärztegeneration altersbedingt wegbricht – verwaisen die Praxen. So entstehen Versorgungslücken der Bevölkerung und nun wird sichtbar weshalb die Gesetze so sind wie sie sind, sie wurden gezielt gemacht – die Sieger sind die Lobbyisten deren Ziel die Übernahme des gesamten Gesundheitsmarktes ist.

So wurde über Gesetze ein Ärztemangel erzeugt über den die MVZ’s  – medizinische Versorgungszentren – als Rettung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung verkauft wird!   Schon heute kreist der Spruch in informierten Kreisen: MVZ in der Hand von Kapitalgesellschaften sind „ Mediziner Vernichtungszentren“!

Lassen Sie uns am kommenden Sonntag gemeinsam NEIN zu diesen Entwicklungen sagen, kommen Sie ins Olympiastadion und zeigen Sie Zivilcourage!

Ihre Renate Hartwig

http://patient-informiert-sich.de/olympiastadion/

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06.09.2009 um 14:13 Uhr

Immer daran denken:

Immer daran denken:

06. September 2009

Die Politik will den lückenlosen Kreislauf der „integrierten Versorgung“, den Ausverkauf von Gesundheit an das Kapital! Das zu verhindern, dient der Schulterschluss zwischen Patienten, Ärzten, Schwestern und Pflegekräften. Die Politik wird über 70 Millionen Menschen nicht ignorieren können, denen gerade dämmert, dass sie verkauft werden. Es wird sich eine machtvolle Volksbewegung bilden, die unsere Politiker notfalls auch dahin trägt, wohin sie nicht wollen.

Eine der zentralen Aufgaben unserer Bürgerbewegung wird es sein, die Black Box zu knacken, in der die Pläne für den Verkauf bereits liegen. 

Nur Mut! Ran!  Sagen wir durch unsere Bürgerprotestolympiade den Politikern VOR der Wahl was wir nie mitmachen werden, den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens an Kapitalgesellschaften. Dann können Sie nicht hinterher – nach der Wahl – sagen, liebes Volk wir wussten ja nicht, dass ihr das nicht wollt!

Deshalb machen auch Sie mit beim sichtbaren Schulterschluss am 13.September um 13 Uhr im Olympiastadion München.

Und verbreiten Sie die Infos von  www.patient-informiert-sich.de

Ich zähle auf Sie und Ihre Zivilcourage !
Ihre Renate Hartwig

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05.09.2009 um 13:40 Uhr

Wenn schlechter Rat teuer ist

Wenn schlechter Rat teuer ist

05. September 2009

Der dreisteste Fall von „Beratung“ ist gewiss die Milliarden schwere Gesundheitskarte (samt EPA, der Elektronischen Patientenakte im Hintergrund), die kein Mensch will, außer ein paar eingeweihten Figuren – die aber mit aller Gewalt. Die Milliarden (!) Startkapital für den Irrsinn Gesundheitskarte sind für mich übrigens das kunstvollste, sprechendste, ungeheuerlichste „Denk-mal“ der gesamten deutschen Gesundheitspolitik – und ich wünschte, dass ganz viele Leute diese Zahl in der Wutregion ihrer Gehirnzellen speichern: Unfassbare zweistellige Milliardensummen für quasi nichts – es sei denn für die damit meines Erachtens gegebene nachdrückliche Einladung zu illegaler Datenabzocke! Wer das verstanden hat, weiß, was politisch gespielt wird. Es ist wie überall: Die Schafe sollen auch noch ihren Schlachter bezahlen; sie sollen die Daten hergeben, für die Zerstörung des Arztgeheimnisses sorgen und auch noch die horrend überzogenen Entwicklungskosten der staatlich verordneten Beraubung übernehmen. Noch einmal, weil es der Schlüssel zu allem ist und weil wir alle dahingehend „beraten“ werden, die Gesundheitskarte wäre ein „Segen“ vergessen Sie nicht den Fluch der damit umhergeht. Es gibt für uns keinen einzigen Vorteil dieser monströsen Nummer. Vergessen Sie das nie!

Ihre Renate Hartwig

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04.09.2009 um 13:37 Uhr

Gefangen in Managementstrukturen

Gefangen in Managementstrukturen

04. September 2009

Ein Organigramm zu den jeweiligen Managementgesellschaften die sich im Gesundheitsmarkt Marktanteile sichern  wollen, würde das Querformat eines DIAN 3 Blattes  sprengen!

Wenn Kapital- und Aktiengesellschaften – die lediglich an einer Gewinnmaximierung interessiert sind – unserem Gesundheitssystem durch Verträge mit Krankenkassen horrende Summen entziehen können, ohne dass die Versicherten dazu gefragt wurden, stellt das für mich den Tatbestand der Veruntreuung von Versichertengelder dar. Bisher vertrauten Patienten diese Finanzmittel als Versicherte ihrer Krankenkasse an, in dem Glauben im Krankheitsfall die erforderliche Hilfe von ihrem Arzt oder Krankenhaus zu erhalten. Und nicht, um damit Gewinne für Managementgesellschaften zu finanzieren. Auch nicht um von Call Centern angerufen und kontrolliert zu werden.

Nur wenn wir zusammen aufstehen werden wir gehört und wahr genommen.

Deshalb vormerken Sonntag 13.September 13 Uhr Bürgerprotestolympiade Münchner Olympiastadion!!
Spätestens da wird bis nach Berlin in die Hinterzimmer der Macht klar: Der schlafende Riese Patient ist wach!!!! Ohne den und über den hinweg, geht nichts mehr!

Ihre Renate Hartwig

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03.09.2009 um 10:13 Uhr

Einmischen ist Bürgerpflicht

Einmischen ist Bürgerpflicht

03. September 2009

Wie lange wollen wir eigentlich noch warten, bis wir unsere Stimme zu einem gemeinsamen klaren Nein erheben? Der Umbau unseres Gesundheitswesens ist voll im Gang. Unser Solidarsystem wird gekippt und DAX-registrierte Unternehmen sitzen bereits vor ihren Rechnern, um die Gewinnsteigerung auf Kosten unserer Krankheit und Gesundheit auszurechnen. Vielleicht geht es nicht anders bei einer Aktiengesellschaft. Da zählen die Aktionäre und nicht der kranke Mensch. Der wird eingegliedert in die Wertschöpfungskette mit und wegen seiner Krankheit, aber nur, wenn sie lukrativ ist!
Also schauen wir hin und nicht weg: Auf die Rhön AG, auf Helius/Fresenius, Asclepius und SANA, auf die Call Center der Krankenkassen, auf die medizinischen Versorgungszentren in den Händen von Investoren. Schauen wir hin auf Kaiser Permanente in den USA, die Firma die in engem Austausch mit der Bertelsmann Stiftung als Lehrmeister agiert. Denken wir an das Kasseninsolvenzgesetz und wachen auf, denn alles, was hier verwirrend auf uns einprasselt, könnte sich als Strategie erweisen, die dann heißt: Chaos schaffen und dann Lösungen anbieten!
Also stehen wir auf zu der größten Bürgerprotestolympiade am 13.9.2009 im Olympiastadion in München – 13 Uhr – ich warte auf SIE !

Ihre Renate Hartwig

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