Renate Hartwig

Die politische Wetterlage unterstützt die rasante Landung der Heuschrecken im Gesundheitswesen. Immer schneller werden unsere kommunalen Krankenhäuser an Klinikkonzerne verkauft. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Volksvertreter mit Konzernen, vereinbaren Stillschweigen über die Vorgänge und stellen das Volk vor vollendete Tatsachen. Die Worte „Freiheit“ sowie “Bürgerrechte“ sind in politischen Reden von der FDP gepachtet. In der Realität des Gesundheitswesens sieht es aus, als würden diese beiden wichtigen Begriffe umdefiniert in:
Frei zum Abschuss durch Kapitalgesellschaften!

Birgit Homburger, MdB, hat als FDP-Landesvorsitzende bereits am 5. Januar 2008 beim 102. ordentlichen Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg, die Ziele der FDP erläutert:

„(..)Deshalb werden wir im Jahre 2008 die Privatisierung der Universitätskliniken erneut auf die Tagesordnung setzen. (…) Vorbild kann hier Hessen sein, die vorzügliche Erfahrungen mit der Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg gemacht haben. In diesem Bereich geht es im Übrigen bei weitem nicht allein um Privatisierungserlöse, sondern um die Behebung eines Investitionsstaus. In Hessen wurde daher Ende 2005 nicht nur ein Kaufpreis für die Kliniken vereinbart, sondern auch die Höhe der zu tätigenden Investitionen bis Ende 2010 mit dem Investor vereinbart. Darüber hinaus steht für uns auch die Privatisierung der derzeit 9 Zentren für Psychiatrie weiter auf der Agenda (…)“

War Homburger und ihre FDP 2008 in ihrer Zeit voraus? Denn heute wird als Hauptargument für Privatisierung, die durch Banken verursachte Wirtschaftskrise für den Umbaus im Gesundheitswesen benannt. Doch die Prüfung für die Privatisierung der Universitätskliniken ist im Koalitionsvertrag in BW zwischen CDU/FDP bereits seit 2006 fest geschrieben. Lange bevor der Bankencrash die Krise einläutete und als Ausrede genommen werden konnte.

Als Bürger und Bürgerinnen müssen wir uns selbstkritisch fragen: Weshalb werden solche Koalitionsvereinbarungen und die Folgen für unser Gemeinwesen nicht breit thematisiert? Warum interessieren wir uns nicht für Hintergründe politischer Entscheidungen? Wieso stehen wir nicht miteinander viel schneller dagegen auf? Unsere Bürgergesellschaft lahmt vor allem im massiven Einmischen gegenüber politischen Entscheidungen.

Unsere Initiative www.Patient-informiert-sich.de hat sich bundesweit als Bürgerschulterschluss e.V. etabliert. Wir lassen wir uns kein X mehr vor einem U vormachen. Wir überlesen und überhören nichts mehr! Auch nicht die Aussagen von Birgit Homburger vom 5. Januar 2010 beim FDP Landesparteitag in Stuttgart. Dort drängte sie massiv darauf, die im Koalitionsvertrag CDU und FDP Baden-Württemberg festgeschriebene Prüfung der Privatisierung der Universitätskliniken umzusetzen. Und wie 2008 nahm sie den Verkauf der Unikliniken Marburg und Gießen, an die Rhön AG, als Vorbild.

Nicht zu vergessen: Homburger ist nicht nur Landesvorsitzende der FDP von BW, sondern inzwischen Bundestagsfraktionsvorsitzende in Berlin. Ihre Forderungen können deshalb nicht nur aus dem Blickwinkel des Schwabenlandes betrachtet werden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass nie erläutert wird: Wie bei einer Privatisierung der Universitätskliniken die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet werden kann!

Wir sollten genau hinschauen und hinhören: Der FDP Gesundheitsminister spricht vom notwendigen Umbau im Gesundheitswesen. Es geht um Geld, um Einsparen, die vier Unikliniken (Ulm/Heidelberg/Tübingen/Freiburg) sind im Visier um verkauft zu werden. Die FDP schiebt den Schuldenberg des Landeshaushalts als Begründung vor! Informierte Bürgerpatienten erinnert dieses Argument an Vorgänge in den USA: 1972, als der damalige Präsident Nixon das Gesundheitswesen per Gesetz privatisierte, wurde ebenso Geldmangel genannt. Arzt und Patient wurden verkauft. Priorität erhielt die Gesundheitsindustrie und deren Gewinnmaximierung. Mensch und Medizin fielen durch das Raster! Was daraus wurde wissen wir. Eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Wie hoch der Druck der Lobbyisten auf politische Kreise ist, zeigt Präsident Obamas heutiger Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung! Schauen wir in diesem Zusammenhang auf die Einflüsse der Lobbyisten bei uns: Nach meiner Meinung hat sich in Regierungskreisen bereits eine Lobbydiktatur etabliert!

Am goldenen Zügel führt die FDP Spitze unsere Universitätskliniken in Richtung Kapitalgesellschaften. Homburger nennt einen solchen Schritt wichtig und liberal. Und hier irrt sich die FDP, und mit ihr jede Partei sowie alle Volksvertreter die einen solchen Schritt mit ihrer Stimme mittragen: Zum einen werden wir Patienten verkauft und zum anderen wird die unabhängige Wissenschaft, die an den Universitätskliniken praktiziert werden sollte, geopfert. Mit eigenen Qualitätskriterien werden die Missstände, die über kurz oder lang in der Patientenversorgung auftreten werden, nivelliert und als positives Benchmarking deklariert. Damit ist gut nachweisbar, was diese Partei von dem Bürgerecht der freien Meinungsbildung hält! Mit keiner Silbe wird von Seiten FDP Politikern die Zielsetzung, Verkauf und Privatisierung der Unikliniken, bei öffentlichen Veranstaltungen um das Gesundheitswesen angesprochen. Das Volk wird nach dem Motto „wir Politiker haben durch die Wahl die Entscheidungshoheit“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Welche Motivation soll ein Landrat, ein Bürgermeister, die Kreisräte, für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser aufbringen, wenn das Land seine Universitätskliniken verscherbelt und gezielt die Plünderung unseres Volksvermögens vorantreibt?

Ob der Chef der Rhön-Klinken AG, Wolfgang Pföhler, sich durch die FDP Pläne abgesichert sah und deshalb, trotz Wirtschaftskrise 2009, eine Milliarde für den Aufkauf von Krankenhäusern und Universitätskliniken setzte, ist nicht bekannt. Der Verkauf von den sechs NRW-Unikliniken wird ebenso diskutiert. Vorreiter ist der FDP Generalsekretär Christian Lindner. Die Landesregierung, ebenfalls eine CDU/FDP Koalition wie in BW, hat einen Verkauf ins Auge gefasst. Sicher wird eine solche Entscheidung erst nach der Landtagswahl im Mai 2010 fallen und vorher darüber der Mantel des Schweigens gelegt! Die Aussage des FDP Generalsekretärs Lindner zu der geführten Spendendiskussion des Hotelkonzerns an die FDP ist interessant. Er verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Spenden von Unternehmen an Parteien ausdrücklich erwünscht seien. Der Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) setzte zu der 1,1 Millionen Spende des Hotelkonzerns an die FDP noch eins drauf: „Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien“! Nach diesen Aussagen von Lindner und Kauder, könnten Kapitalgesellschaften, Klinikkonzerne, Pharmaunternehmen und IT-Firmen, wenn sie noch nicht gespendet haben, spätestens jetzt auf die Idee kommen, Spenden fließen zu lassen! Vielleicht ließen sich dadurch bestimmte Prozesse noch mehr beschleunigen?

Denn der mit unseren Beitragsgeldern gefüllte Beitragstopf (167 Milliarden im Jahr 2009) weckt seit Jahren Begehrlichkeiten in der Gesundheitswirtschaft.
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame der Liberalen, die ich aufgrund ihrem jahrzehntelangen Kampf für Freiheit, Bürgerrechte und Zivilcourage kennen und schätzen lernte, sprach aus was uns aufhorchen lassen muss: Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls. Denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. Nur eines der ganz brennenden gesellschaftlichen Probleme unseres Landes ist das Gesundheitswesen. Der politisch geplante Umbau im Zusammenhang mit Klientelpolitik hat verheerende Folgen für das ganze Volk. Dazu gehört auch die Zuzahlungsdiskussion von uns Beitragszahlern. Klärungsbedarf wo unser Geld bleibt steht an, wer verkauft uns an wen und wozu, muss ebenso geklärt werden.

Der jetzige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr fragte mich bei einer Podiumsdiskussion in NRW nach meinen Ausführungen zu den Kaufplänen der Rhön Kliniken AG und den Folgen für niedergelassene Ärzte, medizinisches Personal und Patienten: „Frau Hartwig, was haben Sie eigentlich gegen Geld verdienen. Sie wollen doch auch Ihre Bücher verkaufen.“ Was Bahr mit dieser Aussage über seine eigene Geisteshaltung von sich gab, hat er wohl selbst, im Gegensatz zu den Zuhörern, nicht bemerkt! Unabhängig davon, dass ich mit meinem Buch „Der verkaufte Patient“ zur Thematisierung über den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens beitragen konnte, kann jeder selber entscheiden, ob er mein Buch kauft und liest oder nicht. Diese freie Entscheidung habe ich als Patient in einem Klinikkonzern nicht! Ich bin dem Geschäftsmodell des Gesundheitsmarktes, der Gewinnmaximierung um jeden Preis, ausgeliefert. Priorität haben bei einer Aktiengesellschaft Gewinne für die Aktionäre! Unsere Krankheit wird zur Ware, der Mensch zum Humanprojekt! Unsere Ärzte zu Erfüllungsgehilfen für Gewinnmaximierung von Kapitalgesellschaften und Kassen umfunktioniert. Wir werden diese Entwicklung nicht akzeptieren und fordern die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf! Mischen wir uns ein und sagen gemeinsam NEIN zu der Plünderung von unserem Allgemeingut!

Renate Hartwig / Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e. V.

Weiterführende Informationen:

Zur Diskussion gestellt:
Die wundersame Geldvermehrung und die verkaufte Republik!
(rh) Januar 2010 Teil 1

Nach der Bundestagswahl, am 27. September 2009, tönte es großspurig aus den FDP Zentralen: Jetzt wird alles besser durch die FDP! Wahlparolen wie: Arbeit muss sich wieder lohnen, Steuererleichterung, eine große Steuerreform, massive Änderungen im Gesundheitswesen, eine neue Bildungspolitik, wurden wiederholt. Guido Westerwelle trat auf als sei er der Retter der Nation. Die FDP feierte euphorisch. Die Partei war auf den Regierungssesseln angekommen, wo sie seit elf Jahren nicht mehr war.

Die großspurigen Wahlversprechen hingen noch wie blaugelbe Luftballone über der BRD, da zeigten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen Ecken und Kanten. So mancher Ballon drohte an der Realität zu zerplatzen.

Die Koalitionspartner wussten, keiner kann ohne den anderen regieren. Die Droge Macht begann zu wirken. Auf Gedeih und Verderb musste der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach. Dann standen sie da, die Koalitionspartner und verkauften dem hoffenden Wahlvolk, ihre Vereinbahrungen als leuchtenden Stern am dunklen Wirtschaftskrisenhimmel. Schnell wurde jedoch offensichtlich: Dieser Koalitionsvertrag wurde mit heißer Nadel gestrickt!

In Politikerkreisen scheint das BGH-Urteil „Lügen durch Weglassen“ unbekannt zu sein. Geschickte Formulierungen, Halbsätze, bei denen das Wichtige weggelassen wird, gehören zur Standardrhetorik. Genau wie gut inszenierte Empörungen, wenn die Faktenlage das Volk zum Nachdenken bringt! So empörte sich der FDP-Chef Westerwelle über die Diskussionen zu der Millionenspende eines Hotelunternehmens an die FDP. Entrüstet zeigten sich FDP Politiker auf die Frage, ob die Spende in irgendeinem Zusammenhang mit dem Drängen steht, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren! Quer durch die Gesellschaft wunderten sich Menschen, weshalb die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise helfen sollte? Wer bitte kann logisch nachvollziehen, warum die neue Regierung bei ihren Koalitionsverhandlungen ausgerechnet auf Hotelübernachtungen zur Belebung der Wirtschaft setzte?!

Deshalb drehen wir den Spies einmal um. Wem würde nicht warm ums Herz, wenn auf seinem Konto eine großzügige Spende von 1,1 Millionen eingehen würde? An wen würden Sie als höflicher, dankbarer Empfänger solcher Spenden denken, wenn Sie nach dem Geldeingang die Gelegenheit bekämen, sich dankbar zu zeigen? Hand aufs Herz – an wen?

Sie würden sich vielleicht erkenntlich zeigen, aber Sie sind ja auch kein FDP Politiker! Die machen so etwas nicht. Die melden die Spenden korrekt beim Bundestagspräsidenten an und vergessen sofort von wem der wunderbare Geldsegen kam!

Es war die Substantia AG, die zum Imperium des Baron August von Finck gehört, die im Gieskannenprinzip die wundersame Geldvermehrung auf den Konten der FDP und der CSU vollzogen hat. Immerhin gingen 1,1 Mio. binnen eines Jahres an die FDP – 300.000 Euro davon kurz nach der Bundestagswahl. Laut

Süddeutscher Zeitung hat das Hotelimperium auch die CSU mit zwei Großspenden bedacht. Eine kurz vor den Bayerischen Landtagswahlen 2008 über 430.000 Euro und danach eine zweite über 390.000 Euro. Großzügig ist er, der Baron Finck. Allein an die CSU sind seit 1998 immerhin 3,8 Millionen an Spenden von Firmen, die zum Finck-Imperium gehören, zusammen gekommen. Solch großzügige Spenden veranlassen zu mehreren Sichtweisen!

Erstens: Der Baron Finck spendet lieber gezielt an Parteien und schützt einen Teil seiner Milliarden vor den deutschen Steuersätzen, wie seit Jahren, auf dem Schweizer Schloss Weitfelden.

Zweitens: Er spendet aufgrund seiner Liebe zu Farbkompositionen wie blau/gelb oder blau/weiß.

Drittens: Der Milliardär Finck zeigt seine soziale Ader durch Unterstützung von Parteien mit finanziellen Belastungen. So z.B. die FDP, die tief in die Tasche greifen muss, um die 4,3 Millionen Strafe zahlen zu können, die der verstorbene FDP Mann Jürgen W. Möllemann, durch verdeckte Spenden in die Parteikasse verursachte. Zwar klagt die FDP gegen den Bescheid, doch keiner kann ahnen wie das ausgeht. Deshalb sind solche Spendenaufkommen, wie vom Finck Imperium, sicher hilfreich. Der CSU macht ihre Bayerische Landesbank Probleme, vor allem die dabei verpufften Milliarden Steuergelder. Da ist die Freude eine finanzielle Reserve bekommen zu haben nachvollziehbar!

Viertens: Diese Sichtweise höre ich immer öfter. Man gibt und nimmt. Nach diesem Prinzip wären die Hoteliers die Nehmer, nachdem sie vorher die Geber waren! Baron Finck und seine Firmen würden danach mehrfach profitieren, denn Parteispenden sind absetzbar. Weshalb fallen mir da sofort sizilianische Gepflogenheiten ein? Vielleicht weil Zusammenhänge zwischen Spenden und politischen Entscheidungen immer offensichtlicher werden?

Denn immerhin hat die SDP Spenden von der Autoindustrie erhalten und kurz darauf kam in der großen Koalition CDU/CSU/SPD ebenfalls als Starthilfe für die Wirtschaft die Verlängerung der Abwrackprämie.
Keine Partei geht leer aus. Nach der Änderung des Parteiengesetzes werden die Spenden von den Unternehmen nun gestückelt. Auch die CDU kann sich an Spenden erfreuen. So spendet z.B. regelmäßig der Bertelsmannkonzern.

Das kann man auch von einem Konzern erwarten, der sich längst aufgemacht hat, die Republik mit seinen Dienstleistungen und Denkweisen monopolistisch zu überziehen.
Das soziale Mäntelchen der Bertelsmann Stiftung und deren Einfluss auf unsere Volksvertreter muss dringend thematisiert werden!
Auch die Allianz spendet regelmäßig (nicht nur) an die CDU. Irgendwie muss man sich ja dankbar zeigen, nachdem politische Entscheidungen den Versicherungsgesellschaften zur Umsatzsteigerung verhalfen. Die Frage: Ruchbar oder normal ist noch offen.

Die DKV (Deutsche Krankenversicherung) gibt FDP Mitgliedern seit 2003 einen verbilligten Tarif von 5 % für ihre private Krankenversicherung. Weshalb? Die Partei und die DKV schlossen dazu einen Gruppenvertrag. Es riecht verdächtig, wenn nun das Gesundheitssystem im Sinne des Verbandes der privaten Krankenversicherung umgebaut wird und FDP Gesundheitsminister Philipp Rösler einen Vertreter der PKV (private Krankenversicherung) mit Berufserfahrung bei der Rhön Kliniken AG zum Chef seiner Grundsatzabteilung im Ministerium ernennt! Dieses Vorgehen fördert das bestehende „Gschmäckle“ gezielt Klientelpolitik zu betreiben!

Das Kürzel BRD wird immer öfter als „Bananenrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Kein Wunder bei den Vorkommnissen auf dem politischen Parkett!
Wir Bürger sollten nach all den Spendenskandalen nicht auf die einzelnen Rechtfertigungen oder Erklärungen der Politiker hören, sondern endlich wach werden und gegen die um sich greifende Volksverdummung aufstehen! Denn ich finde es langt und zwar mehr als genug. Wer reine Klientelpolitik betreibt, ist auf keinen Fall Volksvertreter. Und die großspurigen Aussagen, von wegen die FDP fördert die Bürgerrechte, verblassen innerhalb von Sekunden aufgrund der bestehenden Faktenlage!

Die in Berlin gut etablierte Lobbyistengemeinschaft bezeichnet Spenden „Pflege der politischen Landschaft“. Umweltschutz würde ich dies nicht nennen, sondern gesellschaftspolitische Umweltverschmutzung!

Unsere Bürgerschulterschlussbewegung „Patient informiert sich“ stellt sich aufgrund der aufkommenden Veränderungen im Gesundheitswesen ernsthaft die Frage: Wenn sich herausstellt, dass Hoteliers, die Autoindustrie, die IT Branche, Versicherungen und die Pharmaindustrie über Spenden Vorteile erhoffen können, weshalb sollte es im Bereich der aufkommenden Gesundheitsindustrie nicht so sein?

Renate Hartwig
1. Vorsitzende

Weiterführende Informationen:

Pressemitteilung: 21. Januar 2010
Bürgeraufruf in die Oberpfalz!
Achtung: CSU Kreisräte verscherbeln Allgemeingut!

Der Verkauf von drei Kliniken in Oberviechtach, Nabburg und Burglengenfeld an den Klinikkonzern Asklepios droht!
Unser Bürgerschulterschluss wehrt sich vehement gegen die um sich greifende Privatisierung unseres Gesundheits-wesens. Die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Regionen erfahren nicht was auf sie zukommt! Mit einem Krankenhausverkauf wird nicht nur unser Allgemeingut (Immobilie, Grund und Boden) verschleudert, sondern auch die Menschen der Region, im Krankheitsfall der Gewinn-maximierung des Klinikkonzerns ausgeliefert! Die Bevöl-kerung wird nicht informiert, wie in privaten Klinikkonzernen der Mensch zum Spekulationsobjekt, seine Krankheit zur Ware und er als Patient in die Wertschöpfungskette des Klinikkonzerns eingereiht wird!

Es bleibt der breiten Öffentlichkeit auch verborgen, was im Zusammenhang mit der Privatisierung passiert: z.B. der gezielte Aufbau von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und das gezielte Öffnen der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Dieses Vorgehen führt rasant zur Wegrationalisierung unserer niedergelassenen Ärzte!

Im November 2009 stoppte ein Bürgerentscheid in Rottal/Inn, mit Unterstützung unserer Bürgerbewegung, den Verkauf von drei Krankenhäusern an die Rhön Kliniken AG. Bei einer Wahlbeteiligung von 53 % stimmten 89 % gegen den Verkauf!

Wie jetzt in den drei Oberpfälzischen Orten waren es in der Region Rottal/Inn, neben der Landrätin, ebenfalls CSU Kreisräte die den Verkauf forcierten.

Die Krankenhausverhandlungen führten in der Oberpfalz MdL Otto Zeitler (CSU) im Auftrag der CSU Kreistagsfraktion. Am 4. Januar 2010 gab es in der CSU Geschäftsstelle in Schwandorf eine Pressekonferenz. Dort erklärte der Kreisvorsitzenden Alexander Flierl (CSU) in Anwesenheit von Staatssekretärin a.D. Marianne Deml (CSU)) und MdL Otto Zeitler: Man habe eine Basis gefunden, die den Prämissen gerecht wird! Das heißt die CSU ist für den Verkauf der Krankenhäuser an den Klinikkonzern Asklepios!

Wir lassen juristisch prüfen, inwieweit der Verkauf von Allgemeingut (Krankenhäuser werden mit Steuermitteln gebaut und saniert) einen Betrug, sowie der Umgang mit Informationen bis zum Verkauf, arglistige Täuschung von uns Bürgern und Steuerzahlern darstellt. Weiter werden wir die Spendenfreudigkeit von Klinikkonzernen an Parteien prüfen lassen! Der Verkauf der Krankenhäuser in der Oberpfalz wird zum Skandal, wenn die aus dem Umfeld von Kreisräten stammenden Informationen umgesetzt werden sollten:
Der Asklepios Konzern soll die Krankenhäuser umsonst bekommen und dazu noch 30 Millionen Euro – die natürlich ebenso – aus Steuermitteln stammen! Vom Bürgerschulterschluss organisierten wir am 7. Juni 2008 und am 13. September 2009 in Kooperation mit dem Bayerischen Hausärzteverband Großveranstaltungen im Olympiastadion München. Die Veranstaltung 2009 unterstützte auch der Bayerische Facharztverband.

Es waren bei den beiden Veranstaltungen im Olympiastadion München über 50 000 Bürger und Bürgerinnen, die gegen den Verkauf unseres Gesundheitswesens an Kapitalgesellschaften und gegen den politisch gewollten Umbau in Richtung Gesundheitsindustrie, demonstrierten.
Aufgrund der rasanten Verkäufe von unseren Krankenhäusern rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu sein. Öffentliche Kreistagssitzungen zu besuchen. Stadt-und Kreisräte über ihre Einstellung zum Verkauf von Krankenhäuser zu befragen. Monatliche Bürgertreffs zu organisieren, an denen die gesellschaftliche Folgen des Umbaus unseres Gesundheitswesens, zur Gesundheitsindustrie thematisiert wird. Den Schulterschluss mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort zu schließen. Warten Sie nicht, bis ein paar Kreisräte in Hinterzimmern bei verschlossenen Türen Mehrheiten zum Verkauf der Krankenhäuser gefunden haben. Mischen Sie sich ein, denn Einmischen ist Bürgerpflicht!

Renate Hartwig
1. Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e.V.
Patient-informiert-sich.de

Weiterführende Informationen: