Renate Hartwig

25.06.2010 um 09:41 Uhr

Gegen das Volk regiert Bundestag beschließt Online-Abgleich der Stammdaten

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25.06.2010 | Bürger-Schulterschluss | Renate Hartwig
Gegen das Volk regiert
Bundestag beschließt Online-Abgleich der Stammdaten

Am Freitag den 18.6.2010 wurde eine Stunde vor Anpfiff zum Fußballspiel Deutschland/Serbien, gegen das Volk regiert und damit ein weiterer Schritt im Umbau unseres Gesundheitssystem zementiert. Haben Sie etwas davon gemerkt? Nein. War ja auch Fußball. Während Podolski einen Elfmeter verhagelte, versäbelte diese Regierung das letzte Stück Vertrauen, das ich noch auf politische Zusagen und Aussagen hatte.

In zweiter und dritter Lesung wurde das „Arzneimitteländerungsgesetz“ beschlossen. Klingt so harmlos wie Seniorengolf. Was da aber noch mit abgestimmt wurde, ist spannender als jedes Fußballspiel. Es geht zwar um die neuen Arzneimittelrichtlinien, doch unsere Regierung hat schnell und leise – über ein sogenanntes Omnibusverfahren (es wird an das offizielle Verfahren etwas anderes mit angehängt) ein weiteres Gesetz, nämlich den Online-Stammdatenabgleich, eingeführt. Damit ist die Vorstufe zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte festgezurrt. Für mich war das vor allem ein Eigentor der FDP. Wenn die nicht schon wüssten, wie man umfällt – haben die jetzt bewiesen:  Grandioser kann man seine Meinung nicht kippen.

Vor der Bundestagswahl hatten FDP-Politiker in Ärztekreisen das Blaue vom Himmel versprochen. Die Verteidigung der Freiheit vorne angestellt, und dass die FDP nie den „gläsernen Patienten“ akzeptieren würde. Und nun ist es ausgerechnet der schwarz/gelbe Gesundheitsminister Rösler, der – um im Fußballjargon zu bleiben - eine Schwalbe hinlegt. Alle Fachleute, voran vier Deutsche Ärztetage, hatten die elektronische Gesundheitskarte verworfen – hatten sie als gefährlich, maßlos überteuert, datentechnisch unsicher, ja als kontraproduktiv beschrieben. Es gab Unterschriftenlisten, Gegengutachten ohne Zahl, Stellungnahmen von Top-fachleuten, offene und geschlossene Briefe an die Politiker. Durch diese Karte wird unser Gesundheitssystem generell zu einem totalen Kontroll- und Ausfor-schungssystem. Niemand will dieses monströse Plastikteilchen. Nur die Wirtschaftslobby! Ja, die wollen sie, um alles in der Welt. Kann man ja auch verstehen. Es ist wie die Umleitung der Donau in die Wüste. Politische Rahmenbedingungen spülen Gesundheits-und IT Industrien Gewinne in die Kasse.. Die elektronische Gesundheitskarte z.B. ca. 14 Milliarden Euro. Bezahlt wird der Spaß von uns über unsere Beitragszahlungen an die Krankenkassen.  Was für eine Frechheit Milliarden in Richtung Plastikkärtchen in die Tonne zu treten, zeitgleich ein Milliardendefizit der Krankenkassen zu reklamieren, das man nur mit Beitragserhöhungen beheben könne. Zahlen werden das Sie und ich. Sitzen diese Lobbyisten nun schon in der Regierung? Ich stelle fest: ja.  Und nicht nur in der FDP, auch in den anderen Parteien, die sich wieder einmal in souveräner Arroganz über das Volk hinweggesetzt haben. Den Verursachern in der Politik muss jetzt die Rote Karte – in Form eines klaren NEIN im Schulterschluss Arzt & Beitragszahler gezeigt werden. Denn schamloser hat noch keine Regierung ihr Volk gelinkt, als diese Schwarzblaugelben. Das F (FDP) für Freiheit und C (CDU/CSU) für christlich, nichts wie leere Worthülsen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese, der offiziellen Abstimmung angehängte Entscheidung, heimlich, aus Sicht der Demokratie schon unheimlich,  durchgepeitscht wurde. Wie der Fraktionszwang und die Angst vor dem Ausschluss aus dem Gesundheitsausschuss, die Gewissensfreiheit von Abgeordneten aushebelte. Durchgehend haben Ärzte und informierte Bürgerpatienten gegen alle Arten der E-Card Position bezogen. Nun wurde gegen den Willen des Volkes entschieden, dass die "Stammdaten" von uns Patienten beim Arztbesuch online mit den bei den Krankenkassen gespeicherten Daten abgeglichen werden. So wird der Weg zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte geebnet. Wie 2006 – wurde die Fußball Weltmeisterschaft genutzt – (damals verabschiedete man den Gesundheitsfonds) um dem Fahnen schwingenden Fußvolk eine Entscheidung mit gravierenden Folgen unterzujubeln. Im Mittelalter nannte man es: Gib dem Volk Brot und Spiele!

Schlagendes Argument gegen jegliche E-Card Varianten leuchtet jedem denkenden Menschen ein. Unser Gesundheitssystem wird damit generell zu einem totalen Kontroll – und Ausforschungssystem. Trotz der politischen Beschwörung über die technischen Sicherheitsvorkehrungen sind dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Wie schnell auch die zugesicherte „Freiwilligkeit“ ausgehebelt wurde, zeigt doch die (Un) heimliche Vorbereitung zu der Abstimmung. Ohne das die betroffene Öffentlichkeit – das betroffene Volk – es mitbekam, wurde das Sozialgesetzbuch ganz im Sinne der IT Lobbyisten geändert! Um jedes Missverständnis auszuschalten, der Deutsche Ärztetag hat im Mai 2010 auch den Stammdatenabgleich durch die Ärzte für die Krankenkassen abgelehnt. Die Koalition hat sich am 18. Juni. 2010 über alles hinweggesetzt und im Bundestag den Stammdatenabgleich beschlossen. So ist der Aufbau eines zentralen Gesundheitsdatennetzes aller Krankenkassenpatienten besiegelt. Jeder Protest wurde übergangen, ich gehe sogar soweit, dass damit die Bürgerechte, frei über die eigenen sensiblen Gesundheitsdaten zu entscheiden, ausgehebelt wurde. Denn niemand kann durch diese Entscheidung mehr selbst bestimmen, welche Daten zentral zugänglich gespeichert werden. Unsere niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen müssen durch diese Entscheidung für die Kassen die Identität von uns GKV Versicherten und unsere Versichertenkarten prüfen. Machen sie einen Fehler beim Prüfen, werden sie bestraft durch Honorarentzug aller beim Patienten erfolgten Leistungen. Für mich ist das ein weiterer Baustein zum gezielten Abbau des Vertrauensverhältnisses Arzt und Patient. Und nur durch einen solchen Abbau kann der Umbau zur Gesundheitsindustrie funktionieren. Der Patient wird zum Humanprodukt und der Arzt, die Ärztin, zum abhängigen Medizintechnokraten. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.Der Riese Beitragszahler muss sich nun klar positionieren und durch lauten Protest den Politikern klar machen: Wir sind das Volk! 

 © Renate Hartwig   http://www.patient-informiert-sich.de/
 
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