Renate Hartwig

04.02.2010 um 22:37 Uhr

Plünderung auf leisen Sohlen FDP plant Verkauf von Unikliniken

von: renatehartwig   Stichwörter: Bürger, Schulterschluss

01.02.2010 | Bürger-Schulterschluss e. V. | Renate Hartwig
Plünderung auf leisen Sohlen
FDP plant Verkauf von Unikliniken

Die wundersame Geldvermehrung Teil 2

Die politische Wetterlage unterstützt die rasante Landung der Heuschrecken im Gesundheitswesen. Immer schneller werden unsere kommunalen Krankenhäuser an Klinikkonzerne verkauft. Hinter verschlossenen Türen verhandeln Volksvertreter mit Konzernen, vereinbaren Stillschweigen über die Vorgänge und stellen das Volk vor vollendete Tatsachen. Die Worte „Freiheit“ sowie “Bürgerrechte“ sind in politischen Reden von der FDP gepachtet. In der Realität des Gesundheitswesens sieht es aus, als würden diese beiden wichtigen Begriffe umdefiniert in:
Frei zum Abschuss durch Kapitalgesellschaften!

Birgit Homburger, MdB, hat als FDP-Landesvorsitzende bereits am 5. Januar 2008 beim 102. ordentlichen Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg, die Ziele der FDP erläutert:

„(..)Deshalb werden wir im Jahre 2008 die Privatisierung der Universitätskliniken erneut auf die Tagesordnung setzen. (…) Vorbild kann hier Hessen sein, die vorzügliche Erfahrungen mit der Privatisierung der Kliniken in Gießen und Marburg gemacht haben. In diesem Bereich geht es im Übrigen bei weitem nicht allein um Privatisierungserlöse, sondern um die Behebung eines Investitionsstaus. In Hessen wurde daher Ende 2005 nicht nur ein Kaufpreis für die Kliniken vereinbart, sondern auch die Höhe der zu tätigenden Investitionen bis Ende 2010 mit dem Investor vereinbart. Darüber hinaus steht für uns auch die Privatisierung der derzeit 9 Zentren für Psychiatrie weiter auf der Agenda (…)“

War Homburger und ihre FDP 2008 in ihrer Zeit voraus? Denn heute wird als Hauptargument für Privatisierung, die durch Banken verursachte Wirtschaftskrise für den Umbaus im Gesundheitswesen benannt. Doch die Prüfung für die Privatisierung der Universitätskliniken ist im Koalitionsvertrag in BW zwischen CDU/FDP bereits seit 2006 fest geschrieben. Lange bevor der Bankencrash die Krise einläutete und als Ausrede genommen werden konnte.

Als Bürger und Bürgerinnen müssen wir uns selbstkritisch fragen: Weshalb werden solche Koalitionsvereinbarungen und die Folgen für unser Gemeinwesen nicht breit thematisiert? Warum interessieren wir uns nicht für Hintergründe politischer Entscheidungen? Wieso stehen wir nicht miteinander viel schneller dagegen auf? Unsere Bürgergesellschaft lahmt vor allem im massiven Einmischen gegenüber politischen Entscheidungen.

Unsere Initiative www.Patient-informiert-sich.de hat sich bundesweit als Bürgerschulterschluss e.V. etabliert. Wir lassen wir uns kein X mehr vor einem U vormachen. Wir überlesen und überhören nichts mehr! Auch nicht die Aussagen von Birgit Homburger vom 5. Januar 2010 beim FDP Landesparteitag in Stuttgart. Dort drängte sie massiv darauf, die im Koalitionsvertrag CDU und FDP Baden-Württemberg festgeschriebene Prüfung der Privatisierung der Universitätskliniken umzusetzen. Und wie 2008 nahm sie den Verkauf der Unikliniken Marburg und Gießen, an die Rhön AG, als Vorbild.

Nicht zu vergessen: Homburger ist nicht nur Landesvorsitzende der FDP von BW, sondern inzwischen Bundestagsfraktionsvorsitzende in Berlin. Ihre Forderungen können deshalb nicht nur aus dem Blickwinkel des Schwabenlandes betrachtet werden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass nie erläutert wird: Wie bei einer Privatisierung der Universitätskliniken die Freiheit von Forschung und Lehre gewährleistet werden kann!

Wir sollten genau hinschauen und hinhören: Der FDP Gesundheitsminister spricht vom notwendigen Umbau im Gesundheitswesen. Es geht um Geld, um Einsparen, die vier Unikliniken (Ulm/Heidelberg/Tübingen/Freiburg) sind im Visier um verkauft zu werden. Die FDP schiebt den Schuldenberg des Landeshaushalts als Begründung vor! Informierte Bürgerpatienten erinnert dieses Argument an Vorgänge in den USA: 1972, als der damalige Präsident Nixon das Gesundheitswesen per Gesetz privatisierte, wurde ebenso Geldmangel genannt. Arzt und Patient wurden verkauft. Priorität erhielt die Gesundheitsindustrie und deren Gewinnmaximierung. Mensch und Medizin fielen durch das Raster! Was daraus wurde wissen wir. Eines der schlechtesten Gesundheitssysteme der Welt. Wie hoch der Druck der Lobbyisten auf politische Kreise ist, zeigt Präsident Obamas heutiger Kampf um eine bessere Gesundheitsversorgung! Schauen wir in diesem Zusammenhang auf die Einflüsse der Lobbyisten bei uns: Nach meiner Meinung hat sich in Regierungskreisen bereits eine Lobbydiktatur etabliert!

Am goldenen Zügel führt die FDP Spitze unsere Universitätskliniken in Richtung Kapitalgesellschaften. Homburger nennt einen solchen Schritt wichtig und liberal. Und hier irrt sich die FDP, und mit ihr jede Partei sowie alle Volksvertreter die einen solchen Schritt mit ihrer Stimme mittragen: Zum einen werden wir Patienten verkauft und zum anderen wird die unabhängige Wissenschaft, die an den Universitätskliniken praktiziert werden sollte, geopfert. Mit eigenen Qualitätskriterien werden die Missstände, die über kurz oder lang in der Patientenversorgung auftreten werden, nivelliert und als positives Benchmarking deklariert. Damit ist gut nachweisbar, was diese Partei von dem Bürgerecht der freien Meinungsbildung hält! Mit keiner Silbe wird von Seiten FDP Politikern die Zielsetzung, Verkauf und Privatisierung der Unikliniken, bei öffentlichen Veranstaltungen um das Gesundheitswesen angesprochen. Das Volk wird nach dem Motto „wir Politiker haben durch die Wahl die Entscheidungshoheit“ vor vollendete Tatsachen gestellt. Welche Motivation soll ein Landrat, ein Bürgermeister, die Kreisräte, für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser aufbringen, wenn das Land seine Universitätskliniken verscherbelt und gezielt die Plünderung unseres Volksvermögens vorantreibt?

Ob der Chef der Rhön-Klinken AG, Wolfgang Pföhler, sich durch die FDP Pläne abgesichert sah und deshalb, trotz Wirtschaftskrise 2009, eine Milliarde für den Aufkauf von Krankenhäusern und Universitätskliniken setzte, ist nicht bekannt. Der Verkauf von den sechs NRW-Unikliniken wird ebenso diskutiert. Vorreiter ist der FDP Generalsekretär Christian Lindner. Die Landesregierung, ebenfalls eine CDU/FDP Koalition wie in BW, hat einen Verkauf ins Auge gefasst. Sicher wird eine solche Entscheidung erst nach der Landtagswahl im Mai 2010 fallen und vorher darüber der Mantel des Schweigens gelegt! Die Aussage des FDP Generalsekretärs Lindner zu der geführten Spendendiskussion des Hotelkonzerns an die FDP ist interessant. Er verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Spenden von Unternehmen an Parteien ausdrücklich erwünscht seien. Der Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) setzte zu der 1,1 Millionen Spende des Hotelkonzerns an die FDP noch eins drauf: „Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien“! Nach diesen Aussagen von Lindner und Kauder, könnten Kapitalgesellschaften, Klinikkonzerne, Pharmaunternehmen und IT-Firmen, wenn sie noch nicht gespendet haben, spätestens jetzt auf die Idee kommen, Spenden fließen zu lassen! Vielleicht ließen sich dadurch bestimmte Prozesse noch mehr beschleunigen?

Denn der mit unseren Beitragsgeldern gefüllte Beitragstopf (167 Milliarden im Jahr 2009) weckt seit Jahren Begehrlichkeiten in der Gesundheitswirtschaft.
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame der Liberalen, die ich aufgrund ihrem jahrzehntelangen Kampf für Freiheit, Bürgerrechte und Zivilcourage kennen und schätzen lernte, sprach aus was uns aufhorchen lassen muss: Eine Partei für das ganze Volk sei die FDP keinesfalls. Denn für die brennenden gesellschaftlichen Probleme biete sie leider keine Lösungen an. Nur eines der ganz brennenden gesellschaftlichen Probleme unseres Landes ist das Gesundheitswesen. Der politisch geplante Umbau im Zusammenhang mit Klientelpolitik hat verheerende Folgen für das ganze Volk. Dazu gehört auch die Zuzahlungsdiskussion von uns Beitragszahlern. Klärungsbedarf wo unser Geld bleibt steht an, wer verkauft uns an wen und wozu, muss ebenso geklärt werden.

Der jetzige Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr fragte mich bei einer Podiumsdiskussion in NRW nach meinen Ausführungen zu den Kaufplänen der Rhön Kliniken AG und den Folgen für niedergelassene Ärzte, medizinisches Personal und Patienten: „Frau Hartwig, was haben Sie eigentlich gegen Geld verdienen. Sie wollen doch auch Ihre Bücher verkaufen.“ Was Bahr mit dieser Aussage über seine eigene Geisteshaltung von sich gab, hat er wohl selbst, im Gegensatz zu den Zuhörern, nicht bemerkt! Unabhängig davon, dass ich mit meinem Buch „Der verkaufte Patient“ zur Thematisierung über den Ausverkauf unseres Gesundheitswesens beitragen konnte, kann jeder selber entscheiden, ob er mein Buch kauft und liest oder nicht. Diese freie Entscheidung habe ich als Patient in einem Klinikkonzern nicht! Ich bin dem Geschäftsmodell des Gesundheitsmarktes, der Gewinnmaximierung um jeden Preis, ausgeliefert. Priorität haben bei einer Aktiengesellschaft Gewinne für die Aktionäre! Unsere Krankheit wird zur Ware, der Mensch zum Humanprojekt! Unsere Ärzte zu Erfüllungsgehilfen für Gewinnmaximierung von Kapitalgesellschaften und Kassen umfunktioniert. Wir werden diese Entwicklung nicht akzeptieren und fordern die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam auf! Mischen wir uns ein und sagen gemeinsam NEIN zu der Plünderung von unserem Allgemeingut!

Renate Hartwig / Vorsitzende Bürger-Schulterschluss e. V.


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