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19.06.2009 um 05:00 Uhr

Patientenverfügungen künftig für Ärzte verpflichtend

Patientenverfügungen sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Nach jahrelangem Ringen verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf, demzufolge der Wille eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden muss. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.

Der Gruppenentwurf des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker bekam bei der Schlussabstimmung 317 von 555 Stimmen. 233 Abgeordnete stimmten in dritter Lesung mit Nein, fünf enthielten sich. Die Mehrheit kam unter anderem deswegen zustande, weil Stünker zuvor per Geschäftsordnungsantrag erreicht hatte, dass sein Antrag als letzter abgestimmt wurde. So konnten Abgeordnete, die ursprünglich einen anderen Entwurf favorisiert hatten, zu seiner Vorlage umschwenken.

Stünker begründete seinen Gesetzentwurf, den auch Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken unterschrieben hatten, mit dem in der Verfassung verbrieften Recht auf Selbstbestimmung. "Jeder Mensch hat das Recht, seiner Krankheit den natürlichen Verlauf zu lassen", sagte er in der Debatte vor der Abstimmung. Eine gesetzliche Regelung sei notwendig, weil es bisher keine Rechtssicherheit für Patientenverfügungen gebe.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch sagte, das Vormundschaftsgericht werde nur in Konfliktfällen eingeschaltet. Damit solle eine "Bürokratisierung des Sterbens" verhindert werden. "Es gibt bei unserem Entwurf keinen Automatismus", verteidigte Kauch den Gruppenantrag. Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen bezeichnete die Regelung angesichts des medizinischen Fortschritts als überfällig. "Den natürlichen Tod gibt es nicht mehr", sagte sie.

Keine Mehrheit fanden zwei Entwürfe, welche die Gültigkeit von Patientenverfügungen stärker eingeschränkt hätten. So verlangte der Antrag einer Gruppe um Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), dass sich Patienten ärztlich beraten lassen müssen, bevor sie eine Verfügung treffen. Noch strengere Auflagen enthielt der Gruppenentwurf unter Federführung von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er sah den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur bei Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes vor.

Für den Zöller-Entwurf stimmten in zweiter Lesung nur 77 von 571 Abgeordneten. 486 waren dagegen, acht enthielten sich. Auf den Bosbach-Entwurf entfielen 220 von 566 abgegebenen Stimmen. Es gab 344 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die dritte Lesung entfiel bei diesen beiden Anträgen vereinbarungsgemäß.

 

Von:de.yahoo.com