Strafantrag

27.08.2012 um 11:17 Uhr

Nur knapp der Obdachlosigkeit von der Schüppe gesprüngen!

von: sinnflut   Kategorie: Probleme mit dem Jobcenter !?   Stichwörter: Obdachlos

 Der Obdachlosigkeit nur knapp von der Schüppe gesprungen!



Einem reinen Zufall hatte ich es zu verdanken das ich der Obdachlosigkeit nur knapp von der Schüppe springen konnte! Hier die geraffte Version.

Ein kleiner Überblick, Umzug als Hartz4 Bezieher
Ein ganz normaler Umzug, allerdings unter Hartz4 Bedingungen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse im Zusammenhang mit meinem Umzug,
Ist also eine Rückschau der Ereignisse die vor etwa 2 Jahren begannen.
Einfach nur unglaublich!

Ausgangssituation, Mietmängel die vom Vermieter nicht behoben wurden.
Dachgeschosswohnung nicht isoliert, Temperaturen im Sommer bis zu 48 Grad und im Winter max. 15 Grad. Habe die Miete auf Anraten meines Anwaltes gekürzt. So weit so gut! Unter normalen Umständen!
Aber hier lief es etwas anders! 
Wohnungsnotfall, Frist bis zur Bescheidung?
Ich fasse es mal kurz zusammen:
Mitte 2009 Räumungsklage gegen mich über Anwalt vom Vermieter angedroht / eingereicht.
Am 1.11.09 habe ich schriftlichen Antrag auf meinen bevorstehenden Umzug bei der ARGE eingereicht.
Am 2.11.09 wurde mir der Eingang meines Antrages von der ARGE bestätigt.
In 12/09 erging das Räumungsurteil gegen mich, Auszug in über 6 Monaten.
Ich akzeptierte dieses Urteil, weil ich ja 6 Monate für meinen Umzug hatte.
In 12/09 legte ich dieses rechtskräftige Urteil gegen Quittung der ARGE vor.
Wurde auch bestätigt.
Dann bekam ich rechtswidrige Unterlagen und Eckdaten von der ARGE ( rechtwidrige Vermieter-Bescheinigung, und Bruttokaltmiete )

Dagegen musste ich mich wehren!
Schaltete, Bundesdatenschutzbeauftragten, BA. Bürgerbeauftragten, Regionaldirektion der Arge und Nürnberg ein.
Daraufhin verzichtete die Arge auf die rechtswidrige Vermieter-Bescheinigung, und siehe da, nun war es dieser Arge auch möglich die nettokaltmiete auszuweisen.
Dann bekam ich handschriftlich vom SB die Angemessenheitskriterien ausgehändigt.
Daraufhin suchte ich mir Wohnungen hier am Wohnort die diesen Kriterien entsprachen.
Kurze Zeit später wurden alle als unangemessen eingestuft!
Und das nicht etwa wie es normal ist als schriftlichen Bescheid, nein, als Email alle zusammengefasst und abgelehnt!
Bescheid habe ich bis heute nicht!!!
Immer wieder angemahnt, schriftlich, tel. mündlich, mit Zeugen.
Dann kamen einige Wohnungsvorschläge vom SB, hatte er zuvor aus der Tageszeitung gesucht.
Diese waren alle entweder schon vermietet oder gar nicht zu vermieten.
Erst daraufhin beschloss ich bundesweit zu suchen um noch eine arge-konforme Wohnung zu bekommen und nicht obdachlos zu werden.
Alle diese Anträge, bis auf eine Ausnahme, sind bis heute nicht beschieden.

Eine Wohnung wurde als angemessen ausgewiesen, erhielt dieses als Email, und machte sofort einen Termin mit dem Vermieter für den gleichen Tag.

Ich beantragte die Fahrtkostenübernahme zu diesem Termin,
Sb konnte dieses nicht entscheiden.
Er rief seine GF der ARGE an, die teilte mir dann mit:

Kostenübernahme nicht möglich da die Notwendigkeit meines Umzuges nicht ausreichend begründet sei.
Hallo, rechtskräftiges Räumungsurteil liegt der ARGE seit 5 Monaten vor!!!

Ich stellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG Gelsenkirchen.
Erst da wurde die Notwendigkeit meines Umzuges von der ARGE akzeptiert.

Also alles in allem, über 5 Monate hat die ARGE HERNE meiner Ansicht nach bewusst eine Anmietung einer neuen Wohnung vorsätzlich vereitelt.

Nun habe ich noch 39 Tage bis zu meiner Obdachlosigkeit.

Bis heute liegt mir kein einziger schriftlicher Bescheid vor.
Ohne Bescheid, kein Widerspruch!

Die ARGE HERNE spielt eindeutig auf Zeit!!!
Hofft vielleicht darauf dass ich durchdrehe und ich somit auch keine Wohnung mehr benötige.

Ich habe lange Zeit darüber nachgedacht warum sich diese Arge so verhält:

Es geht um Geld!!! Sehr viel Geld!!!

Sollte ich mit der neuen angemessenen Wohnungsgröße vor dem SG durchkommen ( laut BSG 50 m2 ), so hätten 17000 ELO hier in der Stadt sofort rein rechnerisch Anspruch auf 3 m² mehr Wohnfläche.
Auch wenn ich es auf geschätzte 5000 Elo Haushalte herunter rechne,
so kommt da eine Menge zusammen.

In meinem Fall:

m2 Preis Nettokalt = 4,40 € x 3 = 13.20 monatlich x 5000 =66000 €

66000 € x 12 Monate=
792000 € Mehrausgaben
pro Jahr für die ARGE

Aus meiner Sicht gibt es keinen anderen Grund für dieses rechtswidrige Verhalten dieser ARGE.

Übrigens, Aachen, Essen, Duisburg hat sich auch mit Händen und Füßen gestäubt das BSG Urteil ( 50 m² ) anzuerkennen und umzusetzen.
Musste auch vom Gericht festgestellt werden.

Und nun halt Stadt auch noch vor dem SG Gelsenkirchen.

Muss dass alles sein?

Ich persönlich werde dafür sorgen dass die Geschäftsleitung der ARGE und alle an diesem Fall beteiligten Mitarbeiter ihre Beweggründe darlegen können.

Und zwar gegenüber der BA, dem Bundesrechnungshof und dem Bund der Steuerzahler ( BDS ).

Da ich weiß dass einige Mitarbeiter der ARGE nachweislich hier mitlesen, wende ich mich hier auf diesem Wege nochmals an euch:


Aus meiner Sicht macht ihr mich vorsätzlich krank!
Aus meiner Sicht nehmt ihr durch euer rechtswidriges Verhalten billigend in Kauf das ich ab dem 30.6.2010 obdachlos bin.

Diesen Schaden, den ihr mir an Leib und an meiner Seele antut,
könnt ihr nie wieder heilen!

Jeder von euch kann sich entscheiden, es ist nur eine Frage des Wollens!

Wie schon gesagt, ein Rückblick auf die Ereignisse. Ich konnte meine drohende Obdachlosigkeit im letzten Moment noch abwehren.

Weitere aktuelle Erfahrungsberichte werde ich demnächst hier schreiben.

Oder schaut einfach mal in meinen Blogs um, wir sprechen dort die unterschiedlichsten Themen rund um Hartz4 / Sgb2 an.

Gruß M. M.

26.08.2012 um 22:59 Uhr

Goldene Regeln für den Jobcenter Alltag

von: sinnflut   Stichwörter: Jobcenter

S. 1 aktuell Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag Rechte wahrnehmen! Rechte einfordern! Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den Jobcentern. Die Gründe hierfür sind vielfältig: • Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar nicht gestellt. • Antragsteller finden sich im Jobcenter-Dschungel nicht zurecht. • Sie kennen ihre Rechte nicht und sind von den vielen Paragrafen überfordert. • Sie werden häufig falsch bzw. gar nicht informiert. • Sie werden vertröstet, weggeschickt und zwischen den Abteilungen hin- und hergeschoben. • Die SB kennen sich selbst nicht aus oder wollen sich einfach nicht auskennen. • Die "Sparwut" der Leistungsträger wird rigoros und rücksichtslos umgesetzt. • • Es gibt einige grundsätzliche Regeln, die immer gelten. Wir haben diese mal für Euch zusammengefasst S. 2 aktuell Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag 1. Anträge rechtzeitig stellen, d. h. sofort, wenn der Bedarf bekannt ist! 2. im Alter von 15 - 65 Jahren hat ein Anrecht darauf, einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen. Hiermit ist nicht nur der Antrag auf ALG II gemeint, sondern z. B. auch ein Antrag auf Erstausstattung, Kaution etc. (§ 36 Abs. 1 SGB I, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II) 3. Ihr habt ein Recht auf Anwesenheit eines Beistandes. Nehmt dieses Recht unbedingt wahr. Es ist zu eurem eigenen Schutz. (§ 13 Abs. 4 SGB X) 4. Ein Antrag ist nicht mit dem Antragsformular zu verwechseln! Das Formular ist nur eine "Arbeitshilfe" für die SB. Also, wenn ihr selber einen Brief verfasst und diesen einreicht, dann ist auch das ein Antrag. Mit "Antrag" ist nämlich im juristischen Sinne eine (einseitige) Willenserklärung gemeint, welche nicht zwangsläufig auf einem Formular erfolgen muss. 5. Die SB haben die Pflicht, diese Anträge anzunehmen. Also, nicht abwimmeln lassen. Zeit ist ein enorm wichtiger Faktor, da die Anträge ab dem Datum gelten, an dem sie eingereicht wurden! (§§ 16 und 17 SGB I) 6. Die Sb der Jobcenter weigern sich partout, euren Antrag anzunehmen? Auch hierfür gibt es eine Lösung: Auch ein "falsches Amt", das für euer Anliegen nicht zuständig ist, darf euch nicht abwimmeln und muss euren Antrag entgegennehmen und an die zuständige Stelle weiter leiten. Auch in diesem Fall gilt: Empfang quittieren lassen! (§ 16 Abs. 1, 2 & 3 SGB I) 7. Wird behauptet, der Antrag könne nicht angenommen bzw. bearbeitet werden, weil z. B. Unterlagen fehlen, gar kein Anspruch bestehe oder ähnlicher Unfug, dann lasst euch davon nicht beeindrucken. Diese Aussagen sind falsch! Auch ein unvollständiger Antrag ist ein Antrag und muss angenommen werden. Fehlende Unterlagen solltet ihr jedoch ganz fix nachreichen, damit über den Antrag schnell entschieden werden kann. Ob Anspruch besteht oder nicht, kann und sollte erst nach Prüfung eures Antrags entschieden werden. Weder die Melde- Ummeldebescheinigung, noch ein geänderter Ausweise sind für den Antrag erforderlich! Die Forderung von Melde Ummeldebescheinigung und oder geändertem Ausweis ist nicht nur unbillig, sondern ein versuchter Betrug. Die Änderung des Ausweises und die Melde Ummeldebescheinigung kann erst nach einem Umzug erfolgen. Die Differenz zwischen Umzugsdatum und Ummeldung - zumal ihr 7 Tage Zeit habt, euch umzumelden - würdet ihr demnach vom Amt nicht erhalten. 8. Der sicherste Weg ist immer ein schriftlicher Antrag! Unbedingt einen schriftlichen Bescheid anfordern. Dieses ist euer gutes Recht und die Voraussetzung, Um eine Entscheidung des Amts vor Gericht überprüfen lassen zu können. (§ 33 Abs. 2 SGB X) S. 3 aktuell Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag Geht NICHT alleine zum Jobcenter! 9. Fertigt von jedem Formular bzw. Schriftstück, das ihr bei dem Jobcenter einreicht, eine Kopie für eure Unterlagen an! 10. Lasst euch unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf eurer Kopie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf eurer Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, ARGE geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten: a) Ihr werft den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten. b) Ihr versendet den Brief per Einschreiben mit Rückschein. Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird! Ein Telefax, auch mit Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft! 11. Gebt eure Originale (Mietvertrag, Kontoauszüge etc.) nie aus der Hand! Diese gehen zu leicht verloren oder es wird später behauptet, ihr hättet sie nie eingereicht. Ohne eure Originale habt ihr keine Beweismittel mehr in der Hand, falls es zu Problemen kommen sollte. Lasst euch also nicht einlullen von Sätzen wie: "Ich schicke Ihnen die Sachen dann zu." oder: "Sie können die Unterlagen dann beim nächsten Termin wieder mitnehmen". Wenn die/der SB angeblich keine Zeit oder keine Lust hat, dann packt eure Unterlagen wieder ein. Lasst euch einen neuen Termin geben oder besteht darauf, dass man sich jetzt die Zeit für euch nimmt! 12. Für alle Originale, die ihr nur vorzeigen müsst (z. B. Mietvertrag, Kontoauszüge), gilt: NUR angucken! - NICHT anfassen! Kopien sind i. d. R. unnötig, da ein Vermerk in eurer Akte, dass die Dokumente zur Einsicht vorgelegt wurden, völlig ausreicht. 13. Nehmt jedes Formular bzw. Schriftstück, das ihr von der ARGE erhaltet, gründlich unter die Lupe. Lest zuerst alles sorgfältig durch, bevor ihr etwas ausfüllt und/oder unterschreibt. Beachtet unbedingt auch die Rückseiten! Dort werden oft noch wichtige Informationen "versteckt", die sich später als böse Falle erweisen können. 14. Wichtig! Die/Der SB ist NICHT euer "Beichtvater"! Zu oft wird versucht, auf die "freundliche Tour" an Informationen zu gelangen, die für die Antragsbearbeitung absolut nicht relevant sind. Ein gesundes Misstrauen ist hier durchaus angebracht. Im Zweifel fragt also nach, wofür genau die Angaben benötigt werden. Weitere Informationen findest Du in meinem Forum unter:Goldene Regeln für den Jobcenter-Alltag Weitere nützliche Informationen Fahrtkostenerstattung: Das Jobcenter ist verpflichtet Fahrtkosten zu Einladungsterminen zu erstatten. Bagatellgrenze gibt es in diesem Zusammenhang nicht mehr! Eingliederungsvereinbarung (Egv): Niemand muss diese unterschreiben! In der Regel verzichtest Du damit auf Deine Grundrechte! Oftmals wird zb. damit gedroht, wenn Sie diese Egv nicht unterschreiben, können wir ihren Antrag nicht bearbeiten, oder noch schlimmer, das müssen sie unterschreiben. Das ist eindeutig Nötigung! Nicht erhaltene Leistungen in der Vergangenheit: Du kannst noch ein Jahr, also innerhalb des Zeitraums vom 1.1.2011 bis 31.12.2012 nachträglich vorenthaltene Leistungen einfordern! Dazu stellst Du einfach einen Überprüfungsantrag nach § 44X. Das Jobcenter ist verpflichtet diesen Antrag zeitnah zu bescheiden, spätestens innerhalb von 6 Monaten. Danach kannst Du eine Untätigkeitsklage durch einen Anwalt einleiten lassen. Anwaltliche Beratung: Du hast das Recht dich anwaltlich beraten zu lassen. Dazu musst Du zu Deinem zuständigen Amtsgericht. Dafür benötigst Du den aktuellen Kontoauszug (sollte nicht mehr viel drauf sei), Personalausweis und den aktuellen Leistungsbescheid. Dann, nicht zu einem beliebigen Anwalt sondern zu einem der das Sozialrecht als Fachanwalt vertritt! Das ist sehr wichtig. Der Anwalt darf

26.08.2012 um 18:07 Uhr

Sozialverträgliches Ableben

von: sinnflut   Stichwörter: Rechtlos

In Deutschland gibt es rund acht Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld II erhalten. Manche stocken damit ihre kümmerlichen Niedriglöhne oder Renten auf, die meisten jedoch stehen im vollen Regelbezug. Will heißen, sie haben mangels Arbeitsplatz kein anderes Einkommen.

Die meisten von ihnen werden auch nie wieder einen Arbeitsplatz haben. Nicht nur deshalb weil sie zu alt, krank oder unqualifiziert sind, sondern weil es nicht mehr genug Arbeit geben wird. In der postindustrialisierten Gesellschaft wird die Arbeit immer mehr von Computern übernommen. Auch die vielbeschworene Dienstleistungsgesellschaft wird keine lange Lebensdauer haben. In der Gesellschaft der Zukunft werden die Kunden ihre Lebensmittel beim Discounter selbst einscannen; statt mit Geld ausschließlich mit Kreditkarten bezahlen. Ohne Bargeld bedarf es keiner Druckereien, Münzereien, Wach -und Transportdienste mehr, keine Falschgeldabteilungen bei der Kriminalpolizei und etlicher Banken, Schalterangestellter und Geldautomaten mehr. Ein riesiges Einsparpotential. Künftig wird die abrechnende Kassiererin im Supermarkt der Vergangenheit angehören, denn ihren Job macht nun - bewacht vom elektronischen Securitydienst - Kollege Computer. Beim Arzt wird uns statt der freundlichen Angestellten ein Apparat in Empfang nehmen, der nach Beschwerden und Wünschen fragt, Atteste, Krankschreibungen und Rezepte ausspuckt. So zieht sich der rote Faden immer weiter durch sämtliche Berufsbilder.

Am Ende stellt man fest: Es werden immer mehr Menschen überflüssig. Daran ändern auch Qualifikationen und Weiterbildungen des einzelnen nichts. In einer hochtechnisierten Welt wird nur noch die Arbeitskraft einiger weniger gebraucht, was bedeutet, dass man sich von den Qualifiziertesten die Besten und Hervorragendsten auswählt, während der Rest auch mit High-Quality-Ausbildung auf der Strecke bleiben wird.

Sie sind dann genauso überflüssig wie der übrige Rest.

Überflüssige haben die unangenehme Nebenwirkung, dass sie genau wie die Erforderlichen essen und trinken müssen. Sie brauchen Bildung, Kleidung und eine Infrastruktur. Sie werden krank und bedürfen medizinischer Hilfe. Das kostet Geld, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird.

Derzeit sitzen in der Bundesrepublik Deutschland etwa fünf Millionen Überflüssige in ihren Wohnzimmern und fiebern aufgeregt dem Ausgang des Dschungelcamps entgegen; sehen geifernd zu, wie Dieter Bohlen pickelige Rotzblasen vorführt oder lassen ihren Alltag in einer der vielen Dokusoaps hinter sich. Es steht für die Bundesregierung nicht zu befürchten, dass sich diese Menschen zum aktiven Widerstand formieren. Solange der monatliche Transferscheck kommt, der Tafelladen regelmäßig öffnet und Barbara Salesch auch morgen noch Mord und Totschlag im Amtsgericht verhandelt, ist die kleine Welt in Ordnung. Nicht nur für Millionen, sondern auch für die an den Fäden der Wirtschaft hängenden Marionettentruppe in Berlin. Ungestört von jeglichem Aufruhr verhandelt derzeit Frau von der Leyen mit ihren Mannen über eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II in Höhe von fünf Euro. Ungeachtet des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, verkündet die kühle Blonde, dass es nicht mehr Geld geben wird. Erneut füllen sich die Gazetten über die fruchtlosen Endlosverhandlungen der Bundesregierung, wird abgewogen, in wie weit eine derartige Erhöhung fiskalisch tragbar wäre. Kaum einer erinnert sich noch, dass der - nach offizieller Lesart - systemrelevante Bankenrettungsschirm wenige Monate zuvor das Land in den nahenden Bankrott brachte. Niemand verschenkt noch einen Gedanken daran, dass das Gericht in seinem Urteil Transparenz forderte. Die Regelsätze der Erwerbslosen sollten transparent und nachvollziehbar ausgestaltet, die der Kinder dürften künftig nicht mehr schlicht von denen der Erwachsenen abgeleitet werden, sondern müssten individuell auf die Bedürfnisse Heranwachsender zugeschnitten sein. Ein frommer Wunsch. Herausgekommen ist ein diffuses Bildungspaket, die Neueinstellung von eineinhalbtausend Verwaltungsmitarbeitern in den Jobcentern, die sich künftig um die Bildungsbelange des Nachwuchses bekümmern sollen. Oder auch nicht, schließlich hat das Gesetz noch immer nicht den Bundesrat passiert, weil noch nicht sicher ist, wie man die monatlich zustehenden drei bis zehn Bildungseuro auf Gutscheinbasis unters arme Volk bringen soll.

Doch wen kümmert es. Nur solange der Ball rund ist, findet der Deutsche den Weg in Massen auf die Straße. Sein Herz schlägt für die Bundesliga, er zittert während jeden Länderspiels und ist vor Wonne dem Herzinfarkt nahe, wenn er Fahneschwenkend zwischen Bierkästen und schwarz-rot-goldenen Devotionalien an seiner WM teilnimmt. Dann schreit, brüllt und fuchtelt er mit Armen und Beinen vor dem Bildschirm, schüttelt die Faust und droht dem Schiri Tod und Verstümmelung an, wenn seine Mannschaft heute nicht gewinnt.

Auf Demos gegen den Sozialabbau hat er es dagegen gern beschaulicher und tanzt - bunte Transparente schwenkend - verträumt und selbstvergessen nach Topfdeckelmusik über den Asphalt. Weg von der ursprünglichen Forderung, dass Hartz IV weg muss - hin zu achtzig Euro mehr Regelleistung im Monat.

Das würde doch die persönliche Lage erheblich bessern, die eigenen Schwierigkeiten nachhaltig lindern. Mit welcher weiteren Einschränkung die Erhöhung bezahlt werden soll, ist doch vollkommen nebensächlich, solange der Regelsatz endlich bis zum Monatsende reicht.

Ob und in welcher Höhe es zu einer Regelsatzerhöhung kommt, darüber ist sich die Einheitsregierung CDUSPDFDPGrüne noch uneins, stehen in einigen Bundesländern schließlich noch verschiedene Bürgerschafts -und Landstagswahlen an.

Einigkeit herrscht allerdings bei der Verschärfung der Sanktionen nach

§ 31SGB II. Künftig soll der Fallmanager, der persönliche Ansprechpartner seines Grauens noch härter und nachhaltiger sanktionieren als bisher.

Konnte bis dahin der Nichtantritt in eine Arbeitsgelegenheit nur dann sanktioniert werden, wenn sie in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt war, wird künftig sanktioniert, wenn diese Gelegenheit in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt wurde. Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt entfaltet keine aufschiebende Wirkung, diese muss erst gerichtlich hergestellt werden. In der Zwischenzeit ist man gezwungen die aufgezwungene Arbeit fortzuführen, da man anderenfalls sanktioniert wird.

Da der Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung laut eines Gerichtsurteils nicht mit dem sogenannten „Kunden" festgelegt werden braucht, da die Vereinbarung schließlich auch als Verwaltungsakt erlassen werden könne, gegen den man dann Widerspruch einlegen kann, sind der Phantasie des Fallmanagers von jetzt an keine Grenzen mehr gesetzt. Nun kann er in den Verwaltungsakt hinein fabulieren, was immer er möchte.

Der „Kunde" muss dem folgen, anderenfalls erfolgt die Kürzung.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erklärte, dass das Existenzminimum unveräußerlich sei; obwohl die Bundesregierung zuletzt 1957 das ILO-Abkommen ratifizierte, nachdem die Zwangsarbeit in Deutschland abgeschafft ist; obwohl es sich bei einem Verwaltungsakt lediglich um einen Bescheid nicht aber einen Befehl handelt, bleibt alles ruhig. Kein Aufschrei geht durch die Republik. Kein Wort in den Medien. Kein Nachrichtensender berichtet über die fortschreitende Entrechtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Ver.di und DGB halten wie immer die Füße ruhig, wohl in der stillen Hoffnung, wie einst Schulter an Schulter mit einer SPD-Regierung ganz vorn zu stehen; Wohlfahrtsverbände schweigen und die Betroffenen mit ihnen.

Sanktionen bei den Erwerbslosen bergen mehr als ein hohes Einsparpotential.

Zunächst einmal sollen sie Angst auslösen. Nicht umsonst haben sie laut Gesetz „erzieherischen Charakter". Der Angst vor Sanktionen folgt der gewünschte Gehorsam. Willig fügt sich der ehemals mündige Bürger den Wünschen eines übermächtig erscheinenden Staates, akzeptiert schlechte Arbeitsbedingungen, Entrechtung und unzureichende Bezahlung. So entsteht langsam und unmerklich eine neue Gesellschaftsordnung - die anfänglich nur widerwillig akzeptiert - am Ende jedoch als erforderlich umgesetzt wird.

Vorausgesetzt, das Volk wurde lange genug dahingehend indoktriniert, dass die künftigen Bedingungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen fortschreitender Globalisierung notwendig sind.

Für den Erwerbslosen bedeutet eine Sanktion zunächst einmal echte Existenznot. Dreißig oder sechzig Prozent weniger Regelleistung bedeuten enorme Einschränkungen, hundert Prozent das existenzielle Aus. Jetzt gibt es für drei Monate gar nichts mehr. Auch wird die Miete nicht mehr bezahlt, was Obdachlosigkeit zur Folge hat. Auf Lebensmittelgutscheine gibt es keinen Rechtsanspruch, womit man auch nicht mehr krankenversichert ist.

Er ist endlich raus aus der Statistik. Raus aus der Gesellschaft. Raus dem Leben. Nicht nur die günstigste, sondern gewünschte Variante auf dem Weg in die neue Gesellschaftsordnung.

Ein hohes Sanktionspotential birgt die Bürgerarbeit. Angeblich konzipiert um schwer vermittelbare Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen, handelt es sich dabei in Wahrheit um Zwangsarbeit an der Seite eines Bewährungshelfers. Er entscheidet künftig gemeinsam mit dem Fallmanager und dem Arbeitgeber über den Kopf des „Kunden" hinweg, ob die Eingliederungsbemühungen des vermeintlichen Arbeitnehmers ausreichend oder sanktionswürdig sind. Grundlage dieses Arrangements ist die Eingliederungsvereinbarung. In ihr wird festgelegt, welche Pflichten der „Kunde" in den kommenden sechs Monaten der sogenannten Aktivierungsphase hat, um wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Angesichts unzureichend vorhandener Arbeitsplätze, steht völlig außer Frage, dass der Erwerbslose einen ausreichend bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz findet. Kommt der als Coach getarnte Bewährungshelfer zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen seines Mündels mangelhaft waren, reicht bereits ein kleiner Wink in Richtung Fallmanager, der dann die Sanktionsmaschinerie in Gang setzt. Selbstverständlich ist der „Kunde" trotz durch die Sanktion erschwerten Bedingungen verpflichtet, sich weiterhin aktivieren zu lassen, will er nicht Gefahr laufen, fortschreitend auf Null sanktioniert zu werden.

Nach Ablauf der sechs Monate erhält der „Kunde" als frischgebackener Bürgerarbeiter nun einen Arbeitsplatz in der Kommune oder freien Wirtschaft. Für rund tausend Euro brutto, ist er nun gezwungen sein Existenzminimum rechtlos abzuarbeiten. Sein ihm an die Seite gestellter staatlicher Aufseher wacht nun über seine Arbeitseinstellung, Arbeitsleistung, innere Gesinnung und wenn er es für nötig erachtet, über das Privatleben seines Mündels. Sobald der Bürgerarbeitsvertrag unterzeichnet wurde, gibt es aus der dreijährigen Fronmühle ein Entrinnen nur noch durch den Erhalt eines gutbezahlten Arbeitsplatzes oder Flucht in den Tod.

Vierunddreißigtausend Menschen sollen zunächst nach den Plänen der Bundesregierung in einem Pilotprojekt für drei Jahre Bürgerarbeit leisten. Niemand von ihnen soll mehr vergeblich auf einen Arbeitsplatz warten. Jeder von ihnen soll das Gefühl haben wieder gebraucht zu werden. Abgesehen davon, dass das Gefühl gebraucht zu werden, kein Kriterium für die Wahl eines Arbeitsplatzes sein darf, spricht dieser Satz Bände. Die Erwerbslosen werden dringend gebraucht. Noch jedenfalls. Sie sind die Probanden in einem riesigen Testprogramm. An ihnen wird evaluiert, wie sich künftig die Arbeitswelt in Deutschland gestaltet. Akzeptieren die Menschen die vorgefundenen Bedingungen? Nehmen sie in Kauf, dass sie für einen Niedriglohn Zwangsarbeit ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I an der Seite eines amtlich bestellten Vormundes leisten? Reichen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten, um die Menschen derart in Schach zu halten, damit sie die geforderten Leistungen widerspruchslos erbringen? Wie viele von den Probanden werden trotz rigider, existenzvernichtender Strafen aus dem Projekt aussteigen? Wie verhalten sich diese Menschen angesichts ihrer Mittellosigkeit? Wie scharf und in welchem Tempo darf man an den Stellschrauben des Sozialabbaus drehen, ohne dass eine ganze Bevölkerungsgruppe renitent wird? Welche Präventionen sind angesichts dieser Gefahren angebracht? Welche Gegenwehr ist notwendig, um eine solche Gefahr abzuwehren? Wie wirkt sich das Bürgerarbeitsprogramm auf die noch regulär arbeitende Bevölkerung aus?

Beeinflusst dieses Programm die restliche Gesellschaft dahingehend, dass sie künftig härter, mehr und schlechter bezahlt arbeitet, um dem Schicksal eines Bürgerarbeiters zu entrinnen?

So wie sich die Dinge entwickeln, werden die Fallmanager in den Jobcentern künftig Hochkonjunktur haben. Ihre eigentliche Aufgabe, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsprozess zu integrieren, werden sie behufs Bürgerarbeit und Sanktionen über das Soll hinaus erfüllen. Ein wesentlicher Faktor um sich den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten, der schließlich schwer gefährdet ist, sollten Vermittlungs -und Sanktionsquoten nicht mit den Vorgaben der Bundesagentur überein stimmen.

Ursprünglich- so fordert es jedenfalls das Gesetz - sollte sich zwischen dem Fallmanager und dem „Kunden" ein Vertrauensverhältnis entwickeln, aus dem heraus sich ein tragfähiges Arbeitsbündnis kristallisiert, welches dann in der Integration in den Arbeitsmarkt mündet.

Reine Makulatur, angesichts drakonischer Strafen aus der Zeit der „schwarzen Pädagogik", fehlender Arbeitsplätze und psychologisch unzureichend geschulter Fallmanager.

In Deutschland gibt es die Gewaltenteilung. Eine gute und sinnvolle Einrichtung, die verhindert, dass einer allein zu viel Macht in den Händen hält. Ein Richter beispielsweise darf lediglich richten, nicht aber Gesetze erlassen. In den Argen jedoch gilt diese Gewaltenteilung nicht. Ein Fallmanager ist Staatsanwalt, Richter und Justizvollzugsbeamter in einer Person. Er hat die Macht einen Menschen wegen einer Ordnungswidrigkeit ungleich höher zu bestrafen als ein Richter den Angeklagten in einem Mordprozess.

Jeder gewöhnliche Amtsrichter ist angewiesen dem Verurteilten bei Geldstrafen zumindest das Existenzminimum zu belassen. Ein gewöhnlicher Fallmanager, völlig unbeleckt von jeglichem juristischen Fachwissen, noch weiter entfernt von einem juristischen Staatsexamen, hat per Gesetz die Möglichkeit erhalten mit einem Handstreich einem Menschen die komplette Existenz zu vernichten.

Muss ein Richter in einem Prozess persönliche Lebensumstände des Angeklagten berücksichtigen um zu einem Strafmaß zu kommen, gestaltet sich die Situation für den Fallmanager in einem gewöhnlichen Jobcenter wesentlich einfacher. Termin versäumt, Maßnahme abgebrochen - das reicht bereits um nach einer Anhörung - die nicht etwa vor einem unabhängigen Gremium stattfindet, sondern vom selben Fallmanager bearbeitet wird - die Sanktion auszusprechen. Vor jedem ordentlichen Gericht hat ein Angeklagter einen Rechtsanspruch auf einen Pflichtverteidiger. Schließlich geht es darum, dass der Angeklagte nicht ohne Rechtsbeistand vor das Gericht tritt, denn möglicherweise droht eine Gefängnisstrafe, und da müssen im Vorfeld alle eventuellen strafmildernden Umstände bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Ob es sich da nun um diverse soziale Schwierigkeiten oder Unreife handelt, alles muss mit einfließen.

Ein „Kunde" in einem Jobcenter hat es ungleich schwerer, obwohl er - im Gegensatz zu seinem „Kollegen" - weder eine Körperverletzung noch schweren bewaffneten Raub begangen hat. Während dem Straftäter trotz Schwere der Tat weiterhin vier Mahlzeiten täglich zustehen, was der humanen Einstellung einer demokratischen Gesellschaft entspricht - ist der Erwerbslose dem Hungertod ausgesetzt. Ob seine Unreife, schwierige soziale Lebenssituationen, seelische Erkrankungen oder diffuse Ängste den „Kunden" an der Fortführung der Maßnahme hinderten, ist hierbei irrelevant.

Es ist anzunehmen, dass der größte Teil der Fallmanager angesichts ihrer unzureichenden Ausbildung, ihrer persönlichen Einstellung Erwerbslosen gegenüber, sowie einer latenten Angst vor dem Jobverlust kaum in der Lage sind, bei Sanktionen das „gebundene Ermessen" zu Grunde zu legen. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, „Spielraum für eine eigene Entscheidung" verbleibt. Bedeutet, sie „kann" so entscheiden, „muss" es aber nicht. Anderenfalls würde es sich um eine gebundene Entscheidung handeln, diese liegt im Falle von Sanktionen nach §31 SGB II jedoch nicht vor.

Mit anderen Worten, der Fallmanager hat die Möglichkeit eine Sanktion nicht auszusprechen, davon wird jedoch faktisch nie Gebrauch gemacht. Schließlich muss um jeden Preis Geld eingespart und die Gesellschaft für einen entfesselten, neoliberalen Arbeitsmarkt zugerichtet werden.

So wird mit Brachialgewalt an dem „Kunden" ein Exempel statuiert, welches er mit Sicherheit sein Lebtag nicht mehr vergessen wird und soll.

Doch auch diese Fakten sind lange kein Grund für die Deutschen auf die Straße zu gehen, um sich gegen das schreiende Unrecht zur Wehr zu setzen. Stattdessen sitzt man lieber vor dem heimischen PC und hämmert seinen Frust in die Tastatur. In hunderten von Foren klagen Erwerbslose ihr Leid. Tauschen sich gegenseitig aus, unterstützen sich, geben gute Ratschläge und spielen sich mit dem Auffinden von Gesetzeslücken dem Feind in die Hände. Schließlich will die Regierung nicht untätig zusehen, wie sich die Erwerbslosen durch die Schlupflöcher der Gesetze winden. Jahr um Jahr schließt sich eine Lücke nach der anderen, bis am Ende nur ein starres, unüberwindbares Konstrukt bleiben wird, gegen das sich nur noch gewaltsam angehen lässt.

Doch auch für diese Situation beginnt man bereits Abhilfe zu schaffen. Schließlich ist es der Berliner Regierung schon bewusst, dass sich die Folgen des rapiden Abbaus im Sozial -und Gesundheitswesen sowie die fortschreitende Entrechtung nur bedingt einschränken lassen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit mehr als gering ist, dass sich der duldsame Unmut des deutschen Volkes in gewaltsamen Widerstand wandelt, so möchte die merkelsche Regierung auch für diesen ausgesprochen unwahrscheinlichen Fall gewappnet sein. Schließlich stehen Aufstände, Revolten oder gar eine Revolution diametral zu den Zielen der Wirtschaft, an deren Fäden und Fleischtöpfen die gewählten Volkszertreter hängen.

Herrenlose Koffer auf Flughäfen und Bahnhöfen werden zum Synonym für die drohende Terrorgefahr in Deutschland. Dank des stets zur rechten Zeit erscheinenden Verfassungsschutzes wurde das Gepäckstück gerade noch rechtzeitig aufgefunden. So konnte verhindert werden, dass hunderte unschuldiger Opfer ihr Leben lassen mussten. In diesem und ähnlichen Tenor geht es ununterbrochen weiter. Stete Wachsamkeit wird verlangt. Schließlich könnte der Nachbar ein Terrorist sein, um genaueres in Erfahrung zu bringen, ist es wichtig sich mit dessen Lebensumständen zu befassen. Bei Zweifeln sollte man sich umgehend an die verantwortlichen Stellen wenden. Blockwartmentalität macht sich neuerlich in Deutschland breit.

Jeder bespitzelt jeden.

Da man bereits die Erwerbslosen mit sämtlichen Übeln als schmarotzende Plagegeister identifiziert hat, wurde es an der Zeit ein anderes Bauernopfer zu finden. Was lag da näher als der fremdartig anmutende hakennasige, olivfarbende Mitmensch mit Sprachdefiziten? Hatten nicht einige seiner Landsleute das World-Tradecenter attackiert, sodass mehr als dreitausend Menschen ihr Leben lassen mussten?

Ein Schelm, der denkt, dass sich in Wahrheit hochbrisante Papiere im WTC befanden, Tage zuvor Handwerker darin herumwirbelten und beide Türme wie bei einer fachgerechten Sprengung sauber in sich zusammenfielen. Unmittelbar nach dem Angriff erklärte der damalige Präsident George W. Bush dem Irak den Krieg, weil dieser „auf der Achse des Bösen" läge, ohne näher zu erwähnen, dass bereits seit längerem ein leichterer Weg zum dringend benötigten Öl gesucht wurde, da die schwarzen Goldreserven Amerikas zur Neige gehen.

Vermeintliche Terroristen sind unter uns. Wie sie aussehen soll sich jeder selbst ausmalen, sicher ist nur, dass sie Koffer mit sich führen, die in einem unbemerkten Augenblick abgestellt werden. Was sich darin befunden hat, bleibt stets im Dunkeln. Sprengstoff mit Sicherheit nicht. Angesichts tausender verlorengegangener Gepäckstücke harmlosen Inhalts, die alljährlich auf Versteigerungen neue Besitzer finden, ist anzunehmen, dass es wohl eher der Verfassungsschutz selbst ist, welcher im Auftrag der Regierung Terrorangst schürt.

Schließlich soll die Bundeswehr im Einverständnis mit der Bevölkerung im Inneren eingesetzt werden. Nur dann, so wird den Menschen ununterbrochen eingehämmert, wird die Terrorgefahr gebannt und der soziale Frieden erhalten bleiben können.

Allerdings könnten persönliche Bedenken die Soldaten der Bundeswehr daran hindern, den Schießbefehl aufs eigene Volk auszuführen. Unter diesem Aspekt trägt sich die Bundesregierung mit dem ernsthaften Gedanken, bezahlte Söldner statt einer Berufsarmee einzusetzen, da diese mit Sicherheit keine Skrupel haben werden, die Bevölkerung zusammenzuschießen.

Doch was kümmern die Deutschen derartige Pläne und Überlegungen ihrer Volkszertreter, wenn es nur was Gutes im Fernsehen gibt, der Kühlschrank gefüllt, das Auto getankt, der Urlaub gebucht, das persönliche Lebensglück nicht gefährdet ist?

Und wenn dann erst eine WM die Volksgemeinschaft erneut in seligen Siegestaumel versinken lässt, wird es richtig schön. Bis Millionen Menschen aus dem schwarz-rot-goldenem Meer von Fahnen und Tüchern auftauchen, hat man in Berlin bereits unbehelligt an sämtlichen Stellschrauben zu Verschlechterung der Lebenssituation ihres Souveräns gedreht.

Langsam aber gleichmäßig. Gerade so, dass man es spürt, doch nicht so stark, dass sich das Opfer windet. Sorgfältig ist der Gradmesser des Erträglichen abgewogen, schließlich soll die Bevölkerung die Verschlechterung als Notwendigkeit akzeptieren.

Heute noch undenkbar, morgen möglicherweise Alltag, ist die Beschränkung des Internetzugangs für einen großen Teil der Bevölkerung. Sei es, dass man die Kosten derart hoch gestaltet, dass sie für die unteren Einkommensschichten nicht mehr tragbar sind, oder aber dass das Informationskontingent erheblich verringert wird, oder bestimmte Teile kostenpflichtig werden. Auch eine Mischung aus allem wäre denkbar. Insbesondere für die alleinstehenden Arbeitslosengeld-II-Bezieher würde der Verlust des Internetzugangs ein erheblicher Rückfall in die Isolation sein. Gerade das Telefon, als auch die Emails und Erwerbslosenforen sind häufig die Grundpfeiler für bundesweite Kommunikation mit anderen Menschen, helfen im Austausch bei Problemen mit Behörden oder es werden Freundschaften geknüpft und erhalten.

Der Regelsatz der Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist vollkommen unzureichend. Ein größerer Posten, um regelmäßig außerhäusig Kontakte zu pflegen ist darin nicht vorgesehen. Folglich würde der äußere und innere Rückzug angetreten. Wehe denen, die weder Familie noch Freunde im engeren Umkreis haben.

Isolation macht krank. Menschen leiden, wenn sie unfreiwillig ohne soziale Kontakte leben müssen. Sie werden depressiv, entwickeln Ernährungsstörungen oder Suchterkrankungen, vereinsamen, verelenden, oder tragen sich mit Suizidgedanken.

Menschen mit geringem Einkommen gehen seltener zum Arzt. Allein die Praxisgebühr schreckt sie angesichts ihres unzureichenden Regelsatzes ab. Dadurch manifestieren sich die unterschiedlichsten Erkrankungen, werden chronisch, ziehen weitere Erkrankungen nach sich und werden schwer behandelbar. Die Kosten dafür gehen zu Lasten der Krankenkassen, die ihren Leistungskatalog immer weiter einschränken, was am Ende auf eine medizinische Grundversorgung hinauslaufen, die sich allerdings für den größten Teil der Bevölkerung als komplett mangelhaft erweisen wird.

Nur wer privat bestimmte Angebote der Krankenkassen zahlen kann, erhält vollumfänglich ärztliche Versorgung. Der Rest der Gesellschaft wird an den heute gängigen Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Schlaganfall oder Herzinfarkt zu Grunde gehen, sollte er nicht bereits vorher durch eigene Hand sozialverträglich aus dem Leben geschieden sein.

Möglicherweise jedoch stirbt er an einer bis dahin nie da gewesenen Seuche. Ein unbekannter Erreger rafft einen großen Teil der ärmeren Bevölkerung hin. Vergeblich kämpft man halbherzig um das Leben der Opfer, schließlich steht für deren Erhalt nicht all zu viel Geld zur Verfügung. Am Ende verscharrt man sie in Massengräbern, das Äquivalent zur bisherigen Armenbestattung. Die ängstliche, desinformierte Bevölkerung, welche zum vermeintlichen Schutz gegen nicht vorhandene Viren und geheimnisvolle Bakterien aufgerufen wird, ahnt nicht, dass einem vorher exakt festgelegten Teil der Gesellschaft während einer Jahre zurückliegenden Grippeschutzimpfung, ruhende Krankheitserreger injiziert wurden.

Bei der später ausbrechenden angeblich hochansteckenden Seuche handelt es in Wahrheit lediglich um millionenfach auftretende Einzelerkrankungen, die zeitversetzt nach erfolgter wiedereingeführter Pflichtimpfung ausgebrochen sind.

Doch darüber zerbricht man sich in Deutschland so wenig den Kopf, wie über die Ziele der Bilderberger. Dass Jahr für Jahr eine sich selbst elitär nennende Truppe, die sämtliche Fäden ausschließlich aus dem Hintergrund zieht, gezielt Regierungen, Wirtschaftslenker, Monarchen und andere Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik zum informellen Gespräch einlädt, bereitet den Deutschen nur wenig Kopfschmerzen. Ebenso wenig, wie es sein kann, dass von uns gewählte Volksvertreter an dieser Veranstaltung teilnehmen ohne sich über die Inhalte ihrem Souverän gegenüber zu äußern.

Auch scheint es keinen weiter zu bekümmern, dass die Medien sich nicht einmal in homöopathischen Dosen dazu äußern. Alle halten sich an den Maulkorberlass. Auf Nachfragen seitens kritischer Berichterstatter reagieren die Verantwortlichen unwirsch und abweisend. Kein Kommentar kommt ihnen über die Lippen. So erfährt die breite Öffentlichkeit verständlicherweise nicht, dass während dieser Veranstaltung weltweit die politischen Richtungen und Normen vorgegeben werden. Dort werden die regelrechten Entscheidungen über die gesellschaftlichen Veränderungen der einzelnen Nationen festgelegt.

Da wird das besprochen, was später in Deutschland zur Politik erklärt wird.

Was das Thema Zwangsarbeit angeht, so hat die deutsche Gesellschaft dazu offensichtlich lediglich ein eindimensionales Denken, was sich ausschließlich auf die Zeit des Dritten Reichs beschränkt. Das Wissen über internationale Abkommen zwecks Abschaffung von Zwangsarbeit, die Anerkennung der Menschenrechte und das Grundgesetz sind marginal. Zwangsarbeit gibt es in den Köpfen der Bevölkerung - darunter auch die Bundesrichter - ausschließlich in Häftlingsdrillich und Holzpantinen in Verbindung mit gelben Sternen, rosa Dreiecken, schwarzen Rauten oder anderen Zeichen einer braunen minderbemittelten Horde. Offensichtlich ist keiner bereit ernsthaft über bestehende Abkommen und Gesetze nachzudenken und diese uneingeschränkt zu akzeptieren. Erhielten die vorliegenden Gesetze und Ratifizierungen die entsprechende Würdigung seitens der Regierung, wäre ein Gesetz wie Hartz IV überhaupt nicht möglich gewesen.

Allein die Tatsache, dass sich alle Gesetze am Grundgesetz zu orientieren haben, setzen das SGB II praktisch komplett außer Kraft.

Es gibt nicht einen Abschnitt im Sozialstrafgesetzbuch II, welcher sich mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt.

Keiner der Verantwortlichen machte sich bisher die Mühe der Bevölkerung zu erklären, wie der § 31 SGB II, der sogenannte Sanktionsparagraph mit der Würde des Menschen, Art. 1 Grundgesetz; körperliche Unversehrtheit, Art. 2; Schutz für Ehe und Familie, Art. 6 Grundgesetz vereinbar ist. Unerwähnt bleibt bis heute der Art. 11 Grundgesetz im Zusammenhang mit der Ortsabwesenheitsklausel im SGB II, nach der jeder Erwerbslose die persönliche Erlaubnis seines Fallmanagers benötigt, um die Stadt zu verlassen. Derartigen Einschränkungen unterliegen sonst nur Asylsuchende und Strafgefangene. Auch die freie Berufswahl nach Art. 12 Grundgesetz scheint für die Gründerväter und Befürworter von Hartz IV nicht zu existieren. Ebenso wenig wie die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz.

Immer häufiger maßt sich der Staat an, sogenannte Außendienstmitarbeiter des Bedarfsermittlungsdiensts der Jobcenter zu den Erwerbslosen zu schicken, wo sie sich unter Zuhilfenahme widerrechtlicher Androhungen von Sanktionen Zutritt in die Wohnungen verschaffen. Begründet wird das vielfach damit Missbrauch von Sozialtransfers zu verhindern oder aufzudecken.

Deutschland bekennt sich in verschiedenen Moratorien immer wieder gern aufs Neue zu den Menschenrechten und wird auch nicht müde unsere Vorstellung von Demokratie und Humanität in die Welt zu posaunen und neuerdings - ähnlich den Amerikanern - diese in die annektierten Länder hineinzubomben.

Geht es allerdings um die Belange des eigenen Volkes im Zusammenhang mit Entrechtung, Zwangsarbeit und Entwürdigung, entschwinden derartige Bekenntnisse ins Nirwana. Nur so lässt sich erklären, dass die verschiedenen Artikel der Menschenrechtskonventionen keinerlei Belang für die deutsche Regierung haben. Artikel 1, 2, 4, 5 , 6 und 13 beinhalten das Recht auf die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, das Recht auf Leben, Verbot der Zwangsarbeit, auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Beschwerde.

Da wird im Jahre 1957 das ILO-Abkommen Nr. 105 ratifiziert, mit anderen Worten, per Unterschrift wurde in Deutschland die Zwangsarbeit abgeschafft, doch niemand in Deutschland möchte das wirklich wissen.

Offensichtlich ist derartiges Wissen, sind derartige Zusammenhänge nicht unterhaltsam genug, um das Interesse der Bevölkerung zu erwecken.

Die Auseinandersetzung mit der politischen Zielsetzung der Bundesregierung im Verhältnis zur täglichen Dokusoap ist einfach langweilig. Während man sich die nachmittägliche Dauerbeschallung reinzieht, kann man so viele Dinge nebenbei tun. Bügeln, kochen, baden oder einfach nur auf dem Sofa gammeln. Sie erfordern keine geistige Hochleistung. Ganz anders verhält es sich beim Thema Politik. Wer sich damit ernsthaft beschäftigt, sich über die Hintergründe informiert, diese in Kontext mit den Zielen den Bundesregierung setzt, dem wird intellektuell mehr abgefordert, als ein simpler Programmwechsel.

Denken bedeutet andererseits auch Verantwortung. Schließlich kommt man bei hinreichendem Nachdenken zu diversen Ergebnissen, die dazu führen können, dass das bisherige Weltbild unter Umständen Risse bekommt oder sogar soweit erschüttert wird, dass echter Handlungsbedarf entsteht.

Denken ist unerwünscht. Jedenfalls von der Regierung. Das Volk soll nicht denken, noch weniger nachdenken, sondern ausschließlich konsumieren. Wer am tatsächlichen Konsum mangels der nötigen Geldmittel gehindert ist, soll sich am laufenden Fernsehprogramm berauschen. Nur so lassen sich gesellschaftspolitisch relevante Systemänderungen geräuschlos durchführen.

Wenn man es genau nimmt, dann hat Deutschland genau die Regierung die es verdient. Eine, die sich ausschließlich um ihren eigenen Vorteil kümmert und sich dabei die Wirtschaftselite gewogen hält. Die Deutschen murren zwar über den Lobbyismus, Nepotismus und Vetternwirtschaft, doch sie unterbinden sie nicht. Ihr politischer Protest erschöpft sich auf dem Gang zur Urne, oder zeigt sich in Wahlverweigerung. Darüber hinaus bleibt der Ärger über die Vorgänge in Berlin auf den privaten Kreis beschränkt. Alternativ kanalisiert man seinen inneren Unfrieden in diversen Foren, Blogs oder anderen Mitteilungsmöglichkeiten des Internets. Etliche klagen sich quer durch alle Instanzen deutscher Gerichte durch, in der Hoffnung Gerechtigkeit zu erfahren, andere versuchen sich auf Maifeiern als Neo-Revolutionäre und kämpfen mit Steinen gegen die Wasserwerfer der Polizei. Jeder von ihnen glaubt einen nennenswerten persönlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung geleistet zu haben.

Nichts von alledem wird die Berliner Regierung von ihren Plänen eine neue Gesellschaftsordnung zu formen, in der für etwa fünf Millionen Menschen kein Platz mehr sein wird, abbringen. So etwas wird ignoriert, ausgesessen, abgewartet bis sich die Menschen wieder anderen Interessen zuwenden.

Systematisch, durch schleichende Entrechtung, sinkende Gesundheitsversorgung, unzureichende Lebensmittelversorgung, Isolation und Ausgrenzung, Krankheiten oder Suizid, wird eine breite Bevölkerungsschicht, deren Verschwinden anfangs noch irritiert registriert, später als unabdingbar akzeptiert wird, eliminiert. Die Menschen werden es als normal erachten, dass Überflüssige kein Lebensrecht haben, da sie schließlich nichts produktives für die Gesellschaft leisten.

Und das deutsche Volk wird wie dereinst nichts dagegen tun.

26.08.2012 um 18:05 Uhr

Amtsarzt, Jobcenter darf nur mit erwerbsfähigen eine Egv abschließen!

von: sinnflut   Stichwörter: Eingliederungsvereinbarung

Zum Thema Amtsarzt, bevor eine Egv abgeschlossen werden darf, muss die Erwerbsfähigkeit festgestellt werden. Das mal vorweg,
Nun habe ich meine Jobvermittlerin besonders lieb, auch das nur zum besseren Verständnis.
Sie wollte mir also etwas Gutes tun, eine Egv, na klar warum denn nicht. Sie klimperte auf der Tastatur, und siehe da, eine vorgefertigte Egv kam heraus. Ich darauf, ihnen ist bekannt das man eine Egv nur mit erwerbsfähigen Hilfeempfänger abschließen darf? Sie darauf, sind sie denn krank? Ich, ne fühle mich recht gut. Woher haben sie die Gewissheit dass ich erwerbsfähig bin? Sie, öööhhhh, ja etwa nicht!?
Nun merkte sie dass sie in der Sackgasse gelandet war, suchte nach einer Möglichkeit mir doch noch etwas Gutes (Egv) angedeihen zu lassen. Da kam ihr der glorreiche Gedanke ein Gutachten erstellen zu lassen um auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Zunächst versuchte sie mich davon zu überzeugen das auch sie sehr stark daran interessiert sei wie dann nun mein gesundheitlicher Zustand sei. Als ich sie dann nach ihren medizinischen Ausbildungen befragte, die sie ja benötigt um ein Gutachten deuten zu können, in der Regel machen das Ärzte und nicht eben ehemalige Postler oder halt Sb vom JC. Da merkte sie zum 2. Mal das sie wieder in einer Sackgasse gelandet war.
Ihr Ausweg daraus, dann werde ich sie vom MD vorladen lassen! Nehmen sie ihre Gesundheitsakten mit und gut iss. Ich, welche Unterlagen? Ich verfüge über keine! Auch wenn, ginge es weder sie noch dem Amtsarzt etwas an was dort drin steht. Aber ich habe nicht mal einen Hausarzt! Sie, wie keinen Hausarzt? Ich, ich habe keinen! Um nicht zum 3. Mal in der Sackgasse zu landen ließ sie rechtzeitig davon ab.
Ich bekam also einen Einladungstermin zum MD, nahm diesen auch wahr, er schaute mich an und fragte, waren sie nicht schon mal vor 3 Jahren bei mir? Ich, gutes Gedächtnis oder so wenig zu tun? Sein Gesicht wurde schlagartig blass, nun viel ihm die damalige Situation sicher wieder ein. Denn, genau über diesen Arzt musste ich damals die Ärztekammer informieren. ( Untersuchung, 1 Minute, Ergebnis topfit). Und nun stand ich wieder vor ihm. Er, dann zeigen sie mal ihre ärztlichen Unterlagen. Ich, welche Unterlagen! Ich bin hier damit sie mich ausgiebig begutachten! Auch wenn ich welche hätte, würde ich ihnen diese nicht überlassen müssen!
Gleiche Spiel wie vor 3 Jahren, 1 Minute gucken, alles klar mit ihnen. Ich schicke das Gutachten dann an das Jobcenter. Ich, das untersage ich ihnen ausdrücklich!!! Ich weise sie ausdrücklich auf ihre Schweigepflicht hin!!! Er wusste dass ich keinen Spaß mache, und mit der Ärztekammer wollte er sicherlich wegen mir nicht erneut Stress bekommen. Er sah mich hilfesuchend an, wie soll ich das denn nun machen? Ich, ganz einfach, Briefumschlag an mich adressieren, Gutachten rein und dann eben per Post an mich versenden. Also, nix JC, nix Sb! An mich direkt! Und fettich iss!

Das hat er dann auch verstanden und war folgsam. 3 Wochen später bekam ich das Gutachten und kurz darauf einen Einladungstermin meiner Sb.
Ihr ahnt es schon?
Ja genau, sie wollte mir doch dieses besondere Bonbon (Egv) noch zukommen lassen, aber dazu benötigte sie doch nun zwingend diese Informationen aus diesem Gutachten. Aber wie nun daran kommen konnte ich in ihrem Gesicht lesen. Natürlich gar nicht!
Und genau das erklärte ich ihr kurz und bündig. Iss nich!
Nun platzten all ihre schönen Träume mich mit einer Egv zu beglücken.

Aber dann kam ihr der Plan B in den Sinn, dann mache ich das eben als VA.
Vergaß aber das man gegen eine Egv als VA auch widersprechen kann und die Aufschiebende Wirkung macht solch einen VA auch zum zahnlosen Tiger.
Ihr könnt euch denken wie es weiter ging/endete?
Natürlich verfasste ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen diese liebe Sb, fasste auch die zusätzlichen unnötigen Kosten für das JC kurz zusammen, mit dem Hinweis ob man sich solche Mitarbeiter in der heutigen Zeit leisten könne. Zusätzlich machte ich noch darauf aufmerksam dass ich diese Aktion dem Bund der Steuerzahler gemeldet habe.
Das tragische Ende, ich kann nun leider auf diese liebe Sb nicht mehr zurückgreifen! Vielleicht hat sie sich einen ruhigeren Job gesucht. Bonbons verteilen ist gar nicht so einfach.
Was ich damit sagen möchte, die Sb können nicht flüchten! Nur kündigen oder rausgeschmissen werden. Unter diesem Druck möchte ich nicht Tag täglich stehen.
Also, beglückt sie regelmäßig zb. mit, Fachaufsichtsbeschwerden, Widersprüche, Klagen, vielleicht sogar mit persönlichen Besuchen . Tun wir ihnen auch mal etwas Gutes.
Gruß Manni

PS.
Eine ähnliche Aktion im Zusammenhang mit meinem hatte ich vorhin hier auf FB eingestellt. Da geht es um Egv als VA und Bewerbungskosten, einfach mal lesen.

26.08.2012 um 18:03 Uhr

Jobcenter und Stromversorger ziehen Leistungsberechtigte ab!

von: sinnflut   Stichwörter: Stromversorger

Jobcenter und Stromversorger ziehen Leistungsberechtigten ab!
Etwas anderes kann ich leider nicht dazu sagen!

Ich werde hier über meinen eigenen Fall berichten und alle Dokumente in Kürze veröffentlichen.
Soviel vorweg, diese permanenten Drohgebärden sind aus meiner Sicht schon eine indirekte Art von Nötigung. Und Nötigungen sind nun mal strafbewehrt! Egal von wem diese ausgehen!
Um diese Dokumentation nicht ins uferlose zu treiben, beschränke ich mich auf die letzten 2 Jahre.
Kurz zu mir, bin Leistungsberechtigter (ALG2), 50 J. alleinstehend. Wohnung ( Hartz4 konform).
Ich muss leider doch noch etwas weiter ausholen weil sonst die Zusammenhänge nicht ersichtlich werden.
Ende 2009 machte ich erhebliche Mietmängel meiner damaligen Wohnung geltend. Durch mangelhafte Isolierung meiner Dachgeschosswohnung hatte ich im Sommer knapp unter 50 Grad und im Winter max. 16 Grad. Meine damalige Vermieterin zu der ich bis zu dem Zeitpunkt als ich diese Mängel rügte, ein recht gutes Verhältnis. Dieses änderte sich aber schlagartig als ich ihr nahelegte diese Mängel zu beseitigen. Einziges Druckmittel meinerseits, Mietminderung.
Es kam zum Rechtsstreit, das AG erlies ein Räumungsurteil gegen mich, wonach ich in 6 Monaten die Wohnung zu räumen habe. Diesem stimmte ich zu. Weil, 6 Monate reichen unter normalen Umständen schon aus um eine neue angemessene Wohnung zu finden. Allerdings hätte ich nicht im Traum daran gedacht was nun passierte! Da meine ARGE und das AG nur ca. 500 Meter auseinanderliegen, reichte ich dieses Räumungsurteil des AG sofort am gleichen Tag der Verkündung bei meiner ARGE ein, und lies mir den Empfang quittieren. Am gleichen Tag stellte ich einen schriftlichen Antrag auf Wohnungsumzug bei dem Teamleiter dieser Arge, auch nachweislich, war Ende 2009. Als ich Anfang 2010 noch immer keinen schriftlichen Bescheid erhielt, erinnerte ich mehrfach, mündlich und schriftlich!
Dann trudelte der ersehnte Bescheid ein, allerdings wurde mein Umzug in eine andere angemessene Wohnung negativ beschieden. Begründung des Teamleiters, ich hätte ja noch eine Wohnung, es liegt kein Umzugsgrund vor! Bitte? Das Räumungsurteil sagte doch klipp und klar aus, spätestens 6/2010 müsse ich die Wohnung geräumt haben. All meine Bemühungen es diesem Teamleiter begreiflich zu machen, scheiterten kläglich. Er wollte einfach nicht. Da mir nun die Zeit so langsam davon lief um eine neue angemessene Wohnung überhaupt erst mal besichtigen zu können, (Voraussetzung dafür, es muss die Notwendigkeit beschieden sein), benötigte ich diesen positiven Bescheid.
Unfassbar, diesen positiven Bescheid musste ich beim Sozialgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer EA erwirken. Das nahm natürlich wieder Zeit in Anspruch! Sodass nun aus den insgesamt 6 Monaten zu Wohnungssuche mir nunmehr gerade ca. 1 Monat blieb. Das hatte ich eindeutig diesem Teamleiter zu verdanken. Um weitere Schikanen dieses Teamleiters zu unterbinden, schrieb ich eine Fachaufsichtsbeschwerde. Diese ging an die Geschäftsführung meiner Arge, an Nürnberg, die BA, und an die Regionaldirektion. In der Hoffnung dass nun doch noch alles gut werde, begab ich mich auf Wohnungssuche. Ich wurde auch fündig und reichte diese Wohnungsangebote nachweislich schriftlich zur Angemessenheitsprüfung bei diesem Teamleiter ein. Erinnerte ihn auch noch an die Dringlichkeit da mir durch sein rechtswidriges Verhalten ja nur noch 3 Wochen bis zum Umzug blieben. Er lächelte. Von diesem Teamleiter war ich abhängig! Und das wusste er!
Es kam wie es kommen musste, er lehnte diese Wohnungen allesamt ab. Begründung, unangemessen! Dass er von falschen Berechnungsgrundlagen ausging (max. 45 m²) anstatt wie der aktuelle Stand (50 m²) musste ich ihm auch noch nachweisen. Schrieb also erneut eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen ihn. Nun hatte ich gerade noch einige wenige Tage bis zum Umzug, ohne zu wissen wohin und in welche Wohnung. Oder überhaupt!
In meiner Not, um einer bevorstehenden Obdachlosigkeit zu entgehen, suchte ich bundesweit nach angemessenen Wohnungen. Und wurde abermals fündig! Insgesamt standen ab sofort ca. 160 Wohnungen zur Anmietung für mich bereit. Um eine erneute unbegründete Ablehnung zu umgehen, informierte ich mich über die Angemessenheit bei den zuständigen Argen der Städte. Diese Wohnungsangebote sendete ich diesem Teamleiter nachweislich zu.
Anstatt nun diese schnellst möglich zu bescheiden, zog er es vor den Kopf in den Sand zu stecken. Einfach nur unglaublich was sich dieser Mensch da erlaubte! Da für mich nun feststand, dieses Arge will mich doch tatsächlich in die Obdachlosigkeit treiben, griff ich zum letzten Mittel. Ich ging an die Öffentlichkeit und hoffte dort auf Unterstützung.
Ich meldete mich in verschiedenen einschlägigen Hartz4 Foren an und postete diese unglaubliche Geschichte. Die Resonanz war sehr groß, im Elo Forum haben über 10.000 Menschen diesen Beitrag gelesen verfolgt und weiter verbreitet. Die Arge Herne war nun deutschlandweit in aller Munde, allerdings mit negativen Schlagzeilen! Nachdem zahlreiche Anrufe und Emails dieser Leser bei dem Geschäftsführer meiner Arge eingingen, erhielt ich einen Brief von ihm indem er mich aufforderte diesen Beitrag aus dem Netz zu nehmen. Ansonsten stelle er einen Strafantrag gegen mich.
Ich teilte dem GF daraufhin mit, es bleiben mir noch 35 Tage bis zur Obdachlosigkeit, und Morgen sind es noch 34 Tage dank eines untätigen Teamleiters für den sie die Verantwortung tragen.
Auch dieses veröffentlichte ich! Reaktion des GF darauf, er schaltete den Schutz und Sicherheitsdienst der BA ein, erhielt die Mitteilung man werde nun Strafantrag gegen mich stellen, Ich möge sofort alle Beiträge zu in den Foren und auf meiner Homepage löschen!!! Diesem kam ich selbstverständlich nicht nach! Woraufhin meine Homepage gesperrt wurde und die Foren unter Druck gesetzt wurden meine Beiträge zu löschen und mich des Forums zu verweisen. Für mich bis zu diesem Zeitpunkt undenkbar das so etwas in Deutschland möglich sei!
Was hatte ich getan? Ich hatte alles wahrheitsgetreu angegeben! Nichts weggelassen, nicht dazu gedichtet! Einzig, ich habe die involvierten Mitarbeiter namentlich erwähnt. Ist das schlimm? Ich denke nicht! Hätten sie sich korrekt verhalten, wäre dieses nicht nötig gewesen.
Nun aber zurück zur Wohnungssuche, um der nun offensichtlich auf mich zukommenden Obdachlosigkeit zu entgehen, reichte ich Wohnungsangebote von kleineren günstigeren schlecht isolierten Wohnungen ein, wohlwissend das hier der Energieverbrauch mangels Isolierung und Ausstattung erhöht sei. Was blieb mir denn anders übrig? Von der Parkbank aus klagen???
Und siehe da, diese Wohnung wurde bewilligt! Und zwar von dem Teamleiter. Auch er wusste was auf mich zukommt wenn ich diese Wohnung wirklich nehme. Erhöhter Stromkosten, erhöhte Heizkosten! Nun hatte er sein Ziel mir indirekt schaden zu können doch noch erreicht!
Wie sich nun folgendermaßen auf mich auswirkt.
Und hier beginnt nun das Problem mit den Strom und Gaskosten:
Diese Wohnung ist mit einer Gasetagenheizung ausgestattet, schlecht isoliert, zudem unter dem Dach, alles Außenwände, und unter mir nicht bewohnt. Also im Winter von allen Seiten kalt und schlecht gedämmt. Und genau das wusste dieser Teamleiter!
Was hat er mit den erhöhten Stromkosten zu tun? Dafür bin ich zuständig! Aber die Gastherme läuft im Winter Tag und Nacht, also die Pumpe. Ohne Strom läuft diese Heizung nicht!
Ergo, diese Stromkosten der Pumpe zählen eindeutig zu den Kosten der Unterkunft (KDU) und sind somit vom Jobcenter zu übernehmen! Allerdings gibt es hier keinen extra Zwischenzähler! Läuft also mit über meinen Haushaltsstrom für den in der Regelleistung ca. 30 € vorgesehen sind.
Da mir schon kurz nach meinem Einzug klar wurde, hier kommt eine riesen Stromrechnung bedingt durch diese Pumpe der Heizungsanlage auf mich zu, beantragte ich in Gegenwart meines Beistandes das die Stromkostenpauschale, so wie in der RL vorgesehen, direkt vom JC an die Stadtwerke überwiesen werden sollen. Das war in 2/2011. Nachweislich untersagte ich eine höhere Abschlagszahlung zu der mich der Teamleiter, (ja, immer noch der gleiche) zu bewegen versuchte.
Wen wundert es, da sich dieser Teamleiter offensichtlich weder an Gesetze, noch an Dienstanweisungen gebunden fühlt, sich sogar vorsorglich als mein Vormund einbringen möchte, und selbst meine vertraglichen Abmachungen, in diesem Fall mit meinem Energieversorger, bricht oder ignoriert, legte also einen höheren (41 €) Abschlagsbetrag fest. Seit 3/2011 mahne ich dieses an! Seit diesem Zeitpunkt vordere ich den monatlichen Differenzbetragt zurück, weil es keinerlei Rechtsgrundlage gibt wonach dieser Teamleiter so handeln darf! Aber wie schon mehrfach erwähnt, es interessiert ihn nicht! Auch die GF interessiert es nicht! Auch Nürnberg, die BA, und die Regionaldirektion interessiert es nicht! Sie verhalten sich gemeinschaftlich rechtswidrig!
Für mich bedeutete dieses nun im letzten Jahr wie auch zu erwarten war eine sehr hohe Strom und Gasrechnung, bedingt durch diese Therme und der Pumpe die rund um die Uhr läuft. Also zu den KDU zählen.
Nun kommt auch noch der Energieversorger mit ins Spiel, dieser forderte die unverzügliche Begleichung der Rechnung. Ich teilte ihnen mit, beziehe Hartz4, JC muss diese Rechnung übernehmen weil eben wegen der Pumpe der Gastherme der Strom zu den KDU zählt. Die Stadtwerke interessierte dieser Umstand nicht! Dann zahlen sie eben in Raten! Ich darauf, ALG2 ist unabdingbar! Eine Unterschreitung der RL stellt eine unbillige Härte für mich da. Sie bauten weiterhin ihre Drohkulisse auf, Mahnung, Sperrankündigung. Und dann kam ein Mitarbeiter der Stadtwerke und stellte den Strom ab. Er hat auch nicht geschellt! Einfach abgeklemmt! Bis ich diese Stromlosigkeit begriff, vergingen max. 15 Sekunden, lief sofort zum Küchenfenster und hörte nur noch quatschende Reifen. Die Beschriftung konnte ich lesen, Stadtwerke Herne. Das war es nun.
Ab sofort kein Strom, keine Heizung, nicht mal Telefon, kein Internet, keine Verbindung nach draußen, nicht mal die Schelle ging jetzt.
Keine 5 Minuten war ich im nächsten Internet-Cafe. Sprach mit dem GF der Stadtwerke und forderte ihn auf, sollte er nicht innerhalb der nächsten Stunden die Lieferung wieder aufnehmen, werde ich einen Strafantrag gegen ihn persönlich stellen weil er eben all meine Informationen die ich den Stadtwerken in diesem Zusammenhang hab zukommen lassen ignorierte. Er versicherte mir, ich werde mich sofort darum kümmern. Zwei (2) Stunden später hatte ich wieder Strom.
Kurze Zeit später erhielt ich eine Mitteilung meines Jobcenters, ich möge wegen des Stromdarlehensvertrages erscheinen. Ich darauf, ich sehe keinerlei Veranlassung Verträge mit irgendjemand zu schließen, nicht mal mit dem Jobcenter! Ich berief mich dabei auf das Grundgesetz, (Vertragsfreiheit).
Dann ging das Spiel wieder von vorn los, wieder Sperrankündigung, wieder Aufforderung vom JC einen Darlehensvertrag zu schließen. Und wieder meine Reaktion darauf, ihr könnt es euch denken. Richtig, ich bezog mich erneut auf das GG.
Irgendwann wurde dann diese Rechnung (ca. 350 €)beglichen.
Nach wie vor wurden mir, entgegen meinem ausdrücklichen Willen, weiterhin monatlich 41 € Abschlagszahlung direkt von meinem Regelsatz abgezogen und direkt an die Stadtwerke überwiesen. Also immer noch diese 13 € monatlich. Seit über einem Jahr ist das JC nicht dazu zu bewegen mir die Rechtsgrundlage zu benennen.
Dann, in 4oder 5/2012 erhielt ich eine erneute Sperrankündigung der Stadtwerke, Jahresendabrechnung 2011. Ohne vorherige Rechnung! Ohne vorherige Mahnung! Einfach nur zahlen sonst klemmen wir ab! Unglaublich! Am gleichen Tag als ich diese Sperrankündigung erhielt, ging ich zum JC und übergab diese der Geschäftsführung zur Begleichung. Lies mir den Erhalt von dem Geschäftsführer persönlich abzeichnen.
Setzte mich daraufhin sofort mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke in Verbindung und teilte ihm mit, die Rechnung würde nun direkt vom JC beglichen.
Was soll ich sagen, auch dieses erfolgte eben nicht reibungslos! JC stellte sich wieder quer. Anstatt nun zumindest den Gasanteil zu zahlen, lies das JC es wieder so weit kommen das mir die Stadtwerke erneut die Lieferung einstellen wollten. Also wieder Sperrandrohung! Ich teilte den Stadtwerken mit, ich sei durchaus bereit bis zur endgültigen Klärung die rückständigen Stromkosten in Raten von mtl. 2 € zu begleichen. Dieses wurde allerdings nicht berücksichtigt oder bewusst übergangen!
Nun das gleiche Spiel wie letztes Jahr, wieder Einladung vom JC, man will mit mir einen Ratenvertrag abschließen. Ich, ich schließe keine Verträge mit euch! ( GG, Vertragsfreiheit).
Um den Stadtwerken den Wind aus den Segeln zu nehmen, ging ich zwischenzeitlich zum Amtsgericht und erwirkte eine sogenannte Schutzschrift. Ich informierte die Stadtwerke, also nicht etwa einen beliebigen Mitarbeiter, sondern den GF, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Welch ein Zufall, als ich mir das Organigramm genauer ansah, tauchte doch auch unser Oberbürgermeister dort auf, bei den Stadtwerken!
So ergeben sich natürlich die Zusammenhänge von alleine. Aber erst jetzt. Denn, der OB steht über dem Jobcenter und den Stadtwerken. Ein sogenanntes Dreiecksverhältnis! Und ich mittendrin!
So ist es recht einfach den Leistungsberechtigten so unter Druck zu setzen dass er entweder einen Darlehensvertrag mit den Stadtwerken oder dem Jobcenter schließt. Auch wenn es für ihn bedeutet über Monate oder Jahre zu hungern. Hauptsache Strom und eine warme Hütte. So etwas nenne ich kriminell! Und genau das habe ich dem OB, dem Vorstand der Stadtwerke und dem GF meines Jobcenters mitgeteilt.
Da es hier in Herne ca. 17.000 Leistungsberechtigt gibt, wovon sicherlich sehr viele durch eine Stromsperre bedroht sind, halte ich es für meine Pflicht dieser Sache auf den Grund zu gehen.
Menschen mit ähnlichen Erfahrungen, bitte melden.