Der Deutsche Lehrerverband Hamburg zur Bildungs- und Schulpolitik

Nach Analyse der konkreten CDU-Pläne stellt der DLH fest, dass die Wirtschaft einen Einfluss bekommen soll, der ihr nach dem Grundgesetz nicht zukommt. Arno Becker (DLH-Vorsitzender) dazu: „Die konkreten Pläne sind schlimmer als wir befürchtet haben.“

 

Ø      In keinem anderen Bundesland hat die Wirtschaft solch einen Einfluss.

Ø      Kein anderes Bundesland bringt solch umwälzende Reformen ohne Modellversuche auf dem Weg. Da es keine fehlerlose Planung gibt, fürchtet der DLH, dass alle Berufsschulen und damit die gesamte Hamburgische Berufsbildung Schaden nehmen würde. Die Leidtragenden werden die Schülerinnen und Schüler sein.

Ø      Kein anderes Bundesland bringt einen so gravierenden Systemwechsel ohne Unterstützungssystem und Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen auf den Weg.

Ø      Kein anders Bundesland plant mehr Bürokratie und Kompetenzwirrwarr, indem zusätzliche Verwaltungs­­ebenen eingeführt werden (Landesinstitut LIB – Berufsschulen mit 2 Vorständen).

Ø      Kein anderes Bundesland gibt die Steuerungshoheit bei den curricularen Rahmenbedingungen so weitgehend direkt an die Schulen (z. B. Stundentafel).

Ø      In keinem anderem Bundesland hat die Wirtschaftsbehörde ein formalisiertes Mitbestimmungsrecht.

Ø      Die Gewerkschaften sind kaltgestellt worden.

Ø      Das Modell kann dazu missbraucht werden, Einsparungen auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler vorzunehmen – ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon bemerkt.

 

Der gewollte Verteilungskampf an und zwischen den Berufsschulen wird zu Lasten lernschwacher Schüler gehen, die den Maximen der Output-Orientierung nicht genügen. Die Pläne sind sogar aus Sicht der kleinen und mittelgroßen Unternehmen problematisch, da deren Interessen wohl kaum von  der Senatorin geschützt werden können. Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ ist für den DLH weiterhin aktuell, da nach dem Text des Begehrens die Beruflichen Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter  Leitung und Verantwortung  der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben müssen. Nach der CDU soll aber die Senatorin ihre Macht zumindest teilweise aus der Hand geben.

 

Das neue Eckpunktepapier sieht eine flächendeckende Umstrukturierung des gesamten Beruflichen Schulwesens in Hamburg vor. Eine Kombination von "Selbständigen Beruflichen Schulen" als selbständige Anstalten öffentlichen Rechts oder auch Landesbetriebe nach Haushaltsordnung und eines übergeordneten Landesinstituts für Berufsbildung stellt dem ersten Eindruck nach eine Art "weichgespültes Stiftungsmodell" dar. Allerdings bleiben wesentliche Teil der DLH-Kritik an den Lange´schen Plänen zur Auslagerung aller Beruflichen Schulen erhalten: Die Verfassungswidrigkeit erscheint insbesondere für die Abteilungen I ("erweiterte Berufsausbildung") in den Beruflichen Schulen weiterhin zweifelhaft und auch hinsichtlich der fehlenden vollen Durchgriffsmöglichkeiten der Schulsenatorin auf die einzelnen Schulen. Das Aufsichtsorgan des Landesinstituts, das sogenannte Kuratorium, kann weiterhin durch die paritätisch vertretenen Wirtschaftsvertreter blockiert werden, hat weiterhin wichtige Einflussmöglichkeiten, ohne dass sich die Wirtschaftsfunktionäre oder ihre durch sie vertretenen Institutionen verpflichtend an den Kosten für die Beruflichen Schulen beteiligen.
Für nähere Informationen beachten Sie bitte insbesondere die aktuellen Infos auf www.dl-hamburg.de sowie die Presseberichterstattung.