Gedanken oder Fragen

09.06.2009 um 23:14 Uhr

Strafe für Nichtwähler ?

Stimmung: gut

Wahlrecht oder Wahlpflicht?
Nach der geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen denken einige Politiker laut über eine Wahlpflicht der Bürger nach.

So fordert der SPD Abgeordnete Jörn Thießen
50 Euro Strafe für Nichtwähler.
"Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht" sagte Thießen.

Ich glaube allerdings nicht, dass unter Zwang und Androhung von Bestrafung mehr Wähler die SPD gewählt hätten, wie es sich Thießen scheinbar wünscht.

SPD Wiefelspütz, der gerne Gedanken zu Internetsperren verbreitet, meint man solle über die Stimmenabgabe übers Internet nachdenken.
Zu der aber Vorraussetzung sei "eine sichere Übertragung".

Sichere Übertragung heisst ja aber auch "Ausweiskontrolle, Identitätsnachweis" im Netz.
Bei unserer Vorratsdatenspeicherung wunderbar. Sicher könnte dann unsere Regierung jeder Stimme einen Stimmabgeber zuordnen.
So lkönnten nicht genehme Stimmabgeber gleich auf eine Überwachungsliste für Stimmenterrorismus gesetzt werden.

Wunderbar für Herrn Schäuble, der sich allerdings zur Zeit noch vom Wiefelspütz und dem Thießen Vorschlag distanziert.

43,3 % Walbeteiliung ist wahrlich nicht berauschend. Die SPD bekam rund 21 % der Stimmen.
Nur etwa 9,2 % aller Wahlberechtigten stimmten somit für die SPD.
Nicht einmal jeder zehnte Wahlberechtigte.
Wahrlich nicht berauschend, für die CDU sah es ja auch nicht um so vieles besser aus.

Die Partei der "Nichtwähler" bekam mal wieder die absolute Mehrheit von 56, 7 %. Erschreckend.

Woran liegt es? An diesem Gefühl, es wird da "oben" sowieso gemacht was sie wollen., auf uns Bürger wird eh keine Rücksicht genommen?

Regieren die" Gewählten" am Bürger vorbei?

Bei den EU Wahlen sieht es sowieso für den Bürger so aus, als hätte er keinen grossen Einfluss auf die EU Politik.
Er kann mit seiner Stimme keinen Präsidenten der Europäischen Union wählen und auch keine EU Regierung. Er bestimmt lediglich die Sitzverteilung im EU Parlament mit.
EU Politik ist noch nicht sehr demokratisch. Die mächtigen EU Kommissare werden von den nationalen Regierungen geschickt. Wir werden nicht gefragt, ob wir Verheugen oder jemanden anders als EU Kommissar haben wollen. Da dürfen wir nicht mit drüber abstimmen. Das machen die Regierenden unter sich aus.

Und auch ansonsten kommt einem vieles in der EU sehr obskur vor, wenn dort verhandelt wird. Gibst du mir mehr Milchqoute bekommst du mehr...usw.
Ist das Demokratie die vom Volke aus geht?

Wahlpflicht, ja oder nein?
Bestrafung bei Nichtwahl? Manche erträumen sich vielleicht gar 99,9 % Wahlbeteiligung, aber das hatten wir ja schon.
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