Gedanken oder Fragen

27.01.2010 um 00:15 Uhr

Jugendmedienschutz Staatsvertrag

Soll das bloggen verhindert werden?
Wenn man den neuen Entwurf zum Jugendmedienschutz - Staatsvertrag ( JMStv )ansieht, könnte es einem fast so erscheinen.

In dem Entwurf ist festgelegt, dass die Internetinhalte eine freiwillige Selbstkontrolle mit Altersfreigabe beinhalten sollen.
Was bedeuten würde, wir müssten zu jedem unserer Einträge eine Alterfreigabe angeben. Zum Beispiel
FSK 12 oder FSK 16 Jahre.
Weiter muss dafür gesorgt werden, dass Jugendliche "deren Entwicklung beeinträchtigende" Einträge nicht zu Gesicht bekommen können.

Angedacht ist auch eine Sendezeitbegrenzung.
Heisst, Inhalte die nicht jugendfrei sind, dürfen nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr aufrufbar sein.

Dazu kommt, dass der Provider bzw. der Plattformbetreiber für alle Inhalte die über ihn bzw. die Plattform verbreitet wird verantwortlich gemacht werden kann. Er muss zeitnah den Zugang zu Seiten die die Entwicklung von Jugendlichen gefährden unzugänglich machen.

Dieses würde bedeuten, dass der Blogigo Betreiber z.B. verplfichtet wäre, alle alten und auch die neuen Blogeinträge zu lesen und eventuell zu löschen, um nicht für deren Inhalte haftbar gemacht werden zu können.

Wie bitte sollte dieses gehen?
Gut, unser Blogplattformbetreiber mag sich vielleicht manchmal nur wenig um diese Plattform kümmern. Aber um alle Einträge erst einmal vor der Veröffentlichung zu überprüfen, dafür müsste er wohl erst einige Mitarbeiter zum durchlesen der Einträge einstellen. Was schlichtweg wohl unmöglich ist.

Die 1&1 Internet AG stellt sich auch gegen den neuen Entwurf des JMStv, denn wie soll der Provider alle Inhalte die er überträgt überprüfen, ebenso wie alle Seiten die bei diesem Anbieter gehostet sind?
Und dieses müssten alle Anbieter um nicht haftbar gemacht werden zu können.
Einfach ein Unding.

Genauso ein Unding, dass der jeweilige Bloginhaber nach diesem Entwurf auch für Fremdbeiträge, also Kommentare etc. auf seinem Blog verantwortlich ist, diese vor Veröffentlichung zeitnah überprüfen muss, ob sie den Altersfreigaben entsprechen.

Wenn dieser Jugendmedienschutz- Staatsvertrag so durchkommen sollte, könnten wir das Bloggen wohl vergessen.
Deshalb wehrt sich auch der
Arbeitskreis Zensur dagegen.*klick*

Während dem Bundesverband der Verbraucherschützer dieser Jugendmedienschutz Entwurf nicht weit genug geht.

Da die Länder einstimmig diesen Staatsvertrag verabschieden müssen, bliebt nur zu hoffen, dass einige Bundesländer diesen Wahnsinn nicht mitmachen werden.
.