grundsicherung politik

Eine Zensur findet nicht statt.
So steht es in dem Artikel 5 des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz und die Demokratie scheint der SPD und CDU aber ziemlich schnurzegal zu sein.
Gestern haben diese Parteien sich dazu entschlossen per Gesetz aus Deutschland ein Land mit einer Zensur und der dazugehörigen Infrastruktur zu machen.
Dazu hoben sie auch gleich noch die Gewaltenteilung auf, indem sie dem BKA alleine zusprechen darüber zu entscheiden was zensiert werden soll.
Wozu brauchen wir noch Richter? Willkür entscheidet, nicht das Gesetz und nicht die Richter.

Jetzt sollten die beiden Parteien auch noch das D für demokratisch aus ihrem Namen entfernen.

Aus CDU Kreisen kam gestern schon die Forderung auch "Killerspiele" zu sperren.
Bin schon gespannt was als nächstes gesperrt werden soll.

Der Paragraph 5 des Grundgesetzes ist jetzt nicht mehr das Papier wert auf dem er steht.
Eine Zensur findet statt. Sollte es jetzt heissen.

Danke SPD, danke CDU, ihr seid die Leichenträger der Demokratie. jetzt müsst ihr sie nur noch beerdigen. Aber dieses betreibt ihr sowieso schon seit langem.

Peter Struck (SPD Fraktionsvorsitzender) sagte einmal:"Unsere Demokratie wird am Hindukusch verteidigt"
Klar, dass dann keine Zeit für Struck und die SPD bleibt, die Demokratie und das Grundgesetz hier vor Ort zu verteidigen.
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Stimmung: gut

Die SPD hat denkbar schlecht bei der Europawahl abgeschnitten. Historischer Tiefststand.
Eines kann man dem SPD Vorsitzenden Müntefering und dem Kanzlerkandidaten Steinmeier dennoch zugutehalten. Sie haben Kurt Beck getoppt und bei der EU Wahl noch schlechter abgeschnitten, als es Beck je konnte.
Um es mit Münte zu sagen, Klare Kante!
Dabei sollte diese Wahl für Aufbruchstimmung Richtung Bundestagswahl im Herbst sorgen.
Tolle Aufbruchstimmung. Fragt sich nur noch wie schnell sie weiter nach unten wollen.

Liegt es an den Wählern, die nicht verstehen was die die SPD will? Oder liegt es an der SPD, die nicht versteht, was die Wähler wollen?

"Es wird darauf ankommen, ohne Zögern unseren Weg zu gehen.
Bitte macht alle mit dabei"

Zitat: SPD Vorsitzender Müntefering.

Ja, weiter so, Herr Müntefering.
Auf in den Abgrund und in die Bedeutungslosigkeit mit dieser Partei, die einmal eine Volkspartei war, vor Schröder, Müntefering, Hartz IV und der Rente mit 67.

Das miese SPD Ergebnis kann noch nicht einmal durch den tiefen Absturz der CDU/CSU bei diesen Wahlen schöngeredet werden. Die SPD auf der Verliererseite.

Ich bin mir sogar sicher, dass Franziska Drohsel, Juso Vorsitzende aus Berlin Kreuzberg, als SPD Vorsitzende mehr Stimmen für die SPD geholt hätte, als es Müntefering je möglich sein wird.
Denn diese sympahthische Franziska Drohsel schlug sich wacker in der Phoenixrunde zur Wahlberichterstattung.
Sie denkt noch sozial als Demokratin. Was man von Müntefering nicht sagen kann. Egel ob er die Heuschrecken, die er mit Schröder rief, jetzt wieder vertreiben will oder nicht.

Wird Franziska Drohsel der Bitte Münteferings folgen, und wie viele andere, am Untergang der SPD mitarbeiten, oder wird sie versuchen die Ära Müntefering und Steinmeier sowie deren Politik zu beenden?
In der SPD und in deren Politik muss sich etwas ändern, damit sich etwas bei den Wahlen ändert.
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Stimmung: gut

SPD Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier war heute bei Kerner.
Steinmeier gab sich locker und recht privat. Viel Lachen und Scherzen zwischen Steinmeier und seiner Ehefrau, die sich oft die Stichworte zuwarfen.

Insgesamt gesehen gab Frank Walter Steinmeier sich recht sympathisch als Mensch, der früher auch mal an seiner Ente herumschraubte. .


Wirklich nicht unsympathisch, dafür aber unsozial.
Denn Steinmeier buhlte offen um Guido Westerwelle, den er schon in seinem Kabinett als Aussenminister sieht.

Steinmeier und FDP Westerwelle, da bleibt das soziale auf der Strecke. Denn die FDP ist noch weniger sozial als die SPD es schon ist.
Mit ihr gibt es nur Marktradikalismus, Steuersenkungen für Reiche und Wohlhabende. Alles für die Wirtschaft und Finanzindustrie, alles für die Besserverdienenden, wenig für die Menschen.

Frank Walter Steinmeier scheint dieses alles nicht zu stören, er will Westerwelle ins Boot holen.
Steinmeier, der Miterschaffer von Hartz IV, der nicht in den Verdacht geraten will eine linke Politik machen zu wollen.
Lafontaine wird nicht Minister in seinem Kabinett, betonte Steinmeier.

Aber Westerwelle. Falls der nicht will, wird er ihn schon noch überzeugen, mit ihm zu koalieren.

SPD wählen heisst also Westerwelles FDP an die Macht zu bringen.
SPD wählen heisst weiter so, nur noch etwas schneller und schlimmer, Arm in Arm mit der FDP zusammen.

Es sieht so aus, als hiesse CDU oder SPD wählen, gleichzeitig Westerwelle wählen und an die Macht bringen.
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