grundsicherung politik

Stimmung: gut

Die CDU und FDP sind gegen Mindestlöhne.
Ihnen können die Löhne garnicht niedrig genug sein.
Vorfahrt für Arbeit, was wollen die Beschäftigten da noch mit Geld, wenn sie schon die knapp gewordene Arbeit haben?

In Bergisch Gladbach liess der CDU und FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach Wahlplakate für sich aufhängen.
Urbach und seine CDU wählte dafür nicht eine Plakatfirma aus, die zumindest Mindestlöhne zahlen würde, sondern liess diese Arbeiten von der Stadteigenen GL Service Gmbh verrichten.
Liess seine Plakate von Ein Euro Jobbern aufhängen.

Von Ein Euro Jobbern, die nach dem Gesetz nur gemeinnützige zusätzliche Arbeiten ausführen dürfen, die dabei regulären Firmen keinen Job wegnehmen dürfen.
Gerade so, als ob es keine Plakatierungsfirmen geben würde, die auf Aufträge warten.
Bergisch Gladbach hat sich extra ein Plakatierungsgesetz geschaffen, in dem es heisst, dass nur die Patchwork GmbH plakatieren darf. Sie bekommt von der stadteigenen GL Service GmbH die
1 Euro Jobber für diese Arbeiten gestellt.
Durch diese Dumpinglöhne, die zudem noch von der Arge bezahlt werden, kann die Patchwork GmbH natürlich alle anderen Plakatierungsfirmen im Preis unterbieten und dafür sorgen, dass diese ihre Mitarbeiter entlassen müssen.
Die 1 Euro Jobber müssen Plakate für Ü30 Partys, Zirkusveranstaltungen etc. anbringen. Da nimmt die GL Service GmbH dann pro Plakat 1,50 Euro.

Diese 1,50 waren dem Bürgermeisterkandidaten Lutz Urbach von der CDU scheinbar auch noch zuviel. So beschloss die Stadt, dass die GL Service Firma der Partei einen Sonderpreis von 1 Euro pro aufgehängtem Plakat macht.

Ich frage mich, seit wann Wahlwerbung für die CDU eine gemeinnützige Arbeit ist?
Die 1 Euro Jobber dürfen diese Arbeit aber nicht ablehnen, da sie sonst Kürzungen ihrer Bezüge und Sanktionen befürchten müssen.
So sind sie verpflichtet, für die Parteien die ihnen immer mehr nehmen wollen, sie für Hungerlöhne bzw. Aufandsentschädigung arbeiten lassen, auch noch Wahlwerbung zu machen.
Irgendwie ist dieses ja schon als pervers anzusehen.

Und Lutz Urbach sowie die CDU, sie reiben sich die Hände, billiger Wahlkampf auf Kosten der Allgemeinheit und der Arge.
Parteien die so gerne das Wort Sozialschmarotzer in den Mund nehmen. Ich will Lutz Urbach, den CDU und FDP Bürgermeisterkandidaten nicht so nennen, denn er gehört ja zu den Leistungsträgern.

Und Leistungsträger sowie deren Parteien dürfen sich schon mal auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, gehört mit zu ihren Leistungen die sie erbringen. Haben schon schwer genug an den Leistungen zu tragen, da kann man nicht noch erwarten, dass sie die Wahlkampagnen für sich ordentlich bezahlen, wenn es auf Kosten der Allgemeinheit auch billiger geht.

Und wo wir gerade bei Leistungsträgern sind, da denke ich an Ulla Schmidt. SPD Gesundheitsministerin. Und an ihren Dienstwagen, den sie sich im Urlaub hat klauen lassen. Ihr Chauffeur wurde zum Glück nicht mit geklaut. Dienstfahrt mit Chauffeur in den Urlaub.
Das Ministerium sagt, Dienstwagen dürfen immer und überall auch privat genutzt werden.
Ja, Ministerin müsste man sein. Dann kann man auch gepflegt mit dem Dienstwagen nebst Chaufeur sich in den Urlaub fahren lassen.
Ganz normale Sache scheinbar, ihr lasst euch doch auch alle mit einem Dienstwagen in den Urlaub fahren. Oder etwa nicht. Vielleicht ist das Ministergehalt auch zu niedrig um mit einem eigenen Wagen, der Bahn oder Flugzeu in den Urlaub zu fahren.

Aber auch dieses ist kein Sozialschmarotzertum. Sozialschmarotzer sind nur die, die nichts haben. Was man von Ulla Schmidt nicht behaupten kann, zumal sie zu Kanzlerkandidat Steinmeiers Kompetenzteam gehört. Und Komptenz hat Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin in den letzten 8 Jahren allemal mit ihren unsäglichen Gesundheitsreformen in denen für die Patienten, Alten, Pflegebedürftigen und Behinderten alles schlechter wurde, ja zur Genüge bewiesen.
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Die Regierung sagt die momentane Krise sei wohl überwunden. Die Indikatoren zeigen nach oben.
Schön für die Krise, schön für die Regierung.
Eine Krise in Wahlkampfzeiten macht sich ja auch nicht sonderlich gut.

Fredmund F. Malik, Prof. an der Universität St. Gallen, sieht es in einem Interview mit dem Handelsblatt ganz anders.
Er meint, es werden immer wieder die selben Fehler gemacht. Die Krise sei noch längst nicht durchstanden. Widerspricht auch der These, die Finanzblase konnte keiner kommen sehen. Für ihn ist der Kapitalismus gescheitert.

Der Kapitalismus ist genauso gescheitert wie der Sozialismus.
Diese Krise ist das Symptom, eines fundamentalen Wandels, es sind die Geburtswehen für eine neue Welt.
So etwas hat in der Geschichte möglicherweise noch nie stattgefunden. Die Lösungen werden nicht aus der Ökonomie und nicht von den Regierungen kommen. Die Menschen werden lernen sich gegenseitig zu helfen. Ich denke wir werden eine neue Menschlichkeit erleben. Das neue Kapital ist Wissen, während Geld an Bedeutung verliert.
Der krasse Egoismus der letzten Jahre wird sozial geächtet sein. Menschen Sinn zu ermöglichen wird wichtiger.

Zitat: Fredmund F. Malik

Schöne Worte, doch bis sie Wirklichkeit werden, wird wohl noch viel Wasser Rhein und Spree hinunterfliessen. Wenn sie überhaupt Wirklichkeit werden.

Das ganze Interview zur Krise, ihrer Entstehung und der falschen Ansätze der Politik diese zu bewältigen findet ihr im
Handelsblatt, Der Kapitalismus ist gescheitert.
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Stimmung: gut

Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes bis 2002 sieht die Gefahr des Wandels Deutschlands vom Rechtsstaat zum Präventivstaat.

Auch warnt Frau Limbach vor immer mehr Einschränkungen der persönlichen Freiheit, sowie der Pressfreiheit.

Unter anderem sagte sie in einem Interview:

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzen Jahren eine Reihe von Gesetzen beanstandet und damit politische Entscheidungen maßgeblich beeinflusst. Sind die Gesetze heutzutage „handwerklich" schlechter gemacht?

Wenn man die Zahl der Gesetze mit der Zahl der Korrekturen des Bundesverfassungsrichts vergleicht, redet man nicht so schlecht über den Gesetzgeber. Aber ich denke, in letzter Zeit unter dem Eindruck des internationalen und zum Teil sehr fanatisierten Terrorismus ist die Gesetzesproduktion im Sicherheitsbereich wirklich zu groß und auch, was die rechtsstaatlichen Grenzen angeht, zu großzügig. Ich sehe dahinter die Absicht, einen Rechtsstaat zu einem Präventivstaat zu machen. Das ist notwendigerweise mit Einbußen an Freiheit verbunden. Da hat das Bundesverfassungsgericht zur Recht seit dem 11. September immer wieder korrigierend eingegriffen.

Haben wir in der Zeit nach dem 11. September 2001 zu viel vom Rechtsstaat preisgegeben?

Wir sehen, dass gegenwärtig nicht nur ein starker Druck auf die Justizgrundrechte herrscht, sondern davon auch die Presse- und Meinungsfreiheit berührt sind. Wenn der Bürger weiß, dass er beobachtet und durchrastert wird und alle seine öffentlichen Lebensregungen registriert werden, wird er langsam zögerlich, wenn es darum geht, seine Meinung unerschrocken im öffentlichen Diskurs zu sagen. Dadurch wird nicht nur das Recht des einzelnen Bürgers beeinträchtigt, sondern darunter leidet auch das Gemeinwohl. Meinungs- und Pressefreiheit sind die Demokratie konstituierende Freiheiten. Wenn die nicht mehr unerschrocken ausgeübt werden können, dann ist das besorgniserregend für unsere Demokratie. Diese Tendenz sehe ich wie andere auch und ich bin wirklich dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht weitgehend dagegen gehalten hat.

Fürchten Sie wie andere, dass es in Zeiten der Krise zu großen Spannungen kommen könnte?

Ich denke, die großen Spannungen haben wir bereits. Das hat sich bei den Kundgebungen am 1. Mai sehr deutlich gezeigt. Es wird von fünf Millionen Arbeitslosen im kommenden Jahr gesprochen. Jeder sensible Demokrat muss doch durch solche Aussichten beunruhigt sein.

Glauben Sie, dass die Deutschen aktiv auf die Straße gehen werden?

Demonstrationen sind Rituale, die unsere Verfassung ausdrücklich vorsieht. Protestaktionen der Bürger würde ich nicht gleich unter Unruhen subsumieren, sondern daran ablesen, dass hier offenbar jeder mitdenkt und mitreden möchte. Das sind die Grundforderungen einer Demokratie.

Quelle: Deutscher Bundestag Wochenzeitung "Das Parlament"

Dort ist auch das ganze Interview nachzulesen,