Haben wir ein Schuldenproblem?
In einem Artikel auf der Webseite der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) beklagt Professor Ulrich van Suntum (Autor des sehr empfehlenswerten VWL-"Volks"-Lehrbuchs Die unsichtbare Hand) die enorme Neuverschuldung der Bundesregierung. Diesen Sorgen ist beizupflichten, doch nicht etwa wie der Autor andeutet wegen hoher Zinsen oder der Belastungen zukünftiger Generationen. Nein, vielmehr sollte sich der geneigte Beobachter Sorgen um die häufig ineffiziente und kontraproduktive Verwendung der durch Verschuldung finanzierten Staatsausgaben machen. Die Frage, ob Staatsausgaben durch Steuern oder Schulden finanziert werden ist eher nachrangig.
Warum das so ist, erläutert Steven Landsburg (und Lauren J. Feinstone) im Kapitel "The Mythology of Deficits" seines Bestsellers "The Armchair Economist". Werden wir wirklich durch die Zinsen der Schulden unserer Vorfahren belastet und belasten die Zinsen unserer Schulden unsere Nachkommen? Nicht wirklich, denn es ist zu berücksichtigen, dass unsere Vorfahren und wir entsprechend geringere Steuern gezahlt haben, gesparte Vermögen, die für die privaten Haushalte selbst wieder Zinserträge abwerfen und die Zinslast kompensieren. Häufig wird auch argumentiert, die staatliche Kreditnachfrage führe zu höheren Zinsen und verdränge private Kreditnehmer. Dafür gibt es keine überzeugenden empirischen Belege, schließlich steht das vom Staat geborgte Geld nach dem Kauf von Gütern oder Dienstleistungen sofort wieder dem privaten Markt zur Verfügung:
"Suppose that the government decides to borrow a dollar in order to purchase a paper clip for use at the Pentagon. It effects this borrowing by selling a bond to Jack, who withdraws a dollar from his bank account to make the purchase. The dollar is immediatly used to buy a paper clip from Jill, who deposits it in bank. Now it is true that Jack's bank has a dollar less in deposits, but Jill's has a dollar more. The total number of dollars that the bank have available to lend to David (private Kreditnehmer) is exactly the same as it was before the government started borrowing. Goliath (der Staat) consumes no money; he just moves it around a little."
Worüber wir uns größere Sorgen machen sollten ist daher nicht die Finanzierung, sondern die Verwendung unserer Staatsausgaben. Immerhin ist jede Investition, die mehr Ertrag einbringt als sie inklusive Zinsen gekostet hat, es Wert getätigt zu werden. Das gilt auch, wenn der Staat der Investor ist und wir die Zinsen zahlen. Doch gerade hier ist häufig Skepsis angebracht, denn schließlich stecken regelmäßig nicht sinnvolle Projekte als vielmehr - wie Ulrich van Suntum richtig beklagt - "Subventionen, Transfers und Steuererleichterungen für diese und jene Zielgruppen" hinter den enormen Staatsausgaben. Die volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren werden nicht für Zwecke ausgegeben, für die Konsumenten bereit sind zu zahlen, sondern sie werden vor allem zu denjenigen transferiert, die ihren Grips eher in die Beeinflussung von Politikern als in die Entwicklung von nützlichen Produkten investieren. Und wer möchte schon Zinsen für Investitionen zahlen von denen später niemand etwas hat? Daher sind hohe Staatsdefizite ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass die Staatsausgaben zu hoch sind und der Steuerzahler an der Nase herumgeführt werden soll.
Eine ausführliche Diskussion über das Für und Wider der Probleme der öffentlichen Verschuldung ist unter Policy Debate: Is a budget deficit harmful to the economy? zu finden.
