Matthias W.
Heiner Flassbeck, ehemaliger Lafontaine-Berater und jetziger
Unctad-Chefvolkswirt lieferte den Lesern der Frankfurter Rundschau am Wochenende mal wieder
Schützenhilfe. Flassbecks Kernaussage: Unsere Staatsschulden seien kein Problem, denn wir schulden sie uns selbst.
Nun, konsequenterweise könnte die öffentliche Hand den Schuldendienst
jetzt einstellen. Und vielleicht diskutiert die Unctad (United Nations
Conference on Trade and Development) demnächst, ob nicht auch die
Schulden der Dritten Welt eigentlich irrelevant sind. Schließlich hat
ja hier die
Weltgemeinschaft lediglich Schulden bei der Weltgemeinschaft...
Aber im Ernst. Flassbecks Kernsatz: "Unsere Kinder erben die Schulden
wie die Guthaben." kann ja wohl gerade nicht ernst gemeint sein. Denn
bekanntlich werden mit staatlichen Krediten ganz überwiegend
Konsumausgaben finanziert, also gerade keine zukünftigen Guthaben (im
Gegensatz zu Flassbecks Beispiel seiner privaten Hausinvestition)
geschaffen. Und deshalb müssen staatliche Schulden ja auch durch
steuerlichen Zugriff auf private Guthaben bedient werden.
Aber das ficht Flassbeck natürlich nicht an. Stattdessen bestärkt er
die geneigten FR-Leser in ihrem Glauben, dass es zu Gerechtigkeit und
Effizienz führt, wenn man Bürger zu Zahlungen für anonyme Zwecke zwingt
(die im Falle von Staatsschulden auch noch in ferner Vergangenheit
liegen).
Nun mag man auf das
Ricardo-Barro-Äuivalenztheorem
verweisen, wonach es rationalen Bürgern egal sein kann, ob sich der
Staat durch Steuern oder durch Schulden finanziert. Rationale Bürger
würden demnach die schuldenfinanzierte Steuersenkung zinsbringend
anlegen, um in der Zukunft die fälligen Staatsschulden bezahlen zu
können, eine These die allerdings auch unter Ökonomen noch heftig
umstritten ist. Werden die Staatsausgaben vor allem konsumtiv ohne
Vermögenswert für die Zukunft verwendet, ist eine ungefragte
Lastenverschiebung auf zukünftige Generationen doch möglich.
Aber egal, ob Verschiebung oder nicht; entscheidend scheint mir zu
sein, ob die Lasten akzeptabel waren oder sind für den, der sie tragen
muss. Dieses Problem stellt sich bei staatlicher Umverteilung natürlich
immer. Solange die Umverteilung innerhalb eines begrenzten Gebiets und
zwischen miteinender lebenden Personen erfolgt, mag es diese Akzeptanz
geben. Aber faktisch ist die Steuer- und Abgabenlast längst an
Akzeptanzgrenzen gestoßen. Ein Ausweichen auf eine verstärkte
Staatsverschuldung (um wohl doch Lasten vom Heute ins Morgen zu
verschieben) ist deshalb keine überraschende Ausweichreaktion. Letzter
Strohhalm könnte dann noch sein, dass mit öffentlichen Krediten
öffentliche Investitionen erfolgen, die auch Erträge und damit
Entlastung für zukünftige Generationen bringen. Aber bereits ein kurzer
Blick auf die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der letzten Jahre
beweist, wie illusorisch das ist: Die Staatsdefizite betragen
inzwischen deutlich mehr als das Doppelte der Bruttoinvestitionen (von
gut 30 Mrd. EUR p. a., vgl. Jahresgutachten 2004/05 des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, S. 251) Und ob öffentliche Investitionen überhaupt
angemessen rentierlich sind, ist dann die nächste Frage...