Mit dem Kopf voran

Das dänische Institut für Umweltbewertung hat im vergangenen Jahr eine interessante Studie über das Ausmaß weltweiter umweltschädlicher Subventionen veröffentlicht. Angesichts des hohen Anteil der Subventionen mit nachweislich umweltschädlichen Folgen an den geschätzen weltweiten Subventionen wird deutlich, dass nicht allein die Wirtschaft, sondern vor allem auch der Staat mit seinen verzerrenden Anreizen unsere Umweltprobleme verursacht.

Trotz gestiegener Spenderzahlen beklagt der Bundesverband der Organtransplantierten auch weiterhin den Mangel an Spenderorganen. Ob die von ihm favorisierten Informationskampagnen ausreichen, dieses Dilemma zu lösen, mag bezweifelt werden. Wie wärs mit ökonomischen Anreizen? Wie das funktionieren könnte wurde hier jedenfalls schon einmal diskutiert.

Wie man den Klimaschutz wieder besseren Wissens teurer machen kann als er ohnehin schon ist zeigen uns die aktuellen Verlautbarungen aus dem Umweltministerium, den Unternehmen den Bau neuer Kohlekraftwerke durch eine für 18 Jahre garantierte Menge an Emissionsrechten schmackhaft machen zu wollen. Sicher wird der Umweltminister damit sein Ziel, die Kohle am Leben zu erhalten erreichen, denn dieses Versprechen setzt den Energieversorgern den Anreiz ihre Anlagen nicht allein nach den Effizienzanreizen des Marktes, sondern auch nach dem Versprechen der Politiker zu konzipieren.

So ist damit zu rechnen, dass potentielle Betreiber von neuen Kohlekraftwerken Anlagen errichten, die zwar Kohle als Bedingung für möglichst hohe Zertifikatszuteilungen verbrennen, dies aber mit möglichst hohem Wirkungsgrad, damit später noch reichlich Emissionsrechte zum Verkauf übrigbleiben. Doch ein hoher Wirkungsgrad in Kohlekraftwerken ist kein Selbstzweck, geht es doch darum die Emissionen dort zu vermindern wo es am billigsten ist. Allein weil diese Allokationsregel den technologischen Anpassungsspielraum der Energieversorger künstlich einengt und die Unternehmen von billigeren Alternativen ablenkt, ist dies nicht gegeben. Im Endeffekt hat die SPD zwar ihre Kohle und damit die Gunst ihrer Stammwähler im Ruhrpott gerettet, die Zeche bezahlen aber die Konsumenten, da teure Vermeidungstechnologien zwangsläufig zu hohen Preisen der Emissionsrechte führen, die nach der betriebswirtschaftlichen Logik so weit wie möglich auf die Energiepreise überwälzt werden.

Ob die Bundesregierung sich mit diesem Schritt leichter aus dem Dilemma des umstrittenen Atomausstiegs befreien kann, ist im Übrigen auch höchst unklar. Atomenergie operiert mit sehr niedrigen Kohlendioxidvermeidungskosten. In einem Emissionshandel, der wegen einer Vielzahl von Sonderregeln zu besonders teuren Vermeidungsmaßnahmen anregt und damit die Zertifikatspreise in die Höhe treibt, hat die Atomenergie besondere Vorteile. Dies jedoch wird die Betreiber gewiss nicht veranlassen, bei ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung locker zu lassen.

Wie immer haben wir es mit dem klassischen Problem zu tun. Die Politik versteht die Funktionsweise ihrer eigenen Regulierung nicht und die Unternehmen wissen geschickt, diese Situation auszunutzen.