Ein neues Hobby von Teilen der Bundesregierung und der Umweltbewegung ist es, die Kosten der europäischen und deutschen Klimaschutzpolitik in bloßes Versagen der Industrie umzudeuten. Wenn etwa die deutsche Automobilindustrie, die weltweit recht erfolgreich Fahrzeuge der gehobenen Mittelklasse und Oberklasse mit nicht ganz sparsamen Motoren verkauft, angesichts der geplanten Emissionsgrenzwerte von 120 g Kohlendioxid pro Kilometer zu bedenken gibt, dass dies mit Nachfrageeinbußen und entsprechenden Arbeitsplatzverlusten verbunden sein dürfte, dann wird der Industrie einfach mangelndes Anpassungsvermögen an die Marktrealitäten vorgeworfen. Dass ein Großteil der Kosten gerade durch diese Anpassungszwänge hervorgerufen werden, interessiert dabei wenig.
Sicherlich wäre es auch für die deutschen Automobilhersteller möglich, verbrauchsärmere Fahrzeuge herzustellen, doch ist damit der Verlust eines sehr gewinnträchtigen Marktsegments und entsprechender Produktionskapazitäten verbunden. Schließlich dürften Kunden in Ländern außerhalb der EU, in denen Emissionsgrenzwerte kaum ein Verkaufsargument sind, wenig Interesse an einer S-Klasse haben, die wegen eines 3-Liter-Motors auf der Autobahn an Tempo 80 scheitert. Auch wenn die Grenzwertpläne sich auf die Gesamtflotte aller Neufahrzeuge beziehen und damit einige Flexibilität ermöglicht, so ist diese Art der ordnungspolitischen Emissionsreduktion doch viel zu schwerfällig, um den Unternehmen hinreichend Anpassungsspielraum zu lassen. Statt so ehrlich zu sein und der Bevölkerung mit einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen von Benzin und Diesel reinen Wein einzuschänken, der ihnen von ganz allein die Lust an den dicken Spritfressern vermiest, wird der schwarze Peter der Industrie in Form von Produktionsauflagen zugeschoben. Schließlich hat man damit gleich die Verantwortung für die Kosten des europäischen klimapolitischen Alleingangs denjenigen angehängt, die in der Gunst des Volkes ohnehin schon einen schweren Stand haben, weil sie sich erdreisten, mit ihren Fahrzeugen auch noch Geld verdienen zu wollen.
Dabei hätte eine Emissionssteuer wesentliche Vorteile gegenüber einem Grenzwert. Zum einen bestraft sie nur die tatsächlichen Emissionen und nicht diejenigen die ein Auto potentiell erzeugt. Schließlich ist ein Fahrzeug, dass jährlich den niedrigen 120er Grenzwert einhält aber 25000 km pro Jahr gefahren wird ein größerer Klimakiller, als eine Prachtkarosse mit 170+ g Kohlendioxid pro km, die nur bei schönem Wetter aus der Garage gelassen wird (weitere Probleme). Insofern gibt der Grenzwert keine Garantie für niedrigere Gesamtemissionen, weil ja gleichzeitig auch die Kilometerkosten der verbrauchsärmeren Fahrzeuge sinken. Andererseits spart man sich den nicht unerheblichen Kostenaufwand für Anwendungsbereiche in denen es nicht zwingend nötig ist, leistungsstarke und gleichzeitig verbrauchsarme Motoren zu entwickeln und reduziert den Konflikt zwischen hoher Fahrzeugsicherheit, verbunden mit höherem Fahrzeuggewicht und dem für niedrige Verbräuche notwendigem Leichtbau der Fahrzeuge (Mehr zum Thema Emissionssteuer vs. Emissionsstandards kann man hier lesen).
Insofern hat diese Strategie tatsächlich etwas von einer selbstinduzierten Gehirnwäsche der Politiker, bei der sich sich selbst und ihren Wählern nur oft genug einreden müssen, das Klimapolitik nichts kostet. Floskeln wie Vorreiter oder Umweltpolitik als Innovationsmotor klingen einfach zu gut, als dass da irgendjemand einen ernsthaften Einwand geltend machen könnte. Und für den Katzenjammer hat man den bösen Onkel ohnehin schon gefunden.