Auf der Webseite der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kann man kostenlos die neue Broschüre "Klassiker der Ökonomie" bestellen. Herausgegeben von Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung findet man hier einen Abriss von Leben und Werk wichtiger Wirtschaftstheoretiker, von Adam Smith über Marx und Engels bis hin zu Amartya Sen.
Oder sollte man lieber sagen "mit Steuermitteln"? Es ist immer wieder interessant auf welchen Wegen sich Unternehmen mit einer Mischung aus selektiver Information und Mitteln der Öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung bereichern. Die Firma Karstadt macht eine Rabattaktion für Energiesparlampen und lässt sich hierbei vom Umweltbundesamt unter die Arme greifen.
Man muß sich nicht wundern, weshalb die Ökosteuer oder der Emissionshandel gerade in Kreisen der Wirtschaft so geringe Popularität geniesst. Schließlich kann man diese Instrumente nicht so ungeniert für seine Zwecke instrumentalisieren. Und der Steuerzahler merkt nicht, dass sein Geld nicht direkt in den Klimaschutz, sondern erst in den Druck bunter Broschüren voller Binsenweisheiten und dann in die Taschen von Bürokratie und Unternehmen wandert.
Wenn man der Frontal21-Sendung des ZDF zum Thema "Biogas statt Erdgasimporte" blauäugig Glauben schenken würde, dann könnte sich mit Biogas ganz Europa in eine rosige Energiezukunft begeben. Doch ziemlich anrüchig sind die Unterlassungssünden eines derartigen Journalismus. Kein Wort über die Kosten (im Text S. 33ff) mit dem man sich die Energieträgerunabhängigkeit und den vermeintlichen Klimaschutz erkauft. Nicht nur, dass Stromverbraucher und Steuerzahler für Stromeinspeisung und Biomasseförderung kräftig berappen müssen. Bevor die Biopflanzen vom Acker kommen hat der Verbraucher bereits über die Landwirtschaftsförderung ca. 2000 € pro Hektar Silomais für die Gasproduktion abgedrückt. Ebenfalls kein Wort über den ökologischen Rucksack, den die Energie vom Bauernhof auf dem Buckel trägt. Angesichts einer derartigen Berichterstattung fragt man sich, warum der "Bildungsauftrag" des öffentlich rechtlichen Fernsehens von den Zuschauern und nicht von der Landwirtschafts- und Bioenergielobby bezahlt wird. Schließlich ist das Werbefernsehen pur.
...dass die Grünen und allen voran Jürgen Trittin bei all der irrationalen Klimahysterie noch auf halbwegs vernünftige Ideen kommen (Das überflüssige Werbeverbot ist eigentlich keinen Kommentar wert.). Immerhin hat man aus dieser Ecke in Sachen Klimaschutz schon lange keinen ökologisch und ökonomisch überzeugenden Lösungsansatz mehr gehört. Aber die Idee in Sachen klimaschonender Verkehr ganz auf die Ökosteuer zu setzen und die KFZ-Steuer zu den umweltpolitischen Akten zu legen macht Sinn. Denn schließlich geht es nicht darum, den Besitz eines Fahrzeugs zu lenken, sondern den CO2-Ausstoss, der eben nur dann entsteht, wenn Sprit verbrannt wird. Und bekommt der Fahrzeugführer ein klares Preissignal lässt die Anpassung des Verhaltens der Autofahrer durch den Kauf bezinsparender Fahrzeuge oder schlichtes Stehenlassen, wenn nicht gar Kaufverzicht nicht lange auf sich warten. Empirische Untersuchungen der Reaktionen der Kilometerleistungen zeigen, dass Kraftfahrer stärker auf die Spritpreise als auf nichtfahrleistungsabhängige Abgaben reagieren. Insofern bedient die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach progressiv steigenden, emissionsbezogenen KFZ-Steuern zwar das übliche Gut-Böse-Klischee der Umweltverbände, zeugt aber kaum von durchdachter umweltpolitischer Analyse.
...und mir Gesundheitspolitiker mit Denunziation und Bussgeldern für eine Bevorzugung besserzahlender Patienten drohten, ich würde einfach meine regulären Öffnungszeiten verkürzen und längere Privatsprechstunden für Privatpatienten einführen. Ob dem vermeintlich benachteiligten GKV-Patienten damit geholfen wäre, erscheint fraglich. Aber es wäre eine normale Reaktion auf eine undurchdachte Gesundheitspolitik, die Marktgesetze im Gesundheitswesen wegredet und glaubt mit der Behandlung von Symptomen ein krankes System zu heilen. Dass diese Behandlungsmethode gerade in der Gesundheitspolitik so beliebt ist, kann nur am Mangel an Spezialisten liegen.
Siehe auch "Geld ist Zeit".
Robert Shiller wundert sich in einem Artikel bei Project Syndicate, warum der Zusammenhang zwischen sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Stabilität empirisch nicht eindeutig ist und diskutiert einen möglichen Erklärungsansatz:
Trotzdem fragt man sich, warum die Belege dafür, dass Ungleichheit soziale Unruhen auslöst, nicht stärker sind.
Teil des Problems könnte sein, dass es nicht allein die Ungleichheit per se ist, die soziale Zwietracht auslöst, sondern auch die Frage, wie diese Ungleichheit in den Augen der Betroffenen entstanden ist. Möglicherweise spiegeln Unruhen mehr ein Gefühl des Verraten-worden-seins wider – das Empfinden, dass andere entgegen stillschweigender Übereinkunft handeln oder sich unehrenhaft verhalten.
Ergänzung: Was aber, wenn das Gefühl des "Verraten-worden-seins" Ergebnis uninformierter oder antiquierter Denkmuster ist? Was, wenn wahrgenommene Gerechtigkeit nicht gerechter als wahrgenommene Ungerechtigkeit ist? Dann befinden wir uns in einem Dilemma.
Australien plant das Verbot konventioneller Glühlampen und die flächendeckende Einführung von Energiesparlampen. Zweifelsohne stellen sich über den Lebenshorizont einer Energiesparlampe oft spürbare finanzielle Ersparnisse ein und bezogen auf die Lichtleistung resultiert weniger Energieverbrauch, verbunden mit geringeren Klimagasemissionen.
Dennoch haben die australischen Entscheidungsträger den ökonomischen Faktor Zeit nicht berücksichtigt. Nicht für jeden ist der Gegenwartswert der Ersparnisse über die Lebensdauer so hoch wie in den idealtypischen Berechnungen vieler Hochglanzbroschüren, nicht für jede Anwendung sind die theoretischen Energieersparnisse gleich zu bewerten. Viele Konsumenten leiden unter finanziellen Restriktionen und Unsicherheiten, die zu kurzfristiger und dennoch rational kalkulierten Konsumentscheidungen führen. Wer deren Präferenzen akzeptieren möchte, der sollte auch die finanziellen Lasten, die durch derartige Auflagen an die Verbraucher gestellt werden, seriös berücksichtigen. Daraus ergibt sich dann auch die Frage, ob die Investition in eine Energiesparlampe zu Lasten des Haushaltsbudgets eines Konsumenten zu jedem Zeitpunkt tatsächlich zur effektivsten Klimaschutzmaßnahme führt. Vielleicht wäre ja mehr Geld für einen energiesparenden Kühlschrank oder eine stromsparende Waschmaschine übrig geblieben, würde das Auto zugunsten der klimaschonenderen Bahn in der Garage stehen bleiben. All diese Entscheidungssituationen sollten auf der Suche nach einem effizienten Klimaschutzinstrumentarium auch von den verantwortlichen Politikern berücksichtigt werden.
Letztlich wird nur durch auf die Energiepreise wirkende Instrumente der Anreiz zur Suche nach der jeweils kostengünstigsten Energiespar- und Klimaschutzalternative nicht eingeschränkt. Umweltsteuern oder Emissionshandel verteuern den Schadstoff um den es geht und damit jede emissionserzeugende Aktivität. Der Konsument spürt dies kurz- oder zumindest langfristig über den Güterpreis in seinen Verbrauchsentscheidungen und kann sich darauf so einstellen, wie er es persönlich als am wenigsten einschränkend empfindet. Darauf sollte es ankommen, nicht auf Energiesparsymbole in jeder Lampenfassung.
Der deutsche Autofahrer gilt gemeinhin als Klimakiller Nr. 1. Ganz unverdächtig dagegen sind die deutschen Milchtrinker sowie die Freunde von Joghurt, Quark und Käse. Doch ist das nicht ganz berechtigt, denn der mutmaßlich klimaschädigende Effekt der Methanemissionen bei der Produktion von einem Liter Vollmilch entspricht grob überschlagen der Wirkung der Kohlendioxidemissionen einer Fahrt in einem Mittelklassewagen von 3 bis 7 km.
Jane Galt von Asymmetrical Information fasst in zwei knappen Sätzen zusammen, warum dem Staat auch nicht mehr als den Märkten zu trauen ist. Quelle der Inspiration sind die Erkenntnisse der Behavioral Economics, die von einigen Kommentatoren zwar immer wieder als Kronzeuge für die Notwendigkeit staatlicher Regulierungen breiter Lebensbereiche herangezogen werden, aber auch genauso gut gegen eine derartige Regulierung verwendet werden können.
1) People are often stupid.
2) Bureaucrats are the same stupid people, with bad incentives.
Wem die eigenen Erfahrungen nicht reichen, dem liefert Clifford Winston die Empirie.
Via Marginal Revolution.
Michael Chrichton in der New York Times zum Thema intellektuelle Eigentumsrechte und Genpatentierung, den zentralen Themen seines neuen Romans "Next":
YOU, or someone you love, may die because of a gene patent that should never have been granted in the first place. Sound far-fetched? Unfortunately, it’s only too real.
Gene patents are now used to halt research, prevent medical testing and keep vital information from you and your doctor. Gene patents slow the pace of medical advance on deadly diseases. And they raise costs exorbitantly: a test for breast cancer that could be done for $1,000 now costs $3,000.
Why? Because the holder of the gene patent can charge whatever he wants, and does. Couldn’t somebody make a cheaper test? Sure, but the patent holder blocks any competitor’s test. He owns the gene. Nobody else can test for it. In fact, you can’t even donate your own breast cancer gene to another scientist without permission. The gene may exist in your body, but it’s now private property.
Um ein ähnliches Thema, dem Patentschutz in der Pharmaforschung, geht es in Russ Roberts neuen EconTalk mit Richard Epstein.
Nach jahrelangen Warnungen vor dem Genuß vor "quecksilberverseuchtem" Fisch während der Schwangerschaft kommt wieder einmal Entwarnung. Denn offenbar werden die geringen Risiken des Quecksilbers im Fisch durch eine Reihe messbarer Vorteile ausgeglichen. Bevor jedoch der Run an die Fischtheke wieder einsetzt, sei noch einmal daran erinnert, dass es durchaus noch andere Gründe für eine gesunde Zurückhaltung gibt.
Drüben beim B.L.O.G. schreibt Boche über die Enteignung von Kneipenwirten durch ein drohendes Rauchverbot. Recht hat er! Vor allem, weil ein Verbot überflüssig ist. Schließlich kann man mit einem freiwilligen Rauchverbot sogar Geld verdienen. So hat der Veranstalter des Berliner Konzertes der Band "The Decemberists" am Mittwoch (war übrigens großartig), offenbar auf Anfrage der Band, kurzerhand das Rauchen im Fritzclub Postbahnhof untersagt. Er hat sein Eigentumsrecht genutzt und freiwillig das getan, was eifrige Politiker ihm ohne Kompensation aufzwingen wollen.
Was lernen wir daraus? Nichtraucherkneipen sind möglich, wenn diejenigen die sich nicht dem Rauch aussetzen wollen bereit sind etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Oder, wenn man mit Nichtrauchern, wie dieser Band, genug Geld verdienen kann. Ökologischer Landbau ist ja auch nur möglich, weil es umwelt- und gesundheitsbewusste Verbraucher gibt, die nicht ganz so auf den Cent schauen. Es muß sich für die Betreiber von Kneipen schon lohnen, neben Speis und Trank auch saubere Luft* anzubieten und damit auf das Geschäft mit den einkehrenden Rauchern zu verzichten. Also Nichtraucher, hören wir auf zu jammern, nutzen wir unsere Marktmacht, stimmen wir mit den Füßen und dem Geldbeutel ab!
* Rauchfrei bedeutet übrigens nicht geruchlos. Man glaubt gar nicht, was der Tabakqualm so alles an nicht minder unangenehmen menschlichen Gerüchen überdeckt.
Bekanntlich sind die meisten Ökonomen wirtschaftliche Kosmopoliten. Ihnen ist es egal, wo auf dieser Welt die Güter hergestellt werden, Hauptsache sie werden an ihrem Herkunftsort mit sowenig Produktionsfaktoren wie möglich produziert. Dennoch kann man sich diebisch freuen, wenn so populistischer Nonsens, wie die immer wieder beschworenen heimischen Produktions- und Beschäftigungseffekte der Förderung erneuerbarer Energieträger, in der Realität doch nicht ganz so aufgeht, wie es sich dessen Protagonisten gedacht haben.
So kommt eine Evaluierungsstudie zum Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energieträger zu dem Ergebnis, dass nur 38 % der Umsätze der Investitionen in Holz verbrennenden Heizungsanlagen (< 100 kW) durch deutsche Hersteller gemacht werden, gut 57 % aber durch österreichische Heizungsbauer. Man könnte glauben, nicht nur die "Ökos" stehen hinter solchen Förderprogrammen. Nein, auch die "Ösis" haben ein erhebliches Interesse daran, dass Steuergelder zur ökologisch motivierten Umverteilung zweckentfremdet werden. Schließlich erfährt man in dem gleichen Bericht, dass ein großer Teil der geförderten Anlagen bei den heutigen Brennstoffpreisen bereits ohne Förderung wirtschaftlich ist und die Leute mit den Subventionen bestenfalls über den zusätzlichen Aufwand beim Nachlegen des Holzes und Entfernen der Asche hinweggetröstet werden müssen.
Über die neue Unicef-Studie zur Situation der Kinder ist anderswo schon eine Menge Sinnvolles gesagt worden. Schnell ist die Presse aber dabei, nach einfachen Lösungen für das Problem der Kindererziehung zu suchen. So stellt "die tagesschau" fest, dass die Arbeitgeber in den Niederlanden ab Anfang dieses Jahres ein Drittel der Kinderbetreuungskosten übernehmen müssen. Und es klingt so, als könne das die Eltern finanziell entlasten. Doch dem ist nicht so, ruft man sich in Erinnerung, dass die Eltern entsprechend ihrer Produktuktivität bezahlt werden. Also muß die Produktivität von Mama oder Papa auch diese Lohnnebenkosten decken, was nichts anderes als eine Reduktion der ausgezahlten Nettolöhne bedeutet. Oder Beschäftigungsabbau, sollten die Nettolöhne diese Abwärtsflexibilität nicht zulassen.
The ideal approach would be a "just-in-case" climate-change mitigation plan. If global warming stays at or under current baseline projections, we probably would do best to simply just adapt. However, if global warming accelerates, we would want to take strong steps to counteract it.
Arnold Kling in einem Essay über Klimawandel, Unsicherheit und seine Zweifel an der Zuverlässigkeit verfügbarer Klimaprognosemodelle. Interessant in diesem Zusammenhang ist Martin Weitzman's Kritik am Stern-Report.
HWWI-Chef Thomas Straubhaar in einem interessanten Artikel in der Tageszeitung "WELT" (Nachdruck bei INSM):
Die soziale Marktwirtschaft will nicht die Marktwirtschaft sozial machen, sondern das Ergebnis der Marktwirtschaft soll nach sozialen Kriterien gestaltet werden. Die soziale Marktwirtschaft korrigiert die Verteilung des Marktergebnisses, nicht die Entstehung. Zunächst soll der Markt eine möglichst große Wertschöpfung erzeugen. Eine unverfälschte Primärverteilung der Einkommen auf der Grundlage freier und funktionsfähiger Märkte erfüllt dieses Ziel. Eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik hat dafür zu sorgen, dass Märkte offen sind und keine Marktmacht entsteht. Sie muss dafür sorgen, dass die Pläne von Anbietern und Nachfragern optimal koordiniert und reibungslos realisiert werden. Ebenso muss sie sicherstellen, dass der Wettbewerb als Such- und Entdeckungsverfahren für starke dynamische Impulse sorgt.
Was bei Herrn Straubhaar allerdings zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass die "schlagkräftige Wettbewerbspolitik" eben auch ein Tummelplatz für Politiker und Lobbyisten ist, die sich nicht mit der Umverteilung des bestehenden Wohlstands zufrieden geben, sondern bereits bei der Wohlstandsentstehung kräftig umverteilen wollen.
Aus dem Protokoll eines Workshops zur Stromerzeugung aus Biogas:
Der Fachverband Biogas e.V. spricht sich für höhere Vergütungssätze für die unwirtschaftlichen Substrate aus, nicht für Stoffe, die bereits zum heutigen Zeitpunkt wirtschaftlich sind.
Viel mehr braucht man zu dem Dilemma der Förderung erneuerbarer Energieträger in Deutschland eigentlich nicht zu lesen. Die Verbände fordern Subventionen für alles, was sich am Markt nicht verramschen lässt und geben dabei offen zu, dass auch dann gezahlt wird, wenn es bereits nicht mehr nötig ist. Wer schützt eigentlich Stromverbraucher und Steuerzahler vor derartigem Klimaschutz?
Wer diesen oder ähnliche Werbeslogans liest sollte wachsam sein, denn schließlich versucht hier ein Anbieter seine Konkurrenten vom Preiswettbewerb abzuhalten. So schreibt Undercover-Ökonom Tim Harford
Imagine that a company threatened its competitors with the following statement: “We guarantee that there is no point in you trying to beat us on price. We send people around to your stores to make sure you’re not trying any funny stuff. Better, we pay our customers to look at your prices and tell us about them. So forget it. Keep your prices high and so will we, and nobody will get hurt.”
Es ist also nicht klar, ob derartige Versprechen zu sinkenden oder gar zu steigenden Preisen führen und ob die immer wieder geforderte Preistransparenz wirklich der perfekte Weg zu mehr Wettbewerb ist.
Björn Lomborg kann im neuen Klimabericht des IPCC nichts Besorgniserregenderes finden, was wir nicht schon aus dem vorherigen Bericht wüßten und empfiehlt eine nüchterne Problemanalyse. Wenig anfangen kann er dagegen mit dem klimapolitischen Aktionismus, der im Schatten des Berichts über uns hereingebrochen ist:
Warum aber haben wir nun aber einen so völlig anderen Eindruck vom Bericht des UNO-Klimaausschusses bekommen? Der IPCC ist gemäß seiner Statuten „politisch neutral“ – also dazu da, uns die Fakten mitzuteilen und den Rest den Politikern und deren Wählern zu überlassen. Aus diesem Grund ist der Bericht ein umsichtiges und vernünftiges Dokument.
Wissenschaftler und Journalisten allerdings – die als Vermittler zwischen Bericht und Öffentlichkeit fungieren – haben sich dem Treibhausaktivismus verschrieben. Obwohl der Vorsitzende des UNO-Klimaausschusses bei anderen Gelegenheiten auch eine sofortige und substanzielle Reduktion der Kohlendioxidemissionen fordert, erklärte er diesmal sogar, er hoffe der Klimabericht würde „die Menschen schockieren und die Regierungen zum Handeln bewegen.“ Derart unverhohlener Aktivismus ist für jemand, der ein derart wichtiges unpolitisches Amt bekleidet, unangebracht. Man stelle sich vor, der Chef der CIA würde eine Bewertung der Situation im Iran herausbringen und dazu sagen: „Ich hoffe dieser Bericht wird die Menschen schockieren und die Regierungen zum Handeln bewegen.“
Der Klimawandel ist ein reales und ernstes Problem. Das Problem mit dem jüngsten Medienrummel ist allerdings, dass manche offenbar glauben, ein neuer Bericht oder eine neue Entwicklung reiche nicht, wenn man damit nicht noch schlimmere Folgen und noch schrecklicheres Unheil für die Menschheit verkündet (weiterlesen bei Project Syndicate).
"Die deutschen Verbraucher", so schreibt die Welt kompakt in der heutigen Ausgabe, "haben die Folgen der höheren Mehrwertsteuer nach Einschätzung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) schon überstanden." Und sie zitieren deren Chef, der meint: "Das Thema mehrwertsteuerbedingte Preiserhöhungen ist weitgehend durch." Und damit dürfte der Mann weitgehend daneben liegen, denn keine zwei Monate nach Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte man noch sehr vorsichtig mit derartigen Schlußfolgerungen sein.
Warum? Der Marktpreis von Gütern ist bekanntlich von der Angebots- und Nachfragemenge abhängig. Doch beide Marktseiten dürften sich nach so kurzer Zeit noch nicht auf die neue Situation eingestellt haben, so dass auch noch nicht viel mit den Preisen geschehen ist. Eingestellt auf Verbraucher, die schnell noch ein Schnäppchen machen wollten, hat die Wirtschaft vor der Mehrwertsteuererhöhung noch einmal die Produktion angekurbelt und das Güterangebot erhöht. So müssen sich erst die Lager leeren, dann wird sich die höhere Mehrwertsteuer auf die Gewinnerwartungen niederschlagen und die Unternehmen zur Reduzierung der Produktionsmenge bewegen. Schon im Dezember vergangen Jahres war der Produktionsindex des Produzierenden Gewerbes um knapp 14 % gegenüber dem Vormonat gesunken. Das wird bei zunächst unveränderter Nachfrage wohl erst nach leergeräumten Lagern zum Anziehen der Preise führen. Die Verbraucher, kurzfristig nicht gleich in der Lage ihre Verbrauchsentscheidung an die neue Situation anzupassen, werden darauf mittel- bis langfristig mit einer Reduzierung der Nachfrage reagieren. Wie die Preise insgesamt reagieren, darüber kann man nur spekulieren. Aber die Erhöhung des Keils zwischen Angebot und Nachfrage von 16 auf 19 % geht nicht einfach spurlos am Marktgeschehen vorbei. Und so dürfte das Thema mehrwertsteuerbedingte Preiserhöhung noch lange nicht durch sein.
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"In guten Händen? Umweltschutz als Staatsaufgabe"
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