Acht (wunde) Punkte
Der Umweltminister will die Deutschen mit einem neuen zehn Punkte-Plan die Welt retten lassen. Energiesparen, neue brennstoffsparende Kraftwerke bauen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern, Häuser dämmen und der Landwirtschaft das Stinken abgewöhnen sind die Mittel seiner Wahl. Und das ganze soll auch nicht teuer werden, denn es würden 3 Milliarden Euro (rd. 0,1 % des BIP) reichen all die notwendigen Investitionen anzustoßen. Was, mit so wenig Geld kann man die 137 Mrd. Euro Klimaschäden für die nächsten hundert Jahre, die von der Haus-und-Hof-Zahlenschmiede der Bundesregierung simuliert wurden, einsparen? Das ist ja fast zu schön um wahr zu sein. Richtig!
Denn hinter den 3 Mrd. Euro steckt nichts anderes, als der Betrag, den der Bundeshaushalt zusätzlich für die Förderung von Klimaschutzmassnahmen locker machen soll. Die Kosten ordnungsrechlicher Klimaschutzauflagen und anderer Klimaschutzinstrumente (Ökosteuer, Emissionshandel) gehen nicht in das Kalkül ein. Der Bürger wird neben Klagerei über gestiegene Energiekosten, höhere Mieten und steigende Preise für energieintensive Produkte schon nicht merken, dass Klimaschutz mehr Aufwand bedeutet als ein etwas tieferer Griff des Fiskus in die private Geldbörse. Und schuld ist dann die Wirtschaft: Energieversorger, Vermieter und die anderen "Gauner", die höhere Produktionskosten preiswirksam machen müssen.
Auch die Schadenskosten des DIW sind mit Vorsicht zu genießen. Zunächst scheint die Zahl nicht besonders wichtig für das Argument zu sein, den selbst das DIW kann sich in seinem Wochenbericht nicht entscheiden, ob es die 137 Mrd. nun in Euro oder Dollar angeben möchte (immerhin sind die in der Zusammenfassung des Wochenberichts genannten 137 Mrd. US-$ beim aktuellen Wechselkurs nur 100 Mrd. Euro). Völlig intransparent dagegen ist die Modellstruktur und das Annahmengerüst, Belegmaterial, dass in den Augen der Auftraggeber in der Regel eher als störend empfunden wird. Nur gut, dass etwas googeln die Auseinandersetzung der Wissenschaftler um das zur Debatte stehende Modell an die Oberfläche bringt. Und wie kaum anders zu erwarten, ist das Orakel genau so gebaut, wie es das Umweltministerium für seinen Aktionismus braucht. In dem Modell wird nicht wie üblich durch den Klimawandel die Produktion einer Volkswirtschaft allgemein reduziert, sondern in erster Linie die Investitionen (1% des BIP an Klimaschaden im Jahr reduziert Investitionen um 5%). Da diese die Produktionsmöglichkeiten, also das Wachstum einer Volkswirtschaft determinieren, reduzieren die hohen Einschnitte in die Investitionen übermäßig stark das Wachstum. Entsprechend hoch sind die Klimafolgekosten. Andere Modelle, wie etwa das berühmte DICE-Modell von William Nordhaus, sind hier wesentlich vorsichtiger (1% des BIP an Klimaschäden reduziert Investitionen um 1%). Andere Kritikpunkte sind nicht weniger schwerwiegend für die Realitätsnähe der Simulationsergebnisse. Unklar bleibt auch wie mit dem Problem der Diskontierung umgegangen wird. Angesichts der Debatte um den Stern-Report, die zeigte wie wichtig die Wahl der Zukunftsdiskontierung für die Größenordnung der Modellergebnisse ist, handelt es sich hierbei um eine nicht unerhebliche Unterlassungssünde.
Was kann man dem entnehmen? Klimaschutzpolitik kann nur dann als gerechtfertigt angesehen werden, wenn seine politischen Protagonisten die Karten auf den Tisch legen und die Ignoranz des Bürgers hinsichtlich der ökonomischen Zusammenhänge des Problems nicht so offensichtlich ausgenutzt wird. Dieser Anforderung kommt die Bundesregierung nicht nach. Weder wird eine sachliche Debatte um ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß an Klimaschutz noch um die Effizienz der angedachten Maßnahmen geführt. Hinter der Fassade einer vorbildgebenden Klimaschutzpolitik steht offenbar nicht viel mehr als ein ausgeklügeltes System von Interessengruppenpolitik. Und hier rechnet die Bundesregierung schon etwas genauer als die Produzenten von Klimaschadensstudien. Wohl auch, weil der Zeithorizont der Bundesregierung nicht hundert, sondern lediglich vier Jahre beträgt.
