Baulöwen
Letzte Woche hat der Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten einer Innovationsoffensive der Bundesregierung abgelehnt. Man mag geteilter Meinung über den Sinn einer Innovationsoffensive sein, das Beharren des Bundesrates auf eine Subvention, deren verteilungspolitische Implikationen zweifelhaft sind, ist jedoch bedauerlich.
Die Eigenheimzulage erhöht die Nachfrage nach Wohnraum und führt neben der Ausdehnung des Wohnraumangebots auch zum Anstieg der Preise für Wohnraum. Bewohner von Mietwohnungen und vor allem sozial schwache Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen, die trotz der Förderung nicht in der Lage sind Wohneigentum zu bilden, werden mit höheren Mietpreisen belastet, wogegen die geförderten Häuslebauer und Käufer von Bestandswohnungen mit in der Regel recht ordentlichem Einkommen profitieren. Bauwirtschaft, Banken und Bürokraten, all diejenigen die ihr Geld mit dem Wohnungsgeschäft machen, verdienen natürlich auch recht ordentlich an dieser Umverteilungsorgie.
Johann Eekhoff, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, hat die Absurdität dieser Subvention in seinem Buch Wohnungspolitik sehr treffend beschrieben:
"Wie schwer sich die Wohneigentumsförderung begründen lässt, soll an einem kleinen Beispiel erläutert werden, in dem der Staat nicht aktiv wird. Man stelle sich drei Haushalte vor, die alle in einer Mietwohnung in der gleichen Nachbarschaft leben, die alle ein etwa gleich großes Einkommen haben und jeweils ein Vermögen in der Größenordnung von 100.000 € besitzen. Einer dieser Haushalte kommt auf die Idee ein Einfamilienhaus zu erwerben und selbst zu nutzen. Er besucht nun die Nachbarn, erläutert seine Baupläne und versucht diese Nachbarn davon zu überzeugen, sein Vorhaben jeweils mit 10.000 € zu unterstützen, im Ergebnis also freiwillig das zu tun, was heute der Staat für ihn durchsetzt. Es dürfte ihm schwer fallen, die beiden Mieterhaushalte davon zu überzeugen, dass es für sie vorteilhaft wäre, sich mit 10.000 € an seiner Eigentumsbildung zu beteiligen. In der gleichen Erklärungsnot ist grundsätzlich auch der Staat, der die Wohneigentumsbildung fördert und die Mittel zwangsweise bei anderen Haushalten einzieht."
Kein Wunder das privates Eigentum in diesem Land häufig so einen schlechten Ruf genießt, wird es doch zu oft nicht aus eigener Kraft, sondern durch staatliche Vergünstigungen und willkürliche Privilegierungen erworben.
