Mit dem Kopf voran

Vielen Dank an res publica für die Mühe, die Kernpunkte des Grünen Parteiprogramms zusammenzufassen. Das gibt uns die Möglichkeit deren Kernelemente in loser und ungeordneter Reihenfolge einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Fangen wir mit der Tobin-Steuer an:

 

Die Tobin-Steuer, benannt nach ihrem geistigen Urheber dem Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin, ist das Lieblingskind linksliberaler, globaler Finanzmarktregulierung. Mit Hilfe dieser Steuer soll eine Reduzierung globaler Finanzspekulationen, die mutmaßlich, jedenfalls nach Lesart globalisierungskritischer NGOs wie ATTAC, verantwortlich für Währungskrisen mit ihren häufig fatalen wirtschaftlichen Folgen sind. Bislang ist Kritik an der Tobin-Steuer häufig im Zusammenhang mit ihrer schwierigen globalen Umsetzbarkeit erfolgt, setzt sie doch ein einheitliches Handeln aller Länder voraus, soll vermieden werden, dass die Steuer durch die Umleitung von Finanzmarktbewegungen in nichtteilnehmende Staaten umgangen wird. Dass die Steuer für sich genommen keine gute Idee ist, wird dabei beflissentlich vergessen, vielleicht auch deshalb, weil Ideen nobelpreisdekorierter Autoritäten mitunter selten kritisch hinterfragt werden.

 

Die Tobin-Steuer erhöht die Kosten internationaler Kapitalbewegungen, dass heißt sie erschwert die Möglichkeit von Unternehmen, sich bei Kapitalmangel im eigenen Land im Ausland zu refinanzieren. Das behindert Investitionen, vor allem in den Ländern der Dritten Welt, die sich ohnehin schon durch eine besondere Knappheit des Produktionsfaktors Kapital auszeichnen. Prinzipiell ist die Tobin-Steuer damit mehr als eine simple Steuer, den sie wirkt wie eine Zollschranke für internationale Kapitalbewegungen, die ausländische Investitionen und damit den gesamten Welthandel verteuert. Ihre Protagonisten weisen des öfteren auf die geringfügige Höhe des angestrebten Steuersatzes von 0,05% bis 0,25% auf das bewegte Kapitalvolumen hin. Doch berücksichtigt man, dass für die erfolgreiche Abwicklung internationaler Investitionsprojekte oftmal erheblich Transaktionsvolumina nötig sind, können die Kosten enorm sein und Auslandsinvestitionen zugunsten einheimischer Investitionen behindern. Das damit Potentiale der internationalen Arbeitsteilung und die Nutzung komparativer Kostenvorteile durch die Produktion an Standorten mit den geringsten Faktorkosten erschwert wird, macht diese Steuer noch weniger attraktiv.

 

Die Tobin-Steuer soll laut ihrer Verfechter internationale Finanzspekulationen, offenbar ein Dorn im Auge der Globalisierungskritiker, und nicht sinnvolle Investitionen behindern. Beides lässt sich jedoch nicht sauber voneinander trennen, so überhaupt belegbar ist, weshalb die Spekulationen mit Kapital etwas Schädliches sind. Finanzspekulationen, also der Handel mit Derivaten (Optionsscheine, Futures u.ä.) ist Kern internationaler Sicherungsgeschäfte, mit denen sich Unternehmen weltweit vor den Kostenbelastungen von Preis- und Währungsschwankungen schützen. Der Kauf von Derivaten, etwas dem Recht, Rohstoffe zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem vorab vereinbarten Preis kaufen zu können, setzt voraus, dass es jemanden gibt, der bereit ist die Risiken der Preis- und Wechselkursschwankungen gegen ein Entgelt zu übernehmen, eben jemand, der auf bestimmte Preisentwicklungen spekuliert und dieses Risiko durch eine Vielzahl weiterer Sicherungsgeschäfte abfedert. Werden diese Sicherungsgeschäfte durch die Tobin-Steuer verteuert, verteuern sich auch die Derivate, mit Ergebnis einer schlechteren Absicherbarkeit der Unternehmen gegen Preis- und Wechselkursschwankungen. Dies wiederum würde die Unternehmen davon abhalten, mit Ländern die sich durch besonders hohe Preisvolatilitäten und instabileWährungen, häufig Entwicklungsländer, intensiven Handel zu betreiben. Sicherlich keine große Hilfe für deren ohnehin schwache Volkswirtschaften. Schließlich erscheint es wenig realistisch, dass eine Steuer mit relativ geringen Steuersätzen Kapitalbewegungen und Währungsgeschäfte verhindert, mit denen mitunter enorme Profite erzielt werden können. Was auch nicht wünschenwert ist, wenn etwa wie bei der Asienkrise (pdf) 1997 gigantische Verluste durch den Abzug von Kapital verhindert werden können.

 

Was die Protagonisten der Tobin-Steuer wohl am meisten fasziniert ist die Möglichkeit, mit der Tobin-Steuer enorme Steuereinnahmen realisieren zu können, die dann von einer möglichsten zentralen Institution wie der UNO für allerlei entwicklungspolitische Abenteuer ausgegeben werden können, deren Erträge nicht selten in den Taschen der korrupten Staatsoberhäupter von Dritte-Welt-Staaten landen.

 

Da kann man sich bei den Grünen nur bedanken für diese tolle Idee. Gutes wollen bedeutet eben nicht automatisch Gutes zu tun. Das sollten sich die Grünen einmal mehr hinter ihre häufig ziemlich „grünen Ohren“ schreiben.

 

Eine ausführlichere Kritik an der Tobin-Steuer kann unter anderem in dem Buch von Johan Norberg "In Defense of Global Capitalism", dass in einer früheren Fassung auch in deutsch unter dem leider ebensowenig politisch korrekten Titel "Das kapitalische Manifest" erschienen ist, nachgelesen werden. Generell ein guter Lesestoff, für diejenigen die globalisierungskritische Gutmenschenparolen einmal einem theoretischen und empirischen Lakmustest unterziehen möchten.