Mit dem Kopf voran

Ich hatte gestern das Vergnügen das Gemeinschaftssymposium der Industrieverbände BDI/BDZ/HdB"Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der Überregulierung" verfolgen zu dürfen. Bei allem Verständnis für die Klagen über den zähen Planungsprozess im Infrastrukturausbau muß gesagt werden, dass auch die Referenten der Industrie nicht in der Lage sind, über den Schatten ihrer Partikularinteressen zu springen und nach einer den Kern unseres Infrastrukturproblems in Angriff nehmenden Politik zu suchen.

Zwar war ganz am Rande der Debatte ein Bekenntnis der Industrie zu einer nutzerfinanzierten Neuordnung von Infrastrukturausbau und -betrieb zu vernehmen, doch scheint es noch nicht im allgemeinen Bewußtsein unserer Wirtschaftsvertreter angekommen zu sein, dass der gegenwärtig praktizierte politische Planungs- und Finanzierungsprozess die eigentliche Ursache der Konflikte zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen ist. So manches von Bauindustrie und Zementherstellern sowie Regionalpolitikern favorisierte Infrastrukturprojekt würde in der Tat keine ordentliche Nutzen-Kosten-Analyse überstehen und dennoch wird von beiden Seiten eingeklagt, dass einmal beschlossene Projekte nun möglichst rasch ohne weitere Störung durch Verwaltungshemmnisse und Verbandsklagen umzusetzen sind. Wer derartige Positionen vertritt muß sich nicht wundern, dass die Interessenartikulation seitens der Wirtschaft in der Öffentlichkeit häufig nicht auf Gegenliebe stößt.

Daher würde die deutsche Wirtschaft gut daran tun, wenn sie das Funktionieren des Marktmechanismus nicht nur dann einfordern würde, wenn dies in ihrem unmittelbaren Interesse ist. Vielmehr sollte der gegenwärtigen politischen Infrastrukturplanung eine klare Absage erteilt werden und der Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der durch die individuelle Zahlungsbereitschaft der Kraftfahrer artikulierte Infrastrukturnachfrage gefordert werden. Eventuell würde so der eine oder andere Autobahnkilometer nie das Licht der Welt erblicken, aber es würde wenigstens sichergestellt, dass die Straßen nicht nur aus den Taschen der Allgemeinheit für die Taschen von Politikern und Wirtschaftsvertretern errichtet würden. Der gebetsmühlenartige Verweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zeugt nicht von einer auf langfristige wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet Interessenartikulation. Verkehrsengpässe und Staus werden nicht einfach durch neue Straßen, sondern vielmehr durch eine knappheitsgerechte Bepreisung der Straßennutzung reduziert. Ohne Nutzerfinanzierung füllt sich fast jede Straße nach kurzer Zeit wieder durch induzierten Verkehr und es muß weiter Beton in die Landschaft gekippt werden. Im Interesse aller sollte das vermieden werden, denn Zement und Bauarbeiter lassen sich auch für andere nützliche Dinge einsetzen. Schließlich kann die Zementindustrie ihr Geld nicht nur mit Straßen verdienen, Blumenkübel würden es manchmal auch tun.