Mit dem Kopf voran

Mehr und mehr wird klar, dass es in der Politik weniger darum geht, die Rahmenbedingungen für eine effiziente Allokation knapper Güter und Ressourcen zum Wohle der Allgemeinheit zu gewährleisten, sondern im Kern um eine möglichst clevere Umverteilung des Wohlstands der Bundesbürger. Derartige Umverteilungstricks lassen sich bestens unter dem Deckmantel des Umweltschutzes bewerkstelligen. Hier haben rafinierte Strategen aus Ökoszene und Industrie eine ganz einfache Umverteilungsmaschine konstruiert: Die Windkraftanlage. (...und andere Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie)

Mit einem über 14 Jahre garantierten Vergütungssatz von 8,7 Eurocent/kWh erhalten die Windmüller mehr als das Doppelte eines Anbieters konventionellen Stroms an der Strombörse für sog. Baseload-Strom (heute Spotpreis an der EEX 4,1 Eurocent/kWh). Bei durchschnittlich 860 gCO2/kWh spezifischen Kohlendioxidemissionen mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke kostet uns eine mit Windkraftanlagen  eingesparte Tonne Kohlendioxid also rund 53 Euro (die Dena-Studie schätzt unter Berücksichtigung von Reservekraftwerken gar 95 bis 168 Euro/tCO2). Ein stolzer Preis, wenn man dem die aktuellen Grenzkosten der Vermeidung in der Energiewirtschaft und im Produzierenden Gewerbe von 13 bis 19 Euro pro Tonne Kohlendioxid gegenüberstellt (Preise für Emissionsrechte, tagesaktuell bei EEX). Angesichts dieser klimapolitischen Verschwendung wird klar, dass es der Politik nicht um Effizienz, sondern um Umverteilung geht. Das Gemeinwohl kümmert die Strategen des Umweltministeriums und der Energiewirtschaft herzlich wenig. So spricht auch dieser Beitrag aus dem heutigen Tagesspiegel eher unfreiwillig klare Worte:

All das läuft darauf hinaus, dass Umweltminister Gabriel gar nichts anderes übrig bleiben wird, als das Fördergesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG) noch einmal zu reformieren, um die Vergütungssätze für den Strom vom Meer so hoch zu setzen, dass es auch für Eon reicht. „Ohne eine Änderung des EEG“ werde es „keine Offshore-Windparks geben“, heißt es denn auch ganz kühl im Strategiepapier des Konzerns. Und tatsächlich ist ein entsprechender Gesetzentwurf auch schon in Arbeit, bestätigt einer von Gabriels Mitarbeitern.

Offenbar reichen die bisherigen Vergütungssätze noch nicht aus, um riesige Windparks ins Meer zu bauen. Da muß das Umweltministerium noch einmal nachlegen. Und wir wissen, wofür die Bundesregierung ihre Steuererhöhungen auch braucht. Um die deutschen Umverteilungsmaschinen am Laufen zu halten.

Wie sagte doch der französische Ökonom Frederic Bastiat schon im vorletzten Jahrhundert:

"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jederman bemüht, auf Kosten jedermans zu leben."

Das Problem ist aber offensichtlich, dass einige sich bei ihren Bemühungen einfach cleverer anstellen. Und der doofe Rest zahlt.

Update:

Hans D.Babier in der FAZ: