Repressonomics
Anders Aslund über die sehr spezielle Wirtschaftspolitik des russischen Präsidenten:
Putins Regime kann als eine Gruppe von Clans beschrieben werden, die aus staatlich dominierten Unternehmen wie Gazprom, Rosneft, Vneshtorgbank, Rosoboronexport und den Russischen Eisenbahnen sowie den Sicherheitsbehörden besteht. Seine vornehmlich aus St. Petersburg stammenden Spießgesellen vom KGB kontrollieren diese Institutionen und beziehen daraus Schmiergelder in enormer Höhe. Gleichzeitig hat Putin sichergestellt, dass alle Akteure einander hassen, so dass sie ihn als Schiedsrichter oder Paten brauchen.
In einem sensationellen Interview mit der russischen Zeitung Kommersant vor der Wahl erklärte einer dieser vorher unbekannten KGB-Manager, wie man staatliche Erpressung gegen private Unternehmen einsetzt, um eine „samtene Reprivatisierung“ durch staatliche Raubzüge zu erreichen. Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zufolge sank der aus dem privaten Sektor stammende Anteil am BIP unter Putin von 70 auf 65 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Wiederverstaatlichung durch Erpressung noch beschleunigen wird.
Diese Wiederverstaatlichung wurde nicht ideologisch, sondern eher zynisch begründet: Sinn und Zweck der Übung ist schlicht, Spitzenfunktionären im Kreml Einnahmen aus Korruption zu verschaffen. Obwohl die Korruption in den meisten Teilen der ehemaligen Sowjetunion sank, ist sie in Russland seit 2004 sprunghaft angestiegen, sie wird zunehmend rational begründet und tritt auch geballter auf. Keiner von Putins Schlüsselfiguren im KGB wurde verhaftet oder gar degradiert.
Nachdem die Wiederverstaatlichung an Dynamik zulegte, veränderte sich auch die Rhetorik in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatte und nahm dirigistische Züge an. Heute bevorzugt Putin Protektionismus, staatliche Intervention und Subventionen. In diesem Klima sind fortschreitende Strukturreformen nicht wahrscheinlich.
