Mit dem Kopf voran

Wenn das neue Urheberrecht ab Januar 2008 in Kraft tritt, dann wird es für öffentliche Bibliotheken in Deutschland nicht mehr möglich sein, Dokumente in elektronischer Form zu senden. Alle Bibliotheksbestellungen dürfen dann nur noch auf dem Post- und Faxwege versandt werden und Grafikdateien nur dann auf elektronischem Wege, wenn der Verlag keinen Online-Zugang zu dem Material anbietet. Vorbei die Zeiten in denen jedermann kostengünstigen Zugang zu Veröffentlichungen hatte, die vom Urheber bereits durch öffentliche Bibliotheken zum Zwecke der Verwendung durch die Allgemeinheit entgeltlich erworben wurden. Allein für meinen Arbeitsgeber erhöhen sich beispielsweise die Beschaffungskosten pro Bestellvorgang um 30%, abgesehen von den höheren Kosten für Vervielfältigung, Langerung und dem Verlust vieler Vorteile einer elektronischen Verarbeitung. Das alles sind nur die offensichtlichen Folgen einer staatlichen Monopolisierung geistigen Eigentums. Wie wenig stichhaltig die Argumente der Fürsprecher des exessiven Schutzes geistigen Eigentums sind beschreibt Christoph Engel in einem Aufsatz, aus dem auch folgendes sehr treffende Zitat stammt (via La Deutsche Vita):

Was man nicht beweisen kann, muss man predigen.

Anders Aslund über die sehr spezielle Wirtschaftspolitik des russischen Präsidenten:

Putins Regime kann als eine Gruppe von Clans beschrieben werden, die aus staatlich dominierten Unternehmen wie Gazprom, Rosneft, Vneshtorgbank, Rosoboronexport und den Russischen Eisenbahnen sowie den Sicherheitsbehörden besteht. Seine vornehmlich aus St. Petersburg stammenden Spießgesellen vom KGB kontrollieren diese Institutionen und beziehen daraus Schmiergelder in enormer Höhe. Gleichzeitig hat Putin sichergestellt, dass alle Akteure einander hassen, so dass sie ihn als Schiedsrichter oder Paten brauchen.

In einem sensationellen Interview mit der russischen Zeitung Kommersant vor der Wahl erklärte einer dieser vorher unbekannten KGB-Manager, wie man staatliche Erpressung gegen private Unternehmen einsetzt, um eine „samtene Reprivatisierung“ durch staatliche Raubzüge zu erreichen. Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zufolge sank der aus dem privaten Sektor stammende Anteil am BIP unter Putin von 70 auf 65 Prozent. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Wiederverstaatlichung durch Erpressung noch beschleunigen wird.

Diese Wiederverstaatlichung wurde nicht ideologisch, sondern eher zynisch begründet: Sinn und Zweck der Übung ist schlicht, Spitzenfunktionären im Kreml Einnahmen aus Korruption zu verschaffen. Obwohl die Korruption in den meisten Teilen der ehemaligen Sowjetunion sank, ist sie in Russland seit 2004 sprunghaft angestiegen, sie wird zunehmend rational begründet und tritt auch geballter auf. Keiner von Putins Schlüsselfiguren im KGB wurde verhaftet oder gar degradiert.

Nachdem die Wiederverstaatlichung an Dynamik zulegte, veränderte sich auch die Rhetorik in der öffentlichen wirtschaftspolitischen Debatte und nahm dirigistische Züge an. Heute bevorzugt Putin Protektionismus, staatliche Intervention und Subventionen. In diesem Klima sind fortschreitende Strukturreformen nicht wahrscheinlich.

Soeben kündigen die potentiellen Post-Konkurrenten im Briefdienst das Ende ihrer Aktivitäten an. Das Ziel des Mindestlohns, der Post ihr Quasi-Briefmonopol zu erhalten, ist zunächst erreicht worden.

Die deutsche Übersetzung seiner diesjährigen Ludwig-Erhard-Lecture in Berlin ist jetzt online:

Deutsche Bauern fühlen sich gegenseitig übervorteilt, weil sie gar unterschiedlich tief in den Subventionstopf greifen dürfen und balgen sich um die Agrarförderung. Deren Selbstverständnis verbietet ihnen allerdings nach einer noch viel größeren Ungerechtigkeit zu fragen, wofür sie die Förderung überhaupt bekommen. Keine Frage also, dass einer der betroffenen Landwirte auch eindringlich davor warnt, das bei zu reichlich Beglückten einzusparende Geld in den EU-Haushalt zurückfließen zu lassen. Ein von der Bundesregierung als Agrarminister beschäftigter Bauernlobbyist hat gegen die drohende Sparkur ebenfalls sein Veto angekündigt. Eine derartige Rückendeckung hatten deutsche Bauern vor einem guten halben Jahrtausend nicht. Und da sie heute auch die Seite gewechselt haben, sollte es doch eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich wieder einmal der Volkszorn entlädt.

Vorbei sind die Zeiten, da das freie Unternehmertum auf freiwilligen Handel als konstitutives Element unserer Marktwirtschaft baute. Die von Vodafon erwirkte einstweilige Verfügung gegen den exklusiven Vertriebsvertrag zwischen Apple und T-Mobile für das iPhone ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Gefahren für die individuelle Freiheit nicht allein von der Politik ausgehen. Vodafon hatte eigene Verhandlungen mit Apple abgebrochen, weil man sich nicht auf gegenseitig vorteilhafte Vertragsbedingungen einigen konnte. Jetzt versucht der Netzbetreiber doch noch unter Inanspruchnahme staatlicher Zwangsmaßnahmen am iPhone-Hype mitzuverdienen.

Every businessman is in favor of freedom for everybody else, but when it comes to himself that’s a different question. He’s always the special case. He ought to get special privileges from the government, a tariff, this, that, and the other thing…

Milton Friedman

Die Äußerungen der EU-Verbraucherschutzkommissarin zu den Online-Angebotspraktiken von Fluggesellschaften sind weniger ein Ausdruck der Sorge um den Konsumenten, als viel mehr der Spiegel dessen, was Brüssels Bürokraten von ihren Bürgern halten. Europäische Konsumenten sind offenbar dumm, können nicht lesen und sind nicht in der Lage in Online-Formularen Kreuzchen zu entfernen. Nicht sehr schmeichelhaft...

...sind die Infrastruktur- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Gerade eben kündigt die Koalition ein neues Milliardenprogramm für den Ausbau und die Sanierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur an. Das mag zwar in Teilen zu einer Verflüssigung des Verkehrs und zu Optimierungen in der Logistik führen, senkt aber allgemein die Mobilitätskosten und zieht zusätzlichen Verkehr nach sich. Ohne eine entsprechende Nutzerfinanzierung dieser Ausgaben dürfte man den ehrgeizigen Klimaschutzzielen damit kaum entgegen kommen.

Angela Merkel meint:

"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Investitionsförderung in Brüssel zukunftsfähig machen"

Ich meine: Abschaffen! Das macht sie nicht nur in Brüssel zukunftsfähig.

Gäbe es einen Preis für den ökonomischen Analphabeten des Tages wäre der Urheber dieses Zitats der heutige Preisträger:

"Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation"

Investitionskosten sind versunkene Kosten, nicht mehr rückgängig zu machen, also für die Einsatzplanung von Kraftwerken nicht mehr entscheidungsrelevant. Der Einsatz von Kraftwerken wird demnach in keiner Weise von den Investitionskosten, sondern lediglich von den laufenden Kosten bestimmt. Hier werden die Kapazitäten solange am Markt angeboten, wie der Ertrag am Strommarkt die Kosten einer erzeugten Kilowattstunde deckt. Es mag ja sein, dass so manches Landeswirtschaftsministerium Geld zum Fenster rauswirft, so verschwenderisch wie oben beschrieben sind Stromversorger allerdings nicht.

Update: Auch in Fachkreisen macht man sich preisverdächtig. Platte Wehklagen über abgeschriebene Kraftwerke, hohe Marktanteile und "überhöhte" Netzentgelte, schon hat die "Energie-Expertin" mit der richtigen Weltanschauung den gewünschten Platz in der Presse. Dass die Realität etwas komplizierter ist, kümmert dabei kaum.

Mit Platz 47 bei der Arbeitsmarkteffizienz noch den 5. Rang in der Gesamtbewertung der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften 2007-2008 zu erlangen ist schon ein Kunststück. Nicht schlecht. Wenn wir nicht so eine erstklassige Infrastruktur hätten, wär daraus auch nichts geworden. Schließlich sind die anderen Teilindizes nicht gerade berauschend. Deutsche Unternehmen machen aber das Beste daraus und landen im Business Competetiveness Index auf Platz 2 hinter den USA.

Vielleicht lässt sich der Apfelwein ja noch mit einer symbolischen Weintraube vor der EU-Kommission retten? Mehr fällt mir zu dieser politischen Absurdität wirklich nicht ein.

Deutschland und die USA rücken zusammen. Und wenn es nur bei der Ungleichverteilung der Markteinkommen ist. Noch ein Mythos weniger...

Stolz auf meine soeben patentierte Erkenntnis, den linken Socken auch über den rechten Fuß ziehen zu können und im tiefen Bewusstsein, damit nicht nur für mich, sondern auch für die Innovationskraft unserer Wirtschaft etwas ganz Großes errungen zu haben, lief mir kürzlich Bill Gates beim Patentamt über den Weg. Er hatte gerade die neue Bedienoberfläche für ein Mobiltelefon zum Patent angemeldet. Nicht auszudenken, was wäre, wenn jeder seine bahnbrechenden Bedien-Ideen abkupfern würde. Man wundert sich wirklich, wie es kommt, dass trotz all dieses Ideenraubs schon bedienbare Telefone auf dem Markt sind. Höchste Zeit also die Nase in dieses Buch zu stecken.

Die amerikanischen Juristen Harry First und Richard Epstein streiten in der Financial Times über den Fall Microsoft.

Alberto Alesina und Francesco Giavazzi erläutern warum sich wahre Linke in den Liberalismus verlieben sollten:

Doch es ist wie immer im Leben: Wer verliebt sich schon in die inneren Werte?

Via Marginal Revolution. 

Blogger Gernot merkt treffend an, dass der Mindestlohn generell größere Unternehmen protegiert. Diese Unternehmen zeichnen sich in der Regel durch eine höhere Kapitalausstattung aus, der eine höhere Arbeitsproduktivität ermöglicht, so dass einer begrenzten Anzahl von Arbeitskräften der höhere Mindestlohn gezahlt werden kann. Ist jedoch Lohnflexibilität möglich, kann ein durch geringere Kapitalausstattung bedingter Mangel an Arbeitsproduktivität durch eine Senkung der Lohnsätze kompensiert werden. Unter diesen Bedingungen substituieren die Unternehmen Kapital durch Arbeit. Genau dieser Substitutionsprozess wird durch Mindestlohnregelungen verhindert und zementiert damit, was die im Markt etablierte Post begrüßt, die für eine gegebene Briefnachfrage rentable Menge des Dienstleistungsangebots. Womit dann auch der Konsument die Quittung bekommt.

Arnold Kling in "Order and Disorder"

Erinnert mich irgendwie an die mühsame Verteilung der Emissionszertifikate des europäischen THG-Handels.

Noch versuchen die Brüssler Wettberbsschützer ihr hartes Vorgehen gegen Microsoft mit dem Dienst am Konsumenten zu begründen. Da weder sie noch die Verbraucher den größten Mythos der Wettbewerbsökonomie je begreifen, werden Brüssels Strategen auch noch lange stehende Ovationen für ihre langfristig wohl eher fortschrittshemmende Politik erhalten. Denn wenn jedes Unternehmen im Netz- und Softwarebereich mit seinen enormen Netzwerkeffekten und Größenvorteilen Angst haben muss nicht zu groß zu werden, dürfte sich die zukünftige Investitionsbereitschaft eher in Grenzen halten. Wer heute wie etwa Google noch jedermanns Liebling ist, kann sehr schnell an Brüssels Pranger stehen. Und ist es nicht nur eine Frage der Zeit, bis irgendjemand die marktbeherrschende Stellung von Apples iPod beklagt, weil er seine eigenen Ladenhüter nicht los wird? Aber bis man in dieser Branche selbst einer der Großen ist, kann man die Zeit nutzen und die Kartellbehörden als langen Arm im Wettbewerb missbrauchen.

Update: Ein hierzu passender Kommentar von Dave Kopel.

Vorbei sind die Zeiten da Subventionen als Mittel zur Rettung aus Notsituationen galten. Inzwischen ist sogar das Gegenteil Grund genug nach Almosen zu betteln. Während die Öko-Lebensmittelbranche boomt und die Biosupermärkte wie Pilze aus dem Boden sprießen, jammern hiesige Öko-Bauern, die Förderung des Öko-Landbaus würde nicht ausreichen um die sprunghaft angestiegene Nachfrage zu befriedigen. Nicht erwähnt wird dabei, dass dem Öko-Landbau nach wie vor noch recht üppig unter die Arme gegriffen wird und die Kapazitätsengpässe auch durch die noch höhere Förderung des Anbaus von Energiepflanzen verursacht werden. Und was macht dieses Anliegen so dringlich? Der deutsche Lebensmittel-Nationalismus, mit dem die Angst vor der kulinarischen Überfremdung geschürt wird. Und wie immer wird die Nachhaltigkeit als Strohmann präsentiert, ungeachtet der Tatsache, dass der ökologische Vorteil einheimischer Bioproduktion gegenüber der ausländischen Konkurrenz ein Mythos ist.