„Ein Arzt fand eine Heilmethode, für die es keine Krankheit gab. Er zog sich die Heilmethode zu und starb daran.“
David D. Friedman, in "Der ökonomische Code"
Deutschlands Grüne bauen in ihrem Ansinnen eine soziale Arbeitsmarktpolitik zu sichern auf Mindestlöhne und Flächentarifverträge. Sind diese Instrumente geeignet dieses Ziel zu erreichen?
Mindestlöhne bilden eine Untergrenze der Lohnsätze und sollen nach Ansicht ihrer Befürworter eine Ausbeutung von Arbeitnehmern in Niedriglohnjobs vermeiden. Tatsächlich können Mindestlöhne Arbeitnehmern in bestehenden Arbeitsverhältnissen die Löhne sichern, jedoch nicht vor der Gier der Unternehmen, sondern vor der Konkurrenz potentieller Kollegen, die ihre Arbeitskraft für einen geringeren Lohnsatz am Markt anbieten. Daher haben Mindestlöhne einen entscheidenden Haken. Sie grenzen Arbeitnehmer mit einer unterhalb des Mindestlohnsatzes liegenden Produktivität aus. Unternehmen fragen Arbeitskräfte entsprechend des aus der Arbeit jedes Beschäftigten zu erwarten Ertrags nach und zwar solange wie der erwartete zusätzliche Ertrag der Beschäftigung eines Arbeitnehmers dessen Lohnkosten übersteigt. Jeder darüber hinaus gehende Beschäftigte würde nur Verluste erwirtschaften und sich damit über kurz oder lang selbst um seinen Job bringen. Also wird er gar nicht erst eingestellt. Je höher der Lohnsatz umso höher die zusätzlichen Kosten eines Arbeiters. Ändert sich sonst nichts an den Kosten des Unternehmens führt eine Erhöhung des Mindestlohns zu einer geringeren Nachfrage nach Arbeit.
Häufig wird angenommen, dass höhere Mindestlöhne einfach aus der Gewinnmarge eines Unternehmens gezahlt werden können, ohne dass ein Unternehmen auf administrative Lohnerhöhungen mit Entlassungen oder Einstellungsstops etc. reagieren muss. Doch der Gewinn eines Unternehmens deckt eben nur die Produktionskosten für Arbeit und Kapital, muss also die Produktionsfaktoren zu ihrem Marktwert entlohnen. Zahlt das Unternehmen den Arbeitnehmern mehr als ihren Marktwert, muss die Entlohnung der anderen Produktionsfaktoren zwangsläufig unter dem Marktwert liegen, was bedeutet, dass diese Faktoren dem Unternehmen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Will ein Unternehmen dies verhindern, kann es zum Mindestlohn nur solange Arbeitskräfte nachfragen, wie deren Produktivität über diesem Lohnsatz liegt. Hat es bislang unterhalb des neuen Mindestlohnsatzes gezahlt muss es Entlassungen vornehmen, die Arbeitszeit verkürzen oder unbezahlte Mehrarbeit verordnen, um Verluste zu vermeiden. Wenn also die Einführung von Mindestlöhnen gefordert wird, um Jobangebote zu verhindern, die nicht viel mehr als das Sozialhifeniveau einbringen, dann fragt sich was mit denjenigen ist, die wegen dieser Restriktionen von vorn herein vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und ohnehin auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Ganz zu schweigen von den Kosten dieser Politik für die Konsumenten. Mindestlöhne senken das Güterangebot und verteuern dadurch bei gegebener Nachfrage die Produkte.
Die Forderung nach Flächentarifverträgen suggeriert, dass die Tarifparteien in den Lohnverhandlungen miteinander konkurrieren. Tatsächlich hecken Unternehmen und Gewerkschaften einen Deal aus, mit dem sich beide jeweils vor ihren wirklichen Konkurrenten schützen. Unternehmen vor Unternehmen und die Gewerkschaften ihre Mitglieder vor Nicht-Mitgliedern. Denn bei Lichte betrachtet ist eine Gewerkschaft kein Vertreter der Arbeitnehmerinteressen gegen die Interessen der Unternehmen, sondern gegen die Konkurrenz aus den eigenen Reihen, den Teil der Arbeitnehmerschaft, der seine Arbeitskraft zu niedrigeren Lohnsätzen anbietet. Gleichermaßen sichern sich die Unternehmer mit Flächentarifverträgen vor Konkurrenten ab, die bereit wären für Arbeitskräfte einen höheren Lohn zu zahlen, indem sie die Verantwortung für die Lohnabschlüsse an ein gesetzlich geschütztes Tarif-Kartell abtreten. Da sich alle Parteien auf einen einheitlichen Lohnsatz für bestimmte Tätigkeiten verpflichten, wird diese Konkurrenz ausgeschaltet. Nutznießer sind wie immer die Jobbesitzer (jedoch ohne Garantie auf Dauerhaftigkeit) und diejenigen Unternehmen, die gegebenenfalls befürchten müßten höhere Löhne zu zahlen. Auch hier hat politischer Aktionismus nicht viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.
Es sieht jedoch ganz danach aus, dass die Ärzte die Behandlung nicht mehr als die nächsten zwei Jahre überleben werden. Die Heilmethode werden sie aller Voraussicht nach leider nicht mit ins Grab nehmen.