Mit dem Kopf voran

19.08.2007 um 22:21 Uhr

Halbe Sachen

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Unser Wirtschaftsminister hält eine partielle Arbeitsmarktöffnung zur Reduzierung des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen für denkbar, koste doch der Arbeitskräftemangel dem Land Milliarden. Offenbar kann er aber auf die restlichen Milliarden verzichten, die eine nur partielle Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer verursacht. Statt Politik für die ganze Bevölkerung zu machen, konzentriert die Bundesregierung ihre Anstrengungen auf diejenigen, die ihre Interessen am auffälligsten in Szene setzen. Und das sind die Unternehmen, deren Einstellungspolitik alteingesessenen Jobinhabern keine Konkurrenz macht oder die sich vor der Konkurrenz von Wettberbern mit qualifiziertem Personal schützen wollen, sowie die Gewerkschaften, die lautstark als Insiderorganisation ihre Mitglieder vor unliebsamer Konkurrenz bewahren. Der Rest badets wie immer aus.

18.08.2007 um 19:15 Uhr

Politik im Auftrag der Glückseeligkeit?

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Über die Essenz und den politischen Missbrauch der Erkenntnisse der sog. "Glücksforschung" ist beim britischen Institute of Economic Affairs die Studie Happiness, Economics and Public Policy von Helen Johns und Paul Omerod erschienen.

04.08.2007 um 23:47 Uhr

Milchmädchenrechnung

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

SPON, die Bundesregierung und Milchproduzenten vergießen Krokodilstränen über die Preissteigerungen für Milchprodukte. Schon schwebt der erhobene Zeigefinger des Landwirtschaftsministeriums und des Kartellamts über den Milchhändlern. Doch wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steien werfen. Ein paar Klicks durchs Internet bringen etwas Licht ins Dunkle des europäischen Milchmarktes und geben ein paar Anhaltspunkte dafür, warum sich Angebotsengpässe und die gewachsene Weltmarktnachfrage gerade in Europa in den Milchproduktpreisen niederschlagen.

Europas Milchbauern tummeln sich in einem von staatlichen Interventionspreisen und Milch(fett)quoten zusammengehaltenen Preis-Mengen-Zwangskartell, was der eigentliche Anlass für das Eingreifen der Wettbewerbshüter sein sollte. Doch auf dem Auge für die Selbstdiagnose ist die Behörde bekanntlich blind. Ein echter Preiswettbewerb findet also nicht statt. Überschüssige Milchmengen werfen die Bauern deshalb nicht etwa auf den europäischen Markt, sondern werden mit Hilfe von Exportbeihilfen auf dem Weltmarkt verramscht. Zudem wirken sich die EU-Importzölle auf Milchprodukte aus Drittländern negativ auf das Angebot und damit preiserhöhend aus. Klar ist, dass in einer Situation steigender Nachfrage nach Milchprodukten auch inländische Hersteller von Milchprodukten verstärkt auf Auslandsmärkte drängen, was sich ebenfalls negativ auf das Inlandsangebot auswirkt.

Wenn SPON also einen Blick auf die Weltmarktentwicklungen wirft, dann ist das Magazin den klagenden Politiker sogar ein Stück voraus. Doch über den Rest der Geschichte schweigt man sich lieber aus.

27.07.2007 um 15:30 Uhr

Wer missbraucht wen?

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Was würden sie von einem Händler halten, der ihnen einen Rabatt gewährt? Oder was, wenn er ihnen ein Produkt so billig anbietet, dass er damit seine eigenen durchschnittlichen Kosten nicht decken kann? Oder wenn sie diesen Preis nur im Rahmen eines Exklusivvertrages bekommen? Die erste Reaktion wäre doch wohl: Wie kundenfreundlich. Wenn es sich für mich lohnt, warum nicht. Da gehe ich wieder hin!

Nicht so die EU-Kommission. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Brüssel dem Computerchiphersteller  AMD eine viertel Milliarde Euro hinterhergeworfen hat, da folgen Vorwürfe gegen Intel wegen angeblichem Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung gegen AMD. Und nicht etwa, weil man dem Unternehmen irgendwelche kriminellen Machenschaften vorwerfen konnte. Nein, man definiert Wettbewerb neu und macht aus den Symptomen eines funktionierenden Wettbewerbs auf Märkten mit wenigen Anbietern kurzerhand einen Fall für die Kartellbehörden. Und das, obwohl die Behörde selbst feststellen konnte, dass der Jahre dauernde Wettbewerb mit den obengenannten Methoden nicht funktioniert hat, denn AMD ist nach wie vor im Geschäft. Ein weiteres Mal mal zeigt sich, dass die Brüsseler "Wettbewerbsbehörde" ihren Namen nicht verdient hat.

26.07.2007 um 13:56 Uhr

Bürgergeld vs. Mindestlohn

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Dank Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gelangt das Bürgergeld als sinnvolle Alternative zum Mindestlohn wieder in die öffentliche Debatte.

18.07.2007 um 18:05 Uhr

Gekaufte Jobs

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Was lässt sich das Land Sachsen und die Bundesregierung einen neuen Job in Dresden kosten? Schlappe 464 Tsd. Euro. Zumindest wird ein AMD-Projekt in Dresden, das 565 Jobs in dieser Stadt schaffen soll, mit dem Segen der EU mit 262 Mill. Euro beschenkt. Das Arbeitsplatzargument ist nach wie vor für jede wirtschaftspolitische Umverteilungs-Dummheit gut, zumal sich sicherlich noch ein pseudowissenschaftlicher Gauner gefunden hat, der die Arbeitsplatzbilanz mit einem keynesschen Multiplikator auf ein paar Tausend aufblasen konnte. Und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungen Deutschlands und der USA ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die staatliche Verlustkompensation eines Unternehmens liefern, das im Preiswettbewerb gegen seinen wichtigsten Konkurrenten nicht bestehen kann. Für Dresdner Lokalmatadoren mag das ja ein Grund zum Frohlocken sein. Ich für meinen Teil werde beim Erwerb meines nächsten Notebooks bestimmt auf das "Intel Inside"-Logo achten, wohl wissend, dass diese Art von Protest eine Illusion sein dürfte. Wer weiß wem Intel auf der Tasche liegt...

15.07.2007 um 09:38 Uhr

Kein Patentrezept

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Klare Worte von Jeffrey Tucker vom Mises-Institute zum Problem des staatlichen Schutzes geistiger Eigentumsrechte:

Merchants are free to attempt to create artificial scarcity, and that is what happens when a company keeps it codes private or photographers put watermarks on their images online. Proprietary and "open-source" products can live and prosper side-by-side, as we learn from any drug store that offers both branded and generic goods inches apart on the shelves.

But what you are not permitted to do in a free market is use violence in the attempt to create an artificial scarcity, which is all that IP legislation really does. Benjamin Tucker said in the 19th century that if you want your invention to yourself, the only way is to keep it off the market. That remains true today.

So consider a world without trademark, copyright, or patents. It would still be a world with innovation perhaps far more of it. And yes, there would still be profits due to those who are entrepreneurial. Perhaps there would be a bit less profit for litigators and IP lawyers but is this a bad thing?

 

05.07.2007 um 17:28 Uhr

Trojanische Kitas

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Eine langjährige Tradition deutscher Sozialpolitik ist es, familienpolitische Ziele klammheimlich mit Klientelpolitik zu verbinden. So auch das neue Vorhaben des Familienministeriums, betriebliche Kitas extra zu subventionieren. Eine tolle Idee: Auf der einen Seite werden die Gewinne der berechtigten Unternehmen erhöht, denn ein Unternehmen wird solange zusätzliche Kindergartenplätze schaffen, wie deren Kosten unterhalb der gezahlten Subventionssumme liegen. Das wiederum dürfte dazu führen, das Unternehmen, die sich eigentlich eher ihrem Kerngeschäft widmen sollten, nun anfangen bestehenden Kindertagesstätten Konkurrenz zu machen.

Dabei ist es fraglich, ob betriebliche Kindergärten gegenüber regulären Kindertagesstätten irgendeinen Spezialisierungsvorteil haben. Wenn ja, dann dürfte sich deren Existenz auch ohne eine Förderung lohnen, denn schließlich drücken sich Flexibilitätsgewinne der Eltern direkt in einer gestiegenen Produktivität für das Unternehmen aus. Eine bessere Verbindung von Beruf und Erziehung lässt sich aber auch erreichen, wenn es für die Eltern ausreichend Möglichkeiten einer flexiblen Kinderunterbringung in der Nähe des Wohnorts gibt. Die besondere Förderungswürdigkeit von betrieblichen Kitas ist somit nicht einleuchtend.

Gleichzeitig wird die Gutscheinlösung, die als Finanzierungshilfe berufstätiger Eltern erhebliche Vorteile hat, weil sie den Qualitätswettbewerb zwischen Kitas besser fördert, mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gefegt. Familienpolitik, deren Nutzen von vornherein einem möglichst breiten Adressatenkreis zugute kommt, ist eben keine Stärke einer an Partikularinteressen ausgerichten Umverteilungspolitik.

27.06.2007 um 23:36 Uhr

SPD erfindet das Rad neu...

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

...aber diesmal eckig. Das jedenfalls kommt einem in den Sinn, wenn man die neusten Meldungen zum Deutschlandfonds liest. An den deutschen Unternehmen will man die deutschen Mitarbeiter beteiligen. Wozu einen Deutschlandfonds angesichts der bereits existierenden unzähligen Aktienfonds die Anteile an den unterschiedlichsten Unternehmen im Portfolio haben und von jedem Arbeitnehmer problemlos bei jeder Bank erworben werden können? Man will durch eine breite Streuung der Anteile von mehr als 1000 Unternehmen das Risiko der Mitarbeiterbeteiligung reduzieren. Wozu einen Deutschlandfonds, wenn man eine noch höhere Anteilsstreuung durch den Erwerb von international operierenden Fonds erreichen kann? Will man durch die Förderung die Sparneigung der Deutschen erhöhen? Warum dann nicht einfach die Besteuerung von Gewinneinkommen reduzieren (Keine Ahnung warum Herr Scholz von der SPD denkt mögliche Steuerausfälle würden den Staatshaushalt stärker treffen als die geplante Förderung des Fonds, zumal der Anreizeffekt zum Anteilserwerb ja derselbe sein soll)?

Unschön vor allem die Vorstellung, dass zigtausend Arbeitnehmer ihre Spargroschen einem Fondsmanagement anvertrauen sollen, dass wie die vorgeschlagene KfW-Bank nicht nur durch die Förderprivilegierung ein Quasi-Monopol bekommt, sondern vor allem durch nicht unbeträchtliche staatliche Einflußnahme auf die Entscheidung des Anteilserwerbs glänzen dürfte. Die stärkere Beteiligung der Deutschen an Kapitalerträgen über den Besitz von Unternehmensanteilen mag überfällig sein, doch was diesen Ansatz betrifft bleibt zu hoffen, dass es sich nur um einen der üblichen Pfropfen fürs Sommerloch handelt.

21.06.2007 um 18:42 Uhr

Was sind Mindestlöhne wirklich?

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Ok, heute ist mein Landsburg-Tag. Aber aus gegebenem Anlass muss ich den geschätzten Kollegen noch einmal zitieren:

The minimum wage is nothing but a huge off-the-books tax paid by a small group of people, with all the proceeds paid out as the equivalent of welfare to a different small group of people. If a tax-and-spend program that arbitrary were spelled out explicitly, voters would recoil. How unfortunate that when it is disguised as a minimum wage, not even our Republican president can manage to muster a principled objection.

20.06.2007 um 14:56 Uhr

Rekord? Verdächtig.

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Da deutsche Journalisten ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen die Webblogs wieder nachlegen. Angesichts der Jubelmeldungen über die hohen Exportüberschüsse und die mit negativem Unterton nachgeschobenen Informationen über Handelsbilanzdefizite verweise ich noch einmal auf den schon etwas betagten Beitrag von Johann Eekhoff über die Zwiespältigkeit von Handelsbilanzüberschüssen. Soetwas kann man eigentlich nicht oft genug wiederholen. Auch habe ich nichts an den Defiziten mit China, Norwegen, Irland und Japan auszusetzen. Immerhin investiert da noch jemand aus dem Ausland sein nicht für Güter und Dienstleistungen ausgegebenes Geld in Deutschland.

03.06.2007 um 17:05 Uhr

Die Gleichberechtigung steuern?

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Im letzten Zeit-Magazin ist ein interessanter Artikel über die Alberto Alesinas und Andrea Ichinos Idee einer Einkommensteuersenkung für Frauen und entsprechende Reaktionen von Wissenschaftlern und Politikern auf diesen Vorschlag.

Grundsätzlich ist diese Idee interessant. Frauen verursachen aufgrund ihres Kinderwunsches und des damit verbundenen Erziehungsaufwands höhere Kosten für viele Unternehmen. Oft steht auch die Erziehungsarbeit einer für den Karieresprung geeigneten Qualifizierung im Wege, mit der Konsequenz, dass Frauen am Arbeitsmarkt oftmals weniger gute Chancen haben und mitunter geringer bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Eine Senkung der Einkommensteuer für Frauen hat unter diesen Bedingungen einen doppelten Effekt. Aufgrund der höheren zu erwartenden Nettolöhne lohnt sich eine bessere Qualifikation und ein höheres Arbeitsangebot. Gleichzeitig sinken die Bruttolöhne, was eine Beschäftigung von Frauen für die Unternehmen interessanter macht. Damit folgt diese Idee der Theorie effizienter Steuern von Frank P. Ramsey, nach der die Wirtschaftssubjekte nach der Elastizität ihres Angebots differenziert besteuert werden sollten, um volkswirtschaftlich ineffiziente Ausweichreaktionen auf die finanzielle Belastung zu reduzieren. Da das Arbeitsangebot von Männern weniger auf Veränderungen der Steuerlast regiert als bei Frauen, sollten letztere mit geringeren Steuersätzen besteuert werden, um die Wirkung der höheren Arbeitsangebotselastizität zu gewährleisten und damit gleiche Chancen für Frauen wie für Männer auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. Gleicht man den durch die mehrheitlich von Frauen getragene Last der Kinder auf diesem Wege aus, werden auch Kinder implizit gefördert.

Und wie reagieren Politiker? Wie immer? Keine Lust auf neue Ideen oder mehr oder weniger ignorante Einwände. So etwa die Finanzexpertin der Grünen Scheel, Frauen bekämen wegen der geringeren Bruttolöhne weniger Rente. Aber der niedrigere Bruttolohn ist ja nichts anderes, als das Ergebnis der steuerlichen Kompensation der Belastung der Sozialversicherungsbeiträge und des damit verbundenen höheren Arbeitsangebots der Frauen. Egal, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge formell teilen, in der neuen Situation stehen sich die Frauen finanziell besser. Und bekanntlich bleibt bei einem höheren Nettolohn auch mehr Geld für eine private Altersvorsorge übrig. Die Abschaffung des Ehegattensplittings als Alternative zur Steuerentlastung der Frauen könnte jedoch zu kurz greifen. Zwar wird durch das Ehegattensplitting die Arbeit von Frauen - sollten sie die Niedrigverdiener in der Ehe sein - mit dem höheren Durchschnittsteuersatz beider Einkommen höher belastet, doch wird gleichzeitig der besser verdienende Ehepartner subventioniert. Insgesamt werden die Ehepartner entlastet. Auch ist nicht in jedem Fall der Mann der Besserverdienende. Eine treffsichere Förderwirkung würde also sowohl die Abschaffung des Ehegattensplitting als auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Frauen notwendig machen. Auch Frau Thorns Einwand, die Unternehmen würden die Steuersenkung vollumfänglich für eine Lohnsenkung nutzen ist kurzfristig gedacht. Neue Arbeitgeber würden schnell auf den Markt drängen und die gesunkenen Bruttolöhne nutzen und somit die Arbeitsnachfrage erhöhen. Dumpinglöhne wären daher bestenfalls eine vorübergehende Erscheinung.

31.05.2007 um 10:38 Uhr

Der Mythos vom rationalen Wähler

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Bryan Caplan hat sein neues Buch The Myth of the Rational Voter exzerptiert:

In theory, democracy is a bulwark against socially harmful policies. In practice, however, democracies frequently adopt and maintain policies that are damaging. How can this paradox be explained?

The influence of special interests and voter ignorance are two leading explanations. I offer an alternative story of how and why democracy fails. The central idea is that voters are worse than ignorant; they are, in a word, irrational—and they vote accordingly. Despite their lack of knowledge, voters are not humble agnostics; instead, they confidently embrace a long list of misconceptions.
Economic policy is the primary activity of the modern state. And if there is one thing that the public deeply misunderstands, it is economics. People do not grasp the “invisible hand” of the market, with its ability to harmonize private greed and the public interest. I call this anti-market bias. They underestimate the benefits of interaction with foreigners. I call this anti-foreign bias. They equate prosperity not with production, but with employment. I call this make-work bias. Finally, they are overly prone to think that economic conditions are bad and getting worse. I call this pessimistic bias.
In the minds of many, Winston Churchill’s famous aphorism cuts the conversation short: “Democracy is the worst form of government, except all those other forms that have been tried from time to time.” But this saying overlooks the fact that governments vary in scope as well as form. In democracies the main alternative to majority rule is not dictatorship, but markets. A better understanding of voter irrationality advises us to rely less on democracy and more on the market. (hier weiterlesen)

 

22.05.2007 um 00:23 Uhr

(Vor)geschützt

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Verbraucherschützer geraten in diesem Land mehr und mehr zu Oberpaternalisten. Statt sich mit den Konsumenten über mehr Wettbewerb im europäischen Kreditgeschäft zu freuen, wird lieber der Teufel der Überschuldung an die Wand gemalt. Mal sind die Zinsen zu hoch und der arme Mann kann sich Dies und Das vom neuen Energiesparkühlschrank bis zum Niedrigenergiehaus nicht leisten (eilfertige Ökonomen sprechen dann gern vom Kreditmarktversagen), dann sind sie wieder zu niedrig, so dass die Verschuldungsfalle droht. Eigenartig, warum der Verbraucherschutz nicht auf die Barrikaden geht, wenn die KfW mal wieder mit Zinsgeschenken für ökologische Spielereien hausieren geht? Wessen Interessen werden da eigentlich vertreten?

23.06.2006 um 13:39 Uhr

RWI-Streitschrift zu den Kohlesubventionen

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Aktuell auf der Webseite des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) eine Streitschrift zu den Argumentationslinien des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlebergbaus mit dem Titel "Kohlesubventionen um jeden Preis?"

Seit mittlerweile fast fünf Jahrzehnten wird die Förderung deutscher Steinkohlen mit erheblichen Subventionen der öffentlichen Hand unterstützt. Trotz einer immer geringeren beschäftigungspolitischen Bedeutung stieg dabei die Höhe der jährlichen Zahlungen bis in die neunziger Jahre beinahe unaufhörlich an. Erst nachdem 1996 mit gut 6,7 Mrd. Euro ein Höchststand der jährlichen Förderung erreicht wurde,wurden die Subventionen reduziert - auf geplante 2,3 Mrd. Euro im Jahr 2005. Summa summarum flossen Subventionen in Höhe von nominal 128 Mrd. Euro in die Steinkohlenproduktion. Gleichzeitig erreichte die Verschuldung von Bund und Land Nordrhein-Westfalen eine enorme Höhe, womit hohe gegenwärtige und zukünftige Zins- und Tilgungsverpflichtungen verbunden sind. Vor diesem Hintergrund und angesichts der unumstrittenen Erkenntnis, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen, ist es verwunderlich, wie es gelingen konnte, dem Steuerzahler über Jahre Finanzmittel in diesem Ausmaß abzuringen, die für andere staatliche Aktivitäten - etwa für die dringend benötigte Beflügelung des Strukturwandels im Ruhrgebiet - nicht mehr zur Verfügung standen.

Neben intensiven Lobbyaktivitäten und einer engen Verflechtung mit gesellschaftlichen Gruppen ist die Öffentlichkeitsarbeit des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus (GVSt) ein wichtiger Erklärungsfaktor. Der vorliegende Beitrag analysiert diese aus ökonomischer Sicht und prüft dabei drei immer wiederkehrende Argumentationslinien des GVSt: (i) die Bedeutung der heimischen Steinkohle im Vergleich zu den internationalen Märkten für Stromerzeugung und Energierohstoffe, (ii) dasVerhältnis von wirtschaftlichen Erträgen und Kosten der Steinkohlensubventionierung, die sich für Region, Land und Bund ergeben, und schließlich (iii) die Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten.

Der Beitrag zeigt, dass die Argumente des GVSt einer kritischen Überprüfung aus einer Sicht, die sich den Interessen aller Bürger verpflichtet fühlt, nicht Stand halten.Aus dieser Perspektive wäre eine baldige Beendigung der Subventionierung der heimischen Steinkohleförderung, die unausweichlich ein Auslaufen des heimischen Steinkohlebergbaus bedeuten würde, erstrebenswert. Für die dann frei werdenden Mittel gäbe es sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere auch für die heute noch im Steinkohlenbergbau beschäftigten Menschen. Stattdessen einen Sockelbergbau mit dem Argument der Versorgungssicherheit weiter zu führen, um damit eine Versicherung gegen Preis- und Mengenrisiken am Weltkohlenmarkt zu haben, ist hingegen abwegig: Kein rational handelnder Mensch würde eine Versicherung abschließen, deren Prämie höher ist als der Wert des zu versichernden Objekts.

Es ist zweifelhaft, ob die in die Kohlesubventionen fließenden Finanzmittel am besten für andere staatliche Aktivitäten einzusetzen sind, die dann am Ende genau das selbe politische Beharrungsvermögen aufweisen. Ich denke der Steuerzahler selbst kann ganz gut allein über deren Verwendung entscheiden. Aber in ihrem Ziel, den Streit über dieses Thema in der Öffentlichkeit in ein objektives Licht zu rücken, kann man die Autoren nur unterstützen.

 


02.12.2005 um 10:44 Uhr

Kein gutes Marketing

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Ich hatte gestern das Vergnügen das Gemeinschaftssymposium der Industrieverbände BDI/BDZ/HdB"Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der Überregulierung" verfolgen zu dürfen. Bei allem Verständnis für die Klagen über den zähen Planungsprozess im Infrastrukturausbau muß gesagt werden, dass auch die Referenten der Industrie nicht in der Lage sind, über den Schatten ihrer Partikularinteressen zu springen und nach einer den Kern unseres Infrastrukturproblems in Angriff nehmenden Politik zu suchen.

Zwar war ganz am Rande der Debatte ein Bekenntnis der Industrie zu einer nutzerfinanzierten Neuordnung von Infrastrukturausbau und -betrieb zu vernehmen, doch scheint es noch nicht im allgemeinen Bewußtsein unserer Wirtschaftsvertreter angekommen zu sein, dass der gegenwärtig praktizierte politische Planungs- und Finanzierungsprozess die eigentliche Ursache der Konflikte zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen ist. So manches von Bauindustrie und Zementherstellern sowie Regionalpolitikern favorisierte Infrastrukturprojekt würde in der Tat keine ordentliche Nutzen-Kosten-Analyse überstehen und dennoch wird von beiden Seiten eingeklagt, dass einmal beschlossene Projekte nun möglichst rasch ohne weitere Störung durch Verwaltungshemmnisse und Verbandsklagen umzusetzen sind. Wer derartige Positionen vertritt muß sich nicht wundern, dass die Interessenartikulation seitens der Wirtschaft in der Öffentlichkeit häufig nicht auf Gegenliebe stößt.

Daher würde die deutsche Wirtschaft gut daran tun, wenn sie das Funktionieren des Marktmechanismus nicht nur dann einfordern würde, wenn dies in ihrem unmittelbaren Interesse ist. Vielmehr sollte der gegenwärtigen politischen Infrastrukturplanung eine klare Absage erteilt werden und der Ausbau der Infrastruktur unter Berücksichtigung der durch die individuelle Zahlungsbereitschaft der Kraftfahrer artikulierte Infrastrukturnachfrage gefordert werden. Eventuell würde so der eine oder andere Autobahnkilometer nie das Licht der Welt erblicken, aber es würde wenigstens sichergestellt, dass die Straßen nicht nur aus den Taschen der Allgemeinheit für die Taschen von Politikern und Wirtschaftsvertretern errichtet würden. Der gebetsmühlenartige Verweis auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zeugt nicht von einer auf langfristige wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtet Interessenartikulation. Verkehrsengpässe und Staus werden nicht einfach durch neue Straßen, sondern vielmehr durch eine knappheitsgerechte Bepreisung der Straßennutzung reduziert. Ohne Nutzerfinanzierung füllt sich fast jede Straße nach kurzer Zeit wieder durch induzierten Verkehr und es muß weiter Beton in die Landschaft gekippt werden. Im Interesse aller sollte das vermieden werden, denn Zement und Bauarbeiter lassen sich auch für andere nützliche Dinge einsetzen. Schließlich kann die Zementindustrie ihr Geld nicht nur mit Straßen verdienen, Blumenkübel würden es manchmal auch tun.

09.10.2005 um 23:05 Uhr

PKW-Maut in Deutschland

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Es wird Zeit, das hierzulande wieder gründlicher über die PKW-Maut nachgedacht wird. Es ist lange überfällig, dass die Straßen von den Nutzern direkt je nach individueller Nutzung bezahlt werden. Das kann langfristig nicht nur eine sinnvollere Planung und Umsetzung von Straßenprojekten, sondern auch eine Reduzierung von Staus, Unfällen und verkehrsbedingter Umweltverschmutzung bringen. Allerdings ist das jetzt diskutierte Modell einer pauschalen Jahresgebühr noch meilenweit von einer guten Lösung entfernt. Hiermit würde es nach wie vor keine Steuerung besonderer räumlicher und zeitlicher Verkehrsbelastungen durch den Preismechanismus geben. Wofür haben wir die satellitengestützte Mauterfassung für LKW auf deutschen Autobahnen, die man relativ unkompliziert auch für jeden PKW in Anspruch nehmen könnte. Zu begrüßen ist, dass die Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer erfolgen soll, die ursprünglich für eine Finanzierung der Infrastruktur gedacht, inzwischen zu einer reinen Finanzierungsabgabe für den allgemeinen Staatshaushalt verkommen ist. Unverständlich ist deshalb die ablehnende Haltung der Lobbyisten vom ADAC und vor allem die Position der FDP, die eigentlich begeistert sein sollten, wenn der Marktmechanismus auch im Straßenverkehr seine unsichtbare Hand ausstrecken kann.

Auch die von Noch-Bundeswirtschaftsminister Clement geforderte Autobahnprivatisierung erlaubt Raum für mehr Rationalität im Straßenverkehr. Allerdings setzt dies voraus, dass die Politik zukünftig ihre Finger aus der Planung und Finanzierung von Fernstraßen heraushält. Die Straßeninfrastruktur mußte lange genug als Mittel für alle möglichen wahltaktischen Spielereien herhalten und wurde seit jeher als Vehikel der regionalen Wirtschaftsförderung mißbraucht. Noch heute werden in der sog. "Nutzen-Kosten-Analyse" des Bundesverkehrswegeplans Arbeitsplatzeffekte des Straßenbaus als volkswirtschaftliche Vorteile schöngerechnet, als würde das Investitionsvolumen vom Himmel und nicht aus den Taschen der Steuerzahler auf die Erde niederfallen. Denen mangelte es wahrlich nicht an Phantasie, ihr Geld nach persönlichen Wünschen ebenfalls arbeitsplatzschaffend einzusetzen. Wie eine marktorientierte Autobahnfinanzierung aussehen könnte hat erst kürzlich der sonst marktwirtschaftlich eher zurückhaltende Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten Umwelt und Straßenverkehr (S. 216f) beschrieben.

Wenn auch die angestoßene Debatte über die verursachergerechte Straßenfinanzierung noch nicht der ganz große Wurf ist, so ist doch ein wichtiger Stein endlich ins Rollen gebracht worden. Zu lange wurden die Straßen in sozialistischer Manier generalstabsmäßig geplant und somit häufig am Bedarf vorbei gebaut. Wer gegen diese Reformen aus Angst vor finanzieller Überlastung Sturm läuft, sollte daran denken, dass die heutige Last wegen der großen Ineffizienzen des Systems für alle viel größer als nötig ist. Wovor die meisten offenbar Angst haben ist, dass eine Maut ihnen die wahren Kosten der Straße ganz konkret vor Augen führt. Niemand regt sich darüber auf, wenn er beim täglichen Einkauf im Supermarkt für jedes Produkt einzeln bezahlt und nicht stattdessen vorher bei der Kassiererin eine vom Einkommen abhängige pauschale Gebühr und eine Steuer auf die gefahrenen Meter des Einkaufwagens zahlen muß, um danach "kostenlos" plündernd durch die Regalreihen ziehen zu können. Was dann beim Einkaufen passieren würde hat jeder schon am eigenen Leib erfahren, wenn er beim sonntäglichen Frühstücks-Brunch für einen Festpreis völlig überfressen in den Seilen hängt. Drive-as-you-can haben wir auf unseren Straßen lange genug gehabt.

08.08.2005 um 00:03 Uhr

Lange Rede, kurzer Sinn

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Die 48 Stunden Rede-Rallye als Auftakt des Grünen Wahlkampfs zur Bundestagswahl stand unter dem Motto "Grüne zeigen Ausdauer". Dass dies nicht unbedingt Gutes verheißt, zeigt sich am Grünen Wahlprogramm, in dem sie u.a. notorisch an ihrer populistischen, auf Stimmenfang abstellenden, ökonomisch jedoch wenig durchdachten Forderung nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn festhalten. Ebenso ausdauernd muß man diesem Programmpunkt die reale Funktionsweise und die potentiellen Fehlwirkungen entgegenhalten. Deshalb bleibt mir nichts weiter übrig, als wieder einmal den alten Beitrag "Mindestlöhne und Flächentarifverträge" aus dem Archiv dieses Weblogs herauszukramen und in die argumentative Wagschale zu werfen. Statt mit der immer wieder gut funktionierenden Neidstrategie ("Immer mehr Menschen verdienen im Monat das, was andere an einem Tag verdienen."-Wahlprogramm der Grünen, S. 30) die weiche Stelle an Herz und vor allem Kopf des Wählers anzuvisieren hatte ich hier versucht, Ursachen und Wirkungen einer Mindestlohnforderung aus ökonomischer Perspektive zu beschreiben.

08.11.2004 um 14:23 Uhr

Londoner City-Maut erfolgreich

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

Dass die Londoner Straßennutzungsgebühr hält was ihre Befürworter versprachen, kommentieren Richard Bourn und Stephen Joseph in Australian Policy Online:

EIGHTEEN months after its introduction, London’s congestion charge has largely ceased to be controversial. The transport and environmental benefits are beyond doubt and the predicted social drawbacks have not materialised. A few concerns remain about the effects of the charge on some businesses in central London but these have been inflamed by the business interests that always opposed it. Meanwhile the success of the charge has been such that it has carried Ken Livingstone back for a second term as London’s mayor, after forcing the Labour party to readmit him and admit that its concerns about the charge were ill-founded.

The aim of the congestion charge was honest and explicit: to reduce traffic congestion by reducing traffic volume by 10 to 15 per cent. To achieve this, drivers are required to pay £5 per day if they enter central London between 7am and 6.30pm, Monday to Friday. In the event the reduction in traffic has been greater than anticipated. Overall traffic entering the zone is down 18 per cent during charging hours, with a reduction in car traffic of 30 per cent and a similar reduction in congestion. There has been little displacement of traffic into areas round the zone or additional congestion on the ring road. Motorists themselves have benefited; for those who still drive in the zone, journeys are quicker and more reliable.

Trotzdem haben die Kommentatoren vom Adam Smith Institute noch einige "Haare in der Suppe" gefunden.

Via Marginal Revolution und Ben Muse.

27.06.2004 um 22:42 Uhr

Grüne Ziele (2): Mindestlöhne und Flächentarifverträge

von: steffenh   Kategorie: Wirtschaftspolitik

„Ein Arzt fand eine Heilmethode, für die es keine Krankheit gab. Er zog sich die Heilmethode zu und starb daran.“

David D. Friedman, in "Der ökonomische Code"

Deutschlands Grüne bauen in ihrem Ansinnen eine soziale Arbeitsmarktpolitik zu sichern auf Mindestlöhne und Flächentarifverträge. Sind diese Instrumente geeignet dieses Ziel zu erreichen?


Mindestlöhne bilden eine Untergrenze der Lohnsätze und sollen nach Ansicht ihrer Befürworter eine Ausbeutung von Arbeitnehmern in Niedriglohnjobs vermeiden. Tatsächlich können Mindestlöhne Arbeitnehmern in bestehenden Arbeitsverhältnissen die Löhne sichern, jedoch nicht vor der Gier der Unternehmen, sondern vor der Konkurrenz potentieller Kollegen, die ihre Arbeitskraft für einen geringeren Lohnsatz am Markt anbieten. Daher haben Mindestlöhne einen entscheidenden Haken. Sie grenzen Arbeitnehmer mit einer unterhalb des Mindestlohnsatzes liegenden Produktivität aus. Unternehmen fragen Arbeitskräfte entsprechend des aus der Arbeit jedes Beschäftigten zu erwarten Ertrags nach und zwar solange wie der erwartete zusätzliche Ertrag der Beschäftigung eines Arbeitnehmers dessen Lohnkosten übersteigt. Jeder darüber hinaus gehende Beschäftigte würde nur Verluste erwirtschaften und sich damit über kurz oder lang selbst um seinen Job bringen. Also wird er gar nicht erst eingestellt. Je höher der Lohnsatz umso höher die zusätzlichen Kosten eines Arbeiters. Ändert sich sonst nichts an den Kosten des Unternehmens führt eine Erhöhung des Mindestlohns zu einer geringeren Nachfrage nach Arbeit.


Häufig wird angenommen, dass höhere Mindestlöhne einfach aus der Gewinnmarge eines Unternehmens gezahlt werden können, ohne dass ein Unternehmen auf administrative Lohnerhöhungen mit Entlassungen oder Einstellungsstops etc. reagieren muss. Doch der Gewinn eines Unternehmens deckt eben nur die Produktionskosten für Arbeit und Kapital, muss also die Produktionsfaktoren zu ihrem Marktwert entlohnen. Zahlt das Unternehmen den Arbeitnehmern mehr als ihren Marktwert, muss die Entlohnung der anderen Produktionsfaktoren zwangsläufig unter dem Marktwert liegen, was bedeutet, dass diese Faktoren dem Unternehmen in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen. Will ein Unternehmen dies verhindern, kann es zum Mindestlohn nur solange Arbeitskräfte nachfragen, wie deren Produktivität über diesem Lohnsatz liegt. Hat es bislang unterhalb des neuen Mindestlohnsatzes gezahlt muss es Entlassungen vornehmen, die Arbeitszeit verkürzen oder unbezahlte Mehrarbeit verordnen, um Verluste zu vermeiden. Wenn also die Einführung von Mindestlöhnen gefordert wird, um Jobangebote zu verhindern, die nicht viel mehr als das Sozialhifeniveau einbringen, dann fragt sich was mit denjenigen ist, die wegen dieser Restriktionen von vorn herein vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind und ohnehin auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Ganz zu schweigen von den Kosten dieser Politik für die Konsumenten. Mindestlöhne senken das Güterangebot und verteuern dadurch bei gegebener Nachfrage die Produkte.

 

Die Forderung nach Flächentarifverträgen suggeriert, dass die Tarifparteien in den Lohnverhandlungen miteinander konkurrieren. Tatsächlich hecken Unternehmen und Gewerkschaften einen Deal aus, mit dem sich beide jeweils vor ihren wirklichen Konkurrenten schützen. Unternehmen vor Unternehmen und die Gewerkschaften ihre Mitglieder vor Nicht-Mitgliedern. Denn bei Lichte betrachtet ist eine Gewerkschaft kein Vertreter der Arbeitnehmerinteressen gegen die Interessen der Unternehmen, sondern gegen die Konkurrenz aus den eigenen Reihen, den Teil der Arbeitnehmerschaft, der seine Arbeitskraft zu niedrigeren Lohnsätzen anbietet. Gleichermaßen sichern sich die Unternehmer mit Flächentarifverträgen vor Konkurrenten ab, die bereit wären für Arbeitskräfte einen höheren Lohn zu zahlen, indem sie die Verantwortung für die Lohnabschlüsse an ein gesetzlich geschütztes Tarif-Kartell abtreten. Da sich alle Parteien auf einen einheitlichen Lohnsatz für bestimmte Tätigkeiten verpflichten, wird diese Konkurrenz ausgeschaltet. Nutznießer sind wie immer die Jobbesitzer (jedoch ohne Garantie auf Dauerhaftigkeit) und diejenigen Unternehmen, die gegebenenfalls befürchten müßten höhere Löhne zu zahlen. Auch hier hat politischer Aktionismus nicht viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

 

Es sieht jedoch ganz danach aus, dass die Ärzte die Behandlung nicht mehr als die nächsten zwei Jahre überleben werden. Die Heilmethode werden sie aller Voraussicht nach leider nicht mit ins Grab nehmen.