Liberator

10.06.2011 um 11:05 Uhr

Objektivität

von: Rieck

"Regeln zur Sicherstellung der Objektivität in der journalistischen Berichterstattung

Es gibt zwei wesentliche Gründe für die Notwendigkeit der Objektivität :

1. Der Berichterstatter solle dem Zuschauer nicht das Denken abnehmen. Er
soll Fakten liefern, die es dem Zuschauer ermöglichen, sich sein Urteil
selbst zu bilden.

2. Jeder Dargestellte hat ein Recht darauf, dass sein Handeln und Wirken
unvoreingenommen und nicht parteiisch dargestellt wird.

Regeln zur Sicherstellung der Objektivität

A Die genannten Fakten müssen stimmen, also in jedem Falle vor der Veröffentlichung
genauestens geprüft werden. Vermutungen sind als solche
deutlich zu kennzeichnen.

B Zur Richtigkeit einer Darstellung gehört die vollständige und ausgewogene
Wiedergabe der Positionen aller (wichtigen) am Konflikt Beteiligten.

C Information und Kommentar sind strikt zu trennen. Sowohl unterschwellige
als auch offensichtliche Wertungen gehören nicht in einen Bericht.

D Vorsicht vor falschen Kopplungen.
Ein mitgeteilter Sachverhalt sollte nicht mit anderen Tatsachen gekoppelt
werden, die mit diesem nichts oder nur sehr entfernt zu tun haben."

(Quelle - pdf)

Soweit die Theorie. Vergleichen wir das jetzt mal mit der Realität; also mit der Berichterstattung über die FDP im Allgemeinen, und seit der letzten Bundestagswahl im Besonderen. Es wird erkennbar, was unsere Medien wert sind.

16.05.2011 um 10:56 Uhr

Plagiatives

von: Rieck

Langsam kommt die Frage auf, warum ausschließlich Plagiate in Doktorarbeiten von Vertretern der schwarz-gelben Koalition auftauchen. Bedeutet das, dass rote oder grüne Doktoren nicht plagiiert haben? ;-)

Aber mal ernsthaft, all das verdeutlicht drei Tatsachen:


1. Es ist unter dem Niveau von Vertretern bürgerlicher Parteien (vor allem der Liberalen), die politische Konkurrenz persönlich statt politisch anzugreifen.


2. Des Weiteren haben die Angehörigen des Bürgertums keine Zeit für derartige "Recherchen", da sie arbeiten (und Steuern zahlen). Im Gegensatz dazu sind die roten respektive grünen Beschäftigten im (steuerfinanzierten) öffentlichen Dienst offensichtlich nicht ausgelastet und durchstöbern diverse wissenschaftliche Publikationen der Konkurrenz.


3. Aufgrund mangelnder Fähigkeiten in der politischen Arbeit ist die Opposition darauf angewiesen, Vertreter der Koalition zu diskreditieren.

13.05.2011 um 10:07 Uhr

3 %?

von: Rieck

Man fragt sich, wie lange das Tief anhalten wird. Zugegeben, die Reakttion der FDP auf Fukushima war ebenso hysterisch wie die der anderen Parteien (die schon vor diesen Ereignissen dem Meinungstrend hinterherhechelten). Die Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg (als ob deutsche AKWs von Tsunamis bedroht wären) war nur das berühmte i-Tüpfelchen nach dem wiederholten Einknicken vor den geifernden Attacken durch die politische Konkurrenz und parteipolitisch gebundene oder einfach unbedarfte Journalisten.
Vielleicht besteht aber die Chance, dass sich die FDP nach den Personalquerelen auf die Eigenschaften besinnt, die sie bis zur Bundestagswahl ausgezeichnet und wohltuend von den anderen Parteien unterschieden haben: Kompetenz und Vernunft.

28.03.2011 um 11:21 Uhr

Landtagswahlen

von: Rieck

Die Gründe für das Scheitern bei den Landtagswahlen sind doch relativ eindeutig:

1. Dünne Personaldecke: Leider ist in der Partei momentan wenig Platz für Fachpolitiker, dafür aber um so mehr für Karrieristen, pardon "Netzwerker".

2. Verprellung der Stammwähler: Es gibt durchaus Menschen, die in der Lage sind, die Vorteile der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu erkennen. Die werden wohl kaum zur Wahl gegangen sein, nachdem die FDP in dieser Frage (tatsächlich einmal) umgefallen ist. Die Unentschiedenen werden natürlich das Original (Grüne) gewählt haben.

3. Unzureichende politische Kommunikation: Liberale tendieren dazu, eher den Intellekt anstelle des Gefühls anzusprechen. Darüber hinaus orientiert sich die Terminologie des Wahlprogramms oft an Leuten mit einem höheren Bildungsabschluss. Es mag eine Überraschung sein, aber jeder Mensch hat Emotionen, selbst der coolste Intellektuelle. Wenn es die FDP dann einmal tatsächlich mit Emotionen versucht hat, war der Versuch wenig subtil. (Bsp.: Rote-Socken-Kampagne. Peinlich.)

21.02.2011 um 17:24 Uhr

HH

von: Rieck

Hamburg ist also wieder rot. Das sechst-schlechteste Ergebnis, aber besser als

1. dunkelrot

2. dunkelrot-rot

3. dunkelrot-rot-grün

4. rot-grün

5. grün

Eigentlich ist ein sechst-schlechtestes Ergebnis doch schon fast gut ...(?)

(Naja, nur fast.)

09.02.2011 um 15:33 Uhr

Liberale Mediensammlung

von: Rieck

Ich bin gerade dabei, die Liberale Mediensammlung aufzubauen. Ziel ist es, möglichst alle FDP-nahen Video-, Audio- und Fotosammlungen, Publikationen sowie Blogs aufzuführen, bis hinunter zu den Ortsverbänden. Neue Links und Hinweise auf tote Links sind immer willkommen.

URL: http://www.fdp9.de/

Falls jemand extrem sichere Browsereinstellungen hat, die keine Weiterleitung unterstützen: http://www.limes.de.to/

09.01.2011 um 15:31 Uhr

Fragen liberaler Sicherheitspolitik

von: Rieck

Während des Ost-West-Konflikts war die Welt wunderbar geordnet. Das Feindbild war eindeutig, die Bedrohung berechenbar.

Diese bequeme Situation ist seit 20 Jahren vorbei; Deutschland ist mit Bedrohungen konfrontiert, deren Ursprung tausende Kilometer entfernt ist. Terroranschläge werden irgendwo im Ausland geplant. AIDS und andere Epidemien destabilisieren Staaten; es kommt zu Bürgerkriegen. All das hat große Flüchtlingsströme zur Folge. Es ist eine Verflechtung von Guerillas und Terrorgruppen mit Strukturen der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Die zunehmende Proliferation von atomaren, biologischen und chemischen Waffen macht deren Einsatz durch staatliche wie nichtstaatliche Akteuer wahrscheinlicher.

Um dem zu begegnen, ist selbstverständlich eine ganzheitliche Herangehensweise erforderlich. Sicherheitspolitik ist untrennbar mit Dilpomatie, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Rechts-, Kultur-, Handels- und auch Innenpolitik verbunden. Militärische und zivile Maßnahmen müssen als Bestandteil eines gesamtstrategischen Konzepts koordiniert durchgeführt werden. Kurioserweise gilt diese Erkenntnis bei manchen Sicherheitspolitikern als große Entdeckung, obwohl sie bereits in der Antike umgesetzt wurde: Die höhere Strategie Alexanders des Großen umfasste sowohl "harte" Faktoren wie Macht, reale Politikgestaltung, Militärstrategie, Logistik und Verwaltung, als auch "weiche": Ideologie, Mythologie, Symbolpolitik, interkulturelle Kompetenz etc. Offensichtlich benötigt eine Erkenntnis manchmal mehr als 2000 Jahre, um sich in den Köpfen festzusetzen ... Nun gut, die Erkenntnis ist da, allein, es fehlt an der konsequenten Umsetzung. Hier ist liberale Sicherheitspolitik gefragt.

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zusehends. In diesem Zusammenhang werden unzählige Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern, der Aufbau überwachungsstaatlicher Strukturen etc. Wie reagieren die Liberalen auf diese Herausforderung? Proteste sind unzureichend, gefragt sind vielmehr Alternativen, die von liberalen Sicherheitspolitikern ausgearbeitet werden müssen.

Die Industriestaaten sind immer mehr von ihren "kritischen Infrastrukturen" abhängig; es findet eine weltweite Vernetzung statt, die Angriffe über das Internet von jedem Punkt der Welt aus ermöglicht. Wie soll man dieser Herausforderung begegnen? Wer soll das tun? Die NATO? Der Cyberspace lässt sich nicht eindeutig der inneren oder äußeren Sicherheit zuordnen, vielmehr muss er als eigenständige Dimension betrachtet werden. Als für die entsprechenden Risiken zuständige Behörde sollten dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik alle Kompetenzen für den "Cyberwar" gegeben werden.

Eine wichtige Rolle in der Betrachtung liberaler Sicherheitspolitik müssen die deutschen Interessen spielen. Welche Rohstoffe benötigt die deutsche Industrie? Wo kommen sie her? Welche Staaten sind für uns besonders interessant? Wie soll die Balance zwischen einer interessen- und einer werteorientierten Außenpolitik aussehen? Nach welchen Kriterien wird hier eine Gewichtung vorgenommen? Wie sichern wir am effektivsten die Handelsrouten?

Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist für uns das Thema Bundeswehr von Interesse. Ein wichtiges Thema wird der Etat sein. Ein ehemaliger Verteidigungsminister war der Ansicht, dass das Ende der Wehrpflicht die Schließung von 30 bis 50 Prozent der Bw-Standorte zur Folge hätte. Wir sollten darauf achten, dass dies auch wirklich eintritt: Es ist nicht zu akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht die optimale Ausrüstung für ihren lebensgefährlichen Einsatz erhalten können, weil einige Leute die wirtschaftliche Strukturförderung als Aufgabe der Bundeswehr betrachten. In diesem Zusammenhang ist gleichfalls darauf zu achten, dass es künftig eine ehrliche Ausschreibung für Rüstungsprojekte gibt.

Sicherheitspolitische Herausforderungen bietet das 21. Jahrhundert genug. Wenn die Liberalen nicht darauf reagieren, werden es andere tun. Ob uns deren Lösungen gefallen werden, ist wenig wahrscheinlich.

08.06.2010 um 12:13 Uhr

Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion

von: Rieck

In diversen sozialen Netzwerken kursiert ein Brief von FDP-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion. Ich möchte diesen den geneigten Lesern nicht vorenthalten:

"Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
sehr geehrte Frau Homburger,
sehr geehrte Mitglieder der FDP- Bundestagsfraktion,

im Herbst des vergangenen Jahres war unsere Freude riesengroß.
Nachdem wir im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres Unmengen von Zeit, Geld und persönlichem Engagement investiert hatten, schien unser aller Wunsch in Erfüllung zu gehen.
11 Jahre Stillstand gepaart mit Rückschritt schienen endlich vorbei.
Überall in unseren Kreisen war von Neuanfang, von einem Befreiungsschlag, von Aufbruch die Rede. Endlich, so schien es, werden die gewaltigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, angepackt.

Geschehen ist bislang viel zu wenig!

Sie haben sich gewaltig verkalkuliert. Die Prämisse, vor der Landtagswahl in NRW wird am Besten rein gar nichts gemacht, war nicht nur ein taktischer Fehler, sondern Wahlbetrug an Ihren Wählern, letztendlich sogar Betrug an all denjenigen, die sie mit Fleiß unterstützt haben.

Über 6 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl die FDP gewählt. Gewählt, weil sie Veränderung wollten.
Wir haben Sie nach Kräften und häufig darüber hinaus genau aus diesem Grund unterstützt.

Im Bereich der Bürgerrechte sind wir mit der Arbeit der FDP zufrieden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger leistet als Justizministerin hervorragende Arbeit. Ähnlich gut beurteilen wir die Bemühungen des Gesundheitsministers Phillip Rösler. Er zerreibt sich Tag für Tag im Kampf für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem.

Doch wo bleiben all die wichtigen und notwendigen restlichen Veränderungen für unser Land, die die FDP versprach?
- Das Steuersystem sollte niedriger, einfacher und gerechter werden.
Mittlerweile wird jedoch, wenn überhaupt, nur noch über das "Niedriger" gesprochen. Die anderen beiden Bestandteile der Steuerreform, in vielen Augen die weitaus Wichtigeren, fallen mehr und mehr unter den Tisch.
- Die Bürokratie sollte abgebaut werden. Stattdessen werden aber immer mehr neue Stellen geschaffen und Parteifunktionäre versorgt.
- Die Staatsverschuldung sollte zurückgefahren werden.
Befinden wir uns momentan nicht sogar in einem gegensätzlichen Trend?

Wir haben die Befürchtung, dass die FDP erneut zu dem wird, was sie zum Ende der Kohl-Ära bereits einmal war: ein unbedeutender, mehrheitsbeschaffender Rattenschwanz, der keinerlei inhaltlichen Visionen verkörpert.

Dass viele von Ihnen begnadete Rhetoriker sind, stellt keiner in Frage.
Doch am Ende muss man sich an Taten und nicht an Worten messen lassen.
Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel, noch ist eine Kehrtwende möglich.
Verpassen Sie nicht auch diese Gelegenheit. Nutzen Sie diese Chance, um endlich konsequent für liberale Politik einzustehen- dann haben Sie uns wieder auf Ihrer Seite!"

03.06.2010 um 18:52 Uhr

Was soll der Quatsch?!

von: Rieck

Durch die Mainstream-Medien zieht mal wieder das Gerücht, dass die Steuereinnahmen wegbrechen würden, weshalb es keine Steuersenkungen geben könne. Dass diese Aussage Blödsinn ist, wird aus folgender Übersicht (pdf) des Finanzministeriums ersichtlich. Oder sind EUR 510 Milliarden für dieses Jahr etwa wenig?! Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern damit, dass das Geld der Steuerzahler für schwachsinnige Projekte verschleudert wird. So weit, so schlecht.

Doch jetzt fangen auch Vertreter meiner Partei an durchzudrehen. Ein Artikel in der NZZ kässt keine andere Schlussfolgerung zu.

Es wird Zeit, dass sich die FDP endlich wieder auf ihre Werte, mit denen wir 2009 im Wahlkampf angetreten sind, besinnt.

24.05.2010 um 12:24 Uhr

Deutsche Söldner in Somalia

von: Rieck

In einem Bericht der Tagesschau ist zu erfahren, dass die Firma ASGAARD einen Vertrag mit einem somalischen Clanchef abgeschlossen hat und diesen durch die Entsendung ehemaliger Bundeswehrsoldaten unterstützen will.

Sofort erhebt die empörte politische Öffentlichkeit ihre Stimme: Der Bürgerkrieg in Somalia würde dadurch angeheizt etc.

Eine derartige Doppelmoral ist kaum zu ertragen: Bis vor wenigen Tagen war den selbst ernannten Moralisten der Bürgerkrieg in Somalia absolut gleichgültig.

Doch was ist nun von der Angelegenheit zu halten? Dass ASGAARD den Bemühungen der EU und UN  schadet, den derzeitigen somalischen Präsidenten zu stützen, liegt auf der Hand. Das ist abzulehnen.

Darüber hinaus stellt sich jedoch die Frage, welche Funktion private Militärdienstleister spielen sollten. Gefährden sie tatsächlich das Gewaltmonopol des Staates? Nicht unbedingt: Einerseits agieren sie oft in Regionen, in denen die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, andererseits werden derartige Firmen oft von staatlichen Institutionen bauftragt, was allen Beteiligten Vorteile bietet.