Machopan - Rauchzeichen

30.09.2004 um 05:45 Uhr

StraBEG


Sagt Ihnen die Bezeichnung StraBEG etwas?
Ja StraBEG! Nicht die STRABAG, dieses in allen Bereichen der Bauindustrie, auch dem Straßen- und Brückenbau weltweit tätige Unternehmen mit 32.000 Mitarbeitern an über 500 Standorten.

Gell hab ich doch recht vermutet, StraBEG kennen Sie nicht. Dabei handelt es sich bei StraBEG auch um ein Bauprogramm für Brücken und Straßen.
Besonders für eine Brücke. So eine Art "Seufzerbrücke" oder um es mit Simon & Garfunkel zu sagen eine "Bridge over troubled Water"

StraBEG ist das "Strafbefreiungserklärungsgesetz". Das ist so eine Art Absolution für irregeleitete Schäflein unserer Gesellschaft, die geglaubt haben in Deutschland keine Steuern bezahlen zu müssen und deshalb ihr Geld lieber dem irdischen Zugriff bundesdeutscher Steuerbehörden entzogen haben.
Da diese verirrten Seelen seitdem -so denken sich das die deutschen Finanzbehörden- schlaflose Nächte verbringen, ihnen der Zugang zum bundesdeutschen Steuerhimmel versperrt bleiben würde und ihre Seelen darob Schaden nehmen könnten, deshalb und nur deshalb, hat ihnen der Finanzhans mit seinen Jüngern eine "Brücke in die Steuerehrlichkeit" gebaut.

Auf den Internetseiten des "Bundesdeutschen Kollekteneinsammlungsministeriums" kann man dazu folgendes lesen:
«Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich deshalb auf eine einheitliche und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung verständigt. Mit dem Gesetz vom 23. Dezember 2003 sollen bisher Steuerunehrliche befristet für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. März 2005 die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und damit zur Rückkehr in die Legalität erhalten. Im Interesse der Erklärungswilligen wurde ein umfassendes Merkblatt erarbeitet, eine "Gebrauchsanweisung", die Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der sog. "Brücke in die Steuerehrlichkeit" beantwortet. Das Merkblatt ist von dem Grundgedanken geprägt, dass bei der Auslegung des von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit bzw. einstimmig beschlossenen Gesetzes die gesetzgeberische Zielsetzung im Vordergrund steht, möglichst viele Steuerunehrliche dauerhaft in die Steuerehrlichkeit zu führen.Seit Veröffentlichung des BMF-Merkblatts zum Strafbefreiungserklärungsgesetz (vgl. BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 -; BStBl. I S. 225) wurden viele weitere Fragen zur Anwendung des Gesetzes aufgeworfen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher zur Ergänzung dieses Merkblatts einen Fragen- und Antworten-Katalog abgestimmt. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Themen "Verifikation und Abgrenzung des zu erklärenden Lebenssachverhaltes", "Behandlung von Stückzinsen", "Ermittlung der zu erklärenden Einnahmen", "Behandlung unversteuerter Lohnzahlungen aus versteuertem Einkommen" sowie "Einschaltung einer ausländischen Stiftung als unechte Treuhänderin". Bei dem Fragen-Antworten-Katalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des StraBEG.
Die Entscheidung im konkreten Einzelfall bleibt jeweils dem zuständigen Finanzamt vorbehalten

Jetzt mal ganz ehrlich!
Nur mal angenommen, Sie würden zu dem Kreis dieser "Steuersünder" gehören � ich meine ja nur mal angenommen - ...
Jetzt regen Sie sich doch nicht gleich so auf!
Ich wollte Ihnen ja nix, ja aber auch rein gar nix unterstellen. Nur mal so rein hypothetisch gefragt ...
Würden Sie bei einem solch komplizierten Sachverhalt und unverständlichem Finanzkauderwelsch auch nur einen Cent über die bundesdeutsche Grenze zurücktragen?
Nach der ganzen Mühe, die es gekostet hat die Kohle außer Landes zu bringen.

Ach Sie meinen es hätte Sie außer dem Herrn Strauß jun. und dem Herrn Kanther und dem Herrn Möllemann niemand gesehen?
Ja dann würde ich an Ihrer Stelle diese "Strafbefreiungserklärung" auch nicht unterschreiben. Denn bei diesen Jungs können Sie sich sicher darauf verlassen, dass die Sie nicht (mehr) verpfeifen.

Obwohl, ganz richtig finde ich das ja auch nicht, wo doch der Finanzhans ganz fest damit rechnet, dass er hier ordentlich Kohle einnehmen wird. So jedenfalls hat er es sich im Bundeshaushalt für 2005 hingerechnet.

Übrigens das Formular zur "Strafbefreiungserklärung" können Sie direkt bei BMF downloaden.
Im Gegensatz zum Antrag auf ALG II mit 16 Seiten, umfasst  dieses Formular nur 2 Seiten.
Gell, es ist halt schon ein Unterschied, ob man dem Staat Geld bringt oder welches von ihm haben will.

Das Formular können Sie auch fast ohne fremde Hilfe ausfüllen, wenn Sie wissen wie hoch die "Summe der auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen i.S. § 1. Abs 1. Satz 1 Nr. 1 StraBEG der Jahre 1993 bis 2002" ist.
Dann können Sie auch gleich noch die zu entrichtende Abgabe in Höhe von 25% (35% nach dem 31.12.2004) des Betrages aus Zeile 1 ausrechnen und eintragen.
Nicht vergessen dürfen Sie allerdings die Spezifizierung der in Zeile 1 erklärten Einnahmen nach zugrunde liegenden Lebenssachverhalten und Kalenderjahren laut Anlage, denn die strafbefreiende Erklärung ist nur wirksam, wenn der Vordruck einschließlich der Anlage vollständig ausgefüllt ist.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie füllen diesen Antrag aus, dokumentieren alle ihre Steuermauscheleien und Schwarzgeldkonten - und dann sagt ein Finanzbeamter, dass der Antrag nicht vollständig ausgefüllt sei und deshalb wäre die strafbefreiende Wirkung nicht gegeben.

Dumm gelaufen - könnte man dann nur sagen! Gell.





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29.09.2004 um 05:45 Uhr

Pakt


An was denken Sie, wenn sie das Wort "Pakt" hören?
Sicher an etwas Wichtiges, etwas Heroisches, etwas Staatstragendes.
Entweder mit Blut besiegelt oder im Blut ertränkt.

Sie erinnern sich sicher noch an den Geschichtsunterricht in der Schule und denken an den "Warschauer Pakt", den "Locarno Pakt", den "Hitler-Stalin Pakt", den "Briand-Kellog Pakt", den "Molotow-Rippentropp Pakt", den "Brüsseler Pakt", oder den "Bagdad Pakt".
Pakte sind etwas Wichtiges, etwas Ehernes in der Geschichte der Völker und Nationen. Ihr Abschluss wird meist gefeiert, sofern der Pakt nicht geheim bleiben soll, und an ihren Jahrestagen werden die Fahnen gehisst und Reden gehalten.
Über Pakte wurden Bücher geschrieben und Filme gedreht. "Der Pakt mit dem Teufel", der "Heimliche Pakt", der "Mörderische Pakt" und auch den "schmutzigen" und den "tödlichen" Pakt gibt es schon.

Jetzt habe ich gerade in der Netzeitung etwas gelesen, was so überhaupt nicht zum Image eines Paktes passt:
«Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat falsche Angaben Griechenlands zu seinem Haushaltsdefizit bestätigt. Die Regierung habe schon vor dem Beitritt zur Währungsunion im Jahr 2001 ein zu hohes Defizit verschleiert, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit.
Auf Basis der Zahlen, die die griechischen Behörden auf Anforderung von Eurostat in den vergangenen Monaten geliefert haben, ergeben sich für die Jahre 2000 bis 2003 Defizitquoten von 4,1 Prozent, 3,7 Prozent, 3,7 Prozent und 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Bip).
Bereits am Mittwoch hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass die Defizitquote im Jahr 2000 bei 4,1 Prozent gelegen habe und nicht, wie zunächst nach Brüssel gemeldet, bei 2,0 Prozent. Die gesamtstaatliche Verschuldung betrug 2000 bis 2003 demnach 114,0 Prozent, 114,7 Prozent, 112,5 Prozent und 109,9 Prozent des BIP.
Mit Sanktionen muss Griechenland nicht rechnen. Der Stabilitätspakt sieht keine Maßnahmen vor, sollte ein Land vorsätzlich seine statistischen Zahlen manipulieren»

Wenn’s mit dem Pakt halt einer nicht packt, dann muss er nicht gleich seine Koffer packen.
Nur weil man im Stabilitätspakt vergessen(?) hat, Konsequenzen für’s Lügen vorzusehen.
Das ist aber ein "Lustiger Pakt"!

Für unseren Finanzhans wird es jetzt auch viel einfacher. Er darf jetzt ganz beruhigt weiter an seinen Zahlenmärchen schreiben und schreiben lassen, aber er darf halt jetzt nicht mehr von sich aus sagen, dass es Märchen sind.
Schon aus Solidarität mit Griechenland sollte er jetzt auch warten bis ihm die EU in ein paar Jahren drauf kommt.

Nennt man so ein geschöntes Zahlenwerk in der Wirtschaft nicht "Bilanzfälschung"?
Ich glaub, dafür konnte man sogar mal ins Gefängnis kommen.
Aber das war noch vor Phenomedia, MCI Worldcom, Computer Associates, Emron, Xerox, Vivendi, Parmalat, Symbol Technologies, Berliner Bankgesellschaft, Euro Waste Services, IXOS, Fininvest, Medusa Film um nur mal so ein paar Bilanzfriseure zu nennen.

Bei Fininvest und Medusa Film gab es übrigens Haftstrafen, die allerdings zwischenzeitlich aber von übergeordnete Gerichtsinstanzen wieder aufgehoben wurden oder die Tat zwischenzeitlich verjährt ist. Vielleicht hat der Beklagte der griechischen Regierung auf einem der EU-Gipfeltreffen ja einen (heißen) Tipp gegeben, wie man sowas macht.

«Die Finanzminister der EU wollen sich bei ihrem nächsten Treffen am 20. und 21. Oktober in Luxemburg mit der Problematik befassen. Bei ihrem letzten Treffen am 10. September hatten sich die Minister aber bereits besorgt über die Entwicklung in Griechenland gezeigt. Sie beauftragten die EU-Kommission damit, bis Juni nächsten Jahres Vorschläge vorzulegen, wie für die Verlässlichkeit der Daten garantiert werden könne meldet die Netzeitung weiter.

Ich hätte dazu einen ganz einfachen Vorschlag:
Die Hersteller und die Unterzeichner eines solchen Zahlenwerks entmannen, teeren und federn, pfählen, vierteilen und die Brocken vor den Parlamenten in der Sonne liegen lassen!





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28.09.2004 um 05:45 Uhr

Wahlsieger

Wahlen sind in einer Demokratie unabdingbar, auch wenn sie für viele der Wähler die Wahl zwischen Mickey Mouse und Donald Duck oder zwischen Pest und Cholera darstellen mögen.

Da trägt es nicht unbedingt zur Verbesserung der wählerseitigen Stimmungslage bei, dass es bei den Wahlkandidaten üblich geworden ist, sich nach der Wahl, unabhängig vom Ausgang, als Sieger darzustellen. Selbst Verluste im zweistelligen Prozentbereich, die früher das Ende einer politischen Karriere bedeuteten, bleiben heute ohne Auswirkung. Der Kandidat stellt sich lächelnd vor die Kamera und behauptet einfach er hätte gewonnen. Dabei spielt es auch keine große Rolle, dass er sich die eine oder andere Blöße gibt.
Solange das alle machen, wirkt das ganz normal und natürlich.

Dabei geht nur noch knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl.
Wenn der Trend im gleichen Tempo so weiter geht, dann wird die Wahlbeteiligung noch vor 2010 unter die 50%-Marke rutschen.

Politik und Wahlkampf ist zum Selbstzweck geworden.
Egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist, egal wie viel Prozent eine Partei bekommen hat, wichtig ist nur, dass man mehr hat als die Anderen, oder weniger verloren hat. Dann wird behauptet, man hätte die absolute Mehrheit der Wählerstimmen bekommen oder man macht sich auf die Suche nach einem möglichen Kumpan mit dem man dann die nächsten Jahre bis zur nächsten Wahl weiterwursteln kann.
Das Ganze nennt man dann "Regierungsauftrag" und spielt sich als Vertreter des "Volkes" auf, lehnt jede Einmischung oder Rüge,  egal aus welcher Ecke und welcher Richtung sie kommt, kategorisch ab. Dazu beklagt man den Verfall der politischen Kultur, die Mitnahmementalität der Bürger, das mangelnde politische Interesse. Irgendwann gesteht man auch mal ein, dass es wohl nicht auf Anhieb gelungen ist, den Bürgern die notwendigen "Reformen" verständlich zu machen. Aber man müsse jetzt nach vorne blicken und die bestehenden Probleme mutig anpacken. Dazu braucht man neue Gesetze, neue Verordnungen, neue Formulare und -das ist ganz wichtig-, vor allem neue Steuern und Abgaben.
Einhellig stimmt man, meist um den Zeitpunkt der Wahl, kurz davor oder kurz danach, in das Wehklagen über die Gefahr von "Rechts" ein und sieht darin eine Gefährdung der Demokratie.
Wie die Wahl ausgeht, was Wille des Volkes ist, spielt ja keine Rolle. Wichtig ist nur, dass sich nicht groß was ändert und dass man weiterhin mitspielen kann.

Der Herr Stoiber von der CSU findet das Ergebnis "nicht optimal", aber nur weil er die Frau Merkel (CDU) dafür verantwortlich macht und der Herr Rüttgers (CDU) äußert die Meinung, es sei die "SPD-Politik a la Sozialrambo, die ist hier abgestraft wurde" und der Herr Benneter von der SPD freut sich darüber, dass "der Frau Merkel die Felle wegschwimmen".
Das war es dann aber auch schon.

Merkt denn eigentlich keiner in den Parteien, dass ihnen das Volk wegschwimmt?
Merkt denn eigentlich keiner, dass dieses Parteiensystem der Tod unserer Demokratie ist?

Wenn es so weitergeht, dann wird es in absehbarer Zeit wohl so sein, dass die Partei, die glaubt einen ihrer möglichen Wähler in der Nähe eines Wahllokals gesehen zu haben, sich vor die Kamera stellt und behauptet sie hätte die absolute Mehrheit errungen.

Wir werden es noch erleben, wenn wir uns die Demokratie der Parteien noch so lange leisten können.





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27.09.2004 um 05:45 Uhr

Mega Event


Da komm ich doch unlängst zum Friseur und muss warten, weil gerade noch einem männlichen Mitbürger jüngeren Alters, der wohl schon einige Zeit unter den Händen der Haarstylistin zugebracht hatte, noch die letzten abstehenden Haarzipfelchen verunstaltet werden mussten.

"Zu meiner Zeit hätte sich der Friseur, dafür was er jetzt als modisches Kunstwerk betrachtet, eine Schadensersatzklage des Innungsmeisters und eine Tracht Prügel des Kunden eingehandelt", dachte ich mir während ich auf einem der knapp einarschbackenbreiten "Wartestühlchen" Platz nahm.

Mein Hand griff gewohnheitsmäßig zu einem großflächigen Druckerzeugnis der lokalen Presse, mit dessen Hilfe es mir gerade noch rechtzeitig gelang mein hämisches, dämliches Grinsen dahinter zu verstecken.
Während ich die Ohren spitzte um den üblichen Ratsch und Tratsch eines Friseursalons nicht zu verpassen, fiel mein Blick auf die Schlagzeile direkt vor meinen Augen:

«MEGA-Event zur Premiere. Ein Event der Sonderklasse steigt am Abends auf Frankfurts exklusivstem Entertainment-Gelände. Im gesamten Outdoor-Bereich werden erfrischende Drinks gereicht, dazu findet nicht nur ein erstklassiges Live-Konzert mit großem Outdoor-Dancefloor statt, sondern auch hochkarätige DJs werden mit ihren Beats, Breaks und Basslines einen Stimmungsbogen über das gesamte Gelände spannen. Außerdem haben die Gäste die Möglichkeit, sich vor einem riesigen Bluescreen ablichten zu lassen. Bei dem zu erwartenden Ansturm kann der Einlass in die Locations leider nicht garantiert werden. Bei Akkreditierung über Internet unter www.bmw-frankfurt.de ermäßigt sich der Eintrittspreis von 10 Euro auf 7 Euro.»

"Mein Gott", dachte ich mir, "welcher deutschamerikanische Legastheniker hat denn diesen Text erbrochen? Kann sich denn der nicht auf Deutsch ausdrücken? Kann der nicht schreiben, dass in Frankfurt eine Veranstaltung der Sonderklasse stattfindet, bei der im Außenbereich Erfrischungsgetränke und zeitgemäße Musik mit Tanz angeboten werden. Frühbucher erhalten unter www.bmw-frankfurt.de einen Rabatt von 30% auf den Eintrittspreis von 10 Euro.

Also ich glaube, wenn ich den Text geschrieben hätte – dann wäre bestimmt kein Schwein hingegangen!

Um was es bei dieser Veranstaltung, ähh ... Entschuldigung, ich meine natürlich "Event", überhaupt ging?
Na um den BMW-1er!
Das muss so was sein wie ein Lotto-6er oder ein Mathe-5er!





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26.09.2004 um 05:45 Uhr

Das Küblböck


Werner Enke beim Lesen des Drehbuchs zu 'Daniel der Zauberer' mit abschließender BewertungWie von den "Besserwissern" nicht anders erwartet ist der Film "Daniel, der Zauberer" mit das Küblböck in der Hauptrolle nach nur einem Monat Laufzeit aus den Lichtspieltheatern entfernt worden.

Der Autor und Regisseur Ulli Lommel (den Namen muss man sich merken) sei ins nichteuropäische Ausland geflohen und der Produzent Schamoni weinte jetzt der Münchner Zeitung "tz ins Mikro, dass er die Produktionskosten in Höhe mehrerer 100.000 Euro jetzt wohl abschreiben darf.

Ich kann es nicht verhindern, auch mich beschleichen manchmal Emotionen. Diesmal ist es eine gewisse Schadenfreude und Genugtuung, dass man anscheinend doch noch nicht jede Scheiße in Deutschland zu Geld machen kann.

Immerhin haben sich doch noch 20.000 zahlende (?) Besucher gefunden, die miterleben wollten wie das Küblböck von zwei Teenis verfolgt wird, die es (das Küblböck) ermorden wollen. Vielleicht wäre der Film ja ein Kassenschlager geworden, wenn sie das Küblböck erwischt hätten

Produzent Schamoni wollte nach eigener Aussage mit "Daniel, der Zauberer" an den Kassenerfolg "Zur Sache Schätzchen" mit Uschi Glas und Werner Enke anknüpfen.
"Das wird bööööse enden", war damals einer der flotten Sprüche von Werner Enke.
Er hat recht gehabt!

Kurzer Hinweis für Fans:
Das Küblböck ist wohlauf, aber da wieder im Besitz einer eigenen Fahrlizenz, kann sich das an der nächsten Kreuzung schlagartig ändern
.
Die letzten Worte seines Beifahrers?
Rechts ist frei!!!!





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25.09.2004 um 05:45 Uhr

Kettenreaktion


Wie wir von Herrn Scholz gelernt haben wird Hartz IV die Langzeitarbeitslosigkeit komplett beseitigen. Nehmen wir mal als Beispiel einen geschiedenen, langzeitarbeitslosen, allein erziehenden Vater von zwei Kindern.
Er sucht eine Halbtagsstelle als Heizungsmonteur, denn Vollzeit kann er nicht arbeiten, weil er niemand hat der währenddessen auf seine Kinder aufpasst. Eine Ganztagskinderkrippe, selbst wenn es diese an seinem Wohnort gäbe, könnte er sich auch finanziell nicht leisten.

In dieser ausweglosen Situation beschließt der Mann sich selbstständig zu machen und nach einer erfolgreichen Geschäftsidee ebenfalls einen Tiertaxidienst, wie diesen, zu betreiben.
Er wendet sich an das Arbeitsamt und gründet eine ICH-AG.

Jetzt braucht er aber jemand der auf seine Kinder aufpasst.
Vom Arbeitsamt bekommt er eine langzeitarbeitlose, geschiedene, allein erziehende Frau, Mutter von zwei Kindern vermittelt, die für einen Euro pro Stunde auf seine Kinder aufpasst.

Diese Mutter von zwei Kindern muss diese Stelle annehmen, weil ihr sonst ihr ALG II gekürzt wird. Aber sie hat niemand der auf ihre Kinder aufpasst, während sie auf die fremden Kinder aufpasst. Vom Arbeitsamt bekommt sie deshalb eine langzeitarbeitlose, geschiedene, allein erziehende Frau, Mutter von zwei Kindern vermittelt, die für einen Euro pro Stunde diese Aufgabe übernimmt.

Diese Mutter von zwei Kindern muss diese Stelle annehmen, weil ihr sonst ihr ALG II gekürzt wird. Aber sie hat niemand der auf ihre Kinder aufpasst, während sie auf die fremden Kinder aufpasst. Vom Arbeitsamt bekommt sie deshalb eine langzeitarbeitlose, geschiedene, allein erziehende Frau, Mutter von zwei Kindern vermittelt, die für einen Euro pro Stunde diese Aufgabe übernimmt.

Diese Mutter von zwei Kindern muss diese Stelle annehmen, weil ihr sonst ihr ALG II gekürzt wird. Aber sie hat niemand der auf ihre Kinder aufpasst, während sie auf die fremden Kinder aufpasst. Vom Arbeitsamt bekommt sie deshalb eine langzeitarbeitlose, geschiedene, allein erziehende Frau, Mutter von zwei Kindern vermittelt, die für einen Euro pro Stunde diese Aufgabe übernimmt

Diese Mutter von zwei Kindern muss diese Stelle annehmen, weil ihr sonst ihr ALG II gekürzt wird. Aber sie hat niemand der auf ihre Kinder aufpasst, während sie auf die fremden Kinder aufpasst. Vom Arbeitsamt bekommt sie deshalb eine langzeitarbeitlose, geschiedene, allein erziehende Frau, Mutter von zwei Kindern vermittelt, die für einen Euro pro Stunde diese Aufgabe übernimmt

und so weiter und so fort und et cetera und blah blah blah und wenn sie nicht gestorben sind, dann ...

Klasse, wie man durch die Gründung einer ICH-AG, die Schaffung von 1-Euro-Jobs und die schnelle Vermittlung von Arbeitssuchenden die Langzeitarbeitslosigkeit von vierkommadrei Millionen Menschen nachhaltig beseitigen kann.

Haben Sie jetzt das Konzept von Hartz IV endlich verstanden?

Wie, was?
Was aus dem ICH-AG Gründer geworden ist?
Na eine Success-Story natürlich!
Der war sehr erfolgreich. Auf einer seiner Transportfahrten. als er einen verletzten Kanarienvogel zum Tierarzt gefahren hat, hat er sich verliebt. Nein natürlich nicht in den Kanarienvogel, sondern in die Besitzerin des Vogels. Mutter von zwei Kindern, satt verpensionierte Witwe eines Staatsbeamten aus dem gehobenen Dienst. Nach ein paar Monaten sind die Beiden zusammengezogen. Mit ihren vier Kindern in eine gemeinsame Wohnung und das Fünfte Kind ist unterwegs.
Ja wo die Liebe hinfällt.
Schön, gell, das sind halt die Geschichten wie das Leben sie schreibt.

Was?
Was mit der 1-Euro-Kinderbetreuerin ist?

Ja die hat er, wo doch seine Frau ganztags zu Hause ist, dann nicht mehr gebraucht und hat ihr gekündigt.
Diese Frau ist jetzt arbeitslos und sitzt zu Hause.
Ihre eigene 1-Euro-Kinderbetreuerin braucht sie jetzt nicht mehr und hat ihr gekündigt.

Diese Frau ist jetzt arbeitslos und sitzt zu Hause.
Ihre eigene 1-Euro-Kinderbetreuerin braucht sie jetzt nicht mehr und hat ihr gekündigt.

Diese Frau ist jetzt arbeitslos und sitzt zu Hause.
Ihre eigene 1-Euro-Kinderbetreuerin braucht sie jetzt nicht mehr und hat ihr gekündigt.

Diese Frau ist jetzt arbeitslos und sitzt zu Hause.
Ihre eigene 1-Euro-Kinderbetreuerin braucht sie jetzt nicht mehr und hat ihr gekündigt.

Diese Frau ist jetzt arbeitslos und sitzt zu Hause.
Ihre eigene 1-Euro-Kinderbetreuerin braucht sie jetzt nicht mehr und hat ihr gekündigt.

und so weiter und so fort und et cetera und blah blah blah und wenn sie nicht gestorben sind, dann ...

Klasse, wie man durch die Heirat zweier Menschen und die unentgeltliche Übernahme der Kinderbetreuung durch die Ehefrau vierkommadrei Millionen Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit schicken kann.

Haben Sie jetzt das Konzept von Hartz IV endlich verstanden?

Falls ja, kümmern wir uns in der nächsten Unterrichtsstunde mal um die Familienpolitik, denn wie wir an obigem Beispiel sehen, liegt dort die Ursache allen Übels.





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24.09.2004 um 05:45 Uhr

Schöne Statistik


Was wird jemand, der immer mehr Geld bekommt als er wieder ausgibt?
Richtig, er wird reich!
Die Deutschen werden reich! Die Wende ist geschafft!
Zumindest wenn man der Netzeitung glauben darf, die sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden beruft.

Diese Grafik hat mit dem nebenstehenden Text nicht das Geringste zu tun, sieht aber irgendwie gut aus!  ;-)«Die Bundesbürger beziehen mehr Geld vom Staat.
Der Anteil staatlicher Leistungen am Einkommen der deutschen Haushalte ist seit 1998 deutlich gestiegen. Dafür geben die Deutschen immer weniger für den Konsum aus. Die Deutschen bekommen immer mehr Geld vom Staat und geben immer weniger für den Konsum aus. Jeder vierte Euro des Bruttoeinkommens der Privathaushalte wurde im ersten Halbjahr 2003 vom Staat gezahlt, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Osten Deutschlands war es sogar jeder dritte Euro.
Der Anteil der staatlichen Leistungen sei gegenüber dem selben Zeitraum des Jahres 1998 um 16 Prozent auf durchschnittlich 887 Euro im Monat gestiegen, hieß es weiter. Von dem Einkommen, dass die Deutschen tatsächlich ausgeben können, verwendeten sie nur noch 75 Prozent für den Konsum. Fünf Jahre zuvor lag dieser Anteil noch bei 78 Prozent.»

Nachdem ich das gelesen habe, bin ich doch etwas unruhig geworden, denn auf meinem Bankkonto konnte ich den Zahlungseingang dieser 887 Euro monatlich noch nicht feststellen.
Sicher geht es Ihnen auch so.

Aber wie wir aus dem Artikel der Netzeitung erfahren, gehören wir nicht zur Zielgruppe der stattlichen staatlichen Geldschwemme.
Es sind wieder mal die Kinder, bzw. die Eltern der Kinder, und natürlich -wer sollte es denn sonst sein-, es sind die Rentner.
Nein, diesmal sind es wirklich nicht die Langzeitfaulenzer, diesmal sind es die Rentner und die Pensionäre. Denn die bekommen, wenn ich das richtig verstanden habe, jeden Monat 887 Euro vom Staat.
Zusätzlich zu ihrer Rente? Oder ist das die Rente?
Ich meine die Rente, die man vom Staat bekommt, wenn man vorher jahrzehntelang dem Staat Geld dafür bezahlt hat, dass man im Alter dafür eine Rente bekommt.
Wenn das dieses Geld ist, das vom Statistischen Bundesamt als "Geld vom Staat" bezeichnet wird, dann kann man diese Statistik dazu verwenden sich die Verdauungsreste vom Anus zu entfernen.
Sorry, aber das musste ich jetzt mal so deutlich sagen.

Weiter heißt es in dem Artikel, dass «das durchschnittliche Bruttoeinkommen auf 3454 Euro gestiegen ist. Unterm Strich, also nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, verbleiben den Bürgern ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2771 Euro. Während im Westen Deutschlands das Nettoeinkommen von rund 2690 auf 2895 Euro stieg nahm es im Osten der Bundesrepublik von 2023 auf 2233 Euro zu

Ich das dreimal gelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, dass es drei verschiedene Netto geben muss. Einmal das durchschnittliche Netto von 2771 Euro, dann das gestiegene Netto-West mit 2895 Euro und das gestiegene Netto-Ost mit 2233 Euro.
Suchen Sie sich doch einfach eines aus!

Mit dem Brutto/Netto-Rechner von Spiegel-Online habe ich dann mal nachgerechnet und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass der Rechner vom Spiegel falsch rechnen muss, denn egal welche Steuerklasse und wieviele Kinder – kein einziger Bürger bekommt aus 3454 Euro brutto, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, ein Nettoeinkommen von 2771 Euro.
Einem Westbürger mit Lohnsteuerklasse III/2 bleiben aus 3454 Euro brutto noch 2322 Euro, etwa 450 Euro weniger als vom Statistischen Bundesamt errechnet.
Jetzt frag ich mich, wie die Jungs in Wiesbaden rechnen?

Der Bundesgerd sollte mal diese Komiker vom "Bundesamt für Zahlenmanipulation" zur Errechnung der Arbeitslosenzahlen heranziehen. Vielleicht klappt es dann endlich mit der Formel "Arbeitslose / 2", nachdem die "Bundesagentur für Arbeitslosenverwaltung" in Nürnberg es nicht geschafft hat.

Ach und das mit dem gesunkenen Konsum ist auch klar. Dazu muss man sich nur die "Konsumformel" von Adam Riese (Gott hab ihn selig, dass er das nicht mehr erleben musste) anschauen:
Netto – Praxisgebühr – Rezeptgebühren – Zahnersatzzuzahlungen – Miete – Energiekosten – Benzinpreiserhöhung – Ökosteuer – Fahrpreiserhöhung - Zukunftsangstfaktor - (hab ich noch was vergessen) = Kaufkraft.
Wundert mich eigentlich; dass es nur ein Rückgang von 78 % auf 75 % sein soll.

Aber wer weiß schon, wie die Computer beim Statistischen Bundesamt rechnen dürfen.





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23.09.2004 um 05:45 Uhr

Optimistische Prognose


Eine tiefen Einblick in sein volks- und betriebswirtschaftliches Wissen hat dieser Tage der SPD-Politiker Olaf Scholz dem Spiegel  gegeben. Da zu befürchten steht, dass der Herr Scholz sich, sobald er wieder nüchtern ist, von seinen Aussagen distanzieren wird, oder gar behaupten wird er wäre falsch interpretiert worden, habe ich den Wortlaut mit Strg-C und Strg-V erst mal in Sicherheit gebracht:

Hier der O-Ton Scholz:
«Hartz wird Langzeitarbeitslosigkeit komplett beseitigen.
Nach Einschätzung des SPD-Politikers Olaf Scholz werden die Hartz'schen Sozialreformen mittelfristig eine phänomenale Wirkung zeitigen. Spätestens 2014 werde es in Deutschland dank des Gesetzespakets der Koalition überhaupt keine Langzeitarbeitslosen mehr geben.
Berlin - "Ich bin überzeugt davon, dass wir keine zehn Jahre brauchen werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen", sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär der "Berliner Zeitung". Schließlich habe man in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien die Langzeitarbeitslosigkeit mit ganz ähnlichen Maßnahmen erfolgreich bekämpft.
"Wir sollten uns von der These verabschieden, dass uns die Arbeit ausgeht", sagte Scholz. "Das klingt zwar gefühlsmäßig einleuchtend, ist aber falsch." Vielmehr führe ein größeres Angebot an Arbeitskräften überall dazu, dass die Zahl der Arbeitsplätze steige. Allein schon die schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden helfe, sagte Scholz weiter. Im gleichen Augenblick sinke dann die Arbeitslosigkeit und steige das volkswirtschaftliche Sozialprodukt.
"Wenn alle zusehen, wo sie Stellen finden, die sie besetzen können, können wir uns allmählich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen", sagte der SPD-Politiker. "Der Exportweltmeister Deutschland muss nicht auf Dauer mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen leben. Das ist unplausibel."»

Für mich ist dieses Interview der eindeutige Beweis das Pisa’s Kinder bereits in der hohen Schule der Politik angekommen sind. Prädikat: "Lernresistent"
Jeder Volkswirt im ersten Semester müsste das besser wissen. Zumindest war da zu meiner Zeit so.
Herr Scholz scheint aber noch nicht einmal bis zur letzten Seite des Lehrbuchs "Volkswirtschaft für Dummies" gelesen zu haben, denn sonst gibt es keine Erklärung für den Satz: "
Vielmehr führe ein größeres Angebot an Arbeitskräften überall dazu, dass die Zahl der Arbeitsplätze steige. Allein schon die schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden helfe. Im gleichen Augenblick sinke dann die Arbeitslosigkeit und steige das volkswirtschaftliche Sozialprodukt."

Das ist der dümmste Spruch, den ich in diesem Jahr 2004 gehört habe und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Wer weiß was da noch alles kommt.
Aber für diesen Spruch möchte ich heute schon den SPD-Politiker Olaf Scholz als Kandidat für die "Unsinnigste Äußerung des Jahres 2004" nominieren.

Wenn es tatsächlich so wäre, wie der Herr Scholz sich das in seiner Einfältigkeit vorstellt, würde ja eine höherer Anzahl von Arbeitslosen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Und wenn die Arbeitslosen schnell, die Betonung liegt auf schnell, vermittelt werden – dann sinkt im gleichen Augenblick die Arbeitslosenzahl.
Wir müssen nur schnell genug vermitteln, dann schaffen wir die Illusion des "Perpetuum mobile".

Vielleicht findet sich ja noch ein volkswirtschaftlich sinnlose Verwendung für den Herrn Scholz, der unlängst seinen Job als Generalsekretär der SPD verloren hat. Mit ein paar(?) Lerneinheiten Volkswirtschaftslehre könnten wir ihn vielleicht auf 1-Euro-Basis als Platzanweiser in einem Biergarten beschäftigen.

Jetzt!
Sofort!
Oh Herr wirf Hirn vom Himmel.





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22.09.2004 um 05:45 Uhr

Reihenfolge


Da hat aber unser neuer Bundespräser "Hotte" Köhler was Feines angerichtet.
Der Sturm der Entrüstung und Zustimmung ging schon los, bevor die meisten überhaupt wussten was der Hotte dem Focus 
konkret gesagt hatte. 
Beim Besuch der Webseite braucht man aber viel Geduld, denn der Focus glaubt, dass viele Werbe-Popup’s die Besucher richtig glücklich machen.
Man muss in dem Interview schon ziemlich weit lesen, bis man an die Stelle kommt über die sich jetzt die Gemüter erregen.

Also mich lässt das, was der Hotte Köhler da gesagt hat, verhältnismäßig kalt.
Warum sollte ich mich darüber aufregen? Das ist sein Standpunkt. Das ist keine Doktrin, das ist kein Gesetz, das ist sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn das seine Meinung als Privatmann ist, dann ist das OK und wenn er als Bundespräsident der gleichen Meinung ist, dann ziehe ich meinen Hut vor ihm. Nicht weil er etwas Richtiges oder etwas Falsches gesagt hat, sondern weil er eine Meinung hat und diese auch äußert.
Böse würde ich mit ihm erst werden, wenn er diese Meinung ändert, getreu nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von heute morgen." Ja ich weiß, früher hieß das mal "Geschwätz von gestern", aber die Zeiträume in denen heute "gedacht" wird, sind kürzer geworden.

Globalisierung, Profitoptimierung und Sozialabbau machen wir in der Lehrstunde des Lebens gerade durch. Konsequenzen, Spätfolgen, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Unruhen kommen erst später im Lehrplan dran. Da brauchen wir uns jetzt noch keine Gedanken drüber zu machen!

Der Herr Kohl hat das damals auch so gemacht.
"Es wird uns allen in blühenden Landschaften besser gehen", hat er so oder so ähnlich gesagt. Alle haben das geglaubt, nur einer nicht. Der hat dann ein Ei auf den dicken Helmut geworfen und ihn sogar getroffen. Man muss sich halt mit Eierballistik auskennen!
Vielleicht hat der Eierwerfer von damals schon gewusst, dass der Helmut da einem "vertretbaren Irrtum" unterliegt.

Und heute? Da wirft wieder einer ein Ei, diesmal auf den Bundesgerd. Trifft aber nicht, weil es sich vermutlich um einen zugewanderten Wessi gehandelt hat, dem aber die Erkenntnis gedämmert haben könnte, dass hier schon wieder jemand dabei ist einem "vertretbaren Irrtum" zu unterliegen und unterschwellig hofft, das es erst bemerkt wird wenn er nicht mehr in Amt und Würden ist.
Die Vermutung ist ja naheliegend, weil man den Bundesgerd mit seiner Schwindelei "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" ja verhältnismäßig rasch erwischt hat, während es bei Helmut Kohl ja doch fast 15 Jahre gedauert hat.

Also ich finde das mit dem Ei ganz OK, denn dreimal hintereinander anscheißern lassen muss man sich ja nun wohl wirklich nicht. Auch nicht von den leitenden Angestellten unseres Staates.

Und überhaupt – was war eigentlich zuerst da?
Die "vertretbaren Irrtümer" diverser Herren oder die "fliegenden Eier".
War die "Wieder"-vereinigung ein vertretbarer Irrtum?
Oder war man damals beiderseits einfach geil drauf?
Und jetzt wird um den Hurenlohn gefeilscht und darum gestritten wer unten und wer oben liegt?
Sind die Freier impotent und lustlos geworden?
Hat die Dame ihre Tage oder nur vorgeschobene Migräne?
Was ist hier Aktion und Reaktion, was Ursache und was Wirkung?
War die Henne vor dem Ei?

Fakt ist, dass es in der Beziehung zwischen Ost und West nach 15 Jahren einige Probleme gibt. Fakt ist aber auch, dass es sowohl im Westen als auch im Osten Probleme gibt.
Und die gilt es der Reihe nach und -vor allem - gemeinsam zu lösen.

Wer will, und so habe ich den Herrn Köhler verstanden, dass die Menschen durch eigene Initiative und Selbsthilfe ihr Leben und ihr Schicksal in die Hand nehmen, der muss ihnen zuerst die Bürde dieses unersättlichen Bürokratenstaates abnehmen und nicht immer noch mehr Last, Abgaben und Reglementierung zusätzlich aufpacken.
Wer neue Steuer- und Mautsysteme einführt um die Finanzierung des Staates umzustellen, der muss auch andere Steuern dafür zeitgleich streichen. Wer die Leistungen der Sozialsysteme kürzt und zusammenstreicht, der muss auch zeitgleich die Beitragszahler entlasten.

Denn auf die Reihenfolge kommt es an!





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21.09.2004 um 14:46 Uhr

Auftrieb


Ich weiß nicht, wann bei Ihnen die Post kommt.
Normalerweise ist es mir auch egal, wann der Briefträger da war, denn meist hole ich die Briefe erst aus dem Briefkasten, wenn ich nach Hause komme. Geht Ihnen vermutlich genauso.
Nicht so heute. Habe heute meinen "Home Office Day", denn am Computer sitzen und schreiben kann ich auch zu Hause. Da muss man sich zwar den Kaffee selber kochen, aber man hat auch seine Ruhe und ist schneller mit knifflichen Dingen fertig, als wenn alle fünf Minuten jemand die Nase zur Tür reinstreckt und fragt "Haste mal 5 Minuten..?". Ne, hab ich natürlich nicht, aber der rote Faden ist durch die Frage schon gerissen. Und wenn der Kollege dann nach einer Viertelstunde endlich das Büro verlässt, nachdem es ihm möglich war, mir mit seinem überhaupt nicht wichtigem Problem, für dessen Lösung er auch noch jeden Monat einen Haufen Geld bekommt, die Ohren blutig zu labern, brauche ich mindestens zehn Minuten um mich wieder dahin zu denken, wo mir der Faden gerissen ist.

Also bleib ich lieber zu Hause und bau mir meinen Kaffee selber. Und dann geh ich auch untertags zum Briefkasten um nach der Post zu sehen.
Um es kurz zu machen – außer Werbung war nix im Briefkasten. Aber die Tageszeitung vom Nachbarn war runtergefallen und durch den Wind ein bisschen verwurstelt und über den Gehweg verteilt worden.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass es in den amerikanischen Spielfilmen wo dieser Junge die Post vom Fahrrad aus, haarscharf bis vor die Haustüre wirft, nie windig oder stürmisch ist? Oder dass die Fahrgäste in den Taxis das Geld immer passend haben.
Oder .... aber jetzt komm ich wieder mal vom Thema ab.

Was wollt ich denn jetzt eigentlich schreiben?
Ach so, ja – die Zeitung. Also ich such auf dem Gehweg die Einzelteile zusammen und wie ich mich da so bücke knallt mir doch die Schlagzeile mitten ins Gesicht.
Hätte mich fast umgehauen, die Schlagzeile der Frankfurter Rundschau "SPD sieht einen Sieg in der Niederlage".
Ich guck verduzt auf das Datum, weil ich zuerst dachte ich hätte mir die Mühe gemacht hier ein älteres Zeitungsexemplar, das aus der grünen Tonne entwischt ist, wieder zusammenzubauen. Aber nein, es ist die Zeitung vom 21. September 2004.
«
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder für die SPD neuen "Auftrieb".»

Also, für mich hören sich solche Äußerungen fast wie Erleichterung an. Wie so eine Art Galgenhumor, so nach dem Motto "Mein Gott sind wir vielleicht froh, dass uns die Wähler nicht so die Schnauze poliert haben, wie sich das eigentlich gehört hätte."
Schließlich hat man auf Bundesebene doch alles dafür getan damit man aus beiden Landtagen rausfliegt.
Da ist das vorliegende Ergebnis wirklich ein "Auftrieb".
Wie bei einer Wasserleiche, die durch die Bildung natürlicher Verwesungsgase auch wieder an die Oberfläche kommt, aber eben als Toter.

Daher ist es auch erfreulich, dass die SPD in Sachsen ihren Platz als drittstärkste Partei mit kaum nennenswerten Verlusten, noch knapp vor der NPD behaupten konnte.
Und man hat sich einen entscheidenden Vorteil für die nächste Wahl in Sachsen geschaffen:
"Man kann im Gegensatz zu CDU und PDS bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen prozentual nur noch einstellig verlieren."

Na wenn das kein Erfolg ist. Das gibt Auftrieb!





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21.09.2004 um 05:45 Uhr

Scandale Grande


Die CDU muss 21 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen. 

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich um eine Rückzahlung staatlicher Zuschüsse handelt,  denn durch die Berichterstattung in den Medien und dem Geheul der CDU kann leicht der Eindruck entstehen, dass es sich bei den 21 Millionen Euro um eine von der CDU zu bezahlende Strafe handeln würde.
Dass man unberechtigt, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, ergaunertes Geld zurückbezahlen muss – das weiß nun doch jeder Sozialhilfeempfänger und jeder Arbeitslosenhilfebezieher. Und dass man bei Antragstellung für ALG II sein gesamtes Vermögen offen legen und seine Bedürftigkeit auf einem 16-seitigen Antrag nachweisen muss, das erfahren gerade ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose.
Diese Erkenntnis, dass zu Unrecht erhaltenes Geld zurückgegeben werden muss, stünde sicher nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen und Organisationen gut zu Gesicht.
Aber doch keiner Partei, die sich dazu auch noch permanent über den Zerfall der politischen Kultur in diesem Lande beschwert!
Bis vor das Bundesverfassungsgericht hat die CDU geklagt um das Geld nicht wieder hergeben zu müssen. Die Partei werde durch die Rückzahlung in ihren Grundrechten verletzt, so die Argumentation.

Jetzt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU zurückgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Soweit so gut, eigentlich nur schade für die politische Kultur in diesem unserem Lande, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Aber jetzt kommt’s, denn der Spiegel berichtet, dass «Zwei der acht Richter beim Bundesverfassungsgericht das allerdings anders sahen. Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff betonten in ihrem Sondervotum, die Begründung der Richtermehrheit berücksichtige verfassungsrechtliche Positionen der Parteien nicht hinreichend. Die Rückforderung finanzieller Mittel wirke sich angesichts der Vielzahl von Wahlen unmittelbar auf den politischen Machtkampf aus und könne die Handlungsmöglichkeiten einer Partei gravierend beschränken. Auch wenn einzelne Funktionsträger der Partei in moralisch höchst anfechtbarer Weise Vermögenszuflüsse verdunkeln, müssten Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen über die Mittelvergabe rechtsstaatliche Anforderungen beachten

Das ist so unglaublich, dass es sich der Bürger dieses Landes erst dreimal durchlesen und dann in kleinen Portionen, zur Vermeidung einer Überdosis verfassungsrichterlichen Demokratieverständnisses, einatmen muss. Um gleich anschließend tief Luft zu holen, weil ihm der Hals wie einem Puter anschwillt und die Faust mit einem "Herrgottsakrament" auf die Tischplatte haut.
Das heißt doch auf Deutsch, dass man ergaunertes Geld behalten darf, wenn man durch die Herausgabe in seiner Handlungsmöglichkeit gravierend beschränkt wird.
Ja dann wollen wir doch diese höchstrichterliche Betrachtungsweise auch so auf Otto Normalverbraucher übertragen haben.
Vor dem Gesetz sind  ja alle gleich. Oder jetzt nicht mehr?

Aber vielleicht finden sich ja mal Richter, die einer Partei, die ein derart langes Vorstrafenregister in Sachen Finanzdelikten und Verstößen gegen das Parteiengesetz hat wie die CDU, die Zulassung als Partei entziehen und ihren Vorständen die Geschäftsfähigkeit aberkennen, weil es sich wohl eher um eine kriminelle Vereinigung, denn um eine Partei handeln kann.

Und im Gegensatz zu den Medien ist der kleine Mann auf der Straße sicher nicht der Meinung, dass jetzt der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal beendet ist.
Denn die Partei hat versucht die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland um 21 Millionen Euro zu betrügen. Und da gibt es außer dem Strafgesetzbuch noch so eine Kleinigkeit wie den § 31d Abs. 1 und Abs. 2 des Parteiengesetzes
:

Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

    1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder

    2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder

    3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

Dass in der CDU noch nicht einmal die Schatzmeister das Parteiengesetz lesen können, darüber habe ich mich im Zusammenhang mit §31d Absa. 2 und real stattgefundenem Allianz-Spendensplittung ja schon mal ausgelassen. Ein "vertretbarer Rechtsirrtum" wurde den Damen und Herren von der Partei mit den schwarzen Kassen damals zugebilligt.
Ach, und das Grundgesetz, speziell der  § 21  ist natürlich auch nur für die anderen da:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

  1. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wollen wir das jetzt vergessen, so kurz vor den Wahlen, damit wir den politischen Machtkampf nicht gefährden und danach einfach ... schwamm drüber und Business as usual?

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde doch mit den Schwarzgeldern eben dieser politische Machtkampf finanziert!





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20.09.2004 um 05:45 Uhr

Demokratieverständnis


Dass Politiker nicht auf das antworten, wonach sie gefragt wurden, das kennt man ja.
Dass Politiker am Wahlabend, egal wie es für sie ausgegangen ist, immer positive Aspekte und sich als Sieger sehen, das wissen wir auch.
Dass Parteien vor der Wahl fast jede Art von Versprechung machen, um die Wähler auf ihre Seite zu locken, ist zwar traurig, aber bekannt.
Dass vor, nach und während des Wahlkampfs versucht wird den Gegner auszustechen, ihn bloßzustellen und unglaubwürdig zu machen, gehört auch in einer Demokratie zum politischen Alltag.

Wenn sich also am Wahlabend die Vertreter der Parteien vor den Mikrofonen der Medien treffen und ihre Sprüchlein und Meinungen aufsagen, dann sollte man meinen, dass alle durch die Mühlen eines demokratischen Wahlverfahrens gegangen sind, in dem die Bürger ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht haben.
Hat also eine Partei die 5%-Hürde geschafft und bei der Wahl ging alles mit rechten Dingen zu, dann stehen vor den Mikrofonen die von den wahlberechtigten Bürgern nach gleichem Verfahren ordnungsgemäß gewählten Volksvertreter.
Und wenn ihnen dann von einem Angestellten einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt, die sich aus zwangsweise erhobenen Gebühren ihrer Zuschauer und Zuhörer finanziert, eine Frage gestellt und ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird, dann gelten für alle die gleichen demokratischen Regeln.
Sollte man jedenfalls meinen!

Ich habe heute, mit Millionen anderer Zuschauer vor den Bildschirmen etwas erlebt, was mein Demokratieverständnis zutiefst erschüttert hat. Ich habe heute die Arroganz, die Ignoranz, die Überheblichkeit und Dummheit des politischen Establishments und der ihnen genehmen Medienvertreter im Umgang mit den ungeliebten politischen Newcomern von NPD und DVU erlebt.
Ich habe erlebt wie deren demokratisch gewählte Vertreter vom "neutralen" Interviewpartner von ARD/ZDF angeschrien und beim Aufsagen ihrer Sprüchlein permanent unterbrochen wurden. Ob sie dabei inhaltlich mehr von sich gegeben hätten als die Gesprächspartner der anderen Parteien, das werden die Zuschauer wohl nie erfahren.
Ich habe erlebt, wie die Vertreter der etablierten Parteien von SPD, CDU, FDP und Grünen sich dabei abgewandt und wie unter Protest die Interviewrunde verlassen haben.
Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, das die etablierten Parteien und die ach so unparteiischen Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich heute vor laufenden Kameras geleistet haben.

Wie heißt es so schön in Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Und in Artikel 20 Absatz 1 und 2 heißt es weiter:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt
.

Ich kann den Führern der etablierten Parteien nur raten, sich das Grundgesetz mal für einige Zeit unters Kopfkissen zu legen und wenn sie verstehen wollen, warum NPD und DVU vom Wähler in die Landtage gewählt wurden, dann sollten sie deren Vertreter zumindest zuhören.
Denn die Wähler dieser Parteien haben es getan und das sind schließlich Bürger unseres Landes und unseres Volkes.

Und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.
Auch wenn es manchen "Demokraten" nicht gefällt.





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19.09.2004 um 05:45 Uhr

Auto-Ausleih-Steuer


Haben Sie (noch) ein Auto?
Können Sie sich trotzdem auch noch Kinder leisten?
Kennen Sie auch die Situation, dass Ihre Nachkommen mit Führerschein in regelmäßigen Intervallen ein gewisses Interesse an Ihrer Person und an der von Ihnen für das Wochenende vorgesehenen Verwendung Ihres Autos haben?
Dann wissen sie – jetzt ist Freitag!
Sie haben die ganze Woche schwer gearbeitet um das Geld für Benzin und Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherung und Versicherungssteuer, Parkgebühren und Mehrwertsteuer zu erarbeiten.
Nicht zu vergessen, die Kosten für die Wiederbeschaffung eines Neufahrzeuges zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sowie der Kosten für Reparatur und Wartung ebenfalls natürlich zuzüglich Mehrwertsteuer.

Jetzt lehnen sie sich mal im Sessel zurück, schließen die Augen und stellen sich vor, dass Ihr Sohn oder Tochter (Mädchen können das noch viel besser) vor Ihnen steht und versucht Sie dazu zu bewegen, die Verfügungs- und Nutzungsberechtigung für Ihr Fahrzeug für geraume Zeit abzugeben.

"Nur für Samstag.... Papa .... bitte. Komm jetzt sei nicht so. Ich hab‘s meinen Freunden doch schon versprochen. Wie steh ich denn jetzt da. Komm Mama sag doch du auch mal was. Ja, natürlich tank ich wieder voll. Ganz bestimmt. Ja, ich weiß, dass ich das letztes Wochenende vergessen habe. Aber da waren schon alle Tankstellen geschlossen. Und außerdem war ja noch ein bisschen Benzin drin, als ich den Wagen wieder fünf Häuserblocks von hier geparkt habe, weil hier um 6 Uhr morgens kein Parkplatz mehr frei war. Ich konnte ja nicht sehen, dass da absolutes Halteverbot war und die Bullen, den Wagen gleich abschleppen lassen würden. Ich verspreche dir auch, das Radio leise zu stellen und die CD rauszunehmen, damit du am Montag keinen Herzkasper bekommst wenn du zur Arbeit fahren willst. Und die Zigarettenkippen aus dem Aschenbecher mach ich auch raus. Versprochen. Ganz bestimmt. Auch die gebrauchten Papiertaschentücher werd ich nicht mehr im Handschuhfach liegen lassen. Und die Sitzlehnen stell ich auch wieder hoch. Ganz bestimmt. Und der Slip unter dem Beifahrersitz, Papa, ganz ehrlich, ich hab keine Ahnung wie der da hingekommen ist.  Wenn du das Auto zurückbekommst, dann steht es da wie neu. Versprochen ist versprochen. Ganz ehrlich Papa! Mama jetzt sag du doch auch mal was. Komm Papa, jetzt sei doch nicht so. Papa! Paaapaaaa!"

Sie zucken erschreckt hoch und stellen fest dass Sie wohl im Sessel etwas eingenickt sind. Außer Ihnen ist niemand im Raum und im Fernseher laufen die Nachrichten mit den üblichen Horrormeldungen aus Politik und Wirtschaft.

".... prüft eine Expertengruppe aus dem Bundesfinanzministerium die Einführung einer einheitlichen Besteuerung von unentgeltlich, auf Dauer oder zeitweise, auch kurzzeitig überlassenen Vermögensgegenständen, die durch einseitige, auch mündliche Willenserklärung, Schenkungsvertrag oder Testament auf andere Personen als den Besitzer übertragen oder von diesen genutzt werden. Die Entstehung der Steuerpflicht muss vom Steuerpflichtigen vor Nutzungsweitergabe oder Eigentumsübertragung beim zuständigen Wohnsitzstättenfinanzamt gemeldet und von diesem veranlagt werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe nicht unter ......."

Sie sagen laut "Oh Gott" und suchen verzweifelt nach Ihrem Autoschlüssel. "Auto-Ausleih-Steuer" – vorher anmelden – Zuwiderhandlung – Geldstrafe - Oh Gott oh Gott"

Verdammt noch mal, wo ist denn der Autoschlüssel. Mit letzter Kraft rufen sie laut: "Wer hat denn den verdammten Autoschlüssel", hören die Schritte Ihrer geliebten Gattin, die im Türrahmen erscheint und Ihnen mit vorwurfsvollem Gesicht und mit spitzen Fingern die Autoschlüssel entgegenhält: "Du hast wohl einen schweren Arbeitstag gehabt. Hier sind doch die Schlüssel! Warum schreist du denn so?"

"Ich weiß nicht, aber der Nachrichtensprecher der Tagesschau hat sich gerade vor laufender Kamera übergeben. Ich glaub, der hat Kinder, die gerade mit seinem Auto rumfahren".





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18.09.2004 um 19:42 Uhr

Wahltheater


Eigentlich hatte ich mir ja geschworen, pro Tag nur eine Hirnblähung loszulassen.
Aber jetzt lese ich gerade in der Berliner Zeitung 
etwas, was mir glatt das Toupet heben würde, sofern ich eines hätte.

Da warnt doch tatsächlich die Wirtschaft vor Extremisten!
Wer bei den Wahlen in Brandenburg oder Sachsen die Rechtsradikalen oder die Linksradikalen wähle, gefährde den Standort Deutschland
.

«Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der Berliner Zeitung: "Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf: Überlassen Sie die Entscheidung über Ihr Land nicht anderen - gehen Sie wählen und bieten Sie den Extremisten auf beiden Seiten die Stirn!"»
Aber das machen die Bürger doch!
Ein Teil von ihnen geht jeden Montag auf die Strasse und demonstriert dort, von Wirtschaft und Gewerkschaften allein gelassen, gegen die Extremisten in der Mitte
. Ein anderer Teil geht überhaupt nicht mehr wählen, eben weil sie keine Möglichkeit mehr sehen eine Partei zu wählen, die sich die Interessen des Volkes auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Und der Rest der Bürger hat die Nase voll und macht von seinen demokratischen Rechten Gebrauch und wählt was er für richtig hält.
Also am Wähler liegt es bestimmt nicht, wenn sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) jetzt besorgt über die innenpolitische Lage äußern muss. Und überhaupt muss er sich mal fragen lassen, ob er sich nicht vielleicht etwa im Ton vergriffen hat. Statt "ich fordere die Bürger auf", hätten die Wähler vielleicht lieber ein "ich bitte die Bürger" gehört, denn der Ton macht die Musik.

«Der DIHK-Chef befürchtet zudem eine abschreckende Wirkung auf Investoren. "Wer den Extremisten die Stimme gibt, verpasst keinen Denkzettel - er schadet dem Ansehen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung seiner Heimat auf Jahre", so Braun, "Radikale hätten nur ein Ziel: sie wollten von Verunsicherung profitieren."»
Haben Sie bemerkt, dass der Herr Braun plötzlich von "Heimat" spricht, sonst ist es immer der "Wirtschaftsstandort". Wer dem heimatlichen Wirtschaftsstandort Deutschland schadet, ist wohl doch der, der aus Profitgier die Produktion ins Ausland verlagert und im Inland nach Mehrarbeit und Lohnkürzung schreit. Wer von der Verunsicherung um die Arbeitsplätze profitiert ist doch die Wirtschaft. Wer hier Sozialabbau mit Abrissbirne, Planierraupe und Kettensäge betreibt – der schadet der wirtschaftlichen Entwicklung und wirft das Land um Jahrzehnte zurück.
Und für die abschreckende Wirkung auf ausländische Investoren, sorgen die deutschen Unternehmen schon selber, wie man am Beispiel VW oder der Brandenburgischen Chipfabrik sehen kann. Und das war schon vor der Wahl am 19. September 2004.

«Ähnlich wie der Herr Braun äußerte sich auch der Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner. Er sagte, wer radikale Parteien wähle, schade dem Land, dies gelte für Deutschland, das vom Außenhandel lebe, besonders. Deshalb sehe die Wirtschaft die Entwicklung mit Sorge. Keine dieser Parteien habe Konzepte anzubieten, die zu neuen Arbeitsplätzen führen könnten. Was als Protest gegen die Regierenden gemeint sei, gehe nach hinten los und gefährde Arbeitsplätze."»
Ja wenn die Profite aus dem florierenden Außenhandel wieder in Deutschland investiert würden und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mit stabilen Löhnen, Verbesserung der Kaufkraft und Stärkung der Binnennachfrage führen würden, dann würden sich die Bürger auch weniger Sorgen machen. Besonders lustig finde ich ja die Aussage, dass keine der radikalen Parteien Konzepte habe, die zu neuen Arbeitsplätzen führen. Dann wird sich ja nicht viel ändern, denn das haben die anderen Parteien auch nicht. Für einen Langzeitarbeitslosen spielt es doch keine Rolle, wer seinen Arbeitsplatz wegrationalisiert, verlagert oder nicht geschaffen hat. Für die Gefährdung der Arbeitsplätze in Deutschland brauchen wir doch keine radikalen Parteien, das macht uns doch die Wirtschaft täglich vor, das lesen wir doch schon seit Jahren in der Zeitung und erfahren es am eigenen Leib. Und die Wahl in Brandenburg und Sachsen ist doch erst morgen.

«Für den möglichen NPD-Erfolg in Sachsen machte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unterdessen das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente."»
Ja sind denn die Karlsruher Richter in Brandenburg und Sachsen wahlberechtigt? Dürfen denn die so oft zum Wählen gehen, dass es der NPD über die 5%-Hürde reicht? Ich glaube fast, dem Herrn Schily wäre es am liebsten, wir hätten so eine Art Einheitspartei, wie zu DDR-Zeiten. Da könnte dann bei der Wahl ja nix mehr schief gehen.

Merket liebe Herren - ein mit seinen Regierenden zufriedenes Volk macht keine politischen Experimente.
Und in diesem Sinne warten wir jetzt erst mal den Ausgang der Wahl ab.





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18.09.2004 um 05:45 Uhr

Konsequenzen


Manchmal muss man sich wirklich fragen in welcher Zeit wir eigentlich leben und was in diesem Lande schief läuft.

Als Beispiel nehme ich mir zwei aktuelle Fälle, die allgemein bekannt sind bzw. über die sich jeder in der Presse informieren kann:

  1. den Programmierer des Computervirus "Sasser"
  2. den "U-Bahn-Schubser" von Hamburg zwischenzeitlich zu 30 Monaten Jugendstrafe verurteilt.

Beide Täter sind Jugendliche, der eine 18 Jahre alt, der andere 19 Jahre alt.

In einem der Fälle geht es um Gewalt gegen Menschen, gegen eine junge Frau. Direkt, brutal, vor laufender Kamera.
Im anderen Fall um Gewalt gegen Sachen, gegen Computer, gegen Netzwerke und die Menschen deren Eigentum diese Sachen sind.
Aber in beiden Fällen wird die Schädigung der Opfer durch den Täter billigend in Kauf genommen.
Über die Beweggründe der Taten lässt sich trefflich diskutieren und streiten.
War es Dummheit, Frust, Langeweile, Gedankenlosigkeit, Wut oder ein Cocktail aus allem. Geschah es spontan, aus dem Affekt oder wohl geplant?

In beiden Fällen werden sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Richter, Gutachter, Zeugen und vor allem die Medien um eines kümmern: Um den Täter.

Was ist das für ein Mensch? Warum hat er das gemacht? Wie sieht sein Umfeld aus? Wie war seine Kindheit? Hatte er eine schwere Jugend? Wer hat ihn dazu angestiftet? Hat er schon die notwendige charakterlicher Reife eines Erwachsenen oder ist er im Geiste ein Kind geblieben? Hat ihn sein Vater oder gar seine Mutter geschlagen, misshandelt oder, noch schlimmer, gar missbraucht? Wie ist es zu der Tat gekommen? Wurde der Täter provoziert? War er sich der Schwere seiner Tat bewusst? War er sich über die Konsequenzen seiner Tat bewusst?

Und und und .......

Und was ist mit den Opfern?
Was passiert mit denen? Wer vertritt deren Interessen und Rechte?
Wirklich nur die Staatsanwaltschaft?

Also wenn ich so in die Presse sehe und mich durch die Postings der meist jugendlichen Teilnehmer in diversen Internetforen lese, egal wie sie heisen dann gewinne ich den Eindruck, dass in dieser unserer Republik etwas nicht mehr stimmt.
Hier ist etwas in eine gefährliche Schieflage geraten.

Wir scheinen zu einem Volk der Täter geworden zu sein.
Die Täter werden bewundert, die Medien berichten über sie, ihr Tun wird entschuldigt, erklärt und als Konsequenz eines Lebens dargestellt, das nicht ideal verlaufen ist.
Zu wenig Mutterliebe, entweder dominierender Vater oder Pantoffelheld, schlechtes Milieu, Kindergarten- und/oder Schulprobleme, Scheidungskrüppel, verwöhntes Muttersöhnchen, falsche Freunde, finanzielle Probleme, Geltungsbedürfnis, Einzelgänger, Prahlhans, Klassenclown oder Versager, Pubertätsprobleme, falsche Idole, Gewaltvideos, Computerspiele, Alkohol und Drogen.

Warum wird bei den Tätern, geradezu schon fast krankhaft, immer nach mildernden Umständen gesucht?
Warum wird bei den Tätern immer versucht, deren Taten verständlich, erklärbar und für die Opfer zumutbar zu machen?
Warum werden Täter für ihre Taten auch noch bewundert?

Der achtzehnjährige Schüler, der die Software des Weltmarktführers knackt und den reichsten Mann der Welt vorführt.
Der Neunzehnjährige der nach dem Kampfsaufen auf der Reeperbahn noch in der Lage ist eine junge Frau vor die U-Bahn zu schubsen.
Was haben die beiden Täter gemein? Ist es wirklich nur ihre Jugend, die sie eint?
Liegt es vielleicht daran, dass der Täter der eigentliche Kunde der Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Richter ist? Ohne Täter wären diese Berufsgruppen arbeitslos.
Liegt es vielleicht daran, dass man mit dem Opfer kein Geld verdient?

Wer beschäftigt sich in den Medien und der Öffentlichkeit eigentlich mit den Opfern?

Mit diesen Idioten, die nicht in der Lage sind, sich und ihre Computer vor dem Computervirus eines Achtzehnjährigen zu schützen. Diese Ahnungslosen, die hoffnungsfroh jedes Mail aufmachen, egal wer der Absender ist. Diese Kinder im Geist, die durch das Internet surfen und downloaden was die Platte hergibt.

Mit dieser jungen Frau, die sich da zu früher Morgenstunde auf der U-Bahn Station Reeperbahn rumtreibt. Was hat die da eigentlich gemacht? Was hat die da gesucht?

Begreift in unserer Gesellschaft eigentlich noch jemand, dass diesen Menschen vom Täter Schaden zugefügt worden ist?
Begreift in unserer Gesellschaft noch jemand, dass die Täter gegen das Gesetz verstoßen haben, dass die Täter "Straftäter" sind und für ihre Tat bestraft werden müssen?
Begreift in unserer Gesellschaft noch jemand, dass er selbst jederzeit, morgen, oder in einer Stunde, oder jetzt gleich, aus heiterem Himmel, zum Opfer werden kann?
Macht es für die Opfer einen Unterschied, ob sie durch einen gezielten Schuss ihr Leben lassen, oder durch wildes wahlloses in die Menge ballern?

Man wird nicht als Opfer geboren.
Das sind dumme Sprüche, von dummen Menschen oder potenziellen Tätern, die versuchen ihre Tat mit der angeblichen Dummheit und/oder provokativen Verhaltensweise ihrer Opfer zu entschuldigen.

Man wird auch nicht als Täter geboren.
Man wird zum Täter! Weil man es will!
Weil man anderen Menschen schaden will, weil man sie demütigen will, weil man seine Gewalt über sie genießen will, weil man keinen Respekt vor ihnen hat, weil man seine Wut, seine Aggression  an ihnen ablassen will.

Der Täter muss nicht nur den durch seine Tat entstandenen Schaden wieder gut machen, sofern das überhaupt noch möglich ist, sondern der Täter muss auch für seine Tat bestraft werden und für diese Tat büßen.
Das ist das Mindeste, was die Opfer verlangen können und IHR Recht ist:
Gerechtigkeit und eine konsequente Bestrafung der Täter nach dem Gesetz.
Das ist die Aufgabe der Richter und nicht die Suche nach Entschuldigungen und mildernden Umständen.

Muss Strafe nicht auch Abschreckung sein?
Muss Strafe nicht auch vor Wiederholung schützen?
Muss Strafe nicht auch zeitnah zur Tat erfolgen?
Muss Strafe nicht auch STRAFE sein.

Und Strafe MUSS wehtun.
So wie früher die Tracht Prügel, die der Erziehungsberechtigte, als er es noch durfte, seinem Zögling nach einem Verstoß gegen Recht und Gesetz verabreicht hat.





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Weitere Links zum Thema:
http://www.welt.de/data/2004/09/08/329603.html

17.09.2004 um 05:45 Uhr

Lohn der Angst


Dass Gehälter und Löhne für Arbeit, aus "unselbständiger Tätigkeit", wie es das Finanzamt nennt, meist in Anlehnung an irgendeinen Tarifvertrag vereinbart werden, ist bekannt.
Die Entlohnung besteht fast immer aus einem festen Lohn-/Gehaltsanteil und diversen Zulagen oder Zuschlägen, wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Überstundenzuschläge, Schichtzulagen, zusätzliche Altervorsorge, Firmen-Pkw, und so weiter und so fort.
Zumindest war das mal so.

Anders sieht es aus bei der Entlohnung von Menschen in Leitungsfunktionen, die Verantwortung tragen. Diese Führungskräfte, die allgemein als Manager bezeichnet werden, finden wir in den mittleren und obersten Hierarchie-Ebenen von Unternehmen, meist Kapitalgesellschaften oder anderen Organisationen. Zu unterscheiden ist hier generell zwischen Unternehmern, die einem Unternehmen vorstehen, das ihnen ganz oder teilweise gehört und angestellten Personen, die nicht zwingenderweise Anteile an den von ihnen geleiteten Unternehmen haben müssen.

Für Mitglieder dieser Personengruppe wird die Entlohnung individuell ausgehandelt und vereinbart. Natürlich steht in diesen Verträgen auch etwas über den, für die geleistete Arbeit, zu zahlenden Lohn, ganz wie bei den Personen der unteren Hierarchie-Ebenen. Mit einem gravierenden Unterschied: Der Managerlohn hat immer einen fixen Anteil und immer einen variablen, erfolgsabhängigen Anteil. Denn von jedem Manager wird unternehmerisches Denken und Handeln gefordert und da er vom Erfolg seiner Tätigkeit (meist) selbst überzeugt ist, möchte er verständlicherweise auch finanziell am Erfolg beteiligt sein.

So weit – so gut.
Und ich denke niemand wird daran etwas Unrechtes oder Verwerfliches finden können.
Wenn, ja wenn es nicht zu Interessenkollisionen zwischen den oberen und unteren Hierarchieebenen kommt und der Erfolg des einen der Misserfolg des anderen ist.

Dazu ein einfaches Beispiel:
Die Firma X (Name spielt keine Rolle) will international konkurrenzfähig bleiben, ihre Marktführerschaft weiter ausbauen und die Gewinne des Unternehmens steigern. Dazu beschließt das "Management" die Fertigung und den Vertrieb umzustrukturieren und die Produktionskosten zu senken, die zu wesentlichen Teilen aus den Materialkosten und den Lohnkosten der unteren Hierarchie-Ebenen bestehen.
Sobald sich das Management der oberen Hierarchie-Ebene zur Erreichung der Unternehmensziele an die Absenkung des Lohnkostenblocks der unteren Hierarchie-Ebene macht, kommt es zwangsläufig zum Konflikt. Denn des einen wirtschaftlicher Erfolg für den er vertragsgemäß belohnt wird, ist des anderen Misserfolg, für den er wirtschaftlich bestraft wird.

Wer diesen Konflikt nicht erkennt – ist kein Manager!
Wer diesen Konflikt unnötig vom Zaun bricht – gefährdet den Burgfrieden!
Wer hier selbstherrlich, nach Gutsherrenart agiert, läuft Gefahr das eigentliche Ziel zu verfehlen.
Wer hier, um seine Interessen mit Gewalt durchzusetzen, mit Stellenabbau und Produktionsverlagerungen droht, zerstört das konstruktive Betriebsklima.
Eine schwere Last für die Zukunft des Unternehmens an dessen "WIR-Gefühl" Generationen von Managern und Arbeitnehmern gearbeitet haben.
"Corporate Identity" nennen es die Amerikaner, aber es ist mehr als ein Slogan auf einer Power-Point-Präsentation über Personalentwicklung und Personalförderung.

Und wer nicht klar und deutlich ausspricht und sicherstellt, dass zum Fortbestand der gemeinsamen Sache, die Lasten gerecht auf alle Hierarchie-Ebenen verteilt werden, schafft unnötige Probleme.
Auf die oberen Hierarchie-Ebenen wird etwas mehr verteilt, da die Schultern dort breiter sind und ganz unten etwas weniger, weil dort sowieso am Ende vom Geld noch etwas Monat übrig ist. Früher nannte man das "soziale Kompetenz" und es war eine Managereigenschaft, die unabdingbar war.

Jetzt lese ich in der Presse und höre in den Nachrichten dass immer mehr Firmen, diesen Weg der Personalkostenabsenkung gehen (müssen):

Volkswagen, Wolfsburg
ftd.de, Fr, 27.8.2004, 11:44
Der Vorstand des Autokonzerns VW bietet seinen Beschäftigten in der bevorstehenden Tarifrunde einen Handel an. Akzeptieren die Arbeitnehmer eine Nullrunde, verzichtet das Management ebenfalls auf Gehaltserhöhungen. Der Autobauer will die Personalkosten in seinen sechs westdeutschen Werken in sechs Jahren um 2 Mrd. Euro senken.

Daimler-Chrysler, Stuttgart
FAZ, 12, Juli 2004
Der DaimlerChrysler-Konzern will seine Beschäftigten mit der Drohung von Jobverlagerungen zu Zugeständnissen bei den Arbeitskosten zwingen. Die Produktion der neuen Mercedes-C-Klasse werde von Sindelfingen nach Bremen und Südafrika verlagert, falls keine Einigung mit dem Betriebsrat über eine Kostensenkung von 500 Millionen Euro pro Jahr erreicht werde, sagte Mercedes-Pkw-Chef Jürgen Hubbert am Montag in Stuttgart. In diesem Fall würden in Sindelfingen rund 6000 Stellen verloren gehen, betonte Personalvorstand Günther Fleig

Opel, Rüsselsheim
berlinonline.de, 27. August
.
In den Verhandlungen um einschneidende Sparmaßnahmen erwägt der Autokonzern Opel auch eine Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen internen Papier hervor. Dabei handele es sich um die Auflistung von Einspar-Potenzialen, die der Vorstand dem Betriebsrat vorgelegt habe, sagte ein Unternehmenssprecher. Weitere Punkte seien der Verzicht auf Tariferhöhungen bis 2009 und die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schichtzulagen und Erholzeiten.

Siemens, München
FAZ, 24. Juni 2004
Im Streit um die drohende Verlagerung tausender Stellen bei Siemens hat sich der Konzern mit der Gewerkschaft IG Metall auf eine konzernweite Rahmenvereinbarung und einen Ergänzungstarifvertrag für die in der Handy-Fertigung tätigen Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt geeinigt. Siemens halte dabei am Flächentarifvereinbarung weiter als Basis fest, bestätigte der Münchener Technologie-Konzern am Donnerstag. Die Überlegungen zur Verlagerung von rund 2000 Arbeitsplätzen nach Ungarn seien für mindestens zwei Jahre vom Tisch.

Internationaler Bund, Frankfurt
Aushang am Schwarzen Brett 6.September 2004
Kündigung des Tarifvertrages, Wegfall von Weihnachtsgeld und Gehaltskürzung um 20 (zwanzig) Prozent! ab 2005

Wenn ich das alles so lese, dann hoffe ich, dass die Manager wissen was sie hier tun.
Und ich hoffe auch, dass die Unternehmen durch diese Maßnahmen mit allen ihren Mitarbeitern gut durch die Krise kommen und mit den Einsparungen bei den Personalkosten den gewünschten Erfolg haben.

Aber ein Gedanke meines krankhaft andersdenkenden Gehirns quält mich doch; so sehr, dass ich ihn jetzt unbedingt loswerden muss:
"Werden für den Erfolg des Unternehmens, dann später alle Mitarbeiter belohnt, oder nur die, die einen Vertrag mit variabler erfolgsabhängiger Entlohnung haben?"





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16.09.2004 um 05:45 Uhr

Basel II

Basel II, das ist nicht etwa der Neubau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-schweizerischen Grenze. Nein, denn dann würden die Grünen ja Amok laufen und sich wie die Lemminge in Scharen auf süddeutsche Schienen und Straßen werfen.

Basel II ist auch nicht etwa der heimlich aufgerüstete Neubau eines Kampfpanzers wie etwa einst der Leopard II, denn da wären die Pazifisten mit Blümchen und "Give peace an chance" Plakaten schon längst als "lebende Panzersperren" und "Schutzschilde für Feldhamster" unterwegs um das Übungsschießen in der Lüneburger Heide zu verhindern.

Basel II ist auch nicht der zwote Block einer nur zum Schmiergeldverteilen gebauten Müllverbrennungsanlage oder einer kommunalen Kläranlage zur umweltfreundlichen Baar-Geldwäsche oder Reinigung von Schwarz(wald)geld.

Basel II ist auch nicht der staatssubventionierte Umbau ehemaliger Militärkasernen in leerstehende Existenzgründerzentren oder die Renaturierung von Kohlehalden oder Chemiewüsten, bei deren Schaffung die Profite in die Taschen weniger "staatstragender" Personen gehäufelt wurden.

Basel II gehört auch nicht zum Reformprogramm der Bundesregierung "Rhein abwärts bis 2010" und ist auch kein Trainingsprogramm der Bundesagentur für Arbeitsverhütungsmaßnahmen im Rahmen der "Iron Man Kampagne für Langzeitarbeitslose" mit Start in Lindau am Bodensee, Sturz in den den Rheinfall und anschließender Nordseeverklappung der überlebenden Teilnehmer nach Zielankunft in Helgoland.

Basel II ist die seit 1999 laufende Neugestaltung der Eigenkapitalvorschriften für deutsche, bzw. europäische Kreditinstitute.
Hört sich an sich harmlos an, wie etwa die Mitteilung: "Werfen Sie vor Überqueren des Zebrastreifens die erforderliche Gebühr in den dafür vorgesehenen Schlitz des Münzeinwurfautomaten" im Rahmen der Bundesinitiative "Maut für Fußgänger und alles was in dieser Republik noch laufen kann".
Bedeutet aber in der Praxis, dass wer kein Geld hat, auch nicht "legal" auf die andere Straßenseite kommt um dort seinen "Geschäften" nachzugehen.

Basel II bedeutet im Kern, dass die Kreditinstitute zukünftig umso mehr Eigenkapital vorhalten sollen, je höher das Risiko des Kreditnehmers ist, an den sie einen Kredit vergeben.

Eine, späte Folge der New-Economy-Hype, als die Banken noch jedem innovativem Abiturienten mit einer putzigen und einmalig bescheuerten Geschäftsidee die Gründung der eigenen Aktiengesellschaft finanziert und jedem powerpointversierten Wirtschaftsbetrüger und Baulöwen den Weg zum Millionär mit einem roten Teppich ausgelegt haben.

Mein Gott – haben die Jungs damals Geld verbrannt. Wenn ich nur an den Baulöwen Schneider denke, oder Comroad, oder ......
Wer sich für das Thema interessiert soll einfach mal bei
www.dotcomtod.com nachgucken. Abendfüllende Lektüre!

Zwar geht es jetzt bei Basel II zunächst nur um die Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute. Mittelbar werden jedoch auch deren Kunden von diesen Veränderungen betroffen sein!
Diese beiden Sätze stammen von den Webseiten des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK)

Jetzt muss unser "Superwolfi" Bundeswirtschaftsarbeitsminister Clement das auch gelesen haben oder jemand hat ihm was geflüstert. Denn wie der Spiegel meldet sieht der Superwolfi in der «stockenden Vergabe von Krediten eine der Hauptbremsen für eine noch kräftigere Wirtschaftserholung. Hier muss es zu Veränderungen kommen.»

Ich weiß jetzt zwar nicht, was Superwolfi mit "Wirtschaftserholung" meint, denn soweit mir bekannt ist, gibt es keine Steigerung von "Flaute".

«Basel II ist ein Bremsklotz für die Pläne der Bundesregierung, die Menschen Mut zum Unternehmertum machen will.»
So steht das im Spiegel – ich sag dazu mal lieber nix.

«Die Lösung des Problems sieht der Bundesarbeitswirtschaftsminister in einer bankenübergreifenden Kreditfabrik: Die soll Kredite für alle Banken einheitlich bearbeiten. Der Kunde könnte sich dann am Bankschalter für ein bestimmtes Darlehen entscheiden. Deshalb hat die Regierung die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Gründung beauftragt. Ziel: Kredite sollen schneller und einfacher vergeben werden. Christine Volk von der KfW will zur Kreditfabrik nichts sagen. Klar ist laut Volk nur: "Wir wollen Kosten reduzieren und Aufträge standardisieren." Doch noch sei unklar, wie das im Einzelnen geschehen soll.»

Na, das hört sich doch schon mal nach altbekanntem rot-grünem Strickmuster an.

Nach Angaben des Bundesverbandes der Selbstständigen sind die Förderkredite im Jahr 2003 im Vergleich zu 2001 um 41 Prozent eingebrochen.
Auch eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bestätigt die Sparsamkeit der Banken: 24 Prozent der 21.000 befragten Unternehmen meldeten im Frühjahr verschlechterte Kreditkonditionen. Dazu gehören unter anderem Zinsen, Laufzeiten und Sicherheiten.

Besonders schwer haben es laut DIHK Firmen mit bis zu neun Beschäftigten: 26 Prozent mussten ungünstigere Kreditkonditionen hinnehmen, fünf Prozent wurde der Kredit ganz verwehrt. Laut Fritz-Wilhelm Pahl, Vorsitzender des DIHK-Mittelstandsausschusses, hätten viele Banken die Anforderungen verschärft.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband versteht die ganze Aufregung nicht. Michaela Roth: "Sie werden immer jemanden finden, der keinen Kredit bekommen hat." Doch das heiße noch lange nicht, dass die Banken weniger Geld verleihen. Roth: "An den Sparkassen scheitert keine Kreditvergabe."

Ach Sie glauben, diese restriktive Kreditvergabe betrifft doch nur Unternehmer?
Dann gehen Sie doch mal zu Ihrer Bank und erkundigen sich mal nach einem Kredit für ... na sagen wir mal den Neubau einer Garage oder die Anschubfinanzierung einer ICH-AG.
Auch ich habe erfahren müssen, dass selbst langjährige Kunden bei der Eröffnung eines neuen Kontos bei ihrer Hausbank keinen Dispositionskredit mehr bekommen.
Das soll eine Regelung sein "die aus Berlin kommt", hat mein Kundenberater aus der vermeintlichen Sicherheit hinter seinem Schreibtisch hervor behauptet.
Und er hat mir angedroht, dass durch Beschluss der Bundesregierung im Jahre 2006 die Auszahlung an den Geldautomaten bundesdeutscher Geldinstitute nur noch nach Prüfung des geldabheberseitigen Ratings per elektronischgenetischem Fingerabdruck möglich sein wird.
Der Grund liege im Ergebnis einer vom Interessenverband bundesrepublikanischer Fremdgeldaufbewahrungsinstitute (IVBRFGABI) durchgeführten Langzeitstudie. Danach hätten Kunden, die Geld von ihrem Konto abheben, einen erhöhten Kapitalbedarf. Den Geldinstituten würden dadurch täglich Millionenbeträge entzogen und die Kunden daher in die Rankingrisikogruppe CCC (siehe Abbildung) eingestuft.

Die Bundesregierung weiß zwar noch nicht, dass sie das im Jahre 2006 beschließen wird.
Aber die Lobbyisten des IVBRFGABI sind sich sicher, dass es mit Hilfe von Beratern und Geldinstituten aus Liechtenstein, der Schweiz und Luxemburg gelingen wird, das Problembewusstsein bei den Parteien und Parlamentariern in Berlin zu wecken und die Finanzierung einer notwendigen parlamentarischen Mehrheit zur Sicherung verbandsseitiger finanzpolitischer Interessen zu gewährleisten.

Anderenfalls müsse man damit rechnen, dass weitere Arbeitsplätze im Bankensektor abgebaut werden müssten.
Und wer möchte das denn schon?





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Berateragentur

15.09.2004 um 05:45 Uhr

Opa DFB

Gerhard Mayer-Vorfelder (MV), der Opa vom DFB hat mal wieder jemand gefunden, dem er sein Leid klagen kann!
Diesmal ist es unter anderen auch der Spiegel, der dem alten Herrn die Plattform für sein Wehklagen bietet.

MV, der sich noch immer mit Händen und Füßen an seinem DFB-Präsidentensessel klammert und sich mit den Dritten in der Schreibtischkante verbissen hat, meint eben, dass ohne ihn des deutschen Fußballs letztes Stündlein geschlagen hat und ohnehin alles böse enden wird.
Und überhaupt werden sich die jungen Burschen schon noch blutige Köpfe holen, wenn sie nicht auf MV hören wollen.
Und wenn Sturkopf Klinsi glauben sollte, dass seine radikalen Reformpläne beim DFB auf Gegenliebe stoßen, dann hat er die Rechnung ohne Gerhard Mayer-Hinterhalt gemacht, der glaubt, dass Klinsi sicher noch einige Enttäuschungen erleben wird.
Hofft MV zumindest.
Und wenn der Klinsi schon jeden Stein umdrehen will, dann muss er erst wissen wo die Steine liegen, die ihm der MV in den Weg legt. «Und wenn er dann die Steine aufhebt, dann soll er sie aufheben und die, die vorher schon richtig gepasst haben, wieder dort hinlegen», sagte MV in einem "Tagesspiegel"-Interview, und weiter: «Er wird die Erfahrung machen, dass man sich, wenn man viel bewegen will, einen blutigen Kopf holen kann. Aber diese Erfahrung ist wertvoll.»

Für mich hört sich das etwas verwirrt und wie das Genöle einer beleidigten Leberwurst an, oder die ungeschickte Ankündigung eines angedrohten Mobbings.

Auch für "Kaiser" Franz Beckenbauer dem DFB-Vizepräsidenten, der in der so genannten Trainerfindungskommission (TFK) lange den Vorsitz inne hatte, fand MV Worte der Kritik:
«Alles, was in der TFK hinsichtlich der Völler-Nachfolge besprochen worden ist, musste ich in der Zeitung lesen», beklagte sich MV. «Aber Beckenbauer, der bei der "Bild"-Zeitung und dem ZDF unter Vertrag steht, ins Abseits zu stellen, gehe jedoch nicht. Du kannst innerhalb des Fußballs nicht einen ausschließen, der die größte Erfahrung als Spieler und Teamchef hat und international höchst angesehen ist.»

Ja, ja, es ist nicht so einfach gegen den ehemals besten Bananenflanker der Republik anzustinken, wenn man selbst seine aktive Fußballerkarriere als Balljunge und Feierabendkicker beendet hat.

Ausdrücklich stellt sich Mayer-Vorfelder jedoch hinter das neue Konstrukt der DFB-Doppelspitze und seinen Präsidentenkollegen Theo Zwanziger. «Ich kann Theo Zwanziger an die internationalen Dinge heranführen und den professionellen Bereich, den er weniger kennt»

Da kann ich nur hoffen, dass das der Herr Theo Zwanziger auch so sieht. Es könnte aber durchaus auch sein, dass er sich eher wenig von diesem "Wissenstransfer" verspricht und ihm das Angebot von MV am Arsch vorbei geht.

Die Kritik an seiner Person nimmt MV indes gelassen. «In unserer Gesellschaft eine Position einzunehmen, die abstrahlt nach außen, führt zwangsläufig zu Angriffen. Es sei denn, Du bist ein Weichei oder ein rundgeschliffener Kieselstein

Also als alter Flipperspieler kann ich dem Herrn Mayer-Vorfelder einen ganz privaten Rat geben. Wenn das Signal "Tilt" und "Game over" aufleuchtet, dann nützt es auch nix mehr, wenn man weiter auf die Flipper haut und mit dem Arsch wackelt. "Tilt" ist "Tilt" und "Game over" ist ganz einfach "Game over"

MV's Phantom der Oper

Der Europaabgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, hat das weit weniger nett ausgedrückt, denn er hat sich abfällig über das Aussehen des DFB-Präsidenent Gerhard Mayer-Vorfelder und seiner Frau Margit geäußert. Der 59-Jährige Cohn-Bendit sagte der Tageszeitung «taz» (Mittwochausgabe): «Es ist mir ein ästhetisches Bedürfnis, dass das Ehepaar Mayer-Vorfelder von der Ehrentribüne verbannt wird

Also das kann doch der Cohn-Bandit, dieser Gangster, doch nicht verlangen!
Wie soll denn das Ehepaar Mayer-Vorfelder sonst ins Stadion kommen?
Jetzt wo der Klinsmann überall diese neuen Methoden einführt, wie Bungee-Jumping am kurzen Seil für bewegungsfaule Ligastars und Stadionumrundung in der bei den Golfern abgeguckten Kackhaltung.
Sowie die zur Optimierung der guten Stimmung und Erhöhung des Gute-Laune-Faktors eingeführte Gesichtskontrolle mit Vermummungsverbot am Stadioneingang.
Natürlich alles ohne den hälftigen DFB-Präsidenten vorher zu fragen.





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14.09.2004 um 05:45 Uhr

Reformpuzzle


Gestern ist es passiert.
Mir ist passiert, wovor sich jeder Demonstrant fürchtet, solange er noch denkt, dass nur Menschen auf die Straße gehen um von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, die –na sagen mir mal- notorische Nörgler, politische Irrläufer oder zumindest chronische Versager sein müssen.
Dem Einen dämmert es halt früher, dass dem nicht so ist und dem Anderen halt etwas später.

Also ich steh da gestern bei der Montagsdemo in Frankfurt am schönen Main und lausche den verzerrt über den Platz  herüberhallenden Worten eines von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Da passiert es.
Neben mir sagt jemand "Halloo, wie geht’s?"
Ich zucke herum, als hätte mich jemand beim Onanieren erwischt und merke wie mir das Blut in die Ohrläppchen schießt. Ich blicke in ein bekanntes Gesicht, zu dem mir in meiner Verlegenheit der passende Name nicht sofort einfällt.
Bin ich mit dem Herrn per "Sie" oder per "Du"? Muss mir jetzt der Nachname oder der Vorname einfallen?
Seine nächste Frage "ist das die Montagsdemo?" verschafft mir genügend Zeit um die benötigten Informationen aus meinem biologischem Datenspeicher abzurufen. Danke Gedächtnis, das hast du erkennungsdienstlich wieder prima hingekriegt:

Ehemaliger Arbeitskollege, Dipl. Ing., gleiche Abteilung, ungefähr in meinem Alter, verheiratet, zwei Kinder, etwas schüchtern, aber sonst menschlich in Ordnung.

"Ja, das ist die Montagsdemo, hat gerade erst angefangen", sage ich und füge dann hinzu, "wie geht es dir?"

Nach einem kurzen Zögern antwortet er: "Ich bin noch immer beim alten Haufen, bzw. dem was von ihm noch übrig ist. Sieht nicht gut aus im Moment. Aber jetzt soll ja der Aufschwung kommen und ab 2005 soll es ja besser werden. Die paar Monate halten wir das doch noch locker durch, oder? Und dann ....."
Seine letzten Wort gehen im infernalischen Rückkopplungspfeifen unter, das aus den gequälten Lautsprechern dringt.

"Ich bin nur zufällig hier vorbeigekommen", ist das nächste was ich akustisch wieder verstehe, "ich wollte schnell noch in den Kaufhof. Eine CD für meinen Sohn kaufen, der hat übermorgen Geburtstag. Meine Frau hat mir aufgeschrieben, was ich kaufen soll. Irgendwo muss ich doch den Zettel haben".
Er fängt an mit der rechten Hand in den Hosen- und Jackentaschen zu suchen. In der linken Hand hält er ein Stück zusammengerollte Plastikfolie. Er wird immer nervöser, weil er anscheinend den Zettel nicht finden kann. Ich widme meine Aufmerksamkeit den Geschehnissen auf dem Platz, denn der Demonstrationszug beginnt sich zu formieren und die Polizisten machen sich daran die Straße für den Autoverkehr zu sperren. Der ehemalige Arbeitskollege neben mir ist immer noch wild am Suchen, als ihm die zusammengerollte Plastikfolie aus der Hand und auf den Boden fällt.

Es ist eine Klarsichtfolie mit einem Blatt Papier drin. "Hartz muss weg!" steht da in dicken Großbuchstaben. Wir starren beide auf das Papier am Boden. Ich fasse mich als Erster und hebe sein "Protestplakat" auf. Dann nehme ich ihn am Arm und ziehe ihn auf die Seite. "Komm wir warten noch ein paar Minuten, dann sind die ganzen Jungs mit ihren Transparenten und Trillerpfeifen vorbei. Weiter hinten kann man sich auch besser unterhalten."

Und so kam es dass wir zusammen in der Montagsdemo mitgelaufen sind um gegen die Maßnahmen der uns Regierenden zu protestieren.
Bei mir war es der dritte Montag, bei meinem Kollegen der erste.

Unterwegs hat er mir seine Sicht der Dinge erzählt.
"Weißt du", hat er gesagt, "weißt du, was passiert ist eigentlich ganz einfach, wenn man mal das Reformenpuzzle zusammensetzt und sich die Füllworte bei den Erklärungen der "Reformer" wegdenkt.
Dass wir durch steigende Produktivität der Maschinen weniger Arbeitnehmer brauchen ist wohl allgemein bekannt.
Dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, eigentlich auch nie ernsthaft versucht wurde, Millionen Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bekommen ist auch bekannt.
Weiter ist auch bekannt, dass der Produktionsfaktor Arbeit mit hohen Sozialkosten belastet ist.
Also hat man sich zwei Dinge auf die Fahne geschrieben:

  1. Den Umbau der Sozialsysteme
  2. Die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes

Den Umbau der Sozialsystem erleben wir bzw. werden wir noch erleben, durch Umschichtung der Beitragslasten weg von den Arbeitgebern auf den Versicherten (Praxisgebühr, Rezeptgebühr, Zuzahlungen, Zahnersatz), geforderte Eigenvorsorge (Riester u.a.) und durch Zwangsrekrutierung weiterer Beitragszahler (Bürgerversicherung).

Bei der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes geht es um zwei zentrale Dinge:

  1. Mit den arbeitsfähigen Arbeitslosen einen staatlich subventionierten "zweiten" Arbeitsmarkt mit Billiglohnkräften zu bilden.
  2. Den Staatsanteil an der Finanzierung dieses Bereichs ab 2005 drastisch herunterzufahren. Anspruch auf staatliche Hilfe hat nur noch wer selbst kein "Vermögen" mehr hat.

Das ist der Stand heute!
Und die Menschen, die davon ab Januar 2005 betroffen sein werden und die Menschen, die begriffen haben, was passieren wird, die gehen heute auf die Straße und wehren sich, weil ihnen klar ist, was das ab nächstem Jahr bedeutet.
Und wie wird es morgen aussehen?

  1. Der Umbau der Sozialsysteme wird weitergehen, solange bis der Produktionsfaktor "Arbeit" nicht mehr mit Sozialkosten belastet ist und die Kosten in Gänze vom Versicherten getragen werden.
  2. Aus dem "ersten" Arbeitsmarkt werden Jobs in den "zweiten" Arbeitsmarkt verlagert. Das heißt, dass die unteren Lohngruppen im "ersten" Arbeitsmarkt gekündigt werden (Aufhebung des Kündigungsschutzes) und (personengleich) mit 1-Euro-Arbeitnehmern aus dem "zweiten" Arbeitsmarkt ersetzt werden.
  3. Danach oder zeitgleich wird auf das Lohngefüge des "ersten" Arbeitsmarktes Druck ausgeübt um zu einer massiven Absenkung der Löhne und Gehälter zu kommen (Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, Lohn- und Gehaltskürzungen, Wegfall von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld).
    Wer aufmuckt fliegt (Aufhebung des Kündigungsschutzes) – in den "zweiten" Arbeitsmarkt.

Es muss jedem Bürger und Arbeitnehmer klar sein, was der "zweite" Arbeitsmarkt bedeutet:
Billiglöhner am Rande des Existenzminimums und soziale Armut. Wer aufmuckt, dem wird der staatliche Exístenzsicherungszuschuss gekürzt. Jetzt macht auch die "Zumutbarkeitsregelung" einen Sinn.

Warum ausgerechnet die SPD, die Soziale Partei Deutschland, das macht?
Die Erklärung ist ebenfalls ganz einfach:
Weil es keine andere Partei machen könnte, ohne die Gewerkschaften und Millionen von Arbeitnehmern auf die Straße zu treiben.
Das können nur die Sozis machen, weil denen eigentlich keiner zugetraut hat, dass sie ihre Wähler und große Teile des Volkes in die soziale Armut treiben.
Wer davon betroffen ist?
Vermutlich jeder Bürger und Arbeitnehmer.
Ich auch, bei uns in der Firma ist es ein offenes Geheimnis, dass die Gehälter ab 2005 um 20% gekürzt werden sollen und 15 % der Belegschaft abgebaut werden. Es ist eine Riesensauerei, was die jetzt mit uns machen. Wer nicht damit einverstanden ist in eine neue GmbH überzuwechseln und die 20%-ige Gehaltskürzung akzeptiert, wird entlassen. Ich hab eigentlich nur die Alternative ab Januar 2005 in die Arbeitslosigkeit zu gehen, denn einen Job bekommen ich mit meinen 57 Jahren nicht mehr. Dann wartet ab 2006 ALG II auf mich, aber bekommen werde ich nichts, weil ich noch die Eigentumswohnung und eine Lebensversicherung habe. Also was mach ich dann bis zur Rente mit 65 oder gar 67?
Oder ich gehe in die neue GmbH und akzeptiere die 20% Lohnkürzung. Eine Beschäftigungsgarantie gibt es allerdings nicht und wenn der Teufel es will, dann geh ich eben ein paar Monate später in die Arbeitslosigkeit. Allerdings dann mit niedrigerem Arbeitslosengeld. Ich werde also noch dafür bestraft, dass ich versuche so lange wie möglich zu arbeiten.

Und wenn ich 65 bin, soweit ich es bis dahin schaffe, dann ist meine Wohnung weg, meine Lebensversicherung weg, und bei der Rente fehlen mir die sonst beitragstärksten Jahre bis zum Rentenbeginn. Ich habe mir von der BFA meine Rente ausrechnen lassen. Es ist ein Witz, für den ich ein Leben lang gearbeitet, Beiträge und Steuern bezahlt und zwei Kinder großgezogen habe. Das ist ein Scheißsystem, ich hab ne Stinkwut. Wem dieser Irrsinn nützt? Irgendjemand wird es wohl nützen. Mir nützt es auf jeden Fall nicht"

"Da hast du wohl recht", hab ich gesagt und laut gerufen: "Hartz muss weg ! Hartz muss weg! Schröder muss weg! Schröder muss weg!"
Und das wird erst der Anfang sein





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13.09.2004 um 05:45 Uhr

Ehescheidung


Haben Sie gewusst, dass auf eine geschiedene Frau ein geschiedener Mann kommt?
Und dass die meisten geschiedenen Paare vorher verheiratet waren?
Zumindest statistisch kann man zwischen der geschiedenen männlichen Bevölkerungsgruppe und der geschiedenen weiblichen Bevölkerungsgruppe eine gewisse Korrelation ableiten.

Für Großbritannien -das ist die Insel, die immer zwischen Europa und USA hin- und herschwimmt, zumindest politisch-, hat jetzt die Partnerschaftsberaterin Christine Northam das Phänomen der Ehescheidungen untersucht, wissenschaftlich bewertet und dem Guardian Erstaunliches mitgeteilt:

Die höchste Scheidungsrate liege bei Männern in der Altersklasse von 30 bis 34 Jahren, bei Frauen bei 25 bis 29 Jahren. Als einen Faktor für die Entwicklung hat die Partnerschaftsberaterin Christine Northam das Internet ausgemacht. So sei es beispielsweise einfach, dem Alltagstrott der Ehe zu entkommen, indem man über das Netz frühere Bekanntschaften oder Klassenkameraden ausfindig macht. Viele Menschen hätten verklärte Erinnerungen an frühere Beziehungen und wenn sie in ihrer Ehe unglücklich sind, könnten sie heute einfach frühere Freunde oder andere mögliche Bekanntschaften aufspüren, anstatt mit dem Partner über Probleme zu sprechen. Mancher Mann würde zu Hause vortäuschen, dass er am Computer noch arbeiten müsse, während er tatsächlich nach anderen Frauen Ausschau halten würde.

Also diese Engländer! Das ist schon ein komisches Inselvölkchen.
Eine Evolutionsgeschichte wie die der Kängurus!

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das mit den weiblichen Bekanntschaften im Internet auch nicht der große Hit ist. Das muss eine ganze Clique von Frauen sein, die nie arbeiten müssen, sondern sich immer nur vor der Kamera rumlümmeln. Und, das hab ich auch schon gemerkt, die heißen mit Nachnamen alle .JPG oder .MPG oder .WMV und wollen alle nur das Eine: Meine Kreditkartennummer.

Da lob ich mir doch die "Beste aller Frauen" die in der Küche rumwerkelt seit sie von der Arbeit zurück ist und sich um das Essen kümmert, während ich hier durchs Internet surfe. Jetzt muss "sie" nur noch schnell in den Keller und den Müll runterbringen, die Wäsche in den Trockner stopfen und ein paar Flaschen Bier mit hochbringen. Und wenn "wir" dann mit Essen fertig sind und "sie" den Tisch abgeräumt hat, dann warte "ich" schon auf der Couch auf "sie" und "wir" machen "uns" einen "schönen" Abend.

Aber jetzt surf ich noch ein bisschen im Internet rum. Muss mal gucken was aus der "flotten Tina" aus der Abi-Abschlussklasse geworden ist.
Die hat mich damals beim Abschlussball über drei Tische hinweg vielleicht angeguckt – "mein lieber Schwan" kann ich da nur sagen. Mir ist dabei ganz anders geworden.

Was da hätte draus werden können?
Ich darf gar nicht daran denken!





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