Mehrwertsteuererhöhung

Nachdem der Rat der Wirtschaftsweisen dem Kanzler Gründe und grünes Licht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 % ins Herbstgutachten geschrieben hat, mehren sich nun auch in der CDU die Begehrlichkeiten nach mehr Masse in der leeren Staatskasse.
Natürlich nennt man das nicht so banal „Steuererhöhung“, sowas mag der Bürger bekanntlich ja nicht so gerne.
„Finanzierung des Gesundheitssystems“ nennt es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs im Gesundheitssystem nicht aus. Böhmer sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, die Milliardenlücken bei der Steuerfinanzierung des solidarischen Ausgleichs müssten über eine «steuerliche Einnahmeform» geschlossen werden.
Das hat er schön gesagt, nicht wahr. «Steuererhöhung» hat er nicht gesagt, sondern von einer «steuerlichen Einnahmeform» gesprochen, um den „sozialen Ausgleich im Gesundheitssystem“ zu finanzieren.
Was ist denn das, dieser „soziale Ausgleich“ im gerade gesundreformierten Gesundheitssystem, dessen „Einsparungen“ trotz zusätzlicher Praxisgebühr, höheren Zuzahlungen bei Arzneimitteln und ab 1.1.2005 noch 0,9% Beitrag für den Zahnersatz immer noch nicht beim Beitragszahler angekommen sind.
Sie müssen auch vorsichtig sein, wenn Sie den Begriff „europäische Steuerharmonisierung“ hören. Das hat nichts mit Harmonie zu tun, hier sollen nur die Steuersysteme in Einklang gebracht werden und natürlich nur dort, wo sich das auch mit höheren Steuereinnahmen für Rabenvater Staat auszahlt.
Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir schon mal einen Feiertag zur Gesundung des Gesundheitssystems gespendet haben?
Können Sie sich auch noch daran erinnern, dass wir die Ökosteuer akzeptiert haben, weil sie zur Gesundung unserer Sozialsysteme benötigt wird?
Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir „zähneknirschend“ die Reform der Sozialsysteme mit Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen akzeptiert haben?
Können Sie sich überhaupt noch an alle Steuererhöhungen der letzten sechs Jahre erinnern?
Können Sie sich an das Theater um die mehrstufige Steuerreform erinnern, die letztendlich im Nirwana verpufft ist, bevor sie Ihren Geldbeutel erreicht hat?
Oder waren es zu viele?
Oder haben Sie es vergessen?
Oder haben Sie es vergessen müssen, weil Sie nicht jeden Tag mit Brechreiz durch die Gegend laufen können?
Oder haben Sie es vergessen wollen weil Sie sonst gewalttätig werden und dem nächsten Politiker einer der Volksparteien, der ihnen einen solchen Schwachsinn erzählt auf die Schnauze hauen würden, wenn sie nur nahe genug an ihn herankommen könnten..
Unters Volk trauen sich die Jungs ja schon gar nicht mehr, sie kommen lieber übers Volk wie ein Schwarm Heuschrecken.
Wozu sollte eigentlich die LKW-Maut verwendet werden? Ich hab’s vergessen, aber sicher zum stopfen der Lücken und Löcher und für irgendeinen „sozialen Ausgleich“, den die Steuerzahler schon über andere Abgaben und Steuern mehrfach finanziert haben.
Und wie wehrt man sich als kleines Würstchen dagegen?
Was macht man konkret, wenn das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht, weil die Nettoeinnahmen schneller sinken aus die Ausgaben.
Wir Normalverbraucher schränken den Konsum ein, weil WIR (mittel- und langfristig) nicht mehr ausgeben können als wir haben.
Die Ökonomen messen das dann als „Absinken“ der Binnennachfrage und sprechen von einer Wirtschaftskrise und Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Und wegfallende Arbeitsplätze führen (zwangsläufig) zu einer „Schieflage der Sozialsysteme“.
Und Politiker reagieren darauf mit einer Steuererhöhung zur Finanzierung des „sozialen Ausgleichs“.
Das ist doch wie Löschpapier ins Feuer werfen!
Wann begreifen die das endlich!

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Falls Sie es nicht getan haben, ich habe das Interview bis zu Ende
gelesen und bin zwar bei dem einen oder anderen Punkt einer anderen
Meinung, aber dabei dürfte es sich im wesentlichen um Lebenserfahrung
und einen weniger wissenschaftlichen und mehr wirtschaftlichen
Werdegang meinerseits handeln.
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Und dann ging alles Schlag auf Schlag.
Haben sie sich eigentlich schon mal Gedanken gemacht, welche Probleme durch solche Zonen eigentlich entstehen können? 
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«Der
Deutsche-Bank-Chefökonom Norbert Walter regte in der Diskussion um
Arbeitszeitverlängerungen an, Raucher- und Teepausen vom Gehalt
abzuziehen. Walter sagte der "Bild am Sonntag", dass Arbeitnehmer, die
im Job Rauchen und Tee trinken wollten, dies auch weiterhin tun
dürften. "Aber keiner kann verlangen, dass Arbeitgeber Zigaretten- und
Teepausen auch noch bezahlen." Unterstützung bekam er vom
CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs: "Es ist ungerecht gegenüber
Nichtrauchern, wenn Raucher in ihren Pausen bezahlt werden. Wo es
möglich ist, sollten sich Raucher vor ihren Pausen per Stechkarte
abmelden."»
«Wir
haben die kürzesten Wochenarbeitszeiten, den längsten Urlaub und eine
hohe Zahl von Feiertagen. Diesen Luxus können wir uns auf Dauer nicht
leisten", sagte er dem "Tagesspiegel". Hundt nannte die
35-Stunden-Woche in manchen Branchen einen "der größten
tarifpolitischen Fehler, die wir begangen haben". Er plädiere aber
nicht für eine generelle Arbeitszeiterhöhung für alle, "sondern für
tarifvertraglich festgelegte Korridore, innerhalb derer die
Betriebsparteien die Arbeitszeiten festlegen können".»
"Schau mal an", geht mir beim Lesen dieser Zeilen aus der Pressemitteilung des Konferenzsekretariats durch die angegrauten Zellen meines notorisch selbstdenkenden Hirns, "zwei Prozent Wirtschaftswachstum, weil die Bundesbürger die ältesten Gebrauchsgüter seit 40 Jahren zu Hause rumstehen haben. Die stehen doch schon seit Jahren rum, ohne dass es den Wirtschaftsaufschwung in irgendeiner Form inspiriert hätte. Und überhaupt, woher will der Herr Chefökonom Walter eigentlich wissen, wie alt mein Kühlschrank ist? Ich kann mich nicht erinnern von einer derartigen repräsentativen Umfrage zum Alter von Gebrauchsgütern in der BRDdr gehört, oder gar daran teilgenommen, zu haben."
Dabei liegen wir Deutschen mit unserer wöchentlichen Arbeitszeit ganz
gut im europäischen Vergleich. Etwas schlechter sieht es mit der
Jahresarbeitszeit aus, denn in Deutschland wird an weniger Tagen
gearbeitet, als bei den europäischen Nachbarn, obwohl deren Jahre auch
365 Kalendertage haben.
Sofort wird der Computer heftig aktiv, es rasseln und prasseln die Cookies auf die feste Platte und am Screen macht es "Pop" und dann gleich noch mal "Pop".
Also entweder strunzdumm oder clever gemacht. Wer den Müntedinges im TV mit seinem süffisanten Lächeln und der Aussage: „