Machopan - Rauchzeichen

11.12.2004 um 05:45 Uhr

Schein Reform

Es ist noch gar nicht so lange her, da war diese silberne Münze mit der knienden Frau ein gültiges Zahlungsmittel. Es handelt sich -nur als Information für die Leser, die sich nicht mehr daran erinnern können- um ein 50-Pfennig Stück deutscher Nation. Genauer gesagt um die Rückseite eines 50-Pfennig Stücks. Nostalgikern kann ich die Internetseite der Deutschen Bank zum Bargeld wärmstens empfehlen. Dort erfahren Sie auch, was Sie machen sollten, wenn man Ihnen falsche Euro untergejubelt hat.  
Ich kann mich zwar noch dran erinnern, dass eines der wesentlichen Argumente zur Einführung des Euro die Fälschungssicherheit des neuen Papiergeldes war, aber anscheinend haben die Fälscher diesen Hinweis nicht für bare Münze genommen und fälschen trotzdem.
Nein - nicht die Münzen, die kann man doch nicht fotokopieren!
Das Papiergeld wird gekupfert, dass die Kopierer qualmen. Aber natürlich sollte man diese Information nicht so einfach unters Volk bringen. Wegen dem Vertrauen der Bevölkerung in die neue Währung und so halt.
Besonders ans Herz legen darf ich Ihnen die Hinweise der Deutschen Bank zum Falschgeld, ganz besonders den letzten Absatz mit dem Titel „Was tun, wenn Sie Geld als falsch erkannt haben?“
Wer nach der Lektüre dieses Artikels noch Falschgeld erkennt, der ... also jetzt sag ich mal so ... also das sollte man sicher im Einzelfall unter Berücksichtigung aller wirtschaftlichen Konsequenzen und unter Berücksichtigung der eigenen angespannten finanziellen Situation ...
und überhaupt ... wir sind doch nicht blöd. Oder doch?

Aber jetzt hurtig zurück zum fälschungssicheren Münzgeld!

Diese Münze mit dem gelben Rand kennen Sie sicher.
Dennoch sollten Sie sich diese Münze sehr, sehr genau ansehen.
Sie wird an fünf verschiedenen Münzstätten in der BRddr  geprägt und mit den Kennbuchstaben der Prägeanstalt - Berlin (A), München (D), Stuttgart (F), Karlsruhe (G) und Hamburg (J) – versehen. Irgendwie habe ich das Prinzip der Kennzeichnung noch nicht ganz verstanden, ich hätte BMSKH genommen, aber vielleicht dienen diese seltsame Kennungen nur dazu die Geldfälscher zu verunsichern.
Diese Münze wird jetzt knapp, denn wenn es nach dem Willen von Superwolli Clement geht, dann werden damit bald Hunderttausende -ach was sag ich- Millionen von Langzeitarbeitlosen ihren Stundenlohn ausbezahlt bekommen. Ich hab mir das mal ausgerechnet und eine 1-Euro-Münze gewogen. Sie wiegt nach meiner Briefwaage exakt 8 Gramm und würde beim postalischen Versand  Portokosten in Höhe von 0,55 Euro, also 55% des Wertes verursachen. Sie brauchen also einen Euro nur zweimal mit der Post zu schicken und schon sind sie pleite. So schnell kann das heutzutage gehen.  

Und genau da liegt jetzt das Problem.
Denn es geht darum, wie ein Langzeitarbeitsloser, der einem Monat lang (160 Stunden) malocht hat, sein Geld nach Hause bekommt. Weil ein Bankkonto hat er als ALG II-Bezieher ja nicht mehr. Da haben die Banken schon vorgesorgt.
Und wie ich gerade an obigem betriebswirtschaftlichen Beispiel und durch repräsentative Datenerhebung bei Post und Bank, sowie durch eigene Recherchen im Internet nachgewiesen habe ist der Postversand unrentabel und würde einen Großteil des Kapitals aufzehren.
Also, was bleibt dem Langzeitarbeitslosen?
Barauszahlung, wie früher mit der Lohntüte und Selbstabholung mit allen damit verbundenen Risiken, wie Falschgeld, Verlust und –auch das muss man einkalkulieren – Beraubung.
Also was tun, wenn jeder potentielle Taschenräuber genau weiß, dass am Monatsende tonnenweise Münzgeld über die Straßen transportiert wird, wenn die Langzeitarbeitslosen ihre Millionen nach Hause schleppen.  Jeder der nur ein bisschen schief geht oder eine offensichtlich schwere Tasche schleppt ist doch in erheblichem Maße raubgefährdet.
Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten:
  1. man verzehrt und versäuft den Monatslohn gleich am Ort der Auszahlung, beginnt dann zu randalieren und lässt sich von der Polizei nach Hause fahren.
  2. mehrere Personen rotten sich aus Sicherheitsgründen zu Transportkonvois zusammen
  3. man packt das ausgezahlte Münzgeld in einen alten gestrickten Männersocken und haut das Ding jedem über den Schädel,  der in den Sicherheitsbereich von einer Armeslänge ungefragt eindringt, wobei sicher die Devise gelten muss  „lieber einmal zuviel zuschlagen, als einmal zu wenig“
Die Maßnahmen 2 und 3 können auch auf einfache Art und Weise miteinander kombiniert werden, wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die dritte Möglichkeit möglicherweise rechtwidrig ist.

Wissen Sie eigentlich warum die Frau auf dem alten 50-Pfennig Stück kniet?
Aus dem gleichen Grund, warum sich auch heute noch keine Frau für 1 Euro hinlegt
Wegen der Kaufkraft! Oder war das der Ertragswinkel?

Außer die Frau müsste! Bleibt abzuwarten, ob der Begriff „jede zumutbare Tätigkeit“ nach Hartz IV  nicht doch etwas zu eng gefasst ist.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und wenn das erst mit der EU-Osterweiterung richtig klappt, dann wird auch keine Frau mehr auf die Frage „Willste mal’n Euro“ mit „Nein“ antworten können, außer sie wäre der deutschen Sprache mächtig.

Ach, Sie halten meine wissenschaftlich fundierten Ausführungen für an den Haaren herbeigezogenen, totalen Blödsinn?
Dann haben Sie aber den Spiegel
vom 18. November 2004 nicht gelesen.
Zumindest die südeuropäischen Länder hatten das Problem der 1-Euro-Münze bereits erkannt und vorgeschlagen 1-Euro-Scheine einzuführen.
Noch hat sich die Europäische Zentralbank gegen die Schein-Reform entschieden: «Geldscheine zu ein und zwei Euro wären mit zu großen Nachteilen verbunden, erklärte die Zentralbank heute in Frankfurt am Main.»

Na ja, geben wir den Jungs noch ein bisschen Zeit,  bis sie die Vorteile des 1-Euro-Scheins erkennen. Das wird spätestens dann der Fall sein, wenn die EZB ihr neues Gebäude im Frankfurter Osten gebaut und bezogen hat und die Überfälle auf die 1-Euro-Jobber zunehmen.

Wenn der erste EZB-Banker mit einem mit Euros gefüllten Männersocken erschlagen wird, dann wird das Geschrei groß sein.
Aber dann soll keiner sagen, ich hätte davor nicht rechtzeitig gewarnt, denn mit Papiergeld ist noch niemand erschlagen worden.

Und jetzt geh ich zur Post, um im öffentlichen Interesse für einen Euro pro Stunde den Kunden die Briefmarken anzulecken. Mir schmecken die Marken zu 1,44 Euro am besten, aber fast 90  Minuten Arbeit,  damit man sich so ein kleines Stückchen Papier kaufen kann, ist schon etwas heftig, oder?
Wir werden es sicher noch erleben, dass Briefmarken gefälscht und Briefmarkenautomaten ausgeraubt werden.

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10.12.2004 um 05:45 Uhr

Arbeitsmarktzahlen

Stimmung: Sachlich geritzt - mental gereizt
Musik: Freddy G(e)winn: Arbeitslos sind viele auf der Welt

Jeder rechnet sich die Wahrheit so schön wie er kann.
Besonders wenn die Wahrheit nicht ins Konzept passt.
Nach den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit kommen jetzt Zahlen des Sachverständigenrates in die Medien.

Von Kritikern der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik hat es ja schon seit Jahren immer wieder Horrormeldungen mit 6 bis 7 Millionen Arbeitslosen gegeben, die aber in schöner Regelmäßigkeit von den "staatlichen“ Stellen dementiert wurden.

Schon vor einigen Wochen hat der Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit schon mal sicherheitshalber darauf hingewiesen hat, dass es ab Januar 2005 reformbedingt etwa 500.000 Arbeitslose mehr geben wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zahl der Arbeitslosen über 5 Millionen steigen könnte.

Jetzt deckt der Sachverständigenrat mit seinem Herbstgutachten, über das sich der Bundesgerd so gefreut hat, auf, dass es da noch ca. 1.625.000 „verdeckte“ Arbeitslose gibt.
Verdeckt Arbeitslose erhalten staatlich geförderte arbeitsmarktpolitische Leistungen, sind aber nicht offiziell als Arbeitslose registriert, aber der BA natürlich bekannt.

Wenn wir jetzt die Zahlen von dem Herrn Weise und die Zahlen des Sachverständigenrates zusammenfassen, dann sind wir doch bei 7-8 Millionen und übertreffen die angeblich so falschen Horrormeldungen der Systemkritiker doch locker.

Dabei sollen die Zahlen des Sachverständigenrates noch zu niedrig gegriffen sein. Nicht berücksichtigt sind Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung in reguläre Beschäftigung, weil sich deren Grad an Arbeitslosigkeit nicht bemessen lässt. Nicht berücksichtigt sind aber vor allem die Personen aus der stillen Reserve, die gerne arbeiten würden, die aber weder als Arbeitslose registriert sind noch durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert werden.

Es geht also zu wie beim Skat, es wird taktiert und gesteigert und irgendwann sagt einer „Passe“ und ist aus dem „Schneider“ – oder so ähnlich.

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09.12.2004 um 05:45 Uhr

Homo ludens

Freude und Lachen ist selten geworden, seit aus der Bundesmonopolyzentrale in Berlin eine Ereigniskarte nach der anderen für Verwirrung und Empörung im Lande sorgt. „Gehe über das Gefängnis zurück nach der Badstraße und rück 4000 Euro raus“, gehört seit der Umstellung der Spielregeln durch Rot-Grün noch zu den geringfügigsten Adaptierungen und Strafmassnahmen.
 
Da lechzt des Bürger Körper zunehmend nach Lustigem aus internationalen Medien und sein Auge hastet über die Schlagzeilen der gedruckten und elektronischen Gazetten auf der Suche nach INPUT.

Zwei Meldungen haben zu früher Morgenstunde dafür gesorgt, dass die zum nationalen Überleben des bundesdeutschen Individuums täglich benötigte Dosis noch rechtzeitig zum Frühstück vereinnahmt werden konnte.

Florian Rötzer sei Dank, der über TELEPOLIS die bundesdeutsche Internetgemeinde mit wichtigen Ereignissen aus nah und fern versorgt.

Unter dem Titel: Keine Lust mehr auf körperlichen Sex? berichtet Florian am 2.12.2004 darüber, dass in Japan der Verkauf von Kondomen stark zurückgegangen ist, und benennt das Breitband-Internet als Schuldigen
«Zumindest scheint der Verkauf von Kondomen zurückzugehen. Das sagte der größte japanische Kondomhersteller Okamoto zum World Aids Day. Nach Daten des Gesundheitsministerium sind Kondomverkäufe im Land seit 1980 bis 2003 um 43 Prozent zurück gegangen»
Dabei ist es doch längst bekannt, dass die Japaner -nach eigener Einschätzung- nicht unbedingt zu den kopulationsfreudigsten Erdenbürgern gehören.

Sie sollten sich diesen Artikel über den Besorgnis erregenden sinkenden Verbrauch von Latexverhüterli im Land der aufgehenden Sonne wirklich antun, bevor unser Finanzhans noch auf die Idee kommt, den Staatshaushalt über die Anhebung der Vergnügungsteuer zu sanieren und solche Filetstücke des freien Journalismus einem schlechten Preis-/Leistungsverhältnis zuführt.
Und, noch eins,  werden Sie misstrauisch wenn ihr Partner laut darüber nachdenkt, sich den laufenden Werbekampagnen zur Installation einer DSL-Flatrate hinzugeben. Es könnte das Ende Ihrer Familienplanung bedeuten.

Am 3.12.2004 legt Florian dann noch mal nach.
Diesmal ist es die gute (alte) Email: In Südkorea benutzen die jungen Menschen nach einer Umfrage kaum mehr Email, weil sie zu langsam ist.
«Zumindest in Korea, wo Email als als altes Kommunikationsmittel gilt. So sagt ein Student, dass er Email nur benutzt, wenn er mit älteren Menschen zu tun hat. Eine junge Frau meint, sie benutze ihren Email-Account nur noch für den Empfang von Handy- und Kreditkartenrechnungen. Nach einer Umfrage von Lee Okhwa unter 2.000 Schülern und Studenten hätten zwei Drittel gesagt, dass sie selten oder gar nicht Email benutzen.
„Die neue Generation hasst Langeweile und Warten. Sie neigt dazu, ihren Gefühlen sofort Ausdruck zu verleihen. Der Niedergang der Email ist eine natürliche Folge von solchen Eigenschaften der neuen Generation“, meint Lee Okhwa, Professorin für Computerbildung an der Universität Chungbuk»

Jetzt sind wir es ja gewohnt, dass ein Email von Südkorea nach Nordkorea jahrelang unterwegs sein kann und selbst Fernschach so keinen Spaß macht. Email braucht man wirklich nur noch zur Kommunikation mit den älteren Menschen außerhalb des Campus um Geld und Nahrungsmittel bei den Familienmitgliedern einzufordern. Und um den Abend mit einer netten Studentin und dem ältesten Spiel der Welt gestalten zu können, also da genügt heute wirklich eine SMS mit den Worten: „bei dir oder bei mir“

Und wenn Sie sich jetzt schon bisher durchgelesen haben, dann schauen Sie doch auch noch kurz bei Wikipedia rein, was dort über den spielenden Menschen, den homo ludens, steht. Mir hat besonders der Satz „aus Spiel wird Ernst und wenn sich die Regeln erst richtig 'eingespielt' haben, sind sie nicht mehr ohne weiteres zu ändern und beginnen ihrerseits Zwangscharakter anzunehmen“ gefallen.

Das gilt auch für die Regelwerke beim schwarz-rot-senffarbigem Gesellschaftsspiel der Firma Rot-Grün, einer Mischung aus Barricade, Schwarzer Peter, Vier gewinnt, Mensch ärgere dich nicht, Fang den Hut und Monopoly.
Spielen Sie doch einfach mal eine Runde Monopoly nach der Monte-Carlo-Methode und finden Sie heraus, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Sie die Arschkarte ziehen und ins Gefängnis wandern.

Viel Spaß!

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08.12.2004 um 05:45 Uhr

Luxussteuer

Sind Sie ein Besserverdiener?
Was? Sie wissen das nicht?
Sollten Sie aber, weil die Politiker, aufgeschreckt durch die vorab durchgesickerten Informationen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung,  jetzt auf die Suche nach neuen Einnahmequellen gehen.
«Die bekräftigte Forderung nach höheren Solidarzahlungen steht im Zusammenhang mit Berichten über den Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Der "Spiegel" hatte am Wochenende unter Berufung auf den Entwurf gemeldet, dass seit 1998 der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen müssen, von 12,1 auf 13,5 Prozent gewachsen sei. Von den Familien seien sogar 13,9 Prozent von Armut betroffen. Gleichzeitig stieg der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen auf 5 Billionen Euro.» Das meldet die Financial Times Deutschland am 30.11.2004.

Kaum sind die ersten Daten durchgesickert, da hagelt es auch schon Vorschläge ohne Ende. Man kann sich leicht vorstellen, wie gut durchdacht all diese Maßnahmen sind.

Zur Einstimmung hier schon mal so eine kleine Auswahl von Nettigkeiten:
  • höherer Solidarbeitrag
  • Einkommensteueraufschlag auf die Einkommen von Höherverdienenden
  • stärkere Belastung vererbter Vermögen
  • Besteuerung von Vermögen
  • Einführung einer Luxussteuer
Dabei sollte der Solidarbeitrag, einst eingeführt von Theo mit der buschigen Braue, doch nur zeitlich begrenzt zum Aufbau der neuen Ländereien im Osten der Republik erhoben werden.
Und wenn ich mich recht entsinne, dann zeichnet sich das Verfahren zur Einkommensteuerberechnung durch einen progressiven Verlauf aus, der höhere Einkommen einem höheren Steuersatz unterwirft, der aber durch Rot-Grün im Rahmen der Steuerreform gerade gesenkt wird.
Warum der Staat daran teilhaben muss, wenn Vermögensgegenstände durch Vererbung den Besitzer wechseln, habe ich leider nie verstanden, müssen doch die Erträge aus dem geerbten Vermögen vom Erben dennoch versteuert werden.
Und die Abschaffung der Besteuerung von Vermögen war doch eine der ersten Heldentaten von Rot-Grün.

Besonders der letzte Punkt des Forderungskataloges wird den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit freuen, denn der hatte im März 2003 schon für eine Luxussteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40% plädiert und sich dafür den Rüffel seiner Parteikollegen eingehandelt.
Gerster machte den Abflug (nicht wegen der Luxussteuer) und die Luxussteuer scheint im Anflug.
Man könnte diese Steuer ganz einfach durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (30%) auf Luxusgüter erheben, wobei das Problem darin besteht, zu definieren was eigentlich ein Luxusgut ist.
Also wenn Sie ein „Besserverdienender“ sein könnten, denn so exakt ist das ja nirgends beschrieben, dann könnten Sie mich vielleicht auch mal aufklären, was evtl. ein „Luxusgut“ sein könnte. Versuchen Sie es einfach mal mit dem Erwerb einer Armbanduhr aus der Sicht eines Sozialhilfeempfängers und aus der Sicht eines Millionärs. Liegt da die Luxusgütergrenze bei 100 Euro oder bei 1000 Euro oder bei 10.000 Euro oder gar bei 100.000 Euro?

«Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warnte derweil vor dem Entstehen einer neuen Generation von Bedürftigen. Das läuft darauf hinaus, dass wir eine größere Zahl von Sozialhilfeempfängern heranziehen", sagte Hirrlinger.»

„Hallo Herr Hirrlinger“, kann ich da nur sagen, „willkommen in der Jetztzeit. Wir werden nicht eine neue Generation von Bedürftigen heranziehen, denn wir haben schon eine. Und mit der werden wir sehr bald alle Hände voll zu tun bekommen. Die Situation am Arbeitsmarkt und Hartz IV machen es möglich.“

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07.12.2004 um 05:45 Uhr

Countdown

Der „Countdown“  läuft, nur noch wenige Tage bis ALGII und die Nerven liegen blank – meint der Kommentator der Süddeutschen Zeitung und bezieht sich damit auf den Leitartikel der SZ  vom gleichen Tag.

„Cover your arse“ habe ich im Geschäftsleben erfahren müssen und schon als junger Spund während der 18-monatiger Ausbildung zum Verteidiger des Vaterlandes (ja, ja  18 Monate, durfte man uns damals schikanieren um MÄNNER aus uns zu machen) habe ich gelernt, dass es der Erhaltung der körperlichen Unversehrtheit sehr zuträglich ist, wenn man edle Körperteile frühzeitig aus der Schusslinie nimmt.
Also immer Kopf und Arsch runter, wenn die Lage brenzlig wird!

Und die Lage der Nation wird nicht erst brenzlig, sie ist es schon.
Rauchentwicklung allenthalben. Feuernester und Glimmbrände ohne Ende.
Und ab Januar 2005 frischt der Wind auf.
Ist halt schon schlecht wenn man zusieht wie in Nachbars Garten das Moos verglimmt und auf die dumme Idee kommt mit  einem Gebläse dagegen zu halten, damit der Rauch die eigene Villa nicht erreicht.
Das dürfte eine heiße Angelegenheit werden. Aber wir haben bis dahin ja auch noch „massenhaft“ Zeit.
Nichts desto trotz, kann man aber schon mal mit den Schuldzuweisungen beginnen.

Während in den Arbeitsagenturen die Sachbearbeiter im Schicht- und Wochenenddienst noch am Erfassen der ALGII-Anträge sind, gehen jetzt die ersten Beschwerden über fehlerhafte Bescheide ein und bleiben dort erst mal bis zum 1. Januar 2005 unbearbeitet liegen.
«„Uns sind da die Hände gebunden. Zu Widersprüchen können wir erst Stellung nehmen, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Auch wie viele Widersprüche schon eingegangen sind, ist der Behörde nach eigenen Angaben nicht bekannt. Man rechne aber nicht mit einer „Welle von Widersprüchen“. » Das schreibt die Süddeutsche Zeitung am 2. Dezember des Jahres 2004.

Die Antragsteller, die also anhand des falschen Bescheids wissen, dass sie ab Januar 2005 weniger Geld oder sogar gar kein Geld mehr erhalten, können schon heute davon ausgehen, dass sich an diesem Zustand zumindest bis Februar nichts ändern wird. Sie sollten sich also schon mal darum kümmern, woher sie die  Miete für die nächsten zwei Monate und die Kosten für die Grundversorgung ihrer Familie nehmen. Wie wäre es mit einem Antrag beim Sozialamt?
Oder, das ist zwar nicht jedermanns Sache, aber ich würde das so machen, man geht einfach persönlich, mit der ganzen Familie bei der Bundesagentur vorbei um seine Argumente selbst vorzutragen. Es müssen ja nicht gleich schlagende Argumente sein.
Sollte jemand dazu seelische und moralische Unterstützung brauchen kann er sich auch direkt an die von Superwolli Clement eingerichtete Hotline unter der Nummer (018 88)6150 oder unter der Telefonnummer (0800)440055-0 gleich an den Ombudsrat  wenden. Der schießt dann auch so lange das Geld vor, bis die BA den Antrag bearbeitet hat.

Getreu nach dem Motto „Cover your arse“ haben die Verantwortlichen dieser guinessbuchverdächtigen „Arbeitsmarktreform“ jetzt noch einen „Nebenkriegsschauplatz“ eröffnet. Bekannt ist diese Verhaltensweise auch aus der Wirtschaft, wenn gegen Ende eines Projektes mit unrühmlichem Ausgang die „Suche nach einem Schuldigen“ einsetzt, um dann mit der „Bestrafung eines absolut Unbeteiligten“ die Gemüter der aufgebrachten Massen zu befriedigen.
Der Spiegel meldet mit dem Aufmacher "Clever soll aufhören rumzunölen", (Nöler: abwertende Bezeichnung für Kritiker), dass die Bundesagentur für Arbeit von einem „Machtkampf“ erschüttert wird, denn SPD-Chef Franz Müntefering legte dem Vorsitzenden des BA-Verwaltungsrats, Arbeitgebervertreter Peter Clever, den Rücktritt nahe.
«„Der Mann ist dort fehl am Platze“, sagte Müntefering vor mehreren hundert Betriebsräten. Als Arbeitgebervertreter sollte er besser für mehr Stellenangebote sorgen. Clever hatte zuvor die Vermittlungsleistung der BA heftig kritisiert.»
Aber vielleicht ist der Herr Clever einfach nur clever und beherzigt nur, was er während er Grundausbildung beim Militär gelernt hat.
„Cover your arse“ - mostly a clever move!
 
Die Reaktion waren vorauszusehen, muss man aber nicht unbedingt gelesen haben:
  • Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stellte sich hinter Clever.
  • Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte sehr verärgert.
  • Superminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, die BA habe Erfolge: „Das kann und darf nicht schlecht geredet werden, insbesondere nicht von denen, die es besser wissen müssten.“
  • Die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sagte: „Mit der Entsendung eines solchen Vertreters in den BA-Aufsichtsrat drohen die Arbeitgeber, sich zu diskreditieren.“
  • Isolde Kunkel-Weber, die für Verdi im BA-Aufsichtsrat sitzt, sagte über Clever: „Er schiebt den schwarzen Peter den Beschäftigten der BA zu, das ist ungerecht.“
  • Der BA-Hauptpersonalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler nannte Clevers Kritik in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" "unsolidarisch und undifferenziert". Als BA- Mitarbeiter könne man schon Frust aufbauen, wenn man morgens um halb fünf in die Agentur fahre, um Stapel von Anträgen auf Arbeitslosengeld II zu bearbeiten, "und schon auf dem Weg dorthin hört, dass wir alle nichts taugen".
Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung spricht mir aus dem Herzen, wenn er meint, dass die Nerven wohl blank liegen und die Suche nach dem „Schwarzen Peter“ begonnen hat.
«Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Risiken oft genug hingewiesen. Weil die Regierung aber einen Erfolg am Arbeitsmarkt braucht, wurde Hartz IV in großer Zeitnot und gegen viele Widerstände durchgedrückt.
Nun, kurz vor dem hektisch vorbereiteten Start, macht sich Angst bei den Beteiligten breit. Denn während die positiven Folgen der Reform erst allmählich wirken können, drohen Chaos und neue Proteste bereits im Januar.
Dann wird auch die Schwarze-Peter-Suche nach dem Schuldigen erst wirklich beginnen. Der Schlagabtausch, den sich der Kanzler und seine Getreuen mit Peter Clever liefern, ist nur ein Vorbote davon.»

Ich hatte ja prophezeit, dass es ein „heißer Herbst“ werden würde. Das war falsch, das gebe ich offen zu, da es nicht gelungen ist, die Fackel des Protestes über die Mauer in Richtung Westen zu werfen.
Aber in 2005 dürfte es einen Frühling mit erhöhten Temperatur geben.
Da hilft es der Bundesregierung auch nichts mehr, wenn sie die Montagsdemos verbiete würde. Denn wenn die Demo am Rosenmontag verboten wird, dann rollen die Jecken die Republik auf. Da verstehen die keinen Spaß und lassen sich auch nit mehr durch den Aschermittwoch bremsen.

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06.12.2004 um 05:45 Uhr

Fahndungsaufruf

Jedes Jahr am 6. Dezember wird offensichtlich, dass es Personen gibt, die unterjährig vollkommen unauffällig sind, um sich dann plötzlich ihrem seltsamen Treiben mit vollem Körpereinsatz hinzugeben.  

Sie tauchen teilweise schon in den frühen Morgenstunden des 6.Dezember in den Städten und Dörfern unseres Landes auf, wagen sich sogar in Geschäfte und Kaufhäuser, behaupten Gutes zu tun und verweisen in diesem Zusammenhang auf den mysteriösen Inhalt eines Sackes, vermutlich aus biologisch nicht einwandfreiem Material, den sie mit sich führen.
Es sind auch Fälle bekannt geworden, wonach sich diese Personen unter offensichtlich falscher Identität Zugang zu den Wohnungen gutgläubiger Bundesbürger verschaffen. Selbst vor Familien mit Kindern schrecken sie nicht zurück und versuchen mit der Frage "Bist du auch immer schön brav gewesen?" und dem Hinweis auf Geschenke, sich das Vertrauen der Kinder zu erschleichen.
Psychologen weisen darauf hin, dass schon der bloße Anblick einer solchen, vermutlich maskierten Person und deren einschüchterndes und demütigendes Verhalten gerade bei Kleinkindern zu typischen Angstreaktionen wie Bettnässen, Übelkeit und Schlafstörungen führen kann

Auch gibt es Hinweise, dass die Verdächtigen ein Schlagwerkzeug in Form von zusammengebundenen dürren Zweigen, die vermutlich aus einem früheren Forstdiebstahl stammen, mit sich führen.
Vereinzelt konnte beobachtet werden, dass bei der Ausübung der unerlaubten Tätigkeit auch ein Buch mit personenbezogenen Informationen, die nur unter Umgehung der geltenden Datenschutzbestimmungen beschafft worden sein konnten, Verwendung fand.

Nach gesicherten Erkenntnissen muss vermutet werden, dass es sich nach Aussehen und Sprache um bandenmäßig organisierte Personen aus Ländern außerhalb der erweiterten Europäischen Union handeln könnte. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die offensichtlich vermummten Personen mit dem Ruf „Hoo Hoo Hoo“ geantwortet haben sollen, wenn sie bei ihrem undurchsichtigem Treiben gestellt wurden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Gewerbelizenz sein dürften, denn eine Umfrage des Bundesfinanzministerium bei den örtlichen Finanzämtern und Ortsbehörden ergab keine derartigen Erkenntnisse.
Auch durch konzertierte Aktionen von BKA, BND, ZOLL und BGS war es nicht möglich diesen Personen habhaft zu werden, da sie ihre Tätigkeit geschickt außerhalb der normalen Dienstzeit, in die Abendstunden des 6. Dezember verlegt haben. Es steht zu vermuten, dass dieses Verhalten durch die unerlaubte Weitergabe fahndungssensibler Informationen durch untergeordnete Dienststellen des Bundes und der Länder ermöglicht wurde.  Hier wurden von den zuständigen Strafermittlungsbehörden bereits Ermittlungen eingeleitet, die jedoch, bedingt durch die überraschend immer am 6. Dezember eines jeden Jahres auftretenden Aktivitäten der mutmaßlichen Täter, noch nicht zu ersten Fahndungserfolgen führen konnten.

Auch ist nicht bekannt, woher diese fremdländisch aussehenden Personen, die meist mit einer pelzverbrämten roten Uniform mit Hoheitszeichen unbekannter Herkunft auftreten, in die wiedervereinigte BRddr einreisen und welche Waren oder Erzeugnisse sie in den großen Säcken mit sich führen. Unbekannt ist auch, wo diese Personen polizeilich gemeldet sind, ihren Hauptwohnsitz haben, zu Sozialabgaben herangezogen werden und der Erklärung ihrer Steuerschuld nachkommen müssen.

Für Hinweise und Angaben zum Aufenthalt und Verbleib dieser Personen vor und nach dem 6. Dezember ist vom Bundesministerium für innere Verunsicherung daher, in Anbetracht der prekären finanziellen Lage der Republik, eine Belohnung von 1 Euro je Stunde ausgelobt worden.

Sackdienliche Hinweise nimmt auch jede Polizeibehörde entgegen

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05.12.2004 um 05:45 Uhr

Biometrie

Die Biometrie ist kein neues Lehrfach an den Schulen und auch keine neue Sendung zur Volksernährung „Abnehmen leicht gemacht mit Hartz IV“.

Biometrie ist vielmehr eine Mischform aus Biologie und Geometrie.
Mit Biometrie kann man zum Beispiel wichtige körperliche Eigenschaften von Menschen vermessen und aufschreiben.

Diese Verfahren sind nicht neu, das hat es schon immer gegeben. Schon unter Friedrich Wilhelm I, durften nur Männer (biologisches Merkmal Nr. 1) mit eine Körpergröße von mehr als 188 Zentimeter (biologisches Merkmal Nr. 2) zu seinem blauen Garderegiment.
Auch Frauen (biologisches Merkmal Nr. 1) werden schon seit Jahrzehnten anhand biometrischer Daten klassifiziert und einer Vorauswahl unterzogen. Mit „blond“ und „90-60-90“ kann schon jeder pubertierende Hodenträger informationstechnologisch etwas anfangen, obwohl erst nach Abschluss der Pubertätsphase auch biologisch richtig Freude aufkommt.

Aber jetzt kommt endlich Butter bei die Fische.
Jetzt wird aus dem biometrischen Verfahren ein „digital-biometrisches Verfahren mit präventiver Datenerfassung und zentraler Datenspeicherung zum dezentralen, jederzeitigen Abruf“.
Latürnich – nur für zum Abruf berechtigte Personen !!!
Nicht so, wo Sie jetzt schon wieder hindenken !!!

Und jetzt stellen Sie sich mal vor, nur so zum Spaß, Sie fahren mit dem Auto
und geraten in eine Radarfalle (das sind diese kleinen Geschwindigkeitsmessgeräte, die für die finanzielle Basisversorgung der Kommunen sorgen) und die Kamera nimmt automatisch einen Abgleich der biometrischen Daten des Fahrers in der Datenbank vor. Neben den Daten des Fahrers (Geschlecht, Alter, Körpergröße, Gewicht, Vorstrafen) könnten auch charakterliche Informationen (gewalttätig, cholerisch, rabiat) mitgeliefert werden, damit der Strafvollzugsbeamte gleich weiß, mit welchem Subjekt er es da zu hat.

Oder Sie wollen in Urlaub fliegen, stehen an der Passkontrolle und nicken dem Zollbeamten untertänigst zu, während der ihren Pass mit biometrischem Fingerabdruck durch den Scanner zieht.
Und während er Sie kritisch mustert und Sie immer kleiner und nervöser werden, flimmern auf seinem Bildschirm einige aus der zentralen Datenspeicherung abgerufene Informationen.
„Schau an“, wird der Beamte denken, „schau an. Steht da wie ein Häufchen Elend und tut so als könnte er kein Wässerchen trüben, hat aber 9 Punkte in Flensburg, war 4 mal verheiratet, hat 2 uneheliche Kinder, steht auf kleinbusige Asiatinnen obwohl er an Impotenzschwäche im fortgeschrittenen Stadium leidet, einen Herzschrittmacher braucht, Schweißfüsse und Mundgeruch hat, sich die Haare färbt und ein Brusthaartoupet trägt. Und jetzt fliegt er wieder nach Thailand um die Sau raus zu lassen. Von wegen Geschäftsreise! Beim letzten Mal musste er sich nach der Rückkehr von dieser „Geschäftsreise“ wegen einer „Geschlechtskrankheit“ in ärztliche Behandlung begeben. Seine Steuern hat er auch noch nicht bezahlt und das Bankkonto ist überzogen. Aber einen dicken BMW fahren und sich jeden Freitag Abend, wenn er angeblich Überstunden im Büro machen muss, sich von der polnischen Putzfrau für 50 € Einen blasen lassen“.
„Einen schönen Flug“, wird der Zöllner zu Ihnen sagen, bevor er Sie mit einem Kopfnicken weiterwinkt.
Und Sie werden sich wundern, warum der Beamte so komisch gegrinst hat und gar nicht, so wie früher, gefragt hat wo Sie hinfliegen wollen.

In der (ehemaligen) DDR gab es ein „Horch und Guck“ Ministerium und eine Mauer gegen die Staatsfeinde im Westen.
In der BRddr gibt es ein Bundesminsterium des Innern (BMI) und (bald) biometrische Ausweise um Staatsfeinde erst gar nicht ins Land zu lassen.
Es hängt davon ab, was das „Europäische Parlament“ jetzt "macht und tut".
Und man darf gespannt sein, wie das Volk jetzt reagiert – wenn es überhaupt reagiert!!!.
Digital biometrisch wie Kalbfred oder durch Wechsel der Identität?

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Weiterführende Links zum Thema:
Chaos Computer Club (Machopan Prädikat: Besonders informativ)
Offener Brief an das Europäische Parlament (Machopan Prädikat: Sicher wirkungslos)
Bundestag will Datenschutzreform anmahnen (Machopan Prädikat: Bestimmt nutzlos)

04.12.2004 um 05:45 Uhr

Reizthemen

Es gibt Themen, zu denen sollte man sich eigentlich nicht äußern, ohne darauf gefasst zu sein, dass man angegriffen wird. Solche Themenbereiche sind meist von Eiferern und selbsternannten Experten besetzt, die ihre Claims heftigst gegen alles verteidigen, was sie für irgendwie gefährlich für sich und ihre Ideologie betrachten.

Diese Bereiche gibt es überall und man braucht nur eine (bewusst) dumme Frage zu stellen oder gar eine (bewusst) dumme Behauptung aufzustellen und schon geht es los.
Es löst eine Kettenreaktion aus und nach kurzer Zeit ist es ein einzig Hauen und Stechen, aus der sich der Andersdenkende brüskiert zurückzieht, sich seinen Teil denkt und zukünftig, aus reiner Selbsterhaltung, zu diesem Thema die Klappe hält.

Auch ich habe so meine Reizthemen, bei denen ich keinen Ton über die Lippen bringe, auch wenn ich dazu die Zähne zusammen beißen und mehrfach tief durchatmen muss.
Beispiele dazu sind:
  • Straßenverkehr und die Kunst ein Fahrzeug zu lenken
  • Ursachen und Wirkung der medienseitigen Volksverdummung
  • das Märchen vom unfinanzierbaren sozialen Staat deutscher Nation
  • nationalsozialistische Altschulden als Basis moderner Geschäfts- und Finanzinteressen
  • Ausländerpolitik -Zuwanderung, Ignoranz und Integration
Dass man  mit einer einzigen provokativen Frage oder Behauptung eine Diskussion auslösen kann, das weiß ich schon seit jungen Jahren, als es mir gelang mit der Behauptung „es gibt keine weißen Mäuse, nur ‚Albinos‘‘“ eine total verkorkste Party zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen.

Die Behauptung „Frauen können nicht Auto fahren“ ist zwar schon etwas abgenützt und würde vermutlich nur noch Hella von Sinnen (dieser Name assoziiert bei mir immer das Bild eines wild herumfuchtelnden Autoscheinwerfers) zum Widerspruch animieren. Aber ergänzt durch den Zusatz „besonders während der Menstruation, sollte ihr Fahrzeug mit einem roten Heckaufkleber mit der Aufschrift ‚no Baby in sight‘ versehen werden“ zeigt der Spruch schon noch Wirkung.

Trifft man auf jüngere Mitglieder unsere Republik, ist es mit der Provokation nicht so einfach, denn meist fehlt nicht nur das Interesse an einer (sachlichen) Diskussion, sondern schlicht der Background um die Provokation überhaupt zu erkennen. Schafft es doch mal jemand seine andere Meinung ohne modische Kraftausdrücke zu verbalisieren, dann kann er sich spätestens nach 15 Minuten nicht mehr auf das Thema konzentrieren. Noch nicht fertig ausgebildet und schon scheint diese Generation von viraler Kollektivdemenz befallen.

Der Verlauf von Diskussionen zu politischen oder gesellschaftlichen Themen ist stark von der politischen Gesinnung und gesellschaftlichen Stellung der Gesprächspartner abhängig. Mich erinnert der Verlauf solcher Gespräche, sofern sie an Ernsthaftigkeit gewinnen und dem Smalltalkniveau entrinnen können, an diese Dinosaurierfilme „Vergessene Welten“ oder „Jurassic Park“. Man(n und Frau) denkt in isolierten Schichtenmodellen, wobei diese Verhaltensweise mit steigendem sozialen Stand zunimmt. Je höher die wirtschaftliche und soziale Stellung, desto verschleierter ist der Blick auf die Schichten darunter.
So kann man auf den Veranstaltungen der „Möchtegern-Society“ mit der Bemerkung, „dass die Butter jetzt bei ALDI auch teuerer geworden ist“ mehr ungläubiges Staunen auslösen, als mit der Bemerkung „BMW will den 7-er jetzt nur noch mit satellitengestütztem Navigationssystem und lasergesteuerter Nockenwelle ausliefern“.
Stellt man dann noch die Frage, wie der Gesprächspartner auf die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose reagiert und wie er mit den wirtschaftspolitischen Auswirkungen des ALG II umgeht, steht man bald wie ein Aussätziger alleine im smalltalkenden Verbalgewimmel der bissigen Nettigkeiten.

Auch die Frage nach Sinn und Zwecks von weiteren Wiedergutmachungszahlungen an durch Nazideutschland geschädigte Staaten und Personen führt zu (erheblichem) Unverständnis mit anschließendem Aufsagen der angeblichen Gründe. Gibt man nach dieser Belehrung noch nicht klein bei und schämt sich nicht eine derartige Frage überhaupt gestellt zu haben, kann man bei genauem Hinsehen die politische Eingruppierung ins braune Lager an der Gesichtsmimik seines Gesprächspartners ablesen. Stellt man dann noch die Frage, warum nur Deutschland für die  angerichteten Kriegsschäden bezahlen muss und das Geld inzwischen von Generationen erwirtschaftet wird, die erst nach Kriegsende geboren wurden bzw. sich erst nach Kriegsende in Deutschland eingebürgert haben, sieht man den Gesprächspartner fast am Ende seiner (angelernten) Argumentationskette angekommen.
Dann noch rasch das Argument nachgeschoben, dass die Franzosen ja auch nicht für die Kriegsschäden Napoleons bezahlen oder die Ägypter für den „6-Tage-Krieg“ oder die Iraker für den Angriff auf Kuwait oder die USA für .... und der Gesprächspartner sucht unter einem fadenscheinigen Vorwand das Weite. Dabei wäre es erst jetzt richtig interessant geworden.

Noch schlimmer ist das beim Thema „Ausländer“. Hier geht es auch wesentlich unsachlicher und emotionaler zu. Hier sind Fragen nach Sinn, Zweck und Nutzen nicht mehr erlaubt. Die Befürworter von „Multi-Kulti" haben sich in ihrer Stellung eingegraben und schießen auf alles, was auch nur ansatzweise den Mund zum „ja, aber“ öffnet.
Im Niemandsland eiert die große Masse seit Jahren mehr oder minder kopfschüttelnd von einem Wanderprediger zum anderen. Wer nicht (mehr) wandert, ist  automatisch den Ideologien der rechtsradikalen Volksverhetzer zum Opfer gefallen.
Doch jetzt scheint Bewegung in die Szene zu kommen, die von dem einen oder anderen Zeitgenossen auch mit einer gewissen Schadenfreude zur Kenntnis genommen wird.
Wörter wie „Integrationswille“, „Patriotismus“ und „Leitkultur“ sind plötzlich im Munde deren, die bis vor wenigen Tagen noch jegliche Bedenken und Kritik am Thema „Ausländer“ rigoros niedergemacht haben. Sogar vom Eid auf die Deutsche Verfassung ist plötzlich die Rede, obwohl sich kaum einer der Redner vorher Gedanken um die Verfassung der Deutschen in diesem Lande gemacht hat.

Vielleicht wird durch das Blei, das in Holland mit einem Knall den Besitzer gewechselt hat, nun endlich mal eine konstruktive Vorgehensweise zur Einbürgerung von integrationswilligen Ausländern möglich, ohne dass skeptischen und andersdenkenden Bürgern gleich das nationalsozialistische Brandzeichen aufgedrückt wird.
Vielleicht wird es jetzt auch endlich möglich, sich mit der Kritik an der seit Jahrzehnten ziellosen Muli-Kulti-Zuwanderung sachlich zu befassen und einen gemeinsamen Lösungsweg zu vereinbaren, der den Interessen der Eingeborenen nicht zuwider läuft.
Denn es ist immer einfacher über einen nicht integrationswilligen Ausländer zu diskutieren als neben ihm zu wohnen.
Das sollten wir nicht vergessen, bevor die durch Ökosteuer, Abgasfilter und Katalysatoren verbesserte Luft auch in Deutschland wieder bleihaltig wird.
Wäre doch irgendwie schade drum, nach der ganzen Arbeit, oder?

P.S. Provokation ist auch eine Form der Kommunikation.

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03.12.2004 um 05:45 Uhr

Krankengeschichte der U.

Wenn man so am Bildschirm sitzt und News konsumiert und recherchiert, hat man manchmal so das Gefühl „da war doch schon mal was“ und „Bingo“, da haben die kleinen grauen Zellen  doch mal wieder recht gehabt und dazu beigetragen, dass man sich nicht für blöd verkaufen lässt.
Nun gibt es aber auch Vorgänge, die kommen so häufig wieder, dass sogar ein an chronischer Altersdemenz leidender Bürger sich daran erinnern und fast daran gewöhnen kann – die Betragssenkungen im Gesundheitswesen.

Lesen Sie doch zu Einstimmung auf das Thema einfach mal das Interview das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt der Zeitschrift FOCUS am 28. Juli 2003 gegeben hat. Sie finden den Wortlaut des Interviews (erstaunlicherweise noch) auf den Internetseiten der Bundesregierung.
Interessant sind aus heutiger Sicht u.a. auch die Einschätzung der Ministerin zu den geplanten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer.

L M A O   -  laughing my a*** off

OK? Interview gelesen?
Nein? Auch nicht weiter tragisch, denn die ministerielle Einschätzung der Lage im Gesundheitswesen hat sich seitdem nicht geändert. 

Landesärztekammer Baden-Württemberg
11.11.2003 Kaum sinkende Beiträge im Januar
«Die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen wird ihre Beiträge zum 1. Januar 2004 nicht senken. Die belegt eine Umfrage des ZDF-Magazins WISO unter 207 gesetzlichen deutschen Krankenkassen.
Nach der WISO-Umfrage planen lediglich 19 Kassen zum 1. Januar 2004 eine Beitragssenkung, darunter als einzige große Kasse die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Dabei zeichnet sich ab, dass die Beitragssenkungen wesentlich niedriger ausfallen, als die von Sozialministerin Ulla Schmidt anvisierten 0,7 Prozentpunkte.
Auch die führenden Wirtschaftsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten nicht von einer Entlastung der Beitragszahler aus.»

Landesärztekammer Baden-Württemberg
03.12..03 Kassenbeiträge sinken langsamer als erhofft
«Die Senkung der Kassenbeiträge scheint länger als geplant auf sich warten zu lassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt räumte Medienberichten zufolge ein, dass das geplante Ziel der Senkung der durchschnittlichen Beiträge von 14,4 auf 13,6 Prozent bis zum Frühherbst 2004 nur erreicht werden könne, wenn es konjunkturell gut laufen würde. Sonst würden einige Monate des Wartens hinzukommen.
Aufgrund der angespannten Finanzlage hatten einige Kassen angekündigt, dass sie ihre Beiträge nur in geringem Maße senken könnten. Die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen ließen verlauten, dass sie ihre Beiträge nur um maximal 0,4 Prozentpunkte senken können. Diese Senkung würde allerdings das angestrebte Ziel der Gesundheitsreform nicht erfüllen.»

Welt am Sonntag
05.12.2003 Beiträge sinken spürbar – Auszug aus einem Interview mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
«WamS: Frau Schmidt, nach der Gesundheitsreform sollten die Beiträge sinken. Wann ist es wirklich soweit?
Schmidt: Die Beiträge werden im nächsten Jahr spürbar sinken. Große und kleine Kassen haben Senkungen bereits angekündigt. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Wettbewerb um die Kunden im nächsten Jahr da einiges in Bewegung bringen wird. Klar ist: Das Einsparpotential bei den Kassen liegt 2004 unbestritten bei knapp zehn Milliarden Euro. Das allein ist die größte Senkungsaktion der Kassengeschichte.
WamS: Was werden uns die Krankenkassen im nächsten Jahr noch bescheren?
Schmidt: Es wird enorme Veränderungen geben. Die Kassen werden sich anstrengen, ihre Mitglieder zu halten und neue zu gewinnen. Diesen Wettbewerb werden sie über den Preis, also den Beitrag, führen.
Wams: Wie viele Menschen werden von der Beitragssenkung profitieren?
Schmidt: Theoretisch könnte jeder und jede davon profitieren, die auf Kassen- Leistungen Anspruch haben. Das sind 70 Millionen Menschen. Aber das ist natürlich etwas fantastisch gedacht.»

ARD Magazin PlusMinus
20.01.2004 Krankheitskosten
« Mit 10 Milliarden Euro werden die gesetzlichen Kassen in diesem Jahr entlastet. Das sollen sie an die Versicherten weitergeben. Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht von durchschnittlich 0,7 Prozentpunkten Beitragssenkung und sie ist überzeugt, 2004 wird das Jahr der Beitragssenkung. Experten der Rürup-Kommission orakeln dagegen, die Beiträge könnten durchschnittlich auf 15 Prozent steigen. Sicher sind nur die Zuzahlungen für den Patienten.»

Manager Magazin
01.06.2004 Zehn Prozent weniger Arztbesuche
« Berlin - "Wir werden deutlich unter 14 Prozent in diesem Jahr kommen", sagte Schmidt am Dienstag in der ARD. "Die meisten Kassen werden Beiträge absenken." Sie erklärte, die Reform des Gesundheitswesens beginne zu greifen und der Trend sei gebrochen, dass immer alles teurer werde.»

Stern Shortnews
18.06.2004 Gesundheitsreform bleibt bislang erfolglos - Keine Beitragssenkung erreicht
Quelle: Rheinzeitung / SternShortNews.
« Der Krankenkassenverband geht davon aus, dass der Beitragssatz dieses Jahr bei 14 Prozent bleiben wird. Demnach wird die von Ulla Schmidt angekündigte Senkung der Kassenbeiträge wohl nicht eintreten.
Die Gesundheitsministerin Schmidt zeigt sich jedoch sicher, dass die gesetzlich Krankenversicherten zum Jahresende mit gesenkten Beiträgen rechnen können.»

FOCUS
14.11.04 Krankenversicherung - Ab 2005 zahlen die meisten Arbeitnehmer mehr
« Nur 23 Krankenkassen planen bisher zum Jahresende Beitragssenkungen.
Trotz der Appelle von Bundesgesundheitsmininsterin Ulla Schmidt (SPD) planen bisher nur 23 Krankenkassen, ihre Beiträge zum 1. Januar 2005 zu senken, mindestens elf Anbieter verlangen im kommenden Jahr sogar mehr.
Das ergab eine Umfrage von FOCUS, an der 191 der 271 gesetzlichen Kassen teilnahmen. Unter den Beitragssenkern befinden sich neben der Kaufmännischen Krankenkasse KKH, die von 14,4 auf 14,2 oder sogar 14 Prozent geht, vor allem Betriebskrankenkassen (BKK). Dass die eingeleiteten Reformen ausreichen, um die Beitragssätze mittelfristig zu senken, glauben nur acht Prozent der befragten Kassen.
Arbeitnehmer müssen ab Juli 2005 für ihren Gesundheitsschutz tiefer in die Tasche greifen, wenn der Arbeitgeberanteil zu Zahnersatz und Krankengeld wegfällt. Zwei Drittel der Kassen gehen laut der FOCUS-Umfrage nicht davon aus, dass die von Gesundheitsministerin Schmidt angeordnete Beitragssenkung ausreicht, um diese Zusatzbelastung zu kompensieren.»

Spiegel
19.11.04  KASSENBEITRÄGE - Schmidt verspricht fast 13 Prozent
« Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt noch nicht vollständig an die Versicherten weitergegeben. Sie rechnet bis Mitte nächsten Jahres mit sinkenden Beiträgen - auch die Versicherten könnten dazu beitragen.»

N-TV
19.11.2004 Optimistische Frau Schmidt - Beiträge nahe 13 Prozent  
« Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet offenbar bis Mitte nächsten Jahres mit sinkenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir werden am 1. Juli 2005 nahe an 13 Prozent herankommen", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Schmidt hat die Krankenkassen wiederholt zu Senkungen aufgefordert. Vor einigen Tagen hatte sie gesagt, sie sehe ein Senkungspotenzial von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz 14,2 Prozent.
Indirekt habe Schmidt die Versicherten zudem zu einem Wechsel der Kasse aufgefordert, hieß es. "Den stärksten Druck können die Versicherten machen - indem sie sich eine günstige Kasse suchen", zitierte das Blatt die Ministerin.»

Also JETZT bin ich aber echt platt.
Das Ergebnis dieser „großen Gesundheitsreform“ ist also, dass die Beitragszahler zuerst durch Praxisgebühren und Arzneimittelzuzahlungen einen Haufen Geld zuzahlen müssen, um sich dann eine andere Krankenversicherung suchen zu dürfen.
Woher soll denn Wettbewerb unter den Krankenkassen kommen, wenn sich durch die erzwungene Gleichmacherei des Risikostrukturausgleichs die schlechten Kassen auch noch auf Kosten der guten Kassen sanieren können?

Mich veranlasst das Gelesene zu einem offenen kurzen Brief an die Bundesgesundheitsministerin Frau Ulla Schmidt, zu dem mich auch das nebenstehende Foto heftigst transpiriert hat.

Liebe Ulla,

sei mir bitte nicht bös,  aber dich würde ich lieber heute als morgen von hinten sehen, denn ich kann einfach deinen  Realitätsverlust  nicht mehr ertragen!
Es bereitet mir körperliche Schmerzen und schadest meiner Gesundheit, wenn ich mitansehen muss wie sich deine Krankheit von Tag zu Tag verschlimmert.


Tu mir einen Gefallen und sag zum Abschied nicht „Leb wohl“ und nicht „Ade“ denn die Worte tun mir weh,

Sag nur „Ciao“ oder besser noch Servus, denn das passt noch am besten zur Qualität deiner Arbeit.

Dein

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02.12.2004 um 05:45 Uhr

Gasrechnung

Stimmung: mit Feuerzeug nach Gasleck suchend
Musik: Oh Gaslatern, oh Gaslatern - wie haben dich die Hunde gern

Den alte Witz, dass man eine BMW Isetta nur volltanken kann, wenn auch die Seitenfensterchen geschlossen sind, kennt ja wohl nun fast jeder der noch weiß was eine Isetta ist und warum es „die“ Isetta heißt.

Aber wissen Sie wie viel Gas in ein Haus reinpasst? Na sehen Sie, das wissen Sie eben nicht.
Ich auch nicht. Ich hab immer gedacht, das wüssten die Gasversorger, die das Gas ins Haus liefern. Wie eben ein Tankwart der eine Isetta „volltankt“.

Und jetzt muss ich in der Medien erfahren, dass es die Energieversorger auch nicht wissen, denn der Bund der Energieverbraucher berichtet, dass gemäß einer Überprüfung der Eichämter der Länder im Jahre 2003 festgestellt wurde, dass bei 42,7% der untersuchten Unternehmen Abweichungen von der Norm gegeben hat.

Bevor mir der Kamm schwillt, erfahre ich noch, dass der Vorstand der Eichdirektion Nord, Eckehard Liebthal gegenüber tagesschau.de.betonte: «„dass diese Abweichungen aber nicht unbedingt zu falschen Rechnungen führen müssen. Das sei aber auch nicht Gegenstand der Berechnungen gewesen. Er wies zudem darauf hin, dass keines der geprüften Unternehmen irgendeine "böse Absicht verfolgt".»

Da haben die Jungs von den Energieversorgern aber noch mal Glück gehabt, dass sie sich nicht in böser Absicht die Taschen gefüllt haben, sonst müsste man ja fast Anzeige wegen Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung erstatten

Weiter erfahre ich aus der Meldung bei tagesschau.de, dass «der Bund der Energieverbraucher schätzt, dass aufgrund dieser Fehler rund 3,6 Millionen Haushalte zu hohe Gasrechnungen erhalten haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte der Verbandsvorsitzende Aribert Peters , dass schon bei geringen Abweichung ein Durchschnittshaushalt bis zu 80 Euro im Jahr zuviel zahlt. "Der Verbraucher erkennt jedoch meist gar nicht, ob die Abrechnung falsch ist", so Peters weiter. Wer dennoch einen begründeten Verdacht habe, solle die Rechnung beim zuständigen Eichamt prüfen lassen. "Die sind in diesem Fall die kompetente Behörde", sagte Peters. Um Missbrauch leichter zu erkennen, sollten die Verbraucher ihren Versorger auffordern, den Gasverbrauch pro Kilowattstunde künftig genau in der Rechung anzugeben

Also ich glaube nicht, dass 3,6 Millionen Haushalte zu hohe Gasrechnungen erhalten haben. Wer sollte denn daaaaaraaaan ein Interesse haben?
Die russischen Gasförderer? Das glaub ich nicht, die haben doch nix davon wenn hier in der BRD die Gaszähler nicht richtig ticken.
Die großen Energieversorger? Kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die wichtigsten Arbeitgeber für abgehalfterte Politiker, die dort ihr Gnadenbrot bekommen, zu so etwas fähig wären.
Wer bleibt denn dann noch?
Ach, Sie meinen die Stadtwerke und örtlichen Gaslieferanten! Das sind doch die, die jeden Monat das Geld für die Energie bekommen und einmal im Jahr eine Abrechnung schicken, die kein Mensch versteht.
Also bei denen kann ich mir das nun überhaupt nicht vorstellen, so nett wie die immer sind! Zumindest solange sie ihr Geld pünktlich bekommen.
Obwohl, etwas gewundert  habe ich mich da schon manchmal, dass die mich den Gaszähler so einfach selber ablesen lassen und mit der telefonischen Mitteilung des Zählerstandes zufrieden sind.

Also ein Tankwart an der Tankstelle würde so was doch nie machen, oder?
Aber vielleicht misst ja an der Tankstelle die Tankuhr nur das Benzin, das tatsächlich in den Tank gelaufen ist.
Und bei der Gasuhr dient die telefonische Zählerstandmitteilung des Verbrauchers nur zur Beruhigung. Des Verbrauchers natürlich, weil wenn der schief auf den Zählerstand schaut, dann doch sicher nicht zu seinen Ungunsten. Aber vielleicht ist es ja auch ganz egal, was der Kunde abliest, weil es sowieso falsch ist.

Also wenn Sie wissen wollen, ob ihr Gaszähler richtig zählert, dann lassen sie ihn doch einfach mal vom Eichamt prüfen.
„Die Adressen der Eichämter in Deutschland sind im Internet unter www.eichamt.de zu finden.“
Also diese Webadresse kommt mir jetzt doch etwas seltsam vor.
Sieht fast aus wie „www.eichelamt.de“. Dabei könnte es sich ja um eine ganz raffinierte Falle der Eichelbehörde handeln. Die Eichelbehörde, Deckname BMF, das ist so was ähnliches wie die ehemalige Gauckbehörde, dient aber zur Aufdeckung anderer Verbrechen und Vergehen. Die Jungs, die dort arbeiten, haben nicht gerade den besten Ruf. Vielleicht sind die auf der Suche nach Bundesbürgern und Steuerzahlern, die noch ihre Gasrechnung bezahlen können.

Vielleicht machen die Jungs ja gemeinsame Sache :-)
Und zum Schluss noch eine Rechenaufgabe ohne Taschenrechner:
Wie viel ist 3.600.000 (dreimillionensechshunderttausend) mal 80 (achtzig)?
Kleiner Tipp: Das Ergebnis können Sie auf einem normalen Taschenrechner nicht mehr darstellen.
Da steht vor der Zahl mit den vielen Nullen, vermutlich ein „E“
„E“ -  wie Energie!

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01.12.2004 um 05:45 Uhr

Christiansen

Stimmung: christianisiert und geläutert

Die Christiansen hatte geladen und es kamen – die üblichen Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft mitsamt ihren Ideologienköfferchen und Halbwahrheiten.
Da waren  
  • der Herr Beck Stellv. SPD-Vorsitzender; Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
  • die Frau Antje Hermenau Haushaltsexpertin B’90/Grüne
  • Hans Rudolf Wöhrl, Unternehmer
  • mein spezieller Freund und Kupferstecher Friedrich Merz Unions-Fraktionsvize
  • und last but not least der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger.
Den politischen Background der Kandidaten und deren bisher begangenen „Heldentaten“ setze ich als bekannt voraus und komme gleich zur Sache.

Frohes Fest trotz leerer Kassen? war der Arbeitstitel der Sendung, die ich leider nicht von Beginn an gesehen habe, denn nach dem Krimi auf Pro7 bin ich noch etwas durch die Kanäle gezappt und hier und da kurzzeitig hängen geblieben, bis ich schließlich bei Sabine Christiansen gelandet bin.

Irgendwie wirkte die Stimmung sofort vertraut. Wäre da nicht das andere Outfit der Moderatorin, könnte man fast meinen, es wäre eine Wiederholung vom vorvorherigen Sonntag. Auch muss man das aktuelle Thema der Sendung nicht kennen, man ist sofort mitten drin in den üblichen Dampfplaudereien und gegenseitigen Nettigkeiten der geladenen Personen, die man auch meist schon von vorvorvorhergegangenen Sendungen zur Genüge kennt. Lediglich das Lager der Arbeitgeber war diesmal personell etwas unterbesetzt, wobei man den Unionsfraktions-Vize Merz eventuell der Arbeitgeberseite zurechnen könnte. Auf jeden Fall argumentierte Merz mit seinem geballten Wirtschafts-Knoff-Hoff gegen die Regierungspolitik, die von Beck und Hermenau angesichts des neuen Armutsreports nur schwach verteidigt werden konnte.
Ist halt schon schlecht, wenn sich nach sechs Jahren rot-grüner Politik zeigt, dass es mehr Arme gibt als zuvor. Da wirkte das Argument, dass man nicht sagen könnte wie viele Arme es ohne rot-grüne Politik geben würde, schon etwas weit hergeholt. Wobei mich natürlich wundert, warum man die Zahl der Armen in Deutschland ausgerechnet mit dem Jahr der rot-grünen Machtübernahme vergleicht. Viel mehr würde mich interessieren, ob sich dieser Verarmungsprozess in den letzten drei oder vier Jahren beschleunigt hat.

Neben allem Geplänkel, gegenseitigen Schuldzuweisungen und Halbwahrheiten hatten einige Teilnehmer der spätabendlichen Plauderstunde teilweise auch helle Momente:

Wöhrl:
  • „Die Zerstrittenheit ist wirklich nicht gut für dieses Land, aber eines steht zweifellos fest und da hat die Opposition Recht: Dieses Land ist von der wirtschaftlichen Seite her nicht mehr gesund.“
  • „Ich glaube in der Tat, dass der Konsum anspringt. Die Leute möchten wieder konsumieren, aber das tun sie sehr preisbewusst. Ob es in der Summe wirklich viel mehr gibt, wage ich zu bezweifeln.“
Bofinger:
  • „Nachdem wir nun jahrelang diese Lohnzurückhaltung gemacht haben, können wir mal zu dem wieder zurückkehren, was in Deutschland eigentlich über Jahrzehnte hinweg unstrittig war, dass die Löhne mit dem Produktivitätsfortschritt steigen.“
  • „Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland eine Lohnpolitik gehabt, die hinter dem Verteilungsspielraum zurückgeblieben ist. Die Produktivitätsgewinne in der Wirtschaft sind nun nicht in vollem Maße bei den Arbeitnehmern gelandet.
Beck:
  • „Ich glaube, dass wir den Armutsbegriff natürlich relativieren müssen. Es ist einer, der sich auf die Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.“
  • „Wir müssen eben auch wieder ein Stück reale Zuversicht wecken, damit die Menschen auch wieder den Mut haben privat zu investieren.“
Merz:
  • „Die nächste Regierung in Deutschland muss vorbereitet sein auf die Regierungsverantwortung und muss in den ersten zwei Jahren die Weichen neu stellen, sonst habe ich wirklich große Sorgen um die Zukunft dieses Landes. Daran werde ich mich auch in Zukunft beteiligen. Nicht immer in der ersten Reihe, nicht immer bei Sabine Christiansen, aber sehr wohl in den Sachfragen. Da werden sie von mir hören.“
  • „Wir müssen institutionelle Regeln haben, damit alle in der Politik, und das gilt für die Regierung wie für die Opposition, einfach eine objektive Obergrenze haben, wo diese Verschuldung gestoppt wird.
Hermenau:
  • „Es ist notwendig, dass öffentliche Gelder deutlich klarer mit ihren Zweckbindungen ausgegeben werden, dass nicht so viel zum hin und herschieben da ist.“
  • „Unser größtes wirtschaftliches Problem und Haushaltsproblem ist nicht die Binnennachfrage. Unser größtes Problem ist das demographische Problem. Die Pensionslasten sind ein Problem und der Zuschuss zur Rentenversicherung. Das ist das Kernproblem, das wir haben. Hätten wir diese 50 Milliarden Euro nicht für Rentenversicherungen ausgeben müssen, ständen wir jetzt blendend da.“
Wir könnten die Rentner ja erschießen oder verhungern lassen, damit in der Kasse mehr Geld zum hin und her schieben bleibt. Oder wir könnten die Ostrentner ja ganz aus der Rentenversicherung rausnehmen und deren Renten komplett, als Kosten der Wiedervereinigung, über Steuern finanzieren. Dann braucht man nicht immer den Eindruck zu erwecken als wären die Rentner das Problem und der Staat müsste die ganzen Soziallasten aus der eigenen Tasche aufbringen.
Und vielleicht schnallt es auch die Frau Hermenau irgendwann mal, dass die staatlich geförderte Frühverrentung und die Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben neben einer verfehlten Familienpolitik das „demographische“ Problem mit verursacht haben.
 
Die Drohung von CDU-Vize Merz, dass die nächste Regierung neue Weichen stellen muss und er sich daran beteiligen will, hatte ich ja schon befürchtet, als er bei Angie "Missgriff" Merkel das Handtuch zerschnitten hat.
Am besten hat mir aber der Spruch vom Herrn Beck gefallen, dass wir "den Armutsbegriff auf die Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland  relativieren müssen".
Auch gut war der  Vorschlag vom Unternehmer Wöhrl, dass alle Arbeitnehmer 6% mehr arbeiten sollten und dafür 3% mehr Lohn bekommen, weil dann ...

Aber die Lösung erhalten Sie erst am nächsten Sonntag bei „Saaaabiiiiineeeee Christiansen“ und dem heiteren Frage- und Ratespiel mit Kandidaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Ich persönlich frag mich nach der Sendung immer wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wohl die Verantwortung dafür trägt, dass die Frau Christiansen und ihre Produktionsgesellschaft TV21 für eine derart platte Labersendung auch noch Geld bekommt.
Und ich frage mich, warum ich immer wieder so blöd bin, vor der Glotze sitzen bleibe und mich ärgere, statt einfach ins Bett zu gehen.

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