Machopan - Rauchzeichen

28.02.2005 um 05:45 Uhr

Rentenbeiträge

Manchmal kommt es vor, dass ich nicht Zeitung lese, sondern Zeitung gucke!
Das ist ein Riesenunterschied. Ja ehrlich, hab ich bis vor ein paar Jahren auch nicht gewusst. Damals konnte ich in der Firma einen total blödsinnigen Brief mit jeder Menge Schreibfehler, gerade noch vor dem Massenversand an Kunden zurückhalten. Der Unterzeichner dieses Briefes, ein Arbeitskollege, erklärte mir, dass er den Brief nicht gelesen, sondern nur angeguckt und deshalb die Fehler nicht bemerkt hätte.

Also ich sitze heute so da und gucke Zeitung. Und was sehe ich da für eine Schlagzeile im Handelsblatt?
«Rentenbeiträge im Januar wieder gesunken»

Ohhh, denk ich mir, da hab ich gar nicht mitbekommen, dass die Rentenbeiträge in den letzten Monaten auch gesunken sind. So aus dem Gefühl heraus hätte ich eher vermutet, dass die Beiträge gestiegen sind und lese interessiert weiter:
«Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungen sind im Januar erneut gesunken. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Kreisen der Rentenversicherung lag der Wert mit 13,4 Milliarden Euro um 0,8 Prozent unter den Beitragseinnahmen im Januar des Vorjahres.
Im Gesamtjahr 2004 waren die Beitragseinnahmen um 0,1 Prozent gefallen. Nachdem im Dezember überraschend ein Plus von 8,6 Prozent verbucht wurde, hatte die Bundesregierung auf eine Trendwende gehofft. Die Januar-Zahl belegt nach Angaben des "Handelsblatt", dass der Dezember durch Sondereffekte überzeichnet war.
HANDELSBLATT, Donnerstag, 17. Februar 2005, 17:17 Uhr»

Aha, geht es mir durch den Kopf. Das ist also der Unterschied zwischen Lesen und Gucken. „Geguckt“ sind es die Rentenbeiträge, also das was die Beitragszahler zahlen müssen.
Und „gelesen“ sind es dann die Beitragseinnahmen der Rentenversicherungen, also das was die Kassen eingenommen haben.
Also entweder kennt der Redakteur beim Handelsblatt den Unterschied zwischen Rentenbeiträgen und Beitragseinnahmen nicht, oder er war mit den Gedanken schon zu Hause bei seinen Lieben, denn es war schon 17:17 Uhr und doch schon etwas spät für den Redakteur einer „Tageszeitung“.

Dass die Hoffnung der Bundesregierung auf eine Trendwende bei den Beitragseinnahmen geplatzt ist, tut mir richtig leid.
Echt! Stellen Sie sich mal vor, die Genossen hätten ohne diese Zuversicht die Einführung von ALG II und der Autobahnmaut verkraften müssen. Ohne Harakiri oder Selbstzerfleischung wären da einige nicht durch den Januar gekommen.
Aber vielleicht hätte man den Genossen mal sagen sollen, dass im Dezember in manchen Firmen noch das Weihnachtsgeld ausgezahlt wird und sich bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Beitragszahlung zur Rentenversicherung auswirkt.
Man muss schon ziemlich naiv und nervös sein, um daraus einen „Aufschwung“ ablesen zu können.

Übrigens, hatte Superwolli Clement nur wenige Stunden zuvor, kräftig steigende Arbeitslosenzahlen für den Februar angekündigt.
Und dabei ist dieser Monat mit 28  Tagen doch der kürzeste im ganzen Jahr.
Oder ist 2005 etwa ein Schaltjahr?

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27.02.2005 um 05:45 Uhr

Stromschlag

Früher war alles besser!!!
Als Hundebesitzer konnte man seinen Fiffi frei laufen lassen und solange der nicht permanent in Nachbars Vorgarten kackte oder die Kühe vom letzten Alibi-Bauern der kleinen Dorfgemeinde über die Wiesen jagte, war die Welt in Ordnung.

Doch dann kamen die Hundemarken, dann der Leinenzwang und der Maulkorberlass für alle Vierbeiner zwischen deren Zähne ein Kinderarm eventuell passen könnte.
Ok, ok ich habe auch etwas gegen „Kampfhunde“, nur gehört nach meiner Erfahrung der Besitzer und/oder Halter einer solch abgerichteten „Kampfmaschine“ an die Leine, in einen Zwinger oder gleich hinter Gitter. (Oh, oh, das wird jetzt wieder heftige Angriffe getroffener Hundehalter und Kinderschützer auslösen).

Aber ich bitte um Nachsicht, denn ich bin von Kindesbeinen an mit (großen) Hunden aufgewachsen. Sie haben mit mir gespielt und ich habe in ihren Hütten geschlafen und von ihren Tellerchen gegessen. Mir ist dabei nie ein Haar gekrümmt worden. Ja ich mag Hunde und ich mag und habe Kinder!

Ärgern muss ich mich aber über die Häufchen der Vierbeiner, die auf Wegen und Plätzen herumliegen, nur weil Herrchen seinen Liebling gerade da abkacken lässt, wo es ihm beliebt und wo es ihm gerade einfällt.
Auch Hunde kann man zum ordentlichen Stuhlgang erziehen. Aber was will man schon von Herrchen erwarten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit selber irgendwo gegen einen Baum pullern.  Diese Art des Urinierens habe sich die Hunde schließlich bei Herrchen abguckt.

Und einer „der besten Freunde des Menschen“ musste für diese Art der Harnerleichterung und Reviermarkierung jetzt mit seinem Leben bezahlen:

«Stromschlag: Hund stirbt beim Beinchen-Heben am Laternenpfahl
Lille (AFP) - Beim Beinchen-Heben an einem Laternenpfahl hat ein Hund in Nordfrankreich einen tödlichen Stromschlag erlitten. Wie die Stadtverwaltung von Wavrechain-sous-Denain bei Lille und die örtlichen Stadtwerke am Dienstag mitteilten, suchte sich die Argentinische Dogge beim Gassi-Gehen am Sonntagabend ausgerechnet einen Pfahl aus, der zuvor von Unbekannten beschädigt worden war. Der Urinstrahl traf auf eine frei liegende Stromleitung und ein Massekabel. Die Entladung streckte den dreieinhalb Jahre alten Pako nieder. Beim Versuch, dem jaulenden Vierbeiner zu helfen, erlitt sein Herrchen einen leichteren Schlag. Er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Stadtverwaltung will nun alle Laternenpfähle überprüfen lassen.»

Jetzt stellen sie sich einmal vor, das wäre Herrchen passiert!
Lassen Sie uns mal darüber einige Sekunden nachdenken und diese Szene genüsslich inhalieren und die Augen schließen.
Wenn ich an die nach Urin stinkende S-Bahnunterführung in Frankfurt denke, die man nur mit zugeklemmter Nase durcheilen kann, dann kommt mir da eine geniale Idee.
Man könnte doch vom naheliegenden Bahnsteig ein bisschen Strom abzwacken und in die Außenwand des Fußgängertunnels leiten. Natürlich müsste man noch ein Schild mit einem Warnhinweis aufstellen, so in der Art wie: „An die Wand pinkeln verboten“ oder „Urinieren gefährdet ihre Gesundheit“ oder „Hunde sind an der Leine zu führen“ oder „Anlehnen verboten“ oder einfach nur  „Durchgang auf eigene Gefahr“.

Obwohl, so wie unsere Mitbürger kenne, hält sich doch da kein Mensch daran. Ganz im Gegenteil, es muss doch jeder versuchen, ob das Schild „Frisch gestrichen“ auch der Wahrheit entspricht.
Ich mache da keine Ausnahme. Jeder Weidezaun, der nur danach aussieht als könnte er unter Strom stehen zieht mich magisch an. Und ich lasse meist nicht locker, bevor ich nicht weiß ob er auch unter Strom steht. Sie sehen, auch Machopan hat in hohem Alter noch einen Schlag ab.

Aber wenn ich jetzt so an diesen Laternenpfahl in Frankreich denke und dass ich meist an so einem Ding meinen Superduperdesignerdrahtesel mit einer Stahlkette gegen Klonen sichere, dann sollte ich mich doch bei meiner nächsten Ausfahrt mit einem Polprüfer vom ordnungsgemäßen Zustand des Laternenpfahls überzeugen.

Oder einfach warten bis ein Hund kommt und dagegen pinkelt.

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26.02.2005 um 05:45 Uhr

Geschäftsidee

Manchmal bekommt man(n) Post. Elektronische Post!
Nein, kein Spam, sondern Post mit einer Geschäftsidee.
Aber was soll ich das lange beschreiben, lesen Sie doch einfach selbst:

Sehr geehrte( r) Herr Machopan,
nach Durchsicht Ihres Lebenslaufs in der StepStone Datenbank, möchte das
Unternehmen:
Kurt Wilke www.wilke-beratung.de Ihr Personalberater für kleinere und mittlere Unternehmen gerne direkten Kontakt zu Ihnen aufnehmen und hat Ihnen folgende Nachricht  zukommen lassen:

Sehr geehrte Bewerberin,
sehr geehrter Bewerber,
Sie haben SAP-Erfahrung, wir haben ein Produkt für SAP-Anwender.
Unser Angebot: Sie nennen uns ein Unternehmen, das mindestens 500 SAP user
hat und wir können dort ein Verkaufsgespräch führen. Wenn wir den Auftrag
erhalten, zahlen wir Ihnen eine Provision.
Falls Sie grundsätzlich Interesse haben, bitten wir kurzfristig um Ihre
Rückanwort. Die Einzelheiten werden wir dann besprechen.
Mit einem freundlichen Gruß
Kurt Wilke

Clevere Idee von dem Herrn Wilke, die Geschäftskontakte anderer Leute zum Einstieg ins Verkaufsgespräch zu nützen und im Erfolgsfall (bei Auftragserteilung) eine Provision zu zahlen. So spart er sich die Kaltakquise und den mühsamen Aufwand bis zum ersten Gespräch mit dem möglichen Kunden. So stellt sich das der Herr Wilke vor.  

Schreiben Sie doch einfach an den Herrn Wilke und schicken ihm ein paar Adressen von Firmen aus dem Branchenfernsprechbuch die Software von SAP einsetzen und melden gleichzeitig Anspruch auf die im Erfolgsfall zu zahlende Provision an.
Ich gebe Ihnen noch einen Tipp. Kostenlos natürlich, unter Freunden.
Sie brauchen gar nicht zu wissen, ob die Firmen Software von SAP einsetzen. Nennen Sie einfach die Firmen, die Ihnen spontan einfallen, die haben sicher fast alle SAP im Einsatz.
Und vergessen Sie die Energieversorger inklusive Stadtwerke nicht, die haben auch alle SAP im Einsatz.
Dann machen Sie weiter mit den Versicherungen, den Maschinen- und Werkzeugbauern.

Warum ich das Geschäft mit Herrn Wilke nicht selbst mache?
Weil ich Kontakte zu Firmen mit Software von SAP habe und ich weiß was diese Beziehung wert ist, denn das Wichtigste an einem Vertriebsprofi ist sein Beziehungsnetzwerk und das wird er nicht für lau auf’s Spiel setzen.
Und das auch nur für den Fall, wenn es Herrn Wilke gelingen sollte einen Auftrag zu akquirieren.

Übrigens kann man(n) Adressen bestimmter Zielgruppen bei Adressverlagen in unterschiedlicher Qualität und Aktualität käuflich erwerben.
Für viel Geld und nicht für „lau“.
Bezahlen muss man allerdings bevor man die Adresse bekommt und der Verkäufer gibt keine Erfolgsgarantie.

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25.02.2005 um 05:45 Uhr

Gästebuch

Im Internetzeitalter gehört es für jeden Blogger zum guten Ton, dass man seinen Besuchern und Gästen ein Gästebuch zur Verfügung stellt, damit sie sich dort um das Eine oder Andere erleichtern können.
Neben Nettem und Lustigem, Tiefsinnigem, Philosophischem findet sich naturgemäß auch Flüchtiges, Seichtes. Durch eine vorgeschaltete Moderatorfunktion kann man verhindern, dass sich auch Ausgekotztes und Beleidigendes (meist anonym) in die Seiten einträgt.

Manchmal aber gibt es auch Kritisches. So fand ich vor einiger Zeit in meinem Gästebuch folgenden Eintrag:

Lieber Machopan!
Wo sind Deine Alternativen? Kandidierst Du bei Wahlen, damit es in unserem Land andere Politiker gibt? Wer jammert, dem geht es noch zu gut.Was hast Du gegen Juden? Oder Einwanderer. Ohne die richtigen Einwanderer werden wir im Alter auf Pritschen liegen und nur noch sterben dürfen.
Was ist Deine Lösung? So viele Nörgeleien eines Satten machen mich krank. Leider.
matthiastobias

Das sind nun der Fragen vieler, die nicht so einfach zu beantworten sind. Wobei mir der Gedanke, dass ich am Unwohlsein von MatthiasTobias Mitverantwortung trage, doch einige schlaflose Stunden beschert hat.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, zu den Fragen und Behauptungen einige Anmerkungen zu machen:

WO SIND DEINE ALTERNATIVEN?
Oh Gott, wenn ich das so genau wüsste. Eine Alternative wäre sicher eine Politik, die sich mehr am Wohle der Mehrheit des Volkes orientiert, als an den Interessen Weniger. Eine Alternative wäre auch mehr Demokratie, die vom Volke ausgeht und ehrlichere Politiker und weniger Bürokratie und weniger Bevormundung und weniger Egoismus und und und ...

KANDIDIERST DU BEI WAHLEN, DAMIT ES IN UNSEREM LAND ANDERE POLITIKER GIBT?
Nein, ich kandidiere nicht bei Wahlen und ich gehöre auch keiner Partei an. Überhaupt bin ich ein eher unpolitischer Mensch – im herkömmlichen Sinn.
Aber ich hasse es und werde äußerst streitbar, wenn Menschen belogen, ausgenutzt, übervorteilt, für dumm verkauft und über den Tisch gezogen werden.

WER JAMMERT, DEM GEHT ES NOCH ZU GUT.
Dieser Behauptung und ihrer äußerst dummen Formulierung kann und will ich mich nicht anschließen.
Einen Millionär habe ich noch nicht vor Hunger und Armut weinen sehen und wirklichen Jammer bisher nicht in Palästen, sondern nur in Hütten gesehen.

WAS HAST DU GEGEN JUDEN?
Die Frage verstehe ich jetzt zwar im textlichen Zusammenhang nicht ganz, obwohl ich sie sehr gut kenne. Dient sie doch immer wieder dazu andere Meinungen mit dem Hinweis auf Antisemitismus  mundtot zu machen, denn gegen Juden darf man in diesem unseren Lande nichts sagen.
Und selbst wenn es so wäre, dass ich etwas gegen Juden hätte, was wäre daran verwerflich? Muss man wirklich alle Menschen und Bevölkerungsgruppen gleich sympathisch finden? Oder gibt es spezielle unter Artenschutz stehende Bevölkerungsgruppen, an deren Verhalten keine Kritik geübt werden darf?
Ich habe nur etwas gegen die Durchsetzung rein wirtschaftlicher Interessen auf der Basis veralteter Geschäftsmodelle, denn ich bin es leid mir immer die angebliche Schuld meines Vaters vorhalten zu lassen. Wie kann jemand ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft erwarten, wenn er permanent auf seinen Nachbar, dessen Kinder und Kindeskinder zeigt und behauptet, dass diese Schuld haben und dafür bis zum Sankt Nimmerleinstag bezahlen müssen. Beim Geld hört irgendwann bekanntlich die Freundschaft auf. Auch bei mir.

ODER EINWANDERER.
Ich habe auch nichts gegen Einwanderer, die nach Deutschland kommen um hier zu bleiben und hier nach den gesellschaftlichen Regelwerken, den Gesetzen und der Kultur unseres Landes zu leben. War das klar genug? Oder muss ich noch anfügen, dass ich kein Verständnis habe für Ausländer, die hier in Deutschland nach den Sitten, Gesetzen und Regelwerken ihres Vaterlandes leben wollen.
Irgendeinen Grund muss es ja wohl haben, warum sie nach Deutschland gekommen sind, denn sonst hätten sie dort bleiben können wo sie hergekommen sind. Und grundsätzlich habe ich etwas gegen Menschen, die Toleranz für Dummheit halten und glauben dies für ihre Interessen ausnützen zu können.

OHNE DIE RICHTIGEN EINWANDERER WERDEN WIR IM ALTER AUF PRITSCHEN LIEGEN UND NUR NOCH STERBEN DÜRFEN.
Das ist jetzt aber nun doch ziemlich dick aufgetragen und angehörte pure Panikmache, vermutlich basierend auf dem Märchen, dass die Deutschen ohne Zuwanderer langsam aussterben werden.
Natürlich wird irgendwann jeder Mensch auf einer Pritsche liegen und sterben. Das liegt in der vergänglichen Natur des Menschen. Daran werden auch die richtigen Einwanderer nichts ändern. Mich würde natürlich jetzt brennend interessieren, wer denn die richtigen Einwanderer sind, die dafür sorgen, dass wir im Alter nicht auf Pritschen liegen und sterben.
Was können diese Einwanderer, was wir nicht selber können? Verfügen diese Einwanderer über spezielles Wissen, spezielle Fertigkeiten oder spezielle Fähigkeiten, die für den Fortbestand unserer Republik und unserer Gesellschaft unabdingbar sind?
Und wenn dieser Zuwanderungsprozess wirklich so wichtig für unsere Zukunft ist, warum erfolgt dieser Prozess dann unkontrolliert  und es gibt jedes mal lange Debatten wenn etwas daran geändert werden soll. Darf man denn an der Zuwanderung keine Kritik üben, Missstände aufzeigen und auf Änderung drängen?
 
WAS IST DEINE LÖSUNG?
Also Vorschläge hätte ich wirklich genug. Darunter eine ganze Menge vernünftige, viele halbgare und auch einige nicht ganz ernst zu nehmende. Denn in fast 60 Lebensjahren habe ich viel gelernt, jede Menge Erfahrungen gemacht, einige Illusionen verloren, aber meinen Humor behalten.

SO VIELE NÖRGELEIEN EINES SATTEN MACHEN MICH KRANK.
Das tut mir jetzt aber leid, das der Mathias Tobias durch meine Rauchzeichen krank wird.
Wobei ich gut verstehen kann, dass ihm die nicht immer ganz ernst gemeinten „Nörgeleien“ eines Querdenkers auf den Magen schlagen. Besonders dann, wenn man nicht zwischen den Zeilen lesen und Zusammenhänge erkennen kann oder gar will.
Zusammen mit dem tumben Spruch „wer jammert, dem geht es noch zu gut“, rundet sich jedoch bei mir das Bild von Mathias Tobias und ich kann mir gut vorstellen, welche Art Zeitgenosse sich da in mein Gästebuch eingetragen hat.

LEIDER.
Eben. Hätte nicht sein müssen! Gell MatthiasTobias

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24.02.2005 um 05:45 Uhr

Versammlungsrecht

Rot-Grün möchte das Versammlungsrecht ändern um besser gegen „Störer des öffentlichen Friedens und „Verherrlicher von Willkürherrschaften“ vorgehen zu können.

Das veränderte Versammlungsrecht sieht vor, dass eine Versammlung oder ein Aufzug verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden können,
  •  wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in einer Weise verherrlicht oder verharmlost wird, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 130 Abs. 4 StGB)
  • wenn diese an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und geeignet und nach den konkret feststellbaren Umständen dazu bestimmt ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen.
Mit dem ersten Punkte hätte ich kein so großes Problem, wenn man den Absatz so formuliert, dass die Verherrlichung „jeglicher“ Gewalt verboten wird. Wenn man nur die Verherrlichung „nationalsozialistischer“ Gewalt unter Strafe stellt, dann wäre das fast so, als würde man für den Diebstahl eines BMW bestraft, aber für den Diebstahl eines Opels nicht.

Und der zweite Punkt geht mir echt zu weit, denn dann dürfen sich ja nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig (Versammlung) in der Nähe eines Finanzamts oder einer Bundesagentur für Arbeit  (Orte der organisierten, menschenunwürdigen Behandlung) aufhalten.

Wollen wir nicht gleich noch einen dritten Absatz anfügen, wenn wir schon mal dabei sind um mit Kanonen auf die braunen Spatzen schießen, bevor wir das Gesetz am normalen Bürger anwenden:
  • Versammlungen, bei denen sich mehr als eine Person an einem Ort befindet, an dem der öffentliche Frieden gestört werden könnte, sind generell untersagt. Versammlungen mit mehr als zwei Personen werden als unerlaubte Zusammenrottung und Störung der öffentlichen Ordnung strafrechtlich verfolgt. Die Versammlung von mehr als drei Personen gilt als Bildung einer kriminellen Vereinigung und wird entsprechend geahndet. Vier oder mehr Personen in Gruppenform werden von den Sicherheitskräften als Staatsfeinde behandelt.
Vielleicht fallen Ihnen auch noch ein paar Anregungen für diese seit langem notwendige Änderung des §130 StGB ein.
Schreiben Sie doch einfach dem Innenschily oder gleich Ihrem Landtagsabgeordneten was Sie von dieser Gesetzesänderungen halten, solange die Zusammenrottung und Meinungsäußerung in Schriftform noch nicht verboten ist.

Es gibt übrigens eine ganz einfache Möglichkeit für die NPD um am 8. Mai durch das Brandenburger Tor ziehen zu können. Sie müssen sich einfach ein bisschen nackig machen, laute Musik spielen und ihre Veranstaltung „Fuck Parade“ oder „Love Parade“ nennen, denn das ist dann keine Versammlung sondern eine „Vergnügungsveranstaltung“, wobei es keine Rolle spielt ob diese dem Mehrheitsgeschmack entspricht oder dabei das Lebensgefühl sogenannter Subkulturen zum Ausdruck kommt.
So hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2001 entschieden, dass die “Love Parade” und die “Fuck Parade” keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind.
Ja dann fallen solche Veranstaltungen ja sicher auch nicht unter das „Versammlungsrecht“. ;-)

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23.02.2005 um 05:45 Uhr

Trouble with Double U

Was vor zwei Jahren noch kaum jemand befürchtet hat, wird nun zum Albtraum einer ganzen Region.
George „Dabblju“ Bush“ traut sich nach „Old Europe“ und kommt ausgerechnet ins Rhein-Main-Gebiet. Wer bisher gedacht hat, er könnte dieses Jahrtausendereignis einfach ignorieren, hat sich gewaltig getäuscht!
Wir empfehlen allen Arbeitnehmer am 23. Februar Urlaub zu nehmen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen“, sagt das Organisationsbüro der Polizei. Eine halbe Seite nimmt die Berichterstattung im „Äppler – Der Wochenendzeitung mit Biss“ unter den Überschriften „Riesenchaos bei Bush-Besuch“ und „Streckenkonzept Ringverkehr“ ein. In einem der am dichtesten besiedelten der BRddr werden nicht nur mehrere Autobahnen stundenweise komplett gesperrt, sondern auch noch teilweise zu Einbahnstraßen erklärt. Die Schifffahrt auf Rhein und Main wird komplett eingestellt. Schulen bleiben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr und der Flugverkehr wird eingeschränkt. Die Straßen und Häuser entlang der voraussichtlichen Fahrtstrecke des amerikanischen Präsidenten wurden von der Polizei überprüft. Gullydeckel wurden verschweißt, Garagentore versiegelt, Mülltonnen und Briefkästen entfernt.
Kurz: Das komplette Rhein-Main-Gebiet ist lahmgelegt. Innerhalb des Bereichs vom Mainspitz Dreieck, Rüsselsheimer  Dreieck, Mönchhof Dreieck, Wiesbadener Kreuz, Schliersteiner Kreuz und Kreuz Mainz liegt eine Art „verkehrsberuhigtes Bermudadreieck“ im Koma und die Menschen in diesem Bereich werden am Abend des 23. Februar 2005 das Kreuz machen, wenn diese Heimsuchung vorbei ist.
Denn bei dem amerikanischen Präsidenten handelt es sich um die am „höchsten gefährdete Person der Welt“.
Und das wird wohl seine Gründe haben
.

Für die „Fans“ von George „Dabbelju“ Bush wurden daher von den Sicherheitsbehörden sogenannte „Jubelpunkte“ eingerichtet. Ob auch für die Gegner des amerikanischen Präsidenten entsprechende „Unmutspunkte“ eingerichtet wurden, konnte ich unter der Hotlinenummer der Polizei 0800-0002841 und 0800-123512 nicht in Erfahrung bringen.
Wer also mehr als ein Auge auf den Herrn Bush werfen möchte, wird sich sicher sehr schwer tun, denn Diktatoren haben noch nie die Nähe des „gemeinen“ Volkes gesucht.

Also fragen wir uns lieber mal in aller Ruhe: „Was will der Kerl jetzt in und von Europa?“
Er kommt doch nicht deswegen nach „Old Europe“ weil er weiser geworden ist und eingesehen hat, dass man die Weltöffentlichkeit nicht anlügen darf, um einen Krieg vom Zaun zu brechen.
Glauben Sie, er ist nach Europa gekommen um jetzt hier zu Kreuze zu kriechen und eine andere Art amerikanischer Politik abzustimmen?
Oder glauben Sie er ist gekommen, weil seine Souffleuse „Condo(m)leezza“, die kleine Braune mit dem Pferdebiss, ihm das geraten hat?
Der Junge hat doch die brennende Fackel der Freiheit zum Kampf gegen das Böse im Gepäck und ist nicht nur hier um einen „getürkten Turkey“ zu servieren

Vielleicht haben die Amis gemerkt, dass Europa nicht nur aus gehorsamen Engländern und profilierungssüchtigen Spaniern und Polen besteht, deren Regierenden die Kopulation mit den USA nicht sonderlich gut bekommen ist. In Europa hat man eben nicht nur verschiedene Kulturen auf kleinstem Raum, sondern auch noch ein anderes Verhältnis zu Kriegen, die unter fadenscheinigen Gründen vom Zaun gebrochen werden.
Die Art und Weise wie hier der Präsident des „größten freiheitlich-demokratischen Landes“ der westlichen Welt geschützt werden muss, zeigt doch die Schizophrenie der amerikanischen Politik, durch die sich seit Jahrhunderten die Ausbeutung anderer Staaten zieht wie ein roter Faden. Oder könnte das auch eine, mal mehr oder minder sichtbare, Blutspur sein?
Haben doch gerade die Amis auf der Suche nach Gott und Gold bisher schon die meisten Länder dieser Erde mit ihren Truppen und Geheimdienstarmeen durchstöbert.

Wenn also Georgie Boy jetzt die „Old Europeans“ zum Tischgebet bittet, dann sollte die Teilnehmer, die bisher eher zur „Achse der Bösen“ gehörten nicht glauben, dass dieses Gebet mit einem einfachen „Amen“ enden wird.
 Das ist kein Kuschelkurs, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt.  Georgie ist kein Freund des lange „Herumfackelns“, hier gibt es nur „Partners & Goodies“ and the bad „rest of the world“. Georg Bush ist nicht geläutert oder gar bekehrt, dazu ist das Säbelrasseln aus dem Weißen Haus zu laut. Jedem und allem wird mit „militärischen“ Konsequenzen gedroht.
George „Dabblju“  Bush bringt keine Friedenstaube, keine Entschuldigung und keine Geschenke mit nach Europa, sondern Forderungen, die er den Zauderern in „Old Europe“ ins Gesicht sagen will. Entweder mit Amerika – oder dagegen. Und er will diese Entscheidung jetzt haben, denn um sich den Rücken für einen weiteren Krieg freizuhalten braucht er die militärische Hilfe, Geld und die politische Unterstützung von Kooperationspartnern.
Sieht doch einfach besser aus, als so ein Alleingang a la Rambo ;-)

Also soll nun vor dem Einmarsch in den Iran wohl nachgeholt werden, was vor dem Einmarsch in den Irak versäumt wurde.
Jetzt darf „Old Europe“ etwas mitdiskutieren, aber gemacht wird immer noch was die USA wollen, denn US-Präsident George W. Bush will mit Europas Hilfe seine Vision von einem demokratischen Nahen und Mittleren Osten verwirklichen.
Und nicht vergessen darf man auch, dass „partnership“ auf Deutsch „Partnerschaft“ bedeutet und von einem Amerikaner ohne Kenntnis fremder Kulturen immer noch als „der Partner schafft“ ausgelegt wird.

«Im Moment erscheinen die europäischen Verbündeten dem amerikanischen Präsidenten also als nützlich. Die Weltmacht hat festgestellt, dass selbst ihre erdrückende Militärmacht nicht ausreicht, um ein unterworfenes Land wie den Irak - "die jüngste Demokratie der Welt", wie Bush sich nun ausdrückt - zu befrieden. Dazu die Provokationen aus Nordkorea, der schwelende Konflikt mit dem Iran, die Herausforderungen im Nahen Osten. Das wird auch den USA und ihrer brüchigen Koalition der Willigen zu viel. Das lässt sich weder diplomatisch noch militärisch allein bewältigen. Daher die Reise zu den Verbündeten, daher die freundliche Zuwendung.» schreibt die Berliner Zeitung in einem Kommentar.

Diese „freundliche Zuwendung“ wird die Ausnahme bleiben, denn es ist das Verhalten eines gewaltbereiten Kuhjungen, den man gerade in seiner zweiten Amtszeit als Sheriff einer Stadt im Goldrausch im Amt bestätigt hat und der nun seine „Freunde“ und „Opfer“ mit einem zynischen Lächeln auffordert „Bitte“ zu sagen, bevor er sie in die Fresse haut.

Wer glaubt „George W. Bush“ hätte sich geändert, wird bald eines Besseren belehrt werden.
Man muss sich ja nicht zweimal belügen und für dumm verkaufen lassen.

„God bless America“ because "George W. Bush" is a very special buddy.

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Lesenswertes:
Der Stern - Schmusekurs
Der Stern - Nicht zu viele Gemeinsamkeiten

Spielenswert
Bush - Shoot out, defend the White House

22.02.2005 um 05:45 Uhr

Kleingedrucktes

Das kennen Sie sicher auch aus Verträgen, dass irgendwann (meist im Leistungsfall) das Kleingedruckte eine große Rolle spielt. Und dann gibt es meist richtig Ärger um das, was da in Lupengröße auf der Rückseite der Verträge steht.
Man nennt das manchmal auch die Kehrseite der Medaille. Auch der Medaille, die sich Politiker so gerne auf ihre weißen Westen heften.

Können Sie sich noch an die Jubelmeldungen und Feierlichkeiten um die EU-Ostvereiterung erinnern?
Ich will ja jetzt nicht schon wieder rummäkeln, aber mir war klar, dass es da noch heftig Ärger geben wird.
Einen Vorgeschmack dessen, was da auf uns zukommt haben wir bei der VISA-Affäre schon erahnen können: Hunderttausende Billiglöhner aus den osteuropäischen Länder der erweiterten Europäischen Union.
Zwar hatte der Bundeskasper bei den Verhandlungen zur Ostvereiterung der EU noch eine Klausel durchgesetzt, die den neuen „Europäern“ sieben Jahre lang die freie Arbeitsplatzwahl in den westlichen Mitgliedstaaten untersagt. So wollte der Bundeskasper sicher sein, dass die roten Arbeiterhorden aus dem wilden Osten erst in die „blühenden Landschaften“ im Westen, in „denen es uns allen besser geht“, einfallen dürfen, wenn seine Kanzlerschaft glorreich und mit allen Ehrungen, die einem großen Staatsmann zustehen, zu Ende gegangen ist.

„Denkste“, kann ich da nur sagen, denn der Bundeskasper hat das Kleingedruckte übersehen.
Denn die „sogenannte“ Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union gilt längst, teilweise noch mit Einschränkungen, auch für die neuen Beitrittsländer. Daher können „Firmen“ aus den neuen Mitgliedsstaaten ihre „Dienstleistungen“ zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder auch im „alten“ Europa anbieten. Und das Schöne (!) daran ist, dass für die Prüfung, ob es sich um Dienstleistung oder um (illegale) „Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die Behörden des Heimatlandes der Firma zuständig sind. Da hat man den Bock wirklich zum Gärtner gemacht!

Jetzt wollen wir mal eine Minute in aller Ruhe nachdenken und uns vorstellen wie schwierig es wohl sein wird, in einem der Beitrittsländer eine Firma zu gründen oder jemand zu finden der eine Firma hat, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen und deren „Dienstleistung“ zu den am Firmensitz geltenden Arbeitsbedingungen in den Ländern der „alten“ EU anzubieten.
Konkurrenzlos günstig natürlich! Denn die im Westen geltenden sozialen Errungenschaften und geschäftlichen Hinderlichkeiten kennt der Osten (noch) nicht:
Tariflohn? 40-Stunden-Woche? Überstundenzuschläge? Urlaub? Urlaubsgeld? Weihnachtsgeld? gesetzliche Krankenversicherung? Rentenversicherung und Pflegeversicherung? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Fortbildungsmaßnahmen? Erziehungsurlaub? Mutterschutz? Unfallschutz? Arbeitslosenversicherung?
Alles Fehlanzeige!

Wird Ihnen jetzt klar warum sich der Bundesgerd mit dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso getroffen hat? Der Gerd sieht jetzt nämlich seine Felle für die nächste Bundestagswahl davonschwimmen und den von Rot-Grün erahnten wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr. Denn die bundesdeutschen Arbeitnehmer werden eingeklemmt zwischen „Billiglöhnern“ aus dem Osten und der  Steuer- und Sozialabgabenlobby und den hohen Lebenshaltungskosten in der BRddr. Wie sich das auf die Kaufkraft und die Binnennachfrage auswirkt, kann sich jeder vorstellen. Sieht nicht gut aus, für jemand der hier leben, arbeiten und wohnen muss.

Warum sollte denn eine deutsche Firma einen deutschen Dienstleister, der an das deutsche Tarifrecht gebunden ist, beauftragen, wenn ein osteuropäischer Dienstleister die gleiche Leistung wesentlich günstiger anbietet?
Etwa weil der deutsche Auftragsgeber von patriotischen Idioten geleitet wird, die vergessen haben, dass der Firmenzweck darin besteht „Gewinne“ für ihre Kapitalgeber und Eigner zu erzielen?

Dass Rot-Grün jetzt angesichts von mehr als 5 Millionen eigenen Arbeitslosen zunehmend nervös wird, ist wohl klar. Aber es ist längst zu spät! Denn viele Branchen sind bereits jetzt mit „Billiglöhnern“ unterwandert. Ob „ill-egal“ oder zukünftig „l“-egal, kann den betroffenen Arbeitnehmern „schnurz“-egal“ sein. Sie sind ihren Job los und stehen auf der Straße bei Deutschland größtem Arbeitgeber der „Bundesagentur für Arbeit“ in der Warteschlange.

Bestes Beispiel sind die 26.000 Fleischerarbeiter, die nach einem Bericht des Spiegel ihren Job schon verloren haben und durch Billigkräfte ersetzt wurden: «Innerhalb weniger Monate sei "ein Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei" entstanden, klagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der "Fleischtopf Deutschlands" genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, in denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder Lohn- noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine Arbeitsschutzklauseln, sagt er."Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen gibt es hier nicht mehr", klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.»
Gleiches wird rasch in anderen Dienstleistungsbereichen geschehen.
Gebäude- und Industrieanlagenreinigung, Gebäudeverwaltung und -instandhaltung, Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Hoch- und Tiefbau, Transportwesen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Landschaftspflege, Straßenreinigung und Straßenbau und in der Alten- und Krankenpflege.
Grundsätzlich überall, wo mit wenig spezialisierten oder leicht erlernbaren Kenntnissen zeit- und personalintensive Dienstleistungen ausgeführt werden können. Das bedeutet, dass vor allem die unteren Lohngruppen und mäßig qualifizierten Tätigkeiten extremst bedroht sind. Doch das wird sicher nicht so bleiben, denn der Markt ist riesig.  Weit über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet

Man muss schon ein ziemlicher ideologischer Traumtänzer sein, um bei diesen Aussichten und dem Wissen, dass im Geschäftsleben in Osteuropa eine andere „Kultur“ und andere „Gesetze“ gelten, ein offener, grenzübergreifender und liberalisierter Dienstleistungsmarkt in der EU entstehen wird. Eher kann nach den Erfahrungen aus der VISA-Affäre und dem was derzeit bei den „Fleischverarbeitern“ geschieht, davon ausgegangen werden, dass es ein System wird, in dem billige Arbeitskräfte zur maximalen Profitoptimierung nach den Regelwerken ihrer Heimatländer verschachert und ausgebeutet werden.
Nicht weil die Visionäre es so wollten, sondern weil die Profiteure es dazu machen.
Die Erkenntnis, dass sich daraus heftige gesellschaftliche Probleme ergeben, kommt den Verantwortlichen jetzt reichlich spät. Zu spät!
Denn die hier lebenden Arbeitslosen wird das nicht besänftigen und sie werden sich früher oder später der Meinung der arbeitslosen Fleischer anschließen: „Euer Europa könnt ihr euch dann an den Hut stecken“. Und „die da oben“ brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn „die da unten“ «bald mit Knüppeln auf die Straße gehen» wie es im Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift:
EU-Osterweiterung - Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen und moderner Sklaverei?“ heißt.
Das Fragezeichen, das sich die Redakteure in dieser Überschrift (noch) gegönnt haben, ist in der harten Wirklichkeit längst zu einem Ausrufezeichen geworden.

Und da nützt es jetzt auch nichts mehr, wenn der Bundesgerd durch die Gegend saust und versucht, das Kleingedruckte zu korrigieren.
Denn das Ergebnis von langwierigen Vertragsverhandlungen ist ein Haufen Text und der wird dann gesetzt und auf Papier gedruckt.
Das Ergebnis einer langwierigen Darmentleerung ist auch ein Haufen. Doch dabei wird zuerst gedruckt und dann gesetzt. Und erst dann erst kommt das Papier zum Einsatz.
Das gilt auch für „Kleingedrucktes“!

Und merke: «Was dem Einen sein „Kleingedrucktes“ - sind dem Anderen seine "grauen Zellen".»
In diesem Sinne.

HTH (Hope this helps)

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21.02.2005 um 05:45 Uhr

Teure Gesundheit

Jetzt streiten sie wieder!
Die Dienstleister, Gewerbetreibende und ihre Interessenverbände sehen (wieder einmal) keinen Spielraum für Kostensenkungen ohne Qualitätsverluste im Gesundheitswesen.
«Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte hingegen: "Wir teilen diese Auffassung nicht." Das Ministerium sehe ein durchschnittliches Senkungspotenzial von 0,2 Prozentpunkten.» meldet die Berliner Zeitung

Das sind wohl die teuersten 0,2 Prozentpunkte, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Denn eigentlich ist die seit Jahren angekündigte Senkung der Beitragsätze, die nun endlich ab Mitte des Jahres die Beitragszahler entlasten soll, schon da. Nur dass sie sich seit Januar 2005 als mogelverpackte Beitragserhöhung im Geldbeutel bemerkbar macht.

Unterstützung erfährt das Bundesgesundheitsministerium von den Krankenkassen, was auch nicht verwundert, war es ihnen doch durch die Gesundheitsreform möglich (Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen) Milliarden an Mehreinnahmen zu verbuchen und ihre Schuldenstände abzubauen. Jetzt halten die Krankenkassen weitere(?) Beitragssenkungen für möglich, wenn „sich die Wirtschaft belebt und mehr Menschen eine Arbeit haben.“

Das hört sich fast so an wie Prognose, dass es an Ostern dicke Eier gibt, wenn dieses Jahr Weihnachten auf den Tag der Deutschen Einheit fällt. Wie sonst soll man die Aussage des AOK-Sprechers Udo Barske verstehen, der meint, dass „sich die Gesundheitsreform bereits positiv für die Beitragszahler ausgewirkt habe und der durchschnittliche Beitragssatz ja bereits gesunken sei. Aber viel wichtiger sei doch, dass sonst notwendige Beitragserhöhungen vermieden werden konnten."

Für mich ist immer wieder aufs Neue erstaunlich, wie sich die an der Provinzposse des deutschen Gesundheitssystems Beteiligten ihre eigene Rolle zurechtbasteln und einer wirklichen Veränderung des Systems im Wege stehen um ihre eigenen Pfründe zu bewahren.

Ich kann die Argumentation des Präsidenten der Ärztekammer Hoppe zwar nicht teilen, aber er hat sicher Recht, wenn er sagt „Die Politik definiert einfach die Ziele um und sagt, es sei schon ein Erfolg, dass der Beitragssatz nicht auf 15 Prozent gestiegen ist. Eine erfolgreiche Reform sieht anders aus“.
Dass Hoppe vor einem Systemwechsel warnt, ist klar wenn er befürchtet, dass danach weniger Geld für die Bezahlung ärztlicher Leistungen zur Verfügung steht. Statt dessen möchte er neue Geldquellen für das bestehende System erschließen und dabei „auch Miet- und Zinseinnahmen sollten berücksichtigen".
Diese Idee löst bei mir spontane Zustimmung aus, wenn wir uns darauf verständigen können, dass im Gegenzug „Mietzahlungen der Versicherten und deren  Kosten für gesunde Ernährung“ in vollem Umfang beitragsmindernde Berücksichtigung finden.

Da das Gesundheitssystem und seine Profiteure in der Vergangenheit ihre Unfähigkeit zur Reform wiederholt unter Beweis gestellt haben, scheint es nun angebracht, dieses System durch gezielten zivilen Ungehorsam der Beitragszahlers unter Druck zu setzen.
Am Besten geht das immer noch über Geld.
Verweigern wir doch einfach beim nächsten Arztbesuch die Zahlung der Praxisgebühr unter Hinweis auf unsere anhaltend schlechte Haushaltslage.

Was denken Sie, was die Krankenkassen machen können, wenn Millionen von Beitragszahlern die Zahlung dieser Gebühr verweigern?
a. Einzelne herausgreifen und Klage erheben?
b. Alle Zahlungsverweigerer verklagen?
c. nach dem Gesetzgeber rufen und/oder Beitragserhöhungen fordern?

Dass unser System marode ist und zum Missbrauch geradezu einlädt, weiß JEDER der sich mit diesem System etwas näher beschäftigt und auch einmal eine Arztrechnung zu Gesicht bekommen hat. Wenn Sie sehen was ein Arzt für Sie abrechnet, nachdem sie ihn wegen einer leichteren Erkrankung in seinen Praxisräumen konsultiert haben, dann gehen Sie ab dem nächsten Tag grußlos an ihm vorbei.
Fragen Sie ihren Arzt doch einfach mal nach einer Kopie seiner letzten Abrechnung und lauschen Sie seinen Ausflüchten, warum das angeblich nicht möglich oder gar verboten ist.

Sollten Sie einen Arzt haben, der Ihnen tatsächlich schwarz auf weiß mitteilt, was er für seine Dienstleistung an Ihnen an die Krankenkasse abgerechnet hat, dann werden Sie auf dieser Abrechnung die wunderlichsten Dinge finden. Das garantiere ich Ihnen.
So fand mein 83-jähriger Vater (Privatpatient) für die Behandlung einer Magen-Darm-Grippe und ihrer unerfreulichen Auswirkungen u.a. die Beratung in verschiedenen Lebenslagen auf seiner Rechnung. Darunter auch eine „Beratung nach Lungendurchschuss“.
Nein, ich werde jetzt nicht behaupten, dass mein Vater gar keinen Lungendurchschuss hat. Er hat tatsächlich einen. Einen, den er sich im Alter von 20 Jahren im Jahre 1942 auf dem Balkan zugezogen hat, als er mit der Deutschen Wehrmacht in fremde Länder reisen musste.
Es ist doch richtig nett von dem Herrn Doktor, dass er jetzt, mehr als 60 Jahre später, diese alte beschwerdefreie Kriegverletzung in bares Geld umsetzen kann. Bei einem pflichtversicherten Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse hätte das kein Mensch bemerkt oder gar die Zahlung verweigert.
Das ist das eigentliche Problem unseres kranken Gesundheitssystems. Leistungen, die nicht erforderlich bzw. nicht erwünscht waren oder nicht erbracht wurden auf einfach Art und Weise am Leistungsempfänger vorbei in Geld ummünzen zu können.
Von den Personen, die sich unberechtigt Leistungen erschleichen, wollen wir erst gar nicht reden.
Und glauben Sie nur nicht, dass das „bedauerliche“ Einzelfälle sind, wie man immer wieder in den Dementis der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen lesen kann.
Wie sonst erklären sich steigende Kosten im Gesundheitswesen bei gleichzeitig geringeren Krankenständen. Doch nur durch höhere Kosten pro Krankheitsfall.

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang auch was der Präsident der Ärztekammer Hoppe dem Focus in die Feder geplaudert hat: „Patienten werden abgezockt
und das Interview unter dem Titel „Die Zitrone ist längst ausgepresst“ das in der Berliner Zeitung veröffentlicht wurde. und das mit dem Satz endet:„Das Geld ist der Mittelpunkt des Gesundheitswesens. Wir tanzen um das goldene Kalb. So will es die Politik. Und ich befürchte, die Patienten haben das Ausmaß dieser Entwicklung noch gar nicht begriffen.

Solange der Beitragszahler und Versicherte in diesem System nicht die Bedeutung bekommt, die ihm zusteht und er als Auftraggeber und Kunde des Arztes ist, auch eine wirkliche Kontrollfunktion ausüben kann, wird sich an dem Selbstbedienungssystem des „Goldenen Kalbs“ mit dem sich einige Damen und Herren einen "goldenen Arsch" verdienen, sicher nichts ändern.
Vielleicht muss der Beitragszahler dazu erst 3000 Funktionäre und Interessenvertreter des Goldenen Kalbs erschlagen.

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20.02.2005 um 05:45 Uhr

Lotterielos

Das monatliche, sechsseitige Informationsblatt, das mir mein Steuerberater in steter Regelmäßigkeit zukommen lässt, sorgt schon immer wieder mal für einen Verschlucker, einen tiefen Atemzug, einen heftigen Gallenheber, würgenden Brechreiz, mehrere wütende Schnaufer, spontane Weinkrämpfe oder auch, wie dieses mal, für einen sarkastischen Lacher.

Diesmal war es ausnahmsweise ein trockener Auflacher, der durch einen Hinweis der Finanzverwaltung für „ARBEITGEBER UND -NEHMER“ ausgelöst wurde. Hatte sich doch die Finanzveraltung mit der arbeitgeberseitigen Zuwendung eines Lotterieloses an einen Arbeitnehmer beschäftigt und war zu folgendem Ergebnis gekommen:
«Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Los für eine von einem Dritten veranstaltete Lotterie, ist lohnsteuerpflichtiger Vorteil nur der Wert des Loses. Dieser Vorteil kann lohnsteuerfrei sein, wenn die Freigrenze von derzeit 44 € pro Monat für bestimmte Sachbezüge nicht überschritten ist. Ein Gewinn aus der Lotterie steht nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang und ist daher nicht lohnsteuerpflichtig.»

Puuuhhh, da haben die deutschen Arbeitnehmer aber mal wieder Schwein gehabt!
Irgendwie ist das ja aber auch logisch, denn wenn der Arbeitnehmer das Los mit seinem eigenen (versteuerten) Geld gekauft hätte, wäre der Gewinn auch steuerfrei geblieben.
Sofern es sich bei der Lotterie um eine inländische Lotterie handelt!

Denn Gewinne aus einer ausländischen Lotterie müssen (selbstverständlich)  im Inland versteuert werden.
Das ist auch logisch! Oder?
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Los im Inland oder im Ausland gekauft wurde.
Das ist doch auch logisch?
  • Was aber ist, wenn das Los einer inländischen Lotterie im Ausland gekauft wird?
  • Welche steuerrechtlichen Konsequenzen sind zu beachten, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ganz oder überwiegend mit Lotterielosen entlohnt?
  • Sind ausländische Lotterielose im Inland umsatzsteuerpflichtig?
  • Berechtigt der Erwerb eines ausländischen Lotterieloses durch einen steuerfiskalischen Inländer zum Vorsteuerabzug?
  • Welche steuerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus dem Ankauf von Nieten?
  • Können die Kosten für den Erwerb eines Kugelschreibers zum Ankreuzen der Lottozahlen auf einem inländischen Lottozettel im Gewinnfall von der Steuer abgezogen werden?
  • Sind die Erwerbskosten des Lotteriescheins mit den zukünftigen Lotteriegewinnen verrechenbar bzw. können die Erwerbskosten steuerlich als Verlustvortrag geltend gemacht werden?
Alles unheimlich wichtige Fragen, mit denen sich im Rahmen der Europäischen Union Legionen von Beamten und Sachverständigen herumschlagen werden müssen.

Ach, da fällt mir gerade was ein.
Wissen sie eigentlich wo die Äland-Inseln liegen. (Das wäre doch mal ne schöne Frage an die Big-Brother-Kandidaten)
Ja! Dann kennen sie bestimmt auch Frau Lindmann aus der Gemeinde Saltvik, denn so groß sind die  Äland-Inseln nicht.
Was das jetzt mit den Lotteriegewinnen zu tun hat?

Ja, die Frau Lindman hat am 7. Januar 1998 bei der Ziehung einer Lotterie der Gesellschaft AB Svenska Spel, die in Stockholm stattfand 1 000 000 SEK gewonnen.  Sie hatte ihren Gewinnschein bei einem Aufenthalt in Schweden gekauft.
Wo das Problem ist?
Ja, Frau Lindmann wohnt in Finnland und daher hat das freudige Ereignis ihres Lotteriegewinns viele Leute beschäftigt, wie man dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entnehmen kann:

«EuGH, Urteil vom 13. 11. 2003 - C-42/ 02 (Lexetius.com/2003,2433 [2003/11/411])
In der Rechtssache C-42/ 02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom finnischen Ålands förvaltningsdomstol in dem bei diesem von Diana Elisabeth Lindman anhängig gemachten Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 49 EG erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann, Generalanwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen - von Frau Lindman, die sich selbst vertritt, - der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin als Bevollmächtigte, - der belgischen Regierung, vertreten durch A. Snoecx als Bevollmächtigte im Beistand von P. Vlaemminck, avocat, - der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten, - der norwegischen Regierung, vertreten durch G. Hansson Bull und H. Klem als Bevollmächtigte, - der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Lyal und K. Simonsson als Bevollmächtigte, - der Überwachungsbehörde der EFTA, vertreten durch E. Wright und V. Kronenberger als Bevollmächtigte, aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin, der belgischen Regierung, vertreten durch P. De Wael als Bevollmächtigten, der Kommission, vertreten durch K. Simonsson, und der Überwachungsbehörde der EFTA, vertreten durch E. Wright, in der Sitzung vom 23. Januar 2003, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 10. April 2003 folgendes Urteil (1):»

Falls Sie es zwischenzeitlich vergessen haben sollten, es geht nicht um einen internationalen Terroristenprozess, sondern nur darum, dass jemand im Lotto gewonnen hat.
Wenn Sie mehr über den Fall "Lindman" erfahren möchte, nur falls Ihnen möglicherweise in der Zukunft ein "Lottogewinn" widerfahren sollte, können Sie den für die Europäische Union so wichtigen Fall bei lexitus.com nachlesen.
Ich habe das Urteil bis zum Ende gelesen und mich dabei, zusammen mit einem Glas Wein, auf das „köstlichste“ vergnügt.
Aber verraten Sie das nicht unserem Finanzhans, sonst erhebt der noch auf das Lesen der Urteile vom Europäischen Gerichtshof bundesdeutsche Vergnügungssteuer.Und das könnte gleich zu einem weiteren Prozess führen, weil ja der Anlass des Vergnügens im europäischen Ausland erzeugt wurde und bisher nicht höchstrichterlich zweifelsfrei geklärt wurde, ob steuerpflichtige Inländer darüber ohne fiskalische Konsequenzen lachen dürfen.

Dass sich über die Gewinne aus nationalen und internationalen Glückspielen juristisch trefflich streiten lässt zeigt eine Recherche bei lexitus.com mit den Stichworten „Lotterie“ und „Gewinn

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19.02.2005 um 05:45 Uhr

Kältetherapie

Manchmal nützt es wenn man(n) oder Frau nicht schlafen kann.
Dann hockt man(n) oder Frau abends länger vor der Glotze, zappt durch die Kanäle und starrt in die Röhre.
Und wenn dann irgendwo und irgendwann (endlich) etwas gefunden wird, was zumindest vom ersten optischen Eindruck den Daumen nicht dazu bringt die Zapp-Taste zu drücken, dann hört man(n) oder Frau auch mal zu, was da akustisch aus dem Lautsprecher dringt.

Eine junge Dame im Badeanzug mit einer Pudelmütze auf dem Kopf, umringt von drei Herren im Anzug waren für mich der „Eye Catcher“ und die Worte „Leistungssteigerung durch Kältetherapie“ taten ihr Übriges. Zumindest erschien es mir zu nächtlicher Stunde wissenswert, welche Leistung eine Badenixe mit Pudelmütze wohl an drei bekleideten Herren erbringen könnte.
Nein, nicht was Sie jetzt wieder denken! Sie sollten von sich nicht immer gleich auf Andere schließen! Den Fehler machen unsere Politiker auch immer.

Es ging um Leistungssteigerung durch Kühlung, denn leistende Menschen produzieren auch Wärme, die abgeführt und an die Umgebungsluft abgegeben werden muss. Nun haben Wissenschaftler (wer sonst?) festgestellt, dass diese Wärmeabgabe ein „Bottle Neck“ ist und außerdem auch noch einen Teil der menschlichen Energie verbraucht.
Und daher kam man auf die Idee, den Menschen vor der Leistungserbringung abzukühlen.
Nur abkühlen, nicht einfrieren!

Also hat man die junge Dame in Badeanzug und Pudelmütze in eine Art Kältedusche gestellt und ihre Hauttemperatur um 2 Grad Celsius abgekühlt. Dann ist sie auf so ein Hometrainerfahrrad gestiegen und hat in die Pedale getreten.
Und siehe da, ihre Leistungswerte waren besser als vorher ohne Kühlung.

Erstaunlich! Echt erstaunlich was man(n) und Frau durch Schlaflosigkeit so lernen kann.
Mir ist jetzt auch klar, warum in der wiedervereinigten BRddr eine soziale Kälte herrscht.
Wegen der Leistungssteigerung!

Wenn Sie jetzt allerdings auf die Idee kommen, diesen leistungssteigernden Effekt der Abkühlung auch im privaten Bereich zu nutzen, sollten Sie dies vorher mit ihrem Partnerschatz absprechen.
Denn wenn Sie sich zur Abkühlung nackt auf den Balkon stellen, dann freuen sich zwar die Nachbarn, aber Ihr Schatz wird wenig erfreut sein, wenn Sie hinterher leistungsgesteigert zu ihm ins warme Bett hüpfen (wollen).

Und bevor Sie anfangen sich Eiswürfel in die Unterwäsche zu packen um den leistungssteigernden Effekt auch am Arbeitsplatz zum Einsatz zu bringen, sollten Sie wissen, dass die leistungssteigernde Wirkung nur etwa 20 – 30 Minuten anhält. Und danach hocken Sie mit patschnasser Unterwäsche am Arbeitsplatz und tropfen aus der Hose. Das sieht vermutlich nicht so gut aus.

Dass die junge Dame in der Fernsehsendung eine Pudelmütze getragen hat, gibt mir aber doch zu denken. Könnte es unter Umständen sein, dass sich Kühlung nur vorteilhaft auf die Leistungsfähigkeit des Körpers, aber negativ auf die Leistungsfähigkeit des Gehirns auswirkt?
Weil dann würde auch die soziale Kälte wieder Sinn machen!
Nein, nicht für den unterkühlten Leistungserbringer – sondern für die Herren im Anzug!

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18.02.2005 um 05:45 Uhr

Befriedete Bezirke

Kennen Sie sich mit „befriedeten Bezirken“ aus?
Nein, ich meine jetzt nicht Bezirke in einer umkämpften Stadt, die erfolgreich von Terroristen und Partisanen gesäubert wurden und jetzt als „friedlich“ gelten.
Ich meine auch keine „Friedhofsbezirke“, wo die Toten und ihre Angehörigen ein Recht auf Ruhe und Frieden haben.
Ich meine „befriedete Bezirke“, als geographische Bereiche, in denen per Definition Frieden herrschen soll.
Bereiche wie Reservate, zum Schutz von vom Aussterben bedrohten Lebewesen, Pflanzen und Verfassungsorgane.
Einfach so eine Art umgekehrte Käseglocke, damit es aus dem Rest der Republik nicht in die Insel der Glückseligen hineinstinken kann.

Die CDU/CSU hat auf ihren Internetseiten am 25.1.2005 einen Gesetzentwurf  im PDF-Format zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG) veröffentlicht.

Hier nachfolgend die wichtigsten Teile dieses „Gesetzentwurfs“

Deutscher Bundestag Drucksache 15/473

15. Wahlperiode 25. 01. 2005
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), Wolfgang Zeitlmann, Günter Baumann, Clemens Binninger, Hartmut Büttner (Schönebeck), Norbert Geis, Roland Gewalt, Ralf Göbel, Reinhard Grindel, Siegfried Helias, Volker Kauder, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dorothee Mantel, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Stephan Mayer (Altötting), Beatrix Philipp, Dr. Ole Schröder und der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG)
A. Problem
Beschämende Bilder, wie sie z. B. am 29. Januar 2000 um die Welt gingen, dürfen sich nicht wiederholen: Neonazis marschierten mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor, um gegen das geplante Holocaust-Denkmal zu demonstrieren. Derartige Aufmärsche am Brandenburger Tor und in der Nähe des Holocaust-Denkmals etwa anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges müssen zuverlässig unterbunden werden können.
B. Lösung
Einbeziehung des Brandenburger Tors und des Holocaust-Denkmals in den befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag und Umkehrung des bisherigen Grundsatzes, wonach Demonstrationen innerhalb der Bannmeile grundsätzlich zuzulassen sind.
C. Alternativen
Beibehaltung des derzeitigen, unbefriedigenden Rechtszustandes.
D. Kosten
Keine

Drucksache 15/4731 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezÄndG)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 11. August 1999 (BGBl. I S. 1818) wird wie folgt geändert:
1. § 2 (Befriedeter Bezirk für den Deutschen Bundestag) wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Abgrenzung des befriedeten Bezirks für den Deutschen Bundestag umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Wilhelmstraße, die Hannah-Arendt-Straße, die Ebertstraße bis zum Platz des 18. März, die Straße des 17. Juni, die Yitzhak-Rabin-Straße, die Heinrich-von-Gagern-Straße, die Willy-Brandt-Straße, die Moltkebrücke,  das nördliche Spreeufer bis zur Reinhardtstraße, die Reinhardtstraße bis zur Stadtbahntrasse, die Stadtbahntrasse bis zur Luisenstraße, die Luisenstraße und die Marschallbrücke.“
b) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Wilhelmstraße, die Hannah-Arendt-Straße, die Ebertstraße, den Platz des 18. März und die Willy-Brandt-Straße.“
2. § 5 (Zulassung von Versammlungen) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ausnahmen von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb der befriedeten Bezirke kann das Bundesministerium des Innern jeweils im Einvernehmen mit den Präsidenten der in den §§ 2 bis 4 genannten Verfassungsorgane auf Antrag zulassen.“
3. § 6 wird gestrichen.
4. Die §§ 7 bis 9 werden die §§ 6 bis 8.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft.

Berlin, den 25. Januar 2005
Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion


Na und, wird jetzt mancher Bürger sagen, was ist daran auszusetzen und ich muss ihm Recht geben, denn auf den ersten Blick sieht das auch ganz harmlos aus und scheint auch nur darum zu gehen die in §2 definierte bisherige „befriedete Zone“ in Berlin zu erweitern. Ich habe jetzt zwar keinen Stadtplan von Berlin zur Hand, aber wäre es nicht gleich besser eine Lösung anzustreben, bei der ganz Berlin durch eine Mauer und einen Streifen Stacheldraht mit Minenfeld zur „befriedeten Zone“ erklärt wird.
Aber mal ganz ehrlich, könnten Sie sich vorstellen, dass man eine Mauer um Berlin baut und alles hinter der Mauer zur Zone erklärt? Dann würde nur noch fehlen, dass man dann auch noch behauptet, das wäre notwendig um den Klassenfeind abzuhalten.
Gleiches gilt natürlich für den in $3 BefBezG definierten „befriedeten Bezirk“ um den Deutschen Bundesrat in Berlin und den in $4 BefBezG definierten „befriedeten Bezirk“ um das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nein, wirklich interessant an dem Gesetzentwurf ist die Änderung des §5 BefBezG über die Zulassung von Versammlungen in den „befriedeten Bezirken“, in dem es heute noch heißt:
«(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle der §§ 2 und 3 in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.
(2) Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden.
(3) Durch die Zulassung werden die übrigen Vorschriften des Versammlungsgesetzes, insbesondere der §§ 14 und 15, nicht berührt.»

Der §5 Abs. 1 soll nach Wunsch der CDU/CSU geändert werden in:
(1) Ausnahmen von dem Verbot öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen innerhalb der befriedeten Bezirke kann das Bundesministerium des Innern jeweils im Einvernehmen mit den Präsidenten der in den §§ 2 bis 4 genannten Verfassungsorgane auf Antrag zulassen.

Merken Sie was?
In der neuen Fassung ist es grundsätzlich verboten, sich in der „befriedeten Zone“ zu Versammlungen zu treffen. Ausnahmen können (müssen aber nicht) vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten und dem Präsidenten den Bundesverfassungsgericht zugelassen werden.

In der alten Fassung sind Versammlungen zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Davon ist im Falle der §§ 2 und 3 in der Regel dann auszugehen, wenn die Versammlung oder der Aufzug an einem Tag durchgeführt werden soll, an dem Sitzungen der in Satz 1 genannten Stellen nicht stattfinden.

Damit ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU ein generelles Versammlungsverbot in den „befriedeten Bezirken“. Noch nicht einmal in den Parlamentsferien dürfte man sich dort ohne Genehmigung versammeln.

Wie wäre es denn, wenn wir die „befriedeten Bezirke“ mit entsprechenden mehrsprachigen Warnschilder versehen würden: „Attention - You are leaving the democratic sector of the Federal Republic of Germany“
Irgendwo in Berlin liegen doch sicher noch so ein paar ähnlich lautende Schilder herum, die man mit ein bisschen Farbe auf die „neue Zeit“ adaptieren könnte.

Ja, ja das haben die liebe CDU und ihre Schwesterpartei die CSU gefickt eingeschädelt.
Jetzt müssen sie nur noch eine Mehrheit für ihren Gesetzentwurf, den man sicher auch noch im einen Paragraphen erweitern kann, mit dem die Bayrische Staatskanzlei oder besser noch, gleich der Freistaat Bayern zum „befriedeten Bezirk“ erklärt wird.

Und ohne Genehmigung des bayrischen Ministerpräsidenten darf sich fortan niemand und überhaupt nirgends und überhaupt noch versammeln.

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17.02.2005 um 05:45 Uhr

Indemnität

Sie kennen sicher den Begriff der nach §130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbaren Volksverhetzung?
Und wissen Sie auch was in §46 unseres Grundgesetzes (GG) über Indemnität steht?
Warum sitzen Sie dann noch hier vor dem Bildschirm und gucken in die Röhre, statt bei Jauch auf dem Hocker mal locker ihre Joker zu zücken und eine Mio Teuronen zu machen?

Lesen bildet, aber es macht nicht reich. Noch nicht einmal an Erfahrung.
Sie müssen ihr Wissen nutzbringend einsetzen, für sich selbst und für andere, mit denen es das deutsche Bildungssystem nicht so gut gemeint hat.
Wissen vermittelt man immer am besten anhand von praktischen Beispielen.
Zum Beispiel hatte ich ein Problem mit dem Pauken von englischen Vokabeln, bis mir jemand zeigte wie man sich Eselsbrücken baut. Bis heute habe ich so nicht vergessen dass die „Garbe“ in der englischen Sprache „schief“  ist.

Wissen Sie was „brainwashing of the people“ auf Deutsch heißt?
Ich hätte instinktiv auf „Gehirnwäsche“ getippt.
Wissen Sie was „incitement of the people“ ist?
Hier hätte ich mich intuitiv für „Anstiftung“ oder „Aufforderung“ entschieden.

Was diese blöde Fragerei soll?
Na ich möchte Sie weiterbilden! Und ich möchte, dass Sie ihr Hirn, das der Schöpfer Ihnen sicher in ausreichender Menge gegeben hat, benutzen. An zu wenig Hirn kann es nicht scheitern, hat doch jeder Mensch ausreichend Hirnmasse, denn mir ist niemand bekannt, der sich über zu wenig beschwert hätte.

Also, jetzt stellen Sie sich mal folgende Situation vor:
Sie sind Bürger der BRddr und sitzen in einer Kneipe und tun laut ihre Meinung kund, dass die Alliierten mit den Bombenangriffen auf deutsche Städte im Frühjahr 1945 gezielten Mord an der deutschen Zivilbevölkerung begangen haben und dass das so schlimm ist wie der Holocaust.

Am Nachbartisch hört ein aufmerksamer Zeitgenosse zu und erstattet Anzeige gegen Sie wegen „Volksverhetzung“ gemäß §130 StGB.
Wir müssen diese Situation gar nicht bewerten oder diskutieren, auch spielt es für den Lernerfolg auch keine Rolle ob das richtig oder falsch ist.
Wenden wir stattdessen lieber folgenden Situation zu:
Sie sind vom Volke der BRddr gewählter Abgeordneter und halten eine Rede im Landes- oder Bundesparlament und behaupten, dass die Alliierten mit den Bombenangriffen auf deutsche Städte im Frühjahr 1945 gezielten Mord an der deutschen Zivilbevölkerung begangen haben und dass das so schlimm ist wie der Holocaust.

Wenn Sie jetzt denken, glauben oder meinen, dass ein aufmerksamer Zuhörer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ gemäß §130 StGB gegen Sie erstatten kann, dann gehen Sie bei Jauch mit 500 Euro wieder nach Hause. Denn Sie wissen nicht was „Indemnity“ ist
Indemnity oder auf Deutsch „Indemnität“ ist nicht zu verwechseln mit der „Immunität eines Parlamentariers“, die im Englischen mit „privilege“ bezeichnet wird, das verdächtig nah am deutschen Wort „Privileg“, der Bezeichnung für eine „besondere Vergünstigung“ liegt.

Ein Abgeordneter hat das Privileg der „Indemnität“  und die schützt ihn vor zuhörenden Zeitgenossen.  Das heißt eigentlich, dass er (fast) alles sagen kann was er will und passieren tut ihm – nix. Und das ist auch gut so und hat seine Gründe, wie vieles andere auch, in der jüngeren deutschen Geschichte, an die wir von einigen Herren und Organisationen immer wieder gerne erinnert werden.

Dass ihnen wegen der Indemnität kaum etwas  passieren kann, wissen die vom Volke gewählten Vertreter der NPD in den Landtagen (und vielleicht schon bald im Bundestag) auch.
Und die Volksvertreter der anderen Parteien wissen das natürlich auch, denn schließlich sind die auch schon viel, viel länger in den Parlamenten vertreten. Was sie aber nicht daran hindert, über die ungeliebten neuen Parlamentskollegen bei jeder sich (provozierten) Gelegenheit herzufallen und nach umfangreichen gesetzlichen Änderungen zu schreien, die den Haken haben (sollen), nicht für alle Parlamentarier zu gelten.
Auch vom Finanzhahn des Steuerzahlers möchte man die NPD abklemmen und mokiert sich darüber, dass die NPD sogar noch Geld vom Staat bekommt. Dabei wird sehr gerne vergessen, dass alle Parteien Geld vom Steuerzahler bekommen. So haben unsere Parteidemokraten das doch festgelegt, als sie sich zu Lasten des Steuerzahlers die Wahlkampfkostenerstattung ausgedacht haben.
Und das jetzt einseitig ändern zu wollen wäre doch äußerst undemokratisch und, so wie ich meine, sogar äußerst dumm.
Es könnte doch sonst der Eindruck entstehen, dass unsere demokratischen Abgeordneten gar nicht so sehr demokratisch sind, wenn es darum geht die Kaste der Privilegierten und die eigenen Interessen zu schützen. Denn schließlich fehlt jeder Euro, den die NPD als Wahlkampfkostenerstattung erhält den anderen Parteien in der Kasse.

Am Sonntag, den 13. Januar 2005 saß bei Frau Sabine Christansen eine ältere Dame, deren Name Programm zu sein scheint. Es war die Germanistin und Schriftstellerin Ruth Klüger, die zur NPD und zur Lage der Nation meinte: „Es gefällt mir zwar nicht, aber eine Demokratie muss das aushalten können“.

Ich denke auch, dass das „klüger“ ist und unsere Demokratie das auch aushalten kann. Aber dennoch sollte man endlich mal anfangen durch eine Politik, die sich mehr am  „Wohle des Deutschen Volkes“ orientiert, zu einer Meinungsumbildung der „braunen Wählermassen“ beizutragen.
Das kostet nichts, belastet den Bundeshaushalt nicht und hinterlässt sowohl innen- als auch außenpolitisch einen wesentlich besseren Eindruck, als das jetzige Affentheater, das doch nur wieder von den eigentlichen Problemen dieses Landes ablenken soll.
Wenn man schon keine ausländische Naturkatastrophe zur Verfügung hat, um den Blick des Wählers auf den desolaten Zustand dieses Republik durch tränende Augen zu verschleiern, dann baut man eben eine inländische Bedrohung, die sich für den gleichen Zweck einsetzen lässt.

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16.02.2005 um 05:45 Uhr

Gewerkschaftsbeteiligung

Gewerkschaften sind (lt. Wikipedia) Interessenvertretungen von Arbeitnehmern, die sich zur Wahrung ihrer gemeinsamen Arbeitnehmerinteressen freiwillig und auf Dauer zusammengeschlossen haben.

Nun fragt man sich, nicht nur angesichts von mehr als 5 Millionen arbeitslosen ehemaligen Arbeitnehmern, was denn die Gewerkschaften zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen unternommen haben. Seit dem Seitenwechsel der SPD ins Arbeitgeberlager ist ihnen zwar ein traditioneller Weggefährte abhanden gekommen, erklärt aber nicht die Tatenlosigkeit der letzten Jahre. Wer als zahlendes Mitglied einer Gewerkschaft einen Aufschrei der Funktionäre oder gar den Aufruf zum (General)Streik erwartet hatte, wurde rasch eines Besseren belehrt. Schwindende Mitgliederzahlen und enttäuschte Mitglieder sind die unausweichliche Folge.
Es ist offensichtlich, dass der Einfluss der Gewerkschaften, die seit Jahrzehnten in das staatliche, gesellschaftliche und soziale Gefüge der BRddr eingebettet sind, einem erheblichen Schwund unterliegt. Das formelle und informelle Geflecht der Institutionen und Sozialpartner ist  brüchig und die Nähe zu Politik und Wirtschaft eher hinderlich geworden. Nur Traumtänzer können glauben, dass durch Stillhalten der „soziale“ Frieden gewahrt und der Zugang zu „Hofe“ weiter offen bleibt.
Als ehemaliges Gewerkschaftsmitglied (lang, lang ist es her) habe ich mich immer wieder gefragt, wie die Gewerkschaften diesen Spagat zwischen der Vertretung arbeitnehmerseitiger Interessen und eigenen unternehmerischen Aktivitäten auf die Reihe bekommen wollen.
Gut erinnern kann ich mich auch noch an die „wirtschaftlichen Erfolge“ derartiger „Gewerkschaftsbetriebe“ in denen seltsamerweise Arbeitnehmerrechte oftmals erst eingeklagt werden mussten. Wer jemals in einem gewerkschaftseigenen Betrieb gearbeitet hat, kann ein Lied davon singen.
Gut erinnern kann ich mich auch noch an die Namen dieser Betriebe (z.B. „Neue Heimat“ und „Co op“) in denen durch «Korruption und Vetternwirtschaft, Missmanagement und blanker Ahnungslosigkeit» nicht nur Milliarden Deutsche Mark versenkt wurden, sondern auch noch 60.000 Arbeitsplätze den Bach runter gingen.
 Daher hatte ich einen „Aha-Effekt“ als „Der Spiegel“ in seiner Ausgabe Nr. 3 vom 17.1.2005 auf Seite 76 vom „Ausverkauf der Genossen" berichtete, denn zusätzlich zu den bereits verlorenen Milliarden mussten die Genossen seit 2002 weitere 650 Millionen Euro in die marode Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften, die BGAG einschießen. Außerdem haben sie sich verpflichtet bis zum 31. Januar 2005 weitere 600 Millionen Euro „beizubringen“.
Und die wurden jetzt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) eingefordert.
Betroffen sind:
  • die IG Metall mit 24,97% (ca. 150 Mio. €)
  • der DGB mit 20,48% (ca. 123 Mio. €)
  • die IG Bergbau, Chemie, Energie mit 19,4% (ca, 116 Mio. €)
  • die IG Agrar-Umwelt mit 8,17% (ca. 49 Mio, €)
  • Ver.di mit 8,06% (ca. 48 Mio. €)
  • und andere Gewerkschaften mit 18,92% (ca. 113 Mio. €)
Besonders delikat an der Geschichte ist, dass einige Gewerkschaftsfunktionäre persönliche Anteilseigner der Treuhandgesellschaften sind, über die die Gewerkschaften die BGAG besitzen.
So schreibt der Spiegel, die «Multifunktionärin Engelen-Kefer, gleichzeitig stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, ist sogar Großanteilseignerin. Laut Handelsregisterauszug ist sie 50-Prozent-Gesellschafterin der Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des DGB, die wiederum 20,48 Prozent der Holding-Anteile (BGAG) besitzt»
Damit wäre die Vertreterin arbeitnehmerseitiger Interessen und „Multimillionärin“ Engelen-Kefer mit mehr als 60 Millionen Euro dabei. Nicht vergessen darf man dabei auch die Rolle dieser Dame im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, dem mittlerweile größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland.

Und das finanzielle Desaster bei der BGAG ist unter Umständen noch nicht zu Ende.
Denn derzeit prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young die Risikopositionen der BGAG erneut, so dass durchaus weiterer Kapitalbedarf erwartet werden kann.
Auch der Finanzkonzern BHW steht zur Disposition, den die Gewerkschaften für 700 Millionen Euro verkaufen möchten.

Ist Ihnen jetzt klar geworden, warum die Gewerkschaften bei den „Reformen“ auf dem Arbeitsmarkt so schön still halten und trotz den höchsten Arbeitslosenzahlen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland aus den Gewerkschaftszentralen kein Mucks und kein Streikaufruf zu erwarten ist?
Weil die Gewerkschaften und einige ihre Spitzenfunktionäre ganz andere Probleme haben und sich primär mal lieber um den eigenen Geldbeutel kümmern, statt Geld (das man nicht hat) für die Finanzierung eines Streiks auszugeben.
Da ist es doch besser man arrangiert sich in einem „Spitzengespräch“ mit Regierungsmitgliedern und/oder lässt bei den nächsten Tarifverhandlungen halt mal Fünfe gerade sein.

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15.02.2005 um 05:45 Uhr

Warteschlangenmafia

Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich der VISA-Affäre lange Zeit keine Bedeutung zugemessen habe und damit vermutlich den gleichen Fehler beging wie unser Aussenjoschka.
Ein Übriges tat der irreführende Titel, unter dem die Berichterstattung auch heute noch stattfindet. Steht doch der Begriff VISA für mehrere Dinge und ich nahm fälschlicherweise an, dass es sich mal wieder um den großzügigen Umgang unserer Politiker mit Bonusmeilen, Spesen- und Sitzungsgeldern oder um „kleinere“ Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung von firmen- oder parteieigenen Kreditkarten handeln würde.
Aber die Dimension ist weitaus größer und ich habe heute (fast) den ganzen Tag damit verbracht meinen Informationsrückstand schnellstmöglich aufzuholen.

Ausgehend von einem Artikel in der Netzeitung und der Stellungsnahme von Außenminister Joschka Fischer die am 14. Februar bei „Spiegel Online“ erschien, war als nächstes ein Artikel bei Telepolis den ich über Net-News-Global fand, an der Reihe. In den Diskussionsbeiträgen zu diesem Artikel fand ich dann einen Hinweis auf das „R-Archiv“ und die Gründe zum Rücktritt von Ludger Vollmer. Und soviel sei verraten - da wurde es dann so richtig heiß.
Um sich auf den Sachverhalt um die gewerbsmäßige Schleußung von illegalen Arbeitern und Zwangsprostituierten in die BRD etwas einzustimmen sollten Sie vielleicht erst mal die Recherchen zu „Fall Ludger Vollmer“ und den Artikel in der „Welt“ über die „Methode Vollmer“ lesen.
Anschließend können Sie sich dann wie ich, mit der wirklich spannenden und umfangreichen Lektüre bei R-Archiv zum „Schleußer-Ausschuss“ und zur „VISA-Affäre“ die ganze folgende Nacht um die Ohren schlagen. Ich habe es nicht bereut.
 
Der oben erwähnte Artikel zum „Rücktritt“ von Ludger Vollmer endet mit den Sätzen:
«Die Personen, welche als Führungsspitze des Schleusernetzwerkes nunmehr zu vermuten sind haben Kontakte, die direkt in ein Bundesministerium führen. Es ist zu unterstellen, dass aus dem vermuteten Polit-Thriller "Visa-Affäre" ein Politikum werden wird und sich weitere Politiker in die Reihe der – später – aufzuzählenden "Opfer der Affäre" einreihen werden.»



Es ist eine Lachnummer, dass heute der Aussenjoschka erklärt hat, dass er die Verantwortung für diesen Skandal übernimmt – denn er hat die Verantwortung. Er muss sie nicht erst übernehmen. Die Grünen tun sich nicht nur schwer mit dem Eingestehen von Fehlern, sie tun sich auch schwer mit dem Lügen. Einen lesenswerten Kommentar gibt es dazu in der Berliner Zeitung.

Und außerdem sollten wir jetzt mal ganz genau aufpassen, wer sich für die Einführung eines neuen bundesrepublikanischen Passes mit biometrischen Daten zum Preis von 130 Euro stark macht.
Denn der wird doch auch in der „Bundesdruckerei“, für die der Herr Vollmer mit seiner Firma Synthesis tätig war, hergestellt.
Oder sollte ich mich da etwa irren?

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14.02.2005 um 05:45 Uhr

Volksverhetzung

Also zuerst habe ich es im Autoradio gehört und gedacht es zieht mir die Socken aus.
Und als ich wieder zu Hause war, bin ich dann gleich mal hurtig ins Internet und schon bei „Spiegel Online“ wurde ich fündig und konnte nachlesen, dass unsere Regeierung das Versammlungsrecht einschränken und den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) verschärfen will. Dabei ist dieser Paragraph  schon in seiner jetzigen Fassung dazu geeignet jede Art unliebsamer Meinung strafrechtlich zu verfolgen

Man muss sich das mal vorstellen!
Da wollen die Jungs in Berlin die Bürgerrechte einschränken, weil eine demokratisch gewählte (und nicht verbotene) Gruppierung von ihren Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen und auf einer genehmigten Veranstaltung durch das Brandenburger Tor marschieren will.
Ich habe zwar durchaus Verständnis für die Berliner Bauchschmerzen, aber mir wird darum ein bisschen zuviel Gejammer und Geschrei gemacht. Wenn man will, dass niemand durch das Brandenburger Tor durchmarschiert, dann muss man dieses Verkehrshindernis eben abreißen. Oder man hätte die Bundeshauptstadt nicht nach Berlin verlegen und den „Reichstag“ zum Sitz eines demokratischen Parlamentes machen dürfen. Jetzt für ungeliebte politische Gruppierungen ein Demonstrationsverbot durchzupeitschen ist sicher der falsche Weg. Meinungsfreiheit muss grundsätzlich auch für andere Meinungen herrschen, sonst entsteht leicht der Eindruck, dass hier per Gesetz verboten werden soll, was man durch eigenes demokratisches Verhalten nicht vermeiden kann oder gar will.
Das Motto: „Was uns nicht gefällt, das wird verboten“, wird leicht zu: „Heute die NPD und morgen ihr alle“.

Können Sie sich noch an die „Kontaktsperregesetze“ erinnern, die man wegen der RAF „gebraucht“ hat. Die RAF kann man sich im Museum ansehen, aber die entsprechenden Paragraphen stehen heute noch im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG) und gelten natürlich für „Jedermann“
Gerade der Herr Innenminister Schily müsste sich daran noch bestens erinnern können, sofern er zwischenzeitlich nicht an Altersdemenz erkrankt ist.

Jetzt wird manch Einer einwenden, dass es ja wohl nicht richtig sein kann, dass „Extremisten“ überall rumdemonstrieren dürfen. Dem ist ja auch nicht so, denn jede Demonstration und/oder Versammlung muss bei den Behörden angemeldet werden. Und die Versammlung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe untersagt werden. Die Organisatoren der Montagsdemos können von dem bürokratischen Hindernislauf ein Liedlein singen.
Das scheint nun aber unseren Regeierungsoberen nicht mehr genügen zu wollen. In diesem Sinne hatte sich SPD-Chef Müntefering im RBB-Inforadio dafür ausgesprochen, dass es „bestimmte Stellen geben muss, wo solche Versammlungen nicht möglich sind“.

Aber oha, Herr Müntefering!
Da werde ich aber ganz hellhörig, denn solange nicht auf demokratische Art und Weise festgelegt und abgestimmt ist, welche „Stellen“ das denn sein könnten an denen „solche Versammlungen“ nicht stattfinden dürfen, machen wir lieber erst mal gar nix. Und vorher sollten wir uns auch auf demokratischem Wege darüber einigen, was denn „extremistisch“ ist.
Verbieten wir die NPD, was müssen wir dann noch verbieten? Die DVU? Die MLPD? Und was ist mit der Nachfolgepartei der SED, der PDS? Was macht eine Partei zum Verfassungsfeind? Wer ist verfassungsfeindlich? Ist das nicht vielleicht jede Gruppierung, die anders ist als die herrschende Klasse und andere Meinungen vertritt?
Droht unserer Demokratie die Gefahr wirklich von rechts?
Ist nicht eher die Mitte und die linke Seite marode und gefährdet die innere Sicherheit dieses Staates?
Erinnern wir uns noch daran, dass die NPD von V-Männern des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterwandert war? Und jetzt auf einmal, weiß der BND gar nichts mehr und die Aktionen der Nazis sind selbstgeplant,  kommen für das Innenministerium vollkommen überraschend und müssen von den „demokratischen“ Kräften dieses Landes mit vereinten Kräften verhindert werden?
Werfen wir doch erst mal einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das, nur zur Erinnerung, ist das Gesetz auf das Regeierungsmitglieder ihren Amtseid leisten, bevor sie dazu ermächtigt werden zum „Wohle des Volkes“ zu agieren.
Und wenn solche Regeierungsmitglieder meinen, dass an diesem Gesetz etwas geändert werden müsste oder Bürgerrechte, die in diesem Gesetz definiert sind, müssten eingeschränkt, geändert oder aufgehoben werden, dann sollten diese Regeierungsmitglieder mit dem Volk darüber ausführlich diskutieren und eine einvernehmliche demokratische Lösung herbeiführen und solche Dinge nicht in operativer Hektik zwischen Tür und Angel nach Art eines „Gentlemen Agreement“ tun.
Eine solche Vorgehensweise könnte genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken, denn dann tauchen garantiert bei der Demo der „Extremisten“ noch viele andere „volksverhetzte“ Bürger auf, die bisher noch nicht auf die Straße gegangen sind um ihren Unmut über die Politik von Rot-Grün zu bekunden.
Aber das will man in Berlin nicht zur Kenntnis nehmen. Wie man auch die Gründe über die Wahlerfolge der NPD nicht wissen will und lieber verdrängt.
Auch wäre unseren Regeierungsoberen die gleiche Entrüstung im Falle der „Nebenerwerbstätigkeiten deutscher Politiker“ sicher nicht schlecht zu Gesicht gestanden! Wie wäre es denn hier mit einer Verschärfung des Strafmaßes wegen Volksverscheißerung!

Wenn allerdings aus Sicht unserer Regeierung jeder Bürger volksverhetzt ist, der noch selbstständig denkt, zwei und zwei zusammenzählen kann, eine eigene Meinung hat und diese auch noch sagt und schreibt, dann sollte man schleunigst darangehen die Gefängniskapazitäten zu erweitern. Mancher Bürger hätte in der Strafanstalt gerne ein warmes Zimmer, geregelte Arbeitszeit, regelmäßiges Essen, ärztliche Versorgung und ab und zu mal Freigang, statt draußen in freier Wildbahn mit ganzjähriger Jagdsaison an und unter der Armutsgrenze nur noch vegetieren zu können.
Wie wäre es denn, wenn wir gleich die elektronische mautpflichtige Fußfessel für alle Bürger einführen. Dann brauchen wir auch den neuen Pass mit biometrischen Daten und genetischem Fingerabdruck nicht mehr um die Motzer, Krakeeler und notorisch Andersdenkenden lokalisieren zu können.

So und jetzt verhetzte ich „vorsätzlich und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte“ das Volk der Bundesrepublik Deutschland und behaupte unter Wahrnehmung meines Rechts als Bürger dieser Nation, dass diese Bundesregeierung und die politischen Parteien mit ihrem Latein am Ende und eine Schande für das Deutsche Volk sind.
Achtzehn Jahre Volksverkohlung und sechs Jahre rot-grüne Volksverscheißerung mit Lügen und Betrügen, Schwarzgeld, Parteispendenaffären, Steuerverschwendung, Korruption, Bestechung, Vorteilsannahme im Amt und vorsätzlicher Veruntreuung von Volksvermögen sind genug. Sollte ich etwas vergessen haben, denken Sie es sich einfach dazu, denn ich hätte es sicher auch gesagt wenn es mir in der Erregung eingefallen wäre.

Und nun sollen wir einfach so auf die Schnelle hinnehmen, dass öffentliche Plätze zu Oasen des „Demonstrationsrechts“ werden und die freie Meinungsäußerung auf „regierungskonforme“ Sachverhalte eingeschränkt wird?

Ich habe Rot-Grün gewählt (ja, ich war das und ich verspreche, dass ich den gleichen Fehler nicht ein drittes Mal machen werde!!!). Bei den Montagsdemos bin ich zum ersten Mal in meinem Leben auf die Straße gegangen um meinen Unmut zu zeigen.
Muss ich denn erst mit der NPD unter dem Brandenburger Tor marschieren, bevor die Herren in Politik und Wirtschaft zur Besinnung kommen???

Schließen möchte ich für heute mit einem Spruch von Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799):
Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht.
Dass es aber anders werden muss, wenn es besser werden soll, weiß ich!

Vom gleichen Herrn und Verfasser der „Sudelbücher“ stammen auch die Sätze: „Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
und
Ob das Elend in Deutschland zugenommen hat, weiß ich nicht, aber die Interjektions-Zeichen haben gewiss zugenommen. Wo man sonst nur ein ! setzte, da stehen jetzt !!!

Dem habe ich nichts hinzuzufügen !!!

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13.02.2005 um 05:45 Uhr

Neuwagen ?

Alles neu - macht der BGH!
Karlsruhe (AFP) - Ein als Neuwagen verkauftes, unbenutztes Auto gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) selbst dann noch als fabrikneu, wenn es eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. Der Kunde erwerbe auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug und nicht einen Gebrauchtwagen, heißt es zur Begründung in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Autohändler nutzen die Kurzzulassung, um Neuwagen als "gebraucht" erheblich unter dem Listenpreis verkaufen zu können. Das Urteil erging im Streit um Listenpreis und Rückkaufswert eines an eine Leasinggesellschaft verkauften Neuwagens, der zuvor für fünf Tage auf das Autohaus zugelassen worden war. (AZ: VIII ZR 109/04)

Ob mir wohl einer der Richter seine volljährliche und noch jungfräuliche Tochter mal kurz für fünf Tage überlassen würde?
Ich würde mich auch verpflichten, nach Ablauf der Frist die junge Dame ohne sichtbare Abnutzungserscheinungen zurückzugeben und im Lebenslauf der Tochter dies ordnungsgemäß durch das zuständige Landrats- oder Gesundheitsamt bestätigen zu lassen.

Na meine Herren Richter wie wäre es?
Sie meinen die Idee wäre nicht neu?
Neu nicht, aber man sie nur wagen.
Man muss es jeden Tag neu wagen, einen Dödel zu finden der einem die Tochter (oder das neue Auto) für ein paar Tage überlässt.
Und dann braucht man nur noch Richter, die das für ganz OK befinden.
Aber das ist sicher das kleinere Problem.

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12.02.2005 um 05:45 Uhr

Krankenkassenpost

Vor einigen Tage habe ich Post von meiner Krankenkasse bekommen.
Das neue Informationsmagazin für die Versicherten für den Januar 2005. Vom bloßen Hingucken sprang mir gleich auf der Titelseite die Information ins Gesicht, dass die Beitragssätze gesenkt werden:
„Beitragssenkung – Klare Position zu Gesetzesvorgaben“ stand da und erfreute mein Herz, das unverzüglich auf die spontane Adrenalinausstoßinformation mit erhöhter Pulsschlag reagierte.

Schnell die Finger nass gesabbert und umgeblättert auf Seite 18, wo unter der Überschrift „Beitragssatzdiskussion ohne Ende?“  in fettgedruckten Lettern die wahre Nachricht ins Großhirn drang.
«Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) wird die gesetzliche Regelung voll umsetzen und senkt zum 1. Juli 2005 ihren Beitragsatz um 0,9 Prozent auf 13,3 Prozent. Mitglieder müssen dennoch mehr bezahlen. Entlastet werden dagegen die Unternehmen über sinkende Lohnnebenkosten»

Weiter heißt es:
«Trotz der deutlichen Absenkung müssen Versicherte aller Kassen ab Juli 2005 mehr Geld ihr Krankenversicherung ausgeben. Dies wird in der öffentlichen Diskussion von Politikern und Managern anderer Kassen gerne verschwiegen.  Die SBK steht aber für Vertrauen und Ehrlichkeit. Deshalb möchten wir auch über diese zusätzlicher Belastung der Versicherten offen sprechen.
Grund für die finanzielle Mehrbelastung der Versicherten ist, dass nach dem neuen Gesetz die Versicherten trotz der Beitragssenkung 0,9 Prozent ihres Lohns zusätzlich für die Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld entrichten müssen. „Der Gesetzgeber entlastet die Unternehmen durch niedrigere Lohnnebenkosten. Die Versicherten haben ab Juli 2005 eine maximale monatliche Mehrbelastung von 15,86 Euro. Dies gilt für Versicherte, deren Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze  von 3.525 Euro liegt. Für andere Versicherte liegt die Belastung unter diesen 15,86 Euro.
Der durchschnittliche Beitragsatz der Krankenkassen liegt derzeit bei 14,2 Prozent. Die Regierung hatte den Bürgern versprochen, er würde Ende 2004 bei 13,6 Prozent liegen. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung ist aber schlechter verlaufen als prognostiziert. Konjunkturbedingt schrumpft deshalb die Basis der Einnahmen. Für Beitragssatzsenkungen gibt es daher zur Zeit wenig Spielraum. Hinzu kommt: Bei der Gesundheitsreform hatte man damit kalkuliert, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als die Einnahmen. Dies ist jedoch - bei sinkenden Einnahmen – schon aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts eine unrealistische Einschätzung.»

Mit zunehmender Lektüre hatte sich mein Herzschlag wieder normalisiert, was jedoch durch das Anschwellen der Leber mehr als kompensiert wurde. Medizinisch bedenklich wurde mein Gesundheitszustand aber erst, als sich die Galle einmischte und in der Rachenhöhle nach dem rechten sehen wollte. Grund war der Satz «Die Ministerin hat diese Finanzproblematik erkannt  und erstmals die Prognosen der SBK und anderer Kassen bestätigt, die größere Beitragssatzsenkungen für unwahrscheinlich hielten, wenn parallel dazu der ebenfalls gesetzlich festgelegte Schuldenabbau erreicht werden soll», denn das hatte sich noch im November 2004 ganz anders angehört.

Hab ich es euch nicht gleich gesagt“, röhrte die Milz los, als sich diese Information in Windeseile durch meine Innereien fraß. Die Lunge gab einen tiefen Atemzug in Auftrag, während sich die Augen angriffslustig zu schmalen Schlitzen verengten. Die Galle nutzte diese Gelegenheit um sich im ganzen Rachenraum umzusehen und dem eingebauten Zahnersatz den Stinkefinger zu zeigen. „Ihr seid schuld, ihr seid schuld“, hörte ich die Galle rufen während heftiges Nervenzucken die nach körperlicher Gewalt rufenden Extremitäten durchfuhr.
„Ach Scheiß drauf“ meinte der Darm und entledigte sich eigenmächtig mit gleichzeitigem  Anheben des rechten Beines einer übelst riechenden Gaswolke, wobei das Großhirn darauf beharrlich mitteilte, dass zu keiner Zeit eine Gefährdung der übrigen Bevölkerung bestand.

„Kommt Jungs“, meinten die Füße, „wir gehen nach Berlin und hauen der Gesundheitsulla einen auf den Sack.“
„Die hat doch keinen“, meckerte das Zwerchfell, „hab ich euch schon mal gesagt.“
„Dann gibt’s halt was auf die Eier“, begehrten die Füße auf und machten Anstalten sich in Bewegung zu setzen.
„Hiergeblieben Jungs“, griff der Verstand in die Diskussion ein, „wenn hier jemand geht, dann bestimme immer noch ich das, denn schließlich bin ich der Chef hier.“
Leise hörte ich die Mandeln vor sich hinkichern, während von weiter unten aus dem Verdauungstrakt dumpfes Rumoren zu hören war, das nichts Gutes verhieß.
„Wie meinst du das“, ließ sich da auch schon der Anus betont langsam und provozierend deutlich vernehmen, „wie kommst DU da drauf, dass DU der Chef hier bist.“
Plötzlich war es ganz still, denn das hörte sich gar nicht gut an.
„Wir können doch nicht nach Berlin zur Gesundheitsulla gehen und ihr eine auf den Sack hauen, nur weil ihr euch verarscht vorkommt“, versuchte sich der Verstand zu rechtfertigen.
„Jetzt pass mal auf du Klugscheißer da oben“, ließ sich der Darm vernehmen, „über eine Verarschung bestimmen immer noch wir hier unten und nicht du da oben. Ist das klar?“
„Genau“, meinte der Anus, „der Kollege hat recht. Du kannst da oben reden, machen und denken was du willst. DU kannst von mir aus auch glauben, dass DU der Chef bist. Aber eines ist so sicher wie der nächste Gang zur Wahlurne. Wenn ICH hier unten will, dass Verdautes und Unverdautes, das ihr euch da oben reingezogen habt uns auch wieder verlässt, dann setzen sich die Füße so schnell in Bewegung, so schnell könnt ihr da oben gar nicht gucken. Und wenn ich mich dazu entscheide, einfach mal ein paar Tage einzuschnappen, weil mich jemand geärgert hat, dann bläht sich der Darm, bevor sich der Magen füllt und die ganze Scheiße durch die Speiseröhre wieder nach oben kommt. Hab ich recht, Galle?“
„Genau“, assistierte die Galle und schickte ein paar Tropfen Gallensaft nach oben, was bei Rachenraum und Zunge auf wenig Gegenlieb stieß.
„Noch so ein Atemzug“, meldete die Nase, „und ich stelle die Frischluftversorgung mangels Masse ein.“
„Hey hey hey, Jungs“, schaltete sich jetzt die Lunge in das Geschehen ein, „wenn ich die Luft anhalte, dann habt ihr alle schlechte Karten und dann wird es da oben im Hirn ziemlich duster. Hab ich mich klar genug ausgedrückt?“
„Ist ja schon gut“, lenkte das Gehirn ein, „mach bloß keinen Scheiß!“
„Das ist unsere Aufgabe“, begehrte sofort der Magendarmtrakt auf.
„Das will euch auch keiner streitig machen“, machte das Herz einen Vorschlag zur Güte, „können wir jetzt alle man zusammen überlegen was zu tun ist und dann eine demokratische Entscheidung aller Betroffener darüber herbeiführen?“
„Wir sind alle betroffen, wenn die da oben Scheiße bauen“, versuchte die Galle nochmals die Diskussion anzuheizen.
„Genau“, mischte sich der Blinddarm ein, „Um was geht es denn eigentlich?“
„Die da oben haben uns verarscht!“, informierte die Milz.
„Hamm wir gar nicht“, wehrten sich die Zähne, „wir haben damit überhaupt nichts zu tun.“
„Natürlich“, grollte die Galle, „das ist alles nur wegen euch und euren Karies.“
„Wir haben keine Karies und können auch keine mehr bekommen“, begehrten die Zähne auf, „wir sind nämlich die Dritten.“
„Aber Zahnfleischbluten habt ihr wohl!“, kreischte Blinddarm.
„Das heißt nicht Zahnfleischbluten, das heißt jetzt Parodontose“, mischte sich das Gehirn ein.
„Klugscheißer“, grummelte der Anus, „überleg dir lieber was wir mit der  Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt machen.“
„Wir wünschen ihr Zahnausfall“, riefen die Zähne.
„Atemnot und Hitzewallungen“, schlug die Lunge vor.
Ich bin für „Herzkammerflimmern und erhöhter Blutdruck“ meinte das Herz.
„Haarausfall wäre auch nicht schlecht“, sagte der Verstand, „mit Schuppenbildung natürlich.“
„Und richtig schöne fette Pickel, mit großen gelben Köpfen“, meinte die Haut.
„Und richtig dolle Verdauungsbeschwerden, Magenkrümmen und Sodbrennen“, grölte begeistert der Magendarmtrakt.
„Und Durchfall“, brummelte der Anus und ließ es sich nicht nehmen gleichzeitig für einen übelriechenden Druckausgleich zu sorgen, der den anderen Körperteilen ehrfürchtiges Verstummen abrang.
 „Und Menstruationsbeschwerden“, kicherte das Zwerchfell leise in die verdächtige Stille.
„Was’n das?“, wollte der Blinddarm stellvertretend für alle anderen Organe wissen.
„Das ist die Strafe Gottes für alle die keinen Sack und keine Eier haben“, ließ das Hirn wissen, „und die Leute anlügen.“
„Klugscheißer“, meinte der Anus noch, bevor er seine Tätigkeit beleidigt einstellte und sich fortan weigerte sich zu öffnen, „ich habe euch da oben gewarnt! Wer nicht hören will muss fühlen.“

Und jetzt werde ich wohl wieder zum Arzt gehen müssen, weil bei mir die Hirnblähungen von der Gesundheitsulla eine "Obstipation Vulgaris" verursacht haben .
Aber die Praxisgebühr werde ich wieder nicht bezahlen .

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11.02.2005 um 05:45 Uhr

Zeit der Narren

Gott sei Dank ist es geschafft.
Wir haben die Zeit der Narren überstanden. Es ist vorbei. Dieses Land kann wieder zur Normalität zurückkehren. Die Büttenreden aus Funk und Fernsehen sind Schnee von gestern. Die Narren werden abgeschminkt, die Masken vom Gesicht genommen und das „Häs“ oder wie immer das Gewand der Narren auch heißen mag, eingemottet und in den Schrank gehängt.

Am Aschermittwoch habe ich mir einige der Büttenredner angetan.
Angela Merkel sprach vor den Narren in Münster. Ihre Kostümierung fand ich allerdings etwas fade, obwohl die Maskenbildner mit Farbe und Perücke ihr Bestes versucht hatten. Die Büttenrede, die immer wieder von einem eigens engagierten Schulorchester unterbrochen wurde, war inhaltlich eigentlich ganz okay. Ab und an muss die Angie mal vom Zettel ablesen, weil sie den Faden verloren hatte und plötzlich wahlkämpferisch auf den Bundesgerd und die Rot-Grünen zu schimpfen begann. Aber dann hat immer die Schülerkapelle rechtzeitig getrötet und die Narren haben geklatscht.

Den Bundeskasper hab ich auch gesehen. Nur kurz. Maskierung null, nur etwas Makeup um die Lefzen besser zur Geltung zu bringen und Dynamik auszustrahlen. Gesichtsmimik wie immer beim Berner Sennhund ausgeliehen. Perücke null, nur Echthaar ungefärbt, aber einzeln in Form balsamiert und gesprayt, echte Handarbeit. Kostümierung null, aber dafür feinstes Tuch vom Designer. Seine Büttenrede war eine Wiederholung. Er hat das gleiche gesagt wie letztes Jahr und all die Jahre davor. Die Narren müssten jetzt vertrauensvoll nach vorne blicken (dabei saßen die alle da und haben ihm da vorne zugeguckt, wie er auf dem Podium rumgekaspert ist) und dass wir alle es jetzt anpacken sollen und wenn wir das jetzt machen, dann müssten wir das jetzt gemeinsam machen und gemeinsam an einem Strang ziehen.
Als sich in meinem Großhirn die Vision eines am Seile baumelnden Mannes, den man am Hals aufhängt bis dass der Tod durch den Strang eintritt, ausbreitete, habe ich auf den Kanal mit dem Stoiber Ede umgeschaltet.

Der Stoiber Ede hatte sich kostümiert. Ich bin nur nicht drauf gekommen was er oder es sein sollte. Irgendwie hat es mich an einen dieser alten Schwarz-Weiß-Filme von Edgar Wallace erinnert. Es könnte „Der Frosch mit der Maske“ oder „Der Hund von Baskerville“ gewesen sein. Da spielt so ein alter, weißhaariger Mann mit, der immer irgendwie Dreck am Stecken hat und auf äußerst nebulöse Art in das Verbrechen verwickelt ist. Aber so nix Genaues weiß man nicht.
Also „der schwarze Abt“, ach was sag ich, der Stoiber Ede hat zu den Narren gesprochen und die waren ganz begeistert. Besonders begeistert waren sie, als der Stoiber Ede auf den Bundeskasper geschimpft hat. Denn der sei nämlich schuld an den Braunen. Und überhaupt hätte der Bundeskasper ja immer wieder was versprochen und dann nicht gehalten. Und deswegen sind jetzt überall in der Republik die Braunen und marschieren durch die Straßen. Ich bin dann gleich ans Fenster und hab rausgeguckt, weil ich wissen wollte ob das stimmt. Also bei mir vor dem Fenster war nix. Kein Brauner, kein Narr, kein Mensch, gar nix. Auch kein Grüner. Denn die waren in Biberach.

In Biberach an der Riss. Die Riss ist ein Fluss im Schwabenländle und die Stadt Biberach wurde in dem berühmten Lied (altes deutsches Liedgut) von der Schwäbischen Eisenbahn erstmals urkundlich erwähnt. „Schtugert, Ulm und Biberach“, heißt es da und weiter, „Meckabeura, Durlesbach“. Damit war mir sofort klar, wo die Büttenredner der Grünen ihren nächsten Auftritt haben werden. In Meckenbeuren, das liegt südlich von Ravensburg, in der Bundesrepublik etwas weiter unten und noch näher zur Schweizer Grenze, womit sich bei mir der Eindruck verstärkt, dass sich die Grünen kontinuierlich Richtung deutschsprachigem Ausland abzusetzen versuchen.
Die Grünen haben auch geschimpft. Auf den Stoiber Ede, und dass der schuld sei dass die Braunen soviel Zulauf bekommen und jetzt in Massen durch die Straßen marschieren werden um die Demokratie zu gefährden. Daraufhin bin ich noch mal zum Fenster gegangen und hab rausgeguckt. Und was war? Wieder niemand auf der Straße. Also bei mir sicher nicht.
Ja und dann haben die Grünen gesagt, dass die Braunen am 8. Mai in Berlin durchs Brandenburger Tor marschieren wollen und alle demokratischen Kräfte der Republik jetzt zusammenstehen müssen um das zu verhindern.
Und das versteh ich jetzt nicht! Denn der 8. Mai ist doch gar kein Montag.
Finden denn die Montagsdemos jetzt immer am Sonntag statt?
Also mal ganz ehrlich, können Sie sich daran erinnern, dass die Grünen wegen den Montagsdemonstranten auch soviel Gedöns wie bei den Braunen Marschierern gemacht haben?

Viel „Gedöns“ und „dicke Backen“ haben die „Gelben“ mit Guido „Prochnow“ Westerwelle bei ihrem Aschermittwoch in Passau gemacht. Auch der Guido war nicht richtig kostümiert. Ich hatte eigentlich so eine Art „Christopher Street Day“- Atmosphäre erwartet, aber es ging da ganz bieder zu. Viel Applaus hat der Guido bekommen als er sagte: „"Wer sechs Jahre nach seinem Amtsantritt beim Thema Arbeitslosigkeit sich immer noch mit der Diagnose beschäftigt, dem sollte der Wähler den Job wegnehmen."
Recht hat er der Guido, hab ich mir gedacht. Und wer seit mehr als 20 Jahren im Arsch der CDU rumkriecht und immer noch behauptet er hätte eine gelbe Farbe und ein eigenes Profil dem sollte der Wähler auch den Job wegnehmen.

Deshalb bin ich ganz froh, dass die Zeit der Narren jetzt vorbei ist.
Und wenn Ihnen ab heute noch jemand begegnet der Büttenreden hält und aussieht wie eine von den aus Funk und Fernsehen bekannten Witzfiguren – dann kann es sich nur um einen Narren handeln, der noch nicht mitbekommen hat, dass Aschermittwoch vorbei ist.
Denn jetzt ist Schluss mit lustig.

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10.02.2005 um 05:45 Uhr

Vaterschaftstest

Die laut angestellten „Überlegungen“ von Frau Justizministerin Zypries, die Durchführung von „heimlichen Vaterschaftstest“ zu verbieten und mit strafrechtlichen Konsequenzen zu belegen, soll sich ja „nicht speziell gegen Männer“ richten.
Nun ist mir persönlich seit meinen ersten frühpubertärer Erfahrungen bis heute nicht klar gewesen, dass an der Zeugung eines Kindes außer Frau und Mann noch andere Personen beteiligt sein könnten. Es entzieht sich natürlich(!) meiner Kenntnis, wie die Frau Justizministerin den Zeugungsakt erlebt (vorausgesetzt, dass sie schon mal an einem teilgenommen hat) und welche Personen (an was anderes mag ich in diesem Zusammenhang gar nicht denken) dabei die Hände, bzw. andere Körperteile und/oder Gerätschaften im Spiel hatten.
Auch ist mir kein Fall bekannt, bei dem mehrere Frauen gemeinsam „ein“ Kind empfangen oder gar in einer Art kollektivem Geburtsvorgang geboren hätten oder bei der Geburt „ihres leiblichen“ Kindes nicht persönlich anwesend waren.

Sehr wohl aber kann sich mein von niedrigen Instinkten dominierter männlicher Geist, sofern die Nutzung eines solchen noch nicht unter strafrechtliche Konsequenzen gestellt wurde, durchaus vorstellen, dass mehrere Männer an einem (natürlich ungewollten) Zeugungsakt beteiligt sein könnten. Ob parallel oder seriell spielt bei der weiteren Betrachtungsweise der folgenden Problematik keine wesentliche Rolle mehr, denn die Natur hat es in ihrer unerschöpflichen Weisheit so eingerichtet, dass nur eines der rund 300 Millionen Spermien die Chance hat, sich den Weg zur weiblichen Eizelle (angelockt von dem maiglöckchenähnlichen Duft, den die Eizelle ausstößt) als ERSTER zu erschnüffeln.
Nach Erkenntnissen der Schulmedizin kann man daher davon ausgehen, dass sich eine weibliche Eizelle (im Gegensatz zu ihrer Besitzerin) nur von einem einzigen (männlichen) Spermium befruchten lässt.
Mehr zu diesem hochinteressanten und wohl wichtigsten Thema der Menschheit kann jeder Mensch (Frau und Mann) bei Wikipedia nachlesen. Auch Ministerinnen steht diese Quelle der Informationsgewinnung und Bewusstseinserweiterung selbstverständlich offen.

Sie werden es nun vielleicht nicht glauben wollen, dass es jetzt ein Verfahren gibt, durch das mit fast 100%iger Sicherheit (99,9%?) auch noch nach Jahren festgestellt werden kann, wer dieses eine Spermium zur erfolgreichen Befruchtung einer Eizelle beigesteuert hat.
Und genau das will die Frau Justizministerin Brigitte Zypries jetzt unter Strafe stellen lassen, wenn die Besitzerin der Eizelle nicht vorher um Erlaubnis gefragt wurde und ihr Einverständnis erklärt hat. Die Begründung dazu muss man wirklich mehr als einmal lesen:
Weil die Persönlichkeitsrechte der befruchteten Eizelle sonst verletzt werden könnten!

Also ich war auch mal eine befruchtete Eizelle und vermute stark, dass auch die Ministerin Zypries in ihren frühen Anfängen ebenfalls nichts anderes war.
Ohne mir jetzt auf die zwischenzeitlich gewachsenen Schultern klopfen zu wollen, kann ich von mir durchaus behaupten, dass ich mich seitdem sowohl körperlich als auch geistig äußerst positiv weiterentwickelt habe.
Ich kann mir sogar an den Kopf fassen, wenn ich solche „Überlegungen“ von Ministerinnen in der Zeitung lese, auch wenn mir dabei erst mal der Hormonspiegel ansteigt.
Ähnlich ging es wohl meinem Geschlechtsgenossen Thorsten Overbeck aus Weyhe in Niedersachsen (Hallo Thorsten!), der sich in einer Leserzuschrift in der Zeitschrift „Der Spiegel“ wie folgt äußerte: «Es wäre doch nett, per heimlichem Vaterschaftstest prüfen zu können, ob das Kind, welches ich oft nicht sehen darf, weil Mama es nicht will, für welches ich kein gemeinsames Sorgerecht bekomme, weil es Mama nicht will, für dessen Mama ich aber Unterhalt zahlen muss, weil Mama nicht arbeiten will, überhaupt von mir ist, gerade weil Mama auch diesen Test nicht will. Liebe Frau Zypries, als Mann in Deutschland kann ich nur sagen: Kinder und Familie? Nein danke!»

Jetzt kann ich den lieben Thorsten ja durchaus verstehen, dass sich seine Spermien unter diesen Bedingungen wohl weigern werden dem verlockenden Maiglöckchenduft zu folgen.
Und ich kann nur hoffen, dass er mit der Veröffentlichung seines Namens und der Anschrift in den Medien keinen verhängnisvollen Fehler begangen hat und ihn nun bundesweit Besitzerinnen von befruchteten Eizellen (bislang sind keine männlichen Besitzer bekannt) als Spender des einen Spermiums (bislang sind keine weiblichen Spender bekannt) identifizieren.

Das wäre dann doch wirklich (sau)dumm gelaufen.
Denn schließlich kommen auf den Besitzer eines erfolgreichen Spermiums im Laufe der Jahre leicht Kosten von mehreren hunderttausend Euro zu.
Natürlich pro Spermium und Eizelle!
Das kann sich locker bis zum finanziellen Ruin der eigenen Existenz zusammenläppern.

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09.02.2005 um 05:45 Uhr

Extremer Realitätsverlust

Eigentlich hatte ich gedacht, dass es nach einer zweiwöchigen Auszeit und entsprechendem  informationstechnologischem Abstand zum Tagesgeschehen in der BRddr einige Zeit benötigen würde um den Hals wieder voll zu bekommen.
Aber es hat noch nicht einmal 24 Stunden gedauert, da habe ich schon wieder diesen politische Würg- und Brechreiz im Rachen und könnte mehrfach am Tage die Schüssel umarmen.

Jetzt seiern und sabbern sie wieder aus vollem Munde, unsere Herren Politiker. Lippen die noch bei dem Thema „Nebeneinkünfte“ fest geschlossen blieben, auf bohrende Fragen meist nur mit seichten Kommentare antworteten und allenfalls von einem „möglicherweise und erst noch prüfenswerten Korrekturbedarf“ sprachen, spucken plötzlich Gift und Galle und fordern gar juristische Sofortmaßnahmen.
Auslöser war wohl Ede Stoiber, der am Wochenende erklärt hatte, dass die verfehlte Arbeitmarktpolitik eine Mitschuld am Erfolg der rechtsextremen Parteien habe. In die gleiche Kerbe hieb am Montag dann Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, der meinte, "dass die Regierung Schröder „reihenweise Versprechen gebrochen und damit das Vertrauen in die Politik untergraben hat. Dies treibe Wähler in die Arme von NPD und PDS“. Schönbohm betonte weiter: „Wer Massenarbeitslosigkeit verharmlost, stärkt die Nazis. Fünf Millionen Arbeitslose seien fünf Millionen Schicksale, die irgendwann auch politisch spürbar werden".

Zwischenzeitlich hat wohl fast jeder Politiker der in der Sache zwar keine eigene Meinung hat, aber dennoch etwas zu sagen glaubt, den Medien etwas zum Besten gegeben. Wer sich noch dafür interessiert, was sich Politiker so denken, wenn es mal nicht um ihre eigenen Vorteile geht, darf das gerne in den Medien nachlesen. Aus meiner Sicht sind da einige ganz lustige Sachen darunter, die mir eher wie aus dem Zusammenhang gerissene Teile von Büttenreden anlässlich der „tollen Tage“ vorkommen.

Der Bundesgerd hat sich bisher (vermutlich wohlweislich) nicht zu diesem Thema geäußert. Aber heute, bei seinem Besuch in Weisswasser (Bundesland Sachsen, BRddr), hat er sein Schweigen gebrochen und Ede Stoiber als einen Mann bezeichnet, „der nicht ganz damit fertiggeworden sei, dass er die Bedeutung, die er sich für sich selber auf internationaler und nationaler Ebene vorstellt, wohl nicht mehr erhalten werde und zudem unter Realitätsverlust leide. Außerdem bestehe, wie man am Beispiel Weisswasser (Arbeitslosenquote >20% und keine Rechtsradikalen im Stadtrat) leicht erkennen könne, kein Zusammenhang zwischen  Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus. Schließlich hätten 90% der Wähler den Neonazis eine Abfuhr erteilt.“.

Und jetzt verstehe ich eigentlich nicht warum die anderen Politiker sich alle gegenseitig so angiften. Denn dann ist es ja gar nicht weiter schlimm, wenn, wie von Superwolli Clement in der ARD eingeräumt wird, „mit der aktuellen Rekordarbeitslosigkeit von gut fünf Millionen die Spitze noch nicht erreicht sei. Die Zahl werde im Februar noch drastisch ansteigen.“

Aber vielleicht ist doch was dran an dem, was der Ökonom Gustav A. Horn der Berliner Zeitung u.a. in die Feder plaudert: «Wenn die Menschen einen Verlust an sozialer Sicherung erleiden, dann ist ein Effekt, dass manche sich scheinbar leicht realisierbaren, radikalen Lösungen zuwenden. Und zweifellos gibt es in Deutschland heute eine Verunsicherung der Menschen, insofern muss man Sozialreformen sehr behutsam angehen. Soziale Sicherung ist ein sehr delikates Gut, dass auch ausstrahlt auf die politische Stabilität.»

Können Sie noch erinnern, wie hoch die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl war?
Wenn ich mich nicht irre waren das damals noch knapp über 50%, Tendenz vermutlich weiter fallend.
Jetzt stellen Sie sich doch einfach nur mal vor, was passiert, wenn sich ein Teil dieser Nichtwähler mit einem Teil der Menschen, die an einem „Verlust der sozialen Sicherung“ leiden und den 10% NPD-Wählern aus Sachsen zusammen tun.
Das wäre doch bei diesen Bürgern, zumindest aus der Sicht unserer rot-grün-schwarz-gelben Politiker, ein „extremer Realitätsverlust“.

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