Machopan - Rauchzeichen

Eine für Arbeitnehmer ganz wichtige Entscheidung hat das Sozialgericht in Dortmund getroffen:

"Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt und sich dabei verletzt, hat dann einen Arbeitsunfall erlitten, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist"
(Sozialgericht Dortmund S 36 U 294 / 97 ).

Na endlich mal wieder ein arbeitnehmerfreundliches Urteil!
Nach all den betriebsbedingten Kündigungen, den Lohnkürzungen, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und Verlängerung der Arbeitszeit war das jetzt auch mal nötig um die Motivation der Arbeiterklasse nicht gänzlich gegen Null zu treten.

Allerdings stellt sich mir natürlich die Frage, wie es

1. überhaupt zur einer betrieblichen Überarbeitung kommen kann und
2. ob das Urteil auch dann Bestandskraft hat, wenn man ohne Übermüdung vom Stuhl fällt
   

Zum Beispiel weil man zur Erhaltung seiner Arbeitskraft ein "kontrolliertes Nickerchen" macht. Ein solches Nickerchen von maximal 30 Minuten soll ausreichen um wieder neue Kraft zu schöpfen.
Das habe ich bei www.schlaf.de, dem Informationsportal zum Thema Schlaf, gelesen. Allerdings ist der Artikel schon ein bisschen älter.

Sicher liegen unser Wirtschaft und deren Lobbyisten ganz andere Erkenntnisse über das Schlafverhalten an bundesdeutschen Arbeitsplätzen vor, die eine Verlagerung dieser Schlafstellen ins Ausland unabdingbar machen.

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An einem Samstag vor einigen Wochen habe ich mich unter die Erdbeerpflücker gemischt, da es der Besten aller Frauen reichlich spät einfiel, mich aus unerfindlichen Gründen, die ihre Ursache in den Tiefen der weiblichen Seele haben müssen (ein sehr interessantes Thema, auf das ich aber zu einem späteren Zeitpunkt eingehen möchte) mit einem selbstgebackenen Erdbeerkuchen erfreuen zu müssen.
Natürlich waren keine frischen Erdbeeren im Hause und alle in erreichbarer Nähe liegenden Gärtnereien und Supermärkte hatten bereits geschlossen oder hatten nur noch Ware im Angebot, die sich bereits auf dem Weg zum Marmeladengelee mit beginnender Pilzbildung befand.
Hilfe in der Versorgungsnot bot sich mir in Form eines Schildes, das „ERDBEEREN ZUM SELBERPFLÜCKEN“ offerierte. Nun bin ich von Geburt an kein Mensch dem beim Anblick eines Gemüsebeetes, eines früchtetragenden Baumes oder Strauches, oder eines trächtigen Ackers das Wasser im Munde zusammenläuft oder gar die Freudentränen aus dem Auge kullern. Aber was tut man(n) nicht alles um die Beste aller Frauen zu beglücken (auch das ein hochinteressantes Thema, auf das ich aber auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht näher eingehen werde).
Also, langer Rede kurzer Sinn, bevor ich mich richtig versah, befand ich mich auf einem Acker mit langen, schnurgeraden Reihen voller pflückbereiter Erdbeeren, das Kilo zum Preis von 1,90 Euro. Ein entsprechendes Sammelbehältnis hatte ich gegen Entgelt am Eingang erwerben können und wollte mich nun unverzüglich ans Werk machen, um meine hausmännlichen Pflichten an diesem Tage zumindest teilweise zu erledigen. Nach einem kurzen informierenden Blick auf meine zahlreichen Mitpflücker, die sich scharenweise  auf dem Acker tummelten, nahm ich auch deren hockende Position ein, wie jemand der auf einer Wiese im halbhohen Gras versucht seine Notdurft zu verrichten, ohne von der Straße aus gesehen werden zu können.
Allerdings stellte ich alsbald fest, dass ich in dieser Position, die vorher so zahlreichen roten Erdbeeren nun vor lauter Blattwerk nicht mehr richtig sehen konnte und meine Beinmuskulatur war von dieser Hockposition auch nicht gerade begeistert. Während ich die Sträucher nach roten, erdbeerkuchentauglichen Früchten absuchte, entwarf ich im Geiste das Zuchtverfahren für Hochstammerdbeeren und kam zu dem Schluss, dass sich das Zuchtergebnis aus zeitlichen Gründen sicher nicht mehr zum Wohle meiner Generation auswirken würde. In einem für mich eigentlichen unverständlichen und spontanen Anfall von Kommunikationsfreudigkeit wollte ich dies meinem Pflücknachbarn anvertrauen, der sich mit seinen zahlreichen Familienangehörigen bedrohliche nahe an mich herangefressen hatte, denn ein Sammelbehältnis führte er nicht mit sich.
„Die Erdbeeren müssten höher hängen“, gab ich scherzhaft zum Besten und hatte nicht erwartet, dass diese Bemerkung bei meinem Hocknachbarn einen derart verständnislosen Gesichtsausdruck auslösen würde.  Er (der Mann da neben mir) hatte offensichtlich nicht nur  keine Ahnung von Hochstammerdbeeren, sondern war zudem der deutschen Sprache nur soweit mächtig um ein „Hmmmm gudd“ von sich zu geben, bevor er sich die nächste Beere einverleibte.
Mir wurde schlagartig klar, dass

1. ein weiterer Versuch zum Aufbau einer konstruktiven Kommunikation über die Zuchtproblematik der Hochstammerdbeere unmöglich war und
2. beim Weiterpflücken in die Richtung, aus der offensichtlich ausländische Mitbürger fremder Nation kam, mit äußerst niedrigeren Pflückerträgen gerechnet werden musste.
   

Ich entschloss mich deshalb, mir eine andere Pflückreihe zu suchen und quälte mich mit lautem Ächzen und Stöhnen aus der Hocke in eine, aus orthopädischer Sicht, gekrümmte Stehposition. Mit der linken Hand drückte ich mein halbvolles Pflückbehältnis gegen die Leiste und mit der anderen Hand versuchte ich mein Rückrat wieder in eine schmerzfreie Position über dem Beckenbereich zu bringen, um zum aufrechten Gang meiner Vorfahren zurückkehren zu können.
Um nicht den Anschein eines gebrechlichen unsportlichen älteren Herrn zu erwecken, versuchte ich gleichzeitig so zu tun, als wäre diese Haltung notwendig um meine nähere Umgebung zu erkunden. Um diesen Eindruck zu verstärken, nahm ich die Hand vom schmerzenden Lendenwirbel und legte sie schützend gegen das gleißende Sonnenlicht über die Augen.
Wenn Sie jemals Pierre Price als Winnetou gesehen haben, wissen Sie was ich meine und jetzt ersetzen Sie einfach gedanklich Pierre Price durch Ralf Wolter und die Silberbüchse durch einen halbvollen Karton Erdbeeren und die Prärie durch einen Erdbeeracker.
Die Erkenntnis, dass ich mich erdbeerpflückend vom vertrauten heimatlichen Acker auf deutschem Boden, quer durch das fremdsprachige Europa bis ins ferne Morgenland vorbearbeitet hatte, erfüllte mich mit Erstaunen. Der Acker war übersät mit fremdländisch aussehenden Menschen in fremdländischer Kleidung. Trotz Temperaturen weit der für einen Mitteleuropäer noch angenehmen 25 Grad Celsius hockten zwischen den Reihen bundesdeutscher Erdbeeren bis zu den Augenbrauen vermummte Gestalten, die sich durch hellgraue bis anthrazitfarbige, sackartigen Gewänder vor der Sonne zu schützen versuchten.

„Sieht aus wie der Betriebsausflug eines Nonnenklosters, dessen Teilnehmer(innen?) sich zur kollektiven Befriedigung eines biologischen Bedürfnisses in die Büsche geschlagen haben, während der Bus mit laufendem Motor auf dem nahen Parkplatz wartet“, zog mir durch den Kopf, während ich mich hastig vom Acker machte und mich mit meinem halbvollen Karton an der Zahlstelle in eine längere Schlange wartender Menschen einreihte. Auch hier schien Deutsch eine Fremdsprache zu sein und wie ich beobachten konnte nahm das Gewicht der von den Wartenden gesammelten Erdbeeren mit zunehmender Wartezeit durch Eigenverzehr kontinuierlich ab.
Als ich endlich an der Reihe war und meinen Karton auf die Waage stellen konnte, hatte ich eine repräsentativen Streifzug durch die Sprachen Osteuropas bis weit über den Bosporus, die Karpaten und den Ural hinaus hinter mir.
Der Knopfdruck einer Verkäuferin veranlasste die Waage nach dem Wiegevorgang einen Zettel mit dem unglaublichen Zahlbetrag von 97 Cent auszugeben, was mich veranlasste den sagenhaften Betrag von 1 Euro auf den Tisch zu legen. Während ich beharrlich auf die Herausgabe der mir zustehenden 3 Cent Wechselgeld wartete, erlaubte ich mir eine Bemerkung machen zu müssen: „Sie müssen ihr Schild ändern. Statt Erdbeeren zum Selberpflücken muss das Erdbeeren zum Selberessen heißen, denn hier bei ihnen kommt doch so gut wie nichts mehr an. Sie brauchen eine Personenwaage und müssen die Leute mit ihren Schüsseln und Körbchen zusammen wiegen. So verdienen sie doch nix. Das rentiert sich doch nicht!“
Die Antwort der offensichtlich polnischen Verkäuferin, möchte ich ihnen ersparen, da ich nicht ausschließen kann, dass ich wegen meiner mangelhaften polnischen Sprachkenntnisse etwas falsch verstanden haben könnte.

Mit meinen 3 Cent Wechselgeld und meinem Schächtelchen selbstgepflückter Erdbeeren machte ich mich hurtig auf den Weg nach Hause, wo die Beste aller Frauen sich bereits Sorgen wegen meines langen Ausbleibens machte.

„Wo warst du denn so lange?“
„Na Erdbeeren besorgen, es gab ja um diese Zeit nirgends mehr welche!“
„Und wo kommt dann diese Handvoll Erdbeeren her?“
„Aus Anatolien.“
„Du meinst sicher Andalusien, aber in Erdkunde warst du noch nie gut. Außerdem reichen die Erdbeeren nicht für einen Kuchen.“
„Ich mag auch gar keinen Erdbeerkuchen mehr.“
„Und warum nicht?“
„Weil ich jetzt keine Zeit zum Kaffee trinken und Erdbeerkuchen essen habe. Ich muss mich um die Aufzucht der Hochstammerdbeere, der „Fragaria contus altus“ kümmern und einen „Business Case“ schreiben.“
„Was für einen Business Case?“
„Ich werde Landwirt und dann baue auf meinem Gelände Hochstammerdbeeren an. Und zur Erntezeit darf dann jeder der mag soviel essen wie er will und das kostet gar nix.“
„Aber da gehst du doch pleite, wie willst du mit einer solchen Geschäftsidee Geld verdienen?“
„Ganz einfach - ich vermiete für viel Geld die Leitern, die man zum Pflücken braucht!“

Also echt - den Gesichtsausdruck der Besten aller Frauen hätten Sie sehen sollen!
Sie hat sich halt auch noch nie so intensiv mit der EU-Osterweiterung beschäftigt, wie ich.
Strawberry Fields for ever – irgendjemand ist mit so etwas schon mal richtig reich geworden. Mir fällt nur im Moment nicht ein, wer das war.

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Es gibt wenige Unternehmen, die ihren Firmenzweck so deutlich im Firmennamen führen wie die Commerzbank.

Bei dieser Offenheit wundert man sich dann auch nicht mehr, wenn man aus den Medien erfahren kann mit welchen betrieblichen Aktivitäten dies geschieht. Neben der Reinigung von Schwarzgeld geschieht dies auch durch Abbau personeller Resourcen. So war am 13.07.2005 aus den Tagesschaumeldungen zu entnehmen, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht zu diesem Zweck weitere 300 Mitarbeiter entlassen wird.

Dennoch offeriert die Bank auf ihren Internetseiten mit dem Text: „Wer die Augen schließt, sieht mehr. Zum Beispiel, wie das Leben in ein paar Jahren aussehen könnte. Wir sind als Arbeitgeber hier ein Chancengeber. Welche Möglichkeiten wir Ihnen dazu bieten, erfahren Sie auf unseren Karriereseiten.“ neue Jobs für Schüler, Studenten, Absolventen und Berufserfahrene.

Seit 2002 hat die Bank jedoch weltweit rund 6500 Mitarbeiter in den Wald geschickt und beschäftigt derzeit noch etwa 25.000 Mitarbeiter, womit der Spielraum auch für zukünftige personelle Gewinnerzielungsmaßnahmen erhalten bleibt.

Um dieser nun seit Jahren andauernden Tradition von Kommerz und Spiel weiterhin treu zu bleiben und auch zukünftig Mitarbeiter in den Wald schicken zu können, sicherte sich die Commerzbank im Rahmen eines Sponsorenvertrages für 10 Jahre die Namensrechte am ehemaligen Frankfurter Waldstadion.
Obwohl über die finanziellen Einzelheiten des Vertrages einvernehmliches Stillschweigen vereinbart wurde, darf man wohl davon ausgehen, dass der Commerzbank für ihre Mitarbeiter sicher nichts zu teuer war.
Wie auf der Homepage der Commerzbank-Arena  (Achtung: Klick nur mit superschnellem Breitbandzugang möglich, Ladezeit sicher nicht unter 5 Minuten) nachzulesen ist, wird durch „die Treue und Leidenschaft der Fans jedes Spiel in der Arena zum Heimspiel. Ohne diese Fans würde die Arena Atmosphäre, Aufregung und Spaß verlieren.“
Da kann man nur hoffen, dass unter den Fans nicht allzu viele (ehemalige) Mitarbeiter der Commerzbank sind.
Jetzt müsste die Bank nur noch ihren Slogan ändern.
Wie wäre es mit „Commerzbank – Die Bank zum Kicken“ oder „Commerzbank – Die Bank für Ihre Pleite“
Und wenn man schon mal am Ändern ist, dann würde ich auch noch gleich ein neues Logo vorschlagen, denn das alte Logo sieht aus wie ein stilisierter Frosch beim Laich abkacken.
Sorry, aber das musste ich jetzt mal so deutlich zum Ausdruck bringen.

Und das nächste Mal schreib ich was über die Deutsche Bank und darüber was an dieser Bank „noch“ deutsch sein könnte.

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In der FAZ vom 14. Juli war zu lesen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Haushaltspolitik ändern müssen, weil sonst Deutschland in einigen Jahren in seinen Schulden versinkt. Das habe eine NEUE Studie ergeben.
Wäre ich zu diesem Zeitpunkt nicht hoch über den Wolken dieses Landes geschwebt, wäre ich versucht gewesen mich einem spontanen Brechreiz zu ergeben um mich zu übergeben. Aber das wollte ich dann der Lufthansa doch nicht antun, obwohl meine körperliche Reaktion sehr gut zur Qualität des Bordservice gepasst hätte. Aber man soll nicht meckern, denn immerhin sind (wie auch die Bemühungen des Bordpersonals um freundliche Gesichter), die Zeitungen mit den schlechten Nachrichten umsonst.
«Bleibt die Finanzpolitik, wie sie ist, steigen die Schulden je Kopf von 14.390 Euro (im Ausgangsjahr 2002) bis zum Jahr 2010 auf durchschnittlich 24.600 Euro. Zwanzig Jahre später lägen sie bei 89.600 Euro. Dabei sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern groß.: Am günstigsten schneidet Bayern mit rund 32.000 Euro, während die Bürger Berlins mit 177.000 Euro und die Bremer mit 168.000 Euro belastet würden» schreibt die FAZ und bezieht sich dabei auf eine Studie der Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Bertelsmann-Stiftung.


Es lag sicher nicht nur an dem Luftloch, das sich der Pilot der Lufthansa-Maschine ohne Vorwarnung der Passagiere zum Treibstoff sparen ausgesucht hatte, dass ich kurze Zeit den intensiven Wunsch nach einer regionalen Veränderung verspürte.
Ich meine jetzt nicht „raus aus dem Flugzeug“ und auch nicht „raus aus Berlin“ oder „raus aus Bremen“. Es war eher ein „raus aus Deutschland“ das mir spontan durchs Gehirn schoss.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie würden in Berlin wohnen und Ihnen wird langsam klar, was Politiker mit  dem Begriff „Privatisierung“ meinen.  Da hätten Sie als Berliner oder Berlinerin im Jahre 2030, also etwa 20 Jahre nach dem Reformprozess der Agenda2010 plötzlich 176.865 Euro Schulden an der Backe. Sie könnten also allein durch einen rechtzeitigen Umzug nach Baden-Württemberg oder Bayern etwa 140.000 Euro an Schulden einsparen.
Die obige Grafik (Bertelsmann sei Dank) zeigt sehr schön, dass je länger Sie mit dem Umzug warten, um so höher wird der Einspareffekt bei den Schulden sein.

Mir ist aber an der Statistik noch etwas ganz Besonderes aufgefallen und das scheint kein  Zufall zu sein.
Ein kleiner Tipp: „Schauen Sie sich mal die zweite Tabellenzeile von unten an. Dieses BUNDesland steht im Vergleich zu den anderen 16 Bundesländer im Jahre 2030 doch verhältnismäßig gut da und hat die geringste Pro-Kopf-Verschuldung.
Ich muss mal auf der Landkarte nachsehen, wo denn dieses Bundesland „Bund“ liegt und welche Zuzugsbedingungen dort gelten, bevor die Bremer und Berliner begreifen, welches Problem da auf sie zukommt.

First come – first serve.

P.S. Eine Kurzfassung der Studie gibt es auf den Webseiten der Bertelsmannstiftung http://www.bertelsmann-stiftung.de

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„Der Berg hat gekreißt und eine Maus geburtet“. So oder ähnlich könnte man das Ergebnis bezeichnen, das der Herr Bundespräsident Köhler der im Wachkoma liegenden Nation nach mehrwöchiger Schwangerschaft präsentierte. Da halfen auch die vielen patriotischen Worte nicht mehr, in die das Ergebnis verpackt war.
Köhler hat sich nicht getraut, das Schmierentheater beim Namen zu nennen und die Konsequenzen aus der manipulierten „Vertrauensfrage“ zu ziehen: „Keine Neuwahlen, sondern Rücktritt des Kanzlers“.

Statt dessen ziehen (laut „BILD“-Zeitung vom 22. Juli 2005) die Genossen nun geschlossen in Wahlkampf: «Mit der Vertrauensfrage ging es nur darum, Neuwahlen möglich zu machen. Dafür hatte ich seit der Ankündigung eine überwältigende Unterstützung in der Gesellschaft", sagte Schröder der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Er stoße "fast überall auf breite Zustimmung zu unserem Reformkurs". Der Kanzler hob hervor: "Da gibt es weder sachliche noch gefühlsmäßige Probleme." Zwar habe es bei manchen in der Partei Zweifel gegeben. "Doch die sind inzwischen überwunden. Und jetzt wird gekämpft", betonte der Kanzler.»

Wochenlang haben sich Medien und Bürger mit der „gescheiterten Vertrauensfrage“ beschäftigt und die wirklichen Probleme verdrängt. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie immer, die Spritpreise so hoch wie nie, die Verarmung großer Bevölkerungsteile geht ebenso weiter wie die Nullrunden und die Qualität unseres Politsystems rast neuen Minusrekorden entgegen.
Die letzten Dämme von Anstand und Demokratieverständnis sind gebrochen, politische Irrsinn und Machtgeilheit tobt weiter durch unsere Gesellschaft.
Der Herr Bundespräsident Köhler hat dieser Republik einen Bärendienst erwiesen.

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Jedes mal, wenn ein eingewanderter oder gar eingeborener Muslim einem bundesdeutschen Autofahrer die Vorfahrt nimmt, hält der Bundestagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, die Zeit für gekommen härtere Sicherheitsmaßnahmen und die videotechnische Überwachung deutscher Straßen und Plätze zu fordern.
Nun gibt ihm der Absturz eines Leichtflugzeuges vor dem Reichstag auch noch die Möglichkeit die Überwachung des Luftraumes zu verschärfen: "Wegen der besonderen Belange der Hauptstadt muss der Luftraum verstärkt militärisch geschützt werden. Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin", sagte er der "Berliner Morgenpost".
Nach den Berichten in den Medien scheint der Innenexperte Wiefelspütz ja grundsätzlich überall Gefahren zu sehen, denen man mit mehr Überwachung und Kontrolle begegnen muss, koste es was es wolle.
"Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können", sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: "Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können."
Selbst vor der Auswertung der bundesdeutschen Gesundheitskarte, die erst ab Januar 2006 vielleicht kommen wird, schreckt er nicht zurück: „Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden."
Ob dabei zum Nachweis der terroristischen Gewaltbereitschaft die Existenz von Karies, Zahnfleischbluten oder chronischem Fußpilz ausreichen könnte, blieb dabei offen.
 
Weiterhin setzt sich der Sicherheitsexperte dafür ein, die Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken. “Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Wenn beispielsweise ein Verdächtiger durch Deutschland reist, ohne dass sein Ziel bekannt sei, führe die Zuständigkeit verschiedener Länder zu Effizienzverlusten bei der Überwachung“, sagte Wiefelspütz.
Nun ist nicht erst seit Jahren bekannt, dass verdächtige Personen bei einem Standortwechsel weder  vorher eine Genehmigung des Einwohnermeldeamtes einholen, noch sich bei den Finanzbehörden um eine andere Steuernummer bemühen. Auch bekannt ist, dass seit Jahren von Politikern an einer zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte mit einhergehender Kriminalisierung breiter Bevölkerungsgruppen gearbeitet wird. Angefangen von der Einschränkung des Versammlungsrechts bis zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung.
Schaut man sich nun die Äußerungen des Herrn Wiefelspütz an, dann fällt auf, dass er immer selbst die Bedenken der Bürger äußert und sich als deren Vertreter ausgibt, aber letztendlich genau diese Bedenken aus Sicherheitsgründen unter den Tisch fallen oder einfach vergessen werden.

Nach eigener Aussage stimmt Wiefelspütz bei der Beurteilung der innenpolitischen Lage zu 90% mit dem Innenminister Otto Schily (Jahrgang 1932) überein. Was vermutlich nichts anderes bedeutet, als dass es im Falle einer Amtsübernahme aus Altersgründen zu keiner wesentlichen Änderung der innenpolitischen Strategie kommen wird.
„Es gehe daher darum“, meinte Wiefelspütz „an feinen Stellschrauben zu drehen".
Ich meine, wir sollten uns vermehrt auf die Schrauben konzentrieren, die bei manchem unserer Volksvertreter etwas „locker“ sind.

Und dann könnte man ja an den bundesdeutschen Außengrenzen und Flughäfen zur Terroristenabschreckung lebensgroße Wiefelspütz-Pappfiguren aufstellen, mit der Aufschrift „How do you do - I am watching you“ was soviel bedeutet wie „Wie du es auch machst – Ich schau dir dabei zu“.
Denn bei dem Begriff „Terrorismus“ scheiden sich die Geister, «wird er doch von den herrschenden Regierungen sehr oft zur Denunzierung politischer Gegner und zur Verunglimpfung Andersdenkender (manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht)  und zur Rechtfertigung eigener direkter und indirekter Gewaltanwendung gegen diese vermeintlichen Feinde der gegenwärtigen Staatsform als Legitimation herangezogen.»  (Quelle: Wikipedia )
Eines hat der Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinem Eifer und seinen Bemühungen um die innere Sicherheit aber mit Sicherheit übersehen: In der wiedervereinigten BRddr kann es gar keine terroristischen Aktivitäten geben – weil die nämlich nach §129/129a Strafgesetzbuch verboten sind. Und außerdem sind dann da noch eine ganze Reihe anderer Gesetze, unter anderen die Notstandsgesetze und im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes GVGEG mit den §31-§38 das Kontaktsperregesetz, an dessen Entstehung sich der derzeitige Minister des Innern sicher noch sehr sehr gut erinnern kann.

Ich kann mir nicht helfen, aber mich erinnert der Herr Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinen Fernsehauftritten eher an das Märchen vom „Rumpelstilzchen“,  in dem dieses kleine Männchen um ein selbstentzündendes Feuer rumtobt und dazu kreischt:

"Heute wach ich, morgen hau ich,
übermorgen da hol ich mir der Freiheit liebstes Kind;
ach, wie gut, daß niemand weiß,
daß ich Stiefelwüpfchen heiß!"

«Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.»
Über diesen Spruch von Sir Peter Ustinov sollte nicht nur der Herr Dr. Dieter Wiefelspütz innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einmal gründlich nachdenken.
Vielleicht erst mal mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und danach auch mal mit dem Außenjoschka.
Solange der noch im Amt ist, meine ich.

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„Deutschland. Das von morgen“.
Dieser Spruch auf einem Banner hat mir von der Internetseite unsere Bundesregierung in Auge und Hirn gestochen.


Passend zum Spruch drei weiße Linien, die sich außerhalb der Bildmitte auf himmelblauen Hintergrund kreuzen und das Banner in vier unterschiedlich große mehreckige Flächen einteilen. Der Text steht in einer der kleineren Flächen am Rand des Banners rechts oben.

Was will uns dieses Banner und der Text wohl sagen?

Leider hat sich mir die „Message“ dieses vermutlich webdesignten Banners trotz längerem Nachdenken nicht erschlossen. Weder intellektuell, noch mental, noch emotional.
Ich kann mit den weißen Streifen auf babyblauem Hintergrund nichts anfangen.
Wenn das Babyblau Absicht ist und eine junge, frische Zukunft symbolisieren soll, dann ist bei mir dieser Assoziationsversuch gründlich schiefgegangen, denn mit Baby verbinde ich Geschrei, schlaflose Nächte, vollgekackte Windeln, Bäuerchen, Krankheiten, Ärzte, Sorgen und Probleme. Auch finanzieller Art. So ein Kleinkind kostet!

Was ist denn mit dem Deutschland von heute?
Welche Farbe nehmen wir denn da?
Vielleicht Umbra?
Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

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Manchmal geschehen Wunder. Sogar mitten in Deutschland. Und kaum jemand bemerkt  es.

 
Eigentlich dazu gedacht, den steigenden Anteil von Ausländerkindern an deutschen Schulen aufzuzeigen und dezent (zumindest lt. Überschrift) darauf hinzuweisen, dass diese meist nur die Hauptschule besuchen, lassen sich aus dieser Statistik des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ganz anders Dinge ablesen, denn der Anteil von Ausländerkindern

• ist an den Hauptschulen ist von 19,9% auf 18,6% zurückgegangen.
• hat bei den schulartenunabhängigen Orientierungsstufen von 7.8% auf 11,3% zugenommen
• ist an den Realschulen um 0,2% gestiegen
• beträgt an Schulen mit mehreren Bildungsgängen nunmehr 2,7% gegenüber 0,5%
• ist an den Gymnasien trotz gestiegener Schülerzahlen konstant bei 4,0% geblieben
  

Und noch etwas verrät uns diese Statistik:
Es gibt im Schuljahr 2003/2004 exakt vierhundertdreiundvierzigtausendachthundertsiebenundzwanzig (443.827) Schüler mehr als im Vergleichszeitraum von 1993/1994.  Und wenn man noch genauer nachrechnet, dann stellt man fest, dass davon mehr als 407.000 die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Und was bedeutet das?
Wir sterben nicht aus!
Die Sache mit der demographischen Schieflage der Nation sollten die Experten beim Statistischen Bundesamt vielleicht noch mal nachrechnen, bevor durch gegensteuernde Maßnahmen unserer Politiker noch mehr Unheil angerichtet wird.

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Mein Gott bin ich froh, fast hätte ich gedacht, dass das nie mehr aufhört.
Doch jetzt ist endlich Ende mit dem Wahnsinn, ich wusste ja schon gar nicht mehr wohin mit dem Geld.

Endlich ist unser Finanzhans zur Besinnung gekommen und hat in der Financial Times Deutschland ein Ende der STEUERENTLASTUNGEN angekündigt.
Auf die Steuerpläne von Union und FDP reagierte der Finanzhans mit Kritik: "Union und FDP leiden an zunehmendem Realitätsverlust. Die Lage der öffentlichen Haushalte lasse keine weiteren Steuersenkungen für die Bürger zu. Hier werden unerträgliche Lügengebäude aufgebaut", erklärte Eichel.

Nein, ich bin nicht betrunken, habe mir keine Drogen reingezogen, halluziniere nicht, bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und verfüge noch über das aktive und das passive Wahlrecht.

Allerdings wundere ich mich doch, dass mir die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht aberkannt wurde, habe ich mich nun schon seit Jahren um die realitätsnahe Darstellung unserer Berufspolitiker in den Medien verdient gemacht.

Aber vielleicht schaffe ich es endlich mal mit der folgenden Bemerkung die Aufmerksamkeit unserer Staatsschützer zu erregen: „Ich halte den Herrn Finanzminister Hans Eichel für einen der größten Spruchbeutel unserer Bundesregierung und finde seinen platten Sprüche und permanenten Lügereien einfach nur noch unerträglich. Früher haben sich solche Leute mit einem Restfunken Anstand aus dem Fenster oder in ein offenes Schwert gestürzt. Heute gehen sie am Ende ihres Würgens mit einer stattlichen staatlichen Pension in den Ruhestand, schreiben ihre Memoiren und geben ihren Nachfolgern kluge Ratschläge“.

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Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir gehen manche Dinge nach einer gewissen Zeit auf die männlichen Weichteile. Es liegt nicht etwa daran, dass ich grundsätzlich etwas gegen diese Dinge hätte, meist sind sie mir sogar eher weniger wichtig, um es mal etwas salopp auszudrücken. Im Moment geht mir aber die Hutschnur hoch, wenn ich das Wort "Papst" nur höre oder lese, egal in welcher Sprache und welcher Schreibweise. Als gläubigen Atheisten war die Verabschiedung des alten Papstes und die Wahl des neuen Papstes für mich so wichtig wie die Wahl eines islamischen Obermullahs oder die Ernennung des Stadtschreibers von Kleinklötzeldorf.

Auch die mehrtägige öffentliche Zurschaustellung des langsam verwesenden Leichnams von JP II war nicht so nach meinem Geschmack. Schon ein lebender Mensch, der mehrere Tag im Bett liegt riecht nicht mehr nach Eau de Cologne sondern eher nach Eau de Toilette und durch den vom Tod ausgelösten biologischen Prozess des Zellverfalls wird das Aussehen ja auch nicht gerade besser. Zumindest ein Glasdeckel oder ein geschlossener Sarg hätte der Aufbahrungszeremonie sicher keinen Abbruch getan.

Der Medienrummel, der um das Ableben von JP II gemacht wurde, war schon extremst übertrieben. Denn schließlich war ja nur ein alter Mann auf dem Weg zu seinem Herrn, dessen "Stellvertreter" er auf Erden war. Nach dem Rummel zu urteilen, hätte man meinen können, der Herr selbst wäre verstorben.
Nun glaubte ich (ja, auch ich glaube bisweilen), es könnte wieder Normalität einkehren und die Gläubigen würden sich wieder auf die wesentlichen Dinge ihrer Religion konzentrieren, zu denen auch die Beachtung der 10 Gebote gehören sollen.

Aber wer dachte, dass nach dem Begräbnis von JP II endlich Ruhe im deutschen Medienwald einkehren würde, sah sich getäuscht.
Jetzt begann die Ratzingermania mit Benny XVI. Angefangen beim ehemals im vorpäpstlichen Besitz befundenen Volkswagen Marke Golf bis zum Geburtshaus des nun zum neuen Vertreter Gottes auf Erden erkorenen Kardinals blieb wirklich nichts verschont.
Irgendwo ist das verständlich, denn angesichts des Alters des neuen Papstes (Jahrgang 1927) heißt es für die Geschäftemacher sich zu sputen, bevor ihnen durch den Herrn unseren Schöpfer wieder die Geschäftsbasis entzogen wird und die Welt wieder auf den Kamin der Sixtinischen Kapelle starrt.

Daher mein Rat an die Verantwortlichen in Rom:
Nehmt doch nächstes Mal einen jüngeren Kandidaten.
Das könnte nicht nur den Geschäftsleuten weiterhelfen, sondern vielleicht auch endlich mal der Katholischen Kirche.

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„Farbe ist Programm“. Zumindest bei den Chamäleons
Diese Reptilien haben eine sprichwörtliche Fähigkeit zum Farbwechsel. Dazu verwenden sie kleinste Muskeln, die darunter liegende Farbpigmente freilegen respektive überdecken können. Früher glaubte man, diese Fähigkeit sei dazu da, sich an die Umgebung anzupassen, um Räuber und Beute zu täuschen. Mittlerweile hat man aber herausgefunden, dass der Farbwechsel auf Erregungszuständen des Tieres beruht, also auf Faktoren wie Wohlbefinden, Krankheit, Angst oder Wärme. Die Färbung der Tiere dient somit vor allem der innerartlichen Kommunikation.

Zur Verbesserung dieser innerartlichen Kommunikation wechselt jetzt auch die SPD ihre Farbe, was man gut verstehen kann, denn nach den Ergebnissen der Landtagswahl in NRW ist den Genossen ja jede Farbe aus den entgleisten Gesichtszügen gewichen.

Nun soll die Farbe „Umbra“ die Genossen retten
«Der neue Ton, auch Erdbraun oder brauner Ocker genannt, hat nichts mit Ikea oder Feng Shui zu tun, auch wenn er stark daran erinnert. Er ist aber auch nicht zufällig gewählt worden, sondern auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. "Studien" hätten ergeben, dass Umbra die Inhalte der SPD am besten transportiere, sagte Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel heute in vollem Ernst. "Wir haben eine Farbe gewählt, die die Aussagen des Wahlkampfs unterstützt. Umbra sei "eine gute und richtige Wahl". Sie hebe die Aussagen der SPD stärker hervor "» schreibt der Spiegel.

Na, guck a mol do!
Die Farbe Umbra hebt die Aussagen der SPD stärker hervor und transportiert die Inhalte der Partei am besten!
Ja,  fragt sich halt nur wohin!

Solch bedeutsame Veränderungen des Corporate Identity muss der unwissende Bürger und Wähler natürlich sofort bei Wikipedia nachschlagen und erfährt dort Erstaunliches über die Erdfarbe „Umbra“ oder richtigerweise „Umbraun“, die häufig auch nichts anderes ist als „Bolus“.

Ich persönlich bin ja der Meinung, dass die SPD mit der Änderung der Farbe einen ganz wesentlichen Schritt zur Wahrheit vollzogen hat. Sie hat die Farbe ihres Corporate Identity der Qualität ihrer Politik angepasst – so eine Art erdnussfarbiges Kackabraun am rechten Rand der rektalen Farbenpalette.
Ob das allerdings zum Zustrom rechter Wählerschichten und zum Klassenerhalt reichen wird – das wollen wir dann doch nicht hoffen.
Darum singen wir alle, zwo drei vier: „Umbra umbra umbra tätäräääääää – tätäräääääää – tätäräääääää:“

Solle mer se naus losse - die Narren!

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„Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek“, haben sich Generationen von wein- und bierseligen Zechern seit den zwanziger Jahren aus der Kehle gegrölt.

Wäre unsere, durch Sparmaßnahmen im Bildungswesen legastenierende Bevölkerung daran interessiert, dann könnte sie das wohl einmalige Ereignis beobachten, wie durch Unvermögen ein Sondervermögen in einem Haushaltsloch verschwindet.
 
Wenn man das sieht, wird rasch klar warum die Osterweiterung so wichtig ist.
Unsere Finanzhans, der ja für seinen kreativen Umgang mit Zahlen und Moneten bekannt ist, kalkuliert in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro und Privatisierungserlösen von 23 Milliarden Euro.
Das heißt schlicht nichts anderes, als dass 22 Milliarden neue Schulden gemacht  und 23 Milliarden Volksvermögen verscherbelt werden. Sowas kann fast jeder kaufmännische Lehrling im ersten Lehrjahr.
Da jedoch wegen der Konjunkturschwäche unserer Wirtschaft und die durch den Reformschwachsinn HARTZ IV verursachten Mehrkosten im Jahresverlauf weitere 12 Milliarden Euro fehlen werden, will der Finanzhans diesem Problem mit dem Verkauf des letzten Tafelsilbers begegnen.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, will der Minister das so genannte European-Recovery-Program (ERP) stammende Sondervermögen auflösen, das der Bund in über fünf Jahrzehnten aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Deutschlands angespart hat.

«Der Minister unternimmt damit wenige Monate vor der geplanten Bundestagswahl den letzten Versuch, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen zustande zu bringen. "Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der FTD. Helfen könne dann nur noch ein radikaler Subventionsabbau. "Je später damit begonnen wird, desto drastischer werden später die Steuererhöhungen ausfallen."» schreibt die FTD.
«Eichel plädiere weiter für Maßnahmen, mit denen sich die "ganze Verlogenheit" der angekündigten Wahlgeschenke von Union und FDP entlarven ließe. Im Kanzleramt gibt es dagegen Vorbehalte gegen eine Offenlegung des gesamten Finanzdesasters.
Die Fachleute im Finanzministerium sind angesichts des dauernden Hin und Her der Koalitionsspitzen mehr als genervt. "Die Aufstellung des Haushalts ist Kerngeschäft jeder Regierung", sagte ein hoher Beamter. "Wenn wir das nicht mehr hinbekommen, können wir auch gleich den Hut nehmen."»

Dem unvermögenden Finanzhans kann das letztendlich egal sein, denn 2007 ist der schon längst nicht mehr Finanzminister, sondern vermögend im Ruhestand.

Wetten dass?

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Es ist echt zum Kringeln, außer Steuererhöhungen fällt den Jungs und Mädels in Berlin echt nichts ein. Egal in welche Form und Reform die Parteien ihre Absichten verpacken, es muss zu höheren Steuereinnahmen führen. Schließlich muss die Verschwendung in unserem Staat ja irgendwie finanziert werden.  Für mich ist es immer wieder erstaunlich wie erfindungsreich in der Sache da vorgegangen wird.
„Reichensteuer“ nennt sich das effekthaschende Verfahren mit dem die Grünen antreten. Dabei haben sie offensichtlich vergessen, dass die Sache mit der Querfinanzierung der Sozialkosten aus den Mehreinnahmen der Ökosteuer ja auch ein Schiss auf den Komposthaufen gewesen ist.
In ihrem Wahlprogramm legen sie den Schwerpunkt „auf die Schaffung ökologisch verträglicher Arbeitsplätze. Allein in der umweltbewussten "Weißen Biotechnologie" könnten "hunderttausend neue Arbeitsplätze entstehen". Durch die Förderung neuer Energien seien auch bereits "Hunderttausende Arbeitsplätze mit Zukunft geschaffen" worden.“ schreibt der Spiegel.

Gänzlich unverbesserlich zeigt sich die SPD, der außer  Agenda2010 und der monotonen Wiederholung, dass dies der einzige Weg zur Errettung der Nation sei, nicht mehr viel einfällt.
Außer einer Aufzuchtprämie für den Wählernachwuchs, die allerdings immer noch unter der durchschnittlichen Subventionshöhe für einen europäischen Mastochsen liegt, sind nur olle Kamellen dabei und man muss sich fragen, was diese Regierung eigentlich in den letzten sieben Jahren gemacht hat.

Ganz erstaunlich ist für mich der Herr Käpt’n Ahab IFO Sinn, der erstaunlicherweise immer wieder einen Sender findet, der seinen gequirlten Schwachfug durch den Äther strahlt.
Immer wenn ich den Herrn auf dem Bildschirm sehe, warte ich auf Moby Dick, den weißen Wal, der diesen Herrn endlich mit sich in die Tiefe reißt.
Ok, ok, Verklappung von Dünnsäure ist verboten worden, aber könnte man in diesem speziellen Fall nicht doch mal eine Ausnahme machen?

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Es ist echt erstaunlich, was den rot-grünen Jungs und Mädels so alles einfällt, wenn es eng wird.
Da hatten die doch sieben Jahre Zeit diese Republik auf Vordermann und Recht und Ordnung unter das wiedervereinigte Volk zu bringen. Und was haben sie gemacht?
Nur Schwachfug. Eine heimliche Steuer- und Gebührenerhöhung jagte die andere, neue Steuern für jeden an den Haaren herbeigezogenen Zweck, vom Tabak über den Hund und die Ökologie, eine „gefühlte“ Teuerungsrate dass es der Sau graust, Arbeitslosenzahlen verdoppelt, eklatanter Anstieg der Armut, Energiekosten so hoch wie nie zuvor, Kostensteigerungen im kranken Gesundheitswesen, Nullrunden für Rentner, Maut für Straßen, die aus Steuergeldern finanziert wurden, kein Geld für Bildung und Forschung, aber eine aufgeblähte ausufernde Bürokratie, die sich in jeden Winkel des bürgerlichen Lebens einmischt  und rumschnüffelt.

Doch jetzt gibt sich die SPD einen Ruck!
Nach links!
Wegen dem Wahlkampf!
Etwa 20 Ziele hätten sie im Wahlmanifest, sagte der Münte Fehring, Chief Scout der roten Korsaren mit den Augenklappen über beiden Augen.
Eine Reichensteuer sei auch dabei, denn das käme bei den Wählern gut an.
Außerdem will man jetzt Mindestlöhne festschreiben
Steuerliche Erleichterungen soll es bei der Beschäftigung von Haushaltshilfen geben. Handwerkerrechnungen sollten künftig zu 20 Prozent steuerlich absetzbar sein, um die Schwarzarbeit zu reduzieren und die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln.
Dazu sollen dann noch mehr Arbeitsplätze kommen und natürlich der Aufbau Ost.
Mehr Familienfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit soll es auch geben
Die Themen reichen von der inneren Sicherheit, die noch besser werden soll, bis zur neuen Rolle Deutschlands in der Welt.

Das diese Rolle unter Rot-Grün bisher eine Rolle rückwärts war, spielt jetzt keine Rolle mehr, denn diesmal plant man den dreifachen eingesprungen Rittberger mit ganzer Drehung.
Besonders die Reichensteuer hat es den Genossen angetan.
«"Wenn wir allen etwas wegnehmen, dann muss klar sein, dass wirklich alle dabei sind", hatte etwa Bundesfinanzminister Hans Eichel zur "Welt am Sonntag" gesagt, "Es fällt keinem ein Zacken dadurch aus der Krone, dass er ein bisschen mehr für die Gesellschaft beiträgt, wenn er als Lediger ein Einkommen von 250.000 Euro hat."»
Das muss ausgerechnet Einer sagen, der nur zur Verbesserung seines bescheidenen Image 670.000 Euro ausgibt, die wirkungslos verpufft sind.

Der Spiegel schreibt: «Die Mehrheit der Deutschen unterstützt SPD und Grüne in ihrem Bestreben, hohe Einkommen gesondert zu belasten. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge befürworteten 69 Prozent der Befragten eine solche Millionärssteuer. 27 Prozent lehnten sie ab. Die Umfrage wurde im Auftrag der Nachrichtenagentur ddp durchgeführt. Dabei zeigten sich zwischen Ost und West sowie bei den Parteipräferenzen der Befragten nur geringe Unterschiede. 69 Prozent der West- und 71 Prozent der Ostdeutschen wären dafür, Spitzenverdiener steuerlich stärker zu belasten. Bei den SPD-Wählern sprachen sich 72 Prozent und bei den Wählern der Union immerhin noch 62 Prozent für eine so genannte Millionärssteuer aus. Die Zustimmung zu einer solchen Steuer nimmt mit höherer Schulbildung leicht ab und steigt mit zunehmendem Alter der Befragten leicht an. Für die Erhebung befragte TNS Emnid im Auftrag von ddp am 23. Juni 502 Personen.»

Jaaaaaa, mein lieber Freund, Sie haben richtig gelesen – 502 Personen wurden befragt.
Das sind exakt 0,00061% von 82.431.390 Einwohnern.
Das reicht hinten und vorne nicht für eine Wiederwahl – das sollte man bei aller Euphorie über die hohe Akzeptanz des roten Wahlmanifests dann doch nicht vergessen.

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Kennen Sie den Unterschied zwischen Kosten und Unkosten ?
Ja? Dann kennen Sie sicher auch den Unterschied zwischen Vermögen und Unvermögen.

Manchmal hat man als Leser bundesdeutscher Medienerzeugnisse das Glück dies alles in einem einzigen Artikel vorzufinden, denn manche Mitbürger vermögen ihr Unvermögen an betriebswirtschaftlicher Bildung um jeden Preis unters lesende Volk bringen, koste es was es wolle.

„Die registrierte Arbeitslosigkeit hat die Steuer- und Beitragszahler im vergangenen Jahr 85,7 Milliarden Euro gekostet.“
Unter diesem Titel behauptet die Berliner Morgenpost, dass ein Arbeitsloser im Jahr 19.600 Euro kostet, was einem Betrag von 1.633,33 Euro pro Monat entsprechen würde, obwohl das ALG II nur bei knapp der Hälfte liegt. Weiter heißt es in dem Artikel:
«54 Prozent der Kosten waren laut BA Ausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. 46 Prozent der Kosten resultierten aus Mindereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, die entstehen, weil Arbeitslose keine Steuern und Abgaben bezahlen.»

AAAHAAA, sagt sich der verblüffte Fachmann und wundert sich über gar nix mehr.
Ja wenn das so ist, dass die Kosten aus Mindereinnahmen resultieren, dann ist ja alles klar wie Kloßbrühe. Dann wundert es auch nicht mehr, dass dem Fiskus im Jahr 2004 allein durch Arbeitslosigkeit 15,9 Milliarden Euro verloren gegangen sein sollen.

Ganz verstehen kann ich das ja zwar nicht, habe ich doch bei Wikipedia nachlesen können, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes vom (Brutto)Bemessungsentgelt durch Abzug der (regelmäßig) bei Arbeitnehmern anfallenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge (pauschal 21 % Sozialversicherung sowie Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse nach der entsprechenden Lohnsteuertabelle ohne Kirchensteuer) das (Netto-) Leistungsentgelt berechnet wird.
Es stellt sich mir nun die Frage, wer denn die bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abzüge veruntreut hat, da diese ja offensichtlich bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern nicht angekommen sind.
Mir deucht, dass es sich dabei um einen der größten Betrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handeln könnte und die Verwicklung führender Politiker (natürlich wieder mal) nicht ausgeschlossen werden kann.

Ein offensichtlich durch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schwer angeschlagener Arbeitsmarktexperte fabuliert in obigem Artikel weiter:
"Oft werden sehr einseitig die vermeintlich hohen Kosten der Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Hier wird übersehen, daß sich die Ausgaben für effektive Maßnahmen teilweise durch eingesparte Kosten finanzieren."

ÄÄHHMMM, mal ganz ehrlich – haben Sie das verstanden? Das mit den Ausgaben, die sich durch eingesparte Kosten finanzieren. Zumindest teilweise, denn sonst wäre es ja eine Art finanzielles Perpetuum Mobile.
Und die Republik wäre gerettettet.

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Durch einen Zufall bin ich im Internet über die Meilensteine der rot-grünen Reformpolitik gestolpert.
Echt lesenswert!
Prädikat: Besonders realitätsfern.
«In den ersten sieben Jahren der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Deutschland nachhaltig verändert und grundlegend modernisiert. Eine Übersicht über alle großen Vorhaben der Bundesregierung finden Sie hier. Sie zeigt: Auf vielen Gebieten wurde der Reformstau aufgelöst und das Land zukunftsfest gemacht. Vom Atomausstieg bis zum Zuwanderungsgesetz, vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Großen Steuerreform, von der Agrarwende bis zur neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deutschland hat sich bewegt... und bewegt sich weiter.»

Akribisch werden dann alle Maßnahmen und Gesetze aufgeführt, die nach Ansicht unserer Bundesregierung zur grundlegenden Veränderung und Modernisierung unseres Landes geführt haben sollen.

Ich habe mir das alles durchgelesen, auch wenn es stellenweise echt unerträglich war.
Besonders gefallen haben mir so Sätze wie:

1. Das Kabinett beschließt das Zwei-Milliarden "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit". Über 200.000 Jugendliche erhalten eine Ausbildungs-, Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmöglichkeit
2. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 beginnt ein grundlegender Kurswechsel hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
3. Die ökologische Steuerreform beginnt: Die Steuern auf Benzin, Strom und Gas werden moderat erhöht und mit den Einnahmen die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt.
4. Die ökologische Steuerreform geht weiter. Mineralölsteuer für Benzin- und Dieselkraftstoff und die Stromsteuer werden angehoben.
5. Mit der ersten Stufe der Steuerreform 2000 wird das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Familien, Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft sind die Hauptgewinner der Reform.
6. Die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen werden fast vollständig zur Stabilisierung und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,1 Prozent verwendet.
7. Das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) tritt in Kraft. Die Reform zielt darauf, dass wieder mehr Kinder aus einkommensschwächeren Familien studieren und die im internationalen Vergleich langen Studienzeiten sinken.
8. Die vierte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Ohne die Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2002 um 1,5 Prozentpunkte höher.
9. Eine umfassende Rentenreform tritt in Kraft: Kernstück ist die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine private, staatlich geförderte Vorsorgekomponente, die "Riester-Rente". Die betriebliche Altersvorsorge wird aufgewertet.
10. Das Bundeskabinett verabschiedet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie als umfassendes Modernisierungsprogramm für Deutschland, dessen Kernpunkte Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind.
11. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit beginnt. Die Schaffung moderner Leitungsstrukturen, mehr Wettbewerb in der Vermittlung durch Vermittlungsgutscheine und Kooperation der Arbeitsämter gewährleistet mehr Qualität und Kundenorientierung bei der Vermittlung Arbeitsuchender.
12. Starke Regenfälle führen zu verheerenden Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland.
13. Der Umbau der Arbeitsämter zu modernen Dienstleistungsagenturen wird weiter vorangetrieben. Ich-AGs, Mini- und Midijobs sowie Überbrückungsgelder für Existenzgründer öffnen das Tor zu neuer Beschäftigung.
14. Die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft. Damit wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 3,07 Cent je Liter angehoben worden. Die Stromsteuer wurde um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Ohne diese Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003 um 1, 7 Prozentpunkte höher.
15. Das Dosenpfand ist eingeführt. Die Pfandpflicht gilt für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure.
16. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt die Agenda 2010 vor. Die Agenda ist das umfassende Reformprogramm zur Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik und dient der Erneuerung Deutschlands.
17. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten.
18. Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt tritt in Kraft. Mit dem Gesetz werden Neueinstellungen gefördert und Lohnnebenkosten gesenkt.
19. Für Kinderbetreuung, Modernisierung von Schulen und die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen wird die Gewerbesteuer reformiert. Im Jahr 2004 erhalten die Kommunen dadurch 2,5 Milliarden Euro, ab 2005 über 3 Milliarden Euro mehr.
20. Die Gesundheitsreform stärkt die solidarische Krankenversicherung. Die Ausgaben wurden gebremst und die Kassenbeiträge sinken. Geringere Lohnnebenkosten sind Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.
21. Alle ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen bekommen ein Angebot zur Berufsausbildung: Diese Zusage haben die Bundesregierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft im "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" gemacht.
22. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit tritt in Kraft. Damit wird eine Trendwende eingeleitet.
23. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zu einer neuen Leistung – dem Arbeitslosengeld II – zusammengeführt. Alle haben jetzt erstmals den gleichen Zugang zur Arbeitsförderung und sind gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert.
24. Das Alterseinkünftegesetz schafft ein zukunftsfestes und stabiles Fundament für den Lebensunterhalt aller Bürgerinnen und Bürger. Die Altersvorsorge wird schrittweise steuerfrei gestellt.
25. Das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz tritt in Kraft. Es stellt wichtige Weichen, um die gesetzlichen Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen. Durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor wird bei der jährlichen Rentenanpassung jetzt berücksichtigt, wie viele Rentner auf wie viele Beitragszahler kommen.
26. Mit der letzten Stufe der Steuerreform befinden sich Lohn- und Einkommensteuer auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik.
27. Seit 1. Januar 2005 gilt die Maut für schwere Lkw auf allen Bundesautobahnen. Die Lkw-Maut bringt mehr Gerechtigkeit: Sie beteiligt diejenigen Nutzer, die besonders hohe Kosten für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen verursachen, an deren Unterhalt.
28. Bundeskanzler Gerhard Schröder ergänzt die Agenda 2010 um ein 20-Punkte-Programm zur Stärkung des Wachstums.
29. Das Energiewirtschaftsgesetz wird für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Es stellt die Weichen für sinkende Netzentgelte
    

Welcher dieser Punkte mir am besten gefallen hat?
Also, wenn Sie mich so fragen - den Punkt 12 fand ich ganz gut, denn es hat im August 2002 tatsächlich stark geregnet.

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„Fly with the Eagle or scratch with the chicken“ getreu nach diesem Motto hat der amerikanische Präsident George „double you“ Bush im Heimatland von „Eddie the Eagle“ im schottischen Gleneagles beim Ausritt mit einem Bicycle den Abflug in ein Gewächs gleichen Namens gemacht.
Nicht ohne vorher noch einen der zehntausend Polizisten niederzumähen, die zum Schutz der friedliebenden Tagungsteilnehmer aufgeboten worden waren.
Leider erlitt der Herr Präsident bei seinem Sturz ins Gelände keine bleibenden Schäden und wurde nur leicht verletzt, während der Bedienstete des Gastgeberlandes ins örtliche Hospital  eingeliefert werden musste.

Vielleicht hätte man dem Herrn Präsidenten vor seinem Ausritt sagen müssen, dass Engländer einige seltsame Angewohnheiten haben und zum Beispiel auf einer anderen Straßenseite zu verkehren pflegen als das bei Amerikanern der Fall ist.
Dass der Präsident oftmals schon durch kleine Herausforderungen auf dem Niveau eines Sechsjährigen an den Rand seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten gerät, ist hinlänglich bekannt. So ist er nicht nur rein äußerlich der lebende Beweis für die Theorien des Herrn Darwin, es ist auch nicht das erste Mal, dass es ihn vom Fahrrad geschlagen hat. Bereits im letzten Jahr sah er nach einem Sturz vom Fahrrad aus als hätte er sich mit den Chickens gescratcht.

Ich vermute ja, dass mit dem Sturz von Gleneagles eine ähnliche Bewandtnis hat, wie mit den Sturz von Saddam. Alles nur getürkt und vorgeschoben um die wahre Absicht zu verbergen.
Der George „double you“ wollte sich nur auf amerikanische Art und Weise den kulinarischen
Köstlichkeiten (angeblich gab es schottischer Saumagen) beim abendlichen Dinner mit der Queen entziehen oder durch Schaffung eines körperlichen Handicaps den Umstand verbergen, dass er immer noch nicht richtig mit Messer und Gabel umgehen kann, ohne zu einer Gefahr für sich selbst und seine Umwelt zu werden.
Apropos Umwelt! Da ist Georgie ja gnadenlos hart geblieben und hat vorher schon verkünden lassen, dass er nichts unterschreiben werde, das auch nur entfernt nach Kyoto aussehen könnte. Unterstützt hat er aber den Bundeskasper, der ja ganz wild darauf war den afrikanischen Diktatoren und Warlords neue Milliarden für Waffenbeschaffung und Völkermord in den Rachen zu werfen.  

Fast wäre es trotz allen Widrigkeiten doch noch gelungen der Welt wieder ein X für ein U vorzumachen und Eintracht zu demonstrieren, wenn da nicht die bösen Terroristen gewesen wären. Ausgerechnet zum G8-Gipfel müssen die der westlichen Welt mal wieder zeigen, wie das ist wenn die Bomben nicht nur im Irak explodieren.
Der Bundesgerd hat dann auch prompt gemeint, die Terroristen hätten ganz offensichtlich das Ziel verfolgt, zu verhindern, dass sich der Gipfel mit wichtigen Themen wie der Bekämpfung von Hunger und Armut sowie dem Klimawandel befasse.

Also das muss man dem Nochkanzler nun einfach neidlos zugestehen:
"Niemand sonst kann eigenen Bockmist durch Katastrophen so schön erklären wie er."

Interessanter Link zum Thema: http://www.ftd.de/me/cm/13455.html

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So führerlos wie es scheint tuckert die Republik nun doch wohl nicht durch die Gegend, denn der Bundesrat (man höre und staune) hat zugestimmt, dass 17-jährige Jugendliche bundesweit in Begleitung einer Aufsichtsperson (Beifahrer) Auto fahren dürfen.
Nach der Verlängerung der Öffnungszeiten für Biergärten ist dies innerhalb kurzer Zeit nun schon die zweite schwerwiegende Entscheidung, die diese wichtige deutsche Institution zum Wohle des Volkes gefällt hat.
Stellen Sie sich mal vor, welchen Schaden die Republik genommen hätte, wenn Jugendliche nicht schon ab siebzehn mit dem Fahrzeug über Deutschland Straßen tuckern dürften. Unvorstellbar auch der Schub, der durch die neue Konsumentengruppe in der Automobilindustrie für Aufschwung und Arbeitsplätze sorgen wird.
Gerade in harten wirtschaftlichen Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit soll ja die Schaffung von neuen Berufsbildern und Arbeitsplätzen für unsere Politiker ein zwingendes Muss sein.

Daher war es oberstes Ziel des Bundesrates per Gesetz eine einfache Regelung zu definieren, die nicht nur neue Arbeitsplätze schafft, sondern von den Hütern der bundesdeutschen Ordnung auch noch leicht zu überwachen ist.
 
Daher gibt es jetzt den Beruf des gewerbsmäßigen „Beifahrers“, natürlich auf 1-Euro-Basis.
Nicht dass jetzt jeder, der neben einem Fahranfänger ruhig auf dem Beifahrersitz verharren kann ohne ins Lenkrad zu greifen, Beifahrer werden kann. Da sei der Gesetzgeber davor.
Denn Beifahrer kann nur sein wer:
a. älter als 30 Jahre ist
b. seit mehr als 5 Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Fahrlizenz ist
c. nicht mehr als 3 Punkte im Flensburger Zentralregister hat
d. an einer vorbereitenden Schulung teilgenommen hat
e. nicht mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut hat

So ist von jedem normalen Dorfpolizisten schon von weitem erkennbar, ob es sich bei dem im vorbeifahrenden Fahrzeug sitzenden Beifahrer um einen entsprechend zertifizierten Fachmann handelt oder nicht.

Laut Statistik haben jugendliche Fahranfänger ein überdurchschnittlich hohes Unfallrisiko. Deshalb sollen sie mit einer Begleitperson Fahrpraxis bekommen und eine defensive Fahrweise üben. Durch die Regelung mit dem Beifahrer hofft man die Zahl der Unfälle zu senken.

An sich ja ein gut gemeintes Vorhaben, doch warum man dazu das Alter des Fahrzeuglenkers auf siebzehn Jahre absenken muss, können vermutlich nur die Experten für Verkehr nachvollziehen.
Apropos Verkehr. Dass Autos nicht nur im, sondern auch beim Verkehr eine wichtige Rolle spielen, weiß auch schon ein heranwachsender Führerscheinneuling und kennt den Unterschied zwischen der Nummer am Auto und der Nummer im Auto sehr genau.
Was macht denn nun ein Siebzehnjähriger mit gesetzlich vorgeschriebenem Beifahrer, wenn er sich samt PKW aus dem rollenden Verkehr ausklinkt und  zum stehenden Verkehr mit Freundin übergehen möchte.

Zieht er dann seinen Beifahrer aus dem Verkehr und schickt ihn solange an die frische Luft oder darf der Beifahrer beim Verkehr sitzen bleiben?
Wir können sicher davon ausgehen, dass der Gesetzgeber derartige Verkehrssituationen natürlich mal wieder nicht bedacht hat.
Es kann also abgewartet werden, ob durch die neue Regelung die Zahl der Verkehrsunfälle tatsächlich rückläufig sein wird, denn so mancher Verkehrsteilnehmer ist bei dem Versuch einem Kind auszuweichen schon von der Rückbank gefallen.

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Offenbar starren sowohl die Medien, als auch die Bürger dieses unseren Landes mehr auf das Possenspiel zur verfassungskonformen Reanimierung einer gescheiterten Regierung in Berlin, als auf die Verfassung dieser Republik Absurdistan.

So fand leider das viel bedeutsamere Dramas „Felix Krull – Die letzten Tage eines Dyskalkulisten“ beim Publikum wenig Beachtung und auch nur wenige Kritiker widmeten ihm ihre Aufmerksamkeit.
So gelang es dem Finanzhans zum wiederholten Male einen Bundeshaushalt zu präsentieren, der das Papier auf dem er steht nicht wert ist, da er wieder von völlig unrealistischen Annahmen ausgeht.
Nur dadurch und durch die Verscherbelung des letzten Staatsvermögens gelingt es dem Berufsdyskalkulisten Eichel (Interessante Linksammlung zu: Rechenschwäche/Dyskalkulie) einen „verfassungskonformen“ Haushalt zu Papier zu bringen.
«Verfassungskonform kann Eichel des Bundeshaushalt 2006 nur gestalten, indem er eine Rekordsumme aus Privatisierungserlösen und Forderungsverkäufen von 30 Mrd. Euro einplant - ein Betrag, der jenseits der Vorstellungswelt jedes erfahrenen Finanzpolitikers liegt. Auch seine Wachstumsannahme von nominal 2,5 Prozent im kommenden Jahr ist als optimistisch einzustufen, zumal Deutschland derzeit nur knapp an einem Deflationsszenario vorbeistreift.» schreibt die Financial Times Deutschland am 1.Juli des Jahre 2005, just jenem Tage an dem der Bundesgerd die Frage nach dem Vertrauen stellt.

Deutschland wird wohl entgegen allen anderslautenden Beteuerungen aus dem Bundesministerium für Finanzfiasko und gewerbsmäßige Dyskalkulie auch im Jahre 2006 und 2007 den Europäischen Stabilitätspakt verletzen.
Selbst mit doppeltem Augenzudrücken kann das nicht ohne Strafmaßnahmen der Europäischen Union bleiben und es ist mit Finanzauflagen und Strafen in Milliardenhöhe zu rechnen.
Die müssen natürlich, da der Staat ja nun endgültig pleite ist und das letzte Vermögen verscherbelt wurde, vom Steuerzahler finanziert werden.

Deshalb kann es dem steuerzahlenden Otto Normalverbraucher auch völlig gleichgültig sein, ob es im Herbst Neuwahlen gibt oder nicht. Gleichgültig ist auch wer diese Wahlen gewinnt, denn im Schulden machen und Geld verschwenden sind sie alle Weltmeister.

Rein vorsorglich hat der CDU-Generalsekretär Kauder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schon mal verkauderwelscht, wie er die Sache sieht: «"Wir treten ein so schwieriges Erbe an, dass wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voran zu bringen. Das ist ein langer Zeitraum, aber mit unserem Kurs wird Deutschland weit früher Licht am Ende des Tunnels sehen."»

Haben die Roten vor zwei Legislaturperioden nicht auch behauptet, dass sie dieses Land nach 16 Jahren schwarz-gelber Misswirtschaft auf einen neuen Kurs bringen werden?
Dass daraus aber für die meisten Bürger eine nach unten gerichtete Spirale geworden ist, wollen sie heute nicht eingestehen.
Wie sonst könnte sich der Bundeskasper vor die Mikrofone des Deutschen Bundestages stellen und Sätze wie diese von sich geben:
„Der (von Rot-Grün) eingeleitete Reformprozess ist in Umfang und Konsequenzen einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben in Angriff genommen, was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte. Wir haben begonnen, wozu CDU und FDP 16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatten."
"Es ist ein Gebot der Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber meiner Partei, dem Partner in der Koalition, dem Hohen Haus und auch gegenüber mir selbst, die Vertrauensfrage zu stellen."
"Die Reformagenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt... und, das will ich nicht verschweigen, meine Partei hat darunter besonders gelitten."

Dass überwiegend die Bürger unter der „Reformagenda 2010“ gelitten haben und weiter leiden werden, hat der Bundesgerd
a. staatsmännisch ignoriert
b. schamhaft verschwiegen

Es wäre ein Gebot der Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nun den Offenbarungseid zu leisten, statt die Vertrauensfrage zu stellen und bei Neuwahlen auf die Erinnerungsfaulheit des Wähler zu hoffen.
Das trifft nicht nur auf die Rot-Grünen zu, die in den letzten Jahren alles getan haben um diese Republik endgültig an die Wand zu fahren, sondern auch auf die Schwarz-Gelben, die davor 16 Jahre lang stur Kurs auf diese Wand gehalten haben.

Wie hat der Bundesgerd in seiner Rede zur Vertrauensfrage so schön gesagt:
„Ebenso klar muss sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses Vertrauen. Die Vertrauensfrage richtet sich über den Deutschen Bundestag hinaus und in letzter Konsequenz an die Wählerinnen und Wähler selbst. Ich vertraue auf die Vernunft und die Einsicht der Deutschen."

Genau – kann ich da nur sagen.
Wenn schon die Politiker keine Vernunft und Einsicht zeigen, dann sollte wenigstens das geschundene Wählervolk über diese Fähigkeiten verfügen.
Doch um den Bundeshaushalt vom Finanzhans in Ordnung zu bringen, hilft keine Vertrauensfrage und keine Neuwahlen. Da hilft kein Wahlkampf, keine Wahlversprechen und kein Wahlprogramm, so mundgerecht es auch immer auf die Wählergruppen zugeschnitten sein mag.
Daher mein Vorschlag zur Gesundung der Nation: „Leistet doch nach dem Amtseid auch den Offenbarungseid und macht euch endlich vom Acker!“

Apropos Acker!
Weil es in der letzten Zeit so wenig geregnet hat, rufen die deutschen Bauern nun nach finanzieller Kompensation ihrer Ernte- und Einkommensausfälle.
Aber die müssen jetzt wohl warten bis nach der Wahl, bis sich die neue Regierung um den Subventionen kümmern kann – wenn die Oppositionsparteien nicht wieder was dagegen haben.

Also wenn Sie mich so fragen, dann sollte doch jeder dem es die Petersilie verhagelt hat dafür ordentlich Geld bekommen – zumindest solange noch was da ist
Oder sehen Sie das etwa anders?

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