Machopan - Rauchzeichen

„Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher bestehe nach derzeitigem Kenntnisstand nicht“, erklärte der Staatssekretär Gert Lindemann im Auftrag des neuen Verbraucher- und Agrarministers Seehofer, der sich bisher um die Gesundheitspolitik dieses Landes verdient gemacht hat, wie die Zwangsversicherten dieses Systems täglich am eigenen Geldbeutel erfahren.
Erfahrung mit Gammelfleisch hat der Minister also nicht, aber er werde sich „ganz, ganz nachdrücklich um dieses Thema kümmern“, gab er bei der Amtsübernahme im Ministerium zum Besten.

 Zum Besten steht es nun mit der Versorgung der Bevölkerung mit Frischfleisch nicht gerade, denn nach den Medienberichten zu urteilen kann man sogar mit gequirlter Scheiße im Naturdarm hierzulande noch Kohle machen.
Nimmt das einstige, aus Massentierhaltung und -schlachtung stammende, Frischfleisch durch Überalterung die Farbe und Konsistenz einer ägyptischen Mumie an, so wird es einfach mit neuem Datum etikettiert und die Leichenteile an den nächsten Verwerter weitergeschoben.
Auf diese Weise könnte man sogar noch den Ötzi in die Nahrungsmittelkette einschleusen und als „Frikadelle Tiroler Art“ an den Mann oder die Frau bringen.

Sicher würde sich auch dann noch ein Staatssekretär finden, der der Presse erklärt, dass „eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher nach derzeitigem Kenntnisstand nicht bestehe.“ Die Frage ist doch eigentlich nur, welchen Kenntnisstand man hat oder gar haben will.

Der Herr Staatssekretär Lindemann forderte die kommunalen Behörden sowie die Gerichte auf, «bei Betrugsfällen den Strafrahmen für Bußgelder oder gar Freiheitsstrafen auszuschöpfen. Die Vorfälle erforderten keine weiche, sondern eine harte Reaktion. Nach übereinstimmender Meinung der Länder seien für den Betrug mit verdorbenem Fleisch Einzeltäter und nicht kriminelle Netzwerke verantwortlich. Die Fälle müssten aber dennoch ernst genommen werden und seien hoch kriminell, betonte der Staatssekretär.»

Bei diesem Text und dem Namen Lindemann fällt mir spontan Loriots Interview mit dem verwirrten Lottogewinner Lindemann ein, der zuerst den Papst besuchen und dann mit seiner Tochter eine Herren-Boutique in Wuppertal eröffnen will.
Am Ende des Interviews steht der Satz: «Ich heiße Erwin Lottomann und bin seit 500 000 Jahren Rentner. Und im Herbst eröffnet der Papst mit meiner Tochter eine Herren-Boutique in Wuppertal»

Zu dieser Perfektion hat es der Herr Staatssekretär LIndemann aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz zwar noch nicht ganz gebracht, aber sein Chef ist auf dem besten Weg dazu: «Sollte es Bedarf an verschärften Regelungen auf Bundes- oder Europaebene geben, dann werden wir nicht zögern, rechtliche Regelungen entsprechend anzupassen.»

Ich würde dem Herrn Minister Seehofer dringend vorschlagen es mal mit einer Schutzgebühr über 10 Euro, die vom Verbraucher beim Betreten gammelfleischfreier Zonen entrichtet werden muss, zu versuchen.
Denn laut Bundesgesundungsministerin soll diese Maßnahme in der Gesundheitsverwesung bereits Wirkung gezeigt haben.

Ach übrigens, nicht dass der Eindruck entsteht, dass ich etwas gegen den Herrn Seehofer und/oder die Frau Schmidt hätte – vergammelt war das jetzt gefundene Fleisch schon zur Amtszeit der Frau Künast, nur die hat nix davon gewusst.
Und wenn ich mir jetzt vorstelle, was der Herr Seehofer alles nicht weiß – dann esse ich zukünftig nur noch Fleisch von Tieren die ich persönlich zu Lebzeiten gekannt habe.
Morgen werd ich mir ein Meerschweinchen kaufen!

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Die Zeit scheint günstig zu sein, um jegliche Art von Blut, Schweiß und Tränen unters Volk zu bringen.
Prophezeite der hessische Ministerpräsident Roland Koch erst dieser Tage „Heulen und Zähneklappern“ weil Deutschland „ziemlich pleite“ sei, so legt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nach, dass die Altersrenten in den nächsten zehn Jahren nicht steigen können. Die Bürger sollten sich darauf einstellen und privat stärker vorsorgen.
Mit welchem Geld sie das tun sollten, sagte Wulff nicht, sondern verwies darauf, dass die demographische Entwicklung in Deutschland immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler hervorbringe.
Nach einem Bericht auf n-tv räumte Wulff allerdings ein dass «die problematische Bevölkerungsentwicklung den Politikern lange bekannt gewesen sei, dass diese aber "die falschen Schlüsse daraus gezogen haben".»

Nun sind ja Rentner meist Menschen höheren Alters, die altersbedingt nicht mehr arbeiten dürfen,  jedoch viele Jahre gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben. Und von dieser Rentenversicherung erhalten sie nun ihre monatliche Rente bis der Herr sie früher oder später zu sich ruft.
Personen die während ihres Arbeitslebens durch eigene Beiträge Kapital ansparen konnten, von dessen Erträgen sie im Alter leben können, bezeichnet man als Rentier.
Nicht zu verwechseln mit dem hirschähnlichen Nutztier im Lande der Lappen.

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Rent-ner und einem Rent-ier ist also nicht nur der kleine Unterschied in Schreibweise und Betonung, sondern besteht vor allem darin, wem sie das angesparte Geld anvertraut haben oder anvertrauen mussten.

Im Falle des Rentners könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass es sich um Veruntreuung im großen Stil handeln könnte, wenn ... ja wenn nicht Vater Staat selbst die Verwaltung der Gelder seiner Untertanen übernommen hätte.

Aber stellen Sie sich mal vor, einem Rentier wurde man kundtun, dass er in den nächsten zehn Jahren nicht mit steigenden Einkünften aus seinem Kapital rechnen könnte.
Der würde doch sofort den Anlageberater wechseln und sein Kapital umschichten.
Und was der Rentier mit dem Verwalter seines Kapitals anstellen würde, wenn er erfährt, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wurde ... also daran mag ich jetzt gar nicht denken.
So grausame Sachen kann ich mir gar nicht vorstellen.

Jetzt wollen wir mal hoffen, dass unsere Politiker aus diesen Sachverhalten nicht schon wieder die falschen Schlüsse ziehen und auf die tumbe Idee kommen, sie könnten die Rentner bescheißen.
Oder etwa doch?

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Der Quadratur des Kreises scheinen sich der SPD-Abgeordnete Ingo Viereck und sein Parteikollege Wendhausen verschrieben zu haben.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet haben sich die Beiden von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Volkswagen AG in Wolfsburg, stillschweigend das Gehalt weiter bezahlen lassen, nachdem sie 1994 als Abgeordnete ihren Dienst am Vaterland angetreten haben.  
Bis die Sache aufflog waren schon mehr als 750.000 Euro (das waren mal fast 1,5 Millionen Deutsche Mark), ohne nach außen erkennbare Gegenleistung, auf die Konten der beiden Herren geflossen.
Sicher ein Zustand wie er jedem Arbeitnehmer gefallen würde, so eine Art Oneway-Online-Banking auf Guthabenbasis.

Jetzt hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht entschieden, dass der Abgeordnete Viereck rund 343.000 Euro und Kollege Wendhausen etwa 423.000 Euro, nach Paragraf 27 des
niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verbotener Nebeneinkünfte von VW, an des Land Niedersachsen zurückzahlen müssen.
Dieser Paragraf 27 verbietet es Abgeordneten, sich von Unternehmen bezahlen zu lassen, ohne dafür Gegenleistung zu erbringen", hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter vertraten zudem die Ansicht, dass die beiden Parlamentarier nicht glaubhaft machen konnten, dass VW mit den Zahlungen an sie keine verdeckte Lobbyarbeit betreiben wollte. Auch habe Volkswagen nicht glaubhaft nachweisen können, dass das Unternehmen mit der Weiterbezahlung der Bezüge nicht die Hoffnung verbunden habe, dass die Politiker sich im Parlament für die Interessen des Unternehmens einsetzen würden.

Um diesen Effekt der Interessenvertretung durch Parlamentarier des niedersächsischen Parlaments zu erreichen ist es nicht unbedingt so, dass VW Lohnfortzahlungen an Abgeordnete  leisten müsste, ist doch das Land Niedersachsen als Aktionär mit 13,7% an VW beteiligt. Wie es dazu kam, das ist eine lange Geschichte, die man auf den Internetseiten des Bundesjustizministerium nachlesen kann.
Außerdem sitzt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Aufsichtrat des Unternehmens. Die Einflussnahme durch Politiker auf das Unternehmen (und umgekehrt) hätte man doch viel einfacher haben können, als zwei Abgeordnete für „nicht geleistete Arbeit“ zu honorieren.

Dass sie für die „nicht geleistete Arbeit“ jetzt kein Geld bekommen sollen, finden nun auch die beiden Herren aus Niedersachsen sehr niederträchtig, hüpfen einträchtig im Viereck und wollen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts anfechten. Ist ja auch verständlich, denn die Herren werden das Geld ja nicht gerade irgendwo auf dem Konto herumliegen haben.
Der Anwalt der beiden Abgeordneten, Peter Rabe, meinte gar, dass Rückforderungen vom Gesetz nur bei Angestellten, nicht aber bei Freiberuflern und Juristen vorgesehen sind.
"Das ist eine durch nichts zu vertretende Ungleichbehandlung meiner Mandanten", sagte Rabe, als ob seine Mandanten als Abgeordnete nicht „Angestellte“ des Staates wären.
Jetzt sollen sie sich halt mal nicht so anstellen und die paar Mille wieder herausrücken.

Interessant könnte es jetzt auch noch für Juristen werden, dann die Gelder müssen laut Urteil an das Land Niedersachsen zurückbezahlt werden.  Das Land Niedersachsen ist aber einer der größten Einzelaktionäre der Volkswagen AG und nimmt im Rahmen der Hauptversammlungen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens in dessen Aufsichtsrat auch noch der niedersächsische Ministerpräsident sitzt und die Fäden zieht.

Was daran interessant ist, wollen Sie wissen, stehen doch die Kungeleien bei, in und um Volkswagen in allen Zeitungen.
Na denken Sie mal nach, vielleicht könnte es sich bei den „Rück“-Zahlungen an das Land Niedersachsen auch um eine, steuerlich gesehen natürlich, „verdeckte“ Gewinnentnahme eines Großaktionärs handeln.

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Der Vize-Vize vom Vize-Vize sollte gewählt werden, aber daraus wurde nix.
Bei der Wahl zum werweißwievielten stellvertretenden Oberschimpansen ist der Kandidat wieder am Verhalten der Wähler gescheitert.
Warum er sich, nach drei vergeblichen Wahlgängen auch noch ein viertes Mal zum Affen machen wollte, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.

Des Bürgers Meinung zu den Vorgängen um die Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten kann in vielen Internetforen nachgelesen werden. Darunter befindet sich eine im Forum des Handelsblatts, die ich hier stellvertretend nennen möchte:
« Was soll dieser Unfug werden ? Eine Billig-Variante von 'Und taeglich gruesst das Murmeltier'? Wie oft soll denn dieses 'Spektakel' noch stattfinden ... es ist nur eine Bestaetigung dessen, was bereits mehrfach in diesem Forum diskutiert wurde ...
Mumpitz in Reinkultur ... wer soll diese 'Volksvertreter' denn noch ernst nehmen ?
Das Abstimmungsergebnis ist mir egal ... es spielt in diesem Affenzirkus eine untergeordnete Rolle ... es ist die Tatsache, wie 'parlamentarischer Alltag' dort zelebriert wird, welcher an Peinlichkeit kaum noch zu uebertreffen ist !!!»

Für mich war nach den allgemeinen Zersetzungsprozessen der politischen Kultur in den letzten Jahren eigentlich keine Steigerung mehr vorstellbar, aber man sollte halt nie „nie“ sagen.
Auf der Suche nach einer Erklärung warum man für ein Amt, dessen Funktion jeder einigermaßen intelligente Saaldiener ausfüllen könnte, sechs Stellvertreter benötigt werden, bin ich bei Wikipedia fündig geworden.
Es ist der reine Parteienproporz und zeigt exemplarisch wie sich die politischen Parteien um Ämter und Pöstchen balgen.

«1983 war erstmals von den GRÜNEN versucht worden, die Zahl der Vizepräsidenten auf fünf zu erhöhen, um ebenfalls im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Er wurde danach von der Partei mehrfach erneut gestellt, aber all diese Anträge scheiterten. Erst 1994 wurde die Mindestzahl so geändert, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag von 1998 bis 2002 fünf Vizepräsidenten (die PDS war in Fraktionsstärke vertreten), 1994 bis 1998 und seit 2002 gibt es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten ernennen dürfe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei angenommen.»

Vielleicht ist das Amt des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ja nur deshalb so wichtig, weil der Bundestagspräsident Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien ist und die Einhaltung der Parteispendengesetze überwacht.
Außerdem ist da noch so eine Kleinigkeit wie die Erstattung der Wahlkampfkosten an die Parteien.
Zumindest die CDU hat da in den letzten Jahren so ihre Problemchen gehabt, die dann richtig ans Geld gegangen sind, als sich Vater „Abraham“ Thierse von der SPD ganz uneinsichtig zeigte. Dadurch waren angeblich sogar die Grundrechte der CDU verletzt und die Existenz der Partei gefährdet.

Daher kann es für Parteien schon lebensnotwendig sein, für dieses wichtige Amt zumindest einen Stellvertreter in den Startlöchern stehen zu haben.
Für den Fall aller Fälle.

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Hurra es wird gespart!
Schwarz-Rot macht Ernst.
Es wird gestrichen, es wird gekürzt.
Es wird zusammengekratzt wo es nur geht.
Zumindest dort wo es den Bürger trifft wird der Sparkurs eingeschlagen.

Ab 1. Juli 2006 gibt es für Zivil- und Wehrdienstleistende kein Entlassungsgeld mehr.
Denn wer so blöd ist seinen Dienst am Vaterland oder im Sozialbereich zu erfüllen, kann dafür nicht auch noch Geld erwarten. Er hätte ja statt dessen arbeiten und Geld verdienen können oder sich zumindest arbeitslos melden und für’s Nixtun auch noch Geld bekommen.

Außerdem müssen, wie die Zeitung(?)  "Bild am Sonntag" berichtet, die Bundesbeamten und Pensionäre ab dem Jahr 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.
Die Schadenfreude der nicht beamteten Bevölkerung soll dem Finanzpeer etwa 600 Millionen Euro im Jahr sparen helfen.

Die braucht er auch dringend, um die Abschiedsgeschenke für den Bundesschröder zu finanzieren, denn der hat schnell vor seinem Abgang noch zwei U-Boote vom Typ „Dolphin“ für den Staat Israel mit ca. 350 Millionen subventioniert.
Ist ja ungeheuer wichtig, dass sich Israel mit U-Booten verteidigen kann, sofern es von der Seeseite her angegriffen wird.

Weiter steht im Spiegel: «Die neuen Boote erhalten einen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie wochenlang abtauchen können. Der Deal kommt nicht nur der Kieler HDW-Werft gelegen, sondern auch dem Berliner Wehrressort: Solange die Israel-Boote im Bau sind, kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, für die derzeit das Geld fehlt.»

Besonders den letzten Satz muss man sich mal langsam ins Hirn eindringen lassen und gedanklich verdauen. Das heißt doch schlicht nichts anderes, dass wir nicht genug Geld haben um eigene U-Boote zu bauen, aber trotzdem 300 Millionen für israelische U-Boote ausgeben, die wochenlang irgendwo auf dem Grund des Meeres herumliegen können.
Auch eine besonders effektive Art und Weise viel Geld zu versenken.

Na, das hätte man sich jetzt aber auch sparen können.

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"Plärr doch Gerhard, plärr doch", hätte wohl so mancher Bundesbürger dem  Bundeskasper Gerhard von Schredder gerne zugerufen, als dessen vor Rührung und Selbstmitleid verzerrtes Gesicht über die abendlichen Fernsehmonitore flimmerte.
Noch peinlicher als die schon sehr peinliche Liebesbezeugung für die pferdegebissige vierte Gattin, war die mit zitternden Lefzen zelebrierte Demonstration wirklicher Männerfreundschaften, die den unrühmlichen Abgang des Medienkanzlers von der politischen Bühne des von Rot-Grün geschändeten Landes verklärte.
Denn der Bundesgerd ist der erste Kanzler dieser Republik, der vor Ablauf seiner regulären Amtszeit von einer Frau abgelöst wird. Das hat vor ihm noch keiner geschafft und mit dieser Schmach wird der Bundesschröder auf seine alten Tage leben müssen.

Dennoch nahm Gerhard mit hochgerissenen Armen im minutenlang tobenden Applaus sein Bad in der Gunst der  Parteitagsgenossen und schritt als Held mit vor Stolz geschwellter Brust von der Bühne. Glaubt man den Schreiberlingen einiger Medien, so ging er mit seinem Abgang als würdiger Nachfolger von Willi Brandt  und Helmut Schmidt direkt in die Geschichte ein.

Solange es sich dabei nur um die Geschichte der Sozialdemokratischen  Partei Deutschlands (SPD) handelt, kann man ja noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, da Vereinsangehörige -nach Möglichkeit - ehrenhaft aus ihren Ämtern entfernt werden.
Doch warum eine "Partei des Volkes" einem Menschen zujubelt und ihm teils frenetischen Beifall zollt, in dessen Amtszeit sich die Zahl der Arbeitslosen auf fünf Millionen verdoppelte und dessen Fiskal- und Wirtschaftspolitik den Namen nicht verdient hat, wird der Mehrheit dieses Landes wohl immer ein Rätsel bleiben.
Doch all dies scheint die Roten in ihrem Personenkult nicht zu stören und der Anwalt aus Hannover wird auf Augenhöhe mit Willy Brandt und Hellmut Schmidt hochgejubelt.

Dieses Niveau hatte der kleine Mann aus Hannover nun nicht nur wegen seiner körperlichen Größe nicht, die schon mal technischer Hilfsmittel bedurfte um ihn auf Augenhöhe mit seinem Interviewpartner zu bringen.
Es wäre für die Genossen sicher gescheiter die Konsequenzen aus den Misserfolgen zu ziehen und  diesen auf der ganzen Linie gescheiterten Kanzler dem Scheiterhaufen der Geschichte zu übergeben.

Doch so bleibt die Partei was sie in den letzten sieben Jahren war – ein gescheiterter Haufen.

Und dem Chronisten bleibt der Blick zurück - im Hohn.

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Ok, die Zeiten sind hart und die Wellen schlagen hoch. Da ist es verständlich, wenn sich unsere Volkstreter, um der Not und dem Jammern in den Tälern zu entgehen, für einige Tage in die Berge flüchten.

So meldet der Spiegel, dass sich der Nochbundeskanzler Gerhard von Schredder und der Nichtwillwirtschaftsminister Edmund „Zer“ Stoiberer zu einem flotten Vierer in Gebirge flüchten wollen. Teilnehmen an der Tour über alle Berge wird auch die Viertfrau des deutschen Bundeskaspers, Doris „Fury“ Köpf-Schröder sowie die Erstfrau des bayrischen CSU-Kaspers, Karin mit dem vielversprechenden Kosenamen „Muschi“.
 
Auch wenn über den Verlauf der Tour noch nichts näheres bekannt wurde, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass es ins Rothaargebirge, den Vögelsberg oder gar zum Hochblassen gehen könnte.
Nun wird man sicher trefflich darüber streiten können, ob ausgerechnet so ein Flachlandtiroler wie der in vier Ehen kinderlos gebliebene Bundesgerd eine ideale Besetzung für eine derartige Bergtour ist. Schließlich handelt es sich, so wie ich es verstanden habe, um ein ernstgemeintes Vorhaben und nicht nur um die Erstbesteigung des Venushügels.  

Aus reinem Selbsterhaltungstrieb würde ich aber dennoch von einer Tour mit dem in den letzten Wochen und Monaten eher orientierungslosen wirkenden Edmund „Zer“ Stoiberer abraten. Denn eigentlich wollte der nach Berlin als er vor ein paar Wochen in Bayern abmarschiert ist. Angekommen ist er dann irgendwann in Rom auf eine Brotzeit beim Ratzinger Josef und jetzt sieht es so aus er müsse erst nach Canossa gehen, bevor er an der Tour mit der Muschi  teilnehmen kann.
Und ob nach einer solchen Tortour noch richtig Freude mit der Muschi aufkommen kann, wage ich auch zu bezweifeln. Denn immerhin ist der Edmund doch auch schon in einem Alter, wo man beim Gruppensex schon mal  „nein danke, ich war heute schon einmal dran“ sagen muss.

Also wenn Sie jetzt glauben, ich hätte mir die Sache mit dem Kosenamen „Muschi“ einfach ausgedacht, dann ehrt mich das zwar, entspricht aber nicht der Wahrheit.
Edmund nennt seine Gattin wirklich so und nur er wird ja auch wissen warum.
Unbestätigt sind allerdings Meldungen, dass Muschi ihren Gemahl nicht logischerweise „Morle“ ruft sondern „Pimmelchen“.
 
Übrigens habe ich bei der Recherche zu „Muschi“ bei Wikipedia erfahren, dass es nicht nur „heiße Muschi“ gibt, sondern auch „Kalte Muschi“.

Na ja -  wer’s mag.

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Jeder Sportler weiß, dass es beim Hochsprung nicht alleine genügt nur hoch zu hüpfen, sondern man muss den Hüpfer auch noch mit dem richtigen Anlauf kombinieren um nicht wie ein nasser Sack vor der Latte umzufallen.

Für die Art, wie man die Latte überquert, gibt es verschiedene Variationen, angefangen beim Schersprung, über den Rollsprung, den Wälzer bis zum Flop.  Beim Flop selbst unterscheidet man noch zwischen dem Speedflop, bei dem der Springer aus einer hohen Anlaufgeschwindigkeit springt und dem Powerflop, bei dem die Kraft zum Überqueren der Latte aus dem Absprung kommt.
Nicht verwechseln sollte man beide Techniken mit dem Eichelflop, bei dem der Springer dem staunenden Publikum seinen Rekordsprung zuerst vollmundig und lauthals ankündigt, dann im Zickzackkurs auf die Hürde zueiert, um vor dem Hindernis in der Frontalhocke zu verharren und darüber zu philosophieren, ob wohl der Parallel-Rücken-Rollsprung, der Rollsprung oder gar der Scher-Kehr-Sprung zum Erfolg führen könnte.

Nach mehreren Fehlversuchen wurde der Springer Hans Eichel jetzt aus dem Wettbewerb genommen, nach dem seine Hüpfversuche beim gelangweilten Publikum nur noch Pfiffe und Buhrufe und in der Fachwelt nur noch mitleidiges Staunen auslöste.
Nun macht sich Peer Steinbrück daran die Drei-Prozent-Hürde zu schaffen und es scheint, dass er aus den Misserfolgen seines Vorhüpfers nichts gelernt hat, denn auch er irrt bereits im Anlauf.
Und selbst wenn er die Kurve noch bekommen sollte, können Sie sich bei der Figur von Peer Steinbrück vorstellen, wie er auf den letzten Schritten den Rumpf dreht, seinen Corpus Pyknikus (frei nach Kretschmer) hoch wuchtet, elegant um die Latte schmiegt und sie rücklings überquert?
Also ich kann das beim besten Willen nicht!

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Die Renovierungsarbeiten an der maroden Republik laufen auf vollen Touren.
Derzeit sind die Maler an der Reihe. Zuerst waren es die Schwarzmaler und kaum hatten die fertig, waren schon die Weißmacher da.
Und jetzt hängen überall die Schilder mit der Aufschrift: „Frisch gestrichen“.

Frisch gestrichen ist zum Beispiel die Pendlerpauschale, an deren Komplifizierung sich ja nun in fast regelmäßigen Abständen die Gestaltungsexperten der Bundesfinanzen in kreativer Buchführung versuchen.

Außerdem wurde der Sparerfreibetrag gestrichen, allerdings nicht gänzlich, sondern nur zum Teil. Gerade soweit, dass man nicht gleich auf den ersten Blick bemerkt, dass von der staatlichen Förderung „vermögenswirksamer Leistungen des Steuerzahlers“ der Lack schon längst ab ist.
 
Der Freibetrag für Abfindungen wurde auch gestrichen, was besonders Mitbürger, die gerade ihren Job verloren haben besonders freuen wird, denn ihre Zukunft sieht nun noch CDU-nacht mattschwärzer statt Merkel-rosarosig aus. Oder war das lachsfarbig?
 
Gestrichen werden sollen auch alle häuslichen Arbeitszimmer, die nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellen. Was im Klartext bedeutet, dass man sich dort wohl einmauern lassen muss und der Aufenthalt außerhalb dieser Räumlichkeiten nur noch zur Verrichtung der Notdurft gestattet wird.
Aber auch diese Annehmlichkeit könnte im Rahmen der Umbauarbeiten „Unsere Republik muss schöner werden“ noch gestrichen werden.

Gestrichen wurde auch die Absetzbarkeit der Steuerberatungskosten. Im Gegenzug soll allerdings die Abgabe der Steuererklärung auf Bierdeckeln ermöglicht werden, sofern der Steuerpflichtige eine amtsärztliche Bescheinigung beibringt, dass er zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung mindestens 1,6 Promille Blut im Alkohol hatte.

Weil es in diesem Land schon lange nichts mehr zum Jubeln gibt, wurden nun konsequenterweise die Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen auch abgeschafft.

„Aus einem verzagten Arsch könne kein fröhlicher Furz kommen“, habe ich dieser Tage in der Financial Times Deutschland lesen müssen.
Man kann daran erkennen, wie stark sich dieses Land verändert, denn vor der Wahl stand derart Deftiges höchstens mal in der BILD-Zeitung.
Nun kenne ich mich ja mit den Darmaktivitäten unserer Abgeordneten nicht besonders gut aus, aber dass das Ergebnis der wochenlangen Koalitionsverhandlungen nicht aus dem Kopf gekommen sein kann, ist sicher nicht zu leugnen.
In Ergänzung zum Kommentar in der FTD möchte ich daher hinzufügen, dass es wohl eher grad für den Arsch ist.

Daher wundert es auch nicht, dass in der Zeit, die seit den Wahlen verstrichen ist nicht nur Milliarden gestrichen wurden, sondern sich auch noch Millionen richtig angeschmiert fühlen.

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Das Timing hätte exakter nicht sein können. Exakt zum Martinstag, schon früher der Tag an dem die Untertanen ihre Steuern zu berappen hatten, wurde in Berlin der Mantel des konspirativen Schweigens geteilt. Wer nun gedacht hatte, dass nun wie beim heiligen Sankt Martin redlich geteilt würde, sah sich enttäuscht, denn zum Vorschein kam mal wieder die Erkenntnis, dass Nehmen eben doch seliger ist denn Geben.

Geben wird es außer Steuererhöhungen nichts und genommen wurde wohl dem letzten Idealisten die Illusion, dass mit dieser koalierenden Küngelbande ein Ruck durch das Land gehen könnte.

Wunder wie vom heiligen Sankt Martin, von dem überliefert ist, dass er sogar Tote wieder lebendig machen konnte,  hatte wohl niemand wirklich erwartet.
 Aber ein bisschen mehr hätte es nach den großen Tönen vom Wahlkampf schon sein können. Sowohl an Innovation und Mut zur Problembeseitigung, als auch an mehr Gerechtigkeit zur Lastenverteilung.
Im Gegensatz zum heiligen Sankt Martin wurde hier nun nicht der Mantel geteilt, sondern dem Bettler auch noch die Unterhose ausgezogen.

 Auf die Geschichte mit den gerupften Martinsgänsen will ich erst gar nicht näher eingehen, sonst könnte man mir wieder mal übertriebenen Pessimismus unterstellen.

Lieber summse ich friedlich ein Lied aus fernen Kindertagen vor mich hin:
 
Ich geh mit meiner Laterne
und meine Laterne mit mir.
Die dort oben leuchten so gerne
und unten, da keuchen wir.
Geht uns das Licht erst aus
dann gehn wir raus
und dann macht’s
rabimmel, rabammel, rabum

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Gerade rechtzeitig zum Beginn der Fastenzeit gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen den Rotgenossigen und Schwarzchristlichen in die heiße Phase.
Ging es bisher nur um Personen, Pöstchen und Pamphlete soll es jetzt nach Berichten der Medien ums „Eingemachte“ gehen.

So wie es aussieht sind sich die Parteien weitgehendst einig, dass sich an die rot-grüne „Fastnachtszeit“ eine rot-schwarze „Ganznachtszeit“ anschließen muss, um mit dem Ruf „Carne vale“ die Fastenzeit auszurufen und Deutschland aus dem Tal des kollektiven Jammers zu führen.

Ob sich das Wort „Karneval“ nun aus dem lateinischen „Carne vale“ (Fleisch lebe wohl) oder aus dem mittellateinischen „carnelevale“ (Fleischwegnahme) oder aus dem römisch-vorchristlichen „carrus navalis“ (Schiffskarren) ableitet, kann den Passagieren eines solchen Narrenschiffes, auf dem es kaum etwas richtiges zu Beißen gibt, letztlich egal sein.

Viel wichtiger ist, dass mit der Narrenzeit die Narren das Ruder übernehmen.
Historiker stellten unlängst die Behauptung auf, das die politische Narrenzeit in der BRD bereits seit knapp 25 Jahren andauere und ihre Ursprünge schon in der Ära Kohl nachgewiesen werden konnten.
Unter der Regentschaft des Bundeskaspers Gerhard Schröder liefen dann neben den politischen Narren auch die wirtschaftlichen Narren zur Höchstform auf und können heute von sich zu Fug und Recht behaupten weltweit die größten Narren zu sein.

Offiziell beginnt die Narrenzeit jedes Jahr am 11.11. um 11:11 Uhr und endet mit dem Aschermittwoch. Das könnte seinen Grund darin haben, dass Narren meist 1 und 1 nicht zusammenzählen können und Gefahr laufen würden jeden anderen Termin und jede andere Uhrzeit zu vergessen und –fast noch schlimmer – auch nicht merken würden, was die Uhr geschlagen hat.
Heutzutage beginnt die Narrenzeit meist mit Neuwahlen und endet irgendwann mit dem Verarschungsmittwoch.
Doch wir wollen jetzt mal nicht zu karnevalistisch gestimmt sein und warten einfach mal ab, bis das Funkenmariechen Angie mitsamt ihrem pappnasigen Elferrat samt Narrenkappen auf der politischen Bühne dieses Landes ihre Spagate zwischen Wahlprogramm und Koalitionsvertrag vorführen und die Ganznachtszeit eröffnen.

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Im Rahmen einer bundesweiten Großfahndung sucht die Sonderkommission „Moneten“ unter der Leitung des designierten Finanzministers Peer „Wer“ Steinbrück nach den Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt entflohen sein sollen.
„Sein sollen“ deshalb, weil niemand so genau weiß, ob sie jemals da waren. Daher möchte ich, so wie Juristen dies formal zu tun pflegen von „mutmaßlich“ sprechen, solange der Sachverhalt nicht hieb- und stichfest amtlicherseits festgestellt wurde.
Also diese Sonderkommission fahndet nach den mutmaßlich aus der Staatskasse entflohenen -oder vielleicht schlimmer noch- entwendeten Milliarden.
Erste Zeugenvernehmungen brachten bisher kein greifbares Ergebnis. Wie in Insiderkreisen vermutet, brachte selbst das Kreuzverhör vom Finanzhans, dem ehemaligen „Hüter des verflüchtigten Schatzes“ durch Spezialisten einer Sondergruppe des Bundesfinanzkomikeramtes für permanent-effektive Steuerverschwendung“ kein Licht ins Dunkel.
Festzustehen scheint nunmehr aber, dass der Anfangsverdacht für ein Loch besteht oder zumindest bestehen könnte, denn durch Recherchen in Presseerzeugnissen und den Redemanuskripten von Politikern konnte von Sprachforschern in den letzten Jahren eine zunehmende Verwendung des Wortes „Lücke“ in Verbindung mit finanziellen Angelegenheiten des Bundes und der Länder festgestellt werden.
Nun weiß ja jeder in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherte, der sich zur jährlichen Zahnvorsorgeuntersuchung begibt und sich im Behandlungssessel mit ruhigem Gewissen und geschlossen Augen zurücklehnt, weil er ja sicher ist alles erdenkliche Notwendige zur Prophylaxe unternommen zu haben und doch plötzlich durch die Worte „Karies“,  Lücke“, „Loch“ aufgeschreckt wird, dass das dann so richtig teuer wird und außerdem noch weh tut.

Deshalb scheuen sich die Regierungsparteien ja auch dieses Wort „Loch“ zu verwenden, während die Nichtregierungsparteien darauf beharren, dass dieses Wort die Steigerung von „Lüge – Lücke – Loch“ und eine logische Konsequenz der „verfehlten Regierungspolitik“ ist.

Da nun in der Bundeshauptstadt nach den Neuwahlen von den alten Bekannten die Karten erneut gezinkt und die alten Luschen neu verteilt wurden, ist aus dem Loch nunmehr flugs ein Krater geworden,  denn die Zeit erscheint nunmehr günstig den gemeinsamen Spendenaufruf zur Rettung der Nation ans Volk zu bringen.
Das ist ungefähr der gleiche Zeitpunkt wie beim Zahnarzt, wenn Sie mit mehreren Wattetupfern zwischen Ober- und Unterkiefer und diesem rotzelnden Schlürfhaken zum Speichelabsaugen im Mundwinkel die Kostenkalkulation des Zahnarztes zur Kenntnis nehmen müssen, während gleichzeitig vor ihren halbgeschlossenen Augen mit einem gefährlich surrenden Bohrer herumgefuchtelt wird.
Strafrechtlich darf man diesen Zustand (in beiden Fällen) getrost als „versuchte Erpressung“ oder „Nötigung“ bezeichnen.

Damit dieser Sachverhalt nicht gleich so ins Auge sticht, nennt man den Vorgang beim Zahnarzt eben „hygienische Beratung zur Vermeidung von Mundgeruch und Zahnfäule“ und in der Politik „Haushaltsplanung“, volkstümlich auch als „langfristig vergeblicher Versuch zur Finanzierung chronischer Geldverschwendung“ bekannt.
Beides stinkt erheblich, wenn man näher an das Objekt herangeht, bzw. wenn einer der Beteiligten den Mund auf macht.
Nun ist also eine von hohem Medieninteresse begleitete Sonderkommission angetreten um die mutmaßlich aus dem Haushalt entwichenen Milliarden zu suchen und – da bin ich mir ganz sicher – sie irgendwo in Deutschland zu  finden.
Bevor Sie jetzt darüber nachdenken und sich schlaflose Nächte machen, wo sich denn die Milliarden versteckt haben könnten, denken Sie einfach nur an die von langer Hand vorbereitete Aufklärungsaktion in den Medien vor wenigen Wochen.
Dann sind Sie auch nicht überrascht wenn nächtens Kommissar „Cash“ Steinbrück und seine Monetenschnüffler Einlass in Ihre Wohnung verlangen – denn „Du bist Deutschland“.

Und nun werden die Teilnahmegebühren erhoben oder auch zwangseingetrieben.
 

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In Deutschland entstanden die ersten Legenden um das Jahr 900 (nach Christus natürlich).
Die Reformation leitete das Ende des Legendenkultus ein. Nachdem Luther die Legende als nützlich und fein zu lesendes Werk nach der Bibel zunächst billigte, griff er sie mit dem Wortspiel "die Lügende" scharf an.

Nach einem ähnlichen Verfahren geht jetzt unser aller Altbundeskanzler „Birne“ Kohl vor und strickt an seiner eigenen Legende.
Sie erinnern sich, dass eben dieser Herr schon mehrfach stark unter Gedächtnisschwund und Blackouts zu leiden hatte und auch dazu neigte anderen Bürgern die Akteneinsicht in die Protokolle seiner Lebensgeschichte zu verwehren.

Schien nach dem ersten Teil der Kohlschen Memoiren ich noch der Einzige in dieser Republik zu sein, der sich wunderte, wie sich der Altbundeskanzler nach diesen schweren Gedächtnislügen und falschen Visionen überhaupt noch in der Jetztzeit zurecht finden kann, so habe ich jetzt Verstärkung im Spiegel gefunden.
Als „Schmarrn“ und bewusste Geschichtsfälschung bezeichnet der Erlanger Historiker und Frankreich-Experte Schabert im Interview mit dem Spiegel nun den zweiten Teil der Kohlschen Erinnerungsfetzen.

Getreu nach dem Motto „Die Vergangenheit vergoldet sich im Quadrat zu ihrer Entfernung“ strickt, näht und häkelt der Dicke aus Oggersheim an seiner eigenen Legende.
Denn er wünscht sich, dass man ihn nicht vergessen möge – falls er jemals sterben sollte – und (Zitat), „dass ein Student im historischen Seminar die Bände der Kohl-Memoiren als Quelle heranziehen muss, wenn er über die Zeit der Kanzlerschaft von „Birne“ Kohl schreiben will“.

Ich denke mir, hier kann sich der Herr Kohl beruhigt zurück lehnen. Viele Menschen werden ihn nicht vergessen, andere können ihn gar nicht vergessen und zumindest ich will ihn gar nie nicht vergessen.
Unvergessen auch der Augenblick, als ihn 1991 in Halle das Ei auf die Wampe traf und er sich gegen den Willen seiner Bodyguards in die Menge stürzen wollte, um den Eierwerfer eigenhändig zu vertrimmen.
Wäre ich damals Bodyguard gewesen, ich hätte den Helmut auf die Menge losgelassen.
Wenn die Leute damals schon gewusst hätten was sie heute wissen, dann wäre das sicher ein richtiges Schlachtfest geworden – und es hätte uns die eigenhändige Legendenbildung von Helmut Kohl in drei Bänden erspart.
Ja Sie haben richtig gelesen, der Herr Altbundeskanzler trägt sich tatsächlich mit dem Gedanken einen dritten Teil seiner Heldengeschichte zu ersinnen.
Das aber ist, - auf gut deutsch gesagt-, so unnötig wie ein Kropf.
Zumindest was das Geschichtsverständnis anbelangt, denn um die Regentschaft Adolf Hitlers zu verstehen muss man dessen Buch bestimmt nicht gelesen haben.
Obwohl man das ja nicht vergleichen kann, denn Adolf hat sein Buch ja lange vor seiner eigentlichen Amtszeit geschrieben, denn bei ihm ist es am Ende mit der Zeit für die Memoiren doch etwas knapp geworden.

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„Ein Haushaltsloch ist eine Abweichung des Haushaltsplanes von der Realität zu Ungunsten des Staates.“, ist bei Wikipedia zu lesen.

Daher hätte ich als Fachmann für Wirtschaft, Stammtisch und kontinuierlichen Bierkonsum zur Sanierung des Bundeshaushalts folgenden Vorschlag zu machen:
„Könnte man vielleicht den Schuldenberg zur Verfüllung des Finanzlochs verwenden.“
Damit würde man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, denn das Loch wäre zu und der Berg wäre weg.
Eine geradezu geniale Idee, das müssen Sie doch neidlos zugestehen.

Jetzt brauchen wir nur noch jemand in der Bundesregierung, der mit dem Bagger umgehen kann.
Dann hätte auch Mike Krüger recht gehabt, als er sang:

„Wer baggert so spät noch am Haushaltsloch
es ist der Steinbrück mit dem Bagger
und der baggert noch ...
und der baggert noch ...
und der baggert noch ...
und der baggert noch ...
und der baggert noch ...
und der baggert noch ...“

und wenn er nicht gestorben ist, dann baggert er in vier Jahren noch am Haushaltsloch.
Vielleicht hätte man ihm vorher sagen müssen in welche Richtung er baggern muss, denn bei der Begabung unserer Politiker kann es durchaus sein, dass am Ende der Legislaturperiode das Loch größer und der Berg höher geworden ist.

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Was jeder Blinde mit Krückstock schon auf den ersten flüchtigen Blick erkennen konnte, hat jetzt endlich auch der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) erkannt.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 richtete die Präsidentin des LRH schwere Vorwürfe an die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, denn die für die Chip-Fabrik in Frankfurt an der Oder gewährte Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht gewesen. Es bestehe der Vorwurf der Untreue. Auch sei die Gesamtfinanzierung des Projektes zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen.

Nun wird sich in diesem Lande wohl noch kaum jemand fragen, warum es so lange gedauert hat, bis sich diese Erkenntnis bis zum Landesrechnungshof Brandenburg herumgesprochen hat.
Wundern muss man sich nur, warum die Generalstaatsanwaltschaft jetzt erst darüber nachdenkt, ob sie gegen den damaligen Wirtschaftminister Wolfgang Fürniß (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten soll. Eine Entscheidung darüber, ob der Anfangsverdacht sich bestätigt hat, werde in den nächsten Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Was wohl soviel bedeutet wie: „Sobald das Interesse der Öffentlichkeit eingeschlafen ist, wird auch das Ermittlungsverfahren einschlafen.“
 
Wer nun gedacht hat, dass die Politiker aus diesem Desaster gelernt hätten, sieht sich getäuscht, denn mit Blick auf die vorhandene Fachkompetenz und fast 100 Firmen mit rund 2900 Beschäftigten in Brandenburg möchte nun die märkische SPD der Mikroelektronik mit staatlichen Mitteln einen höheren Stellenwert beimessen. Die Branche solle möglicherweise als zusätzlicher Schwerpunkt in das neue Wirtschaftsförderkonzept aufgenommen werden, teilte die SPD-Fraktion mit. Dazu will die SPD mit der CDU Gespräche führen. "Die Mikroelektronik ist eine Zukunftsbranche, die auch Brandenburg gute Chancen bietet", sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Den Namen wird man sich merken müssen, denn mit dem gleichen Argument haben die Förderer der Chip-Fabrik 38 Millionen Euro aus Steuergeldern im märkischen Sand verbuddelt.

„Die Pleite des Projektes beruhe auf einer Vermischung von Wunschdenken und Lügen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion, Kerstin Osten.
Da war aber ihr Parteikollege, der PDS_Landesvorsitzende  Ralf Christoffers am 14. Februar 2002 noch ganz anderer Meinung und forderte die damalige Landesregierung auf, „sicher zu stellen, dass eine Verunsicherung der Öffentlichkeit durch gezielt lancierte fehlerhafte Informationen unterbleibt und zu einer Gesamtverantwortung für das Land zurückzukehren und das Projekt abzusichern“.

Übrigens wurde der ganze Schwachsinn natürlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert oder glauben Sie auch nur einer der verantwortlichen Politiker wäre so bescheuert für derart windige Geschäfte auch nur einen Cent eigenen Geldes einzusetzen.
Und wenn Sie jetzt an so etwas wie „Amtshaftung“ denken, dann werden Sie dafür in diesem unseren Lande keine Mehrheit finden.
Zumindest nicht bei unseren politischen Entscheidungsträgern und ihren Helferlein in den Ministerien.

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Kennen Sie den Unterschied zwischen Lohn und Subvention?
Falls nein, sind Sie selber schuld daran, dass es ihnen so geht wie es Ihnen geht, denn egal wie es Ihnen geht, mit Subventionen würde es Ihnen besser gehen.
Vorausgesetzt Sie gehörten zu den Subventionsempfängern.
Aber dann hätten Sie die eingangs gestellte Frage auch mit „Ja“ beantworten müssen, denn:
«Subventionen sind finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die von staatlichen Institutionen ohne unmittelbare Gegenleistung an private Haushalte oder private Unternehmen geleistet werden.
Der Begriff Lohn dagegen bezeichnet das Ergebnis für eine Mühe, entweder materiell als Entgelt für verrichtete Arbeit oder immaterial für ein Handeln oder eine Einstellung.»

Soll ich Ihnen jetzt etwas Gelegenheit geben darüber nachzudenken was Sie in Ihrem bisherigen irdischen Leben als Lohnempfänger falsch gemacht haben?

Sie hätten sich nur die Mühe machen müssen, die Antragsformulare für die Subventionen auszufüllen, statt zu arbeiten um im Ergebnis besser dazustehen. Notfalls hätten Sie das auch Ihren Berater machen lassen können. So einfach wäre das gewesen!

Aber jetzt nicht mehr!
Jetzt sollen die Subventionen abgebaut werden. Sie brauchen jetzt gar nicht zu lachen. Das sagen unsere neuen Parteien des Volkes in trauter Einigkeit, nachdem sie jahrzehntelang in trauter Einigkeit Subventionen für „Nix und wieder nix“ verteilt haben. Mit mehr als eintausend Subventionsprogrammen auf EU-, Bundes-, und Länderebene blieb kein Subventionswunsch  unerfüllt. Egal ob betriebliche Nachfolgeregelung, Existenzgründung, Forschung und Entwicklung, Markterschließung, Technologie, Auslandsinvestitionen, Umwelt und Arbeitsplätze, fast alles bis zur Beratung zur Beratung für Subventionen wird subventioniert.

Die Subventionen aus Beihilfen und Steuererleichterungen summierten sich zu einem Volumen von 156 Mrd. Euro im Jahr 2001. Das sind circa 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und etwa 35 Prozent des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (40 Mrd. Euro) sind dabei die Finanzhilfen (116 Mrd. Euro).
Rein rechnerisch hätte also jeder Bundesbürger im Jahre 2001 so um die 1.890 Euro erhalten müssen. Ich vermute aber mal, dass dieses Geld auch auf Ihrem Bankkonto nicht angekommen ist.
Würde man statt dessen die Subventionen ganz streichen, weil der Papa Staat ja sparen muss und chronisch klamm ist, so könnten die Steuersätze für Einkommen- und Lohnsteuer um fast zwei Drittel gesenkt werden. Experten haben ausgerechnet (ausgerechnet Experten!), dass der Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von 21% auf 7,7% und der Spitzensteuersatz von 51,2% auf 18,8% hätte gesenkt werden können.

Na das wäre doch mal was!
Doch bevor Sie sich zu früh freuen, sollten Sie wissen, dass der Kreis der von Subventionen Begünstigten äußerst eng ist.  Aus gut informierten Kreisen ist dazu zu hören, dass es sich meistens um Gruppierungen handelt, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit, Gehirnwäsche und Bereitstellung gut bezahlter Beraterjobs für Entscheidungsträger, erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren.
Sehr beliebt bei den Subventionsbegünstigten und ihren Helferlein ist bei der Verteidigung der
stattlichen staatlichen Beihilfen der Hinweis, dass der unterstützte Bereich für die wirtschaftliche Zukunft der Republik von grundlegender Bedeutung sei und ohne ihn der Abbau von Arbeitsplätzen drohe.
Dabei wird natürlich liebend gerne verschwiegen, dass der Steuerzahler erst mal die Mittel für die Beihilfen und Vergünstigungen über Steuern und Abgaben auf das Ergebnis für Mühe (Lohn) aufbringen muss, bevor dann ein kleiner Kreis Begünstigter Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung (Subventionen) nach dem Windhund-, Gießkannen- oder Rasenmäherprinzip erhält.

Über drei viertel des Subventionskuchens teilen sich übrigens die Sektoren Bergbau, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau.
Nun ist ja der schrumpfende Bergbau unbestritten eine der tragenden Wirtschaftsäulen unserer Hochtechnologiegesellschaft und mit rund 450.000 Arbeitnehmern ist die Land- und Forstwirtschaft einer der wichtigsten Arbeitgeber für hochqualifizierte Arbeitskräfte des Exportweltmeisters Deutschland, während im Wohnungsbau überwiegend ausländische Billiglöhner und Schwarzarbeiter beschäftigt werden. :-)
Zum Bereich Verkehr sage ich – angesichts der Diskussion über die PKW-Maut und die Besteuerung des gewerblichen Sexualverkehrs - jetzt mal lieber nix.

Aber wie gesagt, ab jetzt werden die Subventionen abgebaut.
Wenn man den Medien glauben darf, so beabsichtigen die Regierungsparteien zur Sanierung des Bundeshaushalts die Pendlerpauschale zu kürzen und die Eigenheimpauschale zu streichen, was sicher an den schlecht organisierten Interessenvertretungen dieser Bereiche liegt. Oder nur daran, dass sich Berufspendler und Häuslesbauer gar keine Lobbyisten in der Bundeshauptstadt leisten können.

Eigentlich ein Scheißspiel, aber dennoch ist die Bundesregierung verpflichtet im Abstand von zwei Jahren darüber dem Bundestag zu berichten.
Wenn Sie Zeit haben und wissen wollen, wer die Lobbyisten in Berlin am besten bezahlt, dann schauen Sie doch einfach in diesem Bericht mit 268 Seiten nach.

In der Zusammenfassung dieser Drucksache 15/1635 heißt es auf auf Seite 7:
Die deutsche Finanzpolitik steht vor der schwierigen Aufgabe, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und zugleich ihren Beitrag für dauerhaftes Wachstum, hohe Beschäftigung,
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu leisten. Ein zentrales Element einer solchen nachhaltigen Finanzpolitik ist der Subventionsabbau. Zum einen lassen sich durch den Abbau von Subventionen erhebliche Konsolidierungsbeiträge erzielen: Für alle staatlichen Ebenen belief sich das Subventionsvolumen im Jahre 2003 auf rd. 59 Mrd. €.
Zum anderen aber hat sich in Deutschland über die Jahre eine Subventionsvielfalt entwickelt, die in ihren Auswirkungen immer unüberschaubarer geworden ist und dringend zurückgeschnitten werden muss.

Über die Zahlen kann man sich zwar streiten, aber ich denke mal, dass die meisten Bürger dieser Republik den letzten Satz mit heftigem Kopfnicken bestätigen würden, denn eine Politik, die in größerem Umfang mit Subventionen in den Markt eingreift, wird als Subventionismus bezeichnet.
In den Anlagen zu diesem Bericht sind ab Seite 55(!) alle staatlichen Vergünstigungen penibel aufgeführt, darunter so lustige Sachen wie:

• Zuwendungen für Umstellungshilfen an jüngere Landwirte bei der Umschulung und die Förderung von Landarbeiterwohnungen
• Abwicklung des Sondervermögens „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“
• Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen
• Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive Triebwerke
• Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte
• Hilfsfonds für durch kriminelle Machenschaften unschuldig in Not geratene Handwerker und Kleinunternehmer
• Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Angestellte der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten
• Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin
• Tschernobyl – Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl  (Wildbret-Empfehlung)
• Steuerbefreiung für Viehversicherungen, bei denen die Versicherungssumme 4 000 € nicht übersteigt
• Gewährung von Bergmannsprämien an alle Arbeitnehmer im Bergbau, die unter Tage beschäftigt werden, aus Mitteln des Lohnsteueraufkommens ab April 1980 (5 € für jede unter Tage verfahrene volle Schicht)
• Ermäßigung der Gewerbeertragsteuer für Hausgewerbetreibende (im Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951) auf 2,5 v. H.
• Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
• Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes (Mengenstaffel)
• Befreiung für Haustrunk, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt
• Nichterhebung der Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger (auf Antrag)
• Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte
• Befreiung der Schaustellerzugmaschinen und bestimmter Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart
• Steuerbegünstigung für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen, die vor dem 1. April 1999 installiert worden sind
  

Nachdem nun zur Sanierung des Bundeshaushaltes Lohnkürzungen bei den Arbeitnehmern allein nicht mehr auszureichen scheinen, sollten die Regierungsparteien zumindest so tun, als würde über den Abbau von Subventionen nachgedacht werden.
Mir persönlich scheint nur die Pendlerpauschale nicht unbedingt der richtige Ansatz zu sein, denn schließlich habe ich meine Mobilität als Arbeitnehmer unter Beweis gestellt und bin täglich zweihundert Kilometer unterwegs um meinem Broterwerb als Steuerzahler nachgehen zu können.
Ich muss wohl meinem Lobbyisten in Berlin mal dringend die Leviten lesen und/oder das Schmiergeldbudget erhöhen.

HTH (Hope this helps)

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Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der es möglich ist das Wetter genauer vorherzusagen als die wirtschaftliche oder gar die politische Entwicklung.
Man muss sich nur die Mühe machen, mal in alten Zeitschriften zu blättern um zu erkennen, was die Aussagen unserer jeweiligen Führungsriege eigentlich wert sind.

Da hatte doch der Bundesfinanzhans in der Financial Times Deutschland am 4. September 2004 davor gewarnt, sollten die geplanten Sozialreformen nicht umgesetzt werden, drohe ein finanzielles Desaster.
«“Wenn HARTZ IV nicht kommt, ist Deutschland pleite", sagte der Minister und verteidigte die Arbeitsmarktreform. "Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht", sagte der Finanzminister. "Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus"»

Nun sind die Reformen gekommen und der Minister geht, doch Deutschland ist getreu nach dem Motto „erstens kommt es anders zweitens als man denkt“ dennoch pleite.
Das hält doch im Kopf nur jemand aus, der einen Studienrat aus Kassel zum Finanzminister, eine Lehrerin für schwererziehbare Kinder zur Gesundheitsministerin und den Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR.zum Verkehrsminister gemacht hat.

Dieser Herr wurde ebenfalls im September 2004 von Industriepräsident Michael Rogowski gelobt: «“Es sei mutig, dass der Bundeskanzler trotz Massenprotesten ohne Abstriche an seinem Reformkurs festhalte“, sagte Rogowski der Berliner Zeitung und räumte Schröder Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl 2006 ein.»

Woran man mal wieder sehen kann, dass sich nicht nur Politiker heftig irren können.
Von diesem Herrn Rogowski stammt übrigens auch das nachfolgende Zitat: „Arbeit ist keine feste Größe, sondern eine Frage von Angebot und Nachfrage - und damit eine Frage des Preises. Deshalb brauchen wir auf keinen Fall Mindestlöhne. Im Gegenteil, wir müssen die tariflichen Untergrenzen durchbrechen“.

Bleibt noch abzuwarten, ob sich dieser Herr mit seinen falschen Prognosen für das Guinnessbuch der Rekorde qualifizieren kann.

Kleiner Scherz noch am Rande:
„Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Prophezeiung, einer Vorhersage und einer Prognose?“
Wenn sie alle Finanzhans stammen, dem Bundesminister für finanzielle Futurologie, dann gibt es keinen – sie sind alle falsch?“.
Wie diese hier.

LOL

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Seltsames geschieht derzeit in Berlin.
Nach dem Ausgang der Bundestagswahlen und dem langsamen Erkennen, dass jetzt Schluss mit der Alleinherrschaft von Gerhard Lustig & Co. ist, kommt nun zunehmend Freude auf über die Art und Weise wie sich das schwindende Häuflein der Genossen selbst zerlegt.

Die Grünen haben sich geschickt diesem Vorgang entzogen und sind in die 4-jährige Warteschleife über dem Reichstag gegangen, während die Roten im Kampf gegen die Schwarzen um die Herrschaft im Berliner Luftraum sich nun selbst abschießen.
Nachdem der Bomber „Gerhard von Schredder“, mit seiner Agenda2010 für flächendeckende Verwüstungen und Verwerfungen der sozialen und wirtschaftlichen Landschaft verantwortlich zeichnet, bevor er vom gemeinen Fußvolk abgeschossen wurde und inmitten einer Rauchfahne hinter dem Horizont verschwand, hat es nun den „Roten Baron“ Franzl Müntefering, den größten Kunstflieger des roten Geschwaders erwischt.
Allerdings wurde er nicht im Luftkampf abgeschossen, sondern in der eigenen Offizierkantine wegen einer eher unwichtigen Sachfrage hinterrücks gemeuchelt.

Fast erinnern die Vorgänge an die Geschichte von „Snoopy and the Red Baron“:



Dabei hatte „Snoopy“ Nahles im vorliegenden Falle eigentlich gar nicht selbst geschossen.
Das haben die Mitglieder des Rote-Socken-Vorstandes für sie übernommen und wollten dem von Baron Franzl Müntefering favorisierten Kandidaten Kajo „Wer“ Wasserhövels den Orden eines Generalssekretärs eben nicht an die herausgestreckte Brust heften, sondern haben sich lieber für den Busen von Frau „Snoopy“ Nahles entschieden.
Sexistisch, wie ich ab und an mal bin, kann ich dafür als Macho durchaus Verständnis aufbringen.

Nach einer Meldung im Spiegel ist sich nun aber „Snoopy“ Nahles ihres Sieges nicht mehr so sicher und schwenkt die Friedensfahne, denn:
«Es gehe nicht um eine Person, sondern um die Handlungsfähigkeit der SPD. Wenn gestern Abend im Parteivorstand klar gewesen wäre, dass es nicht um eine Kampfabstimmung um den Generalsekretär gehe, sondern um den Parteivorsitzenden selber, dann wäre es nicht dazu gekommen. Da bin ich mir sicher.» leitete die Siegerin den Rückzug ein.

Sowas wäre zu Zeiten des „Roten Barons“ als Feigheit vor dem Feind mit dem Tode bestraft worden. Auch wenn zuvor, wie der Spiegel schreibt, «die vom Vorstand als Generalsekretärin nominierte Nahles wegen ihrer Mitschuld an Münteferings Rückzug alle ihre Ämter niederlegen solle.»

Mir unverständlich bleibt, warum man nicht gleich den Parteiaustritt gefordert hat, wie in anderen Fällen einer gegen die Interessen der Parteioberen gerichteten Meinung.
Aber das könnte den Linksparteien neuen Auftrieb geben, also hat man sich für eine Art Degradierung wegen „Gottes Lästerung“ entschieden.
Dabei handelt es sich doch bei einer Wahl um einen angeblich äußerst demokratischen Vorgang, bei dem die Anzahl der erhaltenen Stimmen entscheidend ist. Und wenn das jemand nicht klar ist, dann darf er eben keine Wahlen durchführen.
Das gilt auch für vorgezogenen Neuwahlen!!!
Wenn man nicht verlieren kann, dann sollte man besser keinen Krieg vom Zaun brechen.
Nicht gegen die eigenen Kameraden und schon gar nicht gegen das eigene Volk.
Denn irgendwann schießen auch die besten Freunde zurück.

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Genau rechtzeitig zu Halloween und getreu dem Ruf „Cheat or Threat“ hat die SPD ihrem Parteivorsitzenden Franz „Münte“ Fering das Grauen gelehrt, denn im Kandidatenpoker um den Posten des Generalsekretärs der Partei, wurde der von ihm nominierte Kajo Wasserhövel mit 23 zu 14 Stimmen abgewatscht.

Das Lachen ist dem frohgemuten Sauerländer  vergangen. Dafür schmollt der Münte jetzt und will unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr Parteivorsitzender sein. Gleichzeitig stellte er auch seinen Eintritt in eine neue Regierung in Frage.

Na das ist doch schon mal was.
So viel Konkretes und Positives hätte man von dem immer süffisant grienenden Müntefering gar nicht mehr erwartet, selbst wenn man berücksichtigt, dass sein Demokratieverständnis durch die Kumpanei mit dem Bundesgerd etwas gelitten haben mag.
Der hatte erst vor wenigen Tagen im Personalstreit um den Generalsekretär der Partei vor einer Beschädigung des Parteichefs Franz Müntefering gewarnt.
Doch nach dem machtbesoffenen Nochkanzler Schröder hat sich jetzt der mit Sturheit und Überheblichkeit geschlagene zweite Mann der SPD in einem eingesprungen Flip mit halber Schraube selbst zerlegt. Den Schaden hatte er schon vorher.

«Beobachter sehen nun in seinem Rückzug von der Parteispitze einen schweren Schlag in die Eingeweide der Sozialdemokratie.», kann man bei 2DFheute.de lesen
Allein diese Formulierung ist ein Hohn für all jene, denen die tumpen Sprüche des Herrn Müntefering in den letzten Jahren auf den Sack gegangen sind, denn ihm war austeilen schon immer lieber als einstecken.
Wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man sich vor lauter Schadenfreude ja fast besaufen, da nun ein abgewählter Kanzler und ein gescheiterter Parteivorsitzender „auf gleicher Augenhöhe“ mit der Union über das Koalitionsprogramm verhandeln werden.

Na ob dat tja man gut geht?

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