Machopan - Rauchzeichen

22.05.2006 um 11:55 Uhr

Betriebsferien

Stimmung: Urlaubsreif
Musik: Wir fahren gegen Engeland

Sehr verehrte Leser und Leserinnen,
liebe Freunde und Freundinnen,
liebe Kritiker und Kritikerinnen,

dieser Blog ist vom 22.5.2006 bis einschließlich 6.6.2006 wegen ärztlich verordneter Politikabstinenz und Auslandsaufenthalt geschlossen.

Die tägliche Portion Bürgermurren und Politikerschimpfe gibt es (nicht nur während dieser Zeit) bei XY12 und Erphschwester und anderswo im Internet.


19.05.2006 um 05:45 Uhr

Sonderzug

«Die rechtsextreme NPD im sächsischen Landtag hatte am Donnerstag mit einer Anspielung auf die Deportationszüge im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt. Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, wurde daraufhin von der laufenden Parlamentssitzung ausgeschlossen.» meldet die Netzeitung.

Das scheint ein ganz besonderer Zug dieser nach demokratischen Regelwerken in den Landtag gewählten Partei zu sein. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass den Mitgliedern der anderen Fraktionen nach Äußerungen von NPD-Politikern die Gesichtszüge entgleist sind und der gesellschaftspolitische Notstand ausgerufen wurde.

Besonders die Grünen verfallen dabei reflexartig in eine Art missionarischen Eifer, jedes Wort und jedes Gedankengut, das nicht ihrer Ideologie entspricht als Gefährdung der nationalen Sicherheit einzustufen und nachhaltige rechtsstaatliche Konsequenzen einzufordern.

Aber was im sächsischen Landtag wirklich geschehen ist, erfährt man in dem Artikel der Netzeitung erst nachdem man sich durch die Kampfaufrufe und Durchhalteparolen des
Fraktions-Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gegen die Ausbreitung des „braunen Sumpfes“ gelesen hat:
«Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hatte zunächst in einer Rede kritisiert, dass die Tatverdächtigen im Fall des schweren Angriffs auf einen Deutsch-Äthiopier zu Ostern in Potsdam „mit dem Hubschrauber in Guantánamo-light-Version nach Karlsruhe“ zum Bundesgerichtshof geflogen worden seien. Wollte man linksextremistische Täter etwa bei Krawallen am 1. Mai so abführen, sagte Leichsenring, müsste man „an solchen Tagen Sonderzüge einsetzen“.
Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch rief dazwischen: «Es gab schon mal Sonderzüge - mit Zügen kennt ihr euch ja aus!»
Daraufhin antwortete Leichsenring laut Sitzungsprotokoll: «Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manche so sehe

Und jetzt frage ich mich, warum nur der Herr Leichsenring von der NPD den Saal verlassen musste, denn die Deportationssonderzüge in Spiel gebracht hat ja wohl ganz offensichtlich der linke Fraktionschef Peter Porsch.

Aus diesem Vorgang wurden dann eifrig die „Deportationszüge“ der NPD konstruiert und diese „Volksverhetzung“ zum Anlass genommen, den Abgeordneten Leichsenring von weiteren Parlamentssitzungen auszuschließen, denn er habe „die Ordnung des Landtags in besonders schwerer Weise verletzt“.

Gleichzeitig sprach sich der Fraktions-Geschäftsführer der Grünen gegen eine Kürzung oder gar Umwidmung der 19 Millionen Euro für die Programme «Civitas», «Xenos» und «Entimon» aus, mit denen sich der Bund gegen die braune Flut von rechts stemmt, denn ab 2007 sollen damit auch Initiativen unterstützt werden, die sich gegen Linksextremisten und Islamisten einsetzen.
Na da wird ja wohl für den Kampf gegen Rechts nicht mehr all zuviel übrig bleiben.

Wäre es da nicht sinnvoller, das Geld für bessere Bildung sowie die Schaffung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen für Jugendliche einzusetzen, statt aus Steuergeldern ideologische Kampagnen zu finanzieren?
Und ob es ein besonders geschickter Zug ist,  jede unangenehme Stimme aus einem demokratisch gewählten Landtag zu verbannen, statt sich mit ihr sachlich auseinander zusetzen, das wird sich noch zeigen - spätestens bei der nächsten Wahl.

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18.05.2006 um 05:45 Uhr

Spitzenpolitiker

«Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung zu einer Generalüberholung der „Hartz“-Reformen aufgefordert.»

Dieser Satz sticht dem Leser bei Spiegel-Online ausgerechnet am Tag der Mutter ins Auge. Dennoch keimt gute Hoffnung auf, dass den Zeugungsbeteiligten dieses Retorten-Reform-Babys endlich die Erkenntnis geschenkt wurde, welche Fehlgeburt sie da das Zwielicht der Republik erblicken ließen.
Hat doch der Leser bis heute nicht vergessen (wollen und können) wer denn dieser Ausgeburt aus verharzten Hirnen und Lenden zum Leben verholfen hat.
Waren nicht eben diese Spitzen der Politik  damals die vehementesten Streiter und Verfechter dieser „Eier legenden Wollmilchsau in der reitbaren Version“ zur Reformierung des Arbeitsmarktes und Schaffung sozialer Gerechtigkeit, damit jeder das Recht habe in den Arbeitsmarkt vermittelt zu werden.
 
«Die Hartz- IV-Gesetzgebung ist ein von Rot-Grün zusammengeschustertes Flickwerk, das grundlegend korrigiert werden muss» sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der "Bild am Sonntag" und vergaß dabei zu erwähnen, dass sich Rot-Schwarz bisher auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, denn außer Steuererhöhungen ist denen auch noch nix eingefallen.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) forderte ebenfalls tiefgreifende Korrekturen und sagte: «Wir brauchen eine Neuregelung, die Langzeitarbeitslosen einen besseren Neustart auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht und die staatlichen Transferleistungen zielgerichteter einsetzt. Das Grundanliegen von "Hartz IV" sei nicht erreicht worden.»
Wenn dieses Grundanliegen jemals die Senkung der Arbeitslosenzahlen gewesen sein sollte, dann wird als letztes Mittel zur Zielerreichung wohl nur noch deren Notschlachtung verbleiben.

Das mit Abstand größte Brett vor dem Kopf aber muss der SPD-Spitzenpolitiker und Mitglied des Bundesvorstandes der SPD, Ottmar Schreiner haben, denn er «sprach sich für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und eine schnellstmögliche Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik aus
Laut Schreiner, auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, ist die Zahl der Arbeitslosen statt von von vier auf zwei Millionen halbiert zu werden auf mehr als fünf Millionen gestiegen. Das zeige, wie wenig die Hartz-Instrumente taugten.»

Der Nagel zur Befestigung des Bretts hat den Spitzenpolitiker Schreiner offensichtlich nicht nur heftig am Kopf getroffen, sondern auch sein Erinnerungsvermögen nachhaltig geschädigt. Denn 5 Millionen Arbeitslose haben wir ja nicht erst seit das Angela die Neujahransprachen vorliest.

Es ist echt Spitze, wie die Spitzenpolitiker die Ergebnisse ihrer Spitzenpolitik an der Spitze eines Eisbergs ablesen.
Das zeigt, dass für diese Republik immer noch kein Land in Sicht ist, nur Drehrichtung und Eintauchtiefe des Packeises hat sich geändert.

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17.05.2006 um 05:45 Uhr

Rowdy Erlass

Tief blicken lassen nur die Denkmodelle unseres verkehrten Ministers Wolli Tiefensee, denn bei seinen Flachwasser-Aktivitäten kann man meist bis auf den Grund sehen.
Nach der von den Fahrradlobbyisten gesponserten "Fahrradverordnung", für die sich der Herr Minister mit dem "goldenen Lenker mit Schwerter und Brillianten" zwar die höchste Auszeichnung der Branche verdient hat, dafür aber den Hohn der Presse auf sich zog, folgt nun sein neuester Gag: Der "Rowdy-Erlass".

"Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2000 Euro zahlen", sagte der Herr Tiefensee der "BLÖD"-Zeitung. Auch wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt werde, muss demnach mit einer Strafe von bis zu 3000 Euro rechnen. Diese Vorschläge will der Herr Minister auf der Verkehrsministertagung von Bund und Ländern vorstellen, die am Rande der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung stattfindet.

So am Rande bemerkt, ist Ihnen eigentlich auch schon aufgefallen, dass in den Vorschlägen des Herrn Tiefensee die heiße Luft immer den meisten Platz beansprucht. Solche Hirnblähungen hat man normalerweise nur nach exzessiven oder maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum. Daher finde ich die Idee gut, drastische Strafen gegen Mitbürger zu verhängen, die sich in einem derartigen Zustand ans Steuer wagen und ihre Mitmenschen gefährden. Auch wenn sie nur ein Ministerium steuern.

Unklar ließ der Herr Minister in seinen Ausführungen allerdings wie viel Promille Blutalkohol diesen maßlosen Alkoholkonsum juristisch fundiert anzeigen. Damit der eigentliche Zweck, mehr Geld in die Staatskasse zu bringen, erreicht wird müsste dieser kritische Grenzwert so um die 0,5 Promille liegen.
Interessant ist auch die Formulierung des "vorsätzlich rasenden und drängelnden Rowdy".
Ab wann wird denn gerast und ab wann wird gedrängelt?  
Und was ist in diesem Zusammenhang vorsätzlich?
Genügt es dafür schon einen Wagen zu fahren, der theoretisch schneller als 180 km/h fahren kann?  
Oder muss dafür auch noch der Sicherheitsabstand von Tacho-Halbe unterschritten werden? Gilt diese Regelung auf allen Straßen?
Wenn ja, dann genügt es schon mit 30 km/h und weniger als 15 Meter Abstand hinter seinem Vordermann durch die verkehrsberuhigte Zone zu rollen um 2.000 Teuronen an die Staatskasse abdrücken zu dürfen.

Wer gedacht hat, dass der alte Verkehrsmanfred nicht zu toppen wäre, sieht sich nun mit dem Verkehrstiefenwolli, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, eines Besseren belehrt.
Man darf noch gespannt sein, welche Blubberblasen dem Beatmungsgerät des Flachwassertauchers Tiefensee bis zum Ende seiner Amtszeit noch entweichen werden.

Ach ja, das Wichtigste hätte ich beinahe vergessen - die zusätzlichen Einnahmen aus Suff, Hasch und Speed sollen natürlich für Verkehrssicherheits-Projekte eingesetzt werden.
Also spenden Sie für einen guten Zweck.
Jetzt brauchen Sie nur noch jemand, der dicht genug vor Ihnen herfährt.
Sollten Sie selber niemand kennen, können Sie das im Feierabendverkehr auf der A2 ohne Problem mit jedem Wildfremden machen.

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16.05.2006 um 05:45 Uhr

Aussterben

Hi, falls Sie es noch nicht bemerkt haben - die Deutschen sterben aus!
Die Lage ist echt dramatisch. Die Leute fallen um wie die Fliegen, mitten in der Fußgängerzone.
Gerade noch vor dem Zeitungskiosk gestanden und verstohlen die nackten sekundären Geschlechtsmerkmale andersgeschlechtlicher Mitmenschen beguckt und dann ein letzter Blick auf die Schlagzeile der BILD-Zeitung.  Und plötzlich - zack - Krampf in der linken Brustseite, noch einmal Augen rollen,  einen letzten tiefen Schnaufer machen und dann - umfallt.

Wieder Bevölkerungszahl  minus eins.
Fahrkarte nach Himmelspforten, einmal einfach ohne Gepäck.
So soll das jetzt im Sekundentakt gehen - schreiben die Zeitungen.
Als erstes werden wohl die Magdebuger dran glauben müssen, denn dort wird so wenig geboren, wie sonst nirgends in Deutschland. Noch nicht einmal 6,91 Kinder pro 1.000 Einwohner bringen die Jungs und Mädels dort zustande. Und die Chemnitzer schaffen auch gerade mal 7,02 Geburten pro 1.000 Einwohner.

Gestorben wird meist genau so schnell wie gezeugt. Innerhalb weniger Minuten werden die Augen verdreht, einmal noch „Oh Gott“ gestöhnt und das war es dann.

Die Geburt selbst ist auch kein Problem. Mit den Mitteln der modernen Medizin geht das wie am Fließband. Geburt eingeleitet, Kaiserschnitt und die Nächste bitte.
Das eigentliche Problem, so sollen Wissenschaftler nach langwierigen, vom Bundesforschungs- und Bundesfamilienministerium bezahlten Studien herausgefunden haben, ist die Schwangerschaft.

Zumindest zeitlich kompliziert die Schwangerschaft den Fortbestand der Bevölkerung extremst.
Was für ein Aufwand da betrieben werden muss, bis so ein neuer Erdenbürger das Licht der Welt erblicken darf.
Schon vor der erfolgreichen Befruchtung fängt es an mit Tests um die Frage „bin ich oder bin ich nicht“ beantworten zu können. Während bei Hamlet noch ein „ich bin also bin ich“ genügt hat, muss heute durch Konsultation eines mit der weiblichen Anatomie vertrauten Facharztes diese Frage beantwortet werden. Sogleich wird ein Untersuchungsheft angelegt und der voraussichtliche Geburtstermin bestimmt. Bevor die werdende Mutter dann in den Mutterschutz geht, wird noch das Geschlecht des Kindes bestimmt. Nur um mit medizinischer Sicherheit zu wissen, ob die Verwandten nun Onkel oder Tante werden und ob nun rosa oder blaue Strampelhöschen und Lätzchen gekauft werden müssen.
Ganze Industriezweige richten danach ihre Produktionsplanung aus. Die Zeit bis zur Niederkunft vergeht dann mit Vorsorgeuntersuchungen und Schwangerschaftsgymnastik. Nebenbei wird noch der anschwellende weibliche Leib gecremt, gesalbt und gepflegt, damit das Nabelpiercing auch nach der Geburt noch an der gleichen Stelle sitzt und das Arschgeweih nicht aus der Form gerät.
Am Tag der Niederkunft geht dann „Männe“ oder „Bärchen“ mit in den Kreißsaal, hält Händchen, tupft Schweiß, hilft und presst mit, genauso wie er es in der Schwangerschaftsgymnastik gelernt hat und lichtet schließlich das Neugeborene mit der mitgebrachten Digitalkamera für die Nachwelt ab.

Mein Gott, früher haben die Frauen ihre Kinder bei der Ernte auf dem Acker bekommen, sind mal kurz hinter dem Heuhaufen verschwunden, haben sich auf die Erde gehockt und wenn der neue Erdenbürger (deswegen heißt der so) mit seinem ersten Schrei das Ohr des Erzeugers erreichte, hielt dieser kurz in seiner Arbeit inne, wischte sich den Schweiß von der Stirne und rief: „Bua oder Mädle? Mach zua, es kommt a Gwitter, s’Heu muas ind Scheuer.“
So jedenfalls hat mir das immer meine Oma erzählt und die musste es ja wissen, denn ich hatte sieben Onkels und Tanten.

Übrigens, dass die Frauen in Hessen am gebärfreudigsten sind – das könnte vermutlich am Äppelwoi und „Handkäs mit Musik“ liegen.

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15.05.2006 um 05:45 Uhr

Mama mia

„Mama mia“ findet man im Internet als italienisches Restaurant, als Musical, als Buch, als Song, als Segelschiff, als Bezeichnung eines Blumenstraußes für bestimmte Tage, als Klingelton zum Download, sowohl als Bezeichnung für eine Pizza als auch für eine Pizzeria und wird sogar als Name für einen Hund verwendet.
Meistens jedoch wird „Mama mia“ im Alltag als erschreckt-erstaunter Ausruf vernommen, mit einer statistisch bewiesenen und erklärbaren Häufung im südlichen Europa. Statistisch (noch) nicht bewiesen, aber erklärbar waren die am 14. Mai 2006 in bundesdeutschen Wohnungen vermehrt aufgetretenen „Mama mia“-Ausrufe. Teilweise auch gefolgt von einem etwas leiseren „ach du Scheiße“.
Denn wieder war das Unfassbare geschehen, obwohl bereits im letzten Jahr händeringend und mit weinerlichen Stimme um Verzeihung und Vergebung für das Vergessen dieses wichtigen, einmaligen Ereignisses gebettelt und hoch und heilig Besserung gelobt worden war.
Schon wieder hatte Sohnemann und Tochterfrau den wichtigsten Tag im Leben einer Mutter vergessen.
Zumindest wenn man den Experten aus Politik und Wirtschaft glauben darf, ist dieser „Muttertag“ ein wesentlicher Faktor im wirtschaftlichen Aufschwung und soll zur nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze in der bunten Republik beitragen
Nicht nur Post und Telekommunikationsdienstleister verzeichnen an diesem Tag erhöhte Umsätze, sondern auch die Verkäufer von Blumen, Parfüme und Kosmetika aller Art, Bonbonieren, Pralinen, Kuchen und selbst Dessous stehen (zumindest) bei den Schenkenden hoch im Kurs.

Indirekt tragen durch Selbstgebasteltes und Selbstgemaltes auch Malstifte, Klebstoff, Papier, Farben für Finger und Pinsel zum Wohle der Wirtschaft bei, auch wenn die von Kinderhand gefertigten Erzeugnisse früher oder später zwangsläufig im Mülleimer landen müssen, denn in einer durchschnittlichen bundesdeutschen Wohnung steht nun mal nicht unbegrenzt Lagerraum zur Verfügung. Zumal wenn der bereits erwachsene Nachwuchs bedingt durch Hartz IV, an der Ausgründung eines eigenen Hausstandes gehindert wird.

Hier könnte das neue Elterngeld der Bundesfamilienrapunzel Ulla „Lore von der“ Leyer, der Nymphe mit dem blonden Haar, wirkliche Entlastung bringen.
Natürlich nur, sofern Mann seine Frau von der Notwendigkeit zum Natursprung mit nachfolgender Schwangerschaft überzeugen kann, denn dann könnte die neue Familie mit diesem Elterngeld den Auszug der erwachsenen Kinder aus der gemeinsamen Wohnung finanzieren. Und wenn Papa, dann auch noch seinen, von der Bundesrapunzel geplanten Familienpflichten nachkommt, wäre die Finanzierung der eigenen Bude für die volljährigen Sohnemänner und/oder Töchterfrauen zumindest für ganze 14 Monate gesichert.

Was danach kommt, das wissen die Götter und die Geier.
Angesichts von soviel Unsinn kann man(n) nur noch nach der passenden Mutter suchen, mit der die lockeren Schrauben rechts und links der Spree fixiert und endlich die Daumenschrauben zur Sicherung einer nachhaltigen Familienpolitik angezogen werden können.
 
Aber mit dem neuen Elterngeld von der Bundesrapunzel ist das halt so, selbst wenn man damit nicht den Ausflug der flüggen Kinder finanzieren muss, denn das Geld fürs Elterngeld hat man vorher dem alleinverdienenden Papa über die Mehrwertsteuer aus dem Geldbeutel geklaut.
Und nach 9 Monaten Schwangerschaft und 14 Monaten Elterngeld  ist dann Schluss und alles hängt dann wieder von Mama ab und die muss halt gucken wie sie mit den von der Republik so sehr benötigten Kids über die Runden kommt. Besonders dann, wenn das Geld fürs Elterngeld weiterhin immer noch aus Papas Geldbeutel geklaut wird.

„Mama!“ müsste man da eigentlich wie einst Heintje laut aufheulen, „du wirst doch nicht um deine Jungen weinen“.
Aber daraus wird sicher nur ein erschreckt-erstaunter „Mama  mia“-Ausruf.  gefolgt von einem etwas leiseren „na dann Buona Notte“.

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12.05.2006 um 05:45 Uhr

Maulwurf Grabowski

Passend zum Zeitgeist und der von den Medien gepflegten „Aufregungsdemokratie“ über zunehmenden Rechtsradikalismus hat sich ein alter Bekannter aus dem Informationsuntergrund ins Licht der Medien gegraben:

Der Maulwurf Dennis Grabowski ist wieder da und hält sein Schäufelchen mit brauner Erde in den günstig stehenden Wind!“.

Unter dem informationsträchtigen Aufmacher „Wirtschaftsinitiative beklagt mangelnde Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet
bietet ihm nicht nur Heise-Online am 28.04.2006 eine Möglichkeit sein Gesabber unters Volk zu bringen. Auch bei open-PR, bei JuraForum,  bei der Links Zeitung, bei pressrelations.de, bei News4press.com und verschiedenen Tickerdiensten sowie RSS-Feeds taucht die von der „Wirtschaftsinitiative ‚no abuse in internet (naiin)" in den Medien platzierte Meldung auf:
«Die Initiative, die sich generell die Bekämpfung von Internet-Kriminalität auf die Fahnen geschrieben hat, warnt davor, das Web bei der gegenwärtigen Debatte um Lösungsansätze außer Acht zu lassen. Das Medium sei nach wie vor fest in die Aktivitäten der rechtsextremen Szene eingebunden. Auch andere extremistische Positionen missbrauchten das weltweite Datennetz für ihre Zwecke. Die Intensität der Internet-Nutzung in den extremistischen Lagern habe dabei in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, erklärt naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Neue Dienste und Errungenschaften im Netz würden sowohl von Rechts- und Linksextremisten als auch von Islamisten sofort in deren Aktivitäten einbezogen. Der Bundesregierung wirft die Vereinigung, der Unternehmen wie VeriSign, Strato, 1&1 oder auch der Bundeswehrverband angehören, vor, sich bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität bisher nicht mit Ruhm bekleckert zu haben. „Betrachtet man den politischen Stellenwert der Bekämpfung von Cyber Crime in anderen Ländern, ist es schon äußerst beschämend, wie wenig Akzente die deutsche Politik in dem Bereich setzt", beklagt Grabowski.»

Naiin, wird sich jetzt mancher sagen, das ist ja furchtbar!
Gut, dass der Herr Grabowski das jetzt in die Medien bringt. Gleichzeitig wirft sich natürlich auch die Frage auf warum er das macht. Sicher weil er als Geschäftsführer bei der Selbsthilfe-Organisation „naiin“ über die erfolgreiche Arbeit des im Vereinsregister von Berlin-Charlottenburg eingetragenen gemeinnützigen Vereins berichtet.
Beim Besuch der Webseiten des Vereins „naiin“ stechen allerdings einige Merkwürdigkeiten ins Auge des Lesers:
  • der Geschäftsführer Grabowski moderiert auch das Forum dieses Vereins
  • Das Forum ist mäßig frequentiert, die meisten der wenigen Postings stammen aus 2005 und früher
  • die Anschrift des Vereins ist deckungsgleich mit der Strato AG
Diese Erkennnisse machen natürlich neugierig und binnen Minuten ist mittels Google festgestellt, dass der Herr Dennis Grabowski eine nicht unbekannte Größe im Geschäft mit den Ängsten und Nöten im virtuellen Raum ist, denn Grabowski fungiert beim naiin-Verein nicht nur als Geschäftsführer, sondern auch noch als stellvertretender Vorsitzender, Hotline-Manager, Administrator und Leiter der Internetmeldestelle „Netwatch“.
Netwatch ist eine Art Denunziantenstelle, bei der Internetnutzer Webseiten mit möglicherweise rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten wie:
 
- Rechtsextremismus
- Linksextremismus
- Kinderpornographie
- Ausländerfeindlichkeit
- Sodomie
- Auktionsbetrug

an den Verein „naiin“ und dessen Geschäftsführer Grabowski melden können.
Gegründet wurde dieser Selbsthilfe-Bürgerwehrverein wohl in Herbst 2000 auf Initiative der STRATO AG. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Unternehmen der IT-Branche: 1 & 1 Internet AG, DENIC eG (zentrale Registrierungsstelle für .de-Domains), Content Technologies und die  INTERNET AG. Weitere Gründungsmitglieder sind: Dr. Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Cem Özdemir, MdB Bündnis 90/Die Grünen und die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin.
Schirmherr von NAIIN ist Prof. Dr. Helmut Thoma, medienpolitischer Berater des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und früherer RTL-Chef. Zum 1. Vorsitzenden des Vereins wurde STRATO-Vorstandsmitglied Arthur Wetzel gewählt.

Warum sich diese durchaus angesehenen Institutionen und Personen ausgerechnet mit Dennis Grabowski als Geschäftsführer und 2. Vorsitzenden eingelassen haben, wird wohl für immer das unergründliche Geheimnis der Gründer bleiben.
Denn Dennis Grabowski ist in der Internetszene kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Vorleben betreute er die zwischenzeitlich vom Netz genommene Webseite www.bufog.de der „Berliner UFO Gesellschaft“ und zeichnet für die Inhalte der auf seinen Namen bei der DENIC registrierten Domain, "www.Zusammengegenrechts.de" dem Webangebot der Initiative „Zusammen gegen Rechts im Internet“; (ZgR) verantwortlich.
«Unter dem Motto „Zusammen gegen Rechtsextremismus“; soll durch Aufklärung und Information der Rechtsextremismus im Internet bekämpft und demokratische Werte im weltweiten Netz verteidigt werden. Zugleich bietet die Website über eine Hotline die Gelegenheit rechtsextreme Internet-Inhalte zu beanstanden.»
Mit Meta-Content wie:
Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, rechtsextrem, rechtsextremistisch, Demokratie, Bundesrepublik Deutschland, BRD, Nationalsozialismus, Nazi, Neonazi, Skin, Skinhead, Faschismus, Internet, WWW, Web, Newsgroup, Antisemitismus, Verfassung, Meinungsfreiheit, Nachrichten, News, Artikel, History, Geschichte, right-wing extremism, Symbole, Nationalistisch, demokratisch, democracy, federal republic of germany, Hitler, Kameradschaft, Germania, Hakenkreuz, Rune, Runen, Odin“ werden zwar die Robots befriedigt, aber Sie brauchen bei Zusammengegenrechts.de nicht nachzusehen, denn die Site besteht lediglich aus einer Begrüßungssite, da das Web-Angebot „zur Zeit überarbeitet werde“.

Vor diesem Hintergrund drängt sich -zumindest mir-, die Frage auf, um welches Sammelsurium von Eigeninteressen es sich bei dem Gebilde "„nainn e.V“ eigentlich handelte und ob von den einst hehren Ansätzen nur noch das Beschicken der Medien mit „im Trend der Zeit“ liegenden Pressemeldungen verblieben ist, denn einen Beweis für seine Tätigkeit bzw. den Erfolg seiner Arbeit (außer seinen eigenen Erfolgsmeldungen) hat dieser Verein bis heute nicht erbracht.
Das könnte sich spätestens dann ändern, wenn es den Gründern gelingen sollte, mit Geldern aus öffentlichen Kassen im Kampf gegen die „ausufernde Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut“ im Internet unterstützt zu werden. Ein Blick in die Liste der Gründungsmitglieder lässt zumindest da noch hoffen.

Gefragt habe ich mich aber, rein interessehalber, wie es dem Dennis Grabowski immer wieder gelingt seine „Erfolgsmeldungen“ in die Mainstreampresse einzuspeisen.
Eine Telefonnummer unter einer dieser Pressemeldungen hat mich auf die richtige Spur gebracht und bei „Release Network – Dem PR Netzwerk“  bin ich dann fündig geworden:
«Jedermann, der sich Gehör verschaffen, auf aktuelle Entwicklungen, Dienstleistungen, Produkte o.ä. aufmerksam machen möchte, steht unser Netzwerk offen. Ganz gleich ob Parteien, Unternehmen, Sportvereine, Initiativen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Websitebetreiber o.a., unsere Plattform steht für Erfolg in der Medien-Welt. Nutzen Sie das doch auch» stand da auf der Seite.

Und von da, bis zum Klick auf das Impressum dieses PR-Netzwerkes, hat es nur noch Sekunden gedauert um den Kick des finalen AHA-Effekts zu erzeugen.
Denn Verantwortlicher im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) beim PR Netzwerk und Geschäftsführer beim Betreiber, der DG Interactive & Consult (DGIC) ist – na wer wohl?

Genau, es ist der gleiche Dennis Grabowski , der auch als Maulwurf den rechtsextremistischen Kräften im Internet die Grube gräbt.
Naiin, was für ein Zufall!
Ist es nicht schön, dass jemand in den Medien über den Erfolg seiner eigenen Arbeit philosophieren und berichten kann.
Aber können Sie mir erklären, warum die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin ihren Namen für ein solches Possenspiel missbrauchen lässt.

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11.05.2006 um 05:45 Uhr

Nichtwähler

Unter dem Titel „Mobilisierung als Schicksalsfrage?“ erschien im Heft  „Die Politische Meinung“ vom Oktober 2001 eine Artikel von Prof. Dr. Michael Eilfort, dem Verfasser einer 1994 erschienenen Dissertation über die „Nichtwähler“.
Der Herr Professor beschäftigt sich also seit Jahren schon mit einer Gruppe von Menschen, die ständigen Zuwachs erhält, während der Rest der Bevölkerung schrumpft.

Auch wenn der Artikel vom Oktober 2001 schon ein paar Tage auf dem Rücken hat, ist er aktueller denn je, selbst  wenn man die Meinung des Autors über den „Nichtwähler“ nicht unbedingt teilt: «Zum dritten gibt es einen Nichtwähler neueren Typs, den „wählenden Nichtwähler“. Politisch interessiert, entscheidet er sich bewusst für Wahlenthaltung, um Protest auszudrücken. Als Gründe der subjektiv empfundenen Unzufriedenheit werden in der Regel Skandale und Affären, Bürgerferne („die da oben“) ungelöste Probleme und fehlende Alternativen („alle gleich“) benannt - kurz: all das, was man gern mit dem Totschlagswort „Politikverdrossenheit“ umschreibt. Wo also zunehmende Wahlenthaltung in Teilen ein Krisenzeichen sein kann, ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien, lässt sich das nicht zur generellen Kritik am politischen System verallgemeinern: Nicht jeder Akt von Wahlabstinenz ist als flammender Protest eines um die Demokratie besorgten Staatsbürgers zu sehen.»

Dennoch haben die Parteien einigen Grund, die „Nichtwähler“ zu fürchten, auch wenn ihnen beim bestehenden Wahlsystem nicht direkte Gefahr droht ihre Pfründe zu verlieren.

Eine politische Mehrheit für eine Änderung des Wahlgesetzes und die Einführung einer „Mindestwahlbeteiligung“ wird es wohl nicht geben, denn wer sägt sich schon gerne den Ast ab auf dem er selber sitzt. Auch die Möglichkeit der „Volksabstimmung“ wird sicher noch Jahrzehnte auf sich warten lassen. Welche Partei will sich denn wohl konkret nach der Wahl mit dem Wählerwillen beschäftigen oder gar mit ihm konfrontiert sehen.
 
Dennoch gibt es für Nichtwähler schon heute eine hervorragende Möglichkeit die Parteien in die Weichteile zu treten, denn die Parteien erhalten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung:

1.     0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2.     0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme,

«Die öffentliche Parteienfinanzierung ist ein großes Beschäftigungsprogramm. Sie ist notwendig, nützlich und arbeitsplatzschaffend; die Steuerzahler sparen entsprechende Beträge bei den Leistungen für die Arbeitslosigkeit» meint etwas wirklichkeitsfern die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrem Handwörterbuch des politischen Systems Deutschland unter „P“ wie Parteienfinanzierung, wobei das Maximum staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, 133 Millionen Euro beträgt.
Im Jahr 2005 erhielt die CDU so 45,2 Mio. Euro, die SPD 43,7 Mio. Euro die CSU 10,5 Mio. Euro gefolgt von der FDP und den Grünen mit jeweils 9,5 Mio. Euro. Selbst die NPD und die Republikaner bekamen noch jeweils 1,2 Mio. Euro ab.

Bei Wikipedia wird zwischen zwei Arten von Nichtwählern unterschieden:
Die konjunkturellen Nichtwähler stellen die größte Gruppe der Nichtwähler. Sie entscheiden von Wahl zu Wahl, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht – je nachdem welche Bedeutung sie der Wahl beimessen (Bundestagswahlen zum Beispiel sehr viel höher als Europawahlen). Sie sind meist mit dem System zufrieden, verfügen über keine oder nur geringe Parteibindung und tendieren ganz allgemein zu wechselhaftem Wahlverhalten. Sie sehen Wählen noch als staatsbürgerliche Pflicht, die allerdings am Wahltag mit privaten Interessen konkurriert.

Die bekennenden Nichtwähler wollen mit ihrer Wahlenthaltung politischen Protest artikulieren. Sie stehen dem herrschenden politischen System kritisch gegenüber. Nichtwählerforscher Michael Eilfort sieht hier in der Wahlenthaltung das Ergebnis einer bewussten Entscheidung durch politisch informierte und interessierte Bürger.

Na, dann sollten die Nichtwähler doch mal bei der nächsten Wahl alle zum Wählen gehen und ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bewusst so anbringen, dass der abgegebene Stimmzettel ungültig wird.
Denn ein Kreuz auf einem Wahlzettel bringt den Parteien nur 0,70 Euro.
Aber viele Kreuze auf einem Wahlzettel kosten sie richtig Geld.

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10.05.2006 um 05:45 Uhr

Illegal legal

Auf den Internetseiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet sich ein Forschungsbericht zur Lage „Illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in Deutschland“.
Auf 200 Seiten befasst sich der Bericht mit „Staatlichen Ansätze, Profil und sozialer Situation  illegal Aufhältiger sowie den ökonomischen Auswirkungen illegaler Migration“.
In diesem Forschungsbericht heißt es unter anderem:
«Der Begriff „illegal“ selbst findet sich, anders als in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, nicht in den deutschen Rechtsquellen zum Ausländerrecht (Alt/Cyrus 2002: 42). Er wird jedoch sowohl wissenschaftlich als auch umgangssprachlich vielfach verwendet. Da der Begriff in Verbindung mit dem Migranten („illegaler Migrant“) teilweise als herabsetzend empfunden wird (im Sinne von „Kein Mensch ist illegal“), finden sich als alternative Begriffsangebote neben dem hier verwendeten und nur auf die rechtliche Lage abzielenden Begriff „illegal aufhältige Drittstaatsangehörige“ auch die Begriffe „irreguläre“, „undokumentierte“, „unkontrollierte“ oder „klandestine“ Migranten, „Statuslose“ oder „sans papiers“ (vgl. Vogel 2003a: 64; Schönwälder et al. 2004: 6; Stobbe 2004: 8).
In Zusammenhang mit der Auffassung, dass erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als illegal führt, findet sich bei einigen Unterstützergruppen auch der Begriff der „Illegalisierten“,womit auf eine Konstruktion von Illegalität durch staatliche Regelungen hingewiesen und gleichzeitig die Legitimität des Konzepts bezweifelt werden soll (Vogel 2003a: 63f.; vgl. auch Kömür 200 ; mujeres sin fronteras 2005).»

Verwunderlich ist, dass das auch im Deutschen Strafrecht verwendete Wort „illegal“ als Gegenteil zu „legal“ nicht im Deutschen Ausländerecht vorkommt.
Und ganz lustig wird es dann mit den „Umschreibungsversuchen“ zu „illegaler Migrant“.
Ich persönlich finde den Begriff „Statuslose“ zu hart, „illegale aufhältige Drittstaatsangehörige“ zu lang, könnte mich aber durchaus mit „klandestinen Migranten“ anfreunden.

Zu dem Wort „Klandestin“ findet sich bei Wikipedia neben der Erklärung:
«Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.» auch eine These von Norberto Bobbio:
«Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum "unsichtbarer Mächte", d.h. der Arkanbereich "arcana imperii" von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse ("subgovernments" oder "sottogoverno"), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip"»

Es scheint, als sollte sich die Öffentlichkeit dieser Republik mal mehr mit „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in Deutschland“  beschäftigen, denn bei der Auffassung, dass „erst der Kontakt mit Behörden zur Einstufung als Illegaler führt“ misslingt sicher nicht nur mir der intellektuelle Zugang.
Als ob strafbare Handlungen erst beim Kontakt mit der Polizeibehörde zur Straftat werden.

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09.05.2006 um 05:45 Uhr

Halbkugeln

Äußerst medienwirksam kümmert sich mal wieder T-Online (Sprich: Tee minus Onlein)  durch ihr Vorstandsmitglied Andreas Kindt um Spam im Internet. Kindlich naiv meinte Kindt:
"Mit dem Erwachsenwerden des Mediums Internet wird dort die ganze wirkliche Welt abgebildet, zu der leider auch Sicherheitsrisiken gehören. Wenn wir im realen Leben die Haustür sperrangelweit offen stehen lassen, haben wir ein Gespür dafür, welches Risiko wir eingehen. Im Netz ist das noch nicht überall der Fall".

Täglich wehre T-Online rund eine Milliarde (1.000.000.000) unerwünschter E-Mails ab. Nur ein Bruchteil davon, rund 30 Millionen (30.000.000) „normale“ E-Mails werden an die Postfächer der Kunden weitergegeben.
Dass das, rein rechnerisch, nur 3% des E-Mails Aufkommens entspricht, lässt die Tatsache unberücksichtigt, dass darunter immer noch jede Menge SPAM  ist, um das Postfach des Endnutzer mit Unerwünschtem zu fluten und für Unmut und Ärger zu sorgen.
Doch nun zeigt sich Licht am Ende es T-Onels, denn das Tee minus Onlein vorstehende mit Glied Kindt verwies in Berlin am Rande des 2. Gipfels zur Sicherheit in der Informationstechnik in einem Gespräch mit der dpa darauf, dass „seine Firma in Kooperation mit Microsoft ein „Sicherheitsbarometer“ entwickelt, das den Internet-Nutzer auf einen Blick über die aktuelle Sicherheitslage im Netz informiere“.

„Yeeeeeaaaaaaaaah und Boaoooaoooaaaaaaaaah, jetzt geeehhhheeeets loooooos !!!!!!!!“.
„Mit Microsoft – gegen Spam – mit Sicherheitsbarometer – von Microsoft – mit Tee minus Onlein – für Sicherheit im Netz.

ECHT, DASS ICH DAS NOCH ERLEBEN DARF !!!
Nachdem ich JAHRE meines Lebens (erfolglos) damit verbringen durfte, die von mir (dummerweise) käufliche erworbene Weichware aus der Firma des reichsten Mannes dieser Welt, durch unzählige Updates, Upgrades, Bugfixes und Patches in Richtung Funktions- und Marktreife zu bewegen, kommt nun ein Barometer das mir mit Sicherheit anzeigen wird, dass „The system has detected that your system is infected – Press ANYKEY or OK“.

Das ist genau das, was sich Millionen von Anwendern ein Leben lang gewünscht haben: SICHERHEIT!
Die Sicherheit, dass diese Bananensoftware endlich mal richtig funktioniert.

Nun ist ein „Barometer“ seit 1663 ein Gerät zur Messung des Druckes der Luft. Mit einem solchen Gerät könnte man auch die viele heiße Luft messen, die in der angekündigten Sicherheitskooperation zwischen Microsoft und Tee minus Onlein enthalten ist.
Mich erinnert diese „Kooperation“ an die „Magdeburger Halbkugeln“.
Dazu ist bei Wikipedia zu lesen:
«Otto von Guericke konnte 1663 den Luftdruck mit den Magdeburger Halbkugeln nachweisen und erlangte damit vor allem in Deutschland Bekanntheit. Es handelt sich dabei um zwei dicht aneinanderliegende halbe Hohlkugeln, die auch durch entgegen gesetzt ziehende Pferdegespanne, sobald die Luft zwischen den Hohlkugeln evakuiert worden war, nicht mehr voneinander getrennt werden konnten. Nach diesem Prinzip arbeiten auch heute noch Unterdruckkabinen.»

Und Kooperationen!
Nicht nur halb voll mit Rumkugeln könnt ich mich voll rumkugeln.
LOL

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08.05.2006 um 05:45 Uhr

Kindererziehung

"Seid fruchtbar und mehret Euch" ist nach "lasset die Kindlein zu mir kommen" und der Mär von der "unbefleckten Empfängnis" so ziemlich das Einzigste, was mir persönlich aus der von einem Geistlichen undefinierten Geschlechts durchgeführten "Religionsunterrichtung" im Gedächtnis geblieben ist. Dumpf kann ich mich auch noch an unaussprechbare Dinge erinnern, denen man(n) sich aber erst hingeben durfte, wenn man sich vor den Altar getraut hat.

Im Kindergarten selbst hatte ich es als Kleinkind überwiegend mit "Tante Lore" und ihrer Helferin "Ilse Billse niemand willse, kommt der Koch und holt se doch" zu tun.  Bis heute ist es mir völlig gleichgültig geblieben, ob es sich damals um einen katholischen Kindergarten, einen evangelischen Kindergarten oder gar um einen konfessionslosen Kindergarten gehandelt hat.  Auch in der Schule fand das Fach Religion, bei dem die anderen Ungläubigen aus dem Raum gehen mussten, noch weniger Beachtung als die gemeinsame Ersatzbefriedigung "Ethik".

Heute im hohen Alter, das ich als konfessionsloser Bürger dieses Landes erreicht und so ganz nebenbei vier Kinder erfolgreich durch die verordneten Widrigkeiten unseres Schul- und Verblödungssystems manövriert habe, muss ich mich wundern wie unsere Bundesfamilienministerin, Ulla von der ewigen Leier, auf die Idee kommt ausgerechnet die Kirchen zu ihrem "Bündnis für Erziehung" einzuladen.



Dass der Papst jetzt endlich farbige Kondome in den Nachttischschubladen erlaubt, kann ja wohl alleine nicht den Ausschlag gegeben haben. Und weil mit Benny dem XVI ein Deutscher der weltweit größten Schwulenorganisation vorsteht, qualifiziert diese Organisation auch nicht gerade zur Mitarbeit bei einem Thema, bei dem es primär um "Kinder" und nicht um „Lustknaben“ geht.

Über das Aufheulen der bei der Einladung übergangen „Zentralräte“ diverser Organisationen und Interessenverbände möchte ich mich jetzt lieber nicht auslassen. Eigentlich aber verständlich, dass man Organisationen in deren Führungsspitzen Junkies und Bordellbesucher sitzen, nicht unbedingt ein Mitspracherecht über die ordnungsgemäße Erziehung von Kindern einräumen muss.

Viel besser wäre es doch wenn die Frau Ministerin für die möglichen Ausbildungswege zum Erwachsenen einfach mal die große Zahl der Eltern und Großeltern einladen würde, die den Tagesablauf und die vielfältigen Probleme einer Familie jeden Tag ganz ohne Super-Nanni meistern.

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05.05.2006 um 05:45 Uhr

Rechtsradikaler Hintergrund

Nimmt man sich die Zeit und liest sich zu nachtschlafender Zeit durch die im Internet verfügbaren Medienprodukte, dann gewinnt man den Eindruck, dass der eigentliche Auftrag der  Medien, als vierte Gewalt im Staate (neben Legislative, Exekutive und Judikative), zunehmend in den Hintergrund geraten ist und über Ereignisse nicht mehr sachlich „berichtet“ sondern primär wirtschaftliche und politische Interessen vertreten werden.

Über Begriffe wie „Medienmanipulation“ und „Stimmungsdemokratie“ ist schon viel geschrieben worden. Leider geraten diese Begriffe im täglichen Leben der Medienkonsumenten aus dem Bewusstsein und in den Hintergrund.
Bei Wikipedia ist zum Thema „Stimmungsdemokratie“ bzw. „Aufregungsdemokratie“ zu lesen, dass „große Teile der Bevölkerung leichter und schneller als früher bereit seien, ihre Überzeugung oder Meinung zu bestimmten, insbesondere politischen Fragen zu ändern, wenn die allgemeine Stimmung sich ändere. Diese allgemeine Stimmung werde insbesondere beeinflusst durch die Massenmedien, die in ihnen gerade vorherrschenden Themen und deren Bewertung.

Nun lässt sicher nicht nur die Monopolisierung der Medien und der allgemeine Trend zum Mainstreaming sondern auch die wirtschaftliche Kontrolle der politischen Parteien über die Medien Besorgnis an der Eigenständigkeit dieser „vierten Gewalt“ im Staate aufkommen.

Wir hören und lesen zwar in den Medien über den Medienbaron „Berlusconi“ in Italien, kommen aber nicht auf die Idee, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Verhältnisse „ähnlich“ sein könnten und die Medien gezielt zur Stimmungsmache unter der Bevölkerung eingesetzt werden (könnten).

Ein schönes Beispiel erleben wir derzeit mit der Berichterstattung über „rechtsradikale Hintergründe“ bei Straftaten.
Da berichtet der Spiegel am 28. April 2006 in einem sehr ausführlichen Artikel darüber, dass „vor sechs Jahren in Halberstadt Helmut Sackers von einem Nachbarn erstochen wurde, der regelmäßig rechtsradikale Musik hörte.

81 CD’s mit rechtsradikaler Musik habe die Polizei in der Wohnung des Täters gefunden und das bleibt, selbst nach mehrmaligem Durchlesen des Artikels, auch der einzige Bezug zu möglichen rechtsradikalen Hintergründen der Tat. Ohne diesen Bezug scheint es sich um eine ganz „normale“ Streitigkeit mit tödlichem Ausgang unter Wohnungsnachbarn zu handeln. Diese Meinung vertrat auch das Landgericht, das den „Täter“ im Jahr 2005 zum zweiten Mal freisprach.
Jetzt muss man sich doch, zumindest als aufmerksamer Leser  fragen, warum der Spiegel ausgerechnet jetzt diese Geschichte mit „rechtsradikalem“ Hintergrund und in so ausführlicher Form „unters Volk“ bringt.
Doch nicht etwa weil es derzeit gut in die „Stimmungs- und Aufregungsdemokratie“ im Lande passt?

Diese Stimmung, die durch den „rechtsradikalen Übergriff“ auf einen 37-jährigen Familienvater in Potsdam erzeugt und von der Mainstreampresse nachhaltig gehegt und gepflegt wurde.
Bis heute sind die Ermittlungsbehörden den Nachweis eines „rechtsradikalen Hintergrundes“ schuldig geblieben.
Erst jetzt tauchen in den Medien vereinzelt Berichte auf, die eine andere Darstellung der Ereignisse schildern.
So schreibt die „Kölnische Rundschau“ am 28. April 2006:
Der Übergriff vom Ostersonntag auf den dunkelhäutigen Deutschen war fraglos brutal. Doch es scheint, dass der Wasserbau-Ingenieur seine Angreifer zuvor verbal oder handgreiflich herausgefordert hat. So zitiert die "Berliner Morgenpost" Zeugen, die gesehen hätten, wie der stark alkoholisierte 37-Jährige einem von zwei vorbeigehenden Männern nach einem kurzen Gespräch einen Tritt ins Gesäß verpasst habe. Daraufhin habe einer der beiden Männer zugeschlagen. Zuvor hatten Zeitungen berichtet, dass der Familienvater die Täter mit "Schweine" provoziert habe. Veikko Bartel, der Anwalt von einem der beiden wegen versuchten Mordes inhaftierten Verdächtigen, wollte zu Details aus den Akten zwar nichts sagen, erklärte aber: "Nach den in der Ermittlungsakte befindlichen Beweismitteln, insbesondere Zeugenaussagen sowie der Auswertung des Mailbox-Mitschnittes stellt sich das Geschehen gänzlich anders dar, als bislang von den Ermittlungsbehörden der Öffentlichkeit mitgeteilt."

Am Dienstag nach Ostern wurde dann in Wismar ein Togolese niedergeschlagen und der Spiegel berichtet darüber:
«"ÜBERFALL IN WISMAR - "Die haben den verprügelt, weil er'n Neger ist"
Offiziell ist noch ungewiss, ob Ausländerhass das Motiv war. Engagierte Bürger wissen allerdings: Auch in der Hansestadt sind Rechtsextreme auf dem Vormarsch.
Was ist passiert, am Dienstagabend, gegen 22.45 Uhr? Den Ermittlungen zufolge sollen drei Männer im Alter von 19, 23 und 24 Jahren den Togoer zunächst umstellt, zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten haben. Die beiden älteren Tatverdächtigen wurden nur kurze Zeit später von der Polizei an einer Würstchenbude 50 Meter vom Tatort entfernt gefasst. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" hatte ein 36-jähriger Zeuge die Verdächtigen mit dem Fahrrad verfolgt und die Beamten per Handy zu ihnen gelotst. Gegen die beiden Männer aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg wurde Haftbefehl erlassen.
Der dritte mutmaßliche Täter, ein 19-Jähriger aus Wismar, wurde wenig später festgenommen, er sollte heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Ob auch gegen ihn Haftbefehl erlassen wurde, konnte Staatsanwalt Pick bislang nicht bestätigen. Der 23- und der 24-Jährige waren am Dienstagabend stark betrunken, 1,85 und 1,65 Promille ergaben die Atemalkoholtests. Dass Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) heute vor Journalisten erklärte, auch der jüngere Tatverdächtige und das Opfer selbst seien alkoholisiert gewesen, wunderte den Staatsanwalt: "Ich weiß nicht, woher der Innenminister diese Erkenntnisse hat.»

Warum die Täter in einer nur 50 Meter vom Tatort entfernten Würstchenbude auf ihre Festnahme gewartet haben, ist sicher der bei „Rechtsradikalen“ vermuteten vereinfachten Denkweise zuzuschreiben. Wie aber der Zeuge sie mit dem Fahrrad über diese Distanz „verfolgen“ konnte, muss von der Staatsanwaltschaft sicher noch näher geklärt werden. Ein Fall für die Gerichtsmediziner dürfte auch sein, warum die Täter in Wismar mit 1,85 und 1,65 Promille stark betrunken, das Opfer von Potsdam mit 2,08 Promille nur „alkoholisiert“ war.

Jetzt lese ich gerade in den Eilmeldungen der dpa, dass es in Breisach am Rhein zu einem weiteren Angriff auf einen Ausländer gekommen ist:
"Junger Franzose nach Streit vor Discothek erstochen".
«Breisach am Rhein - Bei einem Streit vor einer Discothek in Breisach am Rhein ist in der Nacht ein 22 Jahre alter Franzose erstochen worden. Der Mann und sein 25 Jahre alter Bruder hatten nach ersten Erkenntnissen der Polizei vor der Disko eine Auseinandersetzung mit mehreren Unbekannten. Die Gruppe der möglichen Täter stamme offensichtlich ebenfalls aus Frankreich, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Der Bruder des Toten wurde nur leicht verletzt. Die Gründe des Streits seien noch völlig unklar. (dpa)»

Wir können sicher darauf warten, dass auch in diesem Fall jemand einen „rechtsradikalen Hintergrund“ vermuten wird. Nicht nur um den Generalbundesanwalt einzuschalten, sondern auch um die Statistik des Bundeskriminalamtes zu verschönern.
Denn (wieder) der Spiegel schreibt am 26. April:
«BUNDESKRIMINALAMT - Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt drastisch an.
Die Statistik ist alarmierend: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um knapp ein Viertel gestiegen. 958 Mal schlugen Rechtsradikale zu. Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht die Mittel für den Kampf gegen rechte Gewalt deutlich aufstocken. Wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heute in Hannover bekannt gab, registrierte die Polizei 2005 bundesweit 958 von Rechtsradikalen begangene Gewalttaten. Im Jahr davor lag die Zahl bei 776. Daraus ergibt sich ein Anstieg von 23 Prozent. Die Zahl der Körperverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund erhöhte sich sogar von 640 auf 816 - das entspricht 27 Prozent.»

Na, bei der Zählweise der Straftaten kann das niemand mehr verwundern.
Weiter heißt es in dem Spiegel-Bericht:
«Nach der Gewalttat gegen den Deutsch-Äthopier in Potsdam strebt die Bundesregierung eine Stärkung des Kampfes gegen den politischen Extremismus an. Auf Wunsch vornehmlich der SPD werde sich der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 1. Mai mit Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen, berichtet "Die Welt". Erwogen werde ein Aktionsplan, dessen Volumen über die 19 Millionen Euro im Jahr hinausgehen soll, die bisher für Programme gegen Rechts- und Linksextremismus ausgegeben würden. Überlegt werde eine "spürbare Aufstockung" der Gelder.
Parteivorstand und Parteirat der SPD hatten vor wenigen Tagen eine Entschließung mit dem Titel "Rechtsextremismus bekämpfen!" beschlossen. Darin wird die Notwendigkeit beschrieben, dass die Regierung sich "weiterhin aktiv finanziell an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligt" und keine Kürzungen der Mittel vornimmt.“»

In dieser gemeinsame Entschließung haben der SPD-Parteivorstand und der SPD-Parteirat am 24. April 2006 entschieden dazu aufgerufen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Auf der Internetseite der SPD findet sich dazu unter dem Aufmacher:
«„Null Toleranz für NAZIS, Rechtsextremismus bekämpfen“ folgender Wortlaut:
Der feige Überfall von Potsdam auf einen farbigen Deutschen hat zu Recht die gesamte Republik erschüttert. Leider ist der Übergriff in Potsdam kein Einzelfall. Beinahe täglich fallen in Deutschland Menschen rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt zum Opfer.
Die Übergriffe der Neo-Nazis sind das schlimmste und verachtenswerteste, was gegenwärtig in der Bundesrepublik passiert. Wir werden uns weiterhin jeglichem rechtsextremen Gedankengut entgegenstellen, wo immer es auftritt und egal in welcher Form.»

Wirklich dumm wäre jetzt nur, wenn die Ermittlungen des Generalbundesstaatsanwalts ergeben würden, dass es sich bei diesen „Übergriffen“ nicht um Straftaten mit „rechtsradikalem Hintergrund“ handelt, auch wenn es nicht zum eingeübten Feindbild der „Stimmungs- bzw. „Aufregungsdemokratie“ passt.
Die „unabhängigen“ Medien werden das Volk sicher darüber genauso ausführlich unterrichten, wie sie das bisher getan haben, sonst könnte doch durchaus der Eindruck entstehen, dass ein gewisses Interesse daran besteht die rechtsradikalen Killertrupps durch die Republik und die Medien ziehen zu lassen.

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04.05.2006 um 05:45 Uhr

Erziehungsbündnis

Nach unbestätigten Meldungen hat der Generalsekretär des Karnevalsvereins von Kleinkleckersdorf an der Wumme in scharfer Form Kritik an dem von Bundesfamilienministerin Lorelei von der Leier initiierten „Bündnis für Erziehung“ geäußert:
"Die Ministerin verkenne die für unserer moderne, plurale Gesellschaft unverzichtbare Funktion der Karnevalsvereine. Mit einer leichtfertigen Polarisierung werde das zarte Pflänzchen des dringend benötigten, gesamtgesellschaftlichen Wertekonsens platt gewalzt bevor es auch nur sprießen konnte."

"Wenn es um die Erziehung geht - das haben wir vor ein paar Wochen an der Rütli-Hauptschule miterlebt - geht es auch um die interkulturelle Dimension", sagt Bülent Arslan zu SPIEGEL ONLINE. Der deutsche Muslim ist Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU. Arslan hätte sich gewünscht, dass auch die Verbände der Moscheen eingeladen werden.

Auch der Zentral der Juden übte Kritik an dem Bündnis und warnte vor einem „Rückschritt ins Mittelalter“. „Ohne eine unverzügliche Erweiterung auf alle sachverständigen Verbände und Berufsgruppen sowie die anerkannten Religionsgemeinschaften wirkt die Initiative zum 'Bündnis für Erziehung' kontraproduktiv und sollte zurückgezogen werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer in Berlin.

Jetzt fehlt nur noch, dass sich auch noch der „Verband der anonymen Alkoholiker“ berufen sieht, sein Gedankengut über die „Erziehungsinitiative Deutsches Kind“ ebenfalls in die Medien zu bringen.

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03.05.2006 um 05:45 Uhr

Legalisierung

Sicher war es reiner Zufall, dass der Artikel von Florian Rötzer bei TELEPOLIS über Vorteile am Arbeitsmarkt und höhere Steuereinnahmen durch Legalisierung illegaler Einwanderer ausgerechnet am 1. April erschienen ist.

Rötzer bezieht sich in dem Artikel auf die Ergebnisse einer Studie des „IPPR Institute for Public Policy Research“, die anhand der Situation in Großbritannien zeigen will, dass sich durch diese Legalisierung erhebliche Vorteile für Staat und Gesellschaft ergeben.
Der Artikel Rötzers endet mit den zusammenfassenden Worten:  
«Migranten stellen in Großbritannien bereits fast 30 Prozent der Arbeitskräfte, in London werden 90 Prozent der gering bezahlten Jobs von Migranten ausgeübt. Bei den legalen Einwandern lässt sich der wirtschaftliche Gewinn für das Einwanderungsland erkennen: Sie stellen 8,7 Prozent der Arbeitskräfte und haben einen Anteil von 10,2 Prozent an den Steuern. Legale Einwanderer zahlen durchschnittlich allgemein höhere Steuern als britische Bürger. Für eine Legalisierung der Einwanderung spricht neben der Entkriminalisierung und der Bekämpfung des Schwarzmarktes auch, dass stärkere Grenzkontrollen und Abschiebung nicht nur der Wirtschaft des Einwanderungslandes schaden, sondern auch die Geldströme reduzieren, die Einwanderer in ihre Heimatländer schicken. Die Folge wäre, dass dort die Armut weiter zunehmenund nur der Druck steigen würde, illegal in die Wohlstandsinseln einzuwandern »



Mich erinnert diese „Studie“ aus Großbritannien und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen an ein ähnliches „Machwerk“ des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Dr. Friedrich Schneider (Universität Linz) über die Auswirkungen der Schwarzarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Die NachDenkSeiten haben sich darüber auch so ihre Gedanken gemacht, denen ich mich weitgehendst anschließen kann.
Auch Wikipedia setzt sich im Rahmen der Betrachtungen zur „Schwarzarbeit“ kritisch mit den „Schätzungen“ von Dr. Schneider auseinander.
Weiter heißt es bei Wikipedia:
«Hauptursache der Schwarzarbeit ist das Sozialsystem, bei dem sämltiche Sozialkosten auf den Lohn umgelegt werden und bereits vorab vom Arbeitgeber abgeführt werden. Dadurch kommt es zu einer sehr großen Differenz zwischen dem Verrechnungslohn der Unternehmen an den Auftraggeber einerseits und dem Nettolohn des Arbeitnehmers andererseits.»

Und jetzt wollen Sie sicher wissen, was Schwarzarbeit mit illegaler Einwanderung zu tun hat.
Nun es wird ja wohl klar sein, dass illegale Einwanderer für ihren Broterwerb eher in der Küche eines Schnellimbiss malochen, statt im Vorstand einer Bank strategische Entscheidungen zu treffen.
Kurz gesagt, besteht zwischen Illegalität und Schwarzarbeit ein etwas engerer Zusammenhang als zwischen Legalität und Schwarzgeld.

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02.05.2006 um 05:45 Uhr

Innere Sicherheit

Auf ganz wackeligen Beinen scheint derzeit die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu stehen.
Ein einziger Faustschlag in das Gesicht eines mit 2,08 Promille stark alkoholisierten Deutsch-Afrikaners Ermyas M. hat genügt diese "Innere Sicherheit" in eine extrem instabile Lage zu bringen und den Generalbundesanwalt Kay Nehm veranlasst sich der Sache anzunehmen.
Nehm beruft sich dabei auf das Gerichtsverfassungsgesetz.
Danach sei er zuständig, "wenn ein Tötungsdelikt bestimmt und geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Nach den bekannt gewordenen Tatumständen sei bislang davon auszugehen, dass die Tat diese Kriterien erfülle. Dies habe der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes bestätigt.“

Genauso blumig wie die Angaben über die Nationalität und Herkunft des
-  Deutsch-Afrikaners (Reuters),
-  Deutschafrikaner (Spiegel),
-  Deutsch-Äthiopiers (NetZeitung),
-  äthiopischstämmigen Deutschen (Focus),
-  Deutschen äthiopischer Herkunft (Berliner Morgenpost),
-  deutschen Staatsbürger dunkler Hautfarbe (FTD)
-  Menschen mit schwarzer Hautfarbe (Westdeutsche Allgemeine)
sind die Mutmaßungen über den vermeintlichen Tathergang.

Es ist aber ziemlich offensichtlich, dass zwischen der dunklen Hautfarbe des Verletzten und der Größe des Medieninteresses ein kausaler Zusammenhang besteht, der auch dem Herrn Generalbundesanwalt Nehm nicht entgangen ist, denn sonst hätte er wohl die Ermittlungen nicht an sich gezogen und so viele Menschen wären sicher für einen „blauäuigen Blonden“ auch nicht auf die Straße gegangen um ihr Entsetzen über die Tat zum Ausdruck zu bringen.

Oder war es einfach nur ""Gewalt unter Betrunkenen?" wie die Welt  in einem Kommentar meint?
Wenn man sich als krimonologischer Laie, von gelegentlichen Basisstudien mittels Miss Marple und Colombo mal abgesehen, den Tathergang vor Augen führt , dann könnte man schon den dumpfen Verdacht hegen, dass es sich wohl eher um eine Tat mit alkoholischem Delirium und und weniger um eine Tat mit rassistischem Gedankengut handeln könnte.
Aber so erfahrene und qualifizierte Ermittler wie der Herr Generalbundesanwalt Nehm werden sich davon sicher nicht täuschen lassen und führen die Ermittlungen in alle Richtungen, bis sie den "fremdenfeindlichen" Kräften in dieser Republik die Maske vom Gesicht gerissen haben.
Auch wenn sich jetzt der Herr Innenminister Schönbohm und der Herr Generalbundesanwalt Nehm über die richtige Vorgehensweise uneins sind, verwechseln Sie deshalb bitte die weiteren Ermittlungen nicht mit reinem reflexhaftem Aktionismus. Schließlich geht es neben dem Schlag gegen den Kopf des Afrikadeutschen Ermyas M. so kurz vor der Fußballweltmeisterschaft auch um den entscheidenden Schlag gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland.

Denn stellen Sie sich mal vor, wenn uns die braunen Horden aus dem wilden Osten neben dem schlechten Gewissen über das ausländerfeindliche Deutschland auch noch die FuBaWeMe vermasseln, weil rechtsradikale Schlägertrupps durch die nächtlichen Straßen dieser Republik ziehen.
Die ganze Aufregung um Klinsi und Kahn wäre doch für die Katz gewesen und der fest eingeplante Finalsieg der deutschen Mannschaft ein Ding der Unmöglichkeit.
Nicht auszudenken für ein Land, das dem wirtschaftlichen Aufschwung schon so lange hinterher hinkt und es mit Sicherheit auch weiter tun wird.
Das ahnen wir mit innerer Sicherheit.

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01.05.2006 um 05:45 Uhr

First of May

„Muss man am Tag der Arbeit arbeiten“, hörte ich dieser Tage aus Kindermund fragen.
Mit meiner Antwort: „Nein, am Tag der Arbeit muss man nicht arbeiten, da hat man frei, das ist ein Feiertag“ gab sich der Kleine aber nicht zufrieden und hakte mit „was wird da eigentlich gefeiert?“ gnadenlos nach.
Meine halbherzige Erklärung hat mich selbst nicht befriedigt und war Veranlassung mich unverzüglich (neudeutsch: asap)  aufzuschlauen.

Bei Wikipedia fand ich den historischen Hintergrund und auf den Internetseiten des DGB und der SPD was daraus geworden ist.
Beim DGB steht der Tag unter dem Motto: „Deine Würde ist unser Maß“ und bei der SPD heißt es dazu „Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns“.

Mensch, warum haben wir das nur in den sieben Jahren der rot-grünen Regeierung nicht bemerkt und auch vom Maß der Würde des DGB so wenig gespürt?
Wie Hohn klingen die Sprüche der SPD zum 1. Mai vor dem Hintergrund von ALG2, Millionen von Arbeitslosen und der AGENDA 2010:
«Der Sozialstaat ist ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und Beteiligungsrechte sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander und sind Grundlage des sozialen und ökonomischen Erfolgs unseres Landes. Wir Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat verbessern und angesichts neuer Herausforderungen wirksamer ausgestalten. Dabei ist unsere Maxime: Im Mittelpunkt steht der Mensch!»

Die Frage ist doch, warum die Sozialdemokraten das erst jetzt wollen und nicht schon längst gemacht haben. Denn genügend Zeit dazu hatten sie ja.
Auch die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik der Bundesregierung im Jahre 2006 finden sich auf den Internetseiten, allerdings noch mit einem Vorwort des SPD-Parteivorsitzenden Matthias Platzeck,  weil in der SPD wohl noch niemand mitbekommen hat, dass der Junge über sein Gehör gestürzt ist.

Wer mag kann sich gerne die Inhalte der Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik durchlesen.
  • Wir stehen für starkes Wachstum 
  • Wir machen Politik für mehr Arbeit
  • Wir helfen Familien und Kindern
  • Wir wollen solide Finanzen
  • Wir erneuern den sozialen Staat
  • Wir wollen einen breiten Energiemix
  • Wir sorgen für eine gute Infrastruktur-
  • Wir gestalten Europas Zukunft 
  • Wir dienen dem Frieden in der Welt
Mir persönlich genügen nach den Erfahrungen einer siebenjährigen roten Schreckensherrschaft allein die Schlagzeilen, um in den Zustand politisch motivierter Aggressivität zu geraten. Und ich gehe immer noch jede Wette ein, dass ich beim Staffellauf mit einem Baseballschläger bewaffnet noch immer schneller rennen kann als ein Team aus Altkanzler, Superwolli, Gesundheitsulla und dem Verkehrsmanfred.

Auch der DGB hat den Menschen dieser Republik seine Themen zur „Würde“ auf den Internetseiten zugänglich gemacht.Da werden sogar Lexika, Philosophen und Gesetze bemüht um die „Würde“ zu beschreiben.
Die Themen des DGB zur Würde lauten im Einzelnen:
  • Der Begriff der Würde
  • Die Würde im Recht
  • Die Würde wird angetastet
  • Den Mensch in den Mittelpunkt stellen
  • Forderungen, die der DGB aus der Würde des Menschen ableitet
  • Beispiele zum Thema Würde
  • Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zur Würde
Würde der DGB nun weniger Wind auf seinen Internetseiten machen und würde endlich mal die (finanziellen) Interessen seiner Mitglieder und der Arbeitnehmer vertreten, statt mit den Arbeitgebern klassenkämpferische Scheingefechte zu führen, dann würde sicher manches anders aussehen in diesem Land.

So aber werden Texte wie dieser zum Hohn für Millionen von Menschen:
«Selbst Arbeit schützt nicht mehr vor Armut. Mehr als zweieinhalb Millionen Menschen arbeiten zu Armutslöhnen (weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns, also weniger als 1442 € brutto). Weitere fünf Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich. Die Löhne werden immer weiter gedrückt, mit der Drohung, andernfalls die Beschäftigten zu entlassen. Selbst profitable Betriebe entlassen Mitarbeiter zu Tausenden wie AEG, Continental, Telekom, Deutsche Bank. Dazu kommt die Angst, in Hartz IV abzurutschen und damit praktisch in die Sozialhilfe. Die drohende Einschränkung des Kündigungsschutzes trägt ihren Teil dazu bei. Und auch die Rente wird gekürzt mit der Folge immer größerer Altersarmut. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Einkommen aus Kapital und Vermögen sowie die Managergehälter rasant wachsen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. All das trägt dazu bei, dass die Würde des Menschen zunehmend angetastet wird

Glatt vergessen hat der DGB, der mit seinen acht Mitgliedsorganisationen, die mit ihren Vertretern in fast jedem Aufsichtsrat der Großkonzerne sitzen, in diesem Text die 5 Millionen Arbeitslosen. Na ja, ist ja auch verständlich, die zahlen ja auch keine Beiträge.

Erwähnt werden die Arbeitslosen erst in den kämpferischen Worten des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, mit denen er Politik und Wirtschaft seine Forderungen zum 1. Mai, dem Tag der Klassenkämpfer, entgegenruft

«Die Zeiten sind härter geworden: Die Würde des Menschen ist wieder antastbar. Millionen Erwerbslose suchen einen Arbeitsplatz. Fast acht Millionen Menschen können von ihrer Arbeit allein kaum leben. Dazu kommen ungezählte Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, die spüren: Es ist kein weiter Weg von einer sicheren Arbeit aufs Amt.
Auch wenn die Lage schwierig ist: Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist das kein Grund zu resignieren. Gemeinsam kämpfen wir für eine bessere, eine gerechtere Welt. Dafür, dass alle Menschen in Würde leben und arbeiten können. Dafür, dass Würde nicht nur ein Wort ist, sondern auch gelebt wird.
Gemeinsam streiten wir für einen stabilen Sozialstaat. Für gute Bildung. Für anständige Arbeit. Für Mitbestimmung. Wenn Menschen sich zusammen tun, können sie viel bewegen. Und wir haben schon viel bewegt. Von Rückschlägen lassen wir uns nicht aus der Fassung bringen."
Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie am 1. Mai gemeinsam mit ihrer Familie und hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf einer Veranstaltung des DGB ein klares Zeichen an Arbeitgeber und Politik senden würden: Wir lassen uns unsere Würde nicht nehmen.»

Also wenn Sie am 1. Mai zu einer der Veranstaltungen des DGB zur gehen um sich das „Maß der Würde“ anzuhören, dann würde ich an Ihrer Stelle auch ein paar Steine und Eier mitnehmen.
Die Steine können sie wegwerfen um schneller rennen zu können, nachdem Sie die Eier geworfen haben.
Außer Sie nehmen die Steine für die Genossen von der SPD, denn die halten es für eine gute Idee am 1. Mai zusammen mit dem DGB ihre allseits bekannten platten Sprüche abzusondern, über «den sozialen Staat als elementaren Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und Beteiligungsrechte sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander und sind Grundlage des sozialen und ökonomischen Erfolgs unseres Landes. Wir Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat verbessern und angesichts neuer Herausforderungen wirksamer ausgestalten. Dabei ist unsere Maxime: Im Mittelpunkt steht der Mensch!»

Mensch, jetzt aber nichts wie hin zu den Veranstaltungen des DGB in Kooperation mit den Spitzen der SPD-Politik.
Den Herrn Kurt Beck, designierter SPD-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz treffen Sie in Bad Kreuznach von 11:00 Uhr – 12:00 Uhr auf dem Kornmarkt.
Vater Abraham Wolfgang Thierse, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, treffen Sie beim Kinderfest im Schlosspark Berlin-Buch um 13:45 Uhr.
Den Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales, treffen Sie um 11:15 Uhr in Bottrop am Ernst-Wilczok-Platz.
Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, treffen Sie in 64380 Roßdorf im Ortsteil Grundernhausen um 10.00 Uhr an der Ecke Gabelsberger Straße / Friedhofstraße.
Und den Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, treffen Sie in Uelzen um 10:30 Uhr auf dem Herzogenplatz

Nähere Informationen erhalten sie von der Pressestelle des SPD-Parteivorstandes unter der Rufnummer 030 / 25 991 – 300.

Wie Sie die Spitzen der SPD und des DGB bei den Veranstaltungen am besten persönlich treffen können?
Also wenn Sie mich so fragen – mit einem gezielten Wurf am besten genau zwischen die Augen!

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