Machopan - Rauchzeichen

Jede Art von Verkehr ist eine teure Angelegenheit und kann in extremen Fällen zur Existenzgefährdung, Invalidität oder gar zum Tode führen.
Das gilt sowohl für den Verkehr im zwischenmenschlichen Bereich genauso wie für den Verkehr auf öffentlichen Plätzen und Straßen.
Sie werden weltweit wohl kaum jemand finden der keine eigene Meinung zum Thema „Verkehr“ hat.
Den Einen ist es zu wenig Verkehr, den Anderen zuviel.  Und über dieses zuviel an Verkehr haben sich Experten aller Art schon immer ihre Gedanken gemacht, denn zuviel Verkehr macht nicht nur wund, sondern auch. Stau. Und so muss man sich nicht wundern, dass in Fachzeitschriften immer wieder Ergüsse zur Problematik des Verkehr zu finden sind und das nicht nur zum penetrierenden Verkehr, sondern auch zur Penetranz des Verkehr.

Im konkreten Fall haben sich Verkehrsexperten in der Zeitschrift  „Technology Review“ zu den Folgen von zuviel Verkehr geäußert, denn dort stand dieser Tage zu lesen, dass „Staus die Autofahrer mit ähnlicher Penetranz verfolgen wie ein Drängler auf der linken Spur“.

Ich weiß nun nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe Drängler meist hinter mir und die Staus vor mir, wobei mir der Unterschied zwischen einem Stau und einer Schlange sehr wohl bewusst ist.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht weiter über meinen exzellenten Fahrstil und die Verhaltensweise der anderen Pappnasen auf der Straße philosophieren, sondern die Verkehrsexperten im Technologiemagazin Technology Review zu Wort kommen lassen, denn es ist (sicher nicht nur für mich) äußerst interessant, wie diese „Experten“ die Verkehrsprobleme auf den Straßen in den Griff bekommen wollen:
«Die Maut für alle wird kommen, die Frage ist nur, wann und wie. Eine Benutzungsgebühr für alle Straßen und sämtliche Fahrzeuge solle die Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer vollständig ersetzen – dadurch gäbe es keinen Ausweichverkehr mehr. Je nach Verkehrsbelastung sollen noch einmal bis zu 50 Prozent auf die Basisgebühr aufgeschlagen werden, um eine verkehrslenkende Wirkung zu erzielen. Denkbar wäre, in einem weiteren Schritt den Verkehrszuschlag so lange zu erhöhen, bis es keinen Stau mehr gibt. Ein Platz auf einer gefragten Straße würde so gewissermaßen meistbietend versteigert»

Damit ist wohl auch jedem Nicht-Verkehrsexperten klar, dass die Experten mit „in den Griff bekommen“ wohl primär den Griff in den Geldbeutel der Verkehrsteilnehmer gemeint haben. Nun ist die technische Umsetzung einer Verkehrswegebenutzungsgebühr mit variablen Multiplikatoren wie Verkehrsdichte, Geschwindigkeit, Fahrverhalten und Uhrzeit kein Hexenwerk mehr. Auch die Einbeziehung weitere Faktoren wie Fahrzeugtyp, Spritverbrauch oder ähnliches können durchaus mit in die Berechnung einbezogen werden.
Natürlich kann man dann die Gebühren verkehrsbedingt so dynamisieren, bis sich aus existenziellen Gründen nur noch besserverdienende Verkehrsteilnehmer auf der Straße befinden. Der Stau würde sich dann zwar auflösen weil ihm der Nachschub entzogen wird, aber hätten die Experten damit das Verkehrsproblem an sich gelöst?
Sicher nicht, denn um ein Problem zu lösen muss man erst einmal verstehen warum es besteht.
Das darf bei den Experten der Zeitschrift „Technology Review“ extremst bezweifelt werden.

Warum sind denn soviele Autofahrer im Stau unterwegs?
Warum fahren denn alle morgens zeitgleich in die Firma und abends wieder nach Hause.
Warum wohnen die Menschen denn nicht da wo sie arbeiten?
Warum produzieren Firmen die Waren nicht dort wo sie gebraucht werden?
Warum bleiben die Menschen im Urlaub nicht zu Hause?

Ich weiß, das sind schwierige Fragen, an denen sich schon Experten aus aller Herren Länder die Zähne ausgebissen und den Arsch vergoldet haben.
Oder können Sie die Frage beantworten warum sich zum Beispiel 40.000 Menschen zeitgleich auf den Weg zu einem Fußballstadion machen um nach knapp zwei Stunden zeitgleich wieder nach Hause zu wollen?

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„To translate this page, click a flag“. Dieser Aufforderung auf der Hompepage von www.tricks4u.com bin ich gerne nachgekommen und habe mir von AltaVista’s Babel Fish die Nutzungsbedingungen übersetzen lassen.

Nehmen Sie sich etwas Zeit und genießen Sie das Ergebnis, das ich –das schwöre ich beim Mundgeruch meines Hundes – in keinster Weise mit Dreckfuhlern und Wechstabenverbuchslern manipuliert habe.

Also „Kommen Sie  zu den Aufstellungsortmitteln herein, die Sie  die Richtlinien lasen und verstanden und sind Sie willkommen, das auf dem Aufstellungsort dargestellt zu werden Material zu senden:

BENUTZER-REGELUNGEN

ALLGEMEINE BEZEICHNUNGEN                         
(a) Der Aufstellungsort ist die alleinige Eigenschaft von TRICKS4U.COM  (im folgenden gekennzeichnet als "TRICKS4U") und seine Benutzer hat keine Rechte jeder möglicher Art oder Natur, in denen oder in seinem Einkommen oder in den Daten enthielt in, welchem.

(b) TRICKS4U behält ein unbegrenztes Recht für jeden möglichen Gebrauch, den es passendes privates oder kommerziell meinen kann, im Material, das zum Aufstellungsort von den Benutzern gehochladen wird, ohne zu irgendeiner Art der Zahlung für irgend solchen Gebrauch erfordert zu werden.

(c) TRICKS4U hat das Sohlerecht, den Aufstellungsort, an seiner alleinigen Diskretion, jedes mögliches Material zu entfernen, die es unsachgemäß meinen kann.

(d) Für die Vermeidung irgendeines Zweifels TRICKS4U nicht Filter oder verarbeitet die Daten, die in seiner Hauptleitung oder in angebrachten Aufstellungsorten irgendwelcher Daten enthalten werden, die geübertragen werden, zwecks im Aufstellungsort gehochladen zu werden.

BEFREIUNG VON DER VERANTWORTLICHKEIT UND/ODER VON DER VERBINDLICHKEIT

(e) TRICKS4U wird nicht verantwortlich für den Buchstaben, die Natur, die Qualität, den Inhalt und die Planung Qualität des Aufstellungsortes und irgendwelcher angebrachten Aufstellungsorte gehalten.

(f) TRICKS4U wird nicht verantwortlich zu der Information gehalten, die im Aufstellungsort und seine angebrachten Aufstellungsorte und folglich das Teilnehmen enthalten wird an, welchem an der alleinigen Verantwortlichkeit des Benutzers ist.

(G) TRICKS4U wird nicht verantwortlich für irgendwelche Beschädigungen irgendeiner Art der Natur unterstützt durch den Benutzer, einschließlich verlorenes des Profites, Daten gehalten, und die Sparungen, das als das Resultat des Verwendens des Aufstellungsortes und der Daten enthalten genommen werden in, welchem oder wegen des Mangels an Fähigkeit, den Aufstellungsort und die Daten zu verwenden enthielt in, welchem.

PROHIBRRIONS UND BESCHRÄNKUNGEN
(H) Jeder kommerzielle Gebrauch von den Daten, die im Aufstellungsort enthalten werden, wird in irgendeiner Art oder in Weise, ob direkt oder indirekt durch dritte Beteiligte verboten.

(j) Das Hochladen von fornication, and/of libelous Material und jedes mögliches Material dessen Publikation verboten durch das Gesetz ist, wird ausschließlich verboten.

ERKLÄRUNG
(K) Das Sohlerecht der Benutzer des Aufstellungsortes soll eine Kopie des Aufstellungsortes in ihr p.c. für ihren nicht kommerziellen privaten Gebrauch, ohne Entfernenhandel und copyrightmarkierungen vom kopierten Material leeren.
 KOMMEN Sieherein - zu den Aufstellungsortmitteln lasen Sie und verstanden  das oben genannte
Er wird verboten, um  diesen Aufstellungsort  für kommerzielle Zwecke in jeder möglicher Form, ohne Erlaubnis von TRICKS4U zu benutzen- der Inhaber
Sie können und die Tricks, zu genießen fortfahren herabsetzen.

Wenn Sie es tatsächlich bis hierher geschafft haben, dann zolle ich Ihnen meinen voll(st)en Respekt.
Wenn Sie mir dann auch noch erklären können was TRICKS4U eigentlich macht – dann würde ich sogar mein Toupet für Sie heben.

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Also wenn ich bei der Bundesagentur für Ausforschung (BA) arbeiten würde und meinen Arbeitstag damit verbringen müsste, die Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger dieser Republik ausfindig zu machen um ihnen die Leistung kürzen zu können, dann würde ich einfach durchs Internet googeln und schon hätte ich Janina, Hela, und Claudia am Haken.

Nicht dass ich die Girls persönlich kennen würde, oder dass sich die Girls untereinander kennen. Nein, die Mädels wissen nichts von einander, aber sie haben anscheinend ein ähnliches Problem, denn sie sind:
a. arbeitslos und
b. schwanger

Und beim Googeln nach „schwanger wie geht es weiter“ findet man dann solche Postings im Cache des World-Wide-Web:
Schwanger und arbeitslos.      
Ich bin seit einigen Monaten arbeitslos und anfang Mai kommt mein erstes Kind zur Welt, aber leider weiß ich nicht so genau wie es mit denn finanziellen Dingen aussieht. Wann ich was beantragen soll, was für finanzielle Hilfen mir zustehen. Ich lebe zwar seit zwei Jahren mit meinem Freund zusammen, aber der verdient nicht gerade viel, wir kommen gerade so mit seinem Gehalt und meinem Arbeitslosengeld hin. Vieleicht kann mir hier jemand helfen, was ich machen kann! Vielen dank im voraus! Janina

Die Email-Adresse von Janina gibt es dann auch noch im Klartext dazu!
Was fehlt ist eigentlich nur noch der Hinweis auf die aktuelle Adresse der Bedarfsgemeinschaft.

Janina ist aber kein Einzelfall, denn Hela bekommt ein ähnliches Problem:
schwanger und bald arbeitslos!!  
hallo Ich hab einige Fragen:Bekomme im Juli mein erstes Kind ,da ich aber einen befristete Arbeitsvertag habe,bin ich ab Mai arbeitslos,ich bin nicht verheiratet,lebe aber mit meinem Freund zusammen.Kann ich mich dann arbeitslosmeolden und steht mir trotzdem erziehungsgeld zu?und bei wem ist das Kind versichert und was kommen für Kosten auf mich/uns zu?Danke

Und auch Claudia ist werdende Mutter und außerdem auch noch pleite:
Schwanger und kein Geld   
Hallo! Ich bin in der zwölften Woche Schwanger und leider Arbeitslos. Ich wohnen seit einem Jahr mit meinem Freund zusammen und wir freuen uns auf unser Baby. Aber leider verdient mein Freund nicht besonders gut und ich bekomme nur noch Arbeitslosenhilfe, was soll werden wenn unser Baby da ist, wenn wir jetzt gerad so mit dem Geld hinkommen. Vielleicht kann mir ja jemand einen Tipp/Rat geben ob es irgendwelche Stellen gibt an die ich mich wegen einer Finanziellen Unterstützung oder ähnlichem, wenden kann. Über E-Mails wär ich sehr dankbar, da mich das alles so belastet. Liebe Grüße Claudia

Also ehrlich, hat den Mädels eigentlich noch niemand etwas von
a. Empfängnisverhütung und
b. eheähnlichen Bedarfsgemeinschaften und ALGII
erzählt?

Ach, und dann ist da noch Bibi. Bibi möchte folgendes wissen:
ICH WEISS NICHT OB ICH SCHWANGER BIN GIBT ES NOCH EINE ANDERE LÖSUNG DAS FESTZUSTELLEN AUSSER SCHWANGERSCHAFTSTEST ODER FRAUENARZT????

Diese Frage ist vom 07.06.2004 und müsste sich, zumindest nach meiner Erfahrung, in der Zwischenzeit von alleine geklärt haben, bzw. Bibi müsste den Beweis zwischenzeitlich in den Händen halten können.

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Zu den flott-bescheuerten Sprüchen unserer Werbebranche fällt dem mündigen Verbraucher meist nichts mehr ein. Leider wird aber vielen Kunden, erst nach dem Kauf klar, dass Geiz alleine nicht immer geil ist.
Und wer auf so tumbe Angebote wie „Kostenlos ins Internet für 25 Euro“ hereinfällt, dem ist wohl sicher nicht mehr zu helfen.
 
Doch bei einigen Angeboten gehen beim Verbraucher nicht sofort alle Alarmglocken an, haben sich doch bei manchem Anbieter die Übergänge zwischen „Anpreisen“, „Mogeln“ und „Betrügen“ weitgehendst verwischt.

So flatterte mir dieser Tage ein Angebot eines großen deutschen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens (nennen wir es hier einfach mal „X-COM“) in die Mailbox:

======================================================================
             X-COM - DOPPEL-FLATRATE FÜR TELEFON UND DSL!
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Guten Tag Herr Machopan!

Mit der neuen Doppel-Flatrate von X-COM unbegrenzt DSL-Surfen und Telefonieren.
Ein Jahr für nur 9,95 Euro(*) monatlich!

• 1 Jahr DSL-Flatrate(*)
• 1 Jahr für 0 Cent telefonieren(*)
• Bereitstellung DSL 6000 inklusive(*)
• Plus DSL-Modem mit WLAN / VoIP(*)
  

Mit freundlichen Grüßen

Ihre X-COM AG

(*) Das Paketangebot gilt bis 21.08.2006 und besteht aus einem DSL-Anschluss, einem DSL-Tarif, einer DSL-Telefonie-Flatrate und einem DSL-Modem, DSL 6000 Anschluss für 24,99 Euro/Monat, Bereitstellungspreis 0,00 Euro. Tarif X-COM dsl flat für 9,95 Euro/Monat. Bei Zugang über Analog-Modem/ISDN zzgl. 1,59 Cent/Min. Dienst T-Online DSL Telefonie flat für 9,95 Euro/Monat (beinhaltet alle Gespräche über das Internet ins nationale Festnetz). Gespräche in nationale Mobilfunknetze 22 Cent/angefangene Minute; internationale Gespräche 4,9 bis 129 Cent/angefangene Minute. Bei diesem Paketangebot erfolgt 12 Monate lang eine Gutschrift von 9,95 Euro/Monat auf Ihrer Telefonrechnung. Mindestvertragslaufzeit 24 Monate; automatische Verlängerung um je weitere 12 Monate. DSL-Modem für einmalig 29,99 Euro. Nur solange der Vorrat reicht oder ähnliches Modell. Bei Versand des Pakets zzgl. einmalig 9,99 Euro. DSL-Telefonie nur mit analogen Telefonen. Paketangebot ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar, setzt einen Telefonanschluss der X-COM AG voraus und kann von denjenigen bestellt werden, die in den letzten 3 Monaten keinen X-COM DSL Anschluss hatten.

Also ich habe mir die Mühe gemacht auch das Kleingedruckte mehrfach durchzulesen.
Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, je öfter ich das lese, desto mehr verscheißert fühle ich mich.
Denn nicht überall wo Mogel drin ist, steht auch Mogel drauf.

Dann schon lieber für 25 Euro kostenlos ins Internet!

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Auch wenn der zwischen Schwarz und Rot ausgehandelte Gesundheitskompromiss nicht das Gelbe vom Ei ist, musste die Kanzlerin jetzt auch noch ihren Senf dazu geben: „Es sei gelungen, über den Tag hinausweisende Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Mit dem Gesundheitsfonds werde für den Patienten über eventuelle Zu- oder Abschläge erstmals nachvollziehbarer, ob seine Kasse gut arbeite. Damit sei der Einstieg zu einem mündigen Patienten geschafft.“

Und die andere Expertin im bundesdeutschen Gesundheitswesen, die Gesundheitsulla von der SPD fügte hinzu, „der Kompromiss sei wirklich ein Riesenschritt".

Dabei müssten eigentlich beide Damen, schon bedingt durch ihren von der Schöpfung definierten biologischen Auftrag, eigentlich wissen, was eine Totgeburt ist und den Unterschied zu einer Fehlgeburt kennen.
Es ist schon erstaunlich mit welcher Frechheit zwischenzeitlich die Wahrheit verbogen wird und gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Die Mogelpackung, die hier dem zahlenden Publikum angedreht wird, hat einen noch höheren Unterhaltungswert, als wir das schon von den rot-grünen Komikern gewohnt waren. Nicht nur, dass die Tante Ulla, zusammen mit ihren Experten Lauterbach seit sieben Jahren an der Reform des Gesundheitswesens herumwerkeln und von sinkenden Beiträgen halluzionieren darf, jetzt wird im Namen dieser Reform unter dem Koalitionskarzinom noch größerer Bockmist gebaut und als gangbarer Kompromiss auf dem Weg in die richtige Richtung verkauft. Dabei bleiben zwei Esel, die in unterschiedlicher Richtung an einem Strick zerren, unabhängig von der Richtung in die sie zerren, immer noch Esel.

Können Sie sich auch noch daran erinnern, dass ein Teil der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer zur Mitfinanzierung der Kosten im Gesundheitswesen verwendet werden sollte, denn schließlich sollten die Raucher ja vermehrt an den Folgekosten ihrer Sucht beteiligt werden?
Jedoch hat keine der beiden Damen bei ihren vollmundigen Ankündigungen auch nur am Rande erwähnt, dass der Staat nun klammheimlich die dafür vorgesehenen 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer lieber dem maroden Staatshaushalt zuführt, um endlich mal wieder den Europäischen Stabilitätspakt einhalten zu können.
Außerdem ist den beiden Damen entfallen, dass der Staat durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ab 2007 selbst zu den größten Kostentreibern im Gesundheitswesen gehört. Denn bei jährlichen Arzneimittelkosten in Höhe von rund 22 Milliarden Euro bringt die Erhöhung auf 19% ca. 600 Millionen mehr an Steuereinnahmen für den Minister der Finanzen.
Daher ist das ganze Geschwätz über den Einstieg in ein „steuerfinanziertes“ Gesundheitssystem unter Einbezug aller Steuerarten eine Farce, da sich Vater Staat mit den vorhandenen und für diesen Zweck bereits zugesagten Steuermilliarden zurückzieht.
Getreu nach dem Motte „was interessiert uns unser dummes Geschwätz von gestern, wenn wir nach vorne schauen müssen um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“

Und zur Deckung dieser, mit voller Absicht gerissenen Finanzierungslücke, müssen nun „leider“ die Beiträge der zwangsweise in diesem Gesundheitssystem inhaftierten Mitglieder um „einige“ Prozentpunkte erhöht werden.
„Alle Jahre wieder“, kann man dazu nur noch ironisch sagen, sich angewidert abwenden und auf die aus derartigem Verhalten zwangsläufig resultierenden Steuer- und Beitragserhöhungen warten.

Was hier, und das nicht erst seit der Amtszeit von Angela der Ersten, vor den Augen der Nation abläuft ist ein Schmierentheater übelster Machart.
Das ist keine reformierende Veränderung des Gesundheitssystems, sondern die nachhaltige Absicherung eines durch und durch kranken und korrupten Systems, das weiterhin Geld in die Taschen von Lobbyisten und ihrer Interessenvertreter spülen soll.
Das ist kein großer Wurf, kein gesunder Kompromiss zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung im Gesundheitswesen, sondern ein gesunder Beschiss am Beitrags- und Steuerzahler – ausgeheckt von chronisch kranken Hirnen.

Egal ob Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung, Selbstbeteiligung beim Zahnersatz oder sonstige Leistungskürzungen und egal unter welchen Schlagwort die angebliche Reform in immer kürzer werdenden Abständen daher kommt, ob als Bürgerversicherung, Kopfpauschale oder Gesundheitsfond, solange das dahinterstehende Prinzip immer „Mehreinnahmen und Profitoptimierung“ zum Ziel hat, gehört die Gesundheitsreform zusammen mit der Reform des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der ausufernden Staatsverschuldung zu den apokalyptischen Reitern dieser Republik.

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 Wie einst in der guten alten Ostzone und den angrenzenden Bruderländer bis zu dem Land, das den „Platz des himmlischen Friedens“ sein eigen nennt, erfährt der Beruf des systemkonformen Berufsjublers oder, mit einem Fähnchen ausgestattet, der Berufswinker ein unerwartetes Comeback – in Cooperation with A.M & G.W.B.
Handverlesen war daher auch das Publikum, das dem amerikanischen Münchhausen und der ostdeutschen Naiven beim Besuch in Rostock über zugeschweißten Kanaldeckeln zujubeln und zuwinken durfte.

Was beim Besuch von J.F.K. in Berlin anno 1963 noch unbezahlbar gewesen wäre, ist durch die tiefgreifende Reformierung des ersten deutschen Arbeitsmarktes nun mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeitslosigkeit (BA) kein Problem mehr. Das Personalangebot der BA reicht zwischenzeitlich von „jubelnden Massen“ über „staunendes Publikum“ bis zu „patriotischen Fans“ beim Public Viewing.
Die Kosten selbst sind moderat und betragen im gesamten Bundesgebiet einheitlich 1 Euro je Humaneinheit und Stunde. Die Kosten für Auslandseinsätze jeder Art (wirtschaftlich/humanitär/militärisch/undercover) gibt es auf Anfrage bei der Bundesagentur für Auslandseinsätze (BA).
International beachtenswert ist auch ein Umschulungsprogramm in dem Langzeitfaulenzer mit deutscher Staatsbürgerschaft vom national unqualifizierten „SpargelausdeutschemBodenStecher“ zum international zertifizierten „KartoffelausdemFeuerHoler“ ausgebildet werden.

Die ungeahnten Möglichkeiten, die sich durch den rot-grün und schwarz-rot reformierten Arbeitsmarkt der BRddr bieten, hat nun auch der amerikanische Präsident erkannt, denn nach einer von der US-amerikanischen Haushaltbehörde CBO veröffentlichten Studie wird der Militäreinsatz im Irak die USA mehr als 500 Milliarden Dollar kosten, selbst wenn die amerikanischen Truppen bis 2009 abgezogen werden sollten.
Was liegt da näher für Dabbeljuh Bee, als mal kurz auf der Durchreise zu Dabbeljuh Pee. bei der Bundesangie, der Naiven aus der Uckermark, einen Zwischenstopp einzulegen um die kurzfristige und kostengünstige Personalersatzbeschaffung für den befriedeten Irak sicherzustellen.
Ist doch so ein bundesdeutscher ALGII (ALG-Two) viel billiger als ein amerikanischer GI (GEE-One).

Und nachdem nun endlich die Massenvernichtungswaffen im Irak alle in Massen vernichtet wurden, bestehen gegen solche „Gefälligkeiten unter Freunden“ auch keinerlei medizinische Bedenken mehr, erhält doch jeder an den Einsätzen Beteiligte eine Schutzimpfung, deren Kosten selbstverständlich von den GKV übernommen wird.
Entsprechende Änderungen sind im Rahmen der jüngsten Reform des Gesundheitswesens von den Berufswinkern in Fraktion und Parlament längst durchgewunken worden, während die Nation noch im „Wir-werden-Weltmeister-Fieber“ geistig darniederlag.
Forderungen der CSU, Auslandsverweigerern die bundesdeutsche ALGII-Stütze auf das Existenzminimum des Versendelandes zu kürzen, fanden bisher noch keine Mehrheit unter den Abgeordneten auch wenn sich bereits eine parteiübergreifende Mehrheit für die Aberkennung des passiven und aktiven Wahlrechts abzuzeichnen scheint.

Wie die Amerikaner seit ihrem Unabhängigkeitskrieg aus eigener Erfahrung wissen, ist es ja auch nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte, dass Landesfürsten ihre Bürger gegen Entgelt exportieren um die klamme Haushaltskasse aufzubessern.
Nicht umsonst schimpft sich dieses Land seit langer Zeit Exportweltmeister.

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Neben den weithin bekannt-berüchtigten Radarfallen zur Ausraubung des (zu schnell) rollenden KFZ-Verkehrs und den Parkgebühren und Strafmandaten für die (zu lange) Nutzung öffentlichen Parkraums,  gibt es jetzt –ebenfalls juristisch abgesichert – die Lohnsteuerfalle zur Abzocke des stehenden KFZ-Verkehrs auch wenn dieser lediglich in der eigenen Hofeinfahrt oder der Garage stattfindet.

Das Handelblatt meldet zwar, dass die Lohnsteuerfalle bei „Park and Ride“ lauere, aber beim genaueren Durchlesen des Artikels schwant dem steuerpflichtigem Arbeitnehmer mit vom Arbeitgeber überlassenem Firmenwagen, dass das Fi-Amt auch beim Parken in der Garage zuschlägt.
Denn Hauptsache ist, dass man einen Firmenwagen hat, aber dennoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt!
Das hat ein Urteil des Finanzgerichts München ergeben, dessen Veröffentlichung mir dieser Tage im Handelsblatt heftigst ins Auge stach:
«Der Arbeitnehmer des Klägers hatte seinen Dienstwagen täglich nur 3,5 km bis zum nächsten Bahnhof bewegt und war die übrigen 114,5 km zu seinem Arbeitsplatz mit der Bahn gefahren. Der klagende Arbeitgeber ersetzte dem Arbeitnehmer zwar die Bahnfahrtkosten. Aber das Finanzamt machte gegenüber dem Arbeitgeber einen Lohnsteueranspruch aus der 0,03%-Regelung des Kfz-Listenpreises geltend, multipliziert mit den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne Abzug der Bahnfahrtkilometer.
Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht: Nach dem Einkommensteuergesetz und den Lohnsteuerrichtlinien komme es auf die tatsächlich mit dem Dienstwagen gefahrene Strecke nicht an, sondern nur auf die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte. Diese grobe Pauschalregelung des Gesetzes sei ohne Ausnahme anzuwenden und lasse ohnehin die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls außer Betracht.
Deshalb komme es auch nicht darauf an, mit welchem Anteil die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beim Park and Ride zu Buche schlägt. Denn auch die Ableitung der Betriebskosten des Dienstwagens aus dem Listenpreis sei eine gegenüber den tatsächlichen Anschaffungskosten durch den Gesetzgeber bewusst in Kauf genommene Ungenauigkeit.»

Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie wohnen in München und fahren mit dem Firmenwagen zum 10 km entfernten Flughafen um von dort mit dem Flugzeug die restlichen 800 km nach Hamburg zur Arbeit zu fliegen.
Kurz nachdenken ...
Grübel, grübel und studier ...
Kleiner Tipp – der Listenpreis des Firmenwagens, ein Volvo S80, beträgt 40.000 Euro. Dass ihr Arbeitgeber darauf 17% Rabatt bekommen spielt bei der Berechnung des geldwerten Vorteils keine Rolle mehr, denn „zu versteuernder geldwerter Vorteil = 40.000 Euro * 0,03% * 800 km“.
Das macht nach Adam Riese 9.600 Euro geldwerten Vorteil für die nicht stattgefundene Fahrt zur Arbeitsstätte nach Hamburg.  
Bei eine Steuerlast von 30% sind das netto nur etwa 2.900 Euro vom Gehalt einbehaltene Lohnsteuer. Mancher Arbeitnehmer muss da wohl noch Geld mitbringen.

Jetzt lachen Sie nicht auch wenn Sie meinen, das Thema wäre konstruiert.  
Ich selbst habe zwei Jahre lang in Frankfurt am Main gewohnt und bin jeden Montag zu meinem Arbeitsplatz ins schöne Wien nach Österreich „geflogen“.
Allerdings war damals das Steuerrecht noch so strukturiert, dass die „tatsächlich“ gefahrenen Kilometer mit dem Firmenwagen als geldwerter Vorteil zu versteuern waren.
Und tatsächlich „gefahren“ bin ich nur zum Flughafen Frankfurt.
 
Aber das war noch bevor der Studienrat aus Kassel Finanzminister dieser Republik wurde.

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Kaum noch Begeisterung für Europa sieht Jean-Claude Juncker bei der Mehrheit der Europäer: "Die Mehrheit der Menschen wolle nicht mehr Europa. Daher müsse die Politik ihnen erklären was die Politiker gemacht haben".

Der gleiche Herr hatte am 26. Mai 2005, drei Tage bevor die Franzosen die EU-Verfassung mehrheitlich ablehnten, die Meinung vertreten, dass die Länder, die mit Nein stimmen, die Frage eben erneut stellen müssen.
Dass diesem "Eurokraten" jetzt in den Sinn kommt, den Menschen erklären zu müssen, was die Politik gemacht hat, kann man nur als eine Art "Katzenjammer" bezeichnen. Die Menschen in Europa wollen nicht nur nicht "mehr Europa", sie wollen auch Europa nicht mehr.

Zumindest nicht DIESES Europa.
Dieses Europa der Bürokraten, der Eurokraten, dieses Europa der kollektiven Bevormundung, dieses Europa der Geldverschwendung, dieses Bolkestein-Europa, dieses Europa der wilden Migration, dieses Europa das nach Gutdünken von einer Kommission verwaltet und beherrscht wird, dieses Europa will der Mehrheit der Europäer nun wirklich nicht..
Das ist kein Europa der Kulturen, kein Europa der Menschen, kein Europa das seinen Menschen Sicherheit und Zuversicht vermittelt.
 
Die Erklärung warum das so ist, stammt auch von Jean-Claude Juncker.
Schon im Jahr 1999 hat er ausgeplaudert, wie seiner Meinung nach eine Demokratie funktioniert:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Bis jetzt hat das System ganz gut funktioniert, aber eben nur bis jetzt.
Und deshalb katzenjammert der Herr Juncker, denn die Menschen in Europa fangen an zu begreifen, was die Politiker gemacht haben.
Da helfen auch keine Erklärungen mehr. Und ein Zurück gibt es auch nicht mehr.
Und dennoch ist Frau Merkel auf dem besten Weg den gleichen Fehler zu machen.
Statt sich jetzt ein Herz zu fassen und endlich die Meinung der Deutschen zur europäischen Verfassung einzuholen, zieht sie es vor genau da weiter zu machen, wo die Karre im Dreck stecken blieb.
So kann aus der Katerstimmung nur ein Katzenjammer werden.

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Die Firma Volkswagen hat nach eigener Aussage ein Handicap.
Die Manager haben ausgerechnet, dass sie ausgerechnet bei dem Modell GOLF drauflegen müssen und dass sich die Herstellung des Fahrzeugs in der BRddr nicht mehr rechnet.
Außer, das ist nun wirklich nichts Neues, man senkt die Lohnkosten und baut Arbeitsplätze ab.

Nach den Modellrechnungen des Managements „könne“ man mit einer 35-Stunden-Woche, natürlich ohne Lohnausgleich, die meisten unrentablen Bereiche des VW-Werkes retten
Ja, Sie haben richtig gelesen.
„Retten“ hat der Vorstand Wolfgang Bernhard, Markenvorstand von VW, in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt, „könne man dieses Werk nur, wenn es gelingt es wettbewerbsfähig und stark zu machen. Mit 28,8 Arbeitsstunden und 55 Euro je Stunde ist das unmöglich. Wie sollen wir überleben, wenn uns unsere Wettbewerber aus Osteuropa heraus mit 10 Euro Stundenlohn angreifen?“.

Dass VW selbst nicht nur in Osteuropa Millionen investiert und in 18 Ländern produziert, setzte der Vorstand als bekannt voraus und ließ es daher unerwähnt. Unerwähnt ließ er auch, dass mit 158.000 nur noch knapp die Hälfte der bei Volkswagen beschäftigten Arbeitnehmer ihren Lohn in Deutschland verdienen.

Auch zu der Frage, ob wie von Experten vermutet der Lohnanteil an einem in Deutschland gefertigten VW Golf nur bei ca. 10-12% der Gesamtkosten liege, wollte sich das Unternehmen nicht äußern.
Denn konkret bedeutet dies, dass bei einem ca. 20.000 Euro teuren GOLF knapp 2.400 Euro durch Löhne und Lohnnebenkosten verursacht werden. Dies würde in etwa 44 Arbeitsstunden a. 55 Euro entsprechen und die Arbeitswoche mit 28,5 Stunden würde somit 1.570 Euro kosten.

Durch Einführung der 35-Stundenwoche ohne Lohnausgleich würden sich also die Kosten je Arbeitsstunde um ca. 10 Euro auf 45 Euro verringern.
Bezogen auf die Herstellkosten eines VW GOLF sind das gigantische 440 Euro oder 2,2% des Nettoverkaufpreises.
Das würde bedeuten, dass nach der Mehrwertsteuererhöhung um 3% der Verkaufspreis eines VW Golf nur minimal um 0,8% ansteigen würde.

Oder sollte ich mich jetzt, wie der Vorstand von VW, bei der Ermittlung des Handicap irgendwie verrechnet haben?

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Ein Frühwarnsystem gegen Überschuldung hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber gefordert: „Es müsse Alarm schlagen, wenn ein Land zuviel Schulden macht“.

Die Idee ist nicht schlecht. Zumindest für jemand der nicht die geringste Ahnung von Finanzcontrolling zu haben scheint.

„Wer auf den Alarm nicht reagiere, müsse mit Strafen rechnen“, forderte Stoiber weiter.

Auch dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Allerdings hat der Politiker Stoiber vollkommen offen gelassen, wer denn bei Alarm bestraft wird.
Wenn es nach wie vor nicht die Verantwortlichen, sondern die kleinen Leute in diesem Land sind, dann kann sich der Stoiber dieses Alarmsystem allerdings in die spärlichen Haare schmieren.

Ich persönlich tendiere ja schon längere Zeit für ein solches Alarmsystem, bevorzuge jedoch im offensichtlichen Gegensatz zu Herrn Stoiber ein Verfahren bei dem der kausale Zusammenhang zum Auslöser des Alarms nicht verloren geht.

Um schon frühzeitig mit der Erkennung von Schadensursachen zu beginnen, sollte jedem Politiker schon vor der Wahl, spätestens aber bei der Vereidigung im Amt, eine Art Lügendetektor oder Glaubwürdigkeitssensor unter dem Haupthaar implantiert werden, denn bei den meisten Politikern ist dort -auch für größerer Geräte- genügend Platz.

Schon die Messung dreier Grundwerte wie Urteilsfähigkeit,  Wahrheitsliebe und Erinnerungsvermögen sowie deren optische Anzeige unter Ausnutzung des Pinocchio-Effekts würde die Republik sicher nachhaltig vor Schäden bewahren.
Dann wäre für Otto Normalverbraucher endlich mal ersichtlich, warum Politiker immer die Nase vorne haben, sich nie an die eigene Nase fassen oder gar auf die Nase fallen.
Auch wenn der eine oder andere Politiker sicher versuchen könnte, sich durch vorgetäuschte Unfälle seiner langen Nase zu entledigen, die er den Bürgern vorher gedreht hat.

Und wenn es dann noch nötig sein sollte, wie der Nasenbär Stoibär fordert, dass dieses Frühwarnsystem auch Alarm schlägt, dann am besten brutalmöglichst seinem Träger mitten ins Gesicht.
Notfalls könnten dazu auch in der Stärke variierbare Stromschläge Verwendung finden, werden doch derartige Systeme zur Steuerung und Erforschung des Sozialverhaltens bei Ratten bereits erfolgreich eingesetzt.

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In Zeiten der allgemeinen Konzeptionslosigkeit sieht sich der (aufmerksame) Bürger zunehmend mit Suggestivfragen konfrontiert und nicht immer gelingt es auf Anhieb diese auch als solche zu entlarven.
So ging es mir bei der Beantwortung der Frage:
die bei der FTD im Rahmen einer Stimmungsabfrage in der BRddr zur Lage der Nation und der Regierungsparteien durchgeführt wird.
Es ist nicht so einfach diese Frage zu beantworten, suggeriert sie doch, dass zum  Erfolg der Gesundheitsreform eine stärkere (natürlich finanzielle) Beteiligung der PKV notwendig ist.
 
Spontan könnte man durchaus mit „Ja“ antworten um nach kurzem Zögern noch ein „aber“ nachzuschieben, bevor man sich nach einigem Nachdenken für ein entrüstetes „Nein“ entscheidet.

Dazu muss man noch nicht einmal Mitglied einer PKV sein, auch als Zwangsmitglied in der GKV sollte man noch in der Lage sein vernünftige Entscheidungen treffen zu können.
Denn sind wir doch mal ehrlich, zusätzliches Geld für die weitere Finanzierung des kranken Gesundheitssystems zu beschaffen, können sich doch nur wirklich kranke Hirne ausdenken.

Das wäre ja genauso, als wolle man einer toten Kuh noch eine Hormonspritze verpassen.
Der Produzent der Hormone und seine Vertriebsorganisation hätten sicher nichts dagegen einzuwenden und auch der Hersteller der Spritze würde das für eine gute Idee halten.
Selbst die Standesorganisation des Tiermediziners wird sich dem Vorhaben nicht in den Weg stellen, ganz im Gegenteil.
Der Tierarzt wird die Verabreichung der Hormone aus medizinischer Sicht zwar nicht unbedingt für notwendig erachten, aber schaden tun sie ja auch nicht (mehr).
Die Kuh selbst hat zu dem Vorgang keine eigene Meinung. Somit wird dem Besitzer der Kuh in Anbetracht der ihn umgebenden Sach- und Fachkompetenz wohl nichts anderes übrig bleiben, als der Transaktion zuzustimmen und die Kosten zu übernehmen.
Ja, so weit, so gut.

Das Problem ist nur, dass die Kuh nach der Behandlung immer noch tot ist.

Glauben Sie nun wirklich, dass es Sinn macht der Kuh jetzt noch einmal eine Hormonspritze zu geben?“
Gut, ok, Sie werden nach kurzem Nachdenken vielleicht mit „Ja“ antworten, „aber“ einwenden, dass diese Spritze jetzt von der Solidargemeinschaft der Melkkuhbauern bezahlt werden sollte um soziale Härten für den einzelnen Kuhbesitzer zu vermeiden.
Darum wiederhole ich die Frage: „Glauben Sie wirklich, dass es Sinn macht der Kuh jetzt noch einmal eine Hormonspritze zu verpassen?“

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit irgendwelchen Experten oder Gutachtern, die letztendlich für den Schwachsinn den sie erzählen, vom Kuhbesitzer fürstlich bezahlt werden müssen.
Erzählen Sie mir auch nicht, dass die Kuh mehr Auslauf braucht oder gar einen anderen Stier. Kommen Sie mir auch nicht mit dem Vorschlag, die Kuh von der Milchkuh zum Ochsen umschulen zu lassen. Auch für den Neubau eines Stalls kann ich mich nicht begeistern, denn wir werden den bald zur Abdeckerei oder zum Krematorium umbauen müssen.
Denn die Sache stinkt bereits zum Himmel.
Natürlich könnte man noch zuwarten, denn der Kadaver wird auf der Zeitachse durch Madenbefall ein zunehmendes Eigenleben entwickeln.

Darum wiederhole ich die Frage nochmals: „Glauben Sie wirklich, dass es Sinn macht der Kuh jetzt noch einmal ein Hormonspritze zu geben?“

„Nein?“
OK, dann lassen Sie uns endlich beschließen, dass diese Kuh tot ist.
Das Wichtigste aber wird sein, sich endlich für eine andere, „state of the art“ Milcherzeugung zur Gesundung des Volkes zu entscheiden.
Und ersparen Sie sich und mir die Suggestivfrage:

Sicher nicht, denn das wäre doch echt zum Mäuse melken!

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Wissen Sie noch was Sie am Abend des 1. September 2005 gemacht haben?
Sie müssen nicht extra in Ihrem Terminkalender nachsehen, denn eigentlich ist es nicht wichtig.
Außer Sie hätten sich zufälligerweise im 2DF die Sendung „Berlin Mitte“ gesehen und staunend die geballte Sach- und Fachkompetenz zweier Steuerexperten zur Kenntnis genommen.
Nein, der Herr Steinbrück war da nicht dabei, damals war der Mann noch kein Steuerexperte.

In der Sendung wurden mit den Experten über wichtige Fragen diskutiert:
a. wie wird das Steuersystem 2007 aussehen?
b. wie wird Deutschland seine Schulden los?
c. wie lässt sich das finanzieren?
d. muss die Mehrwertsteuer erhöht werden?

Dramaturgisch korrekt ausgerichtet, waren dazu am 1. September 2005 auf dem Bildschirm erschienen:

• die Moderatorin, ganz wie der Titel der Sendung versprach, in der Mitte
• zu ihrer Linken und damit politisch korrekt, Hans Eichel (SPD), damals noch amtierender Bundesfinanzminister und Verwalter der während seiner siebenjährigen Amtszeit geplünderten Staatskasse
• zu ihrer Rechten, ebenfalls politisch korrekt, Paul Kirchhof (parteilos), Finanzexperte und Mitglied des Kompetenzteams der Union und damals möglicherweise der neue Finanzminister im merkelschen Bundeskabinett
  

Wer die Sendung damals bis zum Ende ertragen konnte, erlebte eine Moderatorin die Gefahr lief die Kontrolle über ihre Sendung zu verlieren, einen Herrn Kirchhof, der mit Hilfe der Gebärdensprache seine Finanzmodelle in die Luft des Studios malte und einen Finanzminister, Eichel, der eifernd und geifernd die Erfolge seiner erfolglosen Finanzpolitik verteidigte und die kommenden Misserfolge seines Nachfolgers beschrieb.

Nun sind die Steuermodelle der Republik ja nicht generell verschieden, sondern meist mehr oder minder offen dafür ausgelegt dem steuerpflichtigen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der einzige Unterschied besteht eigentlich nur darin, mit welcher Unverschämtheit und Unverfrorenheit dies geschieht.  Während das Kirchhof-Modell eine Einheitsteuer von 25% bei Streichung aller Steuerprivilegien vorsah, setzte Eichel auf das Schließen von Steuerschlupflöchern, Verfolgung von Schwarzarbeit und Privatisierungserlöse.
Er gehe "jede Wette ein", meine Eichel damals, „dass die einheitlichen 25 Prozent der Einkommensbesteuerung des Herrn Kirchhoff nicht umgesetzt würden.“

Das ist so ziemlich der einzige Punkt in dem der Finanzhans Recht behalten hat.
Allerdings muss man aus heutiger Sicht sagen, dass es zu der Themenstellung eigentlich die falschen Gesprächsteilnehmer waren, denn Eichel ist ja nicht mehr Finanzminister und Kirchhoff ist es gar nicht erst geworden.
Statt dessen ..., na ja – das muss man jetzt nicht auch noch vertiefen, denn erstens kommt es schlimmer, zweitens als man denkt.

Natürlich sind wir heute, noch nicht einmal ein Jahr danach, alle schlauer und die meisten Fragen sind beantwortet:

a. noch schlimmer, noch komplizierter und ungerechter als in 2005
b. nur durch neue Schulden oder überhaupt nicht
c. mit dem Geld der kleinen Leute
d. ja, und das satt.

Aber, wenn ich ganz ehrlich bin, ich hatte schon damals im September so ein dumpfes Gefühl, dass die Jungs keine Ahnung haben und hinter diesem ganzen Gelaber kein vernünftiges Steuersystem steckt.  
Und seltsamerweise bin ich dieses Gefühl auch nicht losgeworden, nachdem die Kanzlerin die Republik der kleinen Tritte ausgerufen hat.
Denn mir war sofort klar, welche Art der Tritte sie damit gemeint hat:

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Wussten Sie dass nur 43% der Menschen in der BRddr in den „eigenen vier Wänden“ wohnen und die überwiegende Mehrheit „zur Miete“?
Das ist so und ich möchte jetzt auch nicht hinterfragen warum das so ist. Irgendjemand wird es wohl schon nützen.

Da also die Mehrheit unseres Volkes in „fremden Räumen“ wohnt, kommt dem zunehmenden Verkauf von Wohnungen an ausländische Investoren auch eine gesellschaftpolitische Bedeutung zu, die aber gerne von den Verkäufern heruntergespielt wird. Aber das ist ein eigenes Thema, das uns in der Zukunft sicher noch beschäftigen wird.

Für die Überlassung und Nutzung gemieteter Räume wird üblicherweise zwischen Vermieter und Mieter ein Mietvertrag geschlossen und die Zahlung einer „Miete“ vereinbart.
Auch das ein hochinteressantes Thema, das den Beteiligten immer wieder viel Freude bereitet. Ganze Legionen von Beratern und Juristen verdienen sich in diesem Bereich ihren Lebensunterhalt .Denn neben der Höhe und der Pünktlichkeit der Mietzahlungen und der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten sind die Schönheitsreparaturen einer der beliebtesten Streitpunkte.

Dabei wäre es, wie immer in dieser Republik, so einfach, heißt es doch in §535 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) so schön:
"Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten." (vgl. §§ 535 Abs. 1, 538 BGB)

Statt dessen ist es kompliziert ohne Ende und ehrlich gesagt, zwischenzeitlich blickt keine Sau mehr durch.
Begonnen hat der ganze Ärger schon vor Jahrzehnten eigentlich damit, dass die Vermieter in den meisten Mietverträgen die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen an den Mieter weitergereicht haben. Im Grunde genommen ist das eine ganz einfache Art der Mieterhöhung, denn neben den Kosten für die Nutzung der Räume und den verbrauchsabhängigen Kosten wie Heizung und Wasser entstand mit den Kosten für Schönheitsreparaturen ein dritter Kostenblock für den Mieter.

Verschärft wurde die Situation dann, wie immer in unserem Lande, durch die ausufernde Regulierungswut unseres Staates, der sich nicht scheute mit dem Mieterhöhungsgesetz (MHG) dazu ein eigenes Gesetz zu erlassen. Nach der Machtergreifung durch Rot-Grün wurde nochmals heftigst in die Regelwerke zwischen Vermieter und Mieter eingegriffen und das MHG ist dabei weitgehendst in den §556 - §560 BGB aufgegangen.

Interessant ist, dass es derartige tiefgreifende Reglementierungen für die Vermietung von gewerblich genutzten Räumlichkeiten nicht gibt und sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ mal wieder zum Wohle der kleinen Leute Phänomenales geleistet hat.
Es gibt wohl nirgends so viele Streitigkeiten, Standpunkte und Irrtümer wie bei den Schönheitsreparaturen, die zwangsläufig im Einsatz der auf solche Gelegenheiten lauernden „Spezialisten“ des Mietrechts münden.

Dabei wäre es für den Gesetzgeber doch so einfach gewesen die Regelung aus dem §535 BGB als Anlass zu nehmen, die Weiterbelastung der Schönheitsreparaturen an den Mieter ausdrücklich zu untersagen.
Dann wären den Mietern und Vermietern die ganzen Gerichtsprozesse zur Klärung der Rechtslage vor den Amtsgerichten, den Landgerichten, den Oberlandesgerichten und vor dem Bundesgerichtshof erspart geblieben.
Jetzt bringt uns fast täglich ein neues Gerichtsurteil zum Staunen und bei Wikipedia heißt es zu diesem Thema lakonisch: „Die Rechtsprechung zu dem Thema (Schönheitsreparaturen) unterliegt allerdings einem steten Wandel und ist z.T. regional unterschiedlich.“

Doch wenn Sie jetzt als Vermieter auf die Idee kommen sollten einen Mietvertrag ohne Schönheitsreparaturenklausel abzuschließen und statt dessen die Miete entsprechend höher ansetzen, dann sollten Sie sich vorher doch besser mit einem Anwalt darüber unterhalten, denn so ein Schuss könnte nach hinten losgehen.

Denn letztendlich ist die Miete nichts anderes als Zinsen für das beim Bau der Wohnung eingesetzte Kapital.
Und daher sollte man unbedingt darauf achten nicht mit dem Wucherzins-Paragraphen §138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu kollidieren. Außerdem wäre da noch die Kleinigkeit des §291 StGB,  der bei Nichtbeachtung sogar zum mietfreien Wohnen hinter „schwedischen Gardinen“ führen kann.

Eigentum verpflichtet eben und Unwissenheit schützt auch nicht vor Strafe.
Aber das wissen Sie sicher genauso gut wie dass „Schönheitsreparaturen“ nichts mit „Schönheit“ zu tun haben, sondern es sich schlicht um laufende Instandhaltungen einer Sache handelt um deren langfristige Nutzung sicherzustellen.
Und das muss doch logischerweise genauso im Interesse der Besitzers liegen, wie ein angemessener Mietzins.

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Nun sind sich die schwarz-roten Koalitionäre in Sachen Steuermehreinnahmen doch noch einig geworden. Selbst die, die sich noch im letzten Jahr lauthals gegen eine Kürzung oder gar Streichung der „Pendlerpauschale“ ausgesprochen hatten, haben nun brav die Hand zum Schwur gehoben.


Die „Pendlerpauschale“ wird gekürzt und die ersten 20 Kilometer Anreise zum Arbeitsplatz werden zum Privatvergnügen der Arbeitnehmer, denn die (pauschalierten) Fahrtkosten dürfen ab 1.1.2007 nicht mehr vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.
Faktisch ist das eine Steuererhöhung, auch wenn es von den Verantwortlichen als Einführung des „Werktorprinzips“ umschrieben wird.

Die Dimension dessen was sich die Regierungsparteien damit geleistet haben, ist manchem Arbeitnehmer wohl noch nicht so ganz klar geworden, denn in den Medien wird immer wieder darüber berichtet, dass im Rahmen der weiteren Umgestaltung unseres Steuerrechts zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit die „Subventionen“ für die „Fahrten zur Arbeitsstätten“ gestrichen werden.
Das ist eine glatte Lüge, denn Fahrtkosten eines Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsplatz sind keine Subventionen, sondern Kosten die dem Arbeitnehmer dadurch entstehen, dass er an seinem Arbeitsplatz Geld verdient, von dem ihm der Staat dann die Lohn- bzw. Einkommensteuer abzieht.
Durch die hinterfotzige Einführung des „Werktorprinzips“ bleibt ein wesentlicher Kostenanteil zur Erzielung des zu versteuernden Einkommens außen vor.

Warum man die Grenze ausgerechnet bei 20 Km gezogen hat, wird rasch klar wenn man sich mal auf den Internetseiten beim Statistischen Bundesamt umsieht. Dort gibt es in der „Fachreihe 14 – Steuern und Finanzen, erschienen am 24.11.2005, eine äußerst interessante Analyse zum Thema „Entfernungspauschale“ die man sich als PDF-File sogar kostenlos downloaden darf. Was ich sicherheitshalber getan habe, denn erfahrungsgemäß unterliegen „brisante“ Dokumente auf den offiziellen Internetseiten staatlicher Organe und den Webseiten der Parteien einem seltsamen Schwund.

Diese Analyse sollte man als Arbeitnehmer unbedingt lesen, denn dort wird haarklein ausgerechnet was es dem Staat an Steuermehreinnahmen bringt, wenn er die „Entfernungspauschale“ kürzt und den Bürgern mehr Geld aus der Tasche zieht..

Wie schizophren die Vorgehensweise unserer Politiker eigentlich ist und mit welcher Frechheit immer von der „Kostenentlastung des Faktors Arbeit“ auf Arbeitgeberseite zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geredet wird, zeigt sich daran, dass die Kosten für den Faktor Arbeit einfach durch den „Wegfall von Subventionen“ auf die Arbeitnehmerseite verschoben werden.

Jeder Steuerpflichtige und jeder Arbeitnehmer kann sich das ganz einfach ausrechnen, was das konkret für ihn bedeutet. Ausgerechnet beim Manager Magazin gibt es dazu sogar eine Tabelle.

Wer mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt und dieses als geldwerten Vorteil versteuern muss, darf nicht glauben, dass er jetzt ab 1.1.2007 für die ersten 20 Kilometer keinen geldwerten Vorteil mehr versteuern muss. Denkste, denn hier wird natürlich im Rahmen der weiteren Steuergerechtigkeit in unserem Lande weiter mit zweierlei Maß gemessen, denn der Firmenwagenfahrer muss für etwas Steuern bezahlen, das beim Privatfahrer ein steuerliches Privatvergnügen ist.
Das hat zur beabsichtigten Folge, dass in beiden Fälle der Staat Nutznießer dieses Verfahrens ist.

Irgendwann kommt der Tag, an dem die berufsbedingten Kosten des Arbeitnehmers den vom Arbeitgeber nach Abzug von Steuern und Abgaben ausbezahlten Nettolohn übersteigen.
Man muss sich nur vergegenwärtigen, dass am 1.1.2007 die Mehrwertsteuer auf 19% steigt und damit auch die Benzinpreise, außerdem steigt die Mehrwertsteuer auf die KFZ-Versicherung. Biodiesel wird auch teurer. Und die Preise für öffentliche Verkehrsmittel unterliegen ebenfalls der Mehrwertsteuer und außerdem natürlich dem permanenten Anstieg der Energiekosten für Strom und Gas.
Dann denken wir uns noch die immer wieder lobend zur Steuerung des Verkehrs erwähnte PKW-Maut dazu und kommen zu einem Szenario, das für den einen oder anderen Mitbürger, vor allem für die Geringverdiener, zur Existenzbedrohung werden wird.
Steigende Kosten und neue Steuern im Gesundheitswesen, für die gesetzliche Rentenversicherung und die staatlicherseits geforderte Eigenvorsorge, sowie stetig steigende Lebenshaltungskosten sollte man dabei nicht vergessen.

Wann das sein wird lässt sich nicht so pauschal sagen und ist eine Frage der Entfernung und des ihm verbleibenden Nettoverdienstes, aber dass das Pendel spätestens dann zurückschlägt ist sicher.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine hat bereits angekündigt gegen die Kürzung der Pendlerpauschale „durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen und .Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warf Finanzminister Steinbrück vor, mit den Einschnitten in der Pendlerpauschale einen Verfassungsverstoß bewusst in Kauf zu nehmen.

Man kann daher nur jedem Steuerzahler raten gegen Steuerbescheide für das Fiskaljahr 2006 und folgende Einspruch einzulegen.
Denn nur wer durch Einspruch verhindert, dass sein Steuerbescheid rechtkräftig wird und ein Aussetzen des Verfahrens beantragt, bekommt im Falle eines Erfolges dieser Klage auch sein Geld wieder zurück.

Den stummen Rest der Republik hat der Staat dann aber auf jeden Fall erfolgreich abgezockt.
Früher mussten die Räuber ihren Opfern auf der Straße auflauern, heute geht das vom Reichstag aus.

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Richtungsweisende Äußerungen von Politikern erkennt der gemeine Bürger meist erst im Nachhinein.
Können Sie sich noch daran erinnern, als Erich Mielke mit weinerlicher Stimme seine Liebe zu den Menschen in der DDR  bekannte?
„Ich liebe doch alle ... Menschen“, schluchzte er 1989 im Osten in die Mikrofone und ich im Westen habe mir vor Lachen fast in die Hosen gepullert.
Damals war mir allerdings nicht klar und der Erich hat es sicher auch nicht gewusst, dass das einer seiner letzten Rede sein würde und ihm noch eine Verurteilung wegen zweifachen Polizistenmordes ins Haus stand.

Ähnlich tiefschürfende Erkenntnisse vom Volk scheinen nun auch westdeutsche Politiker zu plagen, denn der Politiker und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ehemalige Minister der Verteidigung, Peter Struck äußerte sich zum Missbrauch von Sozialleistungen bei Hartz IV: „Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen. Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet.“

Auch diese Äußerung löste in meinem Organismus eine spontane körperliche Reaktion aus, handelt es sich doch um eine Erkenntnis, die jedem Steuerzahler schmerzlich bekannt ist, für die aber in Politikerköpfen (ich konnte hier aus innerer Überzeugung nicht von Hirn sprechen) kein Platz ist.
Die körperliche Reaktion kam diesmal nicht von der Blase, sondern von der die Galle.
Und komischerweise konnte ich über Struck auch nicht (mehr) lachen, obwohl er mich mit seinen Phrasen immer mehr an den altersenilen und etwas weltfremd wirkenden Mielke erinnert.

Das schlagartige Ansteigen der Gallensäfte lag sicher auch daran, dass es jetzt kein trennendes, Sicherheit suggerierendes West und Ost mehr gibt und auch der Schutz der Mauer gegen die Feinde von Drüben fehlt.
Es lag auch zu einem guten Teil an dem oft zitierten Nord-Südgefälle, das für die Verschiebungen in unserer Gesellschaft verantwortlich sein soll, denn während die Einen abrutschen läuft bei Anderen die Scheiße bergauf.
Hauptursächliche Schuld an der medizinisch erklärbaren, aber noch nicht gesundheitsbedrohenden Reaktion haben wohl die Verwerfungen zwischen Oben und Unten und die Feinde im Innern, die mir sakrisch gallig und sauer aufstoßen.

Ich finde, wir Bürger dieses Landes sollten baldmöglichst wählen gehen.
Aber nicht mehr mit einem Kreuz auf einem Stück Papier, sondern mit einem Prügel, den man den Verantwortlichen ins Kreuz hauen kann, damit die Blockade des Verstandes zu den Ärschen aufgehoben wird.

Wir nähern uns nun im Schweinsgalopp der dritten Eskalationsstufe zwischen Volk und Politikern und dem Beginn einer neuen Zeitrechnung:
Die ursprüngliche Achtung befindet sich seit zwei Jahrzehnten im stetigen Sinkflug und nachdem nun die unterste Stufe der Verachtung erreicht wurde, treten wir -wie eine Raumkapsel beim Eintritt in die Erdatmosphäre- in die heiße Phase vor dem Aufschlag, die Ächtung ein.

Ab nun zählt nicht mehr Ost oder West, nicht mehr Nord oder Süd, sondern nur noch Oben und Unten und, das ist neu, DEAD or ALIVE.

Jay Jay One, alias Bruno Braunbär war nur der Anfang!
Die Saison ist eröffnet!

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Eine „behutsame Konsolidierung“ nannte der Finanzminister Steinbrück die im Bundeshaushalt 2006 mit 38,2 Milliarden (schreib: 38.200.000.000) vorgesehene höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Wer gehofft hatte, dass mit dem Abgang von Finanzhans Eichel und angesichts dessen was uns der Studienrat aus Kassel an Altlasten hinterlassen hat, nun endlich finanztechnisches Sachverständnis gepaart mit volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen, kaufmännischer Ordentlichkeit und viel Vernunft ins Finanzministerium einziehen würde, sieht sich nun getäuscht.

Statt dessen kam Peer Steinbrück und bringt mit „Eichel II – Das Grauen kommt zurück“ eine Neuauflage des Kassenschlagers ins bundesdeutsche Finanztheater. Mit dem zwangsweisen Kartenvorverkauf an die Bevölkerung wurde bereits begonnen.
Von Steinbrück war bei der Vorstellung des Spielplans für 2006 zu hören, dass „die Neuverschuldung benötigt werde um Wachstumsimpulse geben zu können und um anschließend die Neuverschuldung drastisch auf 21 bis 22 Milliarden zurückführen zu können“.

Angesichts einer Staatsverschuldung von ca. 1,5 Billionen Euro fällt jedem normalen Menschen dazu nichts mehr ein.
Jeder Unternehmer würde sich angesichts einer solchen Lage die Kugel geben und um wirklich sicher zu gehen, gleichzeitig aus dem obersten Stockwerk eines Wolkenkratzers hüpfen.


Aber Steinbrück, Eichel und Kumpane sind sich ja sicher, dass sie diese Schulden nicht zurückbezahlen müssen. Auf jeden Fall nicht persönlich. Da lässt es sich leicht flotte Sprüche klopfen und frech in die Kamera grinsen.
Steinbrück und Eichel sind jeder für sich ein finanzielles Naturereignis.
Beide zusammen und in Folge sind eine Katastrophe.
Dabei soll bei der dramatischen Haushaltslage die Bewährungsprobe für die Bundesregierung erst im Jahre 2007 kommen, denn die „Staatsfinanzen stehen an der Wand“.

Es wird sich sicher noch zeigen müssen, wer bei der weiteren Vorgehensweise der Bundesregierung im Jahr 2007 an der Wand stehen wird.

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Wenn man, wie ich und die Beste aller Frauen, am Samstag zum Einkaufen ins „Shopping-Center am Stadtrand fahren und nicht nur das Notwendigste besorgen muss, hat man nach längerem Einkauf in verschiedenen Geschäfte meist leichte Probleme auf dem Parkplatz sein vor Stunden geparktes Auto wiederzufinden.
So auch am Tag nach dem dramatischen und über weiteres Wohl und Wehe der Nation entscheidendes Spiel zwischen Deutschland und Argentinien, das wirklich in letzter Sekunde für das Land entschieden wurde, dessen wirtschaftliche Lage dies am meisten erfordert.

Beim Betreten des Einkaufszentrums war der riesige Parkplatz davor noch sehr übersichtlich beparkt. Dies hatte sich gegen die Mittagszeit jedoch zwischenzeitlich radikalst verändert.

Sie müssen sich das mal vorstellen.
Da kommt man nach Stunden voll des Lobes über die Preisgestaltung des deutschen Einzelhandels und vermögenstechnisch erheblich erleichtert aus den vollklimatisierten Räumlichkeiten eines Einkaufszentrums und schiebt einen vollbeladenen Einkaufswagen vor sich her um auf einem in der Hitze flimmernden Parkplatz einen Anblick wie bei der Flaggenparade vor den Vereinten Nationen vor sich zu haben.
Tausende im leichten Sommerwind flatternde Fahnen an Tausenden in der Hitze flirrenden Autos und dazwischen Tausende von mehr oder minder heftig transpirierenden Menschen.
So muss sich unsere Bundeskomikerin Angie den Aufschwung vorstellen.
Mir aber stellte sich bei diesem Anblick die Frage: „Uuups, wo habe ich denn den Wagen geparkt?“

Bevor ich jedoch mental selbst in der Lage war, diese Frage zu verbalisieren, hörte ich bereits den erschrockenen Ausruf der Besten aller Frauen an meiner Seite: „Oh Gott, wo ist denn jetzt nur unser  Auto?“

Das gab mir die Möglichkeit mit der einem Mann angeboren Sachlichkeit und biologischen Überlegenheit sowie dem mir eigenen Sarkasmus auf diese Frage zu antworten: „Das ist ganz einfach, denn es ist das einzige Auto ohne Fahne!“.

Darauf die Beste aller Frauen: „Gute Idee, aber nächsten Samstag werden wir diesen Vorteil  sicher nicht mehr haben.
Worauf ich mit einem erstaunten „Warum?“ reagierte und sie mit dem für sie so typischen verschmitzten Lächeln, hinter dem sich die geballte Lebenserfahrung einer exzellenten Gattin, einer liebevollen Mutter und wunderbaren Frau verbirgt, antwortete: „Weil garantiert nach dem Spiel Deutschland gegen Italien mindest die Hälfte der Autos abgeflaggt sein wird.“

Wenn sie recht hat hat sie nun mal recht, die Beste aller Frauen, auch wenn ich selbst das „abgeflaggt“ als „upgefucked abgeflaggt“ bezeichnen würde.
Und ob es eine gute Idee war ausgerechnet am Dienstagabend Pizza essen zu gehen, wird sich noch zeigen.
Ausgerechnet jetzt, wo auch noch die die Ärzte streiken.

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