Machopan - Rauchzeichen

Wenig Überraschendes gab es bei der Vorstellung des Finanzhaushalts des Bundes für das Jahr 2006 durch Finanzminister Steinbrück. "Mir wäre sehr daran gelegen, wenn Sie Ihren Lesern mitteilten, dass dieser Haushalt darauf ausgelegt ist, die Konjunktur zu unterstützen", diktierte der Minister der Journaille in die Feder und manch einer war sicher dankbar für den Tipp, denn sonst hätte kaum jemand diesen Effekt bemerkt.

Der vorgestellte Haushalt strotzte von den selben Webfehlern, wie die Haushalte vor ihm und wies im übrigen ähnliche Kennzahlen auf:

• Nettokreditaufnahme höher als im Vorjahr
• Wirtschaftswachstum wieder zu hoch angesetzt
• Steuereinnahmen wieder zu optimistisch
• weiterer Verstoß gegen den Maastrichter Stabilitätspakt
• Hoffnung auf das Verständnis der EU für die besondere Lage der BRddr
• Einsparung primär bei den personenbezogenen Kosten
  

Konsumentengetriebene Aufschwungsimpulse werde es wohl mit diesem Haushalt nicht geben meinte Steinbrück und damit dürfte er wohl leider Recht behalten:
„Die zusätzlichen Ausgaben, beispielsweise für Forschung und Entwicklung oder zur Förderung des Mittelstands, müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Betroffen davon sind etwa die Gesetzliche Krankenversicherung, deren Zuschuss um 1,5 Milliarden Euro geringer ausfällt.“

Dieses Strick- und Häkelmuster zur Lastverteilung auf die  Beitragzahler hat der Finanzminister wohl im Schreibtisch seines Vorgängers gefunden. Auf der einen Seite eine Initiative des Bundes zur Förderung des Mittelstandes sowie Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze im Wirtschaftsstandort Deutschland und auf der anderen Seite Gegenfinanzierung auf Kosten der zwangsversicherten Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Da könnten die Krankenversicherungen diese Maßnahme ja gleich selbst finanzieren und der Bund könnte von den Kosteneinsparungen durch die Abschaffung des Finanzministeriums samt Minister profitieren.

Eine nicht ganz neue, aber meistens in ihren verheerenden Auswirkungen wenig beachtete Finanzierungsmaßnahme hat sich der Herr Steinbrück bei der Bundesagentur zur Arbeitslosenverwaltung ausgedacht:
„Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit gleicht der Bund künftig nur noch per Darlehen aus.“
Über diesen Satz muss man sich erst mal richtig nachdenken und in den Zusammenhang bringen. Wenn ich mich recht erinnere zahlt doch die Bundesagentur für jeden nicht binnen 3 Monaten vermittelten Arbeitslosen schon eine Art Strafgebühr an den Bund? Natürlich aus den Beiträgen der in der Arbeitslosenversicherung zwangsweise Versicherten Arbeitnehmer.

Und last but not least:
„Massiv eingespart wird auch bei der Grundsicherung für Arbeitslose.“
Um das Verfahren zur nachhaltigen Entsorgung von 5 Millionen Arbeitslosen abzukürzen, schlage ich vor, die Grundversorgung gleich auf Null zu setzen um die Sparschweine der Nation zeitnah einer gezielten Notschlachtung zuzuführen.

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