(Neu?)jahresansprache
Es ist mal wieder soweit!
Jeder meint ja, dass er zum Jahreswechsel noch rasch ein paar Weisheiten und Plattitüden zu Papier bringen und/oder in den Äther pusten muss.
Ich halte mich da lieber dezent zurück und überlasse das Blamieren dem Herrn Bundeskanzler, dessen Neujahransprache am Sylvesterabend ich zum Anlass nahm, mir unter www.bundeskanzler.de die Ansprachen der letzten Jahre nochmal genauer anzusehen.
Ich könnte jetzt ja behaupten, dass ich mich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie mit den Neujahrsansprachen unseres Kanzlers beschäftigt habe. Aber eigentlich war es nur zu dem Zweck, nicht wieder einer alten Rede zu lauschen, nur falls der Sender aus „Versehen“ wieder die MAZ-Aufzeichnung vom Vorjahr über die Satelliten beamen sollte.
Das Ergebnis meiner synoptischen Analyse über die Worte des Kanzlers an die Nation ist (nicht wirklich) überraschend.
Dennoch möchte ich es Ihnen nicht vorenthalten:
WIRTSCHAFT
2000 - Unsere Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs
2001 - Das wirtschaftliche Wachstum ist robust und steht auf soliden Fundamenten. Der begonnene Aufschwung setzt sich fort. Die Preise bleiben stabil. Die deutsche Wirtschaft und ihre Produkte sind auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie lange nicht mehr. In Deutschland wird wieder mehr investiert als in vielen Jahren zuvor.
2002 - Wir in Deutschland haben alles, was zum wirtschaftlichen Erfolg notwendig ist. Wir müssen ihn aber tatsächlich wollen.
2003 - Vergessen Sie nicht, dass Sie es zu einem großen Stück selbst in der Hand haben, wie es mit der Wirtschaft in Deutschland weitergeht. Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!
STEUERPOLITIK
2000 - Wir haben Schluss gemacht mit der galoppierenden Staatsverschuldung. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er eingenommen hat. Daran muss sich auch der Staat halten - schon aus Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkeln
Viele von Ihnen werden schon im Januar die Entlastungen spüren, die die Bundesregierung mit der Steuerreform und der Förderung von Familien mit Kindern bewirkt hat.
2001 - Die allermeisten von Ihnen werden schon Ende Januar die positiven Auswirkungen unserer Steuerreform auf dem Gehaltszettel sehen können. Durch die größte Steuerentlastung in der Geschichte unseres Landes, die morgen in Kraft tritt, werden Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen allein im kommenden Jahr insgesamt 45 Milliarden Mark weniger Steuern zahlen. Diese Entlastung war überfällig.
2002 - Da ist zunächst der friedliche Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Die Grundsätze von Solidarität und Teilhabe haben uns Wohlstand und sozialen Frieden gebracht.
2003 - Bereits ab Neujahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die wir im Rahmen der Agenda 2010 vereinbart haben. Mir war bei diesen Änderungen wichtig, dass ab morgen auch die Steuern für alle weiter gesenkt werden. So kann der wirtschaftliche Aufschwung, der sich bereits deutlich abzeichnet, an Fahrt gewinnen.
ARBEITSMARKT
2000 - Die Arbeitslosigkeit ist leider noch immer erschreckend hoch. Und Arbeitslosigkeit - das heißt ja nicht nur, dass das Geld nicht reicht, eigene Wünsche zu erfüllen. Arbeitslosigkeit heißt eben auch, dass Fähigkeiten ungenutzt bleiben, dass Menschen sich ausgeschlossen und überflüssig fühlen. Deshalb ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch im kommenden Jahr mein dringendstes politisches Anliegen.
2001 - Am meisten freuen mich die Fortschritte, die wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielt haben. In den vergangenen zwei Jahren haben wir die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million zurückdrängen können. Allein im Jahr 2000 sind mehr als eine halbe Million neue Jobs entstanden. Das ist noch nicht genug. Wir werden auch im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die Arbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen.
2002 - Morgen, am Neujahrstag, werden eine Reihe von Gesetzen in Kraft treten, die es den Menschen, die Arbeit suchen, einfacher machen, Arbeit zu bekommen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist: Niemand, der arbeiten will, soll aufgrund bürokratischer Hemmnisse daran gehindert werden. Und niemand, der arbeiten kann, soll in Schwarzarbeit flüchten.
Diese Gesetze werden, dessen bin ich sicher, der Anfang sein für eine neue Dynamik wirtschaftlicher Leistung in unserem Land.
2003 - Wir haben versucht, Arbeit und das Schaffen von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, um endlich aus der Phase der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen. Für manche von Ihnen, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, sind bestimmte Maßnahmen mit Einschränkungen oder Verzicht verbunden. Wir wissen das. Und ich versichere Ihnen: Wir bemühen uns, die Lasten heute gerecht zu verteilen, damit wir in Deutschland die Chancen auch morgen noch gerecht verteilen können.
SOZIALSYSTEME
2000 - Wir haben mit der Reform der sozialen Sicherung, vor allem bei der Rente, begonnen. Wenn wir weiterhin finanzielle Sicherheit für die Älteren und bezahlbare Beiträge für die Jüngeren haben wollen, dann geht dies nicht ohne ein Stück mehr Eigenverantwortung für die Alterssicherung. Aber auch nicht ohne praktische und praktizierte Solidarität.
2001 - Wer eine lange Zeit seines Lebens gearbeitet hat - und damit meine ich auch Kindererziehung oder Familienarbeit - der hat ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard im Alter. Den Rentenbeitrag für die Jüngeren finanzierbar und die Rente für die Älteren sicher zu halten - das ist das entscheidende Ziel unserer Rentenreform.
2002 - Wir werden unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit, unsere guten Schulen, Straßen und Krankenhäuser - um die uns so viele Völker beneiden - nur erhalten können, wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und gemeinsam den Mut zu grundlegenden Veränderungen aufbringen. Auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenversicherung haben wir damit bereits begonnen. Mit diesen Maßnahmen machen wir unseren Sozialstaat auch gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest. Wir werden dabei in jeder Hinsicht ein Mehr an Verantwortung brauchen: Mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen und mehr gemeinsame Verantwortung für die Chancen unserer Kinder - nicht zuletzt durch Stärkung der Familien.
Sozial heißt für mich: Jeder hat gleiche Chancen. Das heißt aber auch, jeder hat die Pflicht, seine Chancen zu nutzen. Wer Solidarität ausnutzt, gefährdet das soziale Miteinander.
2003 - Wir haben begonnen, die Systeme der Sozialversicherung darauf einzustellen, dass die Lebenserwartung zum Glück ständig steigt, die Zahl der Geburten aber stetig abgenommen hat.
Mehr Eigenverantwortung ist das Codewort auch fürs Gesundheitswesen. Wir können die Beiträge nicht weiter erhöhen, weil sonst die Arbeit in Deutschland zu teuer wird. Wir können den Jungen nicht riesige Lasten durch immer weiter wachsende Ausgaben in einer älter werdenden Gesellschaft aufbürden. Wir wollen aber, dass weiterhin allen Deutschen das medizinisch Notwendige zur Verfügung steht, und zwar unabhängig vom persönlichen Einkommen und vom Alter. Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen! Bessere Vorsorge, vernünftiges und gesundheitsbewusstes Verhalten nützt uns allen.
BILDUNGPOLITIK
2000 - In der Gesellschaft von morgen zählt nichts so sehr wie Bildung und Ausbildung. Die Bundesregierung wird deshalb alles daran setzen, dass jeder Jugendliche, der es will, eine Ausbildung bekommt, die ihn für die Anforderungen der neuen Zeit qualifiziert. Die Gestaltung der Zukunft beginnt in der Gegenwart. Die Bundesregierung hat noch im alten Jahrhundert wichtige Weichen gestellt
2001 – nicht erwähnt
2002 – nicht erwähnt
2003 - Wie uns diverse Studien gezeigt haben, müssen wir auch unseren Ruf als Bildungsnation verteidigen. Der Bund ist zwar nicht zuständig für Schulpolitik, aber wir unterstützen die Länder darin, die Kinder besser auf die Welt von morgen vorzubereiten.
Mir ist außerdem aufgefallen, dass Naturereignisse und Katastrophen in den Reden des Kanzlers immer eine besondere Rolle spielen:
2001 - War es der Anschlag auf das World Trade Center in New York
2002 - Die Jahrhundertflut an Elbe und Donau
2003 - Das Erdbeben im Iran, das die Stadt Bam vollständig zerstörte
Welche Katastrophe darf es denn als Nächstes sein?
Na, Herr Schröder - wie wäre es denn mit dem Ergebnis der nächsten Bundestagswahl?
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