Machopan - Rauchzeichen

Unter dem Deckmantel eines Kulturvereines, der sich mit wohl klingendem Namen und sauber ausformulierter Vereinssatzung angeblich um die Förderung kultureller Anliegen unterschiedlicher landsmannschaftlicher Belange kümmert, findet häufig alles andere als grundsätzlich begrüßenswerte Kulturarbeit statt. In unzähligen "Vereinslokalen" in der gesamten Stadt wird das Wohl einiger weniger Zeitgenossen gefördert, die, als Organe von Kulturvereinen getarnt, Gaststätten und Kneipen führen oder illegales Glücksspiel und illegale Wettbüros betreiben. So werden behördliche Konzessionsverfahren umgangen, Steuern hinterzogen oder gar Straftaten verübt. Auffällig ist die Anzahl dieser Vereine, insbesondere in der Innenstadt und den Stadtrandgebieten. Häufig gehen von diesen "Vereinslokalen" Störungen aus, die von der Bürgerschaft als Belastung oder gar Bedrohung empfunden werden, worauf erst Ende März der Bürger- und Gewerbeverein hingewiesen hat.

Der Bürgermeister hat nun in einer Stellungnahme an das  Wirtschaftsministerium die Problematik dargestellt und zur Verbesserung des behördlichen Instrumentariums eine Änderung des Gaststättenrechtes angeregt.

"Wir sind der Meinung, dass Vereine, die öffentlich zugänglich sind oder gegen Entgelt in ihren Räumen Speisen oder Getränke verabreichen, nichts anderes als Gaststätten sind und auch so behandelt werden müssten" erklärt der u.a. für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeister. " Es ist nicht akzeptabel, dass ein Gastwirt seinen Betrieb anmelden muss, einer strengen behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung und ständiger Kontrolle unterliegt, seine Steuern zahlen muss und sofort Probleme bekommt, wenn er gegen Vorschriften wie Sperrzeitfestlegungen verstößt und für sog. Kulturvereine, die letztlich dem gleichen Gewerbe nachgehen, völlig andere Regeln gelten sollen", verdeutlicht der städtische Dezernent seine Auffassung.

Gemeinsame Kontrollen von Wirtschaftskontrolldienst und Fachbereich Sicherheit und Ordnung in den letzten Wochen haben ergeben, dass es sich bei vielen der sog. Kulturvereine um getarnte Gaststätten handelt. Mehrere Verfahren wegen des Betreibens von Schankwirtschaften ohne Genehmigung wurden eingeleitet, einige der besuchten Vereine stellten ihren Vereinsbetrieb sofort freiwillig ein. "Wir sind uns sicher, dass die Organe dieser Vereine, wie Vorstände, deren Stellvertreter oder Schriftführer, die oft auch identisch sind mit den Betreibern der Vereinslokale, die Rechtslage nicht gut genug kennen", erläutert der Leiter des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung.

Für sog. Ausländervereine, um die es sich fast immer handelt, gelten spezielle Regeln des Vereinsrechtes. Danach sind diese Vereine verpflichtet, ihre Existenz mit bestimmten Mindestangaben innerhalb von 14 Tagen nach Gründung der zuständigen Kreispolizeibehörde, dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung, anzuzeigen.

Die Anmeldung hat zu enthalten:

1. die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins,
2. Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen und
3. Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat.

Jede Änderung dieser Angaben sowie die Auflösung des Vereins sind ebenfalls innerhalb von zwei Wochen zu melden. Die Anmeldevorschriften gelten entsprechend auch für ausländische Vereine. Rechtsgrundlage für die Anmeldepflicht für Ausländervereine ist § 19 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechtes (VereinsG-DVO) und für die ausländischen Vereine § 21 VereinsG-DVO.

Dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung liegen die Namen von 197 Ausländervereinen vor, die beim Registergericht eingetragen sind. Die Mehrheit der Vereine, die sich in jüngster Zeit in der Stadt angesiedelt haben und "Vereinslokale" betreiben, sind allerdings gar nicht als Verein eingetragen, haben also keine eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Anmeldepflicht gegenüber dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung gilt für alle Ausländervereine und ausländischen Vereine, unabhängig davon, ob die jeweiligen Vereine rechtsfähig sind oder nicht. Sie sollte nicht mit der Eintragung in das beim Amtsgericht geführte Vereinsregister verwechselt werden.

Das Polizeirevier hat alleine 50 Vereine festgestellt, die im dortigen Revierbereich ihren Sitz haben bzw. ein "Vereinslokal" betreiben. Diese sind in der Regel nicht beim Registergericht eingetragen, aber wohl auch bisher ihrer Verpflichtung zur Meldung bei der Kreispolizeibehörde nicht nachgekommen. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung weist darauf hin, dass dieses Meldeversäumnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. "Wir fordern die Vereinsvorsitzenden auf, schnellstmöglich den Verein beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Polizeibehörde anzumelden. Die Vereine erhalten dann von uns eine Meldebestätigung, die jederzeit bei Kontrollen vorzuzeigen ist.
Wenn die Anmeldung versäumt wird, werden wir zukünftig umgehend Verfahren einleiten", zeigt sich der Behördenleiter unbeugsam. "Niemand soll uns den Vorwurf machen, wir würden die Sorgen und Nöte der Bürgerschaft gerade in der Innenstadt nicht ernst nehmen. Wir werden alle Register ziehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um die Missstände rund um diese Schein-Vereine zu beseitigen. Wir bekämpfen nicht die Problemtrinkerszene, die Beschaffungsprostitution und investieren viele Ressourcen in Sicherheit und Sauberkeit um dann untätig dieser neuen Entwicklung zuzusehen. Dabei sind wir uns der Unterstützung durch alle betroffenen Polizeiorganisationen sicher, vom Polizeirevier bis zu den Stellen in der Kripo, die sich mit organisierter Kriminalität befassen", erklärt der Dezernent die harte Haltung der Stadt. "Niemand hat etwas gegen die Aktivitäten von Vereinen, die sich ernsthaft der Kulturförderung oder der Förderung ausländischer Kulturen in unserem multinationalen Gemeinwesen annehmen. Der Spaß hört aber auf bei einem Ausländer-Schachverein, der angeblich den kulturellen Austausch von und mit in Deutschland lebenden Menschen unterschiedlicher Nationalität fördert, in dessen Vereinsräumen weder Schachfiguren noch ein Schachbrett zu finden sind, dafür aber viele Kartenspiele und mit Samt bezogene Zockertische".

Aus welcher deutschen Stadt könnte diese Pressemitteilung wohl stammen?

Copyright (c) Machopan - Alle Rechte vorbehalten